WiderSetzen - Wer Wie Was

Warme Betten für den Widerstand /17.11.11

2011-11-19T00:52:00.001+01:00

Mehrere Stunden täglich verbringt Christina Schuster in diesen Tagen vor dem Computer. Mit einer großen Tasse Kaffee und Zigaretten sitzt sie auf dem Bett in ihrem Bauwagen und liest ihren Email-Posteingang durch. "Hier sind wieder zwei, die wollen nach Dannenberg", sagt sie. Schusters Bauwagen ist das Hauptquartier zur Vermittlung von kostenlosen Schlafplätzen für den bevorstehenden Castor-Transport nach Gorleben. Sie verhilft Demonstranten, die am ersten Adventswochenende ins Wendland kommen wollen, zu einem warmen Bett plus X.

Denn bei ihr geht es nicht nur um Schlafplätze, sie vermittelt Patenschaften und stellt damit die Schnittstelle zwischen den Menschen in der Region her und denen, die zum Protest gegen den Castor aus ganz Deutschland oder Europa anreisen. "Durch das Paten-Konzept haben wir auch Leute hierher bekommen, die sonst gar nicht gekommen wären", ist sie sich sicher. Das sieht schließlich vor, dass die Paten ihre Gäste auch auf Demonstrationen begleiten oder bei der Orientierung helfen.

Erstmals erprobt wurde diese Idee im vergangenen Jahr. Schuster sammelte Angebote von Haus- oder Wohnungseigentümern in der Region, die zum Castor-Transport Leute aufnehmen wollen. "Die meisten kannte ich so, andere hab ich dann mal angesprochen", sagt sie. Zudem schaltet sie jeden Mittwoch im Anzeigenblatt eine Kleinanzeige. Insgesamt 240 Wendländer meldeten sich daraufhin als Paten.

Die Anfragen der Demonstranten kommen hingegen meist per Mail über ein Formular auf der Internetseite oder aber Interessenten rufen bei ihr an. In den Tagen vor dem Transport steht ihr Telefon dann kaum noch still. "Da ist der Schlaf dann schon etwas knapp, weil ich tagsüber nur aufnehme und nachts auf die Angebote verteile", sagt sie. Im vergangenen Jahr hat Schuster auf diese Art und Weise 1.274 Betten in der Region vermittelt. Wichtig ist für sie bei dem Paten-Konzept, dass Angebot und Nachfrage zusammen passen. Sie selbst nennt es das "Topf-Deckel-Prinzip".

Deshalb wurde für die Vermittlung in diesem Jahr auch das Formular im Internet noch einmal erweitert. Die Bettensuchenden können dort nun angeben, ob sie rauchen, ein Tier mitbringen oder Allergien haben. Auch Wünsche von den Paten im Wendland nimmt Schuster gerne entgegen. Im vergangenen Jahr habe etwa eine alte Frau sich bei ihr gemeldet und explizit einen Schlafplatz für einen "Schotterer" angeboten. "Es war ihr wichtig, dass jemand was an den Gleisen macht. Denn sie selber könne das ja nicht mehr", gibt Schuster die Begründung der Seniorin wieder. Beim "Schottern" werden Schottersteine aus dem Gleisbett entfernt.

Schuster ist begeistert, dass so viele Menschen im Wendland durch die Patenschaft den Protest ermöglichen. "Es ist was Tolles, wenn jemand das Haus für Fremde öffnet", sagt sie. Gerade in den traditionellen Strukturen auf dem Land sei das nicht immer üblich. Manchmal würden sogar spontan noch weitere Angebote kommen. So fragen Paten auch schon mal bei Nachbarn nach, ob die auch noch Demonstranten unterbringen können, berichtet Schuster. "Manche bieten sogar ihre kompletten Ferienhäuser für die Zeit an", sagt sie.

Derzeit sortiert Schuster vor allem die größeren Gruppen durch und verteilt sie auf die angebotenen Schlafplätze. Am Ende werden Einzelpersonen nach vermittelt. Das sei etwas schwieriger, sagt Schuster. Inzwischen könne sie schon am Wunschort erkennen, um was für Demonstranten es sich handle. "Ich gebe dann auch schon mal Hinweise, dass sie vielleicht besser in einen anderen Ort gehen", sagt sie. Sollten am Ende Betten übrig bleiben, gehen diese an die Bettenbörse des Camps auf der Esso-Wiese. Denn auch dort entscheidet sich mancher spontan nach einer kalten Nacht noch zu einer festen Unterkunft, weiß Schuster.
Quelle: t-online.de

Reisernte in Fukushima mit Cäsium verseucht /17.11.11

2011-11-19T00:48:00.002+01:00

In Japan sind erstmals seit dem Atomunfall in Fukushima überhöhte Werte an radioaktivem Cäsium in Reis gemessen worden. Regierungssprecher Osamu Fujimura kündigte daraufhin an, ein Lieferverbot für Reis aus Onami, einem Stadtteil Fukushimas, zu prüfen.

Er versicherte zugleich, dass der betroffene Reis nicht auf den Markt gelangt sei, da die Tests vor einer Auslieferung erfolgt seien. Dabei waren 630 Becquerel pro Kilogramm gemessen worden. Der vom Staat festgesetzte Grenzwerte beträgt 500 Becquerel. Reis ist ein Grundnahrungsmittel der Japaner.

Bereits im September waren in Reis aus dem Ort Nihonmatsu in der Provinz Fukushima bei vorläufigen Tests 500 Becquerel an Cäsium gemessen worden. Spätere Messungen ergaben jedoch Werte im zulässigem Bereich.

Die Regierung versuchte das neue Testergebnis in Onami herunterzuspielen. „Ich habe gehört, dass das kein ernstes Problem wird“, wurde Regierungssprecher Fujimura zitiert. Man werde weiter versuchen, eine Ausbreitung unbegründeter Gerüchte über radioaktiv verseuchte Produkte aus Japan zu verhindern, wurde Fujimura von der Nachrichtenagentur Kyodo zitiert.

Nach einer Anfang der Woche veröffentlichten Studie japanischer Forscher ist der Boden in weiten Teilen Ost- und Nordostjapans mit Cäsium 137 verseucht. In der Präfektur Fukushima liege die Belastung über dem Grenzwert von 5000 Becquerel je Kilogramm Boden, in den Nachbarprovinzen Miyagi, Tochigi und Ibaraki nur knapp darunter. Dort seien unbedingt detaillierte Messungen nötig, da die Kontamination lokal stark schwanken könne, schreiben die Forscher im Fachmagazin „Proceeding“ der US-Nationalen Akademie der Wissenschaften (PNAS).

Anhand meteorologischer Daten vom 20. März bis 19. April hatten die Forscher jene Cäsium-137-Mengen abgeschätzt, die in die Atmosphäre und auf den Boden in sämtlichen Präfekturen Japans gelangten. Viele Japaner hoffen, dass es dem Staat dennoch geling, Bauernhöfe, Schulen und anderen Gebäude von radioaktiven Partikeln zu befreien. Im kommenden Jahr soll eine Dekontaminationsaktion beginnen. Dabei müssen gewaltige Bodenmengen entsorgt werden.
Quelle: focus.de

Schroff gegen Schotterer /16.11.11

2011-11-19T00:45:00.002+01:00

Anti-Atom-Aktionen
Schroff gegen Schotterer

Polizei und Gegner rechnen beim kommenden Castortransport mit weniger Protest. Ermittlungen wegen Protesten von 2010 sind fast zur Hälfte eingestellt.
von Teresa Havlicek

HANNOVER taz | Mit 300 gewaltbereiten Demonstrierenden im Wendland rechnet die Polizei beim kommenden Castortransport am übernächsten Wochenende. Friedrich Niehörster, Einsatzleiter und Präsident der Polizeidirektion Lüneburg, warnte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Hannover vor "Event-People", die für Auseinandersetzungen mit der Polizei ins Wendland pilgerten.

Elf Castorbehälter aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague sollen ab kommenden Donnerstag ins Zwischenlager Gorleben rollen, AtomkraftgegnerInnen planen zahlreiche Protestaktionen. Zu einer Großdemonstration in Dannenberg am Sonnabend rufen Initiativen wie die Bäuerliche Notgemeinschaft oder die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg auf. Nach dem Atomausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung rechnen sie zwar mit weniger TeilnehmerInnen als beim Castortransport 2010, als im Wendland rund 50.000 Menschen protestierten. "Acht abgeschaltete Atomkraftwerke sind aber erst der Anfang", sagte Kerstin Rudek von der BI Lüchow-Dannenberg. "Das ist für uns kein Ausstieg."

Auch die Polizei rechnet mit weniger Demonstrierenden, plant aber dennoch, wie im vergangenen Jahr rund 19.000 Polizisten einzusetzen. Einsatzleiter Niehörster kündigte an, man werde in diesem Jahr "schroffer" als bei Castortransporten zuvor reagieren. "Es kann nicht sein, dass Polizisten das Essen oder der Toilettengang verwehrt wird", sagte er. Man schätze auch das so genannte Schottern sowie den Aufruf dazu nach wie vor als Straftat ein. Der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, Thomas Osterroth warnte zudem vorm Anketten an Gleisen - wegen "erheblicher Gesundheitsgefährdungen" durch die unnatürliche Haltung dabei.

Niedersachsens Landtagsgrüne sehen sich derweil in ihrer Kritik an der Kriminalisierung der Castor-Proteste 2010 bestätigt: Wie das Innenministerium jetzt auf Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte und Helge Limburg mitteilte, wurde zwischenzeitlich fast die Hälfte der rund 300 Strafverfahren gegen Demonstrierende eingestellt. Eine Verurteilung gab es bislang nur in einem Fall: eine Geldstrafe wegen Beleidigung. "Die Zahlen machen deutlich, dass im Vorfeld des Transports geschürte Angst vor massiven Straf- und Gewalttaten keine Grundlage hatte", sagt Limburg.

Von den 1.500 Ermittlungsverfahren, die die Polizei 2010 gegen UnterzeichnerInnen der "Castor Schottern"-Kampagne eingeleitet hat, wurden laut Innenministerium 330 eingestellt. Gegen fast 900 Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft noch - dort wertet man das bloße Unterzeichnen der Kampagne im Internet als "öffentliche Aufforderung zu einer Straftat".

"Befremdet" zeigt sich Grünen-Politiker Limburg darüber, dass das Ermittlungsverfahren wegen Amtsanmaßung gegen einen Polizisten der französischen Eliteeinheit CRS noch nicht abgeschlossen ist, der gewaltsam gegen Demonstrierende vorgegangen sein soll. Für Limburg wäre es ein "wichtiges Signal an ausländische Polizisten", ihnen die Grenzen ihrer Kompetenzen beim Einsatz im Wendland deutlich zu machen. Von den 27 Verfahren gegen deutsche PolizeibeamtInnen werden laut Innenministerium noch acht bearbeitet, der Rest wurde eingestellt.
Quelle: taz.de

Castor rollt trotz ungeklärter Strahlenwerte am Gorlebener Zwischenlager /16.11.11

2011-11-19T00:40:00.001+01:00

Greenpeace: Expertenrunde politisch unter Druck gesetzt?

Die entscheidenden Fragen zur Bewertung der radioaktiven Strahlenmessungen am Zwischenlager Gorleben konnte auch eine vom niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) für gestern einberufene Expertenrunde nicht aufklären. Greenpeace geht daher weiter davon aus, dass der Jahresgrenzwert von 0,3 Millisievert in diesem Jahr überschritten wird.

An dem vier Stunden dauernden Fachgespräch im Umweltministerium nahmen neben der unabhängigen Umweltschutzorganisation auch Minister Sander, Vertreter des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), des TÜV sowie der Samtgemeinde Gartow und des Landkreises Lüchow-Dannenberg teil. Trotz der bestehenden Ungereimtheiten wird der Castortransport nun rollen. Minister Sander hatte vergangene Woche seine Genehmigung zur Einlagerung des Atommülls erteilt.

„"Der politische Druck, der auf den Experten in dem Gespräch lastete, war deutlich hör- und spürbar"“, sagt Greenpeace-Kampagnengeschäftsführer Roland Hipp. „"Behördliche Vertreter nahmen ihre früheren Aussagen zurück. Die NLWKN wollte die eigenen Prognosen nicht mehr bestätigen."“ Das NLWKN hatte im Sommer nach Auswertung der Strahlenmessdaten aus dem ersten Halbjahr 2011 eine Überschreitung des erlaubten Grenzwertes für dieses Jahr prognostiziert. Das Umweltministerium (NMU) ließ daraufhin neue Messungen und Prognosen durch die PTB erstellen, die zu einem deutlich niedrigeren Wert führten.

Die Streitpunkte: Gammastrahlung und Neutronenwert für das erste Halbjahr 2011

Streitpunkte des Fachgespräches waren vor allem die Bewertung des NMU bezüglich der Gammastrahlung und der Neutronenwerte, die durch die neuen Messungen und Prognosen der PTB verändert wurden. „"Die Behörden rechnen sich die Daten so hin, dass es für eine Einlagerung weiteren Atommülls reicht. Es wurden immer genau jene Werte herangezogen, die zu dem gewünschten Ergebnis führten, so Hipp. "“ „" Greenpeace hatte Ende Oktober aufgedeckt, dass dem NMU drei gravierende Fehler bei der Bewertung der Strahlenwerte unterlaufen sind. Für seine Berechnung des niedrigeren Strahlenwertes hatte das NMU die Messdaten zweier Behörden kombiniert. Für das erste Halbjahr 2011 zog das NMU die Messergebnisse des NLWKN heran. Für das zweite Halbjahr 2011 stützte sich das NMU auf neue Messungen der PTB.

Ob der Jahresgrenzwert am Zwischenlager in Gorleben eingehalten wird, ist entscheidend für die Genehmigung einer weiteren Einlagerung hochradioaktiven Atommülls. Nur bei einer Unterschreitung der zulässigen Jahreshöchstdosis darf das NMU der weiteren Einlagerung von Castoren zustimmen. ‚"Am Jahresende werden die Dosimeter der Behörde ausgewertet. Sollte der Grenzwert dann überschritten sein, muss Ministerpräsident McAllister die Verantwortung übernehmen"‘, so Roland Hipp.

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Quelle: GREENPEACE.de

19000 Polizisten sollen Transport schützen /16.11.11

2011-11-19T00:31:00.002+01:00

Castor-Transport nach Gorleben: 19·000 Polizisten sollen Transport schützen.

Atomkraftgegner haben den Widerstand schon vor dem nächsten Castor-Transport geprobt. Sie protestierten mit einer Castor-Attrappe auf einem Tieflader gegen den bevorstehenden Atommülltransport nach Gorleben. Währenddessen kündigten die Einsatzleiter der Polizei an, dass der Castor-Transport von rund 19 000 Polizeibeamten geschützt werde.

Noch bevor der nächste Castor-Transport auf die Reise geht, haben am Mittwoch Atomkraftgegner den Widerstand geprobt. Mit einer Castor-Attrappe auf einem Tieflader protestierten sie am Mittwoch in Hannover gegen den bevorstehenden Atommülltransport nach Gorleben. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz errichteten die Castor-Gegner ein zehn Meter hohes aufblasbares X und sammelten Unterschriften gegen ein Endlager in Gorleben.

Unterdessen rüsten sich Polizei wie Atomkraftgegner für den 26. November: Für einen Großeinsatz die Beamten und vielfältigen Protest beim Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben die Demonstranten. Die Einsatzleiter der Polizei kündigten am Mittwoch in Hannover an, dass der kommende Woche erwartete Transport von rund 19 000 Polizeibeamten geschützt werde. Die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg erklärte, zur Großdemonstration an diesem Tag in Dannenberg hätten Atomkraftgegner bundesweit bereits mehr als 170 Busse gechartert.

In der Region um Gorleben werde es „breiten Widerstand aller Altersgruppen und sozialen Schichten geben“, sagte die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek. Das Spektrum werde von Stuhlblockaden von Senioren, über „Landmaschinenschauen“ von Bauern und Laternenumzüge mit Kindern bis hin zur Großdemonstration mit mehreren 10 000 Teilnehmern reichen. Rudek erteilt Gewalt gegen Personen eine Absage: „Es gibt viele verschiedene Protestformen. Dabei ist nie ein Mensch gefährdet worden und das wird auch in Zukunft so sein“, sagte sie.

Nach Angaben der „Bäuerliche Notgemeinschaft“ werden sich zahlreiche Bauern mit Traktoren an der Großdemonstration beteiligen. 2010 habe die Polizei 600 demonstrierende Bauern gezählt. „Wir rechnen diesmal nicht mit weniger demonstrierenden Treckern“, sagte Carsten Niemann für die Notgemeinschaft. Über eventuelle Treckerblockaden würden seine Berufskollegen selbstständig entscheiden. Niemann kritisierte, dass durch den Castor-Transport die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben weitere Fakten für ein atomares Endlager geschaffen würden.

Polizei warnt vor gewaltbereiten Extremisten

Polizeieinsatzleiter Friedrich Niehörster warf der BI vor, sie habe sich „nicht wirklich von Gewaltaktionen distanziert“. Überwiegend seien die Protestierenden zwar friedlich, planten Demonstrationen und Sitzblockaden. „Aber irgendwo ganz hinten haben wir eine Spinne im Netz, die etwas völlig anderes will“, warnte er. So sei das „Schottern“, dass Entfernen von Schottersteinen aus Bahngleisen, eine Straftat. Beim „Schottern“, bei Sabotage oder gewaltgeneigten Aktionen werde die Polizei nicht mehr mitgehen und anders reagieren.

Insgesamt erwarte man gegen Castor-Transport etwas weniger Aktivitäten als im vergangenem Jahr, in dem zwischen 25 000 und 50 000 Menschen demonstriert hätten, sagte Niehörster weiter. Das Potenzial an Extremisten unter den Demonstranten werde „vielleicht bei 300“ liegen. Hinzu kämen noch „eventorientierte Demonstranten“, die zu zahlreichen Aktionen bereit seien.

Die Zahl der Polizeibeamten aus den Bundesländern, die den Transport schützen sollen, bezifferte Niehörster mit 11 000. Der Einsatzleiter Bundespolizei, Thomas Osterroth, sagte, bei der Begleitung des Bahntransportes von der deutsch-französischen Grenze bis nach Dannenberg seien 2010 über 8 000 weitere Beamte eingesetzt worden. Auch dieses Jahr würden Beamte der Bundespolizei „in ähnlicher Größenordnung zur Verfügung stehen“. Osterroth warnte vor gefährlichen Aktionen an schnell befahrenen Fernstrecken der Bahn.
Quelle: focus.de

Röttgens "neue" Atommüll-Endlagersuche ist alles - aber nicht neu /13.11.11

2011-11-19T00:28:00.002+01:00

Kein Neustart, kein Konsens
Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Die Worte von Umweltminister Norbert Röttgen klingen mal wieder großartig: Im "nationalen Konsens" soll nun nach einem Endlager für Atommüll gesucht werden, und zwar "ergebnisoffen", "ohne Tabus" und auf einer "weißen Landkarte". Das ist tatsächlich genau das, was nötig wäre, um endlich eine Lösung für diese schwierige Frage zu finden.

Doch leider stehen die realen Pläne des Minister im diametralen Gegensatz zu seinen Aussagen. Denn der Salzstock Gorleben soll nicht nur als ein möglicher Standort gesetzt sein; er soll während der Suche nach Alternativen sogar weiter ausgebaut werden. Am einzigen bisher erkundeten Standort weiter Geld ausgeben und Fakten schaffen: Deutlicher kann man kaum zeigen, dass die Landkarte nicht weiß ist und die Suche nicht ergebnisoffen.

Um einen wirklichen Konsens zu erreichen, dürfte Gorleben bei den zu untersuchenden Standorten gar nicht mehr dabei sein. Die geologischen Fakten – ein großes Gasvorkommen unter dem Salzstock, das fehlende Deckgebirge, die Nähe zum Grundwasser – sprechen ebenso für einen Ausschluss wie die erwiesese politische Mauschelei bei der Auswahl des Standortes.

Dass es aus juristischen Gründen vermutlich schwierig ist, einen Standort von vorneherein auszuschließen, stellt dabei kein Problem dar: Wenn die Landkarte wirklich weiß wäre und die vielversprechendsten Standorte anhand von wissenschaftlichen Kriterien ausgewählt würden, hätte Gorleben ohnehin keine Chance.

Doch genau diesen echten Neustart verhindert Röttgen, wenn er jetzt schon erklärt, dass Gorleben einer der zu vergleichenden Standorte sein wird – und dort derweil sogar weiter gebaut wird. Beim Minister, dessen zuständige Fachabteilung noch immer von einem ehemaligen Atomlobbyisten geleitet wird, verwundert das kaum.

Absolut unverständlich ist aber, dass sich die SPD und vor allem die durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vertretenen Grünen auf dieses durchsichtige Spiel einlassen. Es widerspricht nicht nur der Beschlusslage der Partei, sondern auch ihrer Glaubwürdigkeit. Einen gesellschaftlichen Konsens kann es auf dieser Basis nicht geben.

Quelle: taz.de

Atomkraftgegner veröffentlichen geheimen Castor-Fahrplan /13.11.11

2011-11-19T00:23:00.001+01:00

Der geheime Fahrplan und die Streckenführung des in knapp zwei Wochen geplanten Castor-Transports nach Gorleben stehen zumindest für die Teilstrecke in Frankreich fest. Nach Informationen des französischen „Netzwerks Atomausstieg“ (Réseau Sortir du Nucléaire) werden die elf Castor-Behälter zwischen dem 19. und 23. November mit Schwerlasttransportern von der Plutoniumfabrik La Hague zum Verladebahnhof Valognes gebracht. Der Zug Richtung Deutschland startet von Valognes am Donnerstag, den 24. November um 14.20 Uhr.

Für den Grenzübertritt nach Deutschland sind drei verschiedene Optionen vorgesehen. Hier wird je nach Protestgeschehen erst kurzfristig entschieden, welchen Weg der Zug nehmen wird: Der Grenzübergang Forbach/Saarbrücken (Saarland) würde am Freitag, den 25. November um 10.03 Uhr oder 10.43 Uhr erreicht, der Grenzübergang Straßburg/Kehl (Baden-Württemberg) um 12.32 Uhr und der Grenzübergang Lauterbourg/Wörth (Rheinland-Pfalz) um 13.07 Uhr.

Die Ankunft des Zuges am Verladebahnhof im wendländischen Dannenberg ist nach Aussagen der niedersächsischen Polizei für Sonntag, den 27. November geplant, der Straßentransport von Dannenberg nach Gorleben am Montag, den 28. November.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Gestern noch war von einem Neustart in der Endlager-Suche die Rede. Und heute wird der nächste Castor-Transport nach Gorleben vorbereitet. Jeder zusätzliche Atommüll-Behälter, der in Gorleben eingelagert wird, schafft Tatsachen und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende alles an Gorleben kleben bleibt. Das war es dann mit der weißen Landkarte. Der Glaubwürdigkeit des Bundesumweltministers ist dieser Transport jedenfalls nicht dienlich.“

Zu den zusätzlichen geplanten Ausweichstrecken erklärt Stay: „Die große Blockadekation an der Grenze bei Lauterbourg/Wörth vor einem Jahr hat wohl großen Eindruck hinterlassen. Nun versuchen die Verantwortlichen flexibel zu reagieren. Aber auch die Aktivistinnen und Aktivisten der sogenannten ‚Südblockade‘ setzen in diesem Jahr auf ein flexibles Konzept und wollen an allen möglichen Grenzübergängen präsent sein.“

Details zum Streckenverlauf in Frankreich und dem genauen Fahrplan: http://groupes.sortirdunucleaire.org/IMG/pdf/Fiche_horaire_La_Hague_Gorleben_-_avec_Option.pdf
Quelle: redglobe.de

„Gorleben muss raus aus der Lagersuche“ /12.11.11

2011-11-13T23:46:00.002+01:00

Hamburg. Scharfe Kritik an der neuen Endlagersuche kommt von der Anti-Atomkraft-Initiative „.ausgestrahlt“. Es gehe gar nicht um Alternativen zu Gorleben, sagt ihr Sprecher Jochen Stay, unserer Redakteurin Yvonne Stock.

Wie „ergebnisoffen“ ist die Endlagersuche in Ihren Augen?

Der Bevölkerung wird suggeriert, jetzt gehe es um Alternativen zu Gorleben. Das ist falsch. Der Salzstock wird Tag und Nacht zum Endlager ausgebaut. Im Bundeshaushalt 2012 sind 73 Millionen Euro zum Ausbau von Gorleben vorgesehen und nur 3 Millionen Euro zur Suche nach Alternativen.

Was hatten Sie erhofft?
Zumindest einen Baustopp hatten wir erwartet, wenn nicht eine Aufgabe des Projekts. Denn geologisch ist Gorleben ungeeignet.

Warum?
Salz hat den Nachteil, dass es wasserlöslich ist. Wasser ist das Transportmedium unter Tage und wenn die Strahlung erst einmal im Wasser ist, kommt sie überall hin. Zumal der Salzstock Kontakt zum Grundwasser hat. Und es gibt unter dem Salz eine riesige Gasblase sowie im Salzstock Gas-, Öl- und Wassereinschlüsse. Wenn man heißen Atommüll dort einlagert, dehnen diese sich aus, es entstehen Risse, wo das Wasser durchkann. Diese Tatsachen sind schon lange bekannt, sie spielen aber in der Diskussion keine Rolle.

Warum nicht?
Es ging nie um Geologie, sondern immer um Politik. Gorleben war für die Atomkraftwerksbetreiber lange eine Art Lebensversicherung. AKW wurden nur genehmigt, wenn es bei der Endlagersuche Fortschritte gab. Und die konnten dann immer auf Gorleben verweisen.

Die Opposition im Niedersächsischen Landtag hat heute den Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) aufgefordert, gegen ein Endlager in Gorleben zu kämpfen. Trauen Sie ihm das zu?

McAllister bewegt sich schrittchenweise von Gorleben weg. Er hat die Landtagswahlen 2013 und schlechte Umfragewerte im Auge. Deshalb bewegt er sich. Aber der entscheidende Schritt fehlt noch: Eine Absage an Gorleben.

Wie müsste denn eine Suche nach einem Endlager aussehen?

Zunächst einmal darf nicht weiter Atommüll produziert werden. Gorleben muss raus aus der Suche, sonst wird es Gorleben auch werden. Es dürfen nicht die gleichen Wissenschaftler mit der Suche beauftragt werden, die Morsleben und die Asse fatalerweise für sicher erklärt haben. Erst braucht es Einigkeit über die Lagermethode, dann standortunabhängige Kriterien und erst am Ende macht es Sinn, konkrete Standorte zu suchen.

Vor kurzem hat Gorleben mit erhöhten Strahlenwerten für Schlagzeilen gesorgt. Die Landesregierung wiegelt ab. Was stimmt?

Die Landesbehörde, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und der TÜV haben dieselben Werte gemessen. Aber dann wurden unterschiedliche Zahlen für die natürliche Hintergrundstrahlung aus dem Erdreich abgezogen. Damit man unter den Grenzwerten bleibt, hat das niedersächsische Umweltministerium zu hohe Werte abgezogen.

Einige Politiker fordern deshalb, den Castor-Transport zu stoppen. Geht das noch?

Ja, natürlich. In dem Augenblick, wo Grenzwerte überschritten werden, darf nicht eingelagert werden. Aber ich halte diese Einsicht für unwahrscheinlich.

Sie rufen für den 26. November zu einer Demonstration im Wendland auf. Sind die Menschen nach dem Atomausstieg noch mobilisierbar?

Es laufen noch neun AKW. Die Endlagerfrage ist für viele Menschen ein Thema. Es werden vielleicht nicht so viele wie im Ausnahmejahr 2010 kommen, aber viel mehr als in den Jahren davor.

Das BKA hat vor heftigen Krawallen von Linksautonomen gewarnt. Glauben Sie daran?

Nein, die warnen jedes Mal. Es gibt eine große Einigkeit unter allen unterschiedlichen Protestgruppen, dass keine Menschen gefährdet werden sollen.

Quelle: http://www.nordsee-zeitung.de

Fotos aus Fukushima /12.11.11

2011-11-13T23:40:00.002+01:00

So sieht es in Japans Horror-AKW aus
Erstmals nach der Atom-Katastrophe in Japan durften Journalisten das havarierte Kraftwerk betreten. Ihnen bat sich ein Bild der Verwüstung. Laut Regierung soll es 30 Jahre dauern, um die Atomanlage stillzulegen.

Die Katastrophe in Japans Atomkraftwerk Fukushima hat zeigt, welche Gefahr entsteht, wenn ein Atomkraftwerk außer Kontrolle gerät. Nun durften sich erstmals Medienvertreter ein Bild von der Lage machen. Gemeinsam mit dem japanischen Umweltminister Goshi Hosono machten sie eine Führung durch die Anlage. Die Reporter mussten Schutzkleidung tragen und wurden im Anschluss an die Tour auf radioaktive Strahlung hin untersucht.

Gelände noch immer verwüstet
Die Journalisten durften unter anderem einige der beschädigten Reaktorblöcke von außen betrachten. Mit der Führung sollte gezeigt werden, wie sehr sich die Lage in Fukushima seit der Naturkatastrophe am 11. März verbessert hat. Den Teilnehmern bot sich nach wie vor ein Bild der Verwüstung - sie sahen Trümmerhaufen, Gebäudeteile, umgekippte Fahrzeuge und große Wasserpfützen.

Nach Angaben der japanischen Regierung und der AKW-Betreiberfirma Tepco ist die Gefahr des Austritts radioaktiver Strahlung inzwischen weit weniger groß als in den ersten Tagen der Atomkrise. Die Regierung hat aber erklärt, dass es mindestens weitere 30 Jahre in Anspruch nehmen werde, um Kernbrennstoff sicher zu beseitigen und die Atomanlage stillzulegen. Zudem könnte es Jahrzehnte dauern, bis zehntausende frühere Bewohner in die Gegend um die Anlage zurückkehren könnten.
zu den 12 Fotos
Quelle: heute.at

Castor-Transport 2010 - Verfahren vielfach eingestellt /12.11.11

2011-11-13T23:38:00.001+01:00

Hannover (dpa/lni) - Nach dem Castor-Transport mit Atommüll ins Zwischenlager Gorleben hatte es vor einem Jahr eine Flut von Anzeigen gegen Demonstranten und Polizisten gegeben. Inzwischen seien viele Verfahren eingestellt worden, berichtete die «Neue Presse» in Hannover am Samstag. Von 285 Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten seien 124 beendet, in einem Fall sei ein Bußgeld von 400 Euro verhängt worden. Die übrigen würden noch bearbeitet. Von 27 Verfahren gegen Polizisten seien nur noch acht nicht beendet, der Rest sei eingestellt worden. Auch von den von der Staatsanwaltschaft Lüneburg veröffneten mehr als 1200 Verfahren gegen Aktivisten, die zum Untergraben des Gleisbetts aufgerufen hatten, wurden 333 eingestellt. Eine Verurteilung habe es bislang nicht gegeben.
Quelle:Bild.de

"Unruhetag" als Generalprobe für den Tag X /13.11.11

2011-11-13T23:29:00.002+01:00

Mit Menschen- und Traktorblockaden im Landkreis Lüchow-Dannenberg haben Atomkraftgegner am Sonnabend gegen den bevorstehenden Castor-Transport nach Gorleben protestiert. Die Polizei zählte mehr als ein Dutzend hauptsächlich kurzfristige Blockade-Aktionen mit rund 350 Teilnehmern sowie etliche Verkehrsbehinderungen. Einige Traktoren mussten laut Polizei sichergestellt werden, weil die Fahrer trotz mehrfacher Aufforderung die Bundesstraße 248 bei Lübbow nicht geräumt hatten. Zum größten Teil seien die Proteste friedlich verlaufen. Einige Strafverfahren hätten allerdings wegen Nötigung, Beleidigung und Hausfriedensbruch eingeleitet werden müssen - unter anderem nachdem rund 20 Menschen die Einfahrt zur Polizeiunterkunft blockiert hätten.

Castor: Unruhe vor dem Sturm

Zwei Wochen vor dem Castortransport nach Gorleben machten Atomkraftgegner am Sonnabend im Wendland mobil und protestierten. Hunderte Menschen haben sich beteiligt.

Neuanfang der Endlagersuche ist Diskussionsthema Nummer Eins

Beim "Unruhetag" der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) in Lübbow war vor allem der von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigte Neustart bei der Endlagersuche das beherrschende Diskussionsthema. Niemand glaube hier, dass es eine ehrliche Wende gebe, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. "Solange es keinen Baustopp in Gorleben und keine Absage des Castors gibt, wird der Protest im November ein nächstes Ausrufezeichen setzen, endlich Gorleben zu streichen und die Atommülldebatte wirklich bei Null zu beginnen." Im Hinblick auf den Castor-Transport sagte Ehmke: "Wir haben klar vor Augen, dass es ernst wird in zwei Wochen."

Polizei verhängt Demonstrationsverbot

Das befürchtet auch die Polizei. Und so hat die Polizeidirektion Lüneburg wie in den vergangenen Jahren ein weitreichendes Demonstrationsverbot erlassen. Demnach sind in einem hundert Meter breiten Korridor entlang der Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg sowie entlang der möglichen Routen für den Straßentransport der Castoren von Dannenberg nach Gorleben unangemeldete Kundgebungen zwischen dem 26. November und dem 6. Dezember untersagt. Alle Versammlungen unter freiem Himmel sind ab dem 27. November verboten. Die Polizei begründete das Verbot mit den zu erwartenden rechtswidrigen Blockaden und Eingriffen in den Bahn- und Straßenverkehr.

Atomkraftgegener veröffentlichen Castor-Fahrplan

Französische Atomkraftgegner des "Netzwerk Atomausstieg" (Réseau Sortir du Nucléaire) haben indes den Fahrplan für den Castor-Transport vom französischen Verladebahnhof Valognes bis zur deutschen Grenze veröffentlicht. Nach Informationen des Netzwerks verlässt der Castor-Transport Valognes am 24. November um 14.20 Uhr. Auf welcher Route der Atommüll durch Frankreich geschickt wird, werde kurzfristig, je nach Protestgeschehen, entschieden. Die drei möglichen Varianten für den Grenzübertritt hat das Netzwerk in einer interaktiven Karte markiert. Die niedersächsische Polizei erwartet den Transport laut Jochen Stay von der Anti-Atom-Gruppe "ausgestrahlt" am 27. November im Verladebahnhof Dannnenberg.
Quelle: ndr.de

"Unruhetag" im Wendland - Trecker blockieren Verkehr /12.11.11

2011-11-12T23:13:00.003+01:00

Fotos: www.publixviewing.de

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Ein Video bei wendland-net
Mit verschiedenen Aktionen haben Atomkraftgegner im Wendland gegen den bevorstehenden Castor-Transport protestiert. Im gesamten Landkreis Lüchow-Dannenberg gab es am Samstag nach Angaben der Polizei mehr als ein Dutzend größtenteils kurzfristige Blockade-Aktionen.

Im Großen und Ganzen sei alles ganz friedlich verlaufen, sagte Polizeisprecher Kai Richter. Allerdings hätten auch einige Traktoren kurzzeitig sichergestellt werden müssen, weil sie trotz mehrfacher Aufforderung die Bundesstraße nicht geräumt hätten. Insgesamt zählte die Polizei gut 350 Demonstranten.

In Lübbow hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unter dem Motto „Unruhetag“ zu einer ganztägigen Veranstaltung eingeladen. Dort wurde bei Kaffee und Kuchen oder heißer Suppe über die Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) diskutiert, die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll auszuweiten. Niemand glaube hier, dass es eine ehrliche Wende gebe, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Solange es keinen Baustopp in Gorleben und keine Absage des Castors gibt, werde der Protest im November ein nächstes Ausrufezeichen setzen, endlich Gorleben zu streichen und die Atommülldebatte wirklich bei Null zu beginnen.“

Mit den Aktionen am „Unruhetag“ zeigte sich Ehmke zufrieden. Der Verkehr sei an verschiedenen Stellen stundenlang blockiert worden. Zugleich kritisierte er, dass Beamte sich die Nummernschilder notiert und Fahrzeuge stillgelegt hätten. „Wir haben klar vor Augen, dass es ernst wird in zwei Wochen“, sagte Ehmke.

Die Polizei wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei Blockade-Aktionen auch landwirtschaftliche Fahrzeuge nach dem niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz längerfristig sichergestellt werden könnten. Außerdem seien einzelne Strafverfahren wegen Nötigung, Beleidigung und Hausfriedensbruch eingeleitet worden, sagte Richter. Rund 20 Aktivisten hatten die Einfahrt zur Polizeiunterkunft blockiert.

Am 24. November soll ein Transport von elf Castorbehältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Gorleben starten. Zwei Tage später ist im Wendland eine Großdemonstration geplant. dpa
Quelle: newsklick.de

Allgemeinverfügung zum Castortransport nach Gorleben online /12.11.11

2011-11-12T14:42:00.008+01:00

Im Folgenden veröffentlichen wir die Amtliche Bekanntmachung der Polizeidirektion Lüneburg für den Castortransport nach Gorleben.
Die PDF-Datei zum download unter :
http://castoreinsatz.de/recht/2011-CA-Allgemeinverfuegung.pdf

(Ein wildes Konstrukt, zum Teil sind die Begründungen 16 Jahre alt. Aus dem Zusammenhang gerissen, muß dieses Papier herhalten, um die Grundrechte für die Zeit des Castortransportes nach Gorleben außer Kraft zu setzen. Abenteuerlich was den Initiativen untergeschoben wird. Wer mit WiderSetzen am 8.11.08 auf den Schienen war, weiß dass definitiv keine Leuchtmunition geschossen wurde. Es gab keinen Wasserwerfereinsatz. Eine GROSSE LÜGE! Anmerk. Admin)

Amtliche Bekanntmachung der Polizeidirektion Lüneburg

Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors für den Castor-Transport

Innerhalb des nachfolgend dargestellten Transportkorridors wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt:

I. Unangemeldete öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (so genannte Spontanversammlungen) werden für den Zeitraum vom 26.11.2011, 00.00 Uhr, bis zum 06.12.2011, 24.00 Uhr, in dem unter IV dargestellten Korridor untersagt.

II. Alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge werden für den Zeitraum vom 27.11.2011, 00.00 Uhr, bis zum 07.12.2011, 24.00 Uhr, in dem unter IV dargestellten Korridor untersagt.

III. Die Verbote zu I und II treten spätestens außer Kraft, sobald der Castor- Transport vollständig in das umzäunte Gelände des Zwischenlagers eingefahren ist. Im Übrigen wird die Ordnungsbehörde unverzüglich räumlich bestimmte Streckenabschnitte freigeben, wenn diese nicht mehr für den Transport benötigt werden.

IV. Die Untersagungen beschränken sich auf folgende räumliche Bereiche:

a) Die Eisenbahnstrecke Lüneburg - Dannenberg einschließlich eines Bereiches von 50 m beiderseits aller Gleisanlagen im Stadtgebiet von Lüneburg, die drei von der Dahlenburger und Bleckeder Landstraße abzweigenden Zufahrten zum Bahnhof, einschließlich des Platzes zwischen Ost- und Westbahnhof (Bahnhofstraße), einschließlich des Bahnhofsbereiches; 50 m beiderseits der Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg einschließlich aller höhengleichen Bahnübergänge und der gesamten Brückenbauwerke der Strecke sowie einer in den Anhängen 1 und 2 näher bezeichneten Fläche um den Zaun der Umladestation Dannenberg. 2

b) Die Transportstrecke Dannenberg - Gusborn - Gorleben, einschließlich eines Bereiches 50 m beiderseits der Transportstrecke, einschließlich 500 m im Radius um den Eingang des Zwischenlagers.

c) Die Transportstrecke Dannenberg - Quickborn - Langendorf - Gorleben, einschließlich der Verbindungsstraßen von Quickborn und Kacherien nach Gusborn und eines Bereiches von 50 m beiderseits der Transportstrecke, einschließlich 500 m im Radius um den Eingang des Zwischenlagers.

Die Streckenabschnitte sind im Anhang 1 dieser Verfügung detailliert dargestellt. Die Anhänge sind Bestandteil dieser Verfügung.

