Samstag, 25. Juli 2009

Video Atomlüge: Die wahren Kosten der Endlager 23.07.09

Dieses Video ist bei YouTube online gestellt worden.

Ein TV-Beitrag des WDR Monitor vom 23. Juli 09, 10:25min.
Bericht: Georg Restle, Jan Schmitt, Frank Konopatzki


Jahrelang haben die Betreiber deutscher Atomkraftwerke ihren Atommüll in die geplanten Endlager Asse und Morsleben eingelagert. Jetzt müssen diese Lager aufwändig saniert und stillgelegt werden, weil die Salzstöcke ansonsten einzustürzen drohen. Neue Unterlagen belegen nun, wie trickreich es die Energieversorger verstanden haben, um die hohen Kosten für die Endlagerung herumzukommen. Der Steuerzahler wird über 6 Milliarden Euro zu zahlen haben.

MONITOR liegt ein Schreiben der damaligen Nuklearabteilung der Siemens AG an das Bundesforschungsministerium aus dem Jahr 1966 vor. Darin ist von "ca. 25 Fässern mit hochradioaktivem Abfall (Kernbrennstoff)" die Rede, die zum Teil für die Asse vorgesehen waren.

Was ist mit den 25 Fässern geschehen? Bei Siemens und beim ausgegliederten Nuklear-Unternehmen Areva kann man uns nicht sagen, was aus den Fässern geworden ist. Man teilt uns mit, der Vorgang sei dort zurzeit nicht bekannt.

Sanierungsfall Asse. Wer muss dafür eigentlich bezahlen? Bis zu 4 Milliarden Euro soll die Stilllegung kosten. Doch damit wollen die deutschen Energieversorgungsunternehmen, die EVU, nichts zu tun haben.
Zum Beitrag auf der Seite des WDR:
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0723/atom.php5

»80 Prozent sind dafür, alte Reaktoren sofort stillzulegen« /24.07.09

Mit einer Bustour durch die Republik werben Atomkraftgegner für den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie. Gespräch mit Wolfgang Ehmke
Interview: Gitta Düperthal

Wolfgang Ehmke ist Sprecher der ­Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Unter dem Motto »Mal richtig abschalten« tourt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg seit Anfang Juli und noch bis 1. August mit dem Bus durch die Republik. Sie werben für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und mobilisieren für eine bundesweite Demonstration am 5. September in Berlin. Am Mittwoch gab es eine Kundgebung vor den beiden noch betriebsbereiten Atomkraftwerken in Biblis. Wird die Bewegung größer?

Wir spüren großen Rückhalt – nicht nur bei unserer Tour, die uns nach Büchel, Köln, Hamm-Uentrop, Jülich, Ahaus, Münster, Gronau und Almelo in den Niederlanden und dann nach Lingen, Esenshamm und Oldenburg führt. Es gibt einen Schulterschluß. Umweltverbände wie der BUND, Robin Wood, die atomkritischen Ärzte IPPNW und Greenpeace rufen mit zur Demonstration im September in Berlin auf. Erstmals kommt Unterstützung aus der Wirtschaft – ein Novum. Der Bundesverband Erneuerbare Energie ist dabei, es zeichnet sich eine völlig neue Allianz ab. Gewerkschafts- und Kirchenkreise machen mit.
Sie haben am Mittwoch abend die Flughafenausbaugegner im Kelsterbacher Wald bei Frankfurt am Main getroffen, die andere Ziele haben. Wie findet man zusammen?

Wir nennen uns bewußt Bürgerinitiative Umweltschutz in Lüchow-Dannenberg. Übergeordnetes Ziel ist, die Energie- und Klimapolitik zum Positiven zu verändern. Ein weiterer direkter Zusammenhang: Aktionsformen der Flughafenausbaugegner gleichen denen der Antiatombewegung: Ein Hüttendorf zu bauen oder zivilen Ungehorsam – diese Art von Gegenwehr kennen wir auch aus dem Wendland. Inzwischen sind persönliche Freundschaften entstanden. Auch deshalb haben wir Zwischenhalt im Kelsterbacher Wald gemacht, wo sich die Leute gegen den Bau der Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen und das Abholzen des Forsts zur Wehr setzen. Beim gemeinsamen Waldspaziergang haben wir uns über politische Ziele, Möglichkeiten, den Rechtsweg zu beschreiten und öffentlichen Protest ausgetauscht. Wir waren am Rodungszaun, der zur Abschottung der Ausbaugegner aufgestellt worden ist. Ähnliches kennen wir aus Wackersdorf und Gorleben. Als wir am Zaun Transparente aufstellten, sind wir gleich mit vom Flughafenbetreiber Fraport beauftragten Polizisten in Konflikt geraten. Sie suchten nach strafbaren Inhalten, konnten aber keine finden. Auf den Transparenten stand: »Mal richtig abschalten – Atomausstieg sofort. Demonstration in Berlin, 5. September 2009«.
Warum machen Sie drei Wochen vor den Bundestagswahlen mobil?

Wir wollen mit dem Thema Atomausstieg wachrütteln. Nach den Mißständen in Asse II und Krümmel, die Schlagzeilen machten, ist Offenheit für unser Anliegen zu spüren. Sowohl die rot-grüne als auch die schwarz-grüne Regierungskoalition hat außer Papier nichts hervorgebracht, um das Problem zu lösen. Wir befürchten, daß der Bau in Gorleben weitergeht, wenn das auf höchstens zehn Jahre befristete Moratorium ausläuft. CDU und FDP haben wiederholt angekündigt, eine Laufzeitverlängerung alter Reaktoren zu befürworten – wofür es selbst unter deren Wählern keine Mehrheiten gibt. Auch in konservativen Umfragen von Welt online sind über 80 Prozent der Befragten dafür, alte Reaktoren sofort stillzulegen. Sogar CDU-Mitglieder wollen das.
www.bi-luechow-dannenberg.de

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/07-24/052.php

Mittwoch, 22. Juli 2009

Herzog - Linke: Atomwirtschaft hatte Zweifel am Standort Gorleben /21.07.09

Umweltexperte Herzog zitiert aus Schreiben von 1972
Auch die Atomwirtschaft hat nach Angaben der Linken im niedersächsischen Landtag Anfang der 1970er Jahre die Tauglichkeit des Standortes Gorleben als nukleares Entsorgungszentrum angezweifelt. Dies belege ein Schreiben der Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungs-Gesellschaft an die Bundesanstalt für Bodenforschung aus dem Jahr 1972, sagte am Dienstag in Hannover der Umweltexperte der Linksfraktion, Kurt Herzog.

Den in dem Brief genannten Kriterien zufolge sollte in einem Umkreis von etwa 20 Kilometern um das geplante Atomzentrum keine Milchwirtschaft betrieben werden dürfen. Acker- und Gemüseanbau wurden im Zwei-Kilometer-Radius für unzulässig erklärt, die Entfernung zur nächsten Siedlung sollte mindestens fünf Kilometer betragen. Außerdem sollte das Gelände nicht in einem Trinkwassereinzugsgebiet liegen dürfen.

