Freitag, 19. Juni 2009

AKW Krümmel darf Wiederanfahren - Atomkraftgegner protestieren am 3.07.09

AKW Krümmel erhält Genehmigung zum Wiederanfahren - Atomkraftgegner kündigen Proteste an

Aus Medienkreisen ist soeben bekannt geworden, dass der Betreiber des Atomkraftwerk Krümmel, Vattenfall, die Zustimmung zum Wiederanfahren des Reaktors erhält. Der Zeitpunkt für das Wiederanfahren ist noch nicht bekannt. Atomkraftgegner wollen morgen abend (Samstag, 20. Juni), ab 18.00 Uhr vor dem Kraftwerk in Krümmel eine Mahnwache abhalten.

Am Freitag, 03.07. ist eine weitere große Protestaktion, die Krümmel-Blockade geplant, zu der neben hunderten Atomkraftgegnern auch Bauern aus dem Wendland erwartet werden.

Wir sind zutiefst von allen Verantwortlichen enttäuscht: Kein Leukämiefall in der Elbmarsch ist offiziell aufgeklärt´, so Jan Becker von der norddeutschen Initiative contratom.

In Krümmel gab es seit der Inbetriebnahme im September 1983 über 300 kleine und große Störfälle. In den letzten zwei Jahren, während der Meiler für die Reparatur nach dem Transformatorbrand abgeschaltet war, wurden weitere zahlreiche Defekte gefunden. Unter Anderem mussten nicht genehmigte Dübelverbindungen ausgetauscht werden, ´eine Antwort, warum diese überhaupt eingebaut werden konnten, wurde der Öffentlichkeit nie gegeben.´

Und nun wird wieder so getan, als sei alles in bester Ordnung. ´Doch das Gegenteil ist der Fall´, so Becker abschließend. ´Wir werden ein deutliches Zeichen gegen die Wiederinbetriebnahme und für die Stilllegung aller Atomanlagen setzen!´.

Beginn der Protestaktion am 03. Juli ist 14.00 Uhr, es soll mit Traktoren und einer Menschenblockade das Haupttor des AKW Krümmel dichtgemacht´ werden.

weitere Informationen: www.contratom.de/kruemmel

Donnerstag, 18. Juni 2009

Das Gorlebener Gebet feiert Jubiläum /21.06.09

Das Gorlebener Gebet besteht in diesem Jahr seit 20 Jahren – mehr als tausend Mal trafen sich bereits Menschen zu einer Andacht unter den Gorlebenkreuzen im Wald. Das ist Anlass für ein Jubiläumswochenende „20 Jahre Gorlebener Gebet – Ein Fest für die Schöpfung“.

Es beginnt am Samstag, 20. Juni, mit einem Konzert von „Red Rooster“, dem Chor der Evangelischen Studentengemeinde Oldenburg, in der Langendorfer Kirche um 19 Uhr. Am Sonntag, 21. Juni, ist um 14 Uhr das Salinasgelände Treffpunkt für einen Pilgerweg zum Erkundungsbergwerk.

Zum Salinasgelände fährt man von Gorleben kommend am Zwischenlager vorbei und biegt an der Abzweigung nach links Richtung Erkundungsbergwerk ab. Die Feier wird um 16 Uhr im Gasthaus Wiese in Gedelitz mit Beiträgen aus 20 Jahren Gorlebener Gebet und Ausblicken auf die Zukunft bei Kaffee und Kuchen fortgesetzt.

Die „Ökumenische Initiative Gorlebener Gebet“ ist ein Horchposten zwischen Gott und Zwischenlager, an dem in einer offenen Gottesdienstform Menschen ins Gespräch finden, singen und beten und ihre Hoffnung und ihre Ängste voreinander und vor Gott teilen.

Am Anfang waren es 51 Entschlossene, die einen Ort geschaffen haben, der zum regelmäßigen Gebet Einladung und Aufruf ist. Bis heute wählen viele das Gebet als ihre Form des friedfertigen Widerstands und nehmen es als Auftrag stellvertretend für andere wahr. Es ist für sie ein Wachen in den zwischenmenschlichen Verwerfungen, die sich an der Atomindustrie entzünden. Unter den vielen widersprüchlichen Stimmen wollen sie das klare Gebot Gottes, die Schöpfung zu bewahren und den Frieden zu suchen, nicht verlieren. Sie erleben immer wieder, dass sie Kraft schöpfen und Mut für ihren Weg bekommen.

Zum Jubiläum sind wie an jedem Sonntag natürlich nicht nur Gegner des Zwischenlagers willkommen. Hierher darf jeder kommen, egal aus welcher Richtung er unter die Kreuze tritt Wer sich der kleinen Mulde am Rande des Mastenweges zwischen Gorleben und Trebel nähert, kommt auf große Kreuze zu, die eine Schneise durch den Wald dominieren, die den Blick auf das Erkundungsbergwerk freigibt. Allein diese Ansicht macht deutlich, wofür die Kreuze stehen und warum sich die Menschen hier versammeln: Es ist die Hoffnung auf Umkehr und auf Leben, das aus dem Leiden neu hervor kommt. Darum heißt es am 20. und 21. Juni: „20 Jahre Gorlebener Gebet – Ein Fest für die Schöpfung“. Anreisende werden gebeten, Fahrgemeinschaften zu bilden. Eine Busfahrt nach Gorleben anlässlich des autofreien Sonntags kann leider nicht angeboten werden.