V. Die sofortige Vollziehung der Ziffern I und II dieser Verfügung wird angeordnet.

VI. Diese Verfügung gilt ab dem der öffentlichen Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

Begründung:
1. Voraussetzungen für die Beschränkung des Versammlungsrechts

Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund internationaler Verträge völkerrechtlich verpflichtet, atomaren Abfall, der in der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague aufbereitet worden ist, wieder in das Bundesgebiet zurückzunehmen. Der Bundesumweltminister hat im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter das Zwischenlager Gorleben als Transportziel festgelegt.

Die Nuclear Cargo + Service GmbH Hanau ist aufgrund einer vollziehbaren Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (in Salzgitter) vom 01.06.2011 gem. § 4 des Atomgesetzes berechtigt, bis einschließlich 31.01.2012 radioaktive Abfälle nach Gorleben zu transportieren. Jede nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erteilte Genehmigung ist verfassungsrechtlich aus den Art. 19, 20 des Grundgesetzes geschützt. Das Land Niedersachsen ist aufgrund des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Art.2 des Gesetzes vom 07.10.2010 (Nds.GVBl. S. 465, 469) verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen durch die zuständigen Behörden zu ergreifen, damit es nicht zu unrechtmäßigen Eingriffen in bestehende Rechtspositionen kommt.

Diese Verfügung beruht auf § 8 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) vom 07.10.2010 (verkündet als Art.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Versammlungsrechts vom 07.10. 2010, GVBl. S. 465) i. V. m. den §§ 35 und 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.8.2009 (BGBl. I S. 2827) und § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Niedersachsen (NVwVfG) vom 03.12.1976 (Nds. GVBl. S. 311), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.9.2009 (Nds. GVBl. S. 361).

Gemäß § 8 Abs. 2 des NVersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung untersagen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist und die Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann. Die Vorschrift umfasst auch die Möglichkeit, Demonstrationen innerhalb räumlich beschränkter Bereiche zu untersagen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1985; BVerfGE 69, S. 315 ff, S. 362 – "Brokdorf").

§ 8 Abs. 2 des NVersG ist eine gesetzlich vorgesehene Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gem. §23 NVersG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Grundgesetzes. Bei Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die grundlegende Bedeutung der Grundrechte im demokratischen Gemeinwesen zu beachten. Dabei hat die Versammlungsfreiheit nur dann und ausnahmsweise zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung ergibt, dass dies zum Schutze gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfGE 69, S. 315 ff, 349 f).

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einschränkung bzw. Auflösung ganzer Versammlungen unter zwei Voraussetzungen zugelassen

a) zum Schutz anderer mit dem Versammlungsrecht gleichwertiger Rechtsgüter bei einer unmittelbar aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter oder

b) wenn zu befürchten steht, dass die Versammlung oder der Aufzug im Ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder dass der Veranstalter oder sein Anhang einen solchen Verlauf anstrebt oder zumindest billigt (kollektive Unfriedlichkeit der gesamten Versammlung).

Auch wenn eine oder beide Voraussetzungen erfüllt sind, darf das Versammlungsrecht nur unter strikter Wahrung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beschränkt werden. Die Behörden haben grundsätzlich die Pflicht, Versammlungen zu schützen. Nur in nicht auflösbaren Konfliktfällen und bei polizeilichen Notstandssituationen ist die Behörde rechtlich gehalten, die friedliche Versammlung zu untersagen, um Schaden von gleichwertigen Rechtsgütern abzuwenden.

Zum Schutz von Rechtsgütern, die dem Demonstrationsrecht gleichwertig sind, ist es hier erforderlich, Versammlungen innerhalb des oben beschriebenen Transportkorridors für einen begrenzten Zeitraum zu untersagen. Es besteht gegenwärtig eine auf Tatsachen und Erkenntnisse gestützte Gefahrenprognose, dass hochwertige Rechtsgüter sowohl Dritter als auch der Allgemeinheit bei, während und im Umfeld der beabsichtigten Demonstrationen gefährdet werden. Dem Genehmigungsinhaber soll die Ausübung seines Transportrechtes vereitelt werden, wobei mindestens Sachschäden einkalkuliert werden. Außerdem soll in den Bahn- und Straßenverkehr eingegriffen werden.

Während der von den Initiativen "Bäuerliche Notgemeinschaft", "X-tausendmal quer", Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BIU), "WiderSetzen" u.a. organisierten oder unterstützten Demonstrationen kam es anlässlich der bisherigen Transporte zu rechtswidrigen Blockaden und teilweise zu Gewalttätigkeiten. Dies ist auch bei diesem Transport mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

2. Gefahrenprognose

Bisherige Erfahrungen

Die Gefahrenprognose stützt sich zunächst auf die Erfahrungen der letzten elf Castor-Transporte.

Während der Transporte der Jahre 1995 bis 1997 und 2001 bis 2010 gab es im Zusammenhang mit den bestätigten oder spontanen Versammlungen zahlreiche rechtswidrige Blockadeaktionen, zum Teil mit bis zu 3.500 Teilnehmern und mehrtägiger Dauer. Dabei kam es teilweise auch zu gewalttätigen Übergriffen (Straftaten von erheblicher Schwere, insbesondere gemäß §§ 240, 223, 224, 315, 315 b, 316 b StGB). Die Straftaten wurden mindestens gelegentlich, z.T. auch direkt aus dem Schutz der Demonstrationen heraus begangen.

Beispielhaft werden die folgenden Blockaden und Straftaten anlässlich der letzten Castor-Transporte genannt:

November 2004:

1. In Langendorf begann am 07.11.2004 ab etwa 14.00 Uhr eine Blockade der Hauptstraße mit ca. 35 Traktoren und zeitweise 300 Personen. Ein Passieren der Ortschaft Langendorf in Richtung Quickborn oder Grippel war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Der Versuch, die Traktoren mit Erdstangen zu verbinden, wurde durch die Einsatzkräfte unterbunden. Es kam zu Flaschen- und Strohwürfen auf die Einsatzkräfte.

2. Unter dem Motto "Rallye Monte Göhrde" fanden Aktionen unterschiedlicher Personengruppen im Raum Metzingen, Leitstade, Grünhagen und Govelin statt, in denen Blockaden durch gefällte Bäume errichtet wurden und Personen versuchten, sich auf der Schienentransportstrecke in das Gleisbett zu begeben. Als Beispiel sei hier lediglich erwähnt, dass am 07.11.2004 ca. 100 Demonstranten im Wald hinter Govelin mit Hilfe von Baumstämmen Barrikaden auf den Straßenzuwegungen zu den Schienen errichteten, um den Einsatzkräften das Durchkommen zu erschweren.

3. Unter dem Motto: "Wir nehmen die Fäden in die Hand" fand am 08.11.2004 die sog. Aktion "Spinnennetz" im Bereich der Schienentransportstrecke bei Harlingen in Höhe Bkm 186,9 statt. Mit Hilfe von Wollknäueln wurden Einsatzfahrzeuge "eingesponnen" und ein "Widerstandsnetz" über die Gleise gesponnen. Ca. 100 Personen besetzten die Schienen. Unter den überwiegend friedlichen Demonstranten befand sich eine Gruppe von ca. 30 Störern, die massiv gegen die Einsatzkräfte vorging und in deren Richtung Feuerwerkskörper warf.
Nachdem die Einsatzkräfte die Demonstranten im Bereich Harlingen von den Schienen weggedrängt hatten, zog sich die Menschenmenge in ein angrenzendes Waldstück zurück. Um 14.47 Uhr wurde bei Bkm 187,0 aus der Menge ein Molotow-Cocktail auf die Einsatzkräfte geworfen.

4. Die überwiegend friedliche und "bunte" Aktion "Spinnennetz" wurde zudem von gewaltbereiten Castor-Gegnern genutzt, um sog. "VolXkrallen" auf den Schienen zu befestigen. Nachdem ca. 20 Demonstranten am 08.11.2004 durch Polizeikräfte von den Gleisanlagen im Bereich des Bahnüberganges "Forsthaus Posade" bei Bkm 188,3 abgedrängt worden waren, wurde ein noch nicht angebrachter Schienenhemmschuh aufgefunden.
Schienenhemmschuhe wurden auf der Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg mehrfach verwendet. Im Bereich Dahlenburg bei Bkm 209,5 wurden aus einer Gruppe von 15 Personen heraus drei Hemmschuhe auf einen Schienenkopf angebracht.
In Höhe Eichdorf wurde ebenfalls am 08.11.2004 aus einer Gruppe von ca. 50 Personen
heraus ein Hemmschuh auf den Schienen befestigt. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte
flüchteten die Personen in den Wald. Bei Bkm 198,3 wurden zwei weitere Hemmschuhe
neben dem Bahndamm entdeckt und sichergestellt. Zusätzlich wurde am Einsatzort bei
der Kontrolle eines Pkw mit fünf Fahrzeuginsassen ein weiterer Hemmschuh
sichergestellt.
Dabei handelt es sich um "Hemmschuhe", die auf dem Schienenkopf angebracht werden. Diese wurden augenscheinlich im Eigenbau aus Winkelstahl hergestellt. Um eine Störung des Castor-Zuges oder schlimmstenfalls ein Entgleisen zu verhindern, müssen die Hemmschuhe durch den Einsatz von Trennschleifern entfernt werden.
Anderenfalls wären nach sachverständiger Auskunft des Eisenbahn-Bundesamtes Sachschäden an Fahrzeugen und am Oberbau sehr wahrscheinlich. Eine Entgleisung des Zuges kann nicht ausgeschlossen werden. Es handelt sich demnach bei der Befestigung von Schienenhemmschuhen um gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr.

5. Am 09.11.2004 kam es in der Ortslage von Quickborn, Hauptstraße 15 gegen 04.00 Uhr zu einer versuchten Blockade der K 15 durch ca. 15 - 20 Personen. Bei diesem Versuch gelang es einem Traktor unter massiver Bedrohung der Polizeibeamten die K 15 bis 10.00 Uhr zu blockieren. An diesem Traktor war an der Heckhydraulik ein massiver Betonblock (Maße 1m x 1m x 0,70m) angebracht. In dem Betonblock waren Röhren eingelassen. Vier Personen gelang es, sich durch entsprechende technische Vorrichtungen an ihren Handgelenken in diesen Röhren zu fixieren. Eine weitere Person hatte sich, ebenfalls mittels einer technischen Vorrichtung, an einem zu diesem Zweck manipulierten Hinterrad des Traktors fixiert.

November 2005:

6. Die bäuerliche Notgemeinschaft hatte für Sonntag, den 20.11.2005 in Klein Gusborn in der Zeit von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr eine Versammlung mit Aufzug als sog. "Treckerdemonstration" angemeldet. Diese Versammlung wurde durch die PD Lüneburg bestätigt. Es wurden 209 Traktoren auf dem sog. Kreuzfeld abgestellt, zusätzlich nahmen ca. 1.250 Personen an der Versammlung teil. Nach Beendigung der Versammlung kam es zu einer Blockade der L 256 im Bereich Klein Gusborn durch ca. 160 Traktoren, die quer auf der Straße abgestellt wurden. Es kamen ca. 600 Personen der Blockade hinzu.
Eine gütliche Auflösung der Blockade scheiterte. Bei der Räumung der Straße wurden 74 Traktoren sichergestellt. Die Blockade dauerte ca. 10 Stunden, wobei kein normaler Verkehr mehr möglich war und Umleitungen erforderlich waren. Nach Beendigung der Blockade wurde ein Loch in der Größe 1x1 m und 0,8 m tief an der L 256, Höhe Eichenweg entdeckt, welches zuvor durch die Trecker verdeckt wurde.

7. In Grippel kam es am 21./22.11.2005 zu mehreren Blockaden. Elf Personen konnten sich an einen Trecker bzw. an dem dort befindlichen Betonblock festketten. An einem weiteren Trecker gelang es 4 Personen sich anzuketten. Auf Höhe der Dannenberger Straße 10 kam es zu einer weiteren Blockade durch einen abgestellten Leichenwagen. Auf dessen Ladefläche befand sich ein Betonblock, an dem sich mehrere Personen angekettet hatten. Die Räumung der Blockaden dauerte insgesamt mehr als 10 Stunden.

8. In Langendorf wurde am 21.11.2005 gegen 19.00 Uhr ein Trecker abgestellt. An diesem Fahrzeug waren zwei große Betonblöcke befestigt, an denen sich 6 Personen angekettet hatten. Die Blockade dauerte bis gegen 02.00 Uhr an und wurde erst durch die freiwillige Aufgabe der Angeketteten möglich.

9. In Quickborn wurde am 21.11.2005 durch einen Trecker ein Betonquader auf der Hauptstraße (K 15) abgestellt. Drei hinzukommenden Personen gelang es, sich an diesen Betonquader anzuketten.

10. Am 21.11.2005 wurde ein stillgelegter Leichenwagen auf der L 256 bei Langendorf abgestellt. In dem Fahrzeug befand sich ein Betonklotz, an dem sich 3 Personen angekettet hatten.

11. Im Gleisbereich in Höhe der Ortschaft von Harlingen fanden am 21.11.2005 Gleisbesetzungen von größeren Personengruppen an mehreren Stellen statt. Die Personengruppen kamen aus nördlicher und südlicher Richtung auf die Gleise. Stellenweise befanden sich ca. 200 Menschen auf den Gleisen. Bei der Räumung der Gleisblockaden kam es zu vereinzelten Steinwürfen auf die Polizeikräfte. In der Nähe der Gleisblockaden wurden drei Schienenhemmschuhe entdeckt.

12. An der Eisenbahnstrecke Uelzen-Lüneburg kam es bei Bad Bevensen in Höhe Klein Bünstorf (Bkm 107,1) zu einem unbeabsichtigten Stopp des Castortransportzuges. Aus einer Gruppe heraus sprangen zwei Personen auf die Gleise in ca. 30 - 40 Metern Entfernung vor dem heranfahrenden Zug. Die eingeleitete Schnellbremsung führte zum Stopp des Zuges.

November 2006:

13. Am 09.11.2006 kam es auf der K 15 zwischen Langendorf und Quickborn zu einer Kontrolle eines Pritschenfahrzeuges mit Betonklotz. Bei der Überprüfung des Fahrers und Beifahrers leisteten diese Widerstand. Dabei wurden die überprüften Personen durch 50 – 60 Personen unterstützt, die zuvor an einem Laternenumzug teilgenommen hatten. Im Rahmen der Widerstandshandlungen wurde ein Beamter schwer verletzt.

14. In der Nacht vom 10.11.2006 auf den 11.11.2006 kam es auf der B 191 in Höhe Pudripp zu einer Straßenblockade durch 30 bis 40 Traktoren, die unmittelbar auf der Straße abgestellt wurden. Die Treckerblockade wurde von ca. 100 weiteren Personen unterstützt. Durch die Blockade hatten sich bis zu 60 LKW angestaut. Die Straße konnte erst nach erfolgter Räumung, also 8 Stunden später, frei gegeben werden.

15. Bei der angemeldeten und bestätigten Auftaktdemonstration am 11.11.2006 in Gorleben vor dem Zwischenlager löste sich eine Gruppe von ca. 50 Personen, die auf einer 100 m langen Strecke die dort aufgestellten Absperrgitter umwarfen und teilweise wegwarfen. Vor dem Zwischenlager entzündeten einige Demonstranten mehrere Feuer auf der Straße. Die Werksfeuerwehr konnte diese Feuer nicht löschen, da zuvor deren Löschschläuche zerschnitten wurden. Einschreitende Einsatzkräfte wurden mit brennenden Strohballen und Feuerwerkskörpern beworfen. Erst die Feuerwehr Gorleben konnte die Feuer unter dem Schutz der Einsatzkräfte löschen.

16. Am 11.11.2006 blockierten aus einem Laternenumzug heraus ca. 300 Teilnehmer und drei begleitende Traktoren die B 216 fünf Stunden in der Ortschaft Metzingen. Im Verlauf der Blockade wurden brennende Barrikaden aus Strohballen und Baumstämmen an den Ortsausgängen errichtet. Auch aus dieser Veranstaltung heraus wurden die eingesetzten Einsatzkräfte mit Signalmunition beschossen.

17. Am Sonntag, den 12.11.2006 verfestigten sich im Laufe des Tages und der folgenden Nacht mehrfach Blockaden im Bereich der Verladestation und der B 191.
An diesem Tag fand auch die sog. Stuhlprobe am Verladekran statt. Diese Veranstaltung verlief friedlich. Kurz vor dem Ende dieser Versammlung bewegten sich ca. 400 Menschen aus Nebenstedt kommend auf die Umladestation zu und blockierten den Kreuzungsbereich südlich der Umladestation auf der B 191. Am Nachmittag blockierten ca. 400 Personen die B 191 auf der Nordroute. Diese Blockaden dauerten bis spät in die Nacht. Gegen 3.00 Uhr wurde die Blockade auf der Nordroute geräumt.

18. Auf der L 256 (Südroute) in Höhe Klein Gusborn ketteten sich in den Abendstunden des 12.11.2006 fünf Personen an eine 150 cm hohe Betonpyramide, die ihrerseits fest mit der Fahrbahn verbunden war. 250 weitere Personen versammelten sich um die Angeketteten herum. Nach etwa vier Stunden war die Straße wieder befahrbar.

19. Auch auf der Nordroute konnten sich in den Abendstunden des 12.11.2006 in Langendorf fünf Personen an einen Betonklotz anketten. Hier versammelten sich weitere 40 Personen um den Betonklotz. Die Straße konnte nach vier Stunden geräumt werden.

20. Zu einer weiteren Ankettaktion kam es ebenfalls am 12.11.2006 auf der Südroute bei Splietau. Dort gelang es 4 Personen sich an eine Betonpyramide anzuketten. Auch diese Aktion wurde von ca. 40 Personen unterstützt.

21. In unmittelbarer Nähe der Umladestation auf der B 191 hatten es am Abend des 12.11.2006 sechs Personen geschafft, sich an ein unterhalb der Fahrbahn verlaufendes Abwasserrohr anzuketten.

November 2008

22. Am 6.11.2008 kam es zeitgleich zu drei unangemeldeten, demonstrativen Abseilaktionen von Kletteraktivisten auf der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg, u.a. auf der Schienenbrücke über den Elbe-Seiten-Kanal bei Bkm 221, 580, welche dazu führten, dass der reguläre Zugverkehr vorrübergehend gestoppt werden musste.

23. Im Anschluss an den nicht angemeldeten Laternenumzug in Metzingen kam es am Abend des 7.11.2008 zu einer Blockade der B 216 durch ca. 300 Personen und 12 Traktoren. Es brannten Strohballen auf der Straße. Im weiteren Verlauf wurden Polizeibeamte mit Eiern und Flaschen beworfen, die Blockade wurde schließlich durch Einsatzkräfte geräumt. Bei einem Dienstkraftfahrzeug wurden zwei Reifen zerstochen und eine Scheibe eingeschlagen. Aus dem ebenfalls unangemeldeten Laternenumzug in Hitzacker (ca. 120 Teilnehmer) wurden vereinzelt Polizeifahrzeuge mit Eiern beworfen.
Während der Veranstaltung „Angrillen bis zum Abgrillen“ vor der Polizeiunterkunft in Neu Tramm wurden die Zufahrten zeitweise mit bis zu 100 Demonstranten und 15 Traktoren blockiert.

24. Am 8.11.2008 fand in Gorleben mit ca. 14.500 Teilnehmern und 350 Traktoren die bis dahin größte Auftaktveranstaltung statt. Im Verlauf wurden Handzettel verteilt, die dazu aufforderten, sich im Anschluss an einer großen Massensitzblockade vor der Zufahrt zum Zwischenlager zu beteiligen: „Bleibt mit uns hier! Die Blockade beginnt jetzt und hier! Wir bleiben: Bäuerliche Notgemeinschaft, X-tausendmal quer, Attac, Grüne Jugend, BUNDJugend und viele Andere“. Im Anschluss hieran verblieben ca. 200 Personen vor der Zufahrt zum Zwischenlager. Unter ihnen befanden sich auch Bundestagsabgeordnete. Diese Massensitzblockade dauerte zwei Tage bis zum Montag, den 10.11.2008. Sie wurde durch das Errichten einer „Zeltstadt“ verfestigt. Es wurden Baumstämme, Planen, Schnüre etc. verbaut. Die Räumung von dann ca. 800 Personen und 7 Traktoren am Montag dauerte 3,5 Stunden.

25. Am 8.11.2008 ketteten sich in Berg (Rheinland-Pfalz) drei Personen an die Gleise. Der Transport musste für 11 Stunden gestoppt werden.

26. Am Morgen des 9.11.2008 fand im Bereich Göhrde zwischen Leitstade und Grünhagen, die von der Initiative „WiderSetzen“ angekündigte Schienenblockade mit ca. 500 Personen statt. Es wurden Barrikaden errichtet, Feuer entzündet und Polizeibeamte mit Signalmunition beschossen. Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz wurden notwendig.
Bei Bkm 190, 2 wurde eine Unterhöhlung der Gleise auf einer Strecke von 20 m festgestellt. Bei Bkm 190,4 im Ortsteil Grünhagen wurden 35 Schwellenschrauben gelöst und der Schienenstrang auf 10 m Länge angehoben.

27. Im Verlauf des 9.11.2008/10.11.2008 fanden zahlreiche Blockaden und Ankettaktionen auf und an der Schienentransportstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg statt. Schwerpunkt war der Bereich Göhrde, in dem weit über 1000 Störer agierten. U.a. kam es um 16.46 Uhr zu einer Ankettaktion mit acht Personen bei Eichdorf (Bkm 198,7). Bei Oldendorf (Bkm 199,8) ketteten sich um 18.40 Uhr zwei Personen im Gleisbett fest, 50 Personen umgaben diese. Gegen 18.40 Uhr war zwischen Bkm 197,0 und 199,8 eine Gleisunterhöhlung von 40 m Länge zu verzeichnen. Gleichzeitig blockierten bei Bkm 197,0 ca. 200 Personen die Schienen. Bei Nahrendorf (Bkm 198,3) bewarfen gegen 16.20 Uhr Störer Einsatzkräfte mit Steinen, wodurch ein Beamter leicht verletzt wurde. Bei Süschendorf wurde gegen 18.23 Uhr bei Bkm 202,3 eine Gleisunterhöhlung festgestellt. Eine weitere Gleisblockade fand bei Harlingen (Bkm 188,0) mit 210 Personen im Gleisbett um 15.20 Uhr statt. Bei Leitstade wurde gegen 22.40 Uhr (Bkm 191,6) eine Schienenkralle sichergestellt. Um 23.30 Uhr gelang es drei Störern bei Bkm 192 auf den Zug aufzuspringen, so dass dieser stoppen musste. Um 23.53 Uhr wurde mit Signalmunition auf einen Polizeihubschrauber geschossen (Bkm 187,2), wobei sich kurz darauf 100 Personen an einem Feuer südlich der Gleise befanden. Gegen 23.00 Uhr wurde bei Bkm 188,2 eine Blockade von ca. 300 Personen im Gleisbett beim Forsthaus Posade geräumt. Bei Bkm 199,8 (Oldendorf) wurden gegen 20.21 Uhr Einsatzkräfte durch Störer mit Steinen aus dem Gleisbett beworfen. Gegen 21.00 Uhr seilten sich an einer Brücke bei Bkm 199,8 drei Personen aus einer Versammlung heraus über die Gleise ab. Um 22.32 Uhr befanden sich bei Tollendorf ca. 300 Personen auf den Schienen, es wurden Feuerwerkskörper abgeschossen.

28. Am 9.11.2008 begaben sich gegen 22.00 Uhr vom Camp Hitzacker ca. 70 Personen in Richtung Gleise. Einsatzkräfte unterbanden das weitere Vordringen zu den Gleisen und wurden massiv angegangen. Im Nahbereich zerstachen zehn Vermummte zwei Reifen eines Dienstkraftfahrzeugs.

29. Am 9.11.2008 brannten um 23.30 Uhr in Metzingen auf der B 216 mehrere Strohballen. Gegen 00.35 Uhr wurde die K 8 zwischen Metzingen und Plumbohm durch einen gefällten Baum blockiert.

30. In der Nacht von Sonntag, d. 9.11. auf Montag, d. 10.11.2008 kam es zu einer Traktorblockade in Quickborn auf der K 15. Hier verkeilten sich im Fischgrätmuster 37 Traktoren zu einer Wagenburg, so dass die Nordroute des Straßentransports komplett blockiert war. Ca. 300 Personen hielten sich dort auf, es brannten kleine Feuer in Blechtonnen. Am Montag wurde gegen 12.00 Uhr die 4. Auflösungsverfügung ausgesprochen, anschließend wurde mit der Räumung begonnen. Diese wurde dadurch erschwert, dass z.B. ein Vorderrad von einem Traktor ausgebaut worden war, sowie teilweise durch mechanische Manipulationen ein Ingangsetzen wesentlich erschwert wurde. Gegen 23.00 Uhr war die Blockade nach ca.11 Stunden geräumt.

31. Am 10.11.2008 gegen 10.00 Uhr ketteten sich in Grippel auf der L 256 hinter der Einmündung der K 27 (Mussstrecke) an 2 Betonpyramiden jeweils vier Personen an. Die Innenteile der Pyramiden waren mit Spezialkleber auf der Fahrbahn fixiert. Beim Anheben der Außenhülle wären die Arme der Angeketteten massiv verletzt worden. 100 Personen befanden sich im Umfeld. Nach ca. 12 Stunden konnte die Straße geräumt werden.

2009

32. Am 29.5.2009 kam es zu einer von der BI angemeldeten Demonstration am Erkundungs- Bergwerk. Die Veranstalter hatten ca. 100 Teilnehmer und einige Traktoren erwartet. Geplant war eine Kundgebung mit anschließendem Aufzug um das Erkundungsbergwerk. Es erschienen schließlich 400-500 Teilnehmer mit 20 Traktoren.
Ca. 80 Personen überwanden den juristischen Zaun und brachen das hinterliegende Rolltor auf. Ein großer Teil der Versammlung folgte auf das Gelände. Weiter brachen ca. 50 Personen das letzte Rolltor auf. Die Versammlung wurde kurz zuvor aufgelöst,
dennoch verteilten sich die Personen auf dem Gelände. Dem Druck der nachrückenden Demonstranten konnten die Einsatzkräfte nicht standhalten, so dass zahlreiche Personen und 20 Traktoren auf das Gelände strömten. Zwei Personen erkletterten den Schacht 1, ca. 100 Personen betraten das Schachtgebäude. Einsatzkräfte sicherten den
Schachtkorb aufgrund bestehender Unfallgefahr. Die Kräfte wurden massiv angegangen. Herumliegende Gegenstände (Schrauben, Metallteile) wurden in den Schacht geworfen. Ein Mitarbeiter des EB wurde durch einen Tritt leicht verletzt. Erst nach Gesprächsangebot durch den Präsidenten des BfS war die Menge bereit, das Gelände zu verlassen. Zuvor war unter www.contratom.de/news/newsanzeige.Php?newsid=14429 dazu aufgerufen worden, „die Einebnung des Schwarzbaus im Wendland in die Wege zu leiten“. Im Nachgang berichtete www.contratom.de über die „Besetzung des illegalen Atommüllendlagers“.

33. Am 17.10.2009 kam es zu einer Spontandemonstration am Erkundungsbergwerk im Zuge derer der Maschendrahtzaun stellenweise durchtrennt wurde und es Personen mit Leitern gelang, in das Innere des Geländes vorzudringen.

34. Am 30.10.2009 kam es zu einer Spontandemonstration am Erkundungsbergwerk im Zuge derer es zu Zaunbeschädigungen und dem Abbrennen eines nahegelegenen Hochsitzes kam.

2010

35. Am Pfingstmontag 24.5.2010 stürmten ca. 60 Personen im Rahmen einer unangemeldeten Demonstration auf das Gelände des Erkundungsbergwerks. Der SDraht wurde zerschnitten, das Tor geöffnet, mit Vorschlaghämmern auf Beton und Scheibe des Pförtnerhauses eingeschlagen. Entsprechende Beschädigungen entstanden. Es waren Kinder beteiligt, man tauschte hinter großen Transparenten die Kleidung untereinander. Vor dem Gelände wurde eine Barrikade errichtet, 2/3 der Teilnehmer waren zeitweise vermummt. Es wurde versucht, die Barrikade in Brand zu setzen.

36. Vom 4.-6.6.2010 fand das Aktionswochenende „30 Jahre Republik Freies Wendland“ mit angemeldeter Dauermahnwache und einer Versammlung statt. Im Zuge dieser kam es abermals, diesmal durch eine Gruppe mit Malerkitteln teilweise vermummter Personen in Kleingruppentaktik zu Versuchen, den juristischen Zaun um das Erkundungsbergwerk zu beschädigen. Es kam zu Übergriffen auf Einsatzkräfte. Im zeitlichen Zusammenhang brannten in der Nacht vom 5. auf den 6.6.2010 19 PKWReifen auf der K 2 nahe dem Ortseingang Gedelitz und blockierten so die Straße. Ebenfalls waren in dieser Nacht Krähenfüße im gesamten Einfahrtsbereich der Polizeiliegenschaft Lüchow ausgebracht worden.

37. Es fanden mit Beginn des Transportwochenendes vom 5.-8.11.2010 diverse Blockaden nicht nur der Transportstrecke selbst sondern auch von Polizeiliegenschaften und wichtigen Verkehrswegen statt.
Beispielhaft seien genannt: Am 5.11. gegen 19.00 Uhr nahmen Teilnehmer der Versammlung „Treck zum Castor“ an einer mehrstündigen Blockade vor der Polizeiunterkunft Neu Tramm teil (50 Fahrzeuge und ca. 100 Personen).
Gegen 20.00 Uhr am selben Tag blockierten ca. 500 Personen mehrstündig die B 216 in Metzingen. Es wurden Krähenfüße auf die Fahrbahn gebracht und Reifen an einem Fahrzeug des Bayrischen Rundfunks zerstochen. Es wurden vereinzelt Steine in Richtung der Einsatzfahrzeuge geworfen. Vier Dienst-KfZ wurden leicht beschädigt.
Insbesondere initiierte die BNG am 7.11. ständig wechselnde Traktorblockaden im gesamten Einsatzraum Göhrde. Dadurch wurden Kräfte gezielt gebunden, die dann für den Einsatz an der Schiene nicht zur Verfügung standen. Es sollten gezielt die Hauptzufahrtstraßen zur Schiene für die Einsatzkräfte nicht passierbar gemacht werden.
Auch am 8.11. kam es zu diversen Traktorblockaden rund um die Transportstrecke. An und Abfahrtswege sollten für die Einsatzfahrzeuge versperrt werden. Viele Ortschaften und Hauptverkehrsstraßen waren nicht mehr befahrbar.
Dieses Konzept wird von der Protestszene als „Erweiterung der Räume des Widerstandes“ verstanden: so soll im Jahr 2011 gezielt der Nachschub der Einsatzkräfte blockiert und sabotiert werden.

38. Am 5.11. um 11.40 Uhr fuhr ein Traktor, der mit einem Betonklotz beladen war, am Ortseingang Quickborn auf der B 191. Der Fahrer des Traktors entzog sich einer Kontrolle, indem er auf eine Polizeibeamtin zufuhr, die zur Seite springen musste.

39. Am 6.11. fand in Berg/Pfalz eine Schienenblockade mit 1000 Teilnehmern statt. Der Zug musste umgeleitet werden.

40. Am Rande der Auftaktdemonstration in Dannenberg/ Splietau haben ca. 250 Störer im Schutz einer Traktorblockade neben der L 256 ca. 150m vor Splietau ab 14.00 Uhr begonnen, die Straße mit Schaufeln zu unterhöhlen. Es wurde ein Loch von 30m Länge, 2m Tiefe 1-2m unter der Fahrbahndecke gegraben. Die Asphaltdecke war stabil, aber nicht befahrbar. Ca. 150 Störer, z.T.vermummt und schwarz gekleidet, bewarfen dort eingesetzte Kräfte mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Die Fahrbahn war gegen 23.00 Uhr wieder befahrbar.

41. Die bundesweit beworbene Aktion „Castor-Schottern!“ begann am frühen Morgen des 7.11.2010: Es kam zu massiven Personenbewegungen aus den Camps Köhlingen, Metzingen und Hitzacker in Richtung Gleise. Insgesamt befanden sich im Tagesverlauf ca. 7000 Demonstanten in der Göhrde. Gegen 9.30 Uhr befanden sich ca. 3.000 - 4.000 Störer im Bereich Leitstade (BKM 192-193) an den Gleisen. Es erfolgten mehrfach „Angriffswellen“ auf die Schiene. Ca. 250 Störer entfernten z.B. auf einer Länge von ca. 6 Metern Schottersteine aus dem Gleisbett (BKM 192,5). Zahlreiche Störer beschossen Einsatzkräfte mit Steinen, Signalmunition, Reizstoffen und Pfefferspray. Eine Barrikadenbildung fand statt. Gegen 14.00 Uhr wurden Einsatzkräfte in Höhe BKM 190(Bereich Leitstade/Grünhagen) von ca. 300 Personen überrannt. Diese Personen begannen den Gleisschotter abzutragen. Es kam zu Angriffen mit Signalmunition auf Einsatzkräfte. Insgesamt wurden 13 Beamte im Zuge der Räumung verletzt.
Im weiteren Verlauf „erstürmten“ Störer zwei Sonderwagen der Polizei südlich des Bahnhofs Leitstade und brachten eine unbekannte Menge einer brennbaren Flüssigkeit auf beide Wagen auf und zündeten diese an. Es entzündete sich die Flüssigkeit auf einem Fahrzeug, so dass es brannte. Die Sicherheitsverglasung wurde beschädigt.
Beamte, die das brennende Fahrzeug verlassen wollten, wurden durch massive Steinwürfe daran gehindert. Ein Beamter wurde durch diese Steinwürfe leicht verletzt.
Die Fahrzeuge wurden beschädigt.
Bei mehreren Einsatzfahrzeugen der Bundespolizei wurden die Scheiben zerstört und die Reifen zerstochen. Weitere Einsatzfahrzeuge wurden zunächst mit einer Flüssigkeit übergossen und anschließend mit einem Pulverstoff versehen. An der Transportstrecke wurden in diesem Bereich an einigen Stellen Schienenkrallen festgestellt (z.B. Bkm 191,5 gegen 12.00 Uhr und Bkm 190,2 gegen 16.45 Uhr). Zahlreiche Zufahrtswege zu den Gleisen wurden mit Baumbarrikaden versperrt.

42. Ebenfalls am 7.11. begann gegen 9.00 Uhr bei Harlingen (BKM 186/187) eine Gleisblockade, im Zuge derer sich ab 19.00 Uhr bis zu 3500 Personen an der Schienenbesetzung beteiligten. Im Umfeld kam es zu weiteren Gleisbesetzungen und Schotteraktionen. So wurde bei BKM 187,7 eine massive Entschotterung des Gleiskörpers über 50 m festgestellt. Es wurden im Verlauf 1217 Personen in Gewahrsam genommen. Die Räumung der Strecke dauerte von ca. 1.00 Uhr bis 7.00 Uhr morgens. Es waren im Verlauf der Blockade z.B. 31 Bahnschwellen unterhöhlt und vom Schotter befreit worden.

43. Am 7.11. ereignete sich um 11.00 Uhr eine Ankettaktion an der Schiene in Höhe der Ortschaft Eschede. Drei Personen verursachten durch ihre Ankettung im Gleis einen dreistündigen Stopp des Castorzuges.

44. Am 7.11. gegen 15.25 Uhr sprangen 2 Personen bei Klein Bünstorf (Lkr Uelzen) ins Gleisbett, so dass der Transport eine „Gefahrenbremsung“ machen musste. Eine Person erkletterte den Zug.

45. Am 7.11. befanden sich gegen 11.30 Uhr ca. 1500 Personen in einer Sitzblockade auf der K2 vor dem Zwischenlager in Gorleben. Stetiger Zulauf zur Blockade führte am 9.11. um 1.00 Uhr zu ca. 3500 Personen in dieser Sitzblockade. Die Räumung dauerte ca. 4 Stunden.

46. Am 8.11. gegen 18.30 Uhr gelangte ein Greenpeace-LKW, getarnt als Getränkelastwagen vor die ULS. Zwei Betonblöcke wurden vom LKW auf die Fahrbahn herabgelassen und dort befestigt. Insgesamt waren 7 Personen im Fahrzeug, von denen sich 2 an die Betonblöcke angekettet hatten, so dass die Ausfahrt stundenlang blockiert war. Erst gegen 8.00 Uhr am nächsten Morgen war die Straße geräumt.

47. Am 8.11. wurde eine Blockadeaktion mittels einer Betonpyramide mit vier angeketteten Personen von der Bäuerlichen Notgemeinschaft gegen 23.00 Uhr an der Hauptstraße Ecke Ringstraße in Gorleben durchgeführt. Die Räumung dauerte ca. 4 Stunden. Eine weitere Pyramide konnte vor Aufbringung sicher gestellt werden.

48. Es gab folgende Beispiele weiterer gewaltbereiter Störaktionen während des Transportwochenendes: Im Verlauf des 6.11. setzten Störer im Bereich Splietau einen Laserpointer gegen einen Polizeihubschrauber ein. Am 7.11. wurde um 3.00 Uhr auf der Essowiese in Dannenberg ein USBV unter ein DienstKfZ geworfen. Es handelte sich um einen böllerartigen Gegenstand, der abgelöscht werden musste. Zur gleichen Zeit warfen Störer Pyrotechnik und ein bengalisches Feuer auf das Gelände der Polizeiunterkunft NeuTramm. Am 8.11. griffen um 23.53 Uhr 20 Vermummte aus mehreren Pkw im Bereich Gedelitz/Gorleben Einsatzkräfte durch Schubsen und Treten an. Ein Pkw-Fahrer fuhr auf eine Beamtin zu, die zur Seite springen musste. Am 9.11. gegen 1.00 Uhr befanden sich Krähenfüße auf der L 256 zwischen Gorleben und Gartow.

Derzeitige Erkenntnisse:

49. Zurzeit ist noch nicht klar abzusehen, wie viele Menschen sich an den Protesten gegen den erwarteten Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben beteiligen werden. Insgesamt ist aber weiterhin mit einer sehr großen Beteiligung an den Protesten zu rechnen und zwar unter dem Eindruck des Unglücks von Fukushima, der offenen Endlagerthematik und dem zwar vereinbarten Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie, der aber weiten Teilen der Protestbewegung nicht schnell genug erfolgt. Insbesondere hat die aktuelle Diskussion um die Feststellung „erhöhter“ Strahlenwerte am Zwischenlager die Protestbewegung gestärkt.

50. Im Bereich Lüchow-Dannenberg und Lüneburg sind verschiedene Interessengruppen bemüht, die Protestbereitschaft aufrecht zu erhalten und zu verstärken, indem man in den regionalen Zeitungen regelmäßig Hinweise auf Veranstaltungen zum Thema "Protest gegen Atommülltransporte" gibt. Die großen Protestbewegungen, wie zum Beispiel die BIU Lüchow-Dannenberg und die Initiative "X-tausendmal quer", haben mit Herannahen des neuen Transport-Termins ihre Bemühungen verstärkt, Demonstranten zu mobilisieren.

51. Die Mobilisierung erfolgt nicht nur im Wendland, sondern insbesondere auch überregional und über das Internet. Beispielhaft gab es am Montag, d. 17.10.2011 eine von bundesweiten Medien wahrgenommene Pressekonferenz eines breiten Bündnisses der verschiedenen Protestinitiativen in Hannover, auf der geplante Aktionen vorgestellt worden sind. Es wurden Demonstrationen, Blockaden, ICE-Streckenblockade, Schottern, u.a. Aktionen angekündigt.
Die Gruppierung „campact“ führt Mitte November eine bundesweite Mobilisierungstour durch 10 deutsche Großstädte durch. Am Wochenende 5./.11.2011 fanden in 45 Städten bundesweit Anti-Castor-Demonstrationen statt. Bundesweit finden Vorbereitungstreffen statt.

52. Unter der Eingangsseite im Internet www.gorleben-castor-2011.de werden für den diesjährigen Castortransport diverse Aktionen von einem breiten Protestbündnis beworben. Alle bekannten Protestinitiativen beteiligen sich an dieser Seite und geben Hinweise auf diverse Vorbereitungsaktionen sowie die Auftaktdemonstration und Camps.