«Diese Kriterien waren in Gorleben nicht erfüllt», sagte Herzog. Das Bergwerk Gorleben sei nicht nur wegen seines untauglichen Salzstockes als Endlager ungeeignet. Der Brief mache deutlich, «dass gleich mehrere Gründe dagegen sprachen».

Die Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungs-Gesellschaft war Vorgängerin der Deutschen Gesellschaft zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen (DWK), die als Tochterfirma der großen deutschen Stromkonzerne mit der Planung einer atomaren Wiederaufarbeitungsanlage beauftragt war.
Quelle: ad-hoc-news

Die Grünen: E-mailaktion an Vattenvall /22.07.09

Per E-Mail an WiderSetzen

"Sehr geehrte Damen und Herren,
die jüngsten Vorfälle in Krümmel haben einmal mehr gezeigt, dass Vattenfall als Betreiber von Atomanlagen völlig ungeeignet ist und dass wir den Kampf für die konsequente Durchsetzung des Atomausstieges fortsetzen müssen. Wir haben auf unserem Portal "Meine Kampagne" eine Mailaktion an zehn VertreterInnen von Vattenfall gestartet, um den Konzern zu einem Umdenken zu bewegen. Darüber wollen wir Sie gerne informieren.
Wir würden uns außerdem sehr freuen, wenn Sie auf diese Aktion verlinken würden. Der entsprechende Link ist http://meinekampagne.gruene.de/web/guest/vattenfall-stoppen-jurgen-schmidberger-aktion.

Bilder, die Sie als Werbebanner verwenden könnte, finden Sie unter https://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/mach-deine-seite-gruen.html.

Mit besten Grüßen und vielen Dank im Voraus
Steffi Lemke

Politische Bundesgeschäftsführerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"

Montag, 20. Juli 2009

Patenschaft: Lassen Sie einen Trecker nach Berlin fahren! ab dem 29.08.09

Der Weg nach Berlin ist weit, und wir möchten einen Fond für die erheblichen Kosten einrichten, die der Anti-Atom-Treck für die Besitzer der Traktoren verursachen wird.
Dafür bitten wir Sie um einen kleinen Anschub: Die Trecker-Patenschaft.
Sie übernehmen einen Teil der Spritkosten und können „Ihren“ persönlichen Trecker dafür mit einer Fahne, Ihrem Namen oder Firmenlogo ausstatten.

Wie werde ich Treckerpatin oder -pate?
Drucken Sie den Coupon aus, schicken Sie ihn an uns und überweisen Sie Ihren Patenschafts-Beitrag auf das angebene Konto.
Sobald das Geld bei uns eingegangen ist, bekommen Sie eine Bestätigung. Und nach der Demonstration am 5. September werden sie eine Urkunde von uns bekommen, mit dem Foto „Ihres“ Treckers und dem Namen des Paten oder der Patin.
Sollte es mehr Patenschaften geben als Traktoren, die nach Berlin fahren, richten wir Doppelpatenschaften ein.

Wird mein Name veröffentlicht?
Nur, wenn Sie es wünschen. Dazu müssen Sie auf dem Coupon das Kästchen "Namensnennung" angekreuzt haben.

Wie funktioniert das mit meinem Logo oder meiner Fahne am Trecker?
Sie schicken uns Ihr Logo und/oder Ihren Namen + Wohnort per eMail. Die Dateien müssen im Tiff-, JPEG- oder PDF-Format vorliegen. Wir lassen die Fahnen dann drucken und montieren sie an die Traktoren.

Können wir einen Hänger schmücken?
Das ist im Prinzip möglich und auch erwünscht, aber endgültig können wir eine Zusage dafür erst geben, wenn wir wissen, wie viele Hänger auf dem Treck mitfahren. Das wird nicht vor Mitte August der Fall sein, dann benachrichtigen wir alle Interessenten.
Bis dahin sammeln wir Ihre/Eure Anfragen.
Weil viele Hänger auch zum Transport der langsameren Traktoren gebraucht werden (die Fahrt nach Berlin würde sonst zu lange dauern), können sie erst am Abend des 4. Juli auf dem Parkplatz in Berlin geschmückt werden. Und gleich nach der Demo müssen sie zuverlässig wieder transportfertig gemacht werden.

Hier laden Sie den Patenschaftscoupon und weitere Infos als PDF-Datei herunter.
Wir sind Paten. Seite der Bäuerlichen Notgemeinschaft


Anti-Atom-Treck
Wir wollen nicht einfach nur in Berlin demonstrieren, sondern auch auf die nach wie vor ungelöste Endlagerfrage und ihre Skandale aufmerksam machen.
Brennpunkte sind die Atommmuülllager Asse und Schacht Konrad im Raum Braunschweig-Wolfenbüttel sowie Morsleben. Wir möchten den Widerstand, der dort vor Ort für die gleichen Anliegen kämpft wie wir, unterstützen. Und deutlich machen, dass es uns wie ihnen darum geht, alle Atomkraftwerke abzuschalten und die Endlagerfrage endlich nach internationalen Maßstäben anzugehen.
Ein Teil unserer Traktoren fährt deshalb eine Woche lang über Wolfenbüttel und Morsleben nach Berlin. Unterwegs werden jeden Tag Veranstaltungen und Events stattfinden.

Tourfahrplan:
29.August: 14 Uhr Kundgebung und Verabschiedung an den Gorlebener Atomanlagen
30. August: 17 Uhr Braunschweig, 19 Uhr Schacht Konrad bis 31.August abends
1. September: 10 Uhr bis abends in Wolfenbüttel
2. September: 14 Uhr Helmstedt Markt, 19 Uhr Helmstedt
3. September: 9 Uhr Kundgebung Morsleben, 12 Uhr Magdeburg, 19 Uhr Brandenburg
4. September: 12 Uhr Potsdam, abends Berlin, Herrichten der Themenwagen

Genauere Informationen hier: Anti-Atom-Treck
Quelle: Bäuerliche Notgemeinschaft

Dienstag, 14. Juli 2009

"Mir egal" zur Bundestagswahl? BUND veröffentlicht Anti-Atom-Spot /9.07.09

Die Diskussion über die Krümmel-Pannenserie und die Schwachstellen und Mängel in vielen deutschen Atomkraftwerken zeigen: Atomkraft ist zum zentralen Wahlkampfthema geworden. Die Atomlobbyisten fordern längere Laufzeiten für die veralteten und gefährlichen Atomreaktoren, reden die Gefahren klein und versuchen, Atomkraft als Beitrag zum Klimaschutz zu verkaufen.

Der BUND hat jetzt eine filmische Antwort auf diese Verdrehungen veröffentlicht: den Videospot "Mir egal". Der 40-Sekünder greift die Gefahren der Atomkraft auf und spitzt sie drastisch zu: Ein Anti-Atom-Spot mit Kult-Potenzial.


Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz

Campact: Atomkraft krümmelt! /7.07.09

Atomkraft krümmelt!
Der schwere Störfall im AKW Krümmel zeigt: Die Risikotechnologie ist nicht beherrschbar. CDU/CSU und FDP müssen jetzt einen Kurswechsel vornehmen: Krümmel muss endgültig vom Netz und der Atomausstieg möglichst schnell umgesetzt werden! Unterzeichnen Sie den Appell!

Liebe Leser,

die jüngsten Ereignisse im Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg sind schockierend: Zwei Jahre lang hatte der Reaktor nach einem hochgefährlichen Transformatorbrand stillgestanden, damit der Betreiber Vattenfall die Ursache behebt. Nur gut zwei Wochen nach der Wiederinbetriebnahme ereignet sich der gleiche Fehler noch einmal. Der Reaktor muss notabgeschaltet werden. Dabei versagen diverse Sicherungssysteme. Zudem wird versäumt, die zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren.

Seitdem ist die öffentliche Debatte um die Sicherheit der Atomkraft neu entbrannt. CDU/CSU und FDP geraten kurz vor der Bundestagswahl mit ihrer Forderung nach einer Aufkündigung des Atomausstiegs in die Defensive. Jetzt müssen sie einen Kurswechsel vornehmen: Krümmel muss vom Netz und der Atomausstieg möglichst schnell umgesetzt werden!

Unterzeichnen Sie unseren Appell an Merkel, Seehofer und Westerwelle!

Der Störfall zeigt erneut: Das Unfallrisiko der Atom-Technologie ist nicht beherrschbar. Krümmel sticht unter den deutschen AKWs in puncto Pannenanfälligkeit besonders heraus. Auf über 300 meldepflichtige Ereignisse hat es der Reaktor schon gebracht - eines jeden Monat. Traurige Berühmtheit erlangte auch die signifikante Häufung von Leukämie-Fällen bei Kindern rund um den Reaktor.

Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht - zuständig für die Atomaufsicht - traute sich bisher nicht, dem Vattenfall-Reaktor die Betriebsgenehmigung zu entziehen. Jetzt will Bundesumweltminister Gabriel endlich durchgreifen und die Überwachung zur Bundessache machen. Aber Kanzlerin Merkel verkündete bereits, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht. Sie hält an der Forderung nach längeren Laufzeiten fest.

In knapp drei Monaten wird der neue Bundestag gewählt. Wir müssen diese Zeit nutzen, um CDU/CSU und FDP jetzt zum Umdenken in der Atompolitik zu bewegen. Nach der Wahl und im Falle ihres Wahlsiegs wird dies nur mit doppeltem Aufwand möglich sein.

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Was sonst bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Mit freundlichen Grüßen
Campact.de

Blackbox im AKW Krümmel war außer Betrieb /5.07.09

Der Störfall im Atomkraftwerk Krümmel – der zweite innerhalb von wenigen Tagen – ließ nicht nur Hamburg im Chaos versinken, sondern heizt auch den Streit um den Atom-Ausstieg gewaltig an. Die Ursache der Panne wurde noch immer nicht geklärt. Nach Informationen von WELT ONLINE war die Blackbox des AKWs ausgeschaltet.

Audio-Aufzeichnungen aus der Leitwarte des Atomkraftwerks Krümmel hätten Aufschluss über die Umstände der Schnellabschaltung des Reaktors am vergangenen Samstag bringen können. Die von der Aufsichtsbehörde vorgeschriebenen Mikrofone waren jedoch nach Informationen von WELT ONLINE außer Betrieb.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein hatte am 19. Juni als zuständige Aufsichtsbehörde „kontinuierliche Audioaufzeichnungen auf der Hauptwarte“ des Kernkraftwerks Krümmel angeordnet.

Die Mikrofonanlage – in etwa vergleichbar mit dem Flugschreiber („Blackbox“) im Cockpit eines Flugzeugs – sollte aus Sicht des Ministeriums „belastbare, schnellere und vereinfachte Aufklärung von Ereignisabläufen“ bringen. Die Audioaufzeichnungen wurden dem Krümmel-Betreiber Vattenfall Europe zur Auflage gemacht, bevor das Atomkraftwerk wieder angefahren werden dürfe.

Vattenfall hatte allerdings gegen die Audio-Aufzeichnungen eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Die Klage ist dort derzeit noch anhängig. Die Mikrofon-Anlage, mit deren Installation Vattenfall gleichwohl begonnen hat, war deshalb am vergangenen Samstag noch nicht in Betrieb.

Das bestätigten auf Nachfrage von WELT ONLINE Mitarbeiter von Vattenfall Europe ebenso wie ein Sprecher des Aufsicht führenden Ministeriums in Kiel. Vattenfall habe allerdings angekündigt, „über die Nutzung der Anlage kurzfristig Umsetzungsvorschläge vorzulegen“, hieß es in Kiel.

Nach der Panne war es zu schweren Störungen im Stromnetz von Teilen von Schleswig-Holstein und Hamburg gekommen. So fielen die meisten Ampeln der Hansestadt aus. Die Hamburger Wasserwerke berichteten, es seien große Schäden im Leitungsnetz entstanden, weil sich Pumpen nach dem Ausfall plötzlich wieder einschalteten. Vattenfall sagte, darüber sei nichts bekannt. Beschwert hätten sich aber etwa Einkaufszentren und Industriebetriebe.

Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht drängte Vattenfall zu weitreichenden Konsequenzen. Die für die Atomaufsicht zuständige SPD-Politikerin verlangte, Bauteile im Zweifelsfall komplett zu erneuern, statt nur zu reparieren.

Umweltminister Sigmar Gabriel verwies in mehreren Zeitungsinterviews darauf, dass die Ursachen der Schnellabschaltung wie bei früheren Störfallen in der Elektronik des AKW zu suchen seien. Er werde „über die Atomaufsicht des Bundes prüfen lassen, ob es in anderen deutschen Kraftwerken ähnliche Probleme mit der Elektronik gibt“.
Die Entscheidung über die Zukunft des Reaktors wolle er künftig selbst treffen, betonte der Minister: „Wir sind uns einig, dass ein Wiederanfahren des Reaktors nur nach vorheriger Zustimmung der Bundesaufsicht erfolgen wird.“ Formal üben die Länder die Atomaufsicht aus. Der Bund hat ihnen gegenüber jedoch ein Weisungsrecht.