Weitere Informationen gibt es bei der Ökumenischen Initiative Gorlebener Gebet unter der Telefonnummer 05843-986454 und im Internet unter http://www.gorlebener-gebet.de.vu/
Quelle: Gorlebener Gebet

Mittwoch, 17. Juni 2009

293 Atomkraftgegner bei Castor-Transport 08 in Gewahrsam / 11.06.09

Beim Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben im vergangenen November 2008 wurden von der Polizei 293 Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam genommen. Dies geht aus einer Anfrage der Linkspartei an das niedersächsische Innenministerium hervor, die die Landtags-Fraktion am Donnerstag in Hannover veröffentlichte. Sie sprach von einer «Massen-Ingewahrsamnahme», die es zu verurteilen gelte.

«Die Demonstranten empfanden den Freiheitsentzug als überzogen und willkürlich», sagte Linke-Innenexperte Kurt Herzog. Vielfach habe es nicht die erforderliche Auflösungsverfügung gegeben. Auch hätten die Gerichte Verstöße gegen die Verhältnismäßigkeit und gegen das Unverzüglichkeitsgebot gerügt oder die polizeiliche Gefahrenprognose nicht nachvollziehen können. «Die Polizei hat massenhaft gegen geltendes Recht verstoßen», sagte Herzog.

Bei dem Transport der Atommüllbehälter aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben im November hatte es heftige Proteste von Anwohnern und Atomkraftgegnern gegeben. Der Zug mit den Behältern war immer wieder aufgehalten worden und hatte sein Ziel im Wendland erst mit erheblicher Verzögerung erreicht.
Quelle:
ad-hoc-news.de

Sonntag, 14. Juni 2009

Gorleben: Mehr als eine 1.000.000.000 Euro zweckentfremdet /1.06.09

Endlagersuche für Atommüll
"Wir haben keine Zeit zu verlieren"
Von Joachim Wille

Herr König, die Gorleben-Debatte ist neu entbrannt. Ist das Atomendlager-Projekt ein Schwarzbau, wie das der frühere Umweltminister Trittin gesagt hat? Ihr Bundesamt betreibt die Anlagen.

Juristisch beurteilt: nein. Es liegen alle notwendigen Genehmigungen vor. Das Vorgehen meiner Vorgänger ist vom Bundesverwaltungsgericht gebilligt worden.

Aber politisch ist es doch ein Schwarzbau?

Über die politische Legitimität wird gestritten. Die Infrastruktur des Bergwerks, das zunächst allein für die Erkundung der geologischen Situation errichtet werden muss, ist deutlich größer ausgefallen als notwendig. Rechtsgrundlage für Gorleben ist zudem immer noch das alte Bergrecht, das keine formale Bürgerbeteiligung und Umweltweltverträglichkeitsprüfung kennt.

Atomgegner werfen Ihnen vor, die Sache zu beschönigen. Der Gorleben-Ausbau wie für ein Endlager sei von der Genehmigung für eine Erkundung schlicht nicht gedeckt.

Ich beschönige nichts. In meiner Amtszeit ist Gorleben nicht weiter gebaut worden. Ich weise seit zehn Jahren auf die jetzt debattierten Probleme hin. Die Größe des Erkundungsbergwerks ist vor über 20 Jahren festgelegt worden. Und gerade, weil durch den Ausbau in den 80er und 90er Jahren der Eindruck entstand, es handele sich nicht um eine ergebnisoffene Untersuchung, hat die rot-grüne Bundesregierung 2000 mit den Stromkonzernen einen Baustopp verabredet. Es sollten konzeptionelle und grundlegende Fragen der Endlagerung geklärt werden.

Die Arbeiten im Gorlebener Bergwerk haben bereits 1,5 Milliarden Euro verschlungen. Was kostet ein reines Erkundungsbergwerk?

Cirka 400 bis 500 Millionen Euro. Wie viel es wirklich ist, hängt aber nicht unwesentlich von dem konkreten Standort ab.

Gorleben hat demnach eine Milliarde mehr gekostet. Ist der Wunsch der Stromkonzerne da nicht verständlich, dass sie Gorleben weiter ausgebaut haben wollen?

Die bisher angefallenen Kosten sind nicht Grundlage meines Arbeitsauftrags. Mein Maßstab ist, ob ein Endlager sicher ist oder nicht, außerdem der Stand von Wissenschaft und Technik. Zudem: Wenn Fehler im Auswahlverfahren und beim Bau gemacht worden sind, kann dieses vor Gericht trotz geeigneter Geologie zum Scheitern eines Endlager-Standorts Deutschland führen.

Wurde Gorleben in den 70er Jahren nach rein wissenschaftlichen Kriterien ausgesucht?