53. Für Samstag, den 26.11.2011 plant die Protestszene in Dannenberg die bundesweite Anti–Atom–Demonstration als Auftaktveranstaltung zum Protest gegen den diesjährigen Castortransport. Die Veranstaltung wird von zahlreichen Initiativen wie der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, x-tausendmal quer, ausgestrahlt, ContrAtom, BUND, Robin Wood, WiderSetzen, u.a. durch entsprechend verlinkte Ankündigungen im Internet beworben.
Es ist davon auszugehen, dass die Protestszene auch dieses Jahr wieder versuchen wird, den Castor–Transport erheblich zu verzögern oder gar zu verhindern. Es finden sich verschiedene Aufrufe zu größeren Blockaden auf der Straße und auf den Schienen, zu der Aktion „Castor?Schottern!“ und diversen anderen Aktionen. Zudem werden viele Aktionen miteinander verbunden, um so größtmögliche Erfolge zu erzielen.

54. Die von x-tausendmalquer und der „Kurve Wustrow“ ausgerufene Aktion „Gorleben – 365“ (www.gorleben365.de) soll für ein Jahr an jedem Tag durch eine andere Gruppierung gewaltfreie Blockade-Aktionen am Erkundungsbergwerk realisieren, um den Baustellenverkehr zu behindern. Sie wurde beim „Fest zum Protest“ am 14.August 2011 von Gedelitz bei Gorleben aus gestartet und beinhaltete seither immer wieder verschiedene Blockadeaktionen an den Zufahrtstoren zum Erkundungsbergwerk. Beispielhaft kam es am 24.8.2011 zu einer Blockade aller 6 Zufahrtstore des juristischen Zaunes des Erkundungsbergwerks durch insgesamt 6 angekettete sowie begleitende Personen. Der Schichtwechsel konnte erst nach Auftrennung eines Zaunfeldes durchgeführt werden. Am 1.9.2011 kam es ebenfalls zu einer Blockade aller Zufahrtstore durch Ankettaktionen. Es wurde notwendig 2 Zaunfelder aufzuschneiden um den Schichtwechsel durchführen zu können. Am 30.10.2011 kam es im Zuge einer Aktion zu einer weiteren, kurzfristigen, Blockade aller Zufahrtstore zum Erkundungsbergwerk.

55. Die Initiative "X-tausendmal quer" kündigt auf der Internetseite www.xtausendmalquer.de eine große Sitzblockade auf der Straße zwischen Dannenberg und dem Zwischenlager in Gorleben an, unterstützt durch das Camp in Gedelitz. Auf www.widersetzen.de wird wieder eine „große bunte Sitzblockade auf den Castorgleisen“ angekündigt.

56. Regional und bundesweit fanden Vorbereitungstreffen und Aktionstrainings u.a. zum Blockieren statt. So fand z.B. am 24./25.9.2011 in Lüneburg ein „Castor-Warm-up“- Treffen statt, bei dem Kletter- und Blockadeaktionen geübt wurden. Auf der Internetseite www.x-tausendmalquer.de finden sich seit August 2010 zahlreiche Hinweise auf Aktionstrainings für die Vorbereitung auf den Castortransport.

57. Am 29.10.2011 fand der bundesweite „Castorstreckenaktionstag“ mit zahlreichen Protestaktionen im gesamten Bundesgebiet statt. Am Bahnhof in Lüneburg ereignete sich in diesem Zusammenhang eine Kletteraktion am Bahnhofsgebäude.

58. In einer Pressekonferenz am Montag, d. 17.10.2011 wurde von einer Sprecherin der Initiative Castor-Plenum eine Blockade der Nord-Süd-Achse Hamburg-Hannover der Bahn angekündigt: „Wir stoppen den Castor vor Lüneburg auf der Strecke zwischen Winsen und Uelzen. Wir betreten die Gleise mit vielen Menschen und bringen den gesamten Bahnverkehr zum Stehen.“ Hier wird eine Blockade der Haupt-ICEVerbindungsstrecke Norddeutschlands angekündigt. Insgesamt ist deshalb zu erwarten, dass die Proteste und verschiedenste Aktionen nicht nur von einer kleinen Gruppe getragen werden, sondern auch von einer bundesweiten Protestszene.

Gewaltbereitschaft:

Die Gewaltbereitschaft und Aggressivität hat bei den Protesten während der vergangenen Castor-Transporte zwar insgesamt quantitativ abgenommen, jedoch ist eine gesteigerte Gewaltbereitschaft, zumindest gegen Sachen, in der Zwischenzeit seit dem vorletzten Castortransport im Jahr 2008 zu verzeichnen. Es fühlen sich gewaltbereite Störer nach wie vor vom Spektrum der Aktivitäten angesprochen. Die hohe Gewaltbereitschaft einiger Castor-Gegner wird an mehreren Ereignissen anlässlich der Castor-Transporte in den letzten Jahren besonders deutlich:

59. Am 07.09.2003 wurde in Dahlenburg, Gemarkung Tangsehl (Bahnkilometer 194,3), eine Kunststoffwasserleitung festgestellt, die vom öffentlichen Wassernetz im Bahndamm auf der Eisenbahnstrecke Lüneburg-Dannenberg endete. Ermittlungen ergaben, dass es sich bei der Leitung um keinen offiziellen Anschluss handelte. Bei einem länger dauernden Wasserfluss wäre innerhalb kurzer Zeit eine Unterspülung des Bahndamms erfolgt, mit der Folge, dass die Strecke für den Bahnverkehr unbrauchbar gewesen wäre.

60. Kurz vor Durchführung des Castor-Straßentransportes 2003 wurde festgestellt, dass unbekannte Täter die Straße zwischen Quickborn und Langendorf bei Straßenkilometer 49,95 unterspült hatten. Die Täter hatten eine so genannte "Wasserlanze" angelegt, die bis unter die Fahrbahndecke reichte.

61. Auch anlässlich des Castor-Transportes 2004 wurde versucht, durch eine Unterspülung der K 15 zwischen Kacherien und Quickborn die Transportstrecke unbrauchbar zu machen. Am 08.11.2004 wurde im Seitenraum der K 15 eine im Erdboden eingebrachte Spüllanze mit Rohrsystem gefunden, dass mit der zentralen Wasserversorgung verbunden war. Nach der Stellungnahme eines Mitarbeiters des THW wäre nach einem Wasseraustritt die Straße nach ca. 30 Minuten vollständig unterspült worden.

62. Auf der Schienenstrecke bei Harlingen und Nahrendorf wurden 2004, 2005, 2008 und 2010 sog. "VolXkrallen" befestigt und an der Schiene aufgefunden, die den Castor-Zug blockieren und im schlimmsten Fall einen Unfall herbeiführen sollten (siehe oben unter Nr. 9, 10, 19, 40, 57). Dabei nutzten die Täter zumindest teilweise den Schutz einer Versammlung aus. Mit solchen Eingriffen in den Schienenverkehr ist auch beim kommenden Castor-Transport zu rechnen.

63. Einen Höhepunkt bei der Ausübung krimineller Energie zur Verhinderung oder zumindest Erschwerung des Castor-Transportes stellt der Brandanschlag auf Polizei-Unterkünfte in Woltersdorf am 28.09.2005 dar. Die Spurenlage lässt den Schluss zu, dass die widerrechtlich auf das Gelände eingedrungenen Täter mittels Brandbeschleuniger alle Gebäude in Brand setzten, die sich in Landeseigentum befinden und die der Unterbringung von Polizeikräften dienen sollten.

64. Am 11.9.2006 wurde mitten in der Fahrbahn der L 256 zwischen Grippel und Gorleben ein ca. 60 cm tiefes Loch mit einem Durchmesser von ca. 15 cm gefunden. In dem Loch befand sich senkrecht ein Metallrohr mit angeschweißtem Widerhaken. In dem Rohr ist eine Querstrebe, die sich als Ankettvorrichtung für eine Einzelperson eignet.

65. In der Zeit vom 01.10.2006 bis 03.10.2006 kippte im Staatsforst Jagen bei Leitstade ein 23 m hoher Funkmast durch Lösen der Befestigungsschrauben um. Dabei wurde ein Waldweg versperrt. Auf diesem Funkmast waren ausschließlich Sende- und Funkantennenanlagen der Polizei befestigt. Der entstandene Sachschaden ist zunächst mit 18.000 Euro angegeben, wobei nur die Beschädigungen des Polizeieigentums berücksichtigt wurden.
Dieser Anschlag wurde in "indymedia" am 11.10.2006 unter der Überschrift: "Auf zum Castor 2006 oder Der Maulwurf und Der Turm" wie folgt beschrieben: "Da wo der Wald Goehrde am dunkelsten ist, wo nachts Hirsch und Wildschwein brüllen, lebt ein kleiner Maulwurf der Spezies molt - militanzia. Auf einem seiner ausgedehnten Streifzüge erkundete das liebenswerte Tierchen mit seinem putzigen schwarzen Fell auch die wendlaendische Anhoehe 102.5, nicht unweit des Bahnkilometers 191 gelegen. Auf der Kappe des Berges angekommen, offenbarte sich unserem Maulwurf ein haesslicher hoher Turm, von dem viele Antennen abgingen und der auf einem riesigen Betonklotz festgeschraubt war. Ei, Ei, Ei, sprach der Maulwurf, vor solchen haesslichen Tuermen haben mich meine Schwestern immer gewarnt, sie sollen eine schlimme Bedrohung für unsere Spezies sein und mit Castor im Bande stehen. Sprachs, holte den 30-er Maulschlüssel aus der schwarzen Bauchtasche hervor und schraubte den Turm einfach los. Der fiel….. und die gesamte Sendeelektronik war nun nicht mehr zu gebrauchen….."
Hinzugefügt waren Bilder, die u.a. den fallenden Turm zeigen. Der Text und die Bilder wurden anschließend aus "indymedia" gelöscht.

66. Am 16.10.2006 wurde in einem Waldstück ca. 50 m nördlich der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg in einem Erdversteck ein U-Eisen mit vier Bolzen gefunden. Das aufgefundene U-Eisen entspricht aufgrund seiner Bearbeitung und Form den bisher bekannten Schienenhemmschuhen. Aufgrund der neuen Größe dieses Schienenhemmschuhes ist von einer gesteigerten Gefährlichkeit für den Bahnverkehr auszugehen, sollte dieser zum Einsatz gelangen.

67. So findet sich in der Anti-Atom-Aktuell 177 – 178 vom Februar 2007 ein Artikel mit der Überschrift „Wieviele Haken sind notwendig?“ Dort wird formuliert: „Das Einhängen von Hakenkrallen ist eine bewährte Methode, um den Bahnverkehr für mehrere Stunden regional lahmzulegen…..kann mensch so auch unmittelbar in den Castortransport
eingreifen.“

68. Im Dannenberger Stadtgebiet wurde am 10.11.2006 eine sog. „Reifenzerstechvorrichtung“ gefunden. An dem Deckel eines Regenwasserschachtes war eine Hydraulik befestigt, mit deren Hilfe Nägel über vorgebohrte Löcher hätten ausgefahren werden können. Die Hydraulik konnte mittels Funk betätigt werden.

69. In den Abendstunden des 11.11.2006 wurde an der Bahnstrecke Lüneburg, Bkm 208,9 eine Wasserlanze gefunden.

70. Im gesamten Bundesgebiet kam es am 8.11.2008 zu mehreren Brandanschlägen auf bahntechnische Einrichtungen. Es kam u.a. zu Streckensperrungen und Schrankenstörungen. In der Anti-Atom-Aktuell 195-196, S. 40-42 veröffentlicht die Protestszene Teile eines Bekennerbriefes, in dem die gestörten Reisenden „..um das geneigte Verständnis“ gebeten werden.
Insbesondere im Bereich der Schienentransportstrecke kam es am 9./10.11.2008 zur Anwendung von Gewalt gegen Sachen aber auch gegen Einsatzkräfte. So wurden Feuer entzündet, Gleise unterhöhlt, Reifen von Dienstkraftfahrzeugen zerstochen, mit Signalmunition auf Beamte geschossen, sowie Einsatzkräfte mit Steinen aus dem Gleisbett beworfen (vgl. oben Nr. 26, 27, 28).
In der Zwischenzeit seit dem Castortransport 2008 kam es wiederholt im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Aktionen zu Gewaltanwendung gegen Sachen aber auch Personen. So wurde mehrfach die Umzäunung des Erkundungsbergwerks beschädigt, die Scheibe des dortigen Pförtnerhauses eingeschlagen und ein benachbarter Hochsitz abgebrannt, sowie Reifen am Einsatzfahrzeug zerstochen. Einsatzkräfte wurden in der Sylvesternacht 2009/2010 massiv mit Schneebällen und Pyrotechnik beworfen (vgl. Nr. 32-34).

71. Auch während des Transports 2010 kam es zu gewalttätigen Handlungen gegen Sachen aber auch gegen Personen. So kam es insbesondere im Einsatzraum Göhrde zu massiven tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte durch Würfe mit Steinen, Signalmunition, Reizstoffe und Pfefferspray (s.o. Nr. 41).

72. Besonderes Gewicht kommt dem Anzünden eines polizeilichen Sonderfahrzeugs in der Göhrde zu. Hier wurde das Fahrzeug von Störern mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Als Beamte das Fahrzeug verlassen wollten, wurden sie mit massiven Steinwürfen daran gehindert (s.o. Nr.41).

73. Es fanden während des Transports 2010 erhebliche Sachbeschädigungen an der Straße (Unterhöhlung der L 256 am Rande der Auftaktdemo s.o. Nr. 40) und an der Schiene durch die Aktion „Castor-Schottern!“ statt (s.o. Nr. 41, 42).

74. Desweiteren wurden teilweise Krähenfüße auf Straßen aufgebracht und sonstige Sachbeschädigungen an polizeilichem Gerät vorgenommen (s.o. Nr. 37, 41, 48). Zahlreiche Erkenntnisse im Hinblick auf den kommenden Castortransport lassen auf gewaltbereite Teilnehmer schließen:

75. Am 23.2.2011 wurde ein Transporter der Firma E-ON auf dem Privatgrundstück eines Mitarbeiters in Dannenberg in Brand gesetzt. In der Zeitschrift interim Nr.725, S.10 erschien ein Bekennerschreiben hierzu mit dem Titel „Repression erzeugt Widerstand, Widerstand erzeugt Wärme! Anlässlich der präventiven ED-Zwangsbehandlung zweier antiatom Aktivisten durch den Staatsschutz Lüchow, haben wir in der Nacht auf den 23.2.11 in Dannenberg einen Transporter des EON Konzerns in Brand gesteckt. Kriminell ist die Atomindustrie, nicht der Widerstand! Autonome KernphysikerInnen“.

Im räumlich zeitlichen Zusammenhang mit dem Castortransport nach Lubmin im Februar 2011 wurden Anschläge auf die dortige Bahnstrecke versucht. Auf dem Internetportal linksunten.indymedia bekannte sich ein anonymer Anti-Castor-Aktivist hierzu.

Am 23.5.2011 wurde in Berlin ein Brandanschlag auf Kabelleitungen am S-Bahnhof Ostkreuz gelegt, der den S-Bahnverkehr teilweise zum Erliegen brachte. In einem auf indymedia.org veröffentlichten Bekennerschreiben wurde Protest gegen Waffenhandel und insbesondere gegen die Atompolitik als Motiv genannt.

Am 17.8.2011 wurden von Unbekannten ein Baumstamm über die Schienenstrecke Lüneburg – Dannenberg gekippt, der weiträumig mit Trassierband abgesichert worden war.
Die Regionalbahn musste stoppen. Vor Ort befanden sich zahlreiche Flyer mit der Aufschrift „Wir stellen uns quer. Keine weiteren Castor-Transporte.“ Am 30.10.2011 um 00.12 Uhr wurden mehrere Reifen und Stroh auf der Straßentransportstrecke L 256 zwischen Splietau und Klein Gusborn angezündet, wodurch die Fahrbahn auf ca. 10qm oberflächlich beschädigt wurde. Im Nahbereich wurden „Krähenfüße“ ausgelegt.

76. Zur Aktion „Castor? Schottern!“ wird erneut aufgerufen. So stellt die Kampagne „Castor? Schottern!“ seit dem 28.9.2011 auf einer eigenen homepage das erneute Ziel dar: „Wir werden im Herbst 2011 wieder mit Tausenden Aktivisten als Aktion „Castor?Schottern!“ an die Schiene der Castor-Transportstrecke im Wendland ziehen mit dem Ziel, die Schiene durch das Entfernen des Schotters unbefahrbar zu machen.“ (www.castor-schottern.net). Auf der homepage finden sich Infos, Spendenaufrufe und Mobilisierungsmaterial. Die Kampagne findet sich unter den Mitgliedern des Bündnisses für die diesjährige zentrale Interneteingangsseite www.gorleben-castor-2011.de. Auch auf der Internetseite der BI Lüchow-Dannenberg findet sich eine Erklärung von „die stoeren-friedA aus dem widerStandsNest Metzingen“ in der es u.a. heißt „Ja – wir stören. … Wenn der Herbst näher rückt, werden auch die Pläne konkreter. Ob sie lieber singen, stehen, sägen, sitzen, schottern, dazu machen einige eine klare Ansage; andere haben sich noch nicht entschieden oder mögen sich nicht festlegen. .. Aber soviel wollen wir bereits jetzt und an allen Orten deutlich machen: wir werden es tun. Mit unterschiedlichen Ideen und Aktionsformen werden wir mit vielen Menschen in den reibungslosen Ablauf dieses Transports eingreifen und durch vielfältigste Störungen unmöglich machen. Die wilde Mischung machts.“ Auch auf www.contratom.de findet sich eine Erklärung der „Kampagne Castor? Schottern“.
Die Vorsitzende der BI Lüchow-Dannenberg weist u.a. auch auf diese Aktion hin, wie dem unter www.youtube.com/watch?v=YJs3eUf9B5M eingestellten Video zu entnehmen ist.
Die linksautonome Szene hat die Schottererfahrungen aus 2010 aufgearbeitet und bereitet sich auf ein Schottern 2.0 vor.
Auch in der überregionalen Pressekonferenz vom 17.10.2011 in Hannover hat eine Sprecherin der Initiative „Castor Schottern“ dieses wieder angekündigt.

Am 1.11.2011 wurde festgestellt, dass unbekannte Täter Schotter aus dem Gleis bei Bkm 179, 1 (Nähe Bahnübergang Pisselberg) entfernt haben. Eine Schwelle wurde um 40 cm unterhöhlt.

Teile der Linkspartei rufen ebenfalls wieder zum Schottern auf.

Schließlich wurde am 7.11.2011 im Rahmen einer Demonstration in Lüneburg zum Gedenken an Sebastien Briat ebenfalls auf die Aktion „Castor-Schottern“ hingewiesen.

77. Von linksautonomen Gruppen ( www.castor2011.org) wird zur „Erweiterung der Räume des Widerstands“ aufgerufen (s. auch oben Nr.37) und die Erzielung eines „möglichst hohen Sachschadens“ erstrebt, der gerade auch die polizeiliche Logistik stören soll: „Die Räume des Widerstands erweitern heißt für uns, diesen Nachschub zu blockieren und zu sabotieren. Das kann schon im Vorfeld beginnen – denn auch aus Deiner Stadt kommen Bullen ins Wendland. Vor Ort heißt ein solches Konzept – eingebettet in den gesamten Widerstand – selbstorganisiert und unberechenbar zu agieren. Aufhalten lassen sich Wagenkolonnen beispielsweise durch Materialblockaden und ohne Luft in den Reifen fährt es sich auch ganz schlecht. Und verlässt das Essen die Kantine nicht oder wird umverteilt, gibt es keine Versorgung. Die Möglichkeiten sind vielfältig, die Räume des Widerstandes groß. Militanz ist dabei kein Selbstzweck, sondern eine
Widerstandsform von vielen – allerdings eine, die besonders hohe Verantwortlichkeit braucht. Das Ziel ist, einen möglichst hohen, gezielten Sachschaden zu schaffen, ohne unbeteiligte zu gefährden, um so Freiräume für viele unterschiedliche Widerstandsformen zu schaffen und damit gemeinsam den Transport so schwierig wie möglich zu machen.“
Zu diesem Zweck ist eine präzise Karte ins Internet eingestellt worden, die die Standorte der polizeilichen Logistik aufzeigt.

78. Die Kampagne „CASTOR 2011: Atomstaat stilllegen - weiträumig/unkontrollierbar/renitent“ und autonome Gruppen haben in einem Flugblatt (mit Hinweis auf www.castor2011.org) auf Verkehrsbehinderungen während der Castorzeit hingewiesen und u.a. folgendes angekündigt: „Betroffen ist ebenfalls das Schienennetz des öffentlichen Nahverkehrs durch den vollständigen Rückbau der Strecke Dannenberg- Lüneburg ab dem 20.II.20II. Die Entwidmung findet öffentlich und unter Bürgerinnenbeteiligung statt: Schienenstränge, Schwellen und Schotter werden ab da an, bis zum 30.II.20II kostenfrei an Selbstabholer ..innen
abgegeben..“. Ein anonymer Sprecher dieser Kampagne wird in der HAZ v . 18.10.2011 mit der Aussage zitiert, dass auch Steinwürfe kein Tabu seien: „Steine sind für uns eine Art Distanzwaffe. Mit Steinwürfen halten wir die Polizisten auf Abstand“.

Die Teilnahme gewaltbereiter Personen an den Demonstrationen während des Transportes nach Gorleben ist nach den oben geschilderten Ereignissen und Aufrufen wiederum zu erwarten und lässt befürchten, dass es auch bei dem bevorstehenden Transport wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen wird. Diese sind von den Veranstaltern insbesondere deshalb nicht beherrschbar, da sich die Anhänger strafbarer Aktionen, wie z.B. in den oben zitierten Aufrufen zur „Schotternkampagne“ dargestellt, gerade die Infrastruktur und friedliche Demonstrationen für ihre eigenen Zwecke zunutze machen.

Unabhängig davon, wie viele Menschen an den Demonstrationen teilnehmen werden, ist deshalb anzunehmen, dass die stattfindenden friedlichen Versammlungen auch gewaltbereite Personen aufnehmen bzw. dulden werden. Wie bei den vergangenen Transporten ist zu erwarten, dass friedliche Versammlungen zum Anlass genommen werden, spontane Versammlungen mit zum Teil gewalttätigem Verlauf insbesondere auf der Schienen- und Straßentransportstrecke abzuhalten.

Dem steht es rechtlich gleich, wenn eine Versammlung offiziell beendet wird, unmittelbar danach aber eine augenscheinlich bereits vorbereitete Aktion mit Gewalt folgt. Wer die Störung der öffentlichen Sicherheit zwar nicht selbst begeht, sie aber durchaus bezweckt, bleibt als so genannter Zweckveranlasser verantwortlich. Die Anzahl der Störungen im direkten Gefolge von Versammlungen und auch das konkrete Verhalten der Veranstalter belegen, dass es sich nicht um ungewollte Teilnehmerexzesse handelt, sondern um billigend auch vom Versammlungsleiter in Kauf genommene Störungen. Dies zeigt sich deutlich an der am 8.11.2004 stattgefundenen Aktion "Spinnennetz" im Bereich der Schienen- Transportstrecke bei Harlingen, sowie an der am 29.5.2009 stattgefundenen „Besetzung des illegalen Atommüllendlagers“ in Gorleben (s.o. Nr.32); sowie an den Schotteraktionen in der Göhrde und der Gleisbesetzung bei Harlingen während des Transports 2010 in unmittelbarer Nähe zu den angemeldeten Versammlungen in Leitstade Nord und Süd; Wanderhütte Nähe Leitstade, Grünhagen, Forsthaus Posade, Bunte Hütte, Harlingen (s.o.Nr. 41, 42).

Insgesamt lässt sich zu Transportzeiten und räumlich im Streckenbereich des Transportes ein raumzeitliches Zusammenfallen von Protestaktionen des Typs Schienenbegehung einerseits und von Eingriffen in den Schienen- und Straßenverkehr andererseits feststellen.
Dem müsste ein Versammlungsleiter, der sich Störungen der öffentlichen Sicherheit nicht zurechnen lassen will, mit deutlichen Signalen entgegentreten (s.a. Beschlüsse des VG Lüneburg vom 09.11.2001 - 3 B 72/01 und OVG Lüneburg vom 10.11.2001 - 11 MA
3673/01). An einer solchen Distanzierung fehlt es bisher durchgehend.

Je näher der Tag des kommenden Transportes rückt, desto größer ist die Gefahr, dass eine Versammlung auf der Transportstrecke zu kollektiven Unfriedlichkeiten und rechtswidrigen Blockadeaktionen führen wird. Auch als friedlich angekündigte Demonstrationen der vier maßgeblichen Initiativen "X-tausendmal quer", BIU Lüchow-Dannenberg, Bäuerliche Notgemeinschaft und der Initiative "Widersetzen" haben dann immer stärker das Ziel, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den Transport letztendlich zu verhindern oder ihn zumindest zu erschweren und zu verzögern.

Aus der Zielrichtung, den Castor-Transport zu verhindern oder jedenfalls solange zu blockieren, dass die Kosten unverhältnismäßig ansteigen, folgt auch die mindestens zustimmende Duldung rechtswidriger und strafbarer Handlungen, insbesondere der Blockaden und der Unterhöhlung des Schienenweges und der Straßen.

Zwar bekennen sich die großen Anti-Castor-Initiativen wie die BIU und "X-tausendmal quer" öffentlich zu einem gewaltfreien Protest. Allerdings herrschen zum einen unterschiedliche Auffassungen zum Begriff "Gewaltfreiheit", zum anderen erfolgt keine Distanzierung zu gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmern. Auch im Kooperationsgespräch mit Vertretern der BIU und x-tausendmal quer am 1.11.2011 erfolgte keine Distanzierung von der „Castor- Schottern“ – Kampagne. Im Gegenteil wird auf diese Kampagne auch von der BI mittlerweile hingewiesen.

Nach der Rechtsprechung des VG Lüneburg (Urteil v. 17.11.1999 - 7 A 40/97) sowie des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss vom 16.09.2005 - 11 LA 318/ 04) können im Rahmen der Prognoseentscheidung alle Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Versammlungen Berücksichtigung finden. Weder Blockaden von Abschnitten der Transportstrecke, noch Körperverletzungen, Eingriffe in den Bahnverkehr und Sachbeschädigungen seien zwangsläufig mit Großdemonstrationen verbunden. Sie sind deshalb vom Versammlungsrecht nicht gedeckt. Auch "friedliche" Demonstrationen fallen nicht unter den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG, wenn es sich um so genannte "Verhinderungsdemonstrationen" handelt oder solche, die wegen anderer gleichrangig schutzwürdiger Rechtsgüter verboten werden können (OVG Lüneburg, a.a.O. und OVG Lüneburg, Urteil vom 29.05.2008, 11 LC 138/06). Wie bei den vergangenen Transporten sowie beim Transport in 2010 besteht auch bei dem erwarteten Castor-Transport die hohe Wahrscheinlichkeit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Gefährdet ist die Durchführung der Castor-Transporte, insbesondere durch Schienen- und Straßenblockaden. Eine Gewalttätigkeit gegen Personen oder Sachen ist nicht Voraussetzung für die Einschränkung des Versammlungsrechtes durch diese Allgemeinverfügung (Urteil d. VG Lüneburg v. 2.9.2004 – Az.: 3 A 236/03 -; OVG Lüneburg, vom 29.5.2008, 11 LC 138/06). Gleichwohl sind über die zu erwartenden Blockaden hinaus strafbewehrte Eingriffe in den Straßen- und Bahnverkehr sowie Beschädigungen von Sachen von erheblichem Wert, wie sie insbesondere bei dem Brandanschlag in Woltersdorf und bei dem Anschlag auf den Funkmast bei Leitstade und das in Brand gesetzte Sonderfahrzeug in der Göhrde 2010 bereits eingetreten sind, auch an der Transportstrecke, insbesondere durch die erneut angekündigte Aktion „Castor? Schottern!“ weiterhin zu befürchten.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob Ankettaktionen oder der Bau sog. "Wasserlanzen" und "Gleishemmschuhe", versammlungstypisch sind oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass derartige Aktionen anlässlich der Castortransporte in den vergangenen Jahren vorgenommen wurden und aufgrund der gegebenen zeitlichen Nähe zu dem anstehenden Transport in die Gefahrenprognose einfließen dürfen (siehe OVG Lüneburg, a.a.O.). Die Erfahrungen aus den vergangenen Castor-Transporten sowie die oben genannten derzeitigen Erkenntnisse und Ankündigungen rechtfertigen die Annahme, dass auch bei dem bevorstehenden Castor-Transport eine hohe Gefahr der Verletzung elementarer Rechtsgüter besteht.

3. Verhältnismäßigkeit

Geeignetes und erforderliches Mittel

Die zeitlich und räumlich beschränkte Untersagung von Versammlungen ist das geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Mittel, um Rechte Dritter zu wahren und Störungen der öffentlichen Sicherheit abzuwenden. Die Versammlungsbehörde hat die Pflicht zu verhindern, dass wegen rechtswidriger oder strafbarer Handlungen der Transport der Castor- Behälter mit hochradioaktiven Abfällen abgebrochen werden muss.

Das Versammlungsverbot in dem beschriebenen Umfang ist geeignet, Störungen der öffentlichen Sicherheit zu verhindern, weil es die Bereiche und Zeiten voneinander abgrenzt, innerhalb derer eine Versammlung oder ein Transport die zu schützenden Rechtsgüter nicht vereitelt.

Hierbei handelt es sich um das in räumlicher und zeitlicher Hinsicht geringste Mittel, welches angesichts des Ausmaßes der zu erwartenden Störungen noch mit hinreichender Sicherheit einen Erfolg verspricht, nämlich die Durchführung des Transports, die nach der Gefahrenprognose ernstlich gefährdet ist, zu sichern.

Der räumliche Geltungsbereich wird in der Länge durch den Transportweg bestimmt, soweit nennenswerte Störungen in Form von Protestaktionen zu erwarten sind, also ab Lüneburg. Der Bahnhofsbereich in Lüneburg darf nicht als potenzieller Sammelraum für Schienenblockaden genutzt werden, zumal Lüneburg zumindest in den Jahren 2001 bis 2003 ein "Widerstands-Schwerpunkt" gewesen ist.

Aus den gleichen Gründen umfasst die Verfügung auch die Schienenstrecke und die Straßentransportstrecken ab der Verladestation. Die Verladestation stellt einen markanten Punkt dar, an dem der Transport längere Zeit unterbrochen werden muss. In den letzten Jahren kam es dort zu erheblichen Blockaden. Im Verlaufe des Transportes im März 2001 kam es zu umfangreichen gewalttätigen Ausschreitungen in der Nähe der Umladestation.

Aufgrund der Erfahrungen mit Versammlungsteilnehmern, die während früherer Transporte die Gleise sowie die Straße massiv beschädigten, und den konkreten Erfahrungen mit der Straßenunterhöhlung in Splietau beim Transport 1997 sowie 2003 zwischen Quickborn und Langendorf müssen Alternativstrecken bzw. -streckenabschnitte vorgesehen werden. Es wäre den Störern 1997 beinahe gelungen, die seinerzeit vorgesehenen zwei Straßen-Hauptrouten zu zerstören. Darüber hinaus verfolgt die Protestszene das Ziel, jede der möglichen Straßenrouten ("Nord"- und "Südroute") zu blockieren, um dadurch den Transport zu verhindern oder zumindest deutlich zu verzögern.

In der Breite ergibt sich der notwendige Bereich des Versammlungsverbotes aus der Reichweite der zu erwartenden Wurfgeschosse einerseits und der Notwendigkeit, mit Polizeikräften räumlich im Umfeld der Transportstrecke, an Hindernissen vorbei, ohne zeitraubende Auflösung etwaiger Demonstrationen schnell auf gewalttätige Störer zu- und eingehen zu können. Für den Bereich auf den Schienen schränkt § 62 der Eisenbahnbetriebsordnung das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in verfassungsmäßiger Weise ein (BVerfG, Beschluss vom 12.03.1998, NJW 1998, S. 3113; VG Lüneburg, Urteil vom 10.07.2003 - Az.: 3 A 301/01 -). Schienen eignen sich nicht als Demonstrationsort, da es sich um Verkehrswege handelt, die in keiner Weise der Kommunikation dienen sollen. Das Versammlungsverbot erstreckt sich insoweit nur deklaratorisch auf den Schienenbereich.

Die Bereiche der Umladestation in Dannenberg und das Gelände der Brennelemente Gorleben GmbH (Zwischenlager) müssen wegen der Blockadeversuche in der Vergangenheit und der Symbolkraft der Orte mit einem breiten Sicherheitsbereich versehen werden. In der Nähe dieser Anlagen ist aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre sowie der konkreten Blockaden in Gorleben und Dannenberg in erhöhtem Maße damit zu rechnen, dass dort rechtswidrige Aktionen verübt werden. Der Sicherheitsbereich um das Zwischenlager muss daher einen Radius von 500 Metern um den Eingangsbereich erfassen.

Aus dem Erfordernis, die Transportwege freizuhalten, ergibt sich die zeitliche Begrenzung der Einschränkung des Versammlungsrechts. Es muss auf den frühest möglichen Termin für den bevorstehenden Castor-Transport abgestellt werden.
Die Protestszene hat für Samstag, den 26.11.2011 die Auftaktkundgebung in Dannenberg angekündigt, welche den Beginn der umfangreichen Demonstrationen anlässlich des Castor- Transportes darstellt.

Aus den negativen Erfahrungen des Jahres 1997, als sich aus der noch in Auflösung befindlichen „Stunkparade“ heraus am Wochenende vor dem Transport die größte und schwerste Straßenbeschädigung anlässlich einer Demonstration im Landkreis Lüchow-Dannenberg entwickelte, folgt, dass ein Versammlungsverbot zeitlich so früh ansetzen muss, dass es nicht möglich ist, aus einer Versammlung heraus die Straße bis zum Transporttag irreparabel zu beschädigen. Dass es nach wie vor einen zwar kleinen, aber gewaltbereiten Teil unter den Demonstranten gibt, zeigen auch die anlässlich der früheren im Vorfeld der Transporte unternommenen Versuche, durch Gleis- und Straßenunterspülungen und – untergrabungen sowie den Einsatz von "Schienenhemmschuhen" die Transportstrecke unbrauchbar zu machen. Dieser Anteil unter den Demonstranten droht zum diesjährigen Transport allerdings infolge der Wut über die Transportdurchführung trotz der nach Auffassung der Protestszene „erhöhten“ Strahlenwerte anzusteigen.

Es ist jedoch möglich, insoweit zwischen angemeldeten und unangemeldeten Versammlungen zu unterscheiden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Gefahr obiger Straftaten und Rechtsverletzungen bei unangemeldeten, so genannten Spontandemonstrationen besonders groß ist. Ein Veranstalter tritt dabei nicht auf und entzieht sich damit einer Kooperation. So kam es am Pfingstmontag 2010 (s.o Nr. 35) zu einer unangemeldeten Aktion mit erheblichem Gewaltpotential. Ebenso entwickelten sich aus zahlreichen unangemeldeten Spontandemonstrationen im Bereich der Göhrde während des Transportes 2008 und 2010 zahlreiche Gewalttätigkeiten (s.o. Nr.27, 41).
Die mögliche Anzahl derartiger Spontandemonstrationen ist nicht begrenzbar. Wollte man, sofern erforderlich, diese Spontandemonstrationen einzeln vor Ort untersagen, müsste in jedem Einzelfall aufgrund einer individuellen Gefahrenprognose ein entsprechendes Verbot ausgesprochen werden. Hierzu müssten zunächst die verantwortlichen Personen (Versammlungsleiter, Anmelder) ausfindig gemacht werden. Durch derartige Maßnahmen - sofern sie überhaupt Erfolg versprechend sind - kann das Eingreifen der Polizei gerade bei einer Vielzahl von Spontandemonstrationen so sehr verzögert werden, dass Straftaten, insbesondere Aktionen zur Beschädigung der Transportwege, deren Behebung bis zum Transporttag nicht möglich ist, nicht verhindert werden können. Dabei ist zu bedenken, dass sich die Masse der Versammlungsteilnehmer zwar ordnungsgemäß verhält. Die Minderheit aber, die rechtswidrige Aktionen plant, umfasst auch gewalttätige Personen, die im Schutz der friedlichen Demonstranten Straftaten begehen wollen. Durch das planvolle Zusammenwirken friedlicher und gewaltbereiter Demonstranten ist es den Polizeikräften stark erschwert, Übergriffe auf die Schienen- und Straßentransportstrecke zu verhindern.

Weil sich die Verantwortlichen angemeldeter Versammlungen einer Kooperation mit den Ordnungsbehörden nicht entziehen können, gibt es hier die Möglichkeit, im Wege der Einzelprüfung gemeinsam zu klären, ob und wie Ausschreitungen ggf. durch Beschränkungen zu verhindern sind.

Für den Tag vor einem frühest möglichen Transportzeitpunkt erscheint es deshalb ausreichend, nur die unangemeldeten Versammlungen zu untersagen. Angemeldete Versammlungen können auf der Grundlage der oben beschriebenen Gefahrenprognose differenzierter geprüft werden. Der Veranstalter muss durch konkrete Maßnahmen nachweisen, dass er das Publikum, das von seiner Veranstaltung angezogen wird, richtig einschätzt und er deutliche Signale setzt, um Rechtsverletzungen zu unterbinden. Das BVerfG hat im Beschluss vom 14.07.2000 entsprechende Aussagen zu den Anforderungen an den Veranstalter gemacht (Nds. Verwaltungsblätter 2000, S. 298 f.).

Die Notwendigkeit, den Bahn- und Straßenverkehr von Störungen freizuhalten, gilt in besonderem Maße für den Transportzeitraum selbst, so dass für diesen Zeitraum wegen der zu erwartenden erheblichen Gefahren alle Versammlungen unmittelbar entlang der Transportstrecke untersagt werden müssen.

Um zu gewährleisten, dass die Straßentransportstrecke frei von Störungen bleibt, muss daher bereits der Sonntag vom Verbot jedweder Versammlung umfasst sein.
Die Dauer des Versammlungsverbotes muss sich auf einen Zeitraum erstrecken, der lang genug ist, um den Transport auch im Falle des Eintritts von Verzögerungen sicher in das Zwischenlager Gorleben einzufahren. Wegen der zahlreich zu erwartenden Störungen, nicht nur auf den Gleisen, sondern auch verstärkt auf der Straßentransportstrecke, kann niemand mit Sicherheit vorhersagen, wann der Transport beendet sein wird. Bis zum Abschluss des Transportes muss jedoch die Strecke passierbar bleiben. Die Begrenzung des Zeitraumes bis zum 06.12.2011 ist daher geboten. Gemäß dem Tenor der Verfügung wird das Verbot jedoch so früh wie möglich in zeitlichen Streckenabschnitten aufgehoben werden.

Angemessenes Mittel

Das räumlich und zeitlich beschränkte Versammlungsverbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Es sichert lediglich einen Transportkorridor für den Castor Transport. Dies ist im Hinblick auf die vom Transport abzuwehrenden Gefahren für die oben genannten Schutzgüter auch angemessen (s. Beschl. BVerfG v. 26.03.2001 - 1 BVQ 15/01 -).

Es bleibt allen Demonstranten unbenommen, außerhalb dieses Transportkorridors ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrzunehmen und ihren friedlichen Protest gegen den Castor-Transport zu äußern. Dabei ist ihnen die Möglichkeit eröffnet, in der Regel in Sichtweite des von ihnen kritisierten Vorhabens ihren Protest friedlich zum Ausdruck zu bringen.

Eine Kooperation mit den Veranstaltern etwaiger Demonstrationen wird von der Polizeidirektion ernsthaft verfolgt. Der schon vor dem Transport 2002 von der Polizei ins Leben gerufene Bereich "Einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit und Konfliktmanagement“, der durch Kooperation mit den Initiativen Bäuerliche Notgemeinschaft, "X-tausendmal quer" und BIU Lüchow-Dannenberg, Konfliktminimierung erreichen will, wird entsprechend den Erfahrungen der letzten Transporte fortgeführt.
Die BIU Lüchow-Dannenberg, "X-tausendmal quer", „widersetzen“ und die Bäuerliche Notgemeinschaft waren zu einem Gespräch im Vorfeld des erwarteten Castor-Transportes am 01.11.2011 eingeladen. Dieses Gesprächsangebot wurde von der BI und „X-tausendmal quer“ angenommen.