Die Union rief der SPD-Politiker zu einem Politikwechsel auf: „Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Interesse der Sicherheit der Bürger auf, ihren Kurs aufzugeben“, sagte Gabriel. Die jüngsten Vorfälle in Krümmel bewiesen, dass eine Laufzeitverlängerung für ältere Kraftwerke unverantwortlich sei.
Unionsfraktionschef Volker Kauder wies die Forderung Gabriels zurück. „So lange Kernkraftwerke sicher sind, sollen sie auch laufen können“, sagte der CDU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. Gabriels Forderung führe nur zu einer weiteren Erhöhung der Strompreise.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte eine umfassende Aufklärung des Vorfalls. Ebenso wie mehrere Umweltorganisationen forderte sie, das AKW endgültig abzuschalten.
Quelle: Welt online

Chronik: Pannenserien in Krümmel und Brunsbüttel /5.07.09

Pannen, Komplikationen und sogar ein Brand - die beiden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel bei Hamburg machen immer wieder Negativschlagzeilen gemacht. Nachfolgend eine Chronik der wichtigsten Ereignisse der letzten beiden Jahre

28. Juni 2007: Die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel werden nach Zwischenfällen per Schnellabschaltung vom Netz genommen. Um 13.10 Uhr gibt es in Brunsbüttel einen Kurzschluss. Um 15.02 brennt in Krümmel nach einem Kurzschluss ein Transformator. Es wird keine radioaktive Strahlung gemessen.
29. Juni: Entgegen ersten Angaben von Vattenfall ist der Brand in Krümmel noch nicht gelöscht. Die Staatsanwaltschaft Lübeck übernimmt die Ermittlungen. Der TÜV erklärt, es habe am Vortag auch in Brunsbüttel gebrannt.
30. Juni: Das AKW Brunsbüttel wird wieder angefahren. In Krümmel wird der Transformator weiter gelöscht und gekühlt.
1. Juli: Brunsbüttel geht wieder ans Netz.
2. Juli: Gutachter untersuchen ausgebrannten Transformator in Krümmel.
3. Juli: Die Kieler Aufsichtsbehörde berichtet von drei Störungen, die Vattenfall bisher nicht veröffentlich hat.
4. Juli: Vattenfall bestätigt Auffälligkeiten bei der Abschaltung in Krümmel.
5. Juli: Das Bundesamt für Strahlenschutz wird über die Zwischenfälle informiert.
6. Juli: Vattenfall gibt die erste Pressekonferenz nach den Zwischenfällen und räumt Fehler in der Kommunikation und weitere Komplikationen ein. Es wird bekannt, dass Rauch in der Reaktorwarte war.
9. Juli: Brunsbüttel muss nach der Entdeckung einer erhöhten Wasserstoffkonzentration auf 25 Prozent heruntergefahren werden, damit die betroffenen Leitungen durchgespült werden können.
10. Juli: Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert erstmals öffentlich Aufklärung. Vattenfall berichtet von einem weiteren meldepflichtigen Ereignis in Krümmel. Falsche Dübel wurden gefunden.
13. Juli: Die Staatsanwaltschaft Lübeck kommt mit einem Durchsuchungsbefehl nach Krümmel und befragt den Reaktorfahrer. Das AKW Brunsbüttel wird nach der Spülung eines Messsystems wieder hochgefahren.
16. Juli: Vattenfall entlässt den Geschäftsführer seiner Atomsparte, Bruno Thomauske.
18. Juli: Brunsbüttel wird zum dritten Mal in vier Wochen heruntergefahren und bleibt fortan vom Netz. Auslöser waren Auffälligkeiten in Ölkreisläufen. Der Vorstandschef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, tritt zurück.
11. Oktober: Die Atomaufsicht erklärt, dass beide Meiler 2007 nicht mehr ans Netz gehen. 12. November: Neue Risse und ein Leck werden im AKW Brunsbüttel entdeckt.
19. November: In Brunsbüttel wird ein Defekt an einer Pumpe festgestellt.
15. Januar 2008: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beklagt gravierende Sicherheitsmängel in Brunsbüttel. Ein Bericht aus dem für Reaktorsicherheit zuständigen Sozialministerium weise nicht abgearbeitete Mängel in der Notstromversorgung des Meilers aus.
16. Januar: Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig weist eine Klage des Betreibers Vattenfall ab, mit der die Laufzeit des AKWs Brunsbüttel hätte verlängert werden sollen.
4. Februar: Gut sieben Monate nach dem Brand in Krümmel gibt es erneut ein Feuer in dem AKW - diesmal handelt es sich um einen Schwelbrand am Filter einer Lüftungsanlage.
15. Februar: Ein Castor-Behälter mit abgebrannten Brennelementen löst auf dem Gelände des AKW Brunsbüttel eine Störungsmeldung aus. Ursache ist offenbar ein technischer Defekt in einem Druckschalter am äußeren Deckel des Behälters.
20. Februar: Funktionsstörung an einer Notstromschiene in Brunsbüttel.
4. April: Das abgeschaltete AKW Brunsbüttel bleibt laut Vattenfall voraussichtlich doch länger am Netz als ursprünglich geplant. Wegen des Stillstands des Meilers reiche die Restrommenge mindestens bis Anfang 2010.
11. Juni: Bei einer Prüfung wird in Brunsbüttel ein Defekt in einem Feuerlöschsystem festgestellt.
19. Juni 2008: Das schleswig-holsteinische Sozialministerium erteilt die Zustimmung zum Wiederanfahren des AKW Krümmel. Bis das Kraftwerk wieder seine volle Leistung erreicht, werden aber mehrere Tage vergehen.
1. Juli: Nur eine Woche nach dem Wiederanfahren geht Krümmel wegen Problemen mit der Turbine für einige Zeit vom Netz. Danach läuft das Kraftwerk nur mit halber Kraft. Weitere technische Probleme werden bekannt.
3. Juli: Der reparierte Transformator wird am Abend wieder in Betrieb genommen werden.
4. Juli: Wegen einer Störung in einem der beiden Maschinentransformatoren geht Krümmel per Schnellabschaltung vom Netz.
Quelle: pr-inside

Donnerstag, 9. Juli 2009

Gorleben: Brisante Akten unter Verschluss /3.07.09

VON JOACHIM WILLE
Die niedersächsische Staatskanzlei weigert sich, offenbar brisante Akten zum umstrittene Atomendlager-Projekt Gorleben zu veröffentlichen. Die Unterlagen könnten Auskunft darüber geben, wie im Jahr 1977 der Standort für das damals geplante "nukleare Entsorgungszentrum" ausgesucht wurde - rein nach fachlichen Kriterien oder "politisch".

Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lehnt eine Herausgabe der betreffenden Kabinettsakten ab. "Die Akten sind als vertraulich eingestuft", sagte Sprecher Roman Haase der FR. Dies werde auch nach gut 30 Jahren nicht geändert.

Konkret geht es um Protokolle von Kabinettssitzungen aus den Jahren 1976 und 1977, in denen unter dem damaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) die endgültige Festlegung auf Gorleben geschah. Zur Auswahl standen damals drei Salzstöcke, allesamt in Niedersachsen gelegen, die eine vom Bund eingesetzte "Findungskommission" bestimmt hatte.

