Montag, 30. Mai 2011

"Jetzt schlägt's 13" /26.05.11

Gorleben (dapd). Umweltschützer aus dem Wendland bereiten bereits jetzt Protestaktionen gegen den nächsten Castor-Transport nach Gorleben vor. Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13" werde die Castor-Kampagne an diesem Wochenende anlaufen, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg am Donnerstag. Der für November erwartete Castortransport ist der 13. in das Zwischenlager Gorleben.

Bei den Sicherheitsbetrachtungen der Atomkraftwerke seien die Zwischenlager ausgeklammert worden, sagte Ehmke. Im Salzstock Gorleben schaffe die Bundesregierung durch den Ausbau des Bergwerks weiter Fakten. Die Tatsache, "dass sich maßgebliche politische Kräfte einmal mehr am Thema Atommüll vorbeimogeln wollen", mache den vorgezogenen Start der Castor-Mobilisierung notwendig.

In der vergangenen Woche hatte das niedersächsische Innenministerium Zahlen zum 12. Castortransport im November bekannt gegeben. Der Einsatz kostete das Land demnach 33,5 Millionen statt der kalkulierten 22 Millionen Euro. Atomkraftgegner hatten den Transport durch mehrere Blockaden aufgehalten.
http://www.gorleben-castor-2011.de/

Quelle: http://de.nachrichten.yahoo.com

Niedersächsisches Innenministrium legt auf Anfrage der Grünen Castor-Transport-Bilanz 2010 vor/ 28.05.11

Von Baumfrevel bis Mordversuch
Niedersächsisches Innenministrium legt auf Anfrage der Grünen Castor-Transport-Bilanz 2010 vor

rg Gorleben. Der Katalog umfasst mehrere Seiten. 55 Fragen waren es, die die Grünen im Niedersächsischen Landtag zu Beginn des Jahres an das Inneministerium schickten: Fragen über den Castor-Transport nach Gorleben und den damit verbundenen Polizeieinsatz, nach Strafanzeigen, Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, Festnahmen, verletzten Demons-tranten und Polizisten, eingesetztem Material und den entstandenen Kosten.

Die Antworten auf die Fragen legte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann jetzt im Landtag vor. Und diese Antworten brachten einiges durchaus Erstaunliches zutage. Dass im Zusammenhang mit dem Castor-Transport 2010 bei der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen 285 Ermittlungsverfahren aufliefen, ist keine Überraschung. Erstaunt kann man aber durchaus darüber sein, dass eines der Ermittlungsverfahren einen versuchten Mord zum Inhalt hat. Als solchen wertet die Staatsanwaltschaft nämlich den Versucht Unbekannter, einen Polizei-Radpanzer in der Göhrde in Brand zu setzen. Das Verfahren läuft derzeit noch immer. 13 Ermittlungsverfahren ha-ben gefährliche Körperverletzung zum Inhalt. Dabei handelt es sich vornehmlich um Angriffe auf Polizeibeamte, und die wiederum soll es überwiegend während der Aktion »Castor? Schottern!» gegeben haben. Im Zusammenhang mit dieser Aktion müssen auch die 15 Verfahren wegen öffentlichen Aufforderns zu Straftaten gesehen werden, ebenso der größte Teil der 44 Sachbeschädigungen, wegen derer die Polizei ermittelte beziehungsweise noch ermittelt.

Doch auch minderschwere Vergehen veranlassten während des Castor-Transportes die Staatsgewalt zum Einschreiten. So wurden insgesamt sechs Ermittlungsverfahren wegen illegal gefällter Bäume eingeleitet, und eines gar wegen »Belästigung der Allgemeinheit», wie es in dem entsprechenden Paragraphen des Ordnungswidrigkeitengesetzes heißt. 18 Beleidigungen wollten Beamte nicht auf sich beruhen lassen, und bei insgesamt 646 Durchsuchungen von Personen, Fahrzeugen und Grundstücken stellten sie neben 15 Schutzbrillen und sechs Beißschienen auch drei Paar Sicherheitsschuhe sowie 17 Schienbein- und Ellenbogen-Schützer sicher.