Eine Zusammenarbeit mit sämtlichen Veranstaltern etwaiger Demonstrationen ist nicht möglich. Aus den Anzeigen in der EJZ und aus den Veröffentlichungen im Internet wird deutlich, dass die zentrale Koordination wichtiger Aktionen zwar bei der Bürgerinitiative und bei "X-tausendmal quer" liegt. Die zu erwartenden Proteste gegen Castor-Transporte werden aber von einer Vielzahl verschiedenster Gruppierungen nach außen hin repräsentiert. Diese Gruppierungen bilden sich zum einen teilweise relativ kurzfristig vor dem Transport und stehen daher als Ansprechpartner für Kooperationsbemühungen nicht zur Verfügung. Zum anderen wird in der Öffentlichkeit nicht immer deutlich, wer als verantwortlicher Ansprechpartner gegenüber der Versammlungsbehörde für Kooperationsgespräche zur Verfügung steht.

Im Hinblick auf die zu erwartende Gemengelage zwischen angemeldeten und unangemeldeten Versammlungen, sowie der Tatsache, dass sich zeitlich und räumlich rund um angemeldete Versammlungen jederzeit andere spontane Versammlungen anschließen, kann zwischen angemeldeten und unangemeldeten Versammlungen nicht weiter als in der geschehenen zeitlichen Differenzierung unterschieden werden. Eine Allgemeinverfügung bleibt mithin in dieser Form das angemessene Mittel (vgl. VG Lüneburg v. 3.12.2009, Az 3 A 445/06, S.23).

Unabhängig von fehlenden Ausnahmeregelungen für bestimmte Gruppierungen in der Allgemeinverfügung steht es im Ermessen der zuständigen Behörde gleichwohl Ausnahmen von den Regelungen der Allgemeinverfügung, d.h. Versammlungen zuzulassen (vgl. Beschluss OVG Lüneburg vom 16.09.2005, 11 LA 318/04). Von dieser Möglichkeit wurde bereits in den Vorjahren Gebrauch gemacht. Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde zugrunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so sind auch diese in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigender Weise einzubeziehen. Damit ist es möglich, den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 06.06.2007, 1 BvR 1423/07, formuliert hat, Rechnung zu tragen.

4. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im besonderen öffentlichen Interesse.

Die Polizeidirektion Lüneburg hat einen geordneten Versammlungsverlauf sicherzustellen, damit alle friedlichen Teilnehmer ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ungehindert wahrnehmen können. Sie ist verpflichtet, die Begehung etwaiger Straftaten zu verhindern, wenn sie sich - wie hier - im Vorfeld deutlich abzeichnen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt auch im überwiegenden Interesse der Nuclear Cargo + Service GmbH Hanau, der DB Schenker Rail Deutschland AG und der DB Netz AG. Das Interesse an der Unversehrtheit der Gleise, Züge und Straßenfahrzeuge sowie der Anspruch aus § 4 des Atomgesetzes, den Transport gemäß der vorliegenden Genehmigung abwickeln zu können, überwiegen gegenüber dem Interesse der Demonstranten an einer Kundgebung an den Gleisen bzw. auf und an den Straßen. Dabei ist im Besonderen zu berücksichtigen, dass das Demonstrationsrecht nicht generell aufgehoben, sondern nur in engen Grenzen räumlich und zeitlich beschränkt wird.

Die Überprüfung dieser Verfügung durch einen auszuschöpfenden Rechtsweg kann nicht abgewartet werden, weil das Versammlungsverbot anderenfalls - mangels Vollziehbarkeit - unwirksam und damit letztendlich überflüssig wäre (vgl. Beschluss des OVG Lüneburg vom 27.04.1984, Az.: 12 OVG B 49/84; Beschluss des VG Lüneburg vom 22.03.2001 - 7 B 11/01).

5. Zuständigkeit

Die Polizeidirektion Lüneburg hat sich mit Verfügung vom 25.10.2011 gem. § 102 Abs. 1 des Nds. SOG gegenüber dem Landkreis Lüchow-Dannenberg zur zuständigen Versammlungsbehörde erklärt.

6. Zulässigkeit der Allgemeinverfügung

Die Verfügung kann gemäß § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes als Allgemeinverfügung ergehen. Da es trotz der seit längerer Zeit bekannt gemachten bundesweiten Aufrufe zu Großdemonstrationen gegen den Castor-Transport aus Sicht der Polizeidirektion niemanden gibt, an den sie als generell Verantwortlichen eine Einzelverfügung richten kann, bleibt nur die gewählte Form der Allgemeinverfügung, d. h. eines Verwaltungsaktes, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet. Dabei sind der bestimmte oder bestimmbare Personenkreis in diesem Fall alle die Personen, die zu dem im Tenor genannten Zeitraum in dem dort genannten Bereich Demonstrationen durchführen oder an solchen Demonstrationen teilnehmen wollen. Gemäß § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz kann die Bekanntgabe auf den der Bekanntmachung folgenden Tag bestimmt werden.

7. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Str. 16, 21337 Lüneburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichtes erhoben werden.

8. Hinweise

1. Eine etwaige Klage gegen diese Allgemeinverfügung hat nach § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung.

2. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Abs. 4 oder § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Str. 16, 21337 Lüneburg, beantragt werden.

3. Nach § 20 des NdsVersG wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Leiter eine Versammlung oder einen Aufzug trotz vollziehbaren Verbotes durchführt oder trotz Auflösung fortsetzt. Nach § 21 des NdsVersG handelt unter anderem ordnungswidrig, wer
a) eine Versammlung unter freiem Himmel durchführt, deren fristgerechte Anzeige entgegen §5 NdsVersG vollständig unterblieben ist,
b) an einer Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, dessen Durchführung durch
vollziehbares Verbot untersagt ist,
c) sich trotz Auflösung einer Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1000,-- Euro, bzw. von bis zu 3000,- Euro geahndet werden.

4. Auf Hauptverkehrswegen wie Autobahnen, jedoch auch auf Verkehrsstrecken der Deutschen Bahn AG gibt es kein Demonstrationsrecht, da dort kein öffentlicher Verkehr im Sinne einer Begegnung zwischen Menschen stattfindet. Dies gilt hier insbesondere auf den Strecken der Deutschen Bahn AG, Hamburg - Hannover und Lüneburg - Dannenberg. Jede Demonstration auf diesem Schienenweg ist, ohne dass es eines ausdrücklichen Versammlungsverbotes bedarf, verboten, ggf. ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr gemäß § 315 StGB, der mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft wird.

5. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung kann zu den Dienstzeiten (Mo.- Fr. 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr) bei der Polizeidirektion Lüneburg, Behördenzentrum, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, eingesehen werden. Die Allgemeinverfügung ist auch unter www.castoreinsatz.de nachzulesen.

Anhang 1:

Umfang des Korridors

Die Bahnhofstraße in Lüneburg im gesamten Bereich zwischen der Dahlenburger Landstraße und der Bleckeder Landstraße einschließlich der Zufahrt zum zentralen Omnibusbahnhof; Bahnhofsgebäude und Bahnhofsvorplatz in Lüneburg.

Strecke a)
Sämtliche Eisenbahnstrecken in Lüneburg innerhalb der Eingrenzung B 4 (gesamte Ostumgehung) im Osten, dem Amselweg im Süden und der Hamburger Straße im Nordwesten sowie die Eisenbahnstrecke nach Dannenberg bis einschließlich Gleisende. Jeweils einschließlich der öffentlichen und privaten Flächen, die links und rechts an die Bahngleise dieser Eisenbahnstrecken angrenzen, und zwar in einer Entfernung von bis zu 50 m, gemessen ab Gleisachse (Mitte des Gleises) des jeweils äußersten Gleises. Sämtliche Unter- bzw. Überführungen entlang dieser Eisenbahnstrecken bis zu einer Entfernung von 50 m ab Gleisachse.
In Dannenberg die Zuwegung vom ehemaligen Stellwerk des Güterbahnhofs Dannenberg Ost (von der ehemaligen Asylbewerberunterkunft) bis in Höhe der "Raiffeisenstraße“. Die oben unter IV. a) bezeichnete Fläche um die Umladestation des Bahnhofes Dannenberg Ost, Grundstück der Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) in der Gemarkung Breese in der Marsch, Flur 12, Flurstück 147/2, wird wie folgt erläutert (siehe Anhang 2):

* Die Verbotszone wird in nördlicher Richtung durch die Ortsdurchgangsstraße (Dorfstraße) der Ortschaft Breese i.d.Marsch in voller Ausdehnung begrenzt.

* Die westliche Begrenzung ergibt die Flucht Dorfstraße, Ortschaft Breese i.d.M., beginnend bei Hausnummer 45, bis Gartenstraße/Ecke Molkereiweg, geführt über die Feldwege in Verlängerung der Dorfstraße mit Querung des Breeser Weges, der Raiffeisenstraße Höhe Rondell und der B 191 bei km 43,15.

* Die südliche Begrenzung stellt der Straßenzug Molkereiweg, ab Ecke Gartenstraße, über Rotdornweg bis Höhe Hausnummer 28, weiter über den dort mündenden Wirtschaftsweg mit Querung des Kirchhofsweg bis Schnittpunkt der jeweiligen Verlängerungen Feldweg und Ortsverbindungsweg Breese i.d.M./Gümse dar.

* Die östliche Begrenzung erfolgt durch die Verlängerung des Ortsverbindungsweges Breese i.d.M./Gümse geführt über den dortigen Feld-/Forstweg mit Querung der B 191 bei km 44,1 bis zum Schnittpunkt der Flucht des aus dem Neubaugebiet führenden Wirtschaftsweges.

Entlang der Strecken b) und c) beziehen sich die Verbote in der Breite auf folgenden Umfang:
Innerhalb geschlossener Ortschaften sämtliche Flächen der Straßen; dies sind insbesondere die Fahrbahnen, Parkplätze, Radwege, Gehwege und befestigte Seitenstreifen und Gräben sowie sämtliche öffentliche und private Flächen der vorgenannten Straßen und Wege in einer Entfernung von bis zu 50 m, gemessen ab dem Fahrbahnrand der oben bezeichneten Straßen, außerhalb geschlossener Ortschaften sämtliche Flächen der Straßen sowie längs an den genannten Straßen angrenzende öffentliche und private Flächen in einer Entfernung bis zu 50 m gemessen vom äußeren Rand der befestigten für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn.

Strecke b)
B 191 ab einschließlich der Kreuzung mit der Gartower Straße bzw. Landesstraße 256 - L 256 – bei km 52,450 bis einschließlich der Kreuzung mit der Ortsverbindungsstraße D 8 (Verbindung zwischen Breese in der Marsch - B 191/ Verbindung zwischen B 191 - L 256/ Kirchhofsweg) bei km 43,850 Ortsverbindungsstraße D 27 von der B 191 (Kreuzung bei km 43,850) bis zur Einmündung in die L 256 bei km 2,1. L 256 zwischen der Abzweigung bei km 42,450 der B 191 und der Einmündung der Ortsverbindungsstraße D 27 bei km 2,1 Gemeindestraße zwischen der Umladestation des Bahnhofs Dannenberg Ost und der Ortsverbindungsstraße D 8. Ortsverbindungsstraße D 8 von der Einmündung der vorgenannten Gemeindestraße bis zur B 191 einschließlich der Kreuzung mit der B 191 bei km 43,860. L 256 ab einschließlich Einmündung der Ortsverbindungsstraße D 27 zwischen Nebenstedt und Splietau bei km 2,1 bis zur Einmündung K 2 bei km 7,650 in Gorleben K 2 zwischen der Abzweigung bei km 7,650 der L 256 in Gorleben und der Zufahrt zum Zwischenlager einschließlich des Zufahrtsbereiches selbst bei km 15,850.

Das Gelände um den Eingangsbereich des Grundstücks der Brennelemente Gorleben GmbH in derGemarkung Gorleben, Flur 6, Flurstück 6/3, und zwar in einer Entfernung bis zu 500 m, gemessen von der jeweils äußeren Grundstücksgrenze im Einfahrtsbereich.

Strecke c)
B 191 von der Kreuzung mit der Verbindungsstraße zur L 256 bei km 43,850 in Richtung Dömitz bis zur Abzweigung in die Kreisstraße 15 (K 15) nach Quickborn einschließlich des Kreuzungsbereiches. K 15 von der vorgenannten Einmündung bis zur Einmündung in die K 29 in Quickborn einschließlich des Kreuzungsbereiches bis Langendorf, Abzweig der K 27, einschließlich des Kreuzungsbereiches. K 27 von der Einmündung der K 15 in Langendorf bis zur Einmündung auf die L 256 in Grippel einschließlich des Kreuzungsbereiches, dann wie Strecke b). Die Verbindungsstraße (K 29) von der Einmündung in die K 15 in Quickborn Richtung Gusborn bis zur Kreuzung mit der L 256. Die Verbindungsstraße zwischen Kacherien und Groß Gusborn (G 5) einschließlich der Kreuzungen in diesen Orten.

Soweit sich die oben bezeichneten Flächen gegenseitig überschneiden, gilt die jeweils breitere Zone.

Anhang 2:

Gewerkschaft der Polizei fordert Stopp des Atomtransports nach Gorleben /12.11.11

2011-11-12T14:35:00.002+01:00

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, den Ende dieses Monats geplanten Castortransport mit Atommüll in das Zwischenlager Gorleben abzusagen. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Der Einsatz ist zu einer Zumutung für unsere Kolleginnen und Kollegen geworden, die wir nicht akzeptieren können.“ In den vergangenen Monaten waren immer wieder Bedenken laut geworden, dass es bei Messung und Berechnung der Strahlendosen zu folgenreichen Fehlern gekommen sei.

Unverzüglich habe sich der zuständige GdP-Landesbezirk Niedersachsen daraufhin bemüht, Klarheit in die Irritation um die unklaren Werte zu bringen.

GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Bis zur Stunde ist uns die niedersächsische Landesregierung eine nachprüfbare Erklärung schuldig geblieben. Die Zweifel an den offiziellen Messwerten sind bis auf den heutigen Tag nicht ausgeräumt. Wir befürchten eine erhöhte Strahlenbelastung für unsere eingesetzten Kolleginnen und Kollegen und für die Bevölkerung. Damit verstößt der Dienstherr der Polizistinnen und Polizisten gegen seine Fürsorgepflicht.“

GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Alternativen zu diesem umstrittenen Zwischenlager zu finden. Es kann nicht sein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen wiederum den Atommüll unter Einsatz ihrer Gesundheit hunderte von Kilometern quer durch Deutschland begleiten müssen, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Endlagerfrage zu lösen.“

Da für den geplanten Transport wiederum tausende Polizistinnen und Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden sollen und diese wichtigen Fragen unbeantwortet geblieben sind, hat der Bundesvorstand der GdP in einer Sondersitzung am Mittwoch, 9. November 2011 in Sindelfingen bei Stuttgart beschlossen, die Absage des Transportes zu fordern.

GdP-Vorsitzender Witthaut: „Wir sehen uns gezwungen, die Notbremse zu ziehen.“
Quelle: cop2cop

Heiße Fracht: Atommüll strahlt mehr denn je /10.11.11

2011-11-12T14:26:00.002+01:00

Der Countdown läuft: Elf Castorbehälter sollen am 24. November aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Atommüllzwischenlager Gorleben rollen. Es ist der letzte Transport hochradioaktiven Atommülls aus Frankreich. Und der zweite, bei dem die Radioaktivität im Inneren der Castor-Behälter zugenommen hat. Denn mittlerweile können Kernkraftwerke ihre Brennelemente länger nutzen, wodurch ein höherer Abbrand und dadurch eine höhere Radioaktivität entsteht.

Letzte rechtliche Hürde aus dem Weg geräumt

Neue Behälter des Typs HAW28M, die bereits im vergangenen Jahr eingesetzt wurden, sollen die Strahlung außerhalb der Castoren verringern. "Diese Behälter sind auf eine höhere Wärmeleistung von 56 Kilowatt ausgelegt", sagt Jürgen Auer, Sprecher der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die das Zwischenlager Gorleben betreibt. Anfang Oktober seien die Castoren mit bis zu 28 Glaskokillen beladen worden. In den Stahlzylindern stecken in Glas eingeschmolzene hochradioaktive Wiederaufarbeitungsabfälle. Das niedersächsische Umweltministerium hatte am Mittwoch die letzte rechtliche Hürde für den 13. Castor-Transport aus dem Weg geräumt und der GNS die Zustimmung zur Aufnahme elf weiterer Behälter erteilt.

GNS sieht bei Strahlenwerten keine Probleme

Bevor die Castoren auf die rund 1.000 Kilometer lange Reise nach Gorleben geschickt werden, wird ihre Strahlung Auer zufolge dutzendfach überprüft. Maximal darf sie an der Behälteroberfläche zwei Millisievert pro Stunde betragen. Im Abstand von zwei Metern ist ein Höchstwert von 0,1 Millisievert erlaubt. Auf dem Verladebahnhof in Valognes werden die Behälter laut Auer ein letztes Mal von den französischen Behörden überprüft, bevor sie nach Gorleben rollen. Schon jetzt lasse sich absehen, dass "die Werte sich in die der vergangenen Jahre einreihen".

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte den Transport im Juni genehmigt. Eines der wichtigsten Kriterien für die Zulassung eines Atommülltransports ist nach Angaben des BfS-Sprechers Florian Emrich, dass "selbst bei einem Unfall keine katastrophalen Auswirkungen" zu befürchten seien.

BfS weist Verantwortung für Transport zurück

Das BfS hat indes keine Entscheidungsgewalt darüber, ob und wohin ein Castor-Transport rollt. Emrich verweist auf die Verpflichtung des BfS, Anträge zu überprüfen. "Werden alle gesetzlich vorgeschriebenen Nachweise erbracht, dann hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung." Einen Ermessensspielraum gebe es nicht, wodurch willkürliche Entscheidungen vermieden würden, erklärt Emrich. Alleine der Besitzer des radioaktiven Materials, in diesem Fall der Kernkraftwerkbetreiber, entscheide, was mit dem Atommüll geschehe.

"Der Eindruck, der gelegentlich erweckt wird, das BfS könne darüber befinden, wohin Transporte gehen, ist nicht richtig", stellt Emrich klar und weist damit die Aussage von Hans-Heinrich Sander (FDP) zurück. Der niedersächsische Umweltminister hatte im Landtag versucht, das BfS für die Durchführung des Transports verantwortlich zu machen.
Quelle: ndr.de

Stacheldraht soll Castor-Gegner aufhalten /8.11.11

2011-11-12T14:20:00.001+01:00

Der erste Stacheldraht ist ausgelegt - ein sicheres Zeichen, dass der Tag des Castor-Transports näher rückt. Die Polizei hat mit verstärkten Sicherungsmaßnahmen für den Ende November erwarteten Transport nach Gorleben (Landkreis Lüchow-Dannenberg) begonnen. Etwa 650 Meter des sogenannten S-Drahts sollen die Jeetzel-Brücke, direkt an der Bahnstrecke zum Verladebahnhof Dannenberg, sichern, wie der Einheitsführer der ersten technischen Einsatzeinheit, Folker Starick, mitteilte.

Polizei kontrolliert Region seit Wochen

Darüber hinaus sollen Taucher die Brücke vom Fluss aus absichern, so Starick. Seit einigen Wochen schon kontrollierten Polizisten andere neuralgische Punkte in der Region, wie etwa das Zwischenlager Gorleben, wo die elf weiteren Castoren eingelagert werden sollen.

Bereits Mitte Oktober hatte ein Aktionsbündnis aus elf Gruppierungen Widerstand gegen den geplanten Castor-Transport am 1. Advent angekündigt. Demnach sind wie im vergangenen Jahr Demonstrationen, Sitzblockaden sowie sogenannte Schotter-Aktionen geplant.
Quelle: ndr.de

Polizei will Journalisten behindern /9.11.11

2011-11-12T14:17:00.002+01:00

»Lüneburger Polizei will Journalisten behindern«
Sie verlangt spezielle Akkreditierungen für die Berichterstattung über die Castortransporte. Ein Gespräch mit Mischa Aschmoneit
Interview: Gitta Düperthal

Mischa Aschmoneit ist Pressesprecher der Kampagne »Castor? Schottern!«. Diese wird unterstützt von Aktivisten aus Umweltbewegungen wie BUND und Robin Wood, der Antifa, der Partei Die Linke, der DKP und den Jugendverbänden der beiden letztgenannten, Solid bzw. SDAJ sowie der Interventionistischen Linken.

Der Polizei in Lüneburg reicht der Presseausweis nicht aus, wenn Journalisten zum Castortransport ab 24.November im Wendland recherchieren. Sie bietet ein zusätzliches »freiwilliges« Akkreditierungsverfahren, weist aber darauf hin, daß es Nachteile bringt, das Angebot nicht zu nutzen. Können Sie sich einen Reim auf diese merkwürdige Prozedur machen?
Bereits in den vergangenen Jahren haben wir die Erfahrung gemacht, daß Journalisten behindert werden. Die Begründung war, der offizielle Presseausweis reiche nicht aus, es sei ein beglaubigtes Schreiben der Lüneburger Polizei nötig. Ohne ein solches Schreiben wurden Journalisten z.B. zu deren Pressekonferenzen nicht zugelassen.

Die Lüneburger Polizei zeigt schon jetzt wieder offen, daß sie vom Grundgesetz nichts hält und Pressevertreter auch in diesem Jahr wieder bei ihrer Arbeit behindern will. Die sogenannte »freiwillige Akkreditierung« ist unseres Erachtens ein unzulässiger Eingriff in die Pressearbeit. Polizeibehörden steht es nicht zu, nach eigenem Gutdünken zu entscheiden, wer als Journalist gilt und akkreditiert wird. Die offene Drohung mit dem Ausschluß von Pressekonferenzen, mit intensiven Kontrollen und langen Wartezeiten für all die Journalisten, die nicht bereit sind, sich ihre freie Berufsausübung erst von der Polizei gestatten zu lassen, ist inakzeptabel.

Wie sieht die Behinderung der Pressearbeit in der Praxis aus?
Journalisten werden aufgefordert, ihren Ausweis zu zeigen. Haben sie das beglaubigte Schreiben der Polizei nicht dabei, hält diese sie so lange auf, bis der verantwortliche Pressesprecher kommt, um den offiziellen Presseausweis zu begutachten und danach eventuell die Weiterfahrt zu genehmigen. Da dieser sich mitunter nicht in der Nähe befindet, kann das lange dauern. Aus Gründen der Berufsehre lehnen aber, wie wir erfahren haben, viele Journalisten diese zusätzliche Akkreditierung ab.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union hat darauf hingewiesen, daß der von Berufs- und Verlegerverbänden seit Jahren ausgestellte Presseausweis auch beim Castortransport zum Zutritt zu allen Orten und Ereignissen berechtigt. Was empfiehlt die Kampagne »Castor? Schottern!« den Medienvertretern im Fall polizeilicher Behinderung?
Wir können ihnen keine Empfehlung geben, wie sie ihre Arbeit machen – aber wir laden alle dazu ein, unsere Aktionen gegen den Castortransport zu begleiten. Bei uns gibt es keinerlei Akkreditierung. Wir nehmen alle anwesenden oder zuvor telefonisch angekündigten Journalisten mit auf unserem Weg. Wir sind offen und beantworten alle Fragen. Wenn der Castor kommt, werden wir gruppenweise von verschiedenen Camps und Wohnungen aufbrechen und zu den Schienen gehen. Wir werden die Steine unter den Gleisschwellen entfernen, so daß der Castor nicht darüber fahren kann.

Was beabsichtigt die Lüneburger Polizei mit ihrem Verhalten gegenüber Journalisten?
Sie hat etwas zu vertuschen – und zwar ihre Brutalität. Sie will ihr Tun vor der Öffentlichkeit verbergen. Wer sich die Bilder vom vergangenen Jahr in Erinnerung ruft, weiß, in welchem Ausmaß Polizisten Schläge ausgeteilt haben. Sie haben Pfefferspray eingesetzt und Wasserwerfer – trotz der niedrigen Temperaturen.
Quelle: jungewelt.de

Warnung vor nuklearer Explosion in Fukushima /5.11.11

2011-11-12T14:13:00.002+01:00

Angesichts der Berichte über eine unkontrollierte Kernspaltung im japanischen Unglücksreaktor Fukushima warnt der Münchner Strahlenexperte Prof. Edmund Lengfelder vor der Möglichkeit einer nuklearen Explosion.

Es wäre „eine Art Atombombe im Minimaßstab“, sagte Lengfelder der Nachrichtenagentur dpa. „Die Wahrscheinlichkeit kann ich allerdings überhaupt nicht abschätzen.“ Denn niemand wisse, wie viel angereichertes Uran auf welche Weise in den havarierten Atomkraftwerksblöcken zusammengeflossen sei.

Lengfelder hatte nach dem Super-Gau von Tschernobyl vor 25 Jahren die Gesellschaft für Strahlenschutz und das Münchner Otto Hug Strahleninstitut gegründet. Er betreut bis heute Menschen mit Schilddrüsenkrebs in der ehemals sowjetischen Katastrophenregion.

Acht Monate nach dem Super-Gau in Fukushima seien nun die Radioisotope 133 und 135 des Gases Xenon gefunden worden, sagte Lengfelder. Da diese Isotope Produkte einer Kernspaltung sind und nur eine Halbwertzeit von etwa fünf Tagen beziehungsweise neun Stunden haben, könnten sie nicht aus der Zeit des Unfalls im März stammen. „Es gibt dort eine spontane Kernspaltung – da kann alles passieren, auch wenn man sagt, es ist nicht wahrscheinlich. Aber was von Aussagen über Wahrscheinlichkeiten zu halten ist, haben wir am 11. März gesehen.“ Damals hatten ein in dieser Stärke nicht erwartetes Erdbeben und ein Tsunami das Atomkraftwerk schwer beschädigt und den Super-Gau ausgelöst.

In einem funktionierenden Reaktor werde die Kettenreaktion durch Steuerstäbe unter Kontrolle gehalten. „Aber diese Steuerung gibt es in einer Kernschmelze ja nicht mehr“, sagte Lengfelder.

Was die aktuelle Strahlenbelastung angehe, sei angesichts der Gesamtbelastung seit dem Unfall die neuerliche Kernspaltung nicht von großer Bedeutung . „Aber es bedeutet, dass (der Betreiber) Tepco noch weiter, als bisher behauptet, davon entfernt ist, die Dinge in den Griff zu bekommen.“ Wie lange eine solche Kernspaltung anhalte, sei nicht vorauszusehen. Je nach der Menge und der Lage des spaltbaren Urans könne sie auch über Jahre andauern – und die Menge in Fukushima sei sehr groß, es gehe um Tonnen.

In jedem Fall sei die partielle Sperrzone von 50 Kilometer viel zu gering. Sie müsse mindestens 100 Kilometer in die Hauptrichtung Nordwest betragen. Außerdem habe die japanische Regierung die Grenzwerte für Kinder auf 20 Millisievert pro Jahr heraufgesetzt. „Das ist in Deutschland die maximale Strahlenbelastung für einen Atomkraftwerksarbeiter – aber nichts für ein Kind“, kritisierte Lengfelder. Es sei zu erwarten, dass die Krebsrate bei den Kindern massiv steigen werde, auch Fehlbildungen bei Neugeborenen seien zu befürchten.

Die Behandlung der Bevölkerung sei „menschenverachtend“, sagte Lengfelder. „Für mich ist es auch menschenverachtend, dass in einem so reichen Land wie Japan noch immer Leute in Turnhallen leben. Das gab es nicht einmal bei den Sowjets.“ Die Evakuierung nach Tschernobyl habe wesentlich besser geklappt – und die Grenzwerte seien heute etwa in Weißrussland dreimal strenger als in Deutschland.

Unter den Helfern, die der Betreiber Tepco zum Aufräumen in Fukushima eingesetzt habe, werde es in den nächsten Jahren vorzeitige Todesfälle geben. „In Analogie zu Tschernobyl muss man davon ausgehen. Aber ich bin skeptisch, ob man bei den japanischen Opfern mehr Klarheit haben wird als bei den sowjetischen.“ Die japanische Regierung habe die Menschen in Japan und in der Welt über das Ausmaß der Katastrophe lange belogen. „Japan will seinen technischen Nimbus nicht auf Spiel zu setzen.“ Nun müsse die japanische Bevölkerung entscheiden, ob sie mit diesem Risiko der Bedrohung weiter leben wolle.

Lengfelder ist für ein sofortiges Abschaltung aller Reaktoren. „Nachdem sie nicht angemessen versichert sind, heißt das im Falle eines Super-Gaus: Der Bürger bleibt auf seinem Schaden sitzen. Erst hatten wir Tschernobyl, jetzt haben wir Fukushima – was brauchen wir noch?“

Beispielweise gibt es nach den Worten von Lengfelder in dem von Umweltschützern wegen Sicherheitsmängeln heftig kritisierten tschechischen Atomkraftwerk Temelin jenseits der bayerischen Grenze ernste Probleme mit den Schweißnähten. „Wenn dort ein Super-Gau passiert, und der Wind kommt aus Osten, kann die Sperrzone bis München reichen.“
Quelle: focus.de

Wieder Website Castorcamps online /3.11.11

2011-11-05T14:04:00.004+01:00

Hallo liebe Leute,

im letzten Jahr hatten wir spontan eine kleine Webseite gebastelt die eine Übersicht über Camps und Info-Punkte bietet. Da dies auf breite Zustimmung gestoßen ist und in diesem Jahr schon ein paar Anfragen kamen haben wir die Seite neu aufgesetzt und hoffen auch in diesem Jahr damit wieder einen kleinen Beitrag zur Infrastruktur bieten zu können.

http://www.castor-camps.net/

Ein paar Hinweise auf Camps und Infopunkte haben wir schon bekommen (gorleben-castor.de) und erst mal die Basis-Infos eingetragen. Nun seit ihr gefragt. Wer möchte schreibt uns eine kurze E-Mail mit Infos zum Camp und wer selber Lust hat bekommt ein Login und kann Inhalte selber einstellen, bearbeiten, erweitern. Zu jedem Punkt gibt es die Möglichkeit auch Termine oder Blogeinträge zu verfassen sowie beliebige eigene Seiten zu ergänzen.

Bei Fragen und Wünschen helfen wir natürlich auch gerne weiter.
Spread the word. Bis Bald im Wendland

Eure PixelPunks

per E-Mail

Castortransport vom Kernreaktor in Wannsee nach Gorleben mit der Berliner S-Bahn. /4.11.11

2011-11-05T14:00:00.002+01:00

Anti Castor S-Bahn Tour

Castortransport vom Kernreaktor in Wannsee nach Gorleben mit der Berliner S-Bahn.

Abfahrt: S Bhf Treptower Park 11:30

Die Aktivisten wollen mit dieser Aktion auf die Gefahr in der Stadt und auf den Castortransport nach Gorleben aufmerksam machen denn nur wenige Berliner wissen das sie einen Kernreaktor mitten in der Stadt haben der noch älter ist als der in Tschernobyl.

Quelle: http://www.clof.eu/Kalender

per E-Mail

Anti-Castor-Camp in Valognes* 22.-24. Nov. 2011

2011-11-05T13:53:00.002+01:00

Anti-Castor-Camp in Valognes* 22.-24. Nov. 2011
Deutsche Übersetzung des Aufrufes

Vom 22.-24. November wird in Valognes in Frankreich ein Camp gegen den kommenden Castor-Transport organisiert. Hier findet ihr den übersetzten Aufruf und weitere Infos. Besucht den Blog http://valognesstopcastor.noblogs.org/ um weitere News mitzuverfolgen.

(* Valognes liegt 36 km von La Hague entfernt. Dort ist der Bahnhof, in dem die Castor-Behälter von Strassentansportern auf die Bahn umgeladen werden)

- Aufruf zum Camp in Valognes vom 22.-24. November 2011-

Die Katastrophe von Fukushima reiht sich ein in die lange Liste alltäglicher Schrecken der Atomkraft, aber es ist nicht mehr die Zeit, sich über diese Realität zu wundern. Was einigen als Alibi der Kontrolle und Verwaltung eines hochgezüchteten Lebens dient, erregt bei anderen ein Gefühl der Wut, die sich im vorherrschenden Fatalismus oder im verzweifelten Warten auf Wahlen nicht auflöst. Um aus dieser Ohnmacht auszubrechen bedarf es in der größten Atomantion der Welt einer starken, kollektiv getragenen Geste.

Kommenden November fährt der letzte Atommülltransport CASTOR (Cask for Storage and Transport of Radioactive Material) von La Hague in Frankreich nach Gorleben in Deutschland. Dies gibt uns eine Chance zu agieren. Die Frage des Atommülls ist das schwache Glied der Atomindustrie, und auffälligste Illustration des Skandals, den sie in ihrer Gesamtheit darstellt : Man weiß heute nicht besser als vor sechzig Jahren, wie man ihn loswird – er wird verfrachtet, um seine Halbwertszeit unter der Erde in Bure in Lothringen oder unter freiem Himmel in Sibirien zu fristen.

Der Transport im November 2010 war von einer starken Mobilisierung in Deutschland geprägt. Seit 15 Jahren kommt kein Zug ohne Hindernisse durch. Die Vielfalt der Blockadepraktiken erlaubt eine wahrhafte Störung entlang der gesamten Strecke, zum Beispiel : Wenn etwa 50.000 Menschen in Dannenberg demonstrieren, 400 Bäuer*innen im Wendland ihre Traktoren verkeilen, um die Konvois der Polizei zu blockieren und in Hitzacker 1400 Personen ungebeten auf den Gleisen auftauchen. Die Verzögerung des Konvois um vier Tage hat die Sicherung des Transports im vergangenen Jahr kostspieliger werden lassen als den Transport an sich.

Was wir vorschlagen ist daher, uns die bewährtesten Methoden der deutschen Anti-Atom-Bewegung anzueignen und die traditionelle Versammlung in Valognes mit einem zweitägigen Camp zu verstärken, von dem Aktionen und Reflexionen ausgehen. Bereits jetzt existieren lokale Kollektive, die sich in Folge von Fukushima konstituiert haben, als auch Leute, die sich in der Manche, in Mayenne, in Ille und Vilaine gegen das Projekt einer neuen Hochspannungsleitung organisieren. Wir rufen zu einer größtmöglichen Versammlung auf, um den CASTOR-Zug schon bei seinem Start zu blockieren – und warum nicht auch auf dem Rest seiner Reise. Nach der großen Demonstration in Rennes am 15. Oktober, bietet dies eine Möglichkeit, neuen Schwung in den Kampf zu bringen, die Anti-Atom-Bewegung in Frankreich zu beleben und, wer weiss, eines Tages zu siegen.

——————

Die Schließung des AKW in Fessenheim um 10 Jahre verschoben. Ein Präsident der Republik, der nicht sieht, wie die Katastrophe in Fukushima die französische Atomindustrie in Frage stellen könnte. Die Präsidentin von Arevai, just entlassen, die Zuflucht im Aufsichtsrat einer überregionalen « linken » Tagesseitung findet. Wie seinerzeit die Wolke von Tchernobyl, so scheinen auch die verheerenden Auswirkungen der Explosion von Fukushima auf den nuklearen Konsens wieder an Frankreichs Grenzen halt zu machen. Die irrsinnige Arroganz der französischen « Nukleokraten » ist grenzenlos. Deutschland beschließt den Atomausstieg : Nur ein « isolierter Fall ». Die Schweiz und dann Italien folgen den Schritt : Umso besser – verkaufen wir ihnen unsere Elektrizität. Noch ein bisschen und sie werden uns mit psychologischen Diagrammen erklären, dass, sollte Japan als nächstes seine AKWs abschalten, dies Folge eines vorübergehenden Übermaßes an Radiophobie ist.

Der Stoff der fadenscheinigen Erklärungen, ausgefallen Versprechungen und offenen Lügen, mit denen sich die Atomlobby über Wasser hält, zerreißt überall auf der Welt. Fukushima entlarvte vor aller Augen die unglaubliche Flickschusterei, auf den sich der alltägliche Betrieb eines AKW in dem « am weitesten technologisch fortgeschritten » Land reduziert. Wir können nicht länger ohne Boshaftigkeit den Rücktritt sämtlicher Verantwortlicher ignorieren, sobald der Unfall sich ereignet hatte ; die Ohnmacht der japanischen Regierung, sich auch nur im mindesten den Konsequenzen zu stellen, die Dosimeter, die an Schüler*innen verteilt werden, um diese Ohnmacht wissenschaftlich zu verdecken, kurz : Die Unvereinbarkeit von Atomenergie mit der Tatsache, irgendwo auf dem Planeten Erde zu wohnen. Während alle Atomkraft befürwortenden wirtschaftlichen Argumente zusammenbrechen, lassen die hellsichtigsten Staaten dieses unkontrollierbare Monster hinter sich. Mit seinen Projekten EPRii und ITERiii, mit seinem MOXiv und seinen « Kollateralschäden », unter denen ganze Territorien außerhalb Europas leiden, erweckt Frankreich mehr und mehr den Eindruck eines Patienten im offenen Delirium, der gefährlich im Konzert der Nationen umherwandert. Wenn man sieht, wie der französische Staat seit Jahrzenten Milliarden verschwendet, würde man, handelte es sich um ein Individuum, sagen, dass er längst unter Pflegschaft gehört. Aber die nationale Leidenschaft für große Gerätschaften und neue Technologien, der Traum, eines Tages etwas anderes zu exportieren als Wein, Waffen und Autos, treffen an diesem Punkt auf die wohl verstandenen Interessen einer wirtschaftlichen Mafia, einer Sekte von Wissenschaftler*innen und Ingenieur*innen, die sich für eine Elite halten. Für die französische Atomlobby besteht die einzige Möglichkeit, der Strafe für all ihre bisherigen Verbrechen und Lügen zu entgehen darin, immer weitere und immer größere zu begehen. Falls die Bevölkerung eines Tages als Geisel genommen wurde, dann von diesen Leuten und von diesem Wahnsinn. Atomkraft in Frankreich ist ein Alptraum, aus dem uns Fukushima wecken sollte.

Um einen Anfang zu machen, gilt es das Scheitern der Grundannahmen zu erkennen, auf die sich die Anti-Atom Netzwerke der vorherigen Phase stützten :

1. Die Annahme, dass es ausreichen würde « zu informieren » und Druck auf Abgeordnete auszuüben, unzureichend angesichts der faktischen atomaren Bedrohung, wurde von Fukushima in Stücke geschlagen. Obwohl alle Welt weiß, dass die Umfragen wohl einräumen, dass 60 % der französischen Bevölkerung keine Atomkraft mehr wollen, ändert sich nichts. Dies heisst, dass das Problem der Atomkraft in Frankreich keine Frage von rationaler technischer Argumentation und Infortmationstrasparenz ist, sondern eine politische Frage des Kräfteverhältnisses. Wenn die deutsche Regierung, deutlich pro-Atomkraft, den Atomausstieg beschlossen hat, dann nicht aufgrund einer plötzlichen Erleuchtung der Vernunft, sondern dank der Kraft einer Bewegung, die handlugsfähig ist und erreicht hat, dass tausende von Menschen auf die Straße gehen.

2. Die historischen Anti-Atom-Kämpfe in Frankreich und anderswo haben noch nie einen Sieg davongetragen, es sei denn, sie verfügten über einen starken lokalen Einfluss. Darin besteht im Grunde der Unterschied zwischen Plogoff und Malville. Es erklärt auch die Langlebigkeit und intakte Stärke der deutschen Mobilisierung im Wendland gegen den Atommülltransport Castor. Also müssen wir lokal beginnen uns zu organisierten, und von dort aus in der Lage sein, all jene, die von anderswo kommen zur Unterstützung aufzurufen.

3. Das Problem der Atomkraft stellt sich nicht im Sinne von Risiken, die verwaltet und idealerweiste weitestgehend beseitigt werden müssen. Ein normales Funktionieren der Atomkraft und ihrer bedauerlichen Unfälle gibt es nicht. Wenn sich das Problem mit einer donnernden Katastrophe, periodisch bei uns in Erinnerung ruft, vergisst man darüber fast, dass die Katastrophe ebenso in ihrer Fehlfunktion besteht, wie in dem, was sie noch im reibingslosesten Ablauf verhindert. Die Atomkraft verstrahlt unsere Vorstellungskraft mindestens so sehr wie unsere Schilddrüsen. All unser Mögliches verdrückt sich unter dem maßlosen Schatten, den sie uns auferlegt. Derartige Infrastukturen, erstreckt über Tausende von Quadratkilometern, fordern eine Verwaltung und Organisation entsprechender Größenordnung. Ihre Gefährlichkeit bildet die Grundlage der perfekten Beherrschung der « Bevölkerungen », die in diesen Territorien leben. Die Atomkraft erzwingt eine globalisierte und befriedete Welt ; sie realisiert daher das Ideal des Kredits über mehrere Generationen. Und ganz wie die Wirtschaft, erscheint die Notwendigkeit, sich davon zu verabschieden all jenen lebenswichtig, die im Fortbestehen jener Welt keinen wünschenswerten Horizont sehen.