Überraschenderweise traf die Wahl Gorleben, obwohl es nach Aussage eines der an der Auswahl beteiligten Geologen "nicht in die günstigste Kategorie" fiel.

Seither steht der Verdacht im Raum, dass Gorleben aus politischen und wirtschaftlichen Gründen ausgesucht wurde - im Hinblick auf geringes Protestpotenzial in der dünn besiedelten Gegend und die damalige "Zonenrandlage" zur DDR.

Der Umweltausschuss des Landtages versuchte jüngst, Licht in das Gorleben-Dunkel zu bringen. Ein Vertreter der Staatskanzlei lehnte das auch vor diesem Gremium ab. Laut dem Protokoll der Sitzung, das der FR vorliegt, begründete er das Mauern bei den Akten damit, dass "die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung" nicht beeinträchtigt werden dürfe. "Niederschriften der Sitzungen der Landesregierung" seien laut Geschäftsordnung "vertraulich".

Auch die 30-Jahres-Regel, nach der Archivmaterial nach dieser Frist freigegeben werden kann, gelte hier nicht. "Das ist zwar die Basisfrist, aber für Archivgut, das besonderen gesetzlichen Geheimhaltungs-, Sperrungs-, Löschungs- oder Vernichtungsvorschriften unterliegt, erhöht sich die Frist auf 50 Jahre", hieß es in dem juristischen Vortrag.

Die Abgeordneten des Ausschusses dürfen das Protokoll zwar in einem "Aktenraum" einsehen, daraus aber nicht zitieren. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic berichtete der FR, die vorliegenden Protokolle seien offensichtlich nicht vollständig, es fehlten einzelne Seiten. Klar werde jedoch, dass in den Kabinettssitzungen auch über politische Bedenken gegen Gorleben gesprochen worden sei. Sie appellierte an die Regierung Wulff, die Akten freizugeben. "Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, dies nicht zu tun", sagte die Fraktions-Vizechefin.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sieht die Weigerung der Staatskanzlei, die Vertraulichkeit aufzuheben, als Beleg dafür, dass die Fixierung auf Gorleben "nichts, aber auch gar nichts mit einem wissenschaftlich begründeten Auswahlverfahren zu tun hatte". Es sei völlig unverständlich, wie eine Aktenöffnung 32 Jahre nach der Kabinettsentscheidung in Hannover die "Handlungsfähigkeit der Regierung" gefährden könne, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke der FR.

Die Gorleben-Gegner versuchen derweil, eine weitere politischen Intervention aufzuklären, mit der Gorleben gegen fachlichen Rat durchgedrückt worden sei. Dabei geht es um einen Vorfall anno 1983, für den die BI Akteneinsicht beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gefordert hat. Damals - nach Ende der Tiefbohrungen im Salzstock Gorleben - sollen nämlich das Bundeskanzleramt sowie das Innen- und das Forschungsministerium die zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) angewiesen haben, ihr Gorleben-Gutachten zu ändern.

Die PTB wollte laut dem damaligen Abteilungsleiter Professor Helmut Röthemeyer vorschlagen, wegen des "Erkundungsrisikos in Gorleben und aus Gründen der Akzeptanz" einen weiteren Standort untersuchen zu lassen. Die Experten stellten im Entwurf ihres Gutachten zum Beispiel fest, dass das von einer eiszeitlichen Rinne durchzogene Gestein über dem Salzstock nicht in der Lage sei, "Kontaminationen auf Dauer von der Biosphäre zurückzuhalten".

Röthemeyer wollte die Sachlage dann bei einem Treffen mit Experten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover besprechen. Doch dazu gesellten sich unerwartet auch Vertreter von Kanzleramt und Ministerien.

Die Politbeamten hätten die PTB zur Änderung ihres Gutachtens aufgefordert, berichtete der inzwischen pensionierte Röthemeyer unlängst in einem Interview: "Es gab nichts Schriftliches, keine schriftliche Weisung, aber wir mussten das Gespräch klar als Weisung auffassen". Erstmals hatte die FR 1985 über einen "Maulkorb" wegen Gorleben geschrieben. Die PTB musste ihre Pläne einstellen, Standort-Alternativen zu untersuchen. Röthemeyer sagte damals, die Weisung dazu sei eine "unangenehme Sache".

Das BfS ist als Nachfolger der PTB in Atomverfahren im Besitz von deren Akten. Man prüfe, ob die BI Akteneinsicht bekommen könne, teilte Sprecher Florian Emrich der BI mit. Er sehe keine Gründe, die dagegen sprächen.

Das nach der Ministeriums-Intervention von 1983 umgetextete Gutachten ist bekannt. Darin plädierte die PTB immerhin noch für eine gleichzeitige oberirdische Erkundung anderer Standorte: "Parallel laufende übertägige Erkundungsmaßnahmen vermeiden Sachzwänge bei der Realisierung dieses Endlagers. Dies würde auch die Akzeptanz des Standortes Gorleben erhöhen." Bekanntermaßen lief es anders.
Quelle: >fr-online.de

Chorsänger - «A-Moll statt A-Müll» - Musiker und Sänger protestieren in Gorleben am 9.08.09

Chorsänger und Orchestermusiker aus ganz Deutschland wollen am 9 August in Gorleben gegen Atomkraft demonstrieren.

Chorsänger und Orchestermusiker aus ganz Deutschland wollen am 9. August in Gorleben gegen Atomkraft demonstrieren. Die Protestaktion stehe unter dem Motto «A-Moll statt A-Müll», teilten die Organisatoren von der Initiative «Lebenslaute» am Dienstag mit. Geplant sei eine Kundgebung «mit Musik von Barock bis Pop» in Sichtweite des Gorlebener Endlagerbergwerks.

Am vergangenen Wochenende hatten sich etwa 30 Atomgegner aus verschiedenen Orten in Dannenberg getroffen, um das Musikprogramm bei der Demonstration zu besprechen und erste Stücke einzuüben.
Quelle: Lebenslaute.net

50 Jahre Atomforum - 5700 Pannen in Atomanlagen /1.07.09

50 Jahre Atomforum - 5700 Pannen in Atomanlagen
Greenpeace veröffentlicht Chronik der "meldepflichtigen Ereignisse"

Hamburg (ots) - Rund 5700 als "meldepflichtige Ereignisse" bezeichnete Unregelmäßigkeiten in Atomkraftwerken sind nach Greenpeace-Recherchen die Pannenbilanz aus 50 Jahren Atomkraft in Deutschland. Auslöser der Störungen im AKW-Betrieb waren unter anderem Kühlwasserleckagen und Löcher im Druckwasserbehälter, beschädigte Rohrleitungen und Ventile, totaler Stromausfall und Feuer sowie eine Wasserstoffexplosion nahe des Reaktordruckbehälters. Greenpeace veröffentlicht heute eine Liste aller "meldepflichtigen Ereignisse" seit 1965 anlässlich der Veranstaltung zum 50. Jahrestag des Deutschen Atomforums, bei der auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) als Festrednerin auftritt. Greenpeace fordert die sofortige Abschaltung der sieben ältesten AKW und den vollständigen Atomausstieg bis 2015.