Man hat sich auf das Endlagergestein Salz beschränkt. Das blendete andere mögliche Standorte aus. Das zunächst begonnene Auswahlverfahren für einen Salzstock aber war gut und enthielt viele der noch heute gültigen Kriterien. Man hat es jedoch leider nicht konsequent zu Ende geführt. Auf welcher Grundlage die zuständige Landesregierung Niedersachsens dann Gorleben bestimmt hat, ist trotz vieler Versuche der wissenschaftlichen und politischen Aufarbeitung nebulös geblieben.

Der Baustopp kam vor neun Jahren. Ein neues Auswahlverfahren sollte folgen, aber das ist politisch blockiert. Zusatzkosten für die Gorleben-Konservierung seither: über 200 Millionen. Ein Argument mehr für Gorleben.

Bislang ist es weder Schwarz-Gelb, Rot-Grün noch der Großen Koalition gelungen, das Endlagerproblem zu lösen. Das unterstreicht doch die Notwendigkeit, einen breiten Konsens in der Endlagerfrage zu finden. Es reicht eben nicht aus, mehr als 50 Prozent der Stimmen für oder gegen Gorleben zu gewinnen. Es kommt darauf an, ein faires und transparentes Verfahren für die Suche und Beurteilung eines Endlagerstandortes aufsetzen. Dieses muss sicherstellen, dass die Bevölkerung in der betroffene Region zumindest rational nachvollziehen kann, wieso man zu diesem oder jenem Ergebnis gekommen ist.

Bundesumweltminister Gabriel ist 2006 mit seinem Versuch gescheitert, ein solches Verfahren durchzuführen.

Ich bedaure es sehr, dass sich die große Koalition hierauf nicht verständigen konnte. Aber auch diejenigen, die allein auf Gorleben setzen, wissen, dass allein der Eignungsnachweis nach Atomrecht noch mindestens 15 Jahre dauern wird - oder anders ausgedrückt: vier Bundestagswahlen.

2010 läuft das Gorleben- Moratorium aus. Sollte es verlängert werden?

Das muss die neue Bundesregierung Ende des Jahres entscheiden. Eines ist aber allen klar: Man könnte auch in Gorleben nicht einfach dort weitermachen, wo man vor zehn Jahren aufgehört hat.

Sehen Sie denn eine Chance, doch noch ein neues Auswahlverfahren zu starten?

Es ist inzwischen international üblich, ein derartiges Verfahren durchzuführen. Ich bin sicher, dass es allein schon aus Gründen der Rechtssicherheit durchgeführt werden wird. Völlig offen ist aber, wie es letzten Endes ausgestaltet wird. Davon dürfte auch abhängen, welche Befriedung es in die Debatte bringt.

Die Schweiz hat ein Auswahlverfahren gestartet, sechs Regionen sind in der engeren Wahl. Wäre das ein Modell?

Der von Ex-Minister Trittin eingesetzte "Arbeitskreis Endlager" hat 2002 ein Standort-Auswahlverfahren vorgeschlagen. Es ist eine Ironie: Die Schweiz hat wesentliche Teile davon übernommen - und macht uns nun also vor, wie es gehen könnte, eines der weltweit ungelösten Umweltprobleme in den Griff zu bekommen.

Welche Regionen kämen grundsätzlich in Frage?

Bezieht man alle geeigneten Gesteinsformationen ein, also neben Salz auch Ton und Granit, ergibt sich eine ganze Reihe Regionen , die genauer untersucht werden sollten. Die meisten liegen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.

Und wieder könnte überall ein "Gorleben" entstehen?

Es wird keinen Standort in Deutschland geben, an dem sich nicht deutlicher Widerstand gegen ein derartiges Projekt artikulieren wird. Die Heftigkeit wird aber maßgeblich davon abhängen, ob der Auswahl ein faires, transparentes Verfahren vorgeschaltet ist. Und auch die Entscheidung über die Zukunft der Atomenergie dürfte eine wichtige Rolle spielen. Die Atomindustrie sieht in der ungeklärten Endlagerfrage die Achillesferse der Debatte um Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken. Dieses ist den Gegnern nicht verborgen geblieben.

Ist das Festhalten am Atomausstieg denn die Voraussetzung dafür, dass ein Endlager gefunden werden kann?

Zumindest hat der 2000 geschlossene Atomkonsens die Sache voran gebracht. Erstmals arbeiteten atomfreundliche und -kritische Experten gemeinsam an der Lösung des Endlagerproblems - in besagtem "AK End". Mit der schleichenden Aufkündigung dieses Konsenses durch die Nuklearindustrie ist die damals angestrebte - und unabdingbar notwendige - Planungssicherheit wieder in weite Ferne gerückt.

Bis wann muss ein Endlager überhaupt fertig sein?

Die hochradioaktiven Abfälle müssen zwar zunächst 30 bis 40 Jahre abklingen, damit die Restwärme kein unnötig großes Problem im Endlager verursacht. Aber: Erstens steht bereits eine große Menge Castor-Behälter in den Zwischenlagern und zweitens sind die Vorlaufzeiten zur Realisierung eines Endlagers sehr lang. Deswegen haben wir keinerlei Zeit mehr zu verlieren.
Interview: Joachim Wille
Quelle: Frankfurter Rundschau