4. Die Notwendigkeit sich der Atomkraft entgegenzustellen bedeutet nicht, dass man ihr « alternative Ernergien » entgegenstellen sollte ; will man sich nicht an der Seite einer neuer industriellen Mafias wiederfinden, welche die Bauern von Pouilles und bald den Maghreb enteignet, um dort ihre absurden Solarenergiezentren zu bauen ; und an der Seite der CEAv zu enden, die in der Zwischenzeit zur Kommission Alternativer Energien geworden ist. Die Trennungslinie verläuft nicht zwischen Atomkraft und alternativer Energie, sondern zwischen zentralisierter Energieproduktion, kommerziell und verwaltet von oben, und einer dezentralisierten Produktion, lokal kontrolliert und erneuerbar ; einer Produktion im direkten Kontakt mit den Bedürfnissen, der sie gerecht werde soll. Nur in lokalem Maßstab zerfällt die Entscheidung Atomkraft oder Kerze : Weil sich dort die existierenden Bedürfnisse die Mittel der Produktion geben, die sie benötigt, und im Gegenzug die Möglichkeiten der Produktion die Bedürfnisse auf intelligente Weise neu definieren können. Es gilt, damit aufzuhören, die Energiefrage in nationalen Begriffen zu denken, sollte man vorhaben die Ohnmacht zu verlassen.

5. An welcher Strömung der Anti-Atomkraft-Bewegung wir uns auch beteiligen : Es gilt, damit aufzuhören, unsere kollektive Niederlage dieser oder jener anderen Strömung zuzuschreiben. Dieser Mechanismus der atavistischen Spaltung reinigt uns sicher von jeglicher Verantwortung, doch er verurteilt uns dazu, die Ursachen unserer Schwäche ewig zu wiederholen. Die Lehre, die uns von der deutschen Bewegung erreicht, besteht gerade darin, dass die verschiedenen Tendenzen auf einer praktischer Basis koexistieren können, jede mit ihrem eigenen Aktionsmodus. Von dem Moment an, da alle aufrichtig das gemeinsame Ziel verfolgen, die Atomkraft jetzt und aus eigener Kraft zu beenden, steht es niemand mehr zu, die Strategie der anderen zu verurteilen. Die Permanenz der Grabenkämpfe in Frankreich drückt nur die praktische Unzulänglichkeit der Bewegung aus. Es ist genau die Verschiedenenartigkeit, mit der auf Gesten des Kampfes in einem Territorium Bezug genommen wird, in der die Kämpfe im Wendland oder auch in Val de Susa (das italienische Tal gegen den Bau einer Hochgeschwingkeitszugstrecke) ihre Kraft gefunden haben.

Jetzt, da die Staaten sich verpflichten von der Atomkraft abzulassen, drängen wir mit Kraft auf den totalen und sofortigen Ausstieg. Lassen wir uns nicht von den Effekten von Regierungserklärungen täuschen, wie dem eines « verantwortungsbewussten » Ausstiegs aus der Atomkraft in 30 Jahren : es kann gut sein, dass dies für die Herrschenden nur ein Weg ist Zeit zu gewinnen, dass sie diese Entscheidung revidieren, sobald sich die Gelegenheit bietet und die Emotionen sich abgekühlt haben. Die Atomkraft hat ein dickes Fell. Insofern wir unser Leben nicht in die Hände irgendeines Herrschenden legen können, liegt die einzige Garantie für die tatsächliche Ausführung getroffener Entscheidungen genau in der Dauerhaftigkeit und der Kraft der Bewegung. Man hat genug mit unserem Leben gespielt. Wir lassen uns nicht im Rahmen der nuklearen Abrüstung verwalten, wie es mit unserer nuklearen Aufrüstung geschehen ist.

Wir treffen uns wieder vom 22. bis 24. November, um die Durchfahrt des Atommüllzuges CASTOR in Valognes zu blockieren.

Mehr Informationen auf dem Blog :

http://www.valognesstopcastor.noblogs.org/

Die Details zum Camp werden auf dem Blog zu finden sein. Zögert nicht, uns für verschiedene logistische Beiträge, die jede*r oder jede Gruppe mitbringen kann, zu kontaktieren wie Kantinen, Zelte, Wasserfässer, Sani-Material, juristische Unterstützung, eigene Medien usw… Alles, was uns nützen kann.

Kontakt : valognesstopcastor @ riseup . net
Quelle: http://www.castor.divergences.be

Der Erste Advent wird turbulent: Castorgegner stellen Protestfahrplan vor /3.11.11

2011-11-05T13:37:00.001+01:00

Stuhlprobe am Unruhetag
Der Erste Advent wird turbulent: Castorgegner stellen Protestfahrplan vor
Einen beschaulichen Ersten Advent können die Menschen im Wendland vergessen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die Ankunft des nächsten Atommülltransports im Kreis Lüchow-Dannenberg für den 27. November avisiert. Die Atomkraftgegner reagierten mit ihrem Protestfahrplan.

Bereits am 12. November soll es rund um Gorleben einen »Unruhetag« geben, kündigte die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gestern an. Dabei werde mit Demonstrationen, Kaffeetafeln an der Transportstrecke und Aktionstrainings für die Castor-Tage mobilisiert. Auch bei »Stuhlproben« am Dannenberger Verladebahnhof und sonntäglichen Spaziergängen um den »Schwarzbau«, wie das Endlager-Erkundungsbergwerk vor Ort genannt wird, wollen die Umweltschützer in den kommenden Wochen schon mal Flagge zeigen.

Die Protestcamps entlang der Castorstrecke sollen spätestens ab dem 24. November bezugsfertig sein - an demselben Tag startet auch der Atommüllzug im französischen Bahnhof Valognes. Ebenfalls am 24. November gehen die Schülerinnen und Schüler in Lüchow auf die Straße. Die Schüler-Demo markiert traditionell den Auftakt für die heiße Protestphase. Im selbst ernannten »Widerstandsnest« Metzingen sind eine »Landmaschinenschau« und ein Laternenumzug angekündigt. Für den darauf folgenden Abend (25. November) ist eine Demonstration in Lüneburg geplant, am Samstag (26. November) werden Tausende zur zentralen Großkundgebung in Dannenberg erwartet. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke warnte gestern vor »unwägbaren Folgen«, sollte der Castortransport wie vorgesehen zeitgleich und in Sichtweite der großen Demonstration in Dannenberg einrollen. »Tausende von Demonstranten werden das als Provokation begreifen«, sagte er. Die Verantwortung für das Anheizen des Konflikts liege dann bei den politischen Entscheidern.

Dass der Atomzug seinen Fahrplan einhält, gilt allerdings als fraglich. Denn ein Bündnis südwestdeutscher Anti-Atom-Gruppen will den Transport bereits kurz hinter der Grenze zu Deutschland aufhalten. Die »Südblockade« genannte Aktion soll in der Nähe von Berg in der Pfalz stattfinden. Im vergangenen Jahr hatten dort mehr als 1000 Menschen mit einer Gleisblockade die Umleitung des Castorzuges erzwungen.

Im Wendland selbst haben die Initiativen »Widersetzen« und »X-tausendmal quer« Blockaden auf Schienen und Straßen angekündigt. Auch die »Castor-Schotterer« wollen wieder Steine aus dem Gleisbett der dann nur vom Castorzug befahrenen Strecke räumen. Die Landwirte der »Bäuerlichen Notgemeinschaft« halten sich derweil noch bedeckt. Beobachter sind sich allerdings sicher, dass sie mit ihren Schleppern wieder ins Geschehen eingreifen werden - Erster Advent hin oder her.
(www.gorleben-castor.de)
Quelle: neues deutschland

McAllister bringt Castor-Transport auf den Weg /1.11.11

2011-11-05T13:24:00.003+01:00

Trotz aller Kritik: Der nächste Castor-Transport mit hoch radioaktivem Abfall nach Gorleben wird wie geplant stattfinden. Eine Entscheidung, die für den niedersächsischen Umweltminister Sander ein böses Nachspiel haben könnte.

Die niedersächsische Landesregierung erwartet den Castor-Transport nach Gorleben wie geplant Ende November. „Der Castor-Transport wird stattfinden, die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind erfüllt“, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Man freue sich allerdings nicht über den Transport, sagte McAllister. Dieser sei eine „besondere Belastung für das Land“. Am 24. November sollen in Frankreich elf Atommüllbehälter zum Zwischenlager Gorleben starten.

Der für die Sicherung der Route zuständige Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) berichtete dem Kabinett über seine Zustimmung zur Einlagerung weiterer Atommüllbehälter in Gorleben. Für Sander könnte das noch ein böses Nachspiel haben. Die Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg kündigte eine Strafanzeige gegen den FDP-Politiker an. „Mit der Zustimmung zur Einlagerung elf weiterer Castoren leistet Sander Beihilfe zur unerlaubten Freisetzung ionisierender Strahlen“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Wolfgang Ehmke.

„Strahlung heruntergerechnet, bis es passt“
Dies werde man der Staatsanwaltschaft Lüneburg mitteilen und eine Anzeige gegen den Betreiber des Zwischenlagers um den Vorwurf gegen Sander erweitern. Für die Zustimmung zur Einlagerung habe Sander die Strahlung aus den Behältern „heruntergerechnet, bis es passt“, bemängelte Ehmke.

Im Vorfeld hatte es einen monatelangen Streit um die Interpretation von Strahlenwerten am Zwischenlager gegeben. Messungen hatten zwischenzeitlich nahegelegt, dass der zulässige Höchstwert von 0,3 Millisievert (mSv) für das Gesamtjahr 2011 an der Anlage überschritten werden könnte. In diesem Fall hätten keine weiteren Behälter nach Gorleben gebracht werden dürfen. Spätere Untersuchungen ergaben dann niedrigere Prognosen – vor allem die Grünen witterten eine Manipulation und ein Schönfärben der Zahlen.

Umweltministerium wiegelt ab

Für das Umweltministerium gibt es nach weiteren Prüfungen keinen Anlass, die Einlagerung abzusagen. Selbst wenn elf neue Castoren auf das Gelände kommen, werde der Strahlungshöchstwert aller Voraussicht nach unterschritten. Unter Berücksichtigung aller Messergebnisse und Prognosen rechne man nur mit einer Jahresdosis von bis zu 0,235 mSv am Zaun des Lagers. „Aus Sicht des Umweltministeriums liegen keine Hinweise vor, die gegen die Erteilung der Zustimmung sprächen“, hieß es aus dem Umweltministerium.

Der Umweltausschuss des Landtags sprach sich bei einem Besuch in Gorleben mehrheitlich für den neuen Transport aus. Opposition und Castor-Gegner reagierten mit massiver Kritik. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel bekräftigte seinen Vorwurf an die schwarz-gelbe Landesregierung, die Messwerte um das Zwischenlager für hoch radioaktiven Atommüll zu ihren Gunsten auszulegen: „Ich sehe mich im Verdacht auf Manipulation der Grenzwerte bestärkt.“
Quelle: focus online

Massive Drohgebärden gegen Atomkraftgegner in Kassel Hessischer Staatsschutz ermittelt wegen Aktions-Training /4.11.11

2011-11-05T13:17:00.002+01:00

Massive Drohgebärden gegen Atomkraftgegner in Kassel
Hessischer Staatsschutz ermittelt wegen Aktions-Training

Behörden und Medien versuchen in Kassel, ein Castor-Blockade-Training zu verhindern. Die örtliche Initiative ?Anti-Atom-Spaziergang Kassel? und die bundesweite Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer hatten das Training, bei dem es vor allem darum geht, auch in Stresssituationen gewaltfrei zu handeln, für den 13. November in der Kasseler Jean-Paul-Schule angekündigt. Daraufhin wurden die Initiatoren und die waldorfpädagogisch ausgerichtete Schule massiv unter Druck gesetzt, das Blockade-Training abzusagen. Der hessische Staatsschutz wandte sich per E-Mail an die Organisatorin Ulrike Niklaus und drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen, sollte die Initiative weiter an dem Aktionstraining festhalten. Mehrere öffentliche Behörden, darunter das Hessische Kultusministerium, sowie die Regionalzeitung HNA übten politischen Druck auf die Jean-Paul-Schule aus. Um die Schule zu schützen, hat die Anti-Atom-Initiative in Kassel inzwischen die Anmietung der Räumlichkeiten zurückgezogen.

Dazu erklärt die Initiatorin des Aktionstrainings, Ulrike Niklaus: "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Der Widerstand gegen den Betrieb von Atomkraftwerken ist nach wie vor absolut legitim und notwendig. Wir werden uns dem Castor-Transport gewaltfrei in den Weg setzen, das gebietet uns unsere Verantwortung kommenden Generationen gegenüber. Denn dass diese weiterhin mit jahrtausendelang strahlendem Müll belastet werden, können wir nicht zulassen. Wir werden nun für unser gewaltfreies Training alternative Räume organisieren, in denen die Blockade-Übung stattfinden kann.?

Luise Neumann-Cosel, Pressesprecherin von X-tausendmal quer, dazu: "Die hessischen Behörden kriminalisieren engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Zivilcourage zeigen und Verantwortung beweisen. Mit massiven Drohgebärden sollen hier Trainings in gewaltfreier Aktion und deeskalierendem Verhalten verhindert und die Initiatoren eingeschüchtert werden. Dabei ist der Staatsschutz Hessen klar im Unrecht: Eine gewaltfreie Sitzblockade auf Transportstraßen oder -schienen des Castor-Transports ist mitnichten eine Straftat, sondern gilt juristisch maximal als Ordnungswidrigkeit, ähnlich dem Falschparken mit dem Auto. Entsprechend wird auch kein Richter ein dafür durchgeführtes Training als Aufruf zu Straftaten werten. Dies weiß auch der hessische Staatsschutz. Dass er trotzdem zu derart massiven Einschüchterungs-Methoden greift, zeigt: Hier geht es ausschließlich um politische Einflussnahme. Bürgerinnen und Bürger, die Zivilcourage einüben wollen, um ihre Rechte in einer Demokratie wahrzunehmen, werden daran gehindert, notfalls auch mit Drohungen und unlauteren Mitteln."

Für Rückfragen:
Ulrike Niklaus, 0175-539 34 98
Luise Neumann-Cosel, 0171-215 54 82

X-tausendmal quer ist eine bundesweite Anti-Atom-Initiative, die eine
große gewaltfreie Sitzblockade gegen den Castor-Transport nach Gorleben
organisiert. http://www.x-tausendmalquer.de/

Irritationen über Gleisbesetzungs-Training in der Jean-Paul-Schule /1.11.11

2011-11-05T13:10:00.002+01:00

Kassel. Die Jean-Paul-Schule auf der Marbachshöhe stellt ihre Schulturnhalle zur Verfügung, damit Atomkraftgegner dort am 13. November die Blockade von Castor-Transportzügen trainieren können.

Die Ankündigung dieser Veranstaltung hat für Irritationen gesorgt, da das Blockieren von Bahngleisen juristisch als Straftatbestand gilt. Dass entsprechende Vorbereitungen auf dem Gelände einer Schule stattfinden, ist zumindest ungewöhnlich.

Ein Sprecher des Kasseler Amtsgericht erläuterte auf Anfrage, dass das Besetzen von Schienenwegen in jedem Fall als Nötigung, gegebenenfalls auch als gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr zu werten sei. Harald Seifert-Sosalla vom Schulleitungsgremium sagte gegenüber der HNA, solche juristischen Bewertungen seien aus seiner Sicht nicht generell problematisch. Für ihn sei vielmehr maßgeblich, dass die Initiatoren ihre Blockadevorbereitungen als „gewaltfrei“ beschreiben würden.

Seifert-Sosalla machte deutlich, dass die Schule die Veranstaltung im Rahmen ihres eigenen Hausrechts angenommen habe. Die waldorfpädagogisch ausgerichtete Jean-Paul-Schule unterliegt zwar der Fachaufsicht des Staatlichen Schulamtes, steht jedoch nicht unter Schulträgerschaft der Stadt Kassel. Vielmehr wird sie von einem Verein aus dem Schulumfeld getragen.

Etwa zehn Mal pro Woche vermiete die Schule Räumlichkeiten an Veranstalter aller Art, sagte Seifert-Sosalla. Die Räumlichkeiten hätten eine Zentrumsfunktion für das Quartier Marbachshöhe, wo es ansonsten an öffentlichen Treffpunkten fehle. „Wir würden hier jeden hineinlassen, außer für irgendwelche rassistischen oder braunen Aktionen.“

Ein „gewisses Bauchgrummeln“ habe er bei dem Blockade-Traning schon, räumte das Schulleitungsmitglied ein. Für eine Absage der Veranstaltung sehe er derzeit aber keinen Anlass.
Quelle: HNA.de

Wendland Piraten wollen Anti-Castor-Sitzung abhalten /1.11.11

2011-11-05T13:06:00.001+01:00

Berlin (RPO). Die Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus will die Castor-Proteste am 26. November mit einer Fraktionssitzung im Wendland unterstützen. "Wir brauchen ein großes Zelt, wir brauchen Fraktionsbüros und wir können dort ein komplettes Camp teilfinanzieren", sagte der Piraten-Abgeordnete Alexander Morlang bei der Fraktionssitzung am Dienstag laut dem im Internet veröffentlichten Abschlussprotokoll.

Geht es nach dem Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Delius, wird die "Außerhausfraktionssitzung" mit öffentlichen Geldern für die Fraktion bezahlt. "Es dient unserer Aufgabe der politischen Meinungsbildung", sagte er.

Dem Bund für Naturschutz und Umwelt Deutschland (BUND) zufolge startet ein mit Atommüll beladener Castor-Zug am 24. November im französischen La Hague. Eine Demonstration, zu der BUND aufruft, will diesen zwei Tage später vor dem niedersächsischen Dannenberg blockieren.
Quelle: RPonline

Wütend vor dem Sitzungssaal. Nach der Sitzung in Lüchow: Viel Kritik am »Nein» des Landtags-Umweltausschusses zur Castor-Absage /31.10.11

2011-11-01T08:32:00.004+01:00

Wütend vor dem Sitzungssaal
Nach der Sitzung in Lüchow: Viel Kritik am »Nein» des Landtags-Umweltausschusses zur Castor-Absage

rg Lüchow. Die Stimmung ist aufgeheizt vor dem Sitzungssaal im Lüchower Kreishaus. Drinnen berät der Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages über einen Antrag, den für Ende November geplanten Castor-Transport nach Gorleben abzusagen - weil durch dessen nukleares Inventar nach Ansicht einiger Experten der Strahlungs- Grenzwert am Zwischenlager überschritten werden könnte.

Vor dem Sitzungsaal warten Pressevertreter und ein gutes Dutzend Castor-Gegner. Und die wollen vor allem die Ausschussmitglieder mit CDU- und FDP-Parteibuch zur Rede stellen. Denn daran, dass der mehrheitlich mit schwarz-gelben Koalitionären besetzte Ausschuss dem Antrag der Opposition zustimmt, glaubt kaum jemand. Weder im noch vor dem Sitzungssaal.

Und in der Tat: Der Ausschuss werde dem Landtag empfehlen, den Antrag abzulehnen, verkündet der Generalssekretär der Niedersachsen-CDU, Ulf Thiele. Am Vormittag hatte der Ausschus das Zwischenlager in Gorleben besucht und sich die Messverfahren und Berechnungen erklären lassen, so Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Man habe sich erläutern lassen, woher die unterschiedlichen Messwerte kommen, habe sich die Berechnungsmodelle erklären lassen und sei »zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass die vorliegenden Daten falsch» seien und so könne der Transport stattfinden, so Bäumer. Als »ausgesprochen ergiebig an Informationen» bewertete die Lüchow-Dannenberger CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock den Besuch im Zwischenlager. Es seien »viele berechtigte Fragen zur Siherheitsbewertung beantwortet worden».

Ganz anders interpretierten Miriam Staudte (Grüne) und Kurt Herzog (Linke) die Erkenntnisse aus dem Gorleben-Besuch und den Gesprächen und Beratungen. »Wenn das Umweltministerium sagt, dass die Mess-werte durch einen weiteren Transport nicht überschritten werden, dann können wir das nicht akzeptieren», stellte Staudte heraus. Das Ministerium »als Atomaufsicht jongliert mit Zahlen, die nicht nachvollziehbar sind» und rechne sich »den Prognosewert schön», moniert die Umweltpolitikerin. Und Herzog merkte an, dass er bezweifele, dass sich auf Regierungsseite »auch nur ein Einziger mit den Messwerten intensiv auseinander gesetzt» habe. Das Bundesamt für Strahlenschutz und das Umweltministerium hätten sich nicht mit den Greenpeace-Rechnungen befasst, obwohl sie das zugesagt hätten, so Herzog. Entsprechend sei in der Ausschussitzung in Lüchow »absolut nichts Neues herausgekommen» und der Antrag abgelehnt worden.

Diese Entscheidung sorgte vor dem Sitzungssaal für großen Unmut. Sowohl der CDU-Generalsekretär als auch Bertholdes-Sandrock und Jürgen Auer, CDU-Ratsherr in Dannenberg und Pressesprecher der Zwischenlager-Betreibergesellschaft GNS, werden beschimpft. »Elende Bande», nennt sie ein aufgebrachter Demonstrant, »Atomsäcke» ein anderer, und auch als »asoziale Müll-Mafia» müssen sich die CDU-Politiker beschimpfen lassen.

Unmittelbar nach dem Ende der Ausschussitzung bezeichnete die Anti-Castor-Initiative »X-tausendmal quer» das Vorgehen des Niedersächsischen Umweltministeriums als »Messwert-Mauschelei». Das Vertrauen sei verspielt, so Sprecherin Luise Neumann-Cosel, und die Informationspolitik der Landesregierung »nicht besser als bei Tschernoby und Fukushima». Jochen Stay von »ausgestrahlt» warf niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) vor, zu »tricksen und zu täuschen» und die »Strahlung einfach wegzurechnen», die nachweisbar von seiner Landesbehörde, nämlich dem NLWKN (Landesbehörde für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) gemessen worden war.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz warf Umweltminister Sander »Rechentricks und Täuschung der Öffentlichkeit» und der Landesregierung Untätigkeit vor, und Greenpeace monierte, dass die Entscheidung des Umweltausschusses »auf falsch berechneten Messwerten» beruhe - und die »Einlagerung weiterer Castoren damit unzulässsig» sei.
Quelle: EJZ

Castortransport: Reaktionen auf die Entscheidung des Umweltministeriums / 31.10.11

2011-11-01T08:27:00.001+01:00

Castortransport: Reaktionen auf die Entscheidung des Umweltministeriums

Mit scharfer Kritik reagieren Gorlebengegner und Oppositionsparteien im Landtag auf die Ankündigung des Umweltministeriums, den für November geplanten Castortransport genehmigen zu wollen. Hier eine Zusammenstellung ...

DIE LINKE: Castorgenehmigung willkürlich, fahrlässig und rechtswidrig

--Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag kritisierte massiv die im Umweltausschuss verkündete Entscheidung des Niedersächsischen Umweltministeriums (NMU), die Einlagerung von weiteren Castoren im Zwischenlager Gorleben zu genehmigen. „Damit rollt die Landesregierung einen roten Teppich aus für den Castortransport Ende November“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog.

Anstatt insbesondere die verschiedenen Berechnungen und Messungen in die Entscheidung mit einzubeziehen, die von einer Überschreitung des Eingreifswertes von 0,27 mSv/Jahr ausgehen, habe das NMU alles dafür getan, den Castortransport zu ermöglichen. „Die Atomaufsicht ignoriert falsche Annahmen im Messverfahren und interpretiert vorliegende Werte willkürlich so, dass man noch gerade an dem Wert vorbeischrammt, ab dem keine weitere Verbringung von Castorbehältern mehr möglich wäre“, so Herzog.

Eine Aufsichtsbehörde habe aber nicht Werte im Sinne der Atomindustrie schön zurechen, bis es passe, sondern müsse im Sinne der Bevölkerung aus Sicherheitsgründen besonders vorsichtig zu Werke gehen. „Das bedeutet, dass Unwägbarkeiten, Messfehlerspannen und so simple Dinge wie ein strahlender Schotterweg neben dem Lager in die Betrachtungen eingehen müssen“, forderte Herzog. Man halte an dem Trick fest, die Gamma-Strahlung auf Null festzulegen, obwohl die eigene autorisierte Messbehörde, das NLWKN, durchaus einen Beitrag an Gamma-Strahlung festgestellt habe.

Darüber hinaus verfälschten unzulässige Mittelwertbildungen das Ergebnis zu Gunsten des Betreibers GNS. „All dies ist nicht nur fahrlässig, sondern aus meiner Sicht rechtswidrig, weil nicht nur das Minimierungsgebot für ionisierende Strahlung mißachtet wird, sondern trotz Grenzwertüberschreitungen das Zwischenlager Gorleben weiter betrieben und gefüllt wird“, so Herzog.

Jochen Stay, Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt!:

"Hans-Heinrich Sander trickst und täuscht die Öffentlichkeit, wie wir es in den letzten Jahrzehnten Gorleben-Geschichte immer wieder bitter erleben mussten: Was nicht passt, wird passend gemacht.

Die zuständige Landesbehörde stellte fest, dass die Grenzwerte überschritten werden und jetzt wird die Strahlung einfach weggerechnet. Es drängt sich der Vergleich mit einer analogen Badezimmerwaage auf, bei der mit einem kleinen Rädchen der Nullwert verändert werden kann. So zieht Sander jetzt von den Messergebnissen in Gorleben überhöhte Werte für die natürliche Hintergrundstrahlung ab, so dass am Ende für Gammastrahlung nichts mehr übrig bleibt – ganz so, als wäre der Inhalt der Castor-Behälter gar nicht radioaktiv, sondern würde die natürliche Strahlung absorbieren.

Die Glaubwürdigkeit von Behörden und Politik ist mit dieser Entscheidung auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Entsprechend groß ist unsere Empörung. Und wir befürchten, dass der weitere Ausbau des undichten Salzstocks in Gorleben zu einem Atommüll-Endlager mit ähnlichen Tricksereien durchgesetzt werden soll.

Wir werden deshalb die nächsten Wochen nutzen, um mit aller uns zur Verfügung stehenden Kraft zur Großdemonstration am 26.11. nach Dannenberg und zu den Aktionen rund um den Castor-Transport zu mobilisieren. Nach Fukushima haben wir gesehen, was politisch möglich ist, wenn viele auf die Straße gehen. In Biblis, Krümmel und anderen Standorten gingen lang umstrittene AKW vom Netz. Jetzt wollen wir Gorleben kippen.“
Luise Neumann-Cosel, X-tausendmal-quer:

„Die Landesregierung misst so lange, bis die Strahlenwerte niedrig genug sind und die Castoren rollen dürfen. Doch die Messwert-Mauschelei wird für Widerstand gegen den Castor-Transport sorgen. Wenn die Behörden bei den Grenzwerten nur tricksen, vertuschen und schönrechnen, dann muss sich die Regierung nicht wundern, wenn viele Menschen aus Empörung auf die Straße gehen. Das Vertrauen ist verspielt.

Die Informationspolitik in Niedersachsen ist um nichts besser als in Fukushima oder Tschernobyl: Wir sollen für dumm verkauft werden. Das lassen wir uns nicht gefallen. Aus dem Slogan der Anti-Atom-Bewegung der 80er Jahre 'Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht' wird nun 'Wenn Strahlung weggerechnet wird, wird Widerstand zur Pflicht'.

X-tausendmal quer bereitet momentan mit Hochdruck eine große gewaltfreie Sitzblockade in Gorleben vor. Wenn der Castor-Transport trotz überhöhter Strahlenbelastung im Zwischenlager tatsächlich rollen sollte, sorgt das nicht nur für zusätzliche Brisanz im Streit um Gorleben, sondern auch für großen Zulauf zum Widerstand im Wendland.

Wenn die Regierung keine Massenproteste riskieren will, muss sie den Atommüll-Transport absagen.“
Bäuerliche Notgemeinschaft: mit Notlügen aus der Affäre gezogen

Bezeichnenderweise wurden die Abgeordneten im Atomausschuss des Kreistages Lüchow-Dannenberg nicht über die lt. Staatssekretär Birkner (Nds. Umweltministerium) angeblich "klare Strahlensituation" informiert. Ihre Sitzung fand letzte Woche statt. Als Experten eingeladen waren die Betreiberin des Zwischenlagers, die GNS (Gesellschaft für Nuklearservice), die Messbehörde NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz), die Genehmigungsbehörde BfS (Bundesamt für Strahlenschutz) und die Aufsichtsbehörde – und auch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt. Alle sagten ab, aus unterschiedlichen Gründen.

Das waren Notlügen, glaubt die Bäuerliche Notgemeinschaft, die darauf hindeuten, dass die Darstellung des Umweltministeriums einer ernsthaften Überprüfung nicht standhalten könne. Die Bauern gehen davon aus, dass Minister Sander unter höchstem Zeitdruck steht, weil die Castoren noch in diesem Monat nach Gorleben rollen sollen. Bis dahin sei eine Klärung der realen Strahlensituation unmöglich.

"Wie auch immer das hastig zusammengestoppelte Bild des Umweltministerium von der "Strahlensituation am Zwischenlager" aussieht: Wir können es in eine Reihe mit all den Kunstwerken der letzten dreissig Jahre hängen, die die Propagandisten der Atomkraft mit goldenen Pinseln für uns gemalt haben," findet die Bäuerliche Notgemeinschaft. "Sie alle waren das Papier nicht wert."

von asb, 2011-10-31 21:27
Quelle: wendland-net

Transportankündigung: Empörung bei Castorgegnern /31.10.11

2011-11-01T08:23:00.001+01:00

Transportankündigung: Empörung bei Castorgegnern

Empörung löste bei Castorgegnern die Ankündigung des Niedersächsischen Umweltministeriums aus, in den nächsten Tagen den für November geplanten Castortransport genehmigen zu wollen. Zuvor hatten Vertreter des NMU den Umweltausschuss des Landtages in Lüchow über die aktuellen Messergebnisse informiert.

Lautstark protestierten Castorgegner vor dem Sitzungssaal im Kreishaus, als bekannt wurde, dass das NMU trotz aller Unsicherheiten über überhöhte Strahlungswerte am Gorlebener Zwischenlager den für November geplanten Transport mit hoch radioaktivem Abfall "in den nächsten Tagen" genehmigen werde.

"Wie wollen Sie diese Entscheidung der Öffentlichkeit erklären?", versuchte nicht nur BI-Vorsitzende Kerstin Rudek eine Aussage zu der NMU-Entscheidung zu bekommen. Doch die Vertreter des Ministeriums, Referatsleiter Hans-Christoph Salfeld und einige seiner Mitarbeiter, hatten es vorgezogen, sich den Fragen der Öffentlichkeit nicht zu stellen und waren kurz nach der Sitzung verschwunden. Statt dessen informierte eine Pressemitteilung die Öffentlichkeit über die Sichtweise des Ministeriums.

Lediglich Karin Bertholdes-Sandrock, als hiesige CDU-Abgeordnete Mitlied im Umweltausschuss, verteidigte den Beschluss, wurde aber von enttäuschten Castorgegnern verbal hart angegangen. Auch sie verließ daraufhin recht schnell das Kreishaus. Aus der (nichtöffentlichen) Sitzung wurde berichtet, dass Bertholdes-Sandrock dort nachgefragt habe, warum denn der Grenzwert nicht hochgesetzt würde, das "würde doch Probleme ersparen".
Landkreis prüft Klagemöglichkeiten

Der LINKE-Abgeordnete Kurt Herzog, Umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, wiederholte, wie er das Vorgehen bewertet: "Hier wird manipuliert, geschönt und hingerechnet, so lange bis es passt. Das Ganze ist noch verbunden mit der Unmöglichkeit, dagegen zu klagen - ein einziger Skandal."

Der Atomausschuss des Landkreises hatte in seiner letzten Sitzung beschlossen, gegen die Einlagerungsgenehmigung zu klagen bzw. zu prüfen, welche Klagemöglichkeiten der Landkreis hat. Doch Landrat Jürgen Schulz ist skeptisch, dass eine Klage Erfolg haben wird: "Nach den uns bis jetzt vorliegenden Rechtsauskünften wird eine Klage wahrscheinlich gar nicht zugelassen, da wir nach Rechtsansicht nicht betroffen sind." Ein Zustand, der Landrat Schulz auch deswegen höchst unzufrieden macht, weil die zuständigen Stellen den Landkreis auch ansonsten in Gorleben-Fragen kaum einbeziehen. "Selbst für den Landkreis so wichtige Fakten wie die womögliche Überschreitung der Grenzwerte in Gorleben erfahre ich zuerst aus der Presse", so Schulz am Montag. "Da gibt es deutlich Verbesserungsbedarf."

Das NMU hatte dem Landrat zwar erst unlängst versprochen, dass sich in Sachen Kommunikation etwas ändern würde, doch lt. Schulz hat sich bisher "nichts getan".

Ergänzung: Irritiert zeigte sich Landrat Schulz auch über die Begründung für die durch die PTB angenommene Hintergrundstrahlung: "Wenn der Umgebungswahll Tschernobyl-belastetes Material enthält und der Schotterweg ebenfalls strahlt, so frage ich mich, warum ein solches Material für ein so sensibles Objekt wie das Zwischenlager überhaupt eingesetzt wurde." Außerdem stelle sich die Frage, wieso diese Tatsache erst jetzt durch die PTB-Messungen bekannt geworden ist.
Grüne: Manipulationsverdacht erhärtet

Auch für die Landtags-Grünen hat sich nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel der "Verdacht einer Manipulation der Messwerte" erhärtet. Es gebe Hinweise auf eine schon länger anhaltende Überschreitung der Messwerte für die radioaktive Strahlung. So seien im Jahresbericht 2010 zur Umgebungsüberwachung die Messwerte an dem Referenzmesspunkt für natürliche Hintergrundstrahlung im Weißen Moor bei Gorleben nicht eindeutig ausgewiesen worden.

Auf Nachfrage hätte das Ministerium auch am Montag keine Neutronen-Messwerte von TÜV und Physikalisch-Technischer Bundesanstalt (PTB) für den Messpunkt im Weißen Moor nennen können. Für den Gamma-Wert der Messung sei auf 169 Seiten nur eine einzige Zahl aufgeführt, die jedoch in die Analyse für den wichtigen "ungünstigen Aufpunkt" nicht einfließen würde.

Die Herausgabe der entsprechenden Werte des Niedersächsischen Landesamtes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) für die Vorjahre hatte der Staatssekretär vor der heutigen Sitzung mit dem Hinweis auf ein kompliziertes Verfahren verweigert.

Offen sei auch weiterhin, wie genau und aufgrund welcher Genehmigungsgrundlage die Castoren im Zwischenlager umgestellt wurden, sagte Wenzel. Insgesamt sind 19 Castoren umgestellt worden. Dies erfolgte angeblich nur aus Gründen des Terrorschutzes, gleichzeitig wurde vom Betreiber, der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), aber eingeräumt, dass die Maßnahme auch eine Absenkung der Strahlenbelastung am Kontrollpunkt zur Folge habe.

Wenzel: "Indizien deuten darauf, dass der Genehmigungswert für die Strahlung schon länger überschritten wurde!" Der Betreiber habe sich aber offenbar zur Verschleierung entschieden, weil er fürchtete, dass die Beantragung einer Änderungsgenehmigung zu Protesten geführt hätte. "Wenn sich herausstellt, dass die niedersächsische Atomaufsicht geschlampt oder sogar bewusst weggeschaut hat, dann haben wir es mit einem handfesten Skandal zu tun. Klar ist schon jetzt, dass die Rechtsgrundlagen und die Genehmigungsgrenzwerte keinen weiteren Transport zulassen!", sagte der Grünen-Politiker.

von Angelika Blank , 2011-10-31 16:18
Quelle: wendland-net

Atomkraftgegner protestieren bundesweit /29.10.11

2011-10-29T22:03:00.005+02:00

ZDF-"heute", 2.03min

Angaben von Bürgerinitiativen zufolge haben bundesweit mehrere tausend Atomkraftgegner gegen den für Ende November erwarteten Castor-Transport nach Gorleben protestiert. In einigen Orten stellten sich Demonstranten in Form von riesigen Buchstaben auf, die den Schriftzug „Gorleben soll leben“ ergaben.

Mehrere tausend Atomkraftgegner haben am Samstag nach Angaben von Bürgerinitiativen bundesweit gegen den für Ende November erwarteten Castor-Transport nach Gorleben protestiert. In 57 Orten bundesweit habe es Demonstrationen, Mahnwachen, Straßentheater und Aktionen in Zügen gegeben, sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“.

Die Proteste richteten sich auch gegen die insgesamt „verfehlte Atommüllpolitik“ der Bundesregierung, sagte Stay weiter. Die Umweltorganisation Robin Wood erklärte, es sei „sinnlos und gefährlich, Atommüll quer durch Europa zu karren“. Damit solle nur vertuscht werden, dass es kein sicheres Endlager gebe.

Im Wendland beteiligten sich nach Angaben örtlicher Initiativen rund 100 Menschen an einem demonstrativen Spaziergang entlang der Bahnstrecke, auf der die elf Castor-Behälter nach Dannenberg gebracht werden sollen. Die meisten Aktivisten waren zuvor gemeinsam mit einem Zug zum Bahnhof Leitstade gefahren.

Kundgebungen auch in Göttingen, Celle, Lüneburg
In der Hildesheimer Fußgängerzone simulierten Atomkraftgegner einen Atommülltransport mit Castor-Attrappen. In Stadthagen rollten Umweltschützer Fässer durch die Innenstadt. An den Bahnhöfen von Göttingen, Uelzen, Celle und Lüneburg versammelten sich Atomkraftgegner zu Kundgebungen.

In einigen Orten stellten sich Demonstranten in Form von riesigen Buchstaben auf, die den Schriftzug „Gorleben soll leben“ ergaben. Im bayerischen Grafenrheinfeld forderten nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mehr als 1.000 Demonstranten die Abschaltung des örtlichen Atomkraftwerks.

EKD-Ratsvorsitzender für Suche nach Alternativstandorten
Sprecher von Bürgerinitiativen bezeichneten die Aktionen als „Warmlaufen für die Proteste in einem Monat“. Ein Bündnis von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Anti-Atom-Organisationen plant für den 26. November in Dannenberg eine große Demonstration gegen die Atommülllieferung. In den folgenden Tagen sind Straßen- und Schienenblockaden angekündigt.

Die Atomkraftgegner rechnen damit, dass der Castortransport am 24. November in Frankreich starten wird. Nach widersprüchlichen Messungen über eine möglicherweise erhöhte Radioaktivität am Gorlebener Zwischenlager steht eine endgültige Genehmigung des Transportes durch das niedersächsische Umweltministerium aber noch aus.

Am Samstag besuchten zudem der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, und der Hannoveraner Landesbischof Ralf Meister den Salzstock in Gorleben. „Der Weg zur Standortsuche muss neu beschritten werden – mit einem Konzept im Interesse der Menschen und im Interesse der Sicherheit künftiger Generationen“, sagte Schneider. Dafür wolle er bei der Politik werben. 2008 hatte sich die EKD-Synode bereits für die Suche nach Alternativstandorten ausgesprochen.
Quelle: Focus online

PubliXviewinG

Castorstrecken-Aktionstag - 29. Oktober 2011. In 57 Städten im ganzen Bundesgebiet protestierten Atomkraftgegner am Castorstrecken-Aktionstag gegen den für Ende November 2011 geplanten Castor-Transport nach Gorleben. Es gab Aktionen in Zügen und vor Bahnhöfen, Demonstrationen, Mahnwachen und Happenings. Wie hier in Leitstade im Wendland, beteiligten sich insgesamt rund 6000 Menschen bundesweit an den Aktionen, die von örtlichen Initiativen veranstaltet wurden.