"Jede dieser 5700 Pannen hätte zu einer Atom-Katastrophe führen können. Die Risiken der Atomkraft haben sich durch alternde Reaktoren und neue Gefahren wie terroristische Anschläge deutlich erhöht", sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer. "Wenn Frau Merkel mit dem Atomforum feiert, verhöhnt sie die gesundheitlichen Schäden und die tödlichen Risiken, die durch Atomkraft entstehen."

Mit einer sechs Meter langen Attrappe eines Castor-Transportbehälters für Atommüll und einem Banner mit der Aufschrift "Die Menschen wollen keine Atomkraft, Frau Merkel" protestiert Greenpeace heute Abend vor dem E-Werk in Berlin gegen den Schulterschluss von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) mit der Atomindustrie. Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm eine Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke. Erst gestern war bekannt geworden, dass es im gerade wieder angefahrenen AKW Krümmel eine erneute Panne gegeben hatte. "Der Pannenreaktor Krümmel muss ebenso wie die sieben ältesten deutschen Meiler sofort vom Netz", so Münchmeyer.

Politik und Atomlobby handelten bereits früher Hand in Hand wie die Skandale um das marode Endlager Asse II beweisen. Nach Recherchen des "Spiegel" ließ sich die Bundesregierung die Öffentlichkeitsarbeit für das niedersächsische Endlager vom Deutschen Atomforum finanzieren. Zwischen 1997 und 2002 flossen fast 700.000 Euro an den damaligen Asse-Betreiber, die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF, heute Helmholtz-Zentrum). "Das Asse-Desaster steht für das Scheitern des Deutschen Atomforums und der Atomindustrie", so Münchmeyer. "Atomkraft ist gefährlich, blockiert den Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit neue Jobs in Deutschland."

Laut einer Studie des Bundesumweltministeriums vom vergangenen Freitag ist zudem entgegen den Behauptungen des Deutschen Atomforums nicht davon auszugehen, dass Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken zu einer Senkung der Strompreise führen. Im Gegenteil, so hieß es, es sei sogar "die Möglichkeit gegeben, dass bei einer Laufzeitverlängerung das Strompreisniveau steigt."

01.07.2009: PDF, Dateigröße: 663 KB: Meldepflichtige Ereignisse in deutschen Atomkraftwerken, 1965 bis Ende 2008
Quelle: Greenpeace.de

Atomkraft treibt Strompreis in die Höhe /24.06.09

Billigstrom dank Atom - mit dieser Logik zieht die Kernkraft-Lobby in den Wahlkampf. Ganz so einfach ist es aber nicht, zeigt eine Studie des Ökoinstituts. Demnach könnten längere Atom-Laufzeiten den Strom in Deutschland sogar teurer machen.

Düsseldorf - Der Plan von Union und FDP ist klar: Im Falle eines Wahlsiegs im Herbst wollen sie die deutschen Kernkraftwerke länger laufen lassen - in der Hoffnung auf sinkende Strompreise. Doch diese Rechnung geht möglicherweise nicht auf. Denn laut einer Studie des Ökoinstituts, aus welcher das "Handelsblatt" zitiert, führen längere Atom-Laufzeiten nicht zwingend zu sinkenden Strompreisen. Im Gegenteil: Unter Umständen würde Strom sogar teurer.

Das Gutachten hat das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit der Untersuchung eines der wichtigsten Argumente der Energiebranche entkräften. Dies könnte ihm tatsächlich gelingen.

Laut "Handelsblatt" hat das Ökoinstitut die Strompreise in einzelnen EU-Staaten verglichen. Dabei kommen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass es "keinen Zusammenhang zwischen hohem Kernenergie-Anteil und Strompreisniveau" gebe. "Im Gegenteil: Es finden sich sowohl Staaten mit hohen Kernenergieanteilen und sehr hohem Preisniveau für Haushalts- und Industriekunden als auch Staaten mit niedrigem Kernenergieanteil und niedrigem Preisniveau", heißt es in der Untersuchung.

Ein besonderes Augenmerk legten die Gutachter auf den französischen Strommarkt: In Frankreich liegt der Anteil des Stroms aus Kernkraftwerken bei knapp 80 Prozent, in Deutschland bei knapp 30 Prozent. Dennoch ist das Strompreisniveau in Frankreich laut Ökoinstitut in einzelnen Marktsegmenten höher als in Deutschland.

Aus Sicht des Ökoinstituts hätte ein "Ausstieg aus dem Ausstieg", also ein Stopp des Atomausstiegs in Deutschland, möglicherweise sogar preistreibende Effekte. Mit dem Ausstiegsbeschluss gebe es einen transparenten Fahrplan.

Dieser Plan führe zu einer erhöhten Investitionsbereitschaft und damit zu einer beschleunigten Modernisierung des Kraftwerksparks und so zu einer "mittel- bis langfristigen Dämpfung der Strompreisentwicklung".

Dagegen würde die mit einer Laufzeitverlängerung einhergehende Unsicherheit "wahrscheinlich zu einem gedämpften Modernisierungsprozess und damit verbunden eher zu höheren Strompreisen führen".
Quelle: Spiegel.de

Brief und Resolutionen des Kreistages Lüchow-Dannenberg vom 22.06.2009

"Sehr geehrte Damen und Herren,
der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat in seiner Sitzung am 22.06.2009 einen offenen Brief und drei Resolutionen beschlossen, die auf unserer Internetseite veröffentlicht sind: http://www.luechow-dannenberg.de/

Folgend hat der Kreistag verfügt, dass
- der Offene Brief zur weiteren Teilnahme an der Vorbereitung des Dialogs über die Atommüll-Endlagerung in Deutschland:
http://www.luechow-dannenberg.de/index.htm?baum_id=3589&inhalt_id=1737230

- Offener Brief -
I.
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg begrüßt die mit dem Endlagersymposion 2008 begonnenen Initiativen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zur Vorbereitung eines Dialoges über die Endlagerung hochradioaktiver wärmeentwickelnder Abfälle in Deutschland.

Der Kreistag geht nach den Ankündigungen im November 2008 davon aus, dass weitere kleinere Veranstaltungen zur Vertiefung der mit dem Symposion aufgeworfenen Themenkomplexe vom BMU durchgeführt werden und entsendet den Ausschussvorsitzenden des Ausschusses „Atomanlagen und öffentliche Sicherheit“ in die Programmkommission zur Vorbereitung dieser Veranstaltungen.

Der Kreistag bittet das BMU, die erforderlichen Gelder zur Vorbereitung und Durchführung weiterer Veranstaltungen auch über die Bundestagswahl 2009 hinaus in seinem Haushalt einzuplanen.