Doch auch 51 Böller, Leuchtspurmunition, Baseballschläger, einen Wurfstern, Äxte und eine Handsichel nahmen die Beamte Demonstranten ab - potenziell gefährlich, wenn nicht gar töd-liche Waffen.

Nicht nur gegen Demonstranten richteten sich die eingeleiteten Ermittlungsverfahren, sondern auch gegen Polizeibeamte. Unter anderem - und dieser Fall ist mittlerweile prominent - wegen Amtsanmaßung gegen einen französischen Polizisten, der erwiesenermaßen in das polizeiliche Einsatzgeschehen an der Bahnschiene in der Göhrde eingriff. Weitere 26 Verfahren richteten sich gegen Polizeibeamte wegen Freiheitsberaubung, Beleidigung, Körperverletzung, Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen sowie Rechtsbeugung, unterlassene Hilfeleistung, Nötigung, Hausfriedensbruch und Verfolgung Unschuldiger.

In der Aussprache über die Antwort Schünemanns auf die Große Anfrage der Grünen monierten diese, dass vor allem »etliche Vorwürfe gegen Polizeibeamte nicht aufgeklärt werden konnten», so die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte. Dieser Umstand mache »wieder einmal deutlich, dass wir eine Kennzeichnungspflicht für alle Einsatzkräfte brauchen». Der Linken-Abgeordnete Kurt Herzog ktitisierte, dass mit dem Argument Gefahr im Verzug während des Castor-Transportes immer wieder illegale Polizeiaktionen gerechtfertigt würden und sich die Bewohner von Ortschaften an der Transportstrecke oftmals unter Generalverdacht gestellt sehen würden. Innenminister Schünemann attestierte der Polizei in seiner Ansprache »Professionalität und Augenmaß», sprach von »lage-angepasstem Verhalten» der Einsatzkräfte und diesen dafür seinen Dank aus. Für den Transport im November diesen Jahres kündigte er zugleich eine härtere Gangart bei Blockaden außerhalb des unmittelbaren Castor-Transport-Korridors an.
Quelle: EJZ

Castortransport 2010 teurer als erwartet /23.05.11

Von Hagen Jung
Castortransport teurer als erwartet

Der Einsatz kostete Niedersachsen 33,5 statt der kalkulierten 22 Millionen Euro
Für die hohen Kosten und den Aufwand beim Castortransport im Herbst macht die Landesregierung die Gegendemonstranten verantwortlich. Dies ergab eine Grünen-Anfrage.

Nie war er so teuer wie 2010: der Castortransport nach Gorleben. Rund 22 Millionen Euro hatte Niedersachsen aus der Landeskasse veranschlagt, doch es wurden 33,5 Millionen Euro. Belegt wird diese Zahl in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Das jetzt vorgelegte Papier ist eine Art Bilanz der jüngsten Atommüll-Reise aus Sicht der Polizei.

Schuldig an den Kosten sind, so stellen es die Verfasser des Schreibens dar, die Atomkraftgegner. Ihr Engagement hatte »die Gesamteinsatzzeit von geplanten vier auf fünf Tage verlängert«, heißt es aus dem Haus von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Einsatzkosten vom Bund erstattet haben will.

Längere Blockaden hätten eine 68-stündige Transportzeit in Deutschland bedingt. Wegen Störaktionen seien die rund 20 000 Polizisten nicht immer rechtzeitig abgelöst worden. Dass die Beamten nicht in ihre Quartiere zum Ausruhen gelangten und teils unter Hunger und Durst litten, ist laut Ministerium ebenfalls den Castorgegnern anzulasten. Durch gezielte Blockaden seien »die Rückmarschwege verlängert oder Versorgungsfahrzeuge nicht zu den Polizeikräften durchgelassen« worden.