Fotos: PubliXviewinG

Link zur Bilderschau:

Bundesweite Anti-Atom-Proteste /29.10.11

2011-10-29T21:51:00.002+02:00

Bundesweite Anti-Atom-Proteste "Schotter"-Training mit der Polizei

In knapp vier Wochen soll der Castor durchs Wendland rollen - wenn Atomgegner ihn nicht stoppen. Um sie zu aktivieren, gibt es heute bundesweit Protestaktionen. Und Unterstützung von der Polizei.
Von Manuela Pfohl

Das waren noch Zeiten! Als vergangenen November 50.000 Aktivisten im Wendland gegen den Castor protestierten und Ende März, kurz nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, mehr als 250.000 Menschen in Deutschland auf die Straße gingen. Als an unzähligen Autos die Aufkleber mit der gelben Sonne klebten und sich die Yuppies Anti-Atomkraft-Buttons an die Designerjacketts steckten. Vorbei! Jetzt, acht Monate und einen Kompromiss-zum-Atomausstieg später, steht ein neuer Castortransport an. Doch nicht wenige Aktivisten befürchten, es könnte statt des Sturms gegen den Atommüll nur noch ein laues Lüftchen rund um Gorleben wehen. Viele Sympathisanten und selbst einige alte Anti-AKW-Haudegen winken nämlich inzwischen ab.

Mit dem Kompromiss zum Atomausstieg bis zum Jahr 2022 seien die Ziele des Widerstands in Deutschland schließlich erreicht. Die Castortransporte bis zum endgültigen Aus müsse man halt notgedrungen hinnehmen. Da half es wenig, dass die großen Initiativen erklärten: ja, aber über die Hälfte der AKWs darf noch mehr als zehn Jahre weiterlaufen. Auch der Einwand, dass selbst bei den außer Betrieb genommenen Reaktoren unklar sei, wie dauerhaft ihre Abschaltung sein wird, verhallte weitgehend. Mitten im schönsten Konsens wollte kaum jemand etwas hören von "Standbyaktivitäten", "Kaltreserven" und verborgenen "Sicherheitsmängeln". Das Ergebnis: Zur lange angekündigten Blockade des Kernkraftwerkes in Brokdorf waren im Juni gerade noch 250 Aktivisten gekommen. War es das?

Viermal soviel Radioaktivität wie beim Super-GAU

Mit einer bundesweiten Mobilisierungskampagne soll das Ende der Anti-Atom-Aktionen doch noch abgewendet werden. In mehr als 57 Orten bundesweit sind für den heutigen Samstag Aktionen lokaler Initiativen gegen den Castortransport geplant, der mit insgesamt elf Behältern ab dem 24. November von der französischen Plutoniumfabrik in La Hague Richtung Wendland rollt - und in jedem einzelnen Behälter viermal soviel Radioaktivität enthält, wie beim Super-GAU in Fukushima ausgetreten ist.

Die klare Ansage des Bündnisses zum Castor-Aktionstag lautet: "Nicht nur in Gorleben, auch in Freiburg, Husum, Aachen oder Erfurt stellen wir uns quer gegen ein Endlager im maroden Gorlebener Salzstock und gegen den Castortransport ins Wendland. Denn Gorleben ist überall!" Dirk Werner, Sprecher von www.lagatom.de erklärt: "Jegliche Atommülltransporte wie zum Beispiel der Castor sind abzulehnen, solange in Atomkraftwerken, Atomforschungseinrichtungen, Uranminen, Urananreicherungsanlagen und Brennelementefabriken weiter neuer Atommüll produziert wird." Tatsächlich ist die Endlagerung des Atommülls die Achillesferse des Atomkompromisses. Denn noch gibt es weltweit kein sicheres Lager. Und Gorleben ist was seine Eignung angeht, mehr als umstritten.

Viel Geld für Gorleben-Erkundungen

Laut "ausgestrahlt", dem Bündnis verschiedener Anti AKW-Initiativen, sind im Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 für die Fortsetzung der Bauarbeiten im Salzstock Gorleben 73 Millionen Euro vorgesehen. 2010 seien es nur 25,4 Millionen gewesen. Für die Suche nach anderen Entsorgungsoptionen seien dagegen lediglich 3,5 Millionen Euro eingeplant. Die Gorleben-Kritiker meinen: "Das stärkt den Verdacht, dass im Salzstock Gorleben mit Hochdruck Fakten geschaffen werden, während alternativ nur hier und da mal Studien über Atommüll-Lagerung in anderen Gesteinen wie Ton oder Granit angefertigt werden sollen."

In seinem Mobilisierungsaufruf appelliert Jochen Stay, einer der bekanntesten Aktivisten, deshalb an die vielen müden Kämpfer: "In der nächsten Zeit haben wir die einmalige Chance, das Endlagerprojekt in Gorleben zu kippen! Wir können damit den Einsatz und die Beharrlichkeit Zehntausender aus den letzten 34 Jahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen."

Greenpeace deckt grenzwertige Informationspolitik auf

Dass die Umweltorganisation Greenpeace Anfang der Woche die Ergebnisse einer Untersuchung zur Strahlenbelastung in Gorleben veröffentlichte, dürfte zusätzlichen argumentativen Auftrieb geben. Darin heißt es; "Der zulässige Jahresgrenzwert von 0,3 Millisievert könnte am Zwischenlager Gorleben bis Jahresende überschritten werden." Wenn das stimmt, dann kann keinesfalls zusätzlicher Müll mit dem Castor angeliefert werden, denn es bestünde eine erhebliche Gesundheitsgefährdung der Menschen. Ende Oktober will das niedersächsische Innenministerium entscheiden, was nun werden soll.

Bislang hatte es offiziell erhöhte Strahlenwerte abgestritten. Inoffiziell allerdings sah es anders aus, wie das NDR-Fernsehmagazin "Hallo Niedersachsen" nachwies. Es hatte schon vor Wochen einen internen Vermerk der Behörde zitiert, die für die Messungen verantwortlich ist. In dem Vermerk des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) heißt es, nach den aktuellen Werten sei nicht auszuschließen, dass die erlaubte Jahresdosis für 2011 überschritten werden könnte. Eine Einlagerung weiterer Castor-Behälter wäre dann nicht zulässig.

Die Polizei will auch keinen Castor

Eine Nachricht, die den Anti-Atomraft-Aktivisten ganz unerwartet eine neue Allianz bescherte, die sie bislang kaum für möglich gehalten hätte. Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Greenpeacedaten erklärte die niedersächsische Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch: "Die GdP unterstützt die Forderung der Umweltschutzorganisation Greenpeace nach einer Absage des wahrscheinlich bevorstehenden Castortransports 2011, wenn sich die Zweifel an den bisherigen Strahlenmessungen bestätigen." Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Dietmar Schilff, meint klipp und klar: "Im Interesse der Bevölkerung und aller eingesetzten Polizeikräfte darf der offenbar geplante Transport im November nun keinesfalls stattfinden, falls dies zutrifft." In der Bewegung rieb man sich ungläubig die Augen beim Lesen des GdP-Zitates und im Vorfeld des heutigen Aktionstages war sogar die Rede davon, die Beamten künftig zum gemeinsamen "Schotter-Training" einzuladen.
Quelle: stern.de

taz enthüllt Die Geheimpapiere der Atomlobby /28.10.11

2011-10-29T21:42:00.002+02:00

taz enthüllt
Die Geheimpapiere der Atomlobby

Bezahlte Wissenschaftler, instrumentalisierte Frauen: Interne Papiere zeigen, wie die Atomkonzerne und ihre Lobbyorganisation die Öffentlichkeit beeinflusst haben.
von S. Heiser & M. Kaul

BERLIN taz | Genau vor einem Jahr, am 28. Oktober 2010, beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Der taz liegen interne Unterlagen vor, die detailliert zeigen, wie aufwändig die Profiteure dieses Gesetzes mit offenen und verdeckten Mitteln auf diesen Beschluss hingearbeitet haben.

Im Frühjahr 2008 erhielt die Lobbyagentur Deekeling Arndt Advisors den Auftrag, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Der Auftrag kam vom Deutschen Atomforum, in dem sich die vier Betreiber der deutschen Atomkraftwerke – RWE, Vattenfall, Eon und EnBW – zusammengeschlossen haben.

In den Unterlagen, die die taz auch zum Download im Rechercheblog anbietet, skizziert die Lobbyagentur das Ziel der Kampagne und bilanziert alle einzelnen Maßnahmen.

"Neue Zielgruppen aufschließen"

Die Grundzüge der Strategie sind dabei laut den Papieren: "Ideologische Blockaden aufbrechen, vermeintliche Gewissheiten hinterfragen", "Dritten eine Plattform bieten und öffentlich Gehör verschaffen", "neue Zielgruppen aufschließen", "verändertes Meinungsklima zur Kernenergie in Deutschland etablieren".

Die Lobbyagentur analysiert, dass es die Glaubwürdigkeit der Botschaften erhöht, wenn sie aus dem Munde von unabhängigen Personen kommen. In den internen Unterlagen heißt es, man solle "hochrangige Wissenschaftler verschiedener Disziplinen sowie anerkannte ,moralische Instanzen' einbinden". So engagiert das deutsche Atomforum zur Feier seines 50. Geburtstages am 1. Juli 2009 in Berlin, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt, als Festredner den Historiker Arnulf Baring.

Die Szene ist in einem Video auf der Homepage des Atomforums dokumentiert. Baring betont zu Beginn, er sei ein "unparteiischer, aber leidenschaftlich engagierter Bürger". In der Rede analysiert er, die SPD habe die Ablehnung der Atomkraft seit den Siebzigerjahren "zum Dogma erhoben".

Eine Energiepolitik mit "ideologischen Scheuklappen" helfe jedoch nicht weiter. "Gerade aus unserer Geschichte wissen wir: Wer Realitäten nicht rechtzeitig erkennt, riskiert Desaster. Noch können wir energiepolitisch umsteuern."
Sorgfältig vorbereitete Rede

Die internen Unterlagen zeigen, dass Barings Auftritt schon sieben Monate vorher als Teil der Kampagne eingeplant war. Heute sagt Baring auf taz-Anfrage, die Lobbyagentur Deekeling Arndt habe ihm beim Verfassen des Textes "zugearbeitet". Die Agentur habe ihm Informationen zur Verfügung gestellt, von denen er einige in seine Rede eingebaut habe.

Die Information über diese Zusammenarbeit lässt er dagegen aus der Rede raus – genau wie die Information, dass er für den Vortrag bezahlt wurde. Die Lobbyagentur bietet den Text auch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, die den Text einen Tag nach der Rede als Gastbeitrag Barings abdruckt.

Die internen Unterlagen zeigen auch, wie im Rahmen der Kampagne ein Verein von Frauen gegründet wurde, die sich für die Atomkraft einsetzten. Sie zeigen, wie die Agentur über Pressereisen und Hintergrundgespräche mit Journalisten ihre Botschaften in den Medien platzierte. Und sie zeigen, wie die Agentur Kontakte in die Politik kauft, indem sie ehemalige Abgeordnete und Staatssekretäre beschäftigt.

Nichts davon ist verboten. Einiges davon ist anrüchig. Das Meiste ist profane, handwerklich gut umgesetzte Öffentlichkeitsarbeit. Aber zusammengenommen zeigen die Dokumente, wie Konzerne in Deutschland vorgehen, wenn sie Einfluss auf Medien, Politik und Öffentlichkeit nehmen.
Quelle: taz.de

Zeitzeugen im Untersuchungsausschuss Gorleben-Legende eingestürzt /27.10.11

2011-10-29T21:33:00.003+02:00

Zeitzeugen im Untersuchungsausschuss
Gorleben-Legende eingestürzt

Im Ausschuss sagen wichtige Zeugen von Schwarz-Gelb aus. Ihre Botschaft: Eine Untersuchung, bei der Gorleben als bester Standort rauskam, hat es nie gegeben. von Malte Kreutzfeldt

BERLIN taz | So hatten sich Union und FDP das sicher nicht vorgestellt. In den Untersuchungsausschuss des Bundestags, der die Umstände der Auswahl von Gorleben als Endlagerstandort aufklären soll, hatten sie zwei Zeugen einladen lassen, die ihre Version der Geschichte bestätigen sollten: Dass der Salzstock im Wendland vor 35 Jahren nicht, wie von der Opposition behauptet, unter rein politischen Erwägungen und großem Zeitdruck ausgewählt wurde, sondern nach einer fachkundigen Untersuchung.

Doch dieser Plan schlug spektakulär fehl. Es habe nie eine Standortuntersuchung gegeben, in der Gorleben vorgeschlagen worden sei, sagte Adalbert Schlitt gleich auf die erste Frage. Und er muss es wissen: Schlitt war im Jahr 1976, als die Entscheidung für Gorleben fiel, Geschäftsführer der Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungs-Gesellschaft (Kewa), die im Auftrag des Bundes potenzielle Endlagerstandorte analysieren sollte.

Dass Gorleben nicht zu den drei zunächst von der Kewa ausgewählten niedersächsischen Standorten gehörte, war bekannt; Union und FDP hatten aber stets erklärt, es habe eine Nachbewertung durch die Kewa gegeben, in der Gorleben am besten abgeschnitten habe. Das bestritt Schlitt explizit. "Damit ist der vom niedersächsischen Umweltminister in Auftrag gegebene Fake endgültig vom Tisch", kommentierte die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl die Aussage.
"Politische Schwierigkeiten"

Zuvor hatte bereits ein anderer Zeitzeuge die Koalition in Bedrängnis gebracht. Jürgen Schubert, der 1976 das Oberbergamt in dem Arbeitskreis des Landes Niedersachsen vertrat, der die Standortsuche fachlich begleitete, konnte sich ebenfalls an keine Nachuntersuchung erinnern.

Er selbst habe von Gorleben erstmals im Herbst 1976 erfahren, wenige Wochen bevor der Standort benannt wurde. Auch dass die ursprünglich ausgewählten Standorte wegen fachlicher Bedenken aufgegeben wurden, bestritt er. Seiner Erinnerung nach waren dafür "politische Schwierigkeiten" verantwortlich.

Diese Aussagen decken sich auch mit neuen Dokumenten, aus denen in der Sitzung zitiert wurde. In einem Schreiben an das Oberbergamt hatte die niedersächsische Landesregierung im Oktober 1979 erläutert, wie die Wahl auf Gorleben fiel. "Diese Entscheidung muss als politische Entscheidung angesehen werden", hieß es darin explizit.

Zudem steht dort, es habe eine "vom Bund unabhängige Standortuntersuchung gegeben", was gegen eine zweite Untersuchung durch die vom Bund beauftragte Kewa spricht. Auch andere Dokumente hatten zuvor starke Zweifel daran aufkommen lassen.

Kornelia Möller, die die Linkspartei im Ausschuss vertritt, zog eine klare Bilanz: "Der Zeuge Jürgen Schubert vom Oberbergamt hat bestätigt, was wir in den Akten gefunden haben", sagte sie. "Niedersachsen hat Gorleben im Alleingang ausgewählt und am Ende politisch entschieden. Der Bund war letztlich nicht beteiligt und hat Gorleben erst viel später und nur unwillig akzeptiert."
Quelle: taz.de

Der Grenzwert am Zwischenlager kann in diesem Jahr überschritten werden /26.10.11

2011-10-29T21:24:00.002+02:00

Gorleben: Greenpeace deckt falsche Berechnungen bei Strahlenmessungen auf/ Der Grenzwert am Zwischenlager kann in diesem Jahr überschritten werden

Hannover (ots) - Das Niedersächsische Umweltministerium (NMU) hat nach Ansicht von Greenpeace erhebliche Fehler bei der Berechnung der Strahlenmessungen am Atommüll-Zwischenlager Gorleben gemacht. Mit einer aktuellen Analyse weist die unabhängige Umweltschutzorganisation heute nach, dass der zulässige Jahresgrenzwert von 0,3 Millisievert am Zwischenlager bis Jahresende überschritten werden kann. Die Strahlenmessungen bilden die Grundlage für die Ende Oktober anstehende Entscheidung des Ministeriums über den diesjährigen Castortransport. Die Greenpeace-Berechnungen ergeben eine mögliche diesjährige Strahlendosis von 0,305 Millisievert. Das NMU hatte hingegen einen Strahlenwert von 0,233 Millisievert errechnet.

"Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, der Castortransport muss für dieses Jahr abgesagt werden", so Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace. "Bei der Bewertung des Ministeriums handelt es sich um klare Berechnungsfehler, bei denen es keinen Interpretationsspielraum gibt. Es scheint, als hätte Umweltminister Sander die Messwerte heruntergerechnet, um den geplanten Castortransport nicht zu gefährden."

Die aktuellen Berechnungen von Greenpeace beweisen erneut, dass keine Castoren mehr in das Zwischenlager eingelagert werden dürfen. Voraussichtlich am letzten Novemberwochenende sollen elf Castorbehälter aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague nach Gorleben transportiert werden. Jeder Castor beinhaltet vier Mal so viel Radioaktivität wie beim Super-GAU in Fukushima ausgetreten ist.

Hintergrund: Wie hat das Niedersächsische Umweltministerium gerechnet?

Um die aus der Castorhalle austretende Strahlung zu berechnen, werden in der Umgebung des Zwischenlagers zunächst Neutronen- und Gammastrahlung gemessen. Von diesen Werten wird die dauerhaft vorhandene natürliche Hintergrundstrahlung abgezogen. Anschließend werden die Werte addiert.

Für seine Berechnung des niedrigeren Strahlenwertes hat das NMU die Messdaten zweier Behörden kombiniert: Für das erste Halbjahr 2011 zieht das NMU die Messergebnisse des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) heran. Für das zweite Halbjahr 2011 stützt sich das NMU auf neue Messungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), die Anfang September in nur vier Tagen durchgeführt wurden. Die Aufteilung in Jahreshälften begründet das NMU mit einer Ende Juni erfolgten Umstellung von Castoren innerhalb der Lagerhalle. Diese habe die Strahlenbelastung rund um die Anlage gesenkt.

Bei der Berechnung hat das NMU allerdings drei erheblich Fehler gemacht, die zu der niedrigeren Prognose führten: Das NMU hat für das erste Halbjahr rückwirkend einen höheren Neutronen-Hintergrundwert angenommen. Da der höhere Hintergrundwert abgezogen wurde, fällt das Ergebnis entsprechend niedriger aus. Außerdem wurde unzulässigerweise im ersten Halbjahr eine Gammastrahlung von Null angenommen. Dabei liegen behördliche Messungen des NLWKN für diesen Zeitraum vor. Auch für das zweite Halbjahr wurde die Gammastrahlung nicht berücksichtigt, obwohl der TÜV-Bericht Werte liefert.
Quelle: Greenpeace

Es gibt gute Gründe, auch dem nächsten Atommülltransport in die Quere zu campen. Ein Plädoyer /26.10.11

2011-10-29T21:17:00.003+02:00

Vier Wochen bis zum Castor
Es gibt gute Gründe, auch dem nächsten Atommülltransport in die Quere zu campen. Ein Plädoyer
Von Andreas Schug

Vor einem Jahr gab es kein anderes Thema als die Atomkraft. Die Proteste gegen den Castortransport waren die größten in der Geschichte. Jetzt beherrscht die Finanzkrise die Nachrichten und erschwert die Mobilisierung der Atomkraftgegner.

Nur ein paar Monate ist es her, dass Hunderttausende ihrem Ärger Luft machten. Damals roch es brenzlig nach einem vorzeitigen Ende von Schwarz-Gelb. Bis Bundeskanzlerin Merkel die Anti-Atom-Demonstranten mit einem Ausstieg ruhig stellte, der nicht viel mehr war, als der Status quo im Herbst davor. Als das Energiepaket am 30. Juni den Bundestag passierte, waren hauptberufliche Aktivisten wie Christoph Bautz (Campact), Jochen Stay (Ausgestrahlt) und Uwe Hiksch (Naturfreunde) fast unter sich.

Jetzt mischt sich ab und zu eine rotgelbe »Atomkraft? Nein Danke!«-Sonne in die Occupy-Bewegung gegen die Macht der Finanzmärkte, doch das Thema steht nicht wirklich weit oben auf der politischen Agenda. Das merken auch die Aktiven, die zum nächsten Castor ins Wendland mobilisieren. Auf der Deutschlandkarte von »Ausgestrahlt« im Internet sieht man erst rund 20 Busse, die am 26. November - also in vier Wochen - zur Auftaktdemo nach Dannenberg fahren wollen. Auch Plakate oder Flugblätter sind in den Städten kaum zu sehen. Zum Streckenaktionstag am kommenden Sonnabend sind an weniger als 30 Orten Aktionen eingezeichnet. Vor einem Jahr, als es um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ging, waren es Hunderte.

Es wirkt ganz so, als ob die Antiatom-Szene, die damals innerhalb kürzester Zeit gewaltige Massendemonstrationen organisiert hatte, in den Dornröschenschlaf entschlummert wäre. »Irgendwann muss es auch mal gut sein, wir haben ja jetzt den Ausstieg«, sagen manche, andere meinen, der Müll müsse schließlich irgendwo hin oder finden die Euro-Krise gerade drängender und protestieren daher lieber gegen die staatlich gestützte »Allmacht der Märkte« und etablieren in den Occupy-Camps neue Demokratieformen.

Atomkraftinitiativen und Umweltverbände haben in den vergangenen Monaten eine Reihe neuer Fakten über die strahlenden Gefahren veröffentlicht und so dazu beigetragen, dass das scheinbar abgehakte Thema dennoch immer wieder ins Bewusstsein drang. Denn fatal wäre es, wenn Gorleben aus dem Blickfeld geraten würde.

Schließlich sprechen genug Gründe dafür, auch dem Castor in die Quere zu campen. Zum Beispiel, um zu zeigen, dass Fukushima nicht vergessen ist. Neun deutsche Atomkraftwerke mit einem miserablen Sicherheitsstandard aus den 70er und 80er Jahren sind stets für einen GAU gut. Gleichzeitig ist das Klagerecht der Anwohner - etwa wegen möglicher Flugzeugabstürze - im Juni flugs ausgehebelt worden. Und die Lagerhalle von Gorleben? An der »Kartoffelscheune« sind die Strahlenwerte überhöht, deshalb wurden sie jahrelang schöngerechnet. Dort darf selbst nach dem Ausstiegsgesetz kein Castor mehr hin. Das ist den Politikern egal, wie zuletzt auch der Gorleben-Untersuchungsausschuss gezeigt hat: Die Gutachten ließ man so lange zurechtbiegen, bis der Salzstock offiziell als Endlager feststand - ohne dafür geeignet zu sein.

Deshalb gilt es jetzt, der Regierung nicht auf den Leim zu gehen und die Endlagerpläne für Gorleben vom Tisch zu fegen. »Occupy Castor!« Es hilft ja nichts anderes.
Quelle: Neues Deutschland

Castor-Zulassung war fünf Tage abgelaufen - für Behörden kein Problem / 24.10.11

2011-10-29T01:18:00.001+02:00

Ahaus - Im Zwischenlager Ahaus stehen mehrere Castoren, für die eine Zulassung für mehrere Tage ausgelaufen war. Während die Atomkraftgegner von „Schlamperei“ sprechen, beruhigt die Atomaufsicht: Zwar sei es richtig, dass für die 18 Behälter aus dem ehemaligen Forschungsreaktor in Rossendorf bei Dresden die „verkehrsrechtliche Zulassung“ am 15. Oktober abgelaufen sei.

Aber: Nach den Worten eines Sprechers des Bundesamts für Strahlenschutz müsse der Betreiber Anträge rechtzeitig stellen. Die aktuelle Zulassung werde aber vor allem dann wichtig, wenn die Behälter vom Typ Castor MTR 2 vom Zwischenlager Ahaus an einen anderen Ort transportiert werden müssen. Das ist zurzeit nicht absehbar. Wenn die Transport-Auflage nicht erfüllt sei, heiße das aber noch nicht, dass die Genehmigung an sich nicht in Frage gestellt wird.

Die Überwachung der Auflagen liegt in den Händen der Atomaufsicht, die in NRW dem Wirtschaftsministerium zugeordnet ist. Die könne dem Betreiber zunächst eine Frist setzen, in der er die Auflage zu erfüllen hat. Dem Ministerium zufolge verzögert sich die Zulassung, die alle drei Jahre verlängert werden muss, gelegentlich. „Wir wussten, dass das Verfahren eingeleitet war“, meinte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Die neue Zulassung sei zudem am 20. Oktober erteilt worden.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ erklärt: „Dieser Zustand hätte nie eintreten dürfen.“ Ihr Sprecher Felix Ruwe fordert unter anderem „eine unabhängige Überprüfung der Atomaufsicht in Nordrhein-Westfalen“.
VON STEFAN WERDING, MÜNSTER
Quelle: borkenerzeitung.de

Parlamentarier am Zwischenlager Gorleben abgewiesen / 22.10.11

2011-10-29T01:15:00.001+02:00

Berlin - Weil sie sich nicht rechtzeitig angemeldet haben, hat der Betreiber des Zwischenlagers Gorleben am Freitag vier Parlamentariern den Einlass in das Brennelemente-Lager verwehrt. Auf die Schnelle sei die vorgeschriebene Überprüfung der Parlamentarier nicht möglich gewesen, sagte ein Sprecher der Betreiberfirma GNS. Die Abgeordneten von SPD, Linkspartei und Grünen wollten sich einen Eindruck von der Lagerung der Castor-Behälter verschaffen. Die Lagerhalle war zuletzt ins Gerede gekommen, nachdem eine Messstelle in der Umgebung erhöhte Strahlung festgestellt hatte. Umweltschützer fordern, den für nächsten Monat geplanten Castortransport abzusagen. Die Parlamentarier-Gruppe wähnt nun gezielte Verdunkelung. 'Man hätte Transparenz schaffen können und hat es nicht getan', sagte der SPD-Politiker Matthias Miersch. 'Die Frage ist, warum.' Betreiber GNS verweist dagegen auf die Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager. 'Die Regeln gelten für jeden Besucher', so der Sprecher. 'Selbst für den Papst.'
Quelle: Sueddeutsche.de

Greenpeace: Atommüll nach Philippsburg / 19.10.11

2011-10-29T01:11:00.001+02:00

Stuttgart (dpa) - Der nächste Castor-Transport sollte nach Auffassung von Greenpeace nicht nach Gorleben, sondern nach Philippsburg rollen und der Atommüll dort zwischengelagert werden. Nach einer am Mittwoch in Stuttgart vorgestellten Studie für die Umweltorganisation ist das Zwischenlager bei dem Atomkraftwerk im Kreis Karlsruhe sicherer als das in Niedersachsen, wo angeblich erhöhte Strahlenwerte für Aufregung gesorgt hatten.

Zudem seien die Transportwege für die Castoren, die Ende November von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Deutschland transportiert werden sollen, deutlich kürzer. Rund ein Fünftel des bisher aus La Hague mit Ziel Gorleben (Niedersachsen) zurückgebrachten hoch radioaktiven Atommülls sei Baden-Württemberg zuzurechnen, sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Deshalb müsse der Müll in Philippsburg untergebracht werden.

Greenpeace griff die grün-rote Landesregierung scharf an. «Die Grünen brechen ihr Wort, wenn sie jetzt nicht den Weg für eine sichere Einlagerung in Philippsburg frei machen», sagte Münchmeyer. Vor der Landtagswahl hätten sie sich noch für eine Unterbringung nach dem Verursacherprinzip ausgesprochen, doch auch fünf Monate nach der Regierungsübernahme von Grün-Rot sei keinerlei Initiative zu sehen. Der Energiekonzern EnBW, der im Besitz des Landes und einiger oberschwäbischer Kommunen ist, müsse noch in diesem Jahr eine Erweiterungsgenehmigung für das Lager Philippsburg beantragen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warf EnBW am Mittwoch zudem Sicherheitsmängel beim Betrieb des AKW Philippsburg II vor. Der Reaktor sei im Mai 2009 bei Instandsetzungsarbeiten weitergelaufen, obwohl wichtige Sicherheitstechnik abgeschaltet worden sei, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake in Berlin. Nach einem anonymen Hinweis hatte seine Organisation Strafanzeige gestellt - das Verfahren wurde aber eingestellt.
Quelle: http://www.greenpeace-magazin.de

Teilerfolg nach zwei Monaten: Keine Endlagerarbeiten in Gorleben mehr am Wochenende / 18.10.11

2011-10-29T01:07:00.002+02:00

Die zahlreichen gewaltfreien Blockaden der ersten zwei Monate der Kampagne gorleben365 zeigen Wirkung. Der Dreischichtbetrieb im Salzstock in Gorleben wurde an den Wochenenden komplett eingestellt. Selbst das Wachpersonal arbeitet am Wochenende nur noch in Zwölfstundenschichten.

Seit dem Start der einjährigen Kampagne am 14. August 2011 fanden an jedem Wochenende mehrere Blockaden statt, die den Baustellenverkehr zum Teil massiv behindern konnten. Zunächst reagierten die Betreiber durch die Nutzung von zwei zusätzlichen Toren und das Anlegen neuer Waldwege. In der Folge gelang es den Blockadegruppen dennoch mehrfach, alle sechs Tore erfolgreich zu blockieren. In ihrer Verzweiflung schritten die Betreiber dann bei zwei Blockaden sogar zur Selbstdemontage, indem sie ein Loch in ihren Zaun schnitten, um den Schichtwechsel durchführen zu können.

Katja Tempel von der Kampagne gorleben365 freut sich: »Wir beobachten, dass der übliche mittägliche Schichtwechsel am Wochenende nicht mehr stattfindet. Nur zwischen 8.00-8.30 Uhr bzw. 20.00-20.30 Uhr ist ein kleines Fahrzeugaufkommen zu registrieren. Diese geringe Zahl der Fahrzeuge lässt den Schluss zu, dass es sich nur um den Werkschutz, aber auf keinen Fall um einen regulären Schichtwechsel im Bergwerksbetrieb handelt.«

An den letzten beiden Wochenenden haben die Blockadegruppen bereits auf die veränderte Situation reagiert und vor 8 Uhr morgens mit den Blockaden begonnen. »In den kommenden Wochen und Monaten werden wir den Druck aufrecht erhalten – nicht nur an den Wochenenden, sondern auch unter der Woche. Es melden sich immer mehr Gruppen, aus dem gesamten Bundesgebiet, die hier blockieren wollen. Den Menschen ist bewusst, dass das Problem der Atommülllagerung noch ungelöst ist. Sie widersetzen sich der Erkundung, weil der Salzstock in Gorleben völlig ungeeignet ist« konstatiert Jochen Neumann von der Kampagne gorleben365.
Quelle: redglobe.de

Castor-Gegner wollen blockieren /17.10.11

2011-10-29T00:56:00.001+02:00

Der nächste Castortransport soll voraussichtlich Ende November in Gorleben ankommen. In Hannover kündigten Atomkraftgegner Demonstrationen und Blockaden an.
Video: 2.11min
Quelle: ndr.de

Castorgegner kündigen massive Blockaden an / 17.10.11

2011-10-29T00:53:00.002+02:00

Ein Aktionsbündnis aus elf Atomkraftgegner-Gruppierungen hat am Montag in Hannover massiven Widerstand gegen den geplanten Castortransport angekündigt. Geplant sind Demonstrationen, Sitzblockaden und sogenannte Schotter-Aktionen. Die Sprecherin der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), Kerstin Rudek, sagte, dass die Demonstranten sich ganz klar für die Abschaltung aller Atomkraftwerke weltweit aussprächen und dass der Standort Gorleben nicht durch einen weiteren Transport als Endlager zementiert werden solle. Der Castortransport wird wahrscheinlich am 24. November in Frankreich starten, im Wendland wird er voraussichtlich zwei Tage später eintreffen.

Die geplanten Aktionen sind vielfältig

Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg organisiert für die Zeit des Castortransports mehrere Kundgebungen und Demonstrationen. Die Initiative "Widersetzen" kündigte eine große Sitzblockade auf der Bahnstrecke bei Hitzacker an. Nach Angaben von Sprecher Hauke Nissen wollen die Teilnehmer in diesem Jahr bewusst auch Verbote der Polizei übertreten. Dabei würden sie jedoch sehr umsichtig vorgehen. Auch die Initiative "X-tausendmal quer" will eine Sitzblockade organisieren. Das Bündnis "Castor Schottern" plant erneut, Steine aus dem Gleisbett zu entfernen. "Wir wollen so die Strecke unbefahrbar machen", sagte die Sprecherin der Gruppe, Hanna Spiegel.

Vorbereitungen sind angelaufen

"Es gibt nichts, was daraufhin deutet, dass der Castor nicht rollen wird", sagte BI-Sprecherin Kerstin Rudek. Die Container-Unterkünfte für die Polizisten würden im Wendland vorbereitet, Beamte beobachteten "rund um die Uhr neuralgische Punkte in der Region". Das niedersächsische Umweltministerium hatte eine endgültige Entscheidung über die Genehmigung für den Castortransport für Ende Oktober angekündigt. Hintergrund dafür sind die möglicherweise erhöhten Strahlenwerte im Zwischenlager Gorleben.

Initiativen rechnen mit weniger Teilnehmern

"Wir haben es in diesem Jahr etwas schwerer, Menschen für die Proteste zu begeistern als im letzten Jahr", sagte Rudek. Grund dafür sei die Abschaltung von acht Atomkraftwerken. Im vergangenen Jahr hatten Tausende Demonstranten die Ankunft des Zuges mit Atommüll in Gorleben um einen Tag verzögert.

Proteste auch außerhalb des Wendlands geplant

Im Vorfeld zu dem Castortransport kündigten Atomkraftgegner an, den Zug mit den Behältern schon an der deutsch-französischen Grenze zu behindern. In der Nähe von Berg in der Pfalz wird laut südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen eine Blockade vorbereitet. In Frankreich sollen Umweltschützer planen, den Zug bereits bei seiner Abfahrt am französischen Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague zu stoppen.
Quelle: ndr.de

Anti-Atom-Initiativen wollen erneut Castor-Transport blockieren / 17.10.11

2011-10-29T00:50:00.001+02:00

Auch in diesem Jahr wollen rund ein Dutzend Organisationen versuchen, den Ende November erwarteten Castor-Transport mit hoch radioaktivem Müll aus Frankreich auf dem Weg ins Gorlebener Zwischenlager zu blockieren.

Auch in diesem Jahr wollen rund ein Dutzend Organisationen versuchen, den Ende November erwarteten Castor-Transport mit hoch radioaktivem Müll aus Frankreich auf dem Weg ins Gorlebener Zwischenlager zu blockieren. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Hannover kritisierten die Sprecher der Atomkraftgegner am Montag, die Bundesregierung plane lediglich einen "Atomausstieg light", bei dem die letzten Atommeiler erst 2022 vom Netz gehen sollen. "Die Bundesregierung gaukelt der Bevölkerung vor, das Atomproblem gelöst zu haben, ohne ein geeignetes Endlager auch nur in Aussicht zu haben", sagte Hauke Nissen von der Initiative "Widersetzen".
Quelle: stern.de

Castorgegner planen Proteste / 17.10.11

2011-10-29T00:48:00.001+02:00

Atommülltransport nach Gorleben
Castorgegner planen Proteste

Die Atomkraftgegner stellen ihren Fahrplan der Proteste gegen den Castortransport im November vor. Geplant sind Demonstrationen, Blockaden und neue Schotter-Aktionen.von REIMAR PAUL

GÖTTINGEN taz | Bei ihren Aktionen gegen den für Ende November erwarteten Castortransport nach Gorleben setzen die Atomkraftgegner vor allem auf Bewährtes. Der gestern vorgestellte Protestfahrplan sieht wie im vergangenen Jahr viele große und kleine Demonstrationen sowie Blockaden auf Schienen und Straßen vor. Auch die Initiative "Castor schottern" ist wieder mit von der Partie.

Ein Bündnis südwestdeutscher Anti-Atom-Gruppen will den Zug bereits kurz hinter der Grenze zu Deutschland aufhalten. Die "Südblockade" soll am 25. November in der Nähe von Berg in der Pfalz beginnen. Im vergangenen Jahr hatten dort mehr als 1.000 Menschen die Umleitung des Transportes erzwungen.

Auftakt für die Proteste im Wendland ist einen Tag später eine Großdemonstration in Dannenberg. Dabei soll auch DGB-Chef Michael Sommer sprechen. Weitere Kundgebungen und Mahnwachen will die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg entlang der Transportstrecke organisieren. "Wir möchten frei und wahrnehmbar vom grundgesetzlich verbrieften Demonstrationsrecht Gebrauch machen", so die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek.

Die Initiative "Widersetzen" kündigte wie im vergangenen Jahr eine Sitzblockade auf der Bahnstrecke bei Hitzacker an. "X-tausendmal quer" bereitet nach Angaben von Sprecherin Luise Neumann-Cosel eine große Sitzblockade auf der Straße zum Zwischenlager vor.

Die "Castor-Schotterer" wollen mit möglichst vielen Menschen möglichst viele Schottersteine aus dem Gleisbett der dann nur vom Atommüllzug befahrenen Transportstrecke räumen. "Wir wollen diese Strecke unbefahrbar machen", sagte die Sprecherin der Gruppe, Hanna Spiegel. Im vergangenen Jahr war das nur eingeschränkt gelungen, weil ein großes Polizeiaufgebot die bis zu 5.000 Schotterer an den Schienen mit Pfefferspray empfing. Dass der Castortransport am 1. Adventswochenende rollen wird, steht für die Atomgegner so gut wie fest.
Quelle: taz.de

Frau geht wegen Castor-Blockade ins Gefängnis / 13.10.11

2011-10-29T00:45:00.001+02:00

Politik 13.10.2011 10:32
Die Umweltschützerin war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, lehnte eine Zahlung aber ab

Frankfurt/Gorleben (dapd). Wegen der Beteiligung an einer Blockade der Castorstrecke im Jahr 2008 muss eine Atomkraftgegnerin für zweieinhalb Monate ins Gefängnis. Sie werde die Haftstrafe am Freitagnachmittag in Frankfurt/Main antreten, teilten Unterstützer am Donnerstag mit.

Die Umweltschützerin war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, lehnte eine Zahlung aber ab. Die Frau hatte sich im November 2008 gemeinsam mit zwei anderen Aktivisten nahe der deutsch-französischen Grenze an die Schienen gekettet. Die Polizei konnte die Blockade damals erst nach rund zwölf Stunden beenden.
Quelle: kanal 8

Greenpeace will Gorleben-Messungen einsehen / 7.10.11

2011-10-29T00:42:00.002+02:00

Kurzzeitig sah es so aus, als würde der Castor-Transport in diesem Herbst nicht nach Gorleben rollen. Am Zwischenlager waren Ende August erhöhte Strahlenwerte gemessen worden, die eine Einlagerung weiterer Atommüllbehälter unmöglich gemacht hätten. Doch eine weitere Messung kam zu dem Ergebnis: Die Strahlungen sind gesunken, der Castor kann rollen. Die Umweltorganisation Greenpeace will nun überprüfen, ob bei den Messungen getrickst wurde, wie bereits die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vermutete.

Wurden die Messwerte schöngerechnet?

Einsicht in die Akten soll Klarheit bringen. Dafür hat Greenpeace am Freitag beim niedersächsischen Umweltministerium hat Greenpeace einen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz gestellt. "Der Verdacht besteht, dass die Strahlenwerte schöngerechnet wurden, um unbeirrt an dem diesjährigen Castor-Transport festzuhalten", sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. Bis nicht alle Fakten zur radioaktiven Strahlung am Zwischenlager öffentlich seien, "darf kein Castor nach Gorleben rollen", fordert Riedl.

Drei Institutionen kommen zu unterschiedlichen Messwerten

Drei Institutionen haben bislang unterschiedliche Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben gemessen. Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) als Betreiberin des Zwischenlagers kam zu einem Ergebnis, das unter dem kritischen Grenzwert von 0,27 Millisievert pro Jahr lag. Den Messungen des Niedersächsischen Landesamts für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zufolge lag die Strahlung über dem kritischen Grenzwert, was die letzte Messung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) später widerlegte.

Einsicht in den Schriftverkehr soll offene Fragen klären

Greenpeace will durch die Akteneinsicht in sämtliche Messdaten seit 1983 und den damit verbundenen Schriftverkehr der zuständigen Behörden klären, "ob es finanzielle und zeitliche Beschränkungen oder messtechnische Vorgaben des Ministeriums an die PTB gegeben hat". Eine weitere Frage die Riedl bewegt: "Warum hat die PTB überhaupt eine dritte Messungen gemacht anstatt die alarmierenden Werte der behördlichen Messungen zu überprüfen?"