Für die nächste Veranstaltung sieht der Kreistag eine Fachtagung zur vergleichenden Standorterkundung in verschiedenen geologischen Formationen, deren Finanzierung und Zeitschiene, sowie eine Auswertung internationaler Erfahrungen mit Endlager-Standortsuche und öffentlicher Partizipation als unabdingbar an.

II.
Durch die aktuelle Berichterstattung der Frankfurter Rundschau und anderer Medien, sowie die Stellungnahme des Bundesamtes für Strahlenschutz sieht sich der Kreistag Lüchow- Dannenberg in seiner seit Jahren vertretenen Auffassung bestätigt, dass im Erkundungsbergwerk Gorleben ein weit über eine Erkundung hinaus reichender Ausbau wie für ein Endlager nach Bergrecht erfolgt ist.

Der Kreistag sieht in dieser Tatsache eine weitere erschreckende Parallele zu den katastrophalen und skandalösen Vorgängen im sogenannten Forschungsbergwerk Asse II.

Es drängt sich massiv der Eindruck auf, dass durch den nicht erforderlichen Ausbau und die zusätzlich investierte Milliarde Euro bereits vollendete Tatsachen für einen geologisch nicht geeigneten Endlagerstandort geschaffen werden sollten. Alle Eignungsaussagen für Salzstock Gorleben- Rambow sind für den Kreistag Lüchow- Dannenberg vor diesem Hintergrund nicht mehr glaubwürdig.

Die unnötig investierten Gelder hätten dringend für eine ergebnisoffene vergleichende Erkundung anderer und geeigneter geologischer Formationen und Standorte verwendet werden müssen, wenn es den jeweiligen Bundesregierungen mit einer möglichst sicheren Endlagerung hochradioaktiver wärmeentwickelnder Abfälle tatsächlich ernst gewesen wäre.

Der Kreistag Lüchow- Dannenberg fordert den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Fraktionen auf, einen Untersuchungsausschuss einzurichten zur Klärung der Frage, inwieweit das Erkundungsbergwerk Gorleben über den reinen Erkundungszweck hinaus

ausgebaut wurde.

Der Kreistag sieht die vorherige Klärung und Beantwortung folgender Fragen ebenfalls als unabdingbar an für eine Folgeveranstaltung des Endlagersymposions:

BfS - Präsident Wolfram König hat in einem Interview für die FR kürzlich die Kosten für die Erkundung eines nuklearen Endlagers mit lediglich 400-500 Mio € beziffert. Bedeuten die bisherigen Ausgaben von ca. 1,5 Mrd € für das Bergwerk in Gorleben, dass über das eigentliche Erkundungsziel hinaus ca. 1 Mrd. € verbaut wurden?

Wie viel wurde bisher in Gorleben genau investiert?

Wofür wurde das Geld, ca. 1,5 Mrd €, im Einzelnen verwendet (mit der Bitte um differenzierte Kostenaufstellung)?

Welche Ausgaben gehen über das eigentliche Erkundungsziel hinaus?

Ist die Dimensionierung a) der Schächte und b) der aufgefahrenen Strecken größer als für die Erkundung des Salzstockes nötig? Wenn ja, warum? Wer entschied wann darüber?

Warum wurden über die reine Erkundung hinaus ca. eine Milliarde Euro in den Ausbau in Gorleben investiert, obwohl keine Aussagen zur geologischen Eignung vorlagen?

Wer entschied wann und warum, über die notwendigen Erkundungsmerkmale hinaus die Anlage auszubauen?

Wer entschied wann und warum, trotz des zumindest Teilausbaus zum Endlager rechtswidrig weiter nach Bergrecht statt nach Atomrecht zu verfahren?

Warum wurden diese Gelder von ca. 1 Mrd € nicht in eine alternative vergleichende Erkundung anderer geologischer Formationen und Standorte investiert?

Wurde vor dem Hintergrund der bereits eingesetzten Gelder Einfluss auf Gutachter und Gutachten genommen?

Der Abteilungsleiter der PTB, Prof. Röthemeyer, hatte 1983 in seiner Stellungnahme zum Salzstock Gorleben ausgeführt, die Tiefbohrungen hätten nicht das gewünschte Ergebnis erbracht. Wegen des Erkundungsrisikos und der Akzeptanzprobleme forderte er deshalb ursprünglich die Erkundung eines alternativen Standorts. Ministeriumsvertreter aus Bonn hätten ihn bzw. die PTB darauf hin zur Änderung des Gutachtens aufgefordert. Zitat Röthemeyer: „ Es gab nichts Schriftliches, keine schriftliche Weisung, aber wir mußten das Gespräch klar als Weisung auffassen.“
Fragen dazu:
1) Gab es eine politische Vorfestlegung auf einen Endlagerstandort Gorleben?
2) Wer hat aus welchen Gründen das dann erfolgte Fallenlassen der fachlichen Forderung Röthemeyers nach Erkundung eines anderen Standorts bewirkt?

Wer trägt die politische Verantwortung für die enormen Fehlinvestitionen?

Die an den Entscheidungen beteiligten Ministerien und Bundesämter fordert der Kreistag Lüchow- Dannenberg auf, alle für die Entscheidungen maßgeblichen Akten und Unterlagen öffentlich zugänglich zu machen.


- die Resolution zur Diskussionsveranstaltung zu Sicherheitsanforderungen: http://www.luechow-dannenberg.de/index.htm?baum_id=3589&inhalt_id=1737232

- Resolution -
Der Kreistag Lüchow- Dannenberg stimmt mit dem Bundesministerium Umwelt und Naturschutz (BMU) überein, dass die 1983 veröffentlichten „Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem Bergwerk“ nicht dem gegenwärtigen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und somit weder dem Sicherheitsbedürfnis heutiger, noch zukünftiger Generationen gerecht werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Kreistag grundsätzlich die Erarbeitung einer Novellierung der Sicherheitsanforderungen durch das BMU.

Der Kreistag begrüßt ebenfalls die Eröffnung der Diskussion über die Sicherheitsanforderungen durch die Veranstaltung des BMU im März dieses Jahres in Berlin. Die kurze Einladungsfrist und Begrenzung der Teilnehmerzahl gestattete jedoch nur einer kleinen Anzahl Menschen, sich zu beteiligen und die Vorlage der revidierten Sicherheitsanforderungen als Tischvorlage bot nicht die Möglichkeit der angemessenen Vorbereitung.

Eine derartige zahlenmäßig begrenzte nichtöffentliche Veranstaltung ersetzt keineswegs eine qualifizierte Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Kreistag verweist zu Informations- und Beteiligungsrechten potentiell betroffener Regionen auf Punkt 4 seiner Resolution vom 01.10.2008.