Ermittlungen gegen Demonstranten laufen

Insgesamt 285 Ermittlungsverfahren hat die Polizei bis Ende Februar an die Staatsanwaltschaft geschickt. An der Spitze der Verdachtsfälle liegen 55 »Verstöße gegen das Versammlungsgesetz«. Das Spektrum der vorgeworfenen Taten reicht von Beleidigungen bis hin zu einem angeblichen Mordversuch. Als einen solchen wertet die Polizei den Brandschlag auf einen Bundespolizei-Panzer.

Doch nicht nur Protestierer gerieten ins Blickfeld der Justiz: Gegen 27 Polizeibeamte sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung im Amt und Hausfriedensbruch. Auch wird gegen einen französischen Polizeibeamten ermittelt. Dem Franzosen wird Amtsanmaßung vorgeworfen, weil er gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen sei.

In ihrer Einsatzbilanz registriert die Polizei 679 Platzverweise, 1679 Identitätsfeststellungen und 646 Durchsuchungen. Umfangreich ist die Liste der 151 polizeilich beschlagnahmten Gegenstände: Feuerwerkskörper sind beispielsweise dabei, eine Sichel und sechs »Beißschienen«, wie sie Boer und Eishockeyspieler zum Schutz ihrer Zähne nutzen.

In den Reihen der Länderpolizei seien 75 Beamte verletzt worden. Und wie viel Demonstrierende erlitten Gesundheitsschäden? »Der Polizeidirektion Lüneburg liegen abschließende Zahlen über verletzte Demonstranten sowie deren Verletzungen und Erkrankungen nicht vor«, so das Ministerium.

»Hervorragende« Vorbereitung

»Die gigantischen Kosten, tagelange Belagerungszustände sowie Einsatzzeiten für Polizisten von mehr als 30 Stunden am Stück und zahlreiche Verletzte sind inakzeptabel«, kommentiert der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Ralf Briese, die Antwort des Ministeriums.

All das schreckt die Landesregierung aber nicht. Wenn weiter hoch radioaktiver Atommüll nach Gorleben gekarrt wird, ist »ein sicherer Transport der Castorbehälter nach wie vor nur durch den Einsatz starker Polizeikräfte zu gewährleisten.« Der Einsatz 2010 sei von der Polizei »in hervorragender Art und Weise« vorbereitet worden, heißt es in dem Papier.
Quelle: http://www.neues-deutschland.de

Gorleben: Atomgegner planen einjährige Dauer-Blockade /20.05.11

Der Salzstock Gorleben gilt als mögliches Endlager für Atommüll. Seit Jahren setzen sich Castor-Gegner dagegen zur Wehr. Nun wollen Protest-Gruppen sich sogar täglich ablösen.
Umweltschützer wollen ein ganzes Jahr lang die Arbeiten am Endlagerbergwerk in Gorleben blockieren. Die Aktion „Gorleben 365“ ( http://www.gorleben365.de/) werde am 14. August beginnen, teilte die Anti-Atom-Initiative „X-tausendmal quer“ am Freitag mit. Jeden Tag solle möglichst eine andere Gruppe Blockaden organisieren.

Die Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll war im vergangenen Herbst nach zehnjähriger Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Atomkraftgegner fordern einen Stopp der Arbeiten und einen Neustart bei der Endlagersuche.

Gegenwehr aus der Region
Vergangene Woche hatte sich die Region um den Salzstock Gorleben gegen die Pläne gewandt, an den Untersuchungen des möglichen Atomendlagers beteiligt zu werden. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte in einer öffentlichen Kreistagssitzung vorgeschlagen, paritätisch besetzte Gremien einzurichten, um die Region bei der Untersuchung einzubinden. Obwohl der Kreistag sich mehrheitlich gegen den Dialog aussprach, will Röttgen daran festhalten.

Vor und im Sitzungssaal hatten rund 700 Atomkraftgegner gegen den Auftritt des Bundesumweltministers protestiert. Rund 100 Bauern fuhren mit Traktoren zum Tagungsort. In der turbulenten Sitzung wurde Röttgen immer wieder durch Parolen oder Zwischenrufe von Atomkraftgegnern unterbrochen.
Quelle: http://www.focus.de

Gorleben-Gegner kritisieren, dass die RSK keine neue Risikoanalyse fürs Zwischenlager anfertigte /19.05.11

Alte Zweifel neu aufgewirbelt
Gorleben-Gegner kritisieren, dass die RSK keine neue Risikoanalyse fürs Zwischenlager anfertigte

gel Gorleben. Die Sicherheitsdiskussion über Flugzeugabstürze auf Atomkraftwerke befeuert auch die Zweifel an der Sicherheit des atomaren Zwischenlagers in Gorleben. Zumindest bei den hiesigen Atomkraftgegnern.

Die Bäuerliche Notgemeinschaft erinnert daran, dass die neue Risikoanalyse den Auftrag hatte, alle deutschen Atomkraftwerke und kerntechnischen Anlagen zu unter- suchen, mithin: auch das Zwischenlager Gorleben. Doch das sei »merkwürdigerweise nicht Gegenstand des Berichtes». Der Landtagsabgeordnete Kurt Herzog (Die Linke) weist auf »unakzeptable» Rechenmodelle als Sicherheitsgrundlage für das Lager hin und kündigt an: »Wir werden das hier vor Ort nicht hinnehmen.»

Anlass der neu aufgewirbelten Diskussion ist der Prüfbericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) über Atomkraftwerke. Darin wird angeregt, alte AKWs abzuschalten, die nicht oder nur geringfügig gegen Flugzeugabstürze gesichert sind (EJZ berichtete). Und das Zwischenlager Gorleben? Nach den Terroranschlägen auf das World-Trade-Center 2001 hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) 2003 solche Terror-attacken auch für Castor-Hallen in atomaren Zwischenlagern durchrechnen lassen. Ergebnis: Sowohl die mechanischen Be-lastungen eines Aufpralls eines voll betankten Passagierflugzeugs als auch das Szenario eines Kerosinbrandes würden keine erhebliche Gefährdung infolge von Direktstrahlung oder freigesetzter radioaktiver Stoffe bedeuten. Dafür würden die Castor-Behälter sorgen.

Kurt Herzog behauptet das Gegenteil. Es spreche schon für sich, dass jetzt nicht gleichzeitig auch das hohe Risikopotenzial von Zwischenlagern neu betrachtet worden sei, meint der Linken-Politiker. Herzog verweist auf die fehlenden Falltests an realen Castor-Behältern. Rechenmodelle als Sicherheitsgrundlage seien unakzeptabel. Insbesondere das Problem der hohen Brandlast durch die Castor-Abschirmungen selbst und das sich in der Halle stauende Kerosin würden absichtlich systematisch heruntergerechnet, hält er der Studie von 2003 vor. Grundsätzlich kritisiert Herzog das Fazit des AKW-Checks durch die RSK als »völlig unzureichend»: »Was dort zusammengestellt worden ist, wusste man doch weitgehend schon seit zig Jahren. Diese Kommission ist einfach zu nah an der Atomindustrie, um zu angemessenen Ergebnissen zu kommen», moniert Herzog. Mit seriösen Sicherheitsabwägungen habe das nichts zu tun.

Grundsätzlich habe sich die Atomlobby mit dem Prüfbericht selbst »begutachtet», hämt die hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz (BI). Im Fokus der Kritik sieht die BI die Phalanx der TÜV-Mitglieder. Acht Prüfteams seien beteiligt gewesen, 46 von 90 Sachverständigen seien vom TÜV gekommen. »Das macht die Sache angreifbar», argumentiert die BI, denn der TÜV könne ja nicht im Nachhinein sich selbst eine mangelnde Sorgfalt bei den vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen bescheinigen. Das Resümee sei von daher absehbar gewesen: Zwar wiesen die alten AKWs Sicherheitsmängel vor allem gegen Flugzeugabstürze auf - die meisten könnten aber angeblich nachgerüstet werden. So würden Lobbyinteressen der AKW-Betreiber ganz groß geschrieben, kritisiert die BI. Die Notgemeinschaft sieht in der RSK und der Ethik-Kommission lediglich Gremien, die aus taktischen Motiven eingerichtet seien: um vor den nächsten Wahlen alle atompolitischen Debatten zu ersticken. Doch ein tragfähiger gesellschaftlicher Konsens lasse sich mit diesen »Show-Kommissionen» nicht herstellen, heißt es.
Quelle: EJZ

Sonntag, 29. Mai 2011

100 Prozent Ökostrom im Wendland /6.05.11

Ziel erreicht: 100 Prozent Ökostrom
Von REIMAR PAUL

Gorleben. Schon die Bewohner der "Republik Freies Wendland" hielten es mit den erneuerbaren Energien. Hunderte Umweltschützer besetzten vor 31 Jahren im Gorlebener Wald aus Protest gegen Bohrungen im Salzstock eine Lichtung und und errichteten ein Dorf aus Holz und Lehm. Neben Gärten, Gewächshäusern und Schweineställen durften dabei auch ein mit Windkraft betriebener Tiefbrunnen und eine Solar-Warmwasseranlage zum Duschen nicht fehlen.

Auch später ließen es die Lüchow-Dannenberger und ihre auswärtigen Unterstützer nicht beim Demonstrieren gegen die geplanten und später zum Teil auch gebauten Atomanlagen bewenden. "Wir wollten auch zeigen, wie man es anders und besser machen kann", erinnert sich Widerstandsveteranin Lilo Wollny. Die 84-Jährige, die damals in der Küche der "Republik Freies Wendland" half, dort die Essensspenden der Bevölkerung verwaltete und 1986 auf Listenplatz eins der niedersächsischen Grünen für vier Jahre in den Bundestag einzog, setzte sich seit Anbeginn dafür ein, das Wendland zu einer Modellregion für Alternativenergien zu entwickeln. Ein solches Vorhaben, mahnte Wollny, dürfe nicht an die großen Stromkonzerne delegiert werden. Der Start in eine selbst organisierte atom- und kohlestromfreie Zukunft war allerdings zäh und holperig. Es dauerte bis 1996, dass auf dem Jeetzeler Berg bei Lüchow die erste Bürger-Windkraftanlage namens Wendolina in Betrieb ging. Drei Jahre später formulierten Vereine und Bürgerinitiativen aus dem Wendland das ehrgeizige Ziel, bis 2015 eine Stromversorgung ausschließlich durch regenerative Energien auf die Beine zu stellen.

"Es ging zuletzt aber alles viel schneller als gedacht", erzählt Sabine Carnap, die Vorsitzende des Vereins "Wenden-Energie". Denn bereits jetzt kann sich das Wendland zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgen. Die im Landkreis Lüchow-Dannenberg aufgestellten Windräder, Fotovoltaik- und Biogasanlagen produzieren jährlich rund 300 Millionen Kilowattstunden Strom. Diese Menge entspricht etwa dem Stromverbrauch im Kreisgebiet, wie aus Zahlen des Versorgers E.ON-Avacon hervorgeht. 2010 habe man sogar schon überschüssigen Öko-Strom ins Netz gespeist und "exportiert", sagt Carnap.

Dass das 100-Prozent-Ziel erreicht wurde, ist seit 30. April amtlich. An diesem Tag hatten "Wenden-Energie" sowie die meist genossenschaftlich oder als Verein organisierten Betreiber von Windrädern und Biogasanlagen aus der Region zu einem Tag der erneuerbaren Energie eingeladen. Den dort vorgetragenen Referaten zufolge sind Bioenergie, Solarstrom und Windkraft vor allem in den vergangenen drei Jahren rasant angewachsen.

So waren bis Ende des Jahres 2010 im Kreis Lüchow-Dannenberg etwa 630 Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von insgesamt zehn Megawatt, 24 Biogasanlagen mit 15 Megawatt sowie 71 Windkraftanlagen mit 108 Megawatt Leistung am Netz. Sabine Carnap nennt auch zwei kleine Wasserkraftwerke, die in der Statistik noch gar nicht erfasst seien.

Rund zwei Drittel aller wendländischen Haushalte werden inzwischen mit regional erzeugtem Strom versorgt. In dem Dorf Jameln gibt es eine Biogastankstelle. In Püggen arbeitet eine Biogasanlage auf ökologischer Grundlage, die Häuser des Dorfes werden über ein Nahwärmenetz beheizt. In Gorleben produziert eine mittelständische Firma komplette Energiezentralen für Biogasanlagen, die in der ganzen Welt eingesetzt werden. Die Dannenberger Grundschule heizt mit Holzhackschnitzeln, die im Gartower Forst aus Durchforstungsholz gewonnen werden.

Neue Perspektiven

"Wir haben es geschafft, neue Perspektiven und neue regionale Wertschöpfung in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr zu realisieren", sagt die Ingenieurin Daniela Weinand vom Vorstand der Bioenergie-Region Wendland-Elbetal. Sie ist überzeugt, dass die 100-prozentige Versorgung mit erneuerbarer Energie nicht nur für die Umwelt Vorteile bringt, sondern auch eine nachhaltige Entwicklungschance für "unseren ländlich geprägten Raum" ist. Die Stromrebellen sehen ihr Projekt auch als ein Beispiel für nachhaltige Kreislaufwirtschaft, die das Geld in der Region hält. Ihr Ehrgeiz ist nach Erreichen des 100-Prozent-Ziels längst nicht gestillt. Sie wollen künftig noch weit mehr regenerativ erzeugten Strom ins Netz einspeisen und auf diese Weise etwas von der Solidarität zurückgeben, die sie im Widerstand gegen die Atomanlagen aus dem ganzen Land erfahren haben. Schon gibt es Pläne für eine große Solarstromanlage bei der Biomosterei Voelkel oder zum "Repowering"auf dem Jeetzeler Berg, dem Ersetzen der alten Windräder durch neue und leistungsstärkere.

In der auch bundesweit boomenden Erneuerbaren-Energie-Branche gilt Lüchow-Dannenberg längst als eine Art "Silicon Valley". Zusammen mit Bildungseinrichtungen im Kreis bietet die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg den innovativen Masterstudiengang Erneuerbare Energien an. Ein Schwerpunkt sind Exkursionen und Praxis-Seminare zu den Anlagen in der Region Lüchow-Dannenberg.
Quelle: http://www.weser-kurier.de

Sicherheitsdebatte um Gorleben neu entfacht /2.05.11

Ein Flugzeugabsturz auf das Zwischenlager Gorleben mit hoch radioaktivem Atommüll hätte keine katastrophalen Folgen für die Umgebung. Das sagt zumindest das Bundesumweltministerium. In einem Brief an den Landrat Jürgen Schulz (parteilos) in Lüchow-Dannenberg heißt es, es würde nicht zu erheblichen Freisetzungen radioaktiver Stoffe kommen. Auch das Fasslager für schwach- und mittelradioaktiven Müll sei sicher. Die Linksfraktion hat den Brief am Montag veröffentlicht.

Linke: Hohe Brandgefahr in Gorleben

"Es ist ein Skandal, dass das Ministerium vor einer notwendigen Neubewertung der Sicherheitsrisiken zu dem Schluss kommt, die beiden Lager in Gorleben seien auch bei einem Flugzeugabsturz sicher", empört sich der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog. In dem Schreiben des Ministeriums hieße es, eine Neubewertung der Sicherheit einschließlich des "tolerierten Restrisikos" sei gegebenenfalls notwendig und sollte alle kerntechnischen Anlagen erfassen. Das sind den Linken "zu viele Konjunktive". Herzog wertet das Schreiben als gezielte positive Begleitmaßnahme des Ministeriums, um ein Endlager in Gorleben nicht zu gefährden. Er weist drauf hin, dass es im Zwischenlager Gorleben keine Kerosinablaufrinne gebe, wodurch die Branddauer erheblich steigen könnte. Außerdem seien bestimmte Behältertypen so konstruiert, dass sie im Falle eines Brandes als Brandbeschleuniger wirken würden.
Quelle: ndr.de

Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray /25.5.11

Wir - die Göttinger Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" - haben in den Bundestag eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray eingebracht.

Diese Petition kann vom 25.05.2011 bis 07.07.2011 online unterschrieben / mitgezeichnet werden. Dazu müsst ihr euch auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit eurer E-Mail-Adresse registrieren. Der direkte Link zur Petition ist: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17847

Unsere Forderung ist, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe Einschränkung für die Länderpolizeien erwirkt werden.

Denn für Asthmatiker (5 % der Erwachsenen) und Allergiker (ca. 20 %), sowie für Menschen, die Beruhigungsmittel, Drogen sowie bestimmte Medikamente eingenommen haben, besteht ein erhebliches gesundheitliches Risiko. So ereigneten sich in Deutschland im Jahr 2009 mindestens drei Todesfälle nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray, im Jahr 2010 ein weiterer und in diesem Jahr bereits einer. Von Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels Einsatz eines potentiell tödlichen Reizmittels aufgelöst wird. Pfefferspray soll deshalb künftig nur noch ausschließlich zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der PolizistInnen erlaubt sein und dessen Verwendung dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden.

Wenn bis zum 15.06.2011 50 000 Unterschriften eingegangen sind, dürfen wir unser Anliegen persönlich dem Petitionsausschuss des Bundestages vortragen (Quorum).

Wir wünschen uns für diese Petition viele, viele Unterschriften und große öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefährlichkeit von Pfefferspray.

Also:
Weiterverbreiten und mitzeichnen!
Leitet diese Mail weiter, verlinkt unsere Schwerpunktseite zum Thema
(s.u.), twittert, schreibt bei Facebook, ?


Zum Weiterlesen

Unsere Schwerpunktseite zum Thema:
http://www.buerger-beobachten-polizei.de/thema-repression/pfefferspray

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags: "Pfefferspray - Wirkung und gesundheitliche Gefahren" vom 10. November 2010
http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/pfefferspray.pdf

Untersuchung der MdB Karin Binder: "Der Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten durch Polizeikräfte" vom 16. März 2011
http://www.karin-binder.de/fileadmin/mdb-seiten/mdb-binder/2010-pdf-dok/Gutachten_-_Einsatz_von_Pfefferspray.pdf

Verurteilung eines Polizisten wegen "Körperverletzung im Amt". TAZ vom 31.03.2011
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/zahltag-fuer-rambo-polizisten

Chili statt ausgestreckter Hand
Erst seit der Jahrtausendwende als polizeiliches Zwangsmittel im Einsatz, spritzt die Polizei immer häufiger mit reizenden Substanzen. (?) "Und in den letzten Jahren gebe es "eine Dynamik hin zum Pfefferspray", hat Linken-Pfefferspray-Experte Schering beobachtet. "Statt Deeskalation, was ja mühsam und aufwändig ist, wird Pfefferspray gespritzt - wie Insektenspray". TAZ vom 04.05.2011
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/chili-anstatt-ausgestreckte-hand

Mittwoch, 25. Mai 2011

Gorleben versalzen Aktionen vom 10. bis zum 17. Juni 2011

Pfingsten wird Gorleben versalzen!

Wir leisten Widerstand gegen den Endlagerschwarzbau mit entschlossenen Aktionen vom 10. bis zum 17. Juni 2011

Die Bauarbeiten im Salzstock Gorleben sind zu 90% abgeschlossen und es wird unter Hochdruck weiter gearbeitet. In 3 Schichten. 24 Stunden am Tag. In Gorleben wird gerade ein Endlager fertig ausgebaut! Die Öffentlichkeit wird durch Anwendung des Bergrechts von dem Verfahren komplett ausgeschlossen.

Die Atomenergiekonzerne machen an JEDEM TAG pro Atomkraftwerk 1 MILLION EURO Gewinn. Wir bestehen darauf, dass das Betreiben eines AKW UNVERANTWORTLICHES, UNKALKULIERBARES RISIKO darstellt.

Atomanlagen weltweit sofort stilllegen!



Der Atommüll muss eines Tages schließlich irgendwo hin. Kritische Wissenschaftler bestehen auf einem Neuanfang der Atommülllager-Suche, nach zuvor festgelegten Kriterien unter Ausschluss von Gorleben.

Es ist SKRUPELLOS, den Atommüll in Gorleben zu VERSENKEN!

Das Beispiel der absaufenden Asse macht deutlich, das Prinzip verbuddeln und vergessen funktioniert nicht. Verantwortung übernehmen heißt zuerst einmal zugeben, dass es keinen Plan gibt.
Wir fordern die sofortige Einstellung aller Bauarbeiten im Salzstock und die Abkehr von Gorleben als Standort für ein Endlager.

Die Fata Morgana Endlager Gorleben wie eine Seifenblase zerplatzen lassen!

  • CAMP IN GEDELITZ AB DEM 10. JUNI
  • MAHNWACHE AUF DEM SALINAS-GELÄNDE
  • AKTIONEN AB PFINGSTEN BIS 17. JUNI

Aktuelle Infos unter: http://www.gorleben-versalzen.de/

Castor: Beladung trotz fehlender Transportgenehmigung /28.04.11

Castor: Beladung trotz fehlender Transportgenehmigung

Lüchow-Dannenberg (BI) 28.4.2011 - Im November ist der 13. Castor-Transport ins Wendland geplant, die Vorbereitungen dafür sind angelaufen. Die ersten Behälter werden in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague bereits verladen und damit transportfertig gehalten, obwohl noch keine Transportgenehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilt wurde. Auf diese Ungereimtheit verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Mit diesem Vorab-Freifahrtschein der Genehmigungsbehörde werde provozierend die jahrzehntelange Kontinuität an Skandalen und Ungereimtheiten bei der Sicherheit beim Umgang mit hochgefährlichem Atommüll fortgesetzt. "Es darf nicht sein, dass Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden hier einfach wegschauen", moniert die BI.

Zugleich verheimlicht das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nunmehr auf Druck des Bundesumweltministers Norbert Röttgen die Neugenehmigungen für Castor-Transporte. Das Bfs gab am 19.04.11 auf seiner Website zu der im Internet veröffentlichten Liste der "aktuell genehmigten Transporte für Kernbrennstoffe und Großquellen" bekannt:

"Auf Bitten des Bundesumweltministeriums enthält diese Liste aus Gründen der Sicherung keine Genehmigungen mehr, mit denen nicht ein Transport bereits durchgeführt worden ist."

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Röttgen wird nicht müde, von Transparenz zu reden, hier wird nur noch Geheimniskrämerei begangen. Eine erneute Sicherheitsbewertung für die Zwischenlager mit dem hochradioaktiven Müll steht nach der Katastrophe in Fukushima ohnehin aus. Die Atommülldebatte kommt endlich auch in Fahrt, in Gorleben dürfen nicht weiter Fakten geschaffen werden." Die Gorleben-Gegner fordern, den Transport abzusagen.
Quelle: http://www.greenpeace-magazin.de