Umweltministerium kontrolliert den Antrag

Innerhalb von vier Wochen muss das Ministerium auf den Antrag reagieren. "Die Anfrage wird zurzeit geprüft", sagt Jutta Kremer Heye, Sprecherin im Umweltministerium. Zeitgleich werden noch einmal die Strahlenmesswerte überprüft. "Der TÜV hat die Berechnungen noch einmal kontrolliert", sagt die Sprecherin. In der kommenden Woche sollen die Ergebnisse dann veröffentlicht werden. Ende Oktober will das Umweltministerium dann über den Castor-Transport entscheiden.
Quelle: ndr.de

Castortransport: Polizei meidet das Zwischenlager /6.10.11

2011-10-29T00:39:00.002+02:00

Beim anstehenden Castor Transport sollen keine Polizeieinheiten auf dem Gelände des Zwischenlagers untergebracht werden, sagt Polizeisprecherin Wiebke Timmermann. Man habe sich aus taktischen Gründen dagegen entschieden - es mache keinen Sinn, eine kleine Einheit gesondert unterzubringen. Ein Zusammenhang mit der aktuellen Strahlendiskusion gebe es nicht. Bereits in den vergangen Jahren wurden die Polizisten gefragt, ob sie in den drei Unterkünften hinter der Castorhalle untergebracht werden wollten. Anscheinend gab es keine Bedenken.

In diesem Jahr sollen sie auf dem Bergwerksgelände untergebracht werden. Für die Sicherheit des Zwischenlagers sei der Betreiber verantwortlich, so die Polizeisprecherin. Polizisten könnten das Gelände im Bedarfsfall von aussen schützen.

Aus Gewerkschaftskreisen der Polizei ist zu hören, dass sie es begrüßen, wenn Beamte nicht mehr hinter der Castorhalle schlafen. Polizeigewerkschaften sorgen sich regelmässig um die Einsatzbedingungen. Vor allem die Versorgung mit Essen sei im vergangen Jahr ein Problem gewesen. Darauf hat die Polizeiführung nun reagiert: für die Essensversorgung gibt es eine eigene Einsatzleitung. Ausserdem werden technische Einheiten gebündelt, um auf mögliche Trecker-Blockaden oder Ankettaktionen reagieren zu können.
von dirk2d2, 2011-10-06 12:47
Quelle: Wendland-net

Wird Gorleben zum Atom-Fass ohne Boden? /5.10.11

2011-10-29T00:35:00.002+02:00

Noch wird der Salzstock in Gorleben auf seine Eignung als atomares Endlager geprüft. Sollte es hier zu einer endgültigen Lagerung des strahlenden Mülls kommen, müsste der Standort offenbar erheblich mehr Atommüll aufnehmen als bisher angenommen. Das geht aus einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" hervor. Die Grünen hatten eine entsprechende Anfrage an das Bundesumweltministerium gestellt. Dort gehe man davon aus, dass die Gesamtmenge auf das Vierfache steigen könnte, hieß es.

Auch Abfälle aus Forschungsreaktoren

Zu dem hoch radioaktiven Müll sollen auch bis zu 100.000 Kubikmeter abgereichertes Uran hinzukommen, das nicht nach Salzgitter in das Endlager Schacht Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gebracht werden kann. In Gorleben sollen auch Abfälle aus der Herstellung von Brennelementen oder aus Forschungsreaktoren eingelagert werden.

Salzstock groß genug aber trotzdem ungeeignet?

Mit einer Ausdehnung von etwa 14 Kilometern Länge und einer Breite von vier Kilometern gilt der Salzstock als groß genug für die zusätzlichen Mengen an Atommüll. Unklar ist aber, welche ergänzenden Sicherheitsanforderungen notwendig wären. Zudem gibt es grundsätzliche Zweifel an der Eignung des Salzstocks, der seit rund 30 Jahren als einzige Option für die Lagerung von hochradioaktivem Material erkundet wird.

40 Prozent mehr hochradioaktiver Müll

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) erklärte am Mittwoch, dass der hoch radioaktive Müll trotz des angekündigten Atomausstiegs um rund 40 Prozent zunehme. Bis 2022 kämen von den verbleibenden Atomkraftwerken zu den bislang vorhandenen 6.500 Tonnen noch einmal 4.500 Tonnen hinzu, erklärte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Das hätten neue Untersuchungen des Endlagerexperten Wolfgang Neumann ergeben. Die jährlichen Castor-Transporte nach Gorleben seien "nur ein Vorgeplänkel für das, was auf einen möglichen Endlagerstandort zukommt", sagte Ehmke.
Quelle: ndr.de

Umweltschützer: Strahlenwerte rund um Gorleben sind gefälscht /29.09.11

2011-10-29T00:33:00.001+02:00

Bürgerinitiative kritisiert Messmethoden für Atommüll-Lager - Strafanzeige gestellt

Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) rechne seit Jahren mit einem falschen Wert für die natürliche Strahlung, so die Bürgerinitiative

Schwere Vorwürfe gegen Gorleben-Betreiber: Atomexperten der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) werfen der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) vor, Strahlenmessungen rund um das Atommülllager Gorleben gefälscht zu haben. Ein seit 2004 genutzter sogenannter Nullpunkt zur natürlichen Gammastrahlung sei nicht nur in direkter Nähe des Zwischenlagers ermittelt worden, sondern auch während dort die ersten Castoren eingelagert gewesen seien, sagte Wolfgang Kallen von der BI am Mittwoch in Hannover. "Das ist wissenschaftlich dilettantisch." Zudem sei es nicht zulässig, da sich die Jahresdosis durch die Einlagerung der Castoren seit 1997 stetig erhöht habe. Die BI beruft sich auf veröffentlichte GNS-Betriebsberichte.

Die BI hat bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg wegen "unerlaubter Freisetzung ionisierender Strahlung" Strafanzeige gegen den Betreiber gestellt. Sie klagt unter anderem gegen die Umlagerung von Castoren im Behälterlager und die mögliche Überschreitung des Grenzwertes in diesem Jahr. "Wenn die Grenzwerte überschritten werden, machen sich alle an der Einlagerung Beteiligten - auch Polizisten und Wachpersonal - strafbar", sagte Anwalt Martin Lemke. Die Staatsanwaltschaft hat vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eine Stellungnahme angefordert. Sollte sie nicht ausreichen, könnte zum ersten Mal ein Castortransport nach Gorleben gestoppt werden.

"Seit 2003 werden die vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigten Grenzwerte rund um Gorleben überschritten", betonte Kallen. Nur durch die falschen Berechnungen habe dies bislang keine weiteren Konsequenzen gehabt. Im Falle einer Überschreitung des Jahreswertes von 0,3 Millisievert (mSv) hätte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eingreifen und weitere Castor-Einlagerungen abgesagt werden müssen. Für Kallen und seine Mitstreiter steht fest: "Die GNS hat die Berichte absichtlich geschönt."

Zudem habe sich seit Beginn der Einlagerung von Atommüll im Zwischenlager die Neutronenstrahlung im rund 1,9 Kilometer vom Zwischenlager entfernten Ort Gorleben verdoppelt. "Diese Werte wurden von der GNS selbst ermittelt", sagte Kallen.

Die BI fordert die Absage des vermutlich für das erste Adventwochenende geplanten Castortransports. "Wir werden seit 34 Jahren belogen und betrogen", sagte BI-Vorsitzende Kerstin Rudek. "Wir sind keine Zahlen auf Papier, sondern Menschen mit Ängsten." Wenn auch nicht juristisch, so sei Landeschef David McAllister (CDU) zumindest moralisch verantwortlich. "Wir fordern, dass er sich uns stellt, zur Diskussion kommt und nicht heimlich einfährt." McAllister war in der Vorwoche in Gorleben. Auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) habe bei den Anfang der Woche vorgestellten neuen Messwerten Fehler begangen, betonte Kallen. Einzig der Landesbetrieb NLWKN habe richtig gemessen. Er hatte für das erste Halbjahr am Zaun des Zwischenlagers eine Neutronenstrahlung von 0,27 Millisievert (mSv) verzeichnet und vor einer Überschreitung des Grenzwertes gewarnt. Daraufhin hatte das Umweltministerium bei der PTB neue Messungen in Auftrag gegeben, welche mit 0,212 mSv deutlich niedriger ausgefallen waren. PTB und GNS gehen davon aus, dass es vor Ort keine Gammastrahlung gibt.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister rechnet angesichts der Strahlenwerte am Atommülllager Gorleben unterdessen nicht mit einer Absage des Castortransports Ende November. "Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, wird es einen Castortransport geben", sagte der CDU-Politiker. "Wir sind hier nicht im rechtsfreien Raum, sondern es gibt auch rechtliche Ansprüche, an die wir uns zu halten haben." Kürzlich hatte die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Hannover die Ergebnisse ihrer jüngsten Strahlenmessungen vorgelegt. Demzufolge liegt die Gesamtstrahlung am Atommüll-Zwischenlager Gorleben deutlich unter dem zugelassenen Jahresgrenzwert.
Quelle: Welt.de

Castor-Blockierer müssen Strafe zahlen / 27.09.11

2011-10-29T00:30:00.002+02:00

Juristisches Nachspiel einer Castor-Blockade: Das Amtsgericht Karlsruhe hat zwei Atomkraftgegnerinnen wegen Nötigung zu Geldstrafen verurteilt. Eine 48-jährige Museumspädagogin aus Hamburg muss 1350 Euro zahlen, eine 25-jährige Kölner Studentin 300 Euro.

Die Greenpeace-Aktivistinnen hatten sich in den frühen Morgenstunden des 15. Februar an die Bahngleise beziehungsweise an ein Tor gekettet, um gegen einen Castor-Transport aus dem ehemaligen Karlsruher Kernforschungszentrum in das Zwischenlager Nord in Lubmin bei Greifswald zu protestieren.

Die 48-Jährige hatte mit neun Gesinnungsgenossen ihre Arme unter die Bahngleise gegraben und dann festgekettet. Um das Gleis wieder freizubekommen, mussten die Schienen durchtrennt und angehoben werden. Die Aktion kostete etwa 5700 Euro.

Die Gruppe um die 25-Jährige legte sich Fahrradschlösser um den Hals, die sie dann am Eingangstor der ehemaligen Forschungsanstalt befestigte. Die Polizei musste die friedlichen Demonstranten mit hydraulischen Schneidwerkzeugen befreien.

Die Entscheidung gilt als Gradmesser für die nun folgenden Prozesse gegen weitere Aktivisten. Verteidigung und Anklage hatten lange über das Strafmaß gestritten. Der Staatsanwaltschaft forderte 5400 und 1400 Euro Geldstrafe, weil die Grenzen des Demonstrationsrechts deutlich überschritten worden seien. Die Anwälte plädierten dagegen auf Freispruch.
Quelle: welt.de

Strahlung aus den Lüftungsschächten / 26.09.11

2011-10-29T00:26:00.003+02:00

Wärmebilder in Gorleben

Strahlung aus den Lüftungsschächten

Am Wochenende haben Greenpeace-Mitglieder das Atommüllzwischenlager in Gorleben fotografiert. Ihr Fazit: Aus der Lüftung könnte was durchsickern.

Hannover dpa/taz| Greenpeace-Mitglieder haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag mit einer Wärmebildkamera Aufnahmen vom Atommüllzwischenlager in Gorleben gemacht. Die Aufnahmen zeigten die Abwärme der dort gelagerten Castorbehälter, teilte die Organisation mit.

Die aufgeheizte Luft trete aus den Lüftungsschlitzen ungefiltert aus. Auch sogenannte Streustrahlung gelange zu einem großen Teil auf diesem Weg in die Umwelt.

"Die Wärmeverteilung auf den Greenpeace-Bildern zeigt auch, dass die 102 Atommüllbehälter im nördlichen Teil der Castorhalle stehen", erklärte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. Die Lüftungsschlitze würden dort deutlich wärmere Luft abgeben.

"Umweltminister Hans-Heinrich Sander sollte den Messungen seiner eigenen Behörde vertrauen, anstatt die alarmierenden Messwerte in Zweifel zu ziehen", so Riedl weiter. "Die logische Konsequenz muss sein: Castorstopp für Gorleben." Eine Absage des Castortransports hatte Sander vor zwei Wochen ausgeschlossen.

Der Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags berät an diesem Montag über die erhöhten Strahlenwerte am Zwischenlager. In nicht öffentlicher Sitzung informiert Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) über die bisherigen Maßnahmen zur Senkung der Ende August von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gemessenen Werte.
Quelle: taz.de

Propst Wichert-von Holten wendet sich gegen möglichen Castor-Transport im Advent /14.09.11

2011-10-29T00:22:00.001+02:00

Gorleben/Hannover (epd). Die evangelische Kirche hat sich gegen einen möglichen Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben in der Adventszeit gewandt. "Die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf das Feiern ihrer Festtage", sagte Propst Stephan Wichert-von Holten am Mittwoch in Lüchow dem epd. "Das gilt auch für den Advent, in dem die Menschen die Zeit anders begehen als im Rest des Jahres."

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg hatte erklärt, sie rechne damit, dass der nächste Castor-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague am ersten Advent rollt. Recherchen hätten ergeben, dass die Polizei einen Großeinsatz für den 25. bis 28. November plane, sagte Sprecher Wolfgang Ehmke. Für das Wochenende bereite die Initiative wieder eine Großdemonstration in Dannenberg vor.

"Das wird dem ersten Advent einen neuen Gehalt geben: Ankunft des Castors", kritisierte Ehmke. "Das ist eine Provokation, denen ist nichts heilig." Die Bürgerinitiative kämpfe jedoch weiter dafür, dass der Castor-Transport wegen der erhöhten Strahlungswerte im Lager Gorleben ausgesetzt wird.

Im niedersächsischen Landtag forderte die Opposition am Mittwoch Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf, den Transport abzusagen. Der genehmigte Grenzwert für radioaktive Strahlung werde nach einer Hochrechnung in diesem Jahr überschritten, deshalb dürften nicht noch weitere Castor-Behälter hinzukommen, sagte der Fraktionschef der Grünen, Stefan Wenzel. "Die Rechtslage ist zwingend."

Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen die Forderung zurück. Es sei noch gar nicht ausgemacht, ob die Grenzwerte tatsächlich überschritten würden, sagte der CDU-Umweltexperte Martin Bäumer. Dies hänge nicht von der Zahl der Castor-Behälter ab. "Für Panikmache ist kein Platz." Zudem gebe es Verträge mit La Hague, die Castor-Behälter abzunehmen. Daran müsse sich Deutschland halten.
Copyright: epd-Landesdienst Niedersachen-Bremen

Fünf Alternativen zu Gorleben? /11.09.11

2011-10-29T00:19:00.001+02:00

Michael Sailer, der oberste Berater von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Thema Atommüllentsorgung, hat sich dafür ausgesprochen, bundesweit nach einem Atommüllendlager zu suchen. Bis 2014 oder 2015 sollten demnach mehrere Standorte ausgewählt werden, die für ein Atommüllendlager in Frage kommen. Diese Orte sollten detailliert untersucht und untereinander sowie mit Gorleben verglichen werden. "Ich hoffe, dass die Politik das jetzt anpackt", so Sailer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Nach Angaben von Sailer wäre es sinnvoll, bei jedem Standort ein Gebiet mit einer Größe von 30 bis 80 Quadratkilometern mit einzubeziehen. "In Deutschland wird es nur in Salz- und Tongestein gehen. Granit, der vor allem in Bayern zu finden ist, um schließt Atommüll wegen der Härte des Gesteins schlechter", sagte Sailer.
Bereits 1,5 Milliarden Euro in Gorleben verbaut

"Endlich kommt Bewegung in die Sache." Mit diesen Worten begrüßte Wolfgang Ehmke, der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, den Vorschlag des Regierungsberaters. "Bislang gibt es eine Festlegung auf Gorleben", sagte Ehmke. Diese zu lockern, sei ein erster Schritt. "Es dürfen aber nur neue Standorte in die engere Auswahl genommen werden. Auf Gorleben muss ganz verzichtet werden", forderte Ehmke. Sonst finde der Vergleich unter ungleichen Bedingungen statt, denn in die Erkundung Gorlebens seien bereits mehr als 1,5 Milliarden Euro geflossen.

Auch die Umweltorganisation Greenpeace unterstützt die erneute Suche nach möglichen Endlager-Standorten. "Die gesamte Vorauswahl von Gorleben zur sogenannten Erkundung beruht auf fachlich gröbsten Fehlentscheidungen," sagte Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer. Gorleben müsse deswegen bei der Suche ausscheiden.
Quelle: ndr.de

Advent, Advent – der Castor kommt /12.09.11

2011-10-29T00:15:00.003+02:00

Atomkraftgegner nennen das letzte Novemberwochenende als Transporttermin
Von Reimar Paul
Die Antiatombewegung stellt sich ungeachtet der anhaltenden Diskussion um erhöhte Radioaktivitätswerte am Zwischenlager Gorleben darauf ein, daß noch in diesem Jahr weitere Castorbehälter ins Wendland gebracht werden. »Wir erwarten, daß der Transport am letzten Wochenende im November startet, also am 1. Advent«, erklärte am Wochenende Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die BI nannte keine Quelle für diese Einschätzung. In der Vergangenheit hatten die Atomkraftgegner mit ihren Prognosen für die Ankunft der Castortransporte aber immer richtig gelegen. Ministerien und Polizei halten die Termine stets so lange wie möglich geheim. Der erwartete Transport besteht aus elf Castorbehältern und kommt aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. Sechs Castoren wurden dort bereits mit Glaskokillen beladen. Sie enthalten hochradioaktive Abfälle.

Der Skandal um die erhöhte Strahlung am Zwischenlager werde dem Protest zusätzlichen Schub geben, sind die Atomgegner überzeugt. Nach der Messung der erhöhten Werte am Zaun des Zwischenlagers im August habe man zunächst mit einer Aussetzung des Transportes gerechnet, sagte Ehmke. Das niedersächsische Umweltministerium hatte erklärt, die Zustimmung zur Einlagerung der elf Castoren erst dann zu erteilen, wenn der Betreiber GNS die Strahlung am Zaun des Zwischenlagers gesenkt hat.

Gleichzeitig liefen die Vorbereitungen insbesondere des für den Polizeieinsatz zuständigen Innenministeriums in Hannover aber weiter. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, ein Abbruch des Transportes würde das Land Millionen Euro kosten. »Das paßt alles nicht zueinander, und die Empörung treibt die Leute auf die Straße«, so Ehmke.

Unterdessen wurde bekannt, daß die GNS die bislang 102 Castorbehälter im Zwischenlager bereits im Juli umgestellt hat. Die Gorleben-Gegner vermuten, dem niedersächsischen Umweltministerium sei schon im Juli bekannt gewesen, daß die Grenzwerte in Gorleben überschritten würden.
Quelle: http://www.jungewelt.de

Rund um Gorleben werden weniger Mädchen geboren /2.09.11

2011-09-21T23:51:00.002+02:00

Im Umkreis von 35 Kilometern um Gorleben werden seit der Lagerung von Atommüll weniger Mädchen geboren. Die Ursache dafür ist noch nicht bekannt.

Das Landesgesundheitsamt in Hannover hat das verschobene Geschlechterverhältnis bestätigt

Nach der Einlagerung der ersten Castor-Behälter im Zwischenlager Gorleben hat sich in der Region das Geschlechterverhältnis bei Geburten zuungunsten der Mädchen verschoben. Das stellt ein unveröffentlichter Bericht des Landesgesundheitsamtes in Hannover fest, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.

Das Amt analysierte Geburten im 35-Kilometer-Radius um Gorleben in vier Bundesländern. Dort wurden vor der ersten Castor-Einlagerung auf 100 Mädchen 101 Jungen geboren, danach jedoch auf 100 Mädchen 109 Jungen. Statistisch kommen bundesweit 105 Jungen auf 100 Mädchen zur Welt.

Es gebe nunmehr einen „unabhängigen Nachweis, dass um das Transportbehälterlager Gorleben Verschiebungen im sekundären Geschlechterverhältnis seit 1996 zu beobachten sind“, heißt es in dem Bericht. Damit sei jedoch „noch kein Beweis in Richtung auf eine stattgefundene Strahlenbelastung im Niedrigdosisbereich“ durch das Castor-Lager Gorleben gegeben.

Das sogenannte sekundäre Geschlechterverhältnis bezieht auf die Verteilung der Geschlechter bei der Geburt.

Effekt auch bei anderen Atomanlagen

Der erste Castor-Behälter mit hochradioaktivem Müll erreichte 1995 Gorleben. Das Landesgesundheitsamt vergleicht die Geburten um Gorleben in den Jahren 1991 bis 1995 mit denen in den Jahren 1996 bis 2009. Der Bericht für das niedersächsische Sozialministerium überprüft vorangegangene Berechnungen des Biostatistikers Hagen Scherb vom Helmholtz Zentrum München.

Scherb hatte auch für die Umgebung anderer deutscher Atomanlagen ein Defizit an Mädchen bei den Geburten festgestellt.

Die statistischen Hauptaussagen von Scherb für das niedersächsische Gebiet um Gorleben hätten Bestand, stellt der Bericht fest. Das habe Veranlassung dafür gegeben, die Auswertungen auf das in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommer und Sachsen-Anhalt gelegene Gebiet um Gorleben auszudehnen.

Im gesamten 35-Kilometer-Radius um Gorleben wurden dem Bericht zufolge von 1991 bis 2009 knapp 27.000 Kinder geboren. Bis 1995 zählte das Amt dabei 3.558 Mädchen und 3.600 Jungen, ab 1996 dann 9.437 Mädchen und 10.323 Jungen.

Keine höhere Strahlung feststellbar

Die nachgewiesene Verschiebung im Geschlechterverhältnis müsse getrennt von Scherbs These diskutiert werden, dass Radioaktivität das Geschlechterverhältnis bei Geburten verändern könne, betont der Bericht allerdings. Um das Zwischenlager Gorleben sei keine relevante zusätzliche Exposition der Bevölkerung durch Strahlung beobachtet worden.

Nach Angaben des Landesgesundheitsamtes wurde der Bericht mit dem Titel „Veränderungen im sekundären Geschlechterverhältnis in der Umgebung des Transportbehälterlagers Gorleben ab 1995“ im Juli abgeschlossen.

Derzeit liege er den Auftraggebern vor und solle in einigen Wochen veröffentlicht werden, sagte ein Sprecher des Amtes. Das Zwischenlager Gorleben hatte zuletzt durch eine erhöhte Strahlung am Zaun seines Geländes Schlagzeilen gemacht.
Quelle: http://www.welt.de

Klage gegen Castor nichtig /31.08.11

2011-09-21T23:41:00.001+02:00

Lüneburg - Anwohner entlang der Castor-Strecke dürfen nicht gegen die Atommülltransporte klagen. Das hat am Dienstag das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden. Geklagt hatten zwei Bürger aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg. Ein Kläger wohnt etwa einen halben Kilometer vom Verladebahnhof in Dannenberg entfernt, das Haus einer Anwohnerin steht wenige Meter neben der Strecke ins Zwischenlager Gorleben.

Das OVG hatte eine Verhandlung zunächst verweigert, weil es bei atomaren Transportgenehmigungen keine Klagebefugnis von Anwohnern der Strecke sah. Das Bundesverfassungsgericht hatte dagegen eine Verhandlung gefordert. Nach dem Anstieg von Strahlenwerten am Lager Gorleben ist der Castor-Transport im November ungewiss. Das Umweltministerium in Hannover erklärte am Dienstag nach einem Expertentreffen, dem Transport erst zuzustimmen, wenn es Maßnahmen des Betreibers zur Verringerung der Belastung geprüft habe.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de

Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben: Atomausschuss fordert, Castor-Transporte auszusetzen /31.08.11

2011-09-21T23:28:00.001+02:00

»Verschnupft» und »erstaunt»
Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben: Atomausschuss fordert, Castor-Transporte auszusetzen

Lüchow. Fragen, Mutmaßungen, Erklärungsversuche. Dagegen kaum neue Erkenntnisse.

Erwartungsgemäß war gestern Nachmittag im Kreis-atomausschuss nichts Neues zu den erhöhten Strahlenwerten am atomaren Zwischenlager Gorleben zu erfahren. Wie denn auch - tagte doch fast zeitgleich in Hannover die Aufsichtsbehörde, das Niedersächsische Umweltministerium (NMU), mit der Zwischenlager-Betreiberin GNS (Gesellschaft für Nuklearservice), um die diskutierten und widersprüchlichen Messwerte (EJZ berichtete) zu analysieren. Dennoch zog der Ausschuss aus dem Vorfall schon eine erste Konsequenz.

Denn einstimmig hat der Atomausschuss empfohlen, dass der Kreistag fordern soll, den im Herbst geplanten nächsten Castor-Transport nach Gorleben auszusetzen sowie weitere Transporte nicht zuzulassen. Drei Enthaltungen zu diesem Antrag von Martina Lammers (Bündnisgrüne) kamen von der CDU. Zudem hat der Ausschuss einstimmig auf Antrag von Julia Herbst (SPD) empfohlen, dass den Ausschuss-Mitgliedern die Genehmigungsbescheide für die Einlagerungsbedingungen in Gorleben vorgelegt werden sollen.

Im Fokus der Kritik stand zunächst einmal die Informa- tionspolitik des NMU. Der Landkreis sei sehr »verschnupft» darüber gewesen, dass man aus den Medien über die erhöhten Strahlenwerte erfahren habe, sagte der Erste Kreisrat Claudius Teske. Das sei »nicht hinnehmbar» und »ein Skandal». Angeblich sei man in Hannover selbst überrascht gewesen von den Messergebnissen. Die haben - auf die Jahresdosis hochgerechnet - einen prognostizierten Strahlenwert von 0,27 Milli- sievert ergeben. Ab diesem Wert darf im Zwischenlager Gorleben nichts weiter eingelagert werden. Der Grenzwert liegt bei 0,3 Millisievert. Auch GNS-Sprecher Jürgen Auer zeigte sich »erstaunt», über die Medien von den Messwerten erfahren zu haben. Die höheren Messwerte des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), der im Auftrag des NMU am Zaun des Zwischenlagers misst, gegenüber den eigenen Messungen seien »nicht nachvollziehbar», sagte Auer. Im vorigen Jahr hatte die GNS eine Jahresdosis von 0,17 Millisievert errechnet, das NLWKN einen Wert von 0,23 Millisievert. Auch diese Diskrepanz sei erst jetzt bekannt geworden. Für den Ausschuss-Vorsitzenden Martin Donat (GLW) ist die höhere Strahlung eine logische Konsequenz. Schließlich habe es 2010 den heißesten Transport gegeben mit dem höchsten radioaktiven Inventar. Er empfahl, den Blick auf die Rechenmodelle zu legen. Unter anderem das tut die Fachgruppe Radioaktivität der Bürgerinitiative Umweltschutz. Und sie ist der Ansicht, dass das NLWKN und die GNS bei ihren Messungen von einem unterschiedlichen Strahlenuntergrund ausgingen, dessen Werte abgezogen würden. So komme man eben zu unterschiedlichen Messwerten.

»Es gibt viele offene Fragen, die messtechnisch leicht zu klären wären», sagte das beratende Mitglied Udo Jentzsch. So sei immer noch nicht geklärt, wo sich der ungünstigste Punkt befinde, an dem laut Vorschrift gemessen werden müsse. Dieser Punkt müsse endlich ermittelt und kontrolliert werden. Auch würden die Ergebnisse am Zaun durch den Wall möglicherweise verfälscht, weil Strahlung abgeschirmt werde. Also: Welche konkrete Abschirmwirkung habe der Wall? Jentzsch wundert sich, warum das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungs- und das NMU als Aufsichtsbehörde Vorgaben dafür nicht festgeschrieben beziehungsweise kontrolliert hätten. Die Differenz zwischen den unterschiedlichen Messungen sei über Jahre nicht aufgeklärt worden. Seine Erklärung: entweder »stille Übereinkunft» zwischen Betreiberin und Kontrolleuren -oder einfach »Inkompetenz».
Quelle: EJZ

Antiatomdemonstration wegen erhöhter Strahlenwerte /29.08.11

2011-09-21T23:24:00.001+02:00

Gorleben. »Das Maß ist schon lange übergelaufen», stellte die bundesweit bekannte Atomkraftgegnerin Marianne Fritzen aus Kolborn gestern bei einer Demonstration gegen die Gorlebener Atomanlagen vor dem Endlagererkundungsbergwerk in Anspielung auf das Motto der Protestveranstaltung »Das Maß ist voll» fest. Die hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) und die Bäuerliche Notgemeinschaft hatten zu dieser Demonstration aufgerufen, nachdem in der vorigen Woche bekannt geworden war, dass schon jetzt am Atommüll- zwischenlager die für das ganze Jahr vorgesehene nukleare Strahlungsdosis erreicht worden sei (die EJZ berichtete).

Über 500 Atomkraftgegner applaudierten der BI-Vorsitzenden Kerstin Rudek, die deshalb die Absage des nächsten Castor-Transportes forderte. Die Kundgebung fand vor dem Erkundungsbergwerk statt, weil viele Atomkraftgegner wegen der erhöhten Strahlungswerte besorgt seien, informierte Rudek.

Der Grenzwert für die Jahresdosis am Zwischenlager sei nicht nur fast erreicht, sondern auch schon 2010 überschritten worden, behauptete Wolfgang Kallen von der Fachgruppe Radioaktivivität der BI. Eingehalten werden könne der Grenzwert nur durch Rechentricks der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), die das Zwischenlager betreibt. Ob der Grenzwert für die Jahresdosis überschritten werde, hänge von der Festsetzung des Nullwertes ab. Der stellvertretende Landrat und Vorsitzende des Kreisatomausschusses Martin Donat beklagte, die Grenzwerte schützten nicht die Menschen, sondern die Atomindustrie.

Nach der Kundgebung blockierten gut 30 Landwirte mit Treckern kurzzeitig lang die Zufahrt zum Zwischenlager.
Quelle: EJZ

Grenze des Fassungsvermögens erreicht? /26.8.11

2011-09-21T23:12:00.002+02:00

Eine Strahlenmessung am Zaun des Zwischenlager-Geländes in Gorleben hat ergeben, dass der zulässige Strahlenhöchstwert in diesem Jahr überschritten werden könnte. Gegner des Zwischenlagers fordern jetzt ein Stopp für den im Herbst geplanten Castortransport. Das Umweltministerium in Hannover hält das jedoch nicht für nötig.

Wieder einmal ist Gorleben in den Schlagzeilen. Aber dieses Mal sorgt nicht das Erkundungsbergwerk für ein mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll für Aufmerksamkeit, sondern das Zwischenlager für Castor-Behälter auf der anderen Straßenseite. Seit 1995 wird Atommüll ist das sogenannte Transportbehälterlager (TBL) gebracht, um dort auf eine Endlagerung zu warten. Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums könnte dieses Jahr jedoch ein gesetzlicher Strahlengrenzwert am TBL überschritten werden - was einen weiteren, für den Herbst geplanten Castortransport verhindern würde.

0,27 Millisievert gemessen

An einer Messstelle am Zaun des TBL-Lagers war bei der regelmäßigen amtlichen Strahlungsüberwachung ein Zwischenwert ermittelt worden, der hochgerechnet auf das gesamte Jahr 2011 eine Überschreitung der zulässigen Höchstdosis bedeuten würde. Erlaubt ist dort eine zusätzliche radioaktive Strahlung von 0,3 Millisivert pro Jahr, die zu der natürlichen Hintergrundstrahlung hinzukommen darf. Im ersten Halbjahr waren es aber bereits 0,27 Millisievert, sagte Umweltministeriums-Sprecherin Jutta Kremer-Heye am Freitag in Hannover.

Zum Vergleich: Die durchschnittliche natürliche Strahlenbelastung beträgt in Deutschland pro Jahr zwei Millisievert, in etwa das siebenfache. Rechnet man weitere typische Strahlenbelastungen dazu, etwa durch Röntgenuntersuchungen, absorbiert jeder Deutscher nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) pro Jahr statistisch bis zu vier Millisievert, also das 13-fache der am Zaun des Lagers erlaubten Zusatzdosis. Kritiker verweisen allerdings darauf, dass auch kleinste Strahlenmengen schädlich sein könnten.
Der Rest kann mit der Zeit zum Problem werden

Dass ein gewisses Maß an Strahlung aus dem TBL-Lager in Gorleben nach außen dringt, kommt nicht überraschend. Es ist eine rund 182 Meter lange Halle mit 50 Zentimeter dicken Stahlbetonwänden. Im Inneren stehen derzeit 102 Castoren. Die Halle soll zusätzlich zu den Wänden der Behälter die enormen Strahlungsmengen des eingeschlossenen Atommülls abfangen. In die Castoren sind unter anderem Kunststoffschichten eingearbeitet, die Neutronen absorbieren. Insgesamt bewirken diese Sicherungen eine drastische Reduzierung der Strahlung, es tritt aber ein kleiner Rest aus - und dieser könnte mit der Zeit zum Problem werden.

Denn der Neutronenbeschuss aus jedem weiteren neuen Castor-Behälter trägt zur radioaktiven Strahlung in der Umgebung bei. Nach Angaben der Gorleben-Gegner der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg war die erlaubte jährliche Zusatzbelastung am Zaun bereits 2008 zu rund Zweidrittel "ausgeschöpft". Inzwischen sind weitere Transporte eingetroffen. In den nächsten Jahren sind mehr als 20 Lieferungen aus Wiederaufarbeitungsanlagen in Großbritannien und Frankreich geplant. Doch das geht eben nur, wenn die Strahlendosis nicht bereits über der Grenze liegt.
In der Halle: normale Messergebnisse

Wie groß der Handlungsbedarf ist, steht allerdings noch nicht fest. Das Umweltministerium in Hannover hält es nach Angaben von Kremer-Heye für denkbar, dass schon ein Verschieben der Castoren in der größtenteils leeren Halle das Problem löst. Der fragliche Messpunkt sei der, der am dichtesten am Gebäude liege, sagte sie. In der Halle selbst seien die Messergebnisse normal.

Atomkraftkritiker wie die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms sehen dagegen grundsätzlichere Probleme. Möglicherweise stoße das Zwischenlager mit seiner "Leichtbauhalle" aus den 80er Jahren an seine Grenzen, erklärte sie. Die Außenwände der in den vergangenen Jahren an niedersächsischen Atomkraftwerken eingerichteten neuen Zwischenlager blockierten Strahlung erheblich besser. Auch der Experte der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Heinz Smital, warnte am Freitag vor weiteren Castor-Transporten nach Gorleben. Die für den Herbst geplante Lieferung aus Frankreich müsse angesichts der Situation dort in das grenznahe Zwischenlager am baden-württembergischen Akw Philippsburg gehen.
Quelle: http://www.stern.de

Strahlenalarm. Demo in Gorleben am 28.8.11

2011-08-27T11:02:00.003+02:00

-------Demonstration in Gorleben wegen Strahlenalarm------

Die Kartoffelscheune, das Zwischenlager Gorleben, vermeldet Strahlenalarm!
Die Menschen im Landkreis Lüchow- Dannenberg sehen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt.
Die Castorhalle strahlt in unzumutbarem Ausmaß.

Deshalb findet am Sonntag, den 28.8.2011 um 13 Uhr
eine Kundgebung der Bürgerinitiative Umweltschutz und der Bäuerlichen Notgemeinschaft am Schwarzbau Gorleben, dem Erkundungsbergwerk, statt.

Die klare Forderung: das Bundesumweltministerium mit Minister Röttgen und die Bundesregierung, namentlich Bundeskanzlerin Merkel müssen umgehend den noch für diese Jahr geplanten Castortransport absagen!

Weiter Infos:
http://www.castor.de/presse/biprmtlg/2011/quartal3/aug26.html

Gestiegene Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben /26.08.11

2011-08-26T11:01:00.003+02:00

Bei Messungen am Atommüllzwischenlager Gorleben sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegene Strahlenwerte festgestellt worden.

Das niedersächsische Umweltministerium geht dennoch davon aus, dass dadurch der nächste Castor-Transport mit Atommüll nach Gorleben in diesem Herbst nicht gefährdet ist. Das sagte eine Sprecherin am Donnerstag.

Der Halbjahreswert für Neutronenstrahlung am Zaun des Zwischenlagers lag nach Angaben des Ministeriums im vorigen Jahr bei 0,23 Millisievert, in diesem Jahr bei 0,27 Millisievert. Auf das Jahr betrachtet ist dort ein Wert von 0,30 Millisievert erlaubt. Der genaue Grund für die gestiegenen Messwerte sei noch unklar, sagte die Sprecherin. Es sei aber möglich, dass die Steigerung daraus resultiere, dass ein Messpunkt um vier Meter versetzt worden sei und dadurch etwas näher an der Halle mit den Castor-Behältern liege.

Das NDR-Fernsehmagazin „Hallo Niedersachsen“ zitierte einen internen Vermerke der Behörde, die für die Messungen verantwortlich ist. In dem Vermerk des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) heißt es, nach den aktuellen Werten sei nicht auszuschließen, dass die erlaubte Jahresdosis für 2011 überschritten werden könnte. Eine Einlagerung weiterer Castor-Behälter wäre dann nicht zulässig, heißt es weiter.

Die Sprecherin des Umweltministeriums wies darauf hin, dass die Grenzwerte für das Zwischenlager Gorleben deutlich schärfer seien als für andere deutsche Atomanlagen an vergleichbarer Stelle – dort gelte in der Regel ein Jahresgrenzwert von 1,0 statt wie in Gorleben von 0,3 Millisievert. Um den nächsten Castor-Transport dennoch in das Zwischenlager bringen zu können, sei es denkbar, die Neutronenstrahlung durch zusätzliche Abschirmmaßnahmen abzufangen, sagte sie. Eine wirksame Maßnahme könnte auch die Umstellung der Behälter innerhalb des Lagers sein, um den Abstand zum Zaun des Betriebsgeländes zu erhöhen, wo gemessen wird.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag forderten umgehend, den nächsten Castor-Transport nach Gorleben für den Herbst abzusagen. Die Werte seien ein Alarmsignal. Fraktionschef Stefan Wenzel warnte Landesregierung und Atomindustrie davor, weitere Einlagerungen durch Tricks und Manipulationen ermöglichen zu wollen. Die Umstellung von Behälter sei eine „abenteuerliche Überlegungen“.

Die endgültige Entscheidung, ob es in diesem Jahr einen Castor-Transport nach Gorleben gibt, fällt nach Angaben aus dem Ministerium im Oktober.
Quelle: http://www.focus.de

Ankettaktion in Gorleben - Alle sechs Tore blockiert/ 24.8.11

2011-08-26T09:57:00.014+02:00

Gorleben (rtn) Atomkraftgegner der Widerstandsgruppe x-tausendmal quer blockierten heute im Rahmen der Aktion "gorleben365" alle sechs Tore des Erkundungsbergwerks in Gorleben. An jedem Tor waren ein bis zwei Personen so angekettet, dass ein Öffnen nicht mehr möglichwar. Der Schichtwechsel der Arbeiter im Bergwerk wurde dadurch erheblich erschwert.

Ab 12.25 Uhr am Mittag waren alle Zufahrtstore zum Erkundungsbergwerk Gorleben
blockiert. Den Aktivisten von X-tausendmal quer gelang dies, indem sie sich zeitgleich an allen sechs Toren des Geländes festketteten. Rechtzeitig zum Schichtwechsel sind alle Fahrzeuge an der Ein- und Ausfahrt gehindert. Der Betrieb des geplanten Endlagers für
hochradioaktiven Müll ist somit vollständig aus dem normalen Arbeitsrhythmus gebracht.

„Ziviler Ungehorsam ist ein notwendiges Mittel, sich gegen bestehendes Unrecht einzusetzen. Dabei achten wir unsere Gegner und handeln nach den Prinzipien der Gewaltfreien Aktion“, betont die Unterstützerin JeannetteArndt, die neben einem angeketteten Aktivisten hockt.

Dies ist die dritte gewaltfreie Blockade des Bergwerks innerhalb dieser Woche. Nach einer Geburtstagsblockade und einer Sitzung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vor den Toren des Salzstocks sind heute AktivistInnen der Aktionsunterstützung von der Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer aktiv geworden.
„Bei vielen anderen gewaltfreien Blockaden unterstützen wir die BlockiererInnen mit Strohsäcken, warmen Getränken oder Aufwärmzelten. Jetzt wechseln wir die Rollen und werden selbst zum Störfaktor“, so Vanessa Wipfler aus der Aktionsunterstützung.

Die AktivistInnen fordern, dass die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager umgehend eingestellt wird, da dieser nachweislich für die Lagerung radioaktiven Materials nicht geeignet ist. Bisher gibt es weltweit kein Endlager. Deshalb ist die weitere Produktion von Atommüll unverantwortlich und die Stilllegung aller AKW der einzige Weg, aus diesem Dilemma herauszukommen.

„Ich verschließe dieses Tor mit meinem Körper und riskiere meine körperliche Unversehrtheit, weil die Gefahren, die durch die Nutzung von Atomenergie für alle Menschen ausgeht, viel größer ist, als mein persönliches Risiko“, so einer der Blockadeteilnehmer.

Im Rahmen der Kampagne „gorleben365“ sollen in den nächsten Wochen und Monaten weitere vielfältige und kreative Blockaden folgen. Eingeladen wird hierzu von der Initiative X-tausendmal quer – gewaltfrei und ungehorsam gegen Castor und Atomkraft sowie KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion.

Quelle: http://www.rtntvnews.de
Fotos: PubliXviewinG

Link zur Bilderschau:

Das Märchen vom billigen Atomstrom /16.08.11

2011-08-21T22:38:00.003+02:00

Wenn die Atomkraftwerke abgestellt werden, steigt der Strompreis und die Verbraucher werden stärker belastet. Das behaupten Atombefürworter und die großen Anbieter, die alle auf Atom und kaum auf Erneuerbare Energien gesetzt haben. Wir haben uns diese Behauptung einmal genauer angesehen.

Atomstrom billiger als Ökostrom? Mit dieser Behauptung versuchen Atombefürworter Stimmung für die Atomenergie zu machen. Doch die Wahrheit sieht anders aus. Tatsächlich fallen für Atomstrom deutlich höhere Kosten an als bekannt. Sogenannte verdeckte Kosten. Denn Atomstrom erscheint nur deshalb billiger als Ökostrom, weil die massive Förderung der Kernkraft durch die Steuergelder meistens nicht berücksichtigt wird. Seit 1950 bis 2010 sind in Deutschland mehr als 200 Milliarden Euro in Atomstrom investiert worden. Mehr als in jede andere Energieform. Diese Kosten erscheinen nicht auf der Stromrechnung, im Unterschied zur Förderung von Erneuerbaren Energien. Tatsächlich ist richtig, dass bereits jetzt Erneuerbare Energien ohne Förderung konkurrenzfähig wären, würden die Strompreise fair berechnet.

Kosten für Endlagerung und Störfälle trägt die Gesellschaft

Dazu kommen noch die Kosten für die Endlagerung, Störfälle und Unfallgefahren. Berücksichtigt man diese Kosten, ist Atomkraft eine der teuersten Möglichkeiten der Energieerzeugung. Mit dem schon angehäuften strahlenden Müll werden die heutige Gesellschaft und zukünftige Generationen belastet. Für die Entsorgung des Atommülls bezahlt der Steuerzahler vier Fünftel der Kosten. Die Gewinne streichen dagegen allein die Betreiber ein. Außerdem sind viele der alten Atomkraftwerke inzwischen abgeschrieben. Ein Weiterbetrieb kommt einer Lizenz zum Gelddrucken gleich.

Nach einer Untersuchung des Öko-Instituts werden sich die Energiepreise auch nach der Energiewende kaum anders entwickeln als in den letzten Monaten und Jahren. Die Experten rechnen nur mit einem moderaten Anstieg - langfristig nicht stärker als bei langen Atomlaufzeiten.

Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis

In einer Marktwirtschaft bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis eines Produktes auf dem Markt. Allerdings nicht auf dem Strommarkt. Dieses Prinzip funktioniert hier nicht. Auf dem Strommarkt teilen sich vier große Energieversorger etwa 80 Prozent des Erstabsatzes unter sich auf. Die vier Konzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall gestalten den Preis und sorgen letztendlich dafür, dass Energie billiger oder teurer wird. Beispielsweise beim Jahreswechsel 2010/2011. Damals sanken die Erzeugerkosten, trotzdem erhöhten sich die Preise.

Da ein Großteil der Atomenergie nur von diesen vier Energieversorgern produziert wird, ist der Wettbewerb nur wenig ausgeprägt. Dagegen kommt der Strom aus den Erneuerbaren Energien von vielen dezentralen Akteuren. Das fördert den Wettbewerb und drückt die Preise. Je größer also der Anteil des Atomstroms an der gesamten Strommenge ist, umso schwächer ist der Wettbewerb und umso stärker können die vier Großen den Preis bestimmen.

Mit dem Umstieg auf die Erneuerbaren Energien verlieren RWE, Eon, EnBW und Vattenfall ihre Anbietermacht. Sie müssen dann mit den Lieferanten von Wind, Sonne und Biogas um Kunden werben. Und: Je schneller der Umstieg vollzogen wird, umso mehr werden die Kraftwerksbetreiber in die Modernisierung der Kraftwerkparks investieren, um Energie effizienter nutzen zu können.

Dass die Preisentwicklung auf dem Energiemarkt unbefriedigend ist, hat auch die Monopolkommission kritisiert und bereits 2009 in einem Sondergutachten von "signifikanten Wettbewerbsproblemen" gesprochen. Anfang 2011 diagnostizierte dann das Bundeskartellamt ebenfalls einen "unbefriedigenden Wettbewerb". Deshalb will die Bundesregierung mit einer Markttransparenzstelle die Preisentwicklung kontrollieren. Damit soll zukünftig verhindert werden, dass künftig einige wenige Anbieter den Strompreis bestimmen können.

Energiewende selber machen

Wer also den Preisanstieg für Energie und Strom begrenzen will, muss für einen schnellstmöglichen Umstieg sorgen. Und diesen Umstieg können die Verbraucher unterstützen. Durch einen Wechsel auf Ökostromanbieter. Je mehr Kunden Ökostrom ordern, desto höher steigt der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromversorgung. Das bedeutet: Es muss mehr grüner Strom ins Netz gespielt werden.
Quelle: http://www.igmetall.de

Strahlung nach Fukushima-Katastrophe. Japaner messen lieber selbst /15.08.11

2011-08-21T22:32:00.002+02:00

Wie hoch ist die Strahlenbelastung durch die Atomkatastrophe? Immer mehr Japaner misstrauen ihrer Regierung. Und nehmen die Sache selbst in die Hand.
von INGO ARZT

BERLIN taz | Sie haben das Vertrauen in ihre Regierung längst verloren: In der Stadt Fukshima, 60 Kilometer entfernt von den havarierten Reaktoren, hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die selbst messen will, wie hoch die Strahlenbelastung für die Bevölkerung ist.

Die Organisatoren lassen wenig Gutes am japanischen Krisenmanagement: "Wir wollen nicht warten, bis unsere Kinder durch die Strahlenbelastung Krebs bekommen", gaben die Vertreter der Citizens Radioactivity Measuring Station (CRMS) gestern in Berlin bekannt. Sie wollen die Bevölkerung zudem unabhängig von staatlichen Stellen beraten.

Zusammen mit der atomkritische Ärzteorganisation IPPNW und der Gesellschaft für Strahlenschutz kritisieren sie vor allem die Grenzwerte der japanischen Behörden. Eine zusätzliche durch die Atomkatastrophe verursachte Strahlendosis von 20 Millisievert pro Jahr soll demnach selbst für Kinder unbedenklich sein. Umstritten ist auch der Strahlenschutzexperte Shunichi Yamashita, der die Belastung der Bevölkerung offiziell untersuchen soll. Er hält selbst 100 Millisievert für akzeptabel - eine Dosis, die statistisch gesehen bei einem Prozent der Betroffenen Krebs verursacht.

Nach Angaben der CRMS übernimmt selbst die japanische Ärztekammer diese Ansicht - und berät die Bevölkerung entsprechend. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Grenzwert bei einem Millisievert. Durch natürliche und künstliche Strahlen wird jeder Bundesbürger im Schnitt mit 3,9 Millisievert pro Jahr belastet, 20 sind lediglich für Mitarbeiter in Atomkraftwerke erlaubt. Wer jedoch in Japan aus der Region Fukushima wegziehen will, erhält keine Unterstützung, weder von der Regierung noch von Tepco, dem Betreiber der AKWs.
Kinder sind stärker gefährdet

Als "völlig unverantwortbar" bezeichnet Winfried Eisenberg, Kinderarzt und IPPNW-Atomexperte, diese Politik. "Kinder sind ein Vielfaches strahlensensibler als Erwachsene", sagte er. Er verweist darauf, dass selbst wesentlich geringere Strahlendosen zu Krebs führen können. Das hätten Untersuchungen im heutigen Weißrussland und der Ukraine nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ergeben. Demnach gab es bei einigen Krebsarten über doppelt so viele Erkrankte in den Jahren nach der Katastrophe als normal.

Die Gesellschaft für Strahlenschutz hat sich nach Tschernobyl gegründet, um die Auswirkung des radioaktiven Fallouts unabhängig zu untersuchen. Ähnliches kündigt sich nun in Japan an, entsprechend will die Organisation die Japaner mit Spenden auch aus Deutschland unterstützen. Die erste unabhängige Strahlenmessstation ist vor Kurzem in Betrieb gegangen. 46 weitere, eine in jeder Präfektur, sollen folgen.

Das japanische Kabinett reagiert unterdessen auf die Kritik im Land: Die Atomaufsichtsbehörde soll dem Umweltministerium unterstellt werden. Bisher gehörte sie zum Handelsministerium, das viele als verlängerten Arm der Atomindustrie sehen.
Quelle: taz.de

Dauerblockade "Gorleben365" /10.8.11

2011-08-21T22:19:00.002+02:00

Vom Chorkonzert bis zur Sitzblockade, die Aktionen sollen vielfältig sein. Ziel ist die dauerhafte Störung des Baustellenverkehrs vor dem Atommüllager Gorleben.
von REIMAR PAUL

GÖTTINGEN taz | Der Plan klingt verwegen. Für ein Jahr wollen AtomkraftgegnerInnen an möglichst vielen Tagen den Verkehr zum Gorlebener Endlagerbergwerk behindern. Jedes Mal soll eine andere Gruppe die Blockade gestalten.

Die Kampagne "Gorleben365" startet am Sonntag, den 14. August, im Anschluss an ein mehrtägiges Protestfestival. Hinter der Idee stecken die Initiative X-tausendmal quer, die schon häufig Sitzblockaden bei Castortransporten und an Atomkraftwerksstandorten organisiert hat, sowie die Kurve Wustrow, eine im Wendland ansässige Bildungsstätte.

"Wir stellen uns die Aktionen bunt und vielfältig vor", sagte Kampagnensprecherin Steffi Barisch. Chöre könnten auf der Zufahrt Konzerte geben, Landwirte ihre Produkte vor dem Eingangstor abladen, Reiter mit ihren Pferden oder Radfahrer auf der Straße Rast machen - so lauten die Vorschläge. Gesetze und Vorschriften, die den Betrieb im Endlagerbergwerk gewährleisten, müssten dabei nicht zwingend eingehalten werden, sagte Barisch.

Die Blockierer kündigten an, dass sie die Zufahrt nicht freiwillig verlassen werden, "gewaltfrei und entschlossen" auftreten, Polizisten und Bergwerks-Angestellte "als Menschen achten".

Die Resonanz auf den Aufruf ist bislang mäßig. Im Kalender der Kampagne sind für 2012 erst 15 Termine fest belegt. So hat sich für den 29. August das Leipziger Bündnis gegen Atomkraft zu einer Blockade angemeldet. Eine Woche früher hat Anti-AKW-Veteran Jochen Stay eine "Geburtstagsblockade" vormerken lassen.

Er will mit möglichst vielen Gästen "als Sand im Getriebe des Endlagerprojekts in Gorleben" feiern. "Und zwar gerade jetzt, da die Bundesregierung ein Gorleben-Durchsetzungsgesetz plant". Initiativen aus Pinneberg, Kassel und der Prignitz haben sich ebenfalls Blockadetermin gesichert. Für den 4. September ist auch eine "Abgeordnetenblockade" angekündigt.

Andere Gruppen hätten ebenfalls ihre Bereitschaft zum Blockieren signalisiert, heißt es im Kampagnenbüro in Dannenberg. Wegen der Urlaubszeit würden sich viele Initiativen aber im Moment nicht regelmäßig treffen. Deshalb hätten sie auch noch keinen festen Tag genannt. In der Anti-AKW-Bewegung sei jedenfalls Konsens, dass die Endlagerfrage nun wieder verstärkt in den Fokus gerückt werden müsse.
Quelle: http://www.taz.de

Frankreich will AKW auf dem Meeresboden bauen /5.08.11

2011-08-21T22:07:00.002+02:00

Die Pilotanlage soll vor der Küste von Cherbourg errichtet werden. Umweltschützer warnen.

Kernkraftwerk auf Tauchstation – Frankreich will jetzt Atommeiler unter Wasser bauen! Vor der Küste von Cherbourg in der Normandie soll 2013 die erste Pilotanlage („Flexblue“) errichtet werden.

Die Unterwasser-Reaktoren erinnern an U-Boote. 100 Meter lang, 15 Meter breit, 12.000 Tonnen schwer. Und auch die Technik basiert auf der, die bereits in Atom-U-Booten und dem nukleargetriebenen Flugzeugträger Charles de Gaulle eingesetzt wird.

In 100 Metern Tiefe sollen die von einer Einsatzzentrale an Land überwachten U-AKW in Küstennähe verankert werden und zwischen 50 und 250 Megawatt Strom liefern. Hinter dem „Flexblue“-Projekt steckt der französische Schiffsbaukonzern DCNS (zu 75% in Staatshand), der französische Konzern Areva (Weltmarktführer bei Nukleartechnik), der Energieriese Electricité de France und die französische Atomaufsichtsbehörde.

AKW mit Torpedo-Abwehr

Geplant ist, ab 2017 die ersten Unterwasser-Reaktoren zu produzieren. Kosten: mehrere 100 Millionen Euro. Zum Vergleich: Ein Land-AKW kostet bis zu 5 Milliarden Euro. DCNS rechnet mit einem Verkaufspotenzial von 200 Tauch-AKW in den nächsten 20 Jahren, u.a. in Schwellenländern.

Laut DCNS sind die U-AKW sicherer als jene an Land. Gegen Terrorangriffe werden sie durch Stahlnetze geschützt. Zudem können Torpedos „in sicherer Distanz“ zum AKW unschädlich gemacht werden, sagt DCNS-Nuklearchef André Kolmayer. Und auch „Stürme, Erdbeben, Überschwemmungen oder ein Flugzeugabsturz gefährden sie nicht.“ Greenpeace ist da skeptisch, befürchtet Umweltschäden. Etwa durch Meerwasser-Erwärmung, die Flora und Fauna gefährden würde. Riskant sei zudem, dass sich ausgetretene Radioaktivität im Wasser sehr viel schneller verbreite als in der Luft.
Quelle: http://www.bz-berlin.de

Ökostrom manchmal günstiger /5.08.11

2011-08-21T22:01:00.001+02:00

Spätestens seit der letzten Atom-Katastrophe in Fukushima setzen immer mehr Menschen auf Ökostrom. Eine Studie zeigt nun, dass sich mit einem Wechsel von Grundversorger zu Öko-Anbieter womöglich sogar noch Geld sparen lässt.

Egal ob Kiel oder München: Mit Ökostrom können Verbraucher viel Geld sparen. Einer Studie des Vergleichsportals Toptarif zufolge ist Ökostrom in allen 16 Landeshauptstädten günstiger als der örtliche Grundversorger. Die maximale Preisdifferenz liegt für einen Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr bei mehr als 300 Euro.

Am meisten lohnt sich der Wechsel vom Grundversorger zum Ökostromanbieter in Mainz. Hier spart der Musterhaushalt 308 Euro. Am geringsten fällt das Sparpotenzial mit 158 Euro in Hamburg aus. In Schwerin zahlen umweltbewusste Energieverbraucher 179 Euro weniger, in Berlin 182 Euro. In Bremen und Hannover lassen sich durch einen Wechsel jeweils 204 Euro pro Jahr sparen, in Dresden 205 Euro. In Wiesbaden bleiben 215 Euro mehr in der Haushaltskasse, in Magdeburg 218 Euro. In München sind es 221 Euro und in Düsseldorf 229 Euro.

Noch mehr sparen können Verbraucher etwa in Potsdam: Dort zahlen umweltbewusste Kunden 240 Euro. In Kiel liegt der Vorteil bei 255 Euro, in Erfurt fallen 268 Euro weniger für Ökostrom an. In Saarbrücken beträgt die Ersparnis 271 Euro und in Stuttgart 274 Euro.

Beim Wechsel sollten Kunden aber nicht nur auf den Preis schauen. Der Ökostromanbieter sollte mindestens eines der Qualitätssiegel vom TÜV oder das Grüner Strom Label oder ok-Power Label tragen. Nur dann könnten Verbraucher sicher sein, dass durch den Bau von neuen Ökostromanlagen wirklich ein Zusatznutzen für die Umwelt entstehe.
Quelle: http://www.ksta.de

Proteste gegen deutsche Atom-Bürgschaft /3.08.11

2011-08-21T21:55:00.001+02:00

Im Rahmen einer Pressekonferenz von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel haben Atomkraftgegner gegen eine deutsche Exportbürgschaft für das Kernkraftwerk Angra 3 in Brasilien demonstriert. Auf den Schildern und Transparenten der Aktivisten war zu lesen: "Atomtod exportiert man nicht!"

Bereits im Februar 2010 hatte die Bundesregierung eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für das brasilianische Kernkraftwerk Angra 3 zugesagt, diese aber bis heute nicht verwirklicht. Mit einer Entscheidung ist nach der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen. Die Finanzierung des Projekts ist insgesamt ins Stocken geraten, weil beteiligte Banken aus Frankreich zusätzliche Sicherheitsanalysen des Meilers gefordert haben. Fritz Mielert vom Netzwerk Campact: "Während selbst Banken aus dem atomfreundlichen Frankreich an dem Projekt zweifeln, hält die Bundesregierung bislang daran fest. In Deutschland aus der Atomkraft aussteigen, aber den Bau von Atomkraftwerken im Ausland fördern - das passt nicht zusammen. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Doppelmoral."

Mielert gibt zu bedenken, dass selbst die Bundesregierung Zweifel an der Katastrophen-Sicherheit von Angra 3 geäußert habe. "Das Konzept für Angra 3 stammt noch aus den 1970er-Jahren und ist sicherheitstechnisch völlig veraltet. Nirgendwo in Westeuropa wäre dieser Reaktortyp heute noch genehmigungsfähig."
Quelle: http://www.stromauskunft.de

Weiterer Castortransport nach Gorleben bestätigt /2.08.11

2011-08-21T21:49:00.002+02:00

Gorleben - Der Atommüll, der im November nach Gorleben rollen wird, ist nicht wie verkündet der letzte seiner Art. Aus zwei Ländern kommen noch mehr Castortransporte mit hochradioaktivem Abfall.

Bei dem im November erwarteten Castortransport nach Gorleben handelt es sich entgegen offiziellen Ankündigungen wohl nicht um den letzten aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. Für 2014 sei ein weiterer Transport aus Frankreich geplant, sagte der Sprecher der Gesellschaft für Nuklearservive (GNS), Jürgen Auer, am Dienstag auf dapd-Anfrage.

Anders als bei den bisherigen Transporten, handele es sich dabei um mittelradioaktive Abfälle aus dem Wiederaufarbeitungsprozess, die in elf Castorbehältern ins Gorlebener Zwischenlager gebracht werden sollten.

Ab 2014 werde es zudem mehrere Castortransporte mit hochradioaktivem Müll aus Großbritannien geben. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte kürzlich erklärt, im November werde es den “auf absehbare Zeit letzten Castor-Transport nach Gorleben“ geben.
Quelle: http://www.ovb-online.de/

Atomkraft-Gegner vor dem Amtsgericht Potsdam /1.08.11

2011-08-21T21:36:00.004+02:00

Potsdam - Atomkraft-Gegner haben heute Morgen zum Auftakt eines Prozesses vor dem Amtsgericht Potsdam demonstriert. Sie versuchten, sich an Fahnenmasten festzuketten. Mit Transparenten und Trommeln protestierten sie lautstark gegen Atomkraft. Polizeikräfte rückten an.

Wegen der Blockade eines Castor-Transports müssen sich von heute an vier Atomkraft-Gegner am Amtsgericht verantworten. Den Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood wird vorgeworfen, 2008 bei einem Atommüll-Transport ins Zwischenlager Gorleben mit Bannern auf eine Brücke über der Schienenstrecke geklettert sein. In dem Prozess wehren sich die Atomkraftgegner gegen verhängte Bußgelder.

Das Verfahren findet vor dem Potsdamer Amtsgericht statt, weil die Bußgelder von der Bundespolizei verhängt wurden, die ihren Hauptsitz seit 2009 in Potsdam hat.
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de

Greenpeace für Atomtransport nach Baden-Württemberg /26.07.11

2011-08-21T21:25:00.002+02:00

Berlin — Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert, den für November angekündigten letzten Transport von deutschem Atommüll aus Frankreich in Baden-Württemberg zwischenzulagern. Dies sei sicherer als ein Weitertransport der Abfälle in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben, sagte Tobias Münchmeyer, Vizepolitikchef von Greenpeace Deutschland, der "Berliner Zeitung".

"Die Zwischenlager an den Standorten der Atomkraftwerke Phillipsburg oder Neckarwestheim liegen viel näher an Frankreich, so verringert sich das Risiko eines Atomunfalls auf der Strecke", fügte er hinzu. Zudem folge der Vorschlag dem Verursacherprinzip, weil "ein erheblicher Teil des Atommülls" in Baden-Württemberg angefallen sei.

Münchmeyer betonte, die Zwischenlager neben den Atomkraftwerken seien so gut geschützt wie das Zwischenlager in Gorleben. "Und wer in Gorleben zwischenlagert, muss einplanen, dass alle Castoren von da eines Tages wieder weggeschafft werden müssen", sagte er der Zeitung. Ein Castortransport nach Gorleben widerspreche dem im Zuge der Energiewende angekündigten Neubeginn der Endlagersuche. "Die Entscheidung über den Zielort des kommenden Castors ist der Test für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung", sagte Münchmeyer.

Zugleich müsse die grün-rote Landesregierung in Stuttgart eine Ausweitung der Zwischenlagerung unterstützen. Vor der Landtagswahl habe der heutige baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Zwischenlagerung in seinem Land favorisiert, sagte Münchmeyer. "Eine so klare Positionierung" dürfe "nicht nur in Oppositionszeiten" gelten. Anders als gegen Castortransporte nach Gorleben würde Greenpeace gegen einen Transport nach Baden-Württemberg nicht demonstrieren, sagte Münchmeyer.
Quelle: AFP

Gorleben: BI zieht Zwischenbilanz – neue Aktenfunde belegen frühes Wissen um Gasfeld / 22.7.11

2011-08-21T21:15:00.002+02:00

europaticker: Gasfeld unter Gorleben war schon 1976 bekannt
Gorleben: BI zieht Zwischenbilanz – neue Aktenfunde belegen frühes Wissen um Gasfeld

Mit großer Aufmerksamkeit verfolgt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu Gorleben, schließlich hatte die Akteneinsicht der BI im August 2008 den Stein ins Rollen gebracht. Schon 1976, vor der offiziellen Benennung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager, wusste die niedersächsische Landesregierung von möglichen Gasfeldern unter dem Salzstock, geht aus einem Aktenvermerk des damaligen Staatssekretärs im Umweltministerium vom 22. Dezember 1976 hervor indem es heißt: "Sofern (...) Erdgasvorkommen in der Nähe des Salzstocks vorhanden sind, soll deren Ausbeutung (...) nicht erfolgen, da die Endlagerung der hoch radioaktiven Abfälle (...) Vorrang vor der Erdgasversorgung haben soll."

Die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg veröffentlichte das Schreiben am Donnerstag auf ihrer Internetseite.

Nach Auswertung der Tiefbohrungen im Raum Gorleben hatte die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), die vor Gründung des Bundesamtes für Strahlenschutz die Federführung des Gorleben-Projekts inne hatte, empfohlen, auch andere Standorte als Endlager für hochradioaktive Abfälle zu untersuchen. Begründet wurde in den Vorentwürfen des abschließenden sogenannten “Zwischenberichts” 1983 das deutliche Abrücken von Gorleben mit den geologischen Mängeln, vor allem mit der fehlenden abschirmenden Tonschicht und dem Wasserkontakt des Salzstocks.
“Selbst nach Änderung der fachlichen Begründung durch die PTB – nicht mehr die geologischen Mängel, sondern Akzeptanz wurde ins Feld geführt – wurde die Empfehlung der Fachbehörde, nicht nur Gorleben, sondern auch andere Standorte zu untersuchen, durch die Intervention des Kanzleramts, des Innenministeriums und des Wissenschaftsministeriums unter Helmut Kohl (CDU) kassiert”, erinnert die BI. “Einmal Gorleben, immer Gorleben”, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, lautete die Devise, “die fachliche Auseinandersetzung hat nie eine Rolle gespielt, man brauchte einen Standort als Entsorgungsnachweis.”

Die PUA-Sitzungen mit ihren klaren Fronten – hier die schwarz-gelbe Mehrheit, dort die wachsenden Einsicht der Oppositionsvertreter/innen, denen, je länger sie die Gorleben-Akten studieren, klar werde, dass eine weitere Endlagersuche mit Gorleben im Pool sich sachlich verbiete – seien nicht so interessant, spannender seien die “Zwischentöne”, wie sich Grüne, SPD und Linke zum Neustart der Atommülldebatte mit oder ohne Gorleben im Pool verhielten und weitere Aktenfunde.

Wie die Bi jetzt erfuhr, hat sogar das niedersächsische Kabinett am 21.12.1976, also zwei Monate vor der Gorleben Standortbenennung, von den Gasfeldern gewusst und beschlossen, dass im Falle Gorleben der Atommülllagerung der Vorrang gegenüber der Förderung von Erdgas eingeräumt werden solle. “Die Gasproblematik, also ein Gasfeld unter dem Salzstock und Gaseinschlüsse im Salz, sind ein K.o.- Kriterium”, sagte Ehmke.

Für die BI bestätigt dies ihre schlimmsten Befürchtungen, dass Gorleben nur aus politischen Gründen schön geredet wurde und auch heute noch nachträglich die Anforderungen an den Gorlebener Salzstock an die Realität angepasst werden.

“Diese Lügengeschichte von Gorleben muss ein Ende haben”, so Ehmke: “Wenn für eine Endlagersuche eine glaubwürdige Grundlage geschaffen werden soll, dann muss Gorleben raus. Und zwar sofort.”

Spekulationen über Atom-Endlager im Land beenden

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück haben die grün-rote Landesregierung aufgefordert, sich für eine weitere ergebnisoffene Erkundung von Gorleben in der Frage der Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen einzusetzen. „Jetzt abzubrechen, wie von der SPD und den Grünen gefordert, ist wissenschaftlich völlig unbegründet“, sagten Rülke und Glück. Weiter sollte Baden-Württemberg die Bundesregierung bei der Ausarbeitung eines gesetzlichen Anforderungskatalogs für die Eignung von Endlager-Standorten aktiv unterstützen, bevor Standorte ins Spiel gebracht werden.

Glück: „Die Landesregierung sollte die Spekulationen über ein Atomendlager in Baden-Württemberg beenden und den Sachverstand der eigenen Landesbehörden zur Kenntnis nehmen.“ So hat das Landesamt für Geologie und Bergbau festgestellt, dass es in Baden-Württemberg keine erkundungswürdigen Salzstöcke und nur wenige Tongesteine gibt.

„Wir wollen die sicherste Endlagerung“, so Andreas Glück. Nach herrschender wissenschaftlicher Meinung sei ein Endlager ohne Rückholoption in einem mächtigen Salzstock die sicherste Möglichkeit. Ministerpräsident Kretschmann stelle sich der gängigen wissenschaftlichen Meinung entgegen, wenn er ein rückholbares Endlager in einer Tonschicht ins Spiel bringe.
Weiterhin berichtet das Landesamt, dass weite Teile Baden-Württembergs aufgrund der Erdbebengefahr für die Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht geeignet sein dürften. „Folglich muss die grüne-rote Landesregierung jetzt darangehen, die Erdbebenforschung in Baden-Württemberg zu verstärken“, so der energiepolitische Sprecher.
Dies hätte einen weiteren Effekt: Die Erforschung der Erdbebensituation kann erneut die Tür zur „tiefen Geothermie“ und somit zu einer Zukunftstechnologie aufstoßen. Glück: „Der Ministerpräsident soll erst einmal seine Hausaufgaben in Baden-Württemberg machen, bevor er in einem Schnellschuss Endlager in den Tongesteinen Baden-Württembergs zur Sprache bringt.“

Quelle: http://www.umweltruf.de

gorleben365: Gewaltfreie Blockade des Baustellenverkehrs zum Endlagerbergwerk gestartet /14.08.11

2011-08-21T20:39:00.006+02:00

Kampagnenidee:

gorleben365: Gewaltfreie Blockade des Baustellenverkehrs zum Endlagerbergwerk

Fukushima hat in der Ausstiegsdebatte den Fokus auf das Reaktorrisiko gerichtet. Das ist richtig, denn wir kämpfen für die Stilllegung aller Atomkraftwerke. Doch was soll mit dem Müll geschehen? Soll der in einem Salzstock versenkt werden, der nachweislich dafür nicht taugt?

Ab dem 14. August wird für ein Jahr an möglichst vielen Tagen mit gewaltfreien Blockade-Aktionen der Baustellen-Verkehr zum Endlager-Bergwerk in Gorleben behindert – wenn Du mitmachst!

Wir bringen Teile unserer Lebenskultur vor die Tore in Gorleben: Chöre übernehmen eine Blockade und geben ein Konzert auf der Zufahrt, Bäuerinnen und Bauern bringen ihre landwirtschaftlichen Produkte vor das Eingangstor, ReiterInnen verweilen mit ihren Pferden, Geburtstagsblockaden und „Traum“hochzeiten werden vor den Zufahrtstoren gefeiert. Ob Kaffeekränzchen, Kisten klettern oder Märchen lesen, alle bringen ihr eigenes Drehbuch mit. Die Ideen sind endlos. Mit viel Phantasie tragen wir alle gemeinsam zum Gelingen bei.

Wir halten Tag für Tag dagegen, ein ganzes Jahr lang, immer wieder mit neuen Blockade-Gruppen. Jede/r kann sich an den Aktionen von gorleben365 beteiligen, ob als Einzelperson oder in einer Gruppe. Jede/r kann eine eigene Blockade-Idee initiieren.

Wir fordern das Ende der Bauarbeiten im Salzstock, den Stopp der Atommüll-Produktion in den Atomkraftwerken. Für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen dieser Erde und die Nutzung der regenerativen Energien.

Wir setzen ein Zeichen und werden dadurch mutiger in unserem Handeln. Vielleicht ist es das erste Mal, dass Du Dich an Zivilem Ungehorsam beteiligst. Dann kannst Du die ermutigenden Erfahrungen aus Gorleben mit nach Hause in deinen politischen, beruflichen und familiären Alltag nehmen. Gorleben ist überall!

gorleben365 ist eine gemeinsame Kampagne der KURVE Wustrow Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion und von X-tausendmal quer – gewaltfrei und ungehorsam gegen Castor und Atomkraft.

Weitere Informationen unter http://www.gorleben365.de

Quelle: http://www.gorleben365.de

Brüssel erzwingt Antwort auf die deutsche Endlagerfrage / 19.07.11

2011-07-27T19:48:00.002+02:00

Deutschland muss auf Druck der EU bis 2015 festlegen, wo es seinen Atommüll lagern will. Die strahlende Last könnte auch ins Ausland gehen.

Deutschland muss aufgrund einer neuen EU-Richtlinie bis 2015 eine Lösung für die Atommüll-Endlagerung finden. Der Beschluss der EU-Kommission gilt für alle 14 EU-Länder, die derzeit die Nuklearenergie nutzen. Andernfalls kann Brüssel rechtlich gegen säumige Staaten vorgehen und vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen.

Die neue Richtlinie bezieht sich nicht allein auf Atommüll aus Reaktoren, sondern auch auf radioaktive Abfälle aus Medizin, Forschung und Industrie. Dabei bleibt die Wahl eines Standorts – wie das mögliche Endlager in Gorleben – Sache der nationalen Regierung. Die Richtlinie lässt die Möglichkeit eines von mehreren EU-Staaten gemeinsam betriebene Endlagers offen. Es müsste also nicht zwingend ein Lager in Deutschland gebaut werden.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte vor der Verabschiedung deutlich gemacht, dass er Deutschland mit dem Gesetz notfalls zu einem Endlager-Konzept zwingen könnte. "Deutschland muss bis 2015 einen nationalen Arbeitsplan vorlegen, wann es sich auf einen Standort festlegen wird", sagte Oettinger der Welt. Bislang hätten die Regierungen in Deutschland wie in anderen Ländern das Problem verschleppt, kritisierte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg. "In Deutschland, aber auch anderswo, wird dieses Problem wie ein Wanderpokal von Regierung zu Regierung weitergegeben", sagte Oettinger, "aber niemand kommt einer Lösung näher."
Quelle: http://www.zeit.de

Kotting-Uhl zeigt CDU-Politiker Grill wegen Falschaussage an / 18.07..11

2011-07-27T19:42:00.003+02:00

Berlin/Gorleben (dapd-nrd). Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hat den CDU-Politiker Kurt-Dieter Grill aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg wegen möglicher uneidlicher Falschaussage angezeigt. Grill habe als Zeuge im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages falsche Angaben zu seiner Mitgliedschaft in der Lobbyorganisation Deutsches Atomforum gemacht, sagte Kotting-Uhl am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Die Anzeige sei der Staatsanwaltschaft in Berlin bereits zugeleitet worden.

Ausschusssitzung vom 24. Februar ausweislich des Protokolls bestritten, Mitglied des Deutschen Atomforums oder in dessen Verwaltungsrat gewesen zu sein. Jahresberichte des Atomforums von 1996 und 1997 wiesen Grill aber als Verwaltungsratsmitglied aus. Grill war unter anderem Bundestags- und niedersächsischer Landtagsabgeordneter. In diesen Funktionen setzte er sich für den Bau von Atomanlagen in Gorleben ein.
Quelle: http://www.boulevard-baden.de

Greenpeace: Nächsten Castor im Süden lagern /16.07.11

2011-07-27T19:31:00.002+02:00

Atommüll soll in Kraftwerken in Baden-Württemberg aufbewahrt werden - Landesregierungen halten Pläne für chancenlos

Umweltschützer wollen, dass der für November angekündigte Castor-Transport nicht mehr wie bisher nach Gorleben geht Eine kürzere Strecke würde auch den Polizei-Großeinsatz erheblich verbilligen

Gorleben
Der für November angekündigte Castor-Transport soll aus der Sicht von Greenpeace nicht ins Atommülllager Gorleben, sondern nach Baden-Württemberg gebracht werden. "Wenn CDU und FDP in Berlin es mit dem Atomausstieg wirklich ernst meinen, macht ein erneuter Transport quer durch Deutschland keinen Sinn", sagte Tobias Münchmeyer von Greenpeace der Nachrichtenagentur dpa. Stattdessen solle der in jedem Jahr von massiven Protesten begleitete Konvoi in eines der Zwischenlager des AKW Neckarwestheim oder des AKW Philippsburg in Baden-Württemberg gebracht werden. Die Strecke sei kürzer, wodurch der Polizeieinsatz auch günstiger würde.

In beiden AKW-Zwischenlagern gebe es infolge des Atomausstiegs ausreichend Stellplätze für die Zwischenlagerung, betonte Münchmeyer. Zudem sei durch die grün-rote Landesregierung in Stuttgart die Zeit vorbei, in der CDU und FDP den Atommüll nur nach Norden abschieben wollten. "Der Castor-Transport 2010 muss der letzte nach Gorleben gewesen sein", betonte Münchmeyer. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die von ihr angekündigte Ergebnisoffenheit der Endlagersuche wirklich ernst meine, dürfe sie Gorleben nicht weiter als Endlagerstandort zementieren.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Verschiebung. "Aufgrund der ohnehin schon hohen Einsatzbelastung und der kurzen Planungszeit ist der Polizei in Niedersachsen ein neuerlicher Castor nicht zuzumuten", sagte GdP-Landeschef Dietmar Schilff.

"Die Frage stelle sich so derzeit gar nicht", betonte der Sprecher von Baden-Württembergs grünen Umweltminister Franz Untersteller. Deutschland sei zur Abnahme des Atommülls aus Frankreich verpflichtet. Da bislang allein das Zwischenlager Gorleben vom Bundesamt für Strahlenschutz die Genehmigung zur Lagerung dieses Atommülls habe, komme man um einen Transport quer durch Deutschland gar nicht herum.

Die Genehmigung auf Neckarwestheim oder Philippsburg auszuweiten, sei zudem zeitlich bis zum Herbst nicht machbar. Im Übrigen seien auch gar nicht mehr so viele Lieferungen aus Frankreich zu erwarten. Im November 2010 hatte Untersteller - damals noch Energieexperte der Grünen-Oppositionsfraktion im Landtag - gefordert, die dezentrale Zwischenlagerung von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung an den AKW-Standorten zu prüfen.

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte im vergangenen November noch im Landtag ein entsprechendes Verfahren vorgeschlagen. "Es wäre mehr als angemessen, wenn der aus baden-württembergischen Atomkraftwerken stammende strahlende Müll zur Zwischenlagerung wieder an die Erzeugerstandorte zurückgebracht wird", sagte er damals.

Inzwischen sieht Sander nach eigenen Angaben keine Chance mehr, Gorleben den Atommüll zu ersparen. "Es ist erfreulich, welche Unterstützung meine Vorschläge in Baden-Württemberg finden." Leider könne die "Initiative diesmal nicht umgesetzt werden. Aber ab 2014, beim Rücktransport der Behälter aus England, sollten wir den Vorschlag noch einmal in Angriff nehmen."

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte in dieser Woche angekündigt, dass im November der letzte Castor-Transport aus dem französischen La Hague ins Wendland gebracht werden soll. Insgesamt werden elf Castoren erwartet. Zwischen 2014 und 2017 ist nach Angaben des Umweltministeriums Niedersachsen zudem die Rückführung von 21 Behältern aus Sellafield (England) geplant. Insgesamt lagern in Gorleben derzeit 102 Transport- und Lagerbehälter (fünf Brennelement-Behälter und 97 HAW-Glaskokillen-Behälter).
Quelle: http://www.welt.de

Atomkraftgegner fordern Absage des Castortransports nach Gorleben /14.07.11

2011-07-27T19:26:00.005+02:00

Gorleben (dapd-nrd). Umweltschützer aus dem Wendland haben Demonstrationen gegen den für November geplanten Castortransport nach Gorleben angekündigt. "Wir rechnen trotz des Novemberwetters auch in diesem Jahr mit einer großen Zahl von Menschen, die den Protest unterstützen", sagte am Donnerstag Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Er bekräftigte die Forderung der Atomkraftgegner nach einer Absage des Transportes und einer Einstellung der Bauarbeiten im Salzstock Gorleben.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte zuvor bekanntgegeben, dass der Atommülltransport im November ins Wendland rollen soll. Es handelt sich um den 13. und letzten Transport von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. Für spätere Transporte vom britischen Sellafield nach Gorleben gibt es noch keine Termine.
Quelle: http://www.open-report.de

Aufräumarbeiten in Fukushima können noch Jahrzehnte dauern / 9.07.11

2011-07-12T21:43:00.002+02:00

Japan wird noch jahrelang mit den Auswirkungen der Atomkatastrophe von Fukushima zu kämpfen haben - so lautet erstmals die Prognose der Regierung in Tokio. Allein zehn Jahre würde es dauern, bis die geschmolzenen Brennstäbe in dem havarierten AKW entnommen werden können.

Tokio - Vor knapp vier Monaten führte ein Erdbeben zur Havarie des Fukushima-Reaktors in Japan und löste damit die weltweit schwerste Atomkatastrophe seit dem Super-Gau von Tschernobyl aus. Jetzt äußerte sich die japanische Regierung erstmals zu einem Zeitrahmen für die umfassenderen Aufräumarbeiten Atomanlage. Demnach wird das Land noch Jahrzehnte mit der Beseitigung der Schäden zu kämpfen haben.

Zahlreiche Menschen