Nur ein sicherheitsorientiertes qualifiziertes vergleichendes Standortauswahlverfahren entspricht dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik.
Grundlage für die Anwendung der Sicherheitsanforderungen muss deshalb zwingend ein vorhergehendes qualifiziertes vergleichendes transparentes Standortauswahlverfahren sein. Ein solches muss in einem Kapitel „Geltungsbereich“ in den Sicherheitsanforderungen ausdrücklich voraus gesetzt und seine Anforderungen zeitgleich mit den Sicherheitsanforderungen festgesetzt werden.

Als Nachweiszeitraum kann nur der Zeitraum vorausgesetzt werden, für den von dem eingelagerten Gefahrgut eine Gefährdung für Mensch und Umwelt ausgeht. Der sichere Verschluss für mindestens eine Million Jahre wird deshalb befürwortet.

Für alle nach heutigem Kenntnisstand nicht auszuschließenden Szenarien muss der gleiche Sicherheitsstandard gelten.
Schon das Risiko eines schwerwiegenden Gesundheitsschadens durch freigesetzte Radionuklide bei einem Menschen von 10.000 in jeder Generation kann kaum als ausreichende Anforderung an die Sicherheit eines Endlagers gelten. Das Risiko eines Krebstoten unter 1000 Anwohnern (-3) für den Fall selten beobachteter Entwicklungen oder ungünstiger Annahmen (Wahrscheinlichkeit < 10%) verletzt jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Auch unwahrscheinliche Entwicklungen (< 1%) sind zu betrachten und der Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

Der heute gültige Dosisgrenzwert für oberirdische im Betrieb befindliche kerntechnische Anlagen ist für ein Endlager nicht ausreichend. Der Grenzwert ist um ein Vielfaches niedriger anzusetzen. Während im Falle der Überschreitung des Grenzwertes bei oberirdischen Anlagen durch Abschaltung der Anlage oder andere geeignete Maßnahmen gegengesteuert werden kann, ist bei einem Endlager davon auszugehen, dass eine Eingriffsmöglichkeit nicht mehr gegeben ist. Weiterhin kann nicht prognostiziert werden, welchen Grenzwert zukünftige Generationen aufgrund fortschreitender wissenschaftlicher Erkenntnisse für erforderlich erachten.

Der Kreistag begrüßt grundsätzlich das Konzept des (relativ) sicheren Einschlusses im einschlusswirksamen Gebirgsbereich (ewG). Auch für dieses Konzept muss der Schutz des ewG selber vor unvorhergesehenen und unerwarteten Einflüssen jedoch zweifelsfrei gewährleistet sein. Besonders für das Lagermedium Steinsalz ist nach den Erfahrungen in den Atommülldeponien Asse II und Morsleben die Abdichtung des ewG gegen Wasserzutritt durch ein intaktes Deckgebirge unverzichtbar.

Das Verhältnis des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches zum Deckgebirge ist deshalb in die Sicherheitsanforderungen aufzunehmen. Auch über den ewG hinaus ist ein Mehrbarrierensystem durch natürliche Barrieren für den sicheren Einschluss über eine Million Jahre zwingend erforderlich. Übergeordnet zu den vorangestellten Betrachtungen weisen wir zum Schutze der Menschen, für die wir als kommunale Vertreter gewählt worden sind, nachdrücklich darauf hin, dass es weder national im Staatsorganisations- und Verfassungsrecht als auch EU – rechtlich oder nach den Europäischen Menschenrechtskonventionen (EMRK) keinerlei Recht gibt das Rechtsgut Leben und das Recht auf körperliche Unversehrtheit überhaupt zur Disposition zu stellen.

Die mathematisch-naturwissenschaftliche Betrachtung, ob es dabei um ein Menschenleben oder um 1000 Leben der Einwohner über einem möglichen Endlager für radioaktive Abfälle geht, ist hierfür unerheblich. Der berechtigten und allen wirtschaftlichen Interessen übergeordneten Forderung nach größtmöglicher Sicherheit kommender Generationen und ihrer Umwelt ist uneingeschränkt Rechnung zu tragen. Eine mit diesem Entwurf vorgeschlagene Einschränkung der Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die unser demokratischer Rechtsstaat auch gar nicht zulässt, wird von uns abgelehnt.

und
- die Resolution des Kreistages zum Treck nach Berlin und zur Großdemonstration „Mal richtig abschalten“ am 05. September 2009 in Berlin:
http://www.luechow-dannenberg.de/index.htm?baum_id=3589&inhalt_id=1737233

- Resolution des Kreistages zum Treck nach Berlin und zur Großdemonstration „Mal richtig abschalten“ am 05. September 2009 in Berlin -
Vor über 30 Jahren rollten die wendländischen Bauern mit Hunderten von Treckern nach Hannover, um ihren Massenprotest gegen die politisch motivierte Standortentscheidung für ein Nukleares Entsorgungszentrum in die Landeshauptstadt zu tragen. Nach einer Großdemonstration von über 100.000 Menschen verkündete der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht, dass eine Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Niedersachsen politisch nicht durchsetzbar sei. An einem sogenannten Erkundungsbergwerk und einem Zwischenlager in Lüchow- Dannenberg wurde jedoch festgehalten.

Auch über 30 Jahre nach diesen Entscheidungen der Politik besteht die fortwährende Bedrohung des Landkreises unverändert und ist der gesellschaftliche Frieden weiterhin nachhaltig gestört. Die strukturelle Entwicklung des Landkreises ist durch diese Entwicklungen immer noch massiv beeinträchtigt und fast alljährlich sehen sich die Einwohner mit unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen zur Durchsetzung privater und überregionaler Interessen konfrontiert.

Für den September dieses Jahres rufen die Bäuerliche Notgemeinschaft und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg zusammen mit Umweltverbänden und Anti- Atom- Initiativen zum Treck nach Berlin und für den 05.09.2009 zur Großdemonstration in Berlin auf.

Nach einer jüngsten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes FORSA stimmen sie dabei mit ihrer Forderung nach einem schnellen Ende der Atommüllproduktion mit der überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung überein.

Der Kreistag Lüchow- Dannenberg unterstützt den Aufruf zum Treck nach Berlin und zur Großdemonstration am 05. September 2009 in Berlin.

Der Kreistag ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Großdemonstration am 05. September auf, um ihren berechtigten Protest in die Bundeshauptstadt zu tragen.

Der Kreistag bekräftigt alle seine ablehnenden Stellungnahmen gegen die Atomanlagen in Gorleben und fordert die Verantwortlichen auf, endlich in ein vergleichendes Standortauswahlverfahren unter qualifizierter Öffentlichkeitsbeteiligung einzutreten. Der Standort Gorleben ist dabei als mögliches Endlager nicht mehr in Betracht zu ziehen.

Der Kreistag fordert den schnellstmöglichen unverzüglichen und unumkehrbaren Ausstieg aus der überholten Technologie der Kernenergienutzung.

Der Kreistag Lüchow-Dannenberg unterzeichnet als Unterstützer den Aufruf zum 05.09.2009

Mal richtig abschalten!

an folgenden Adressaten gehen sollen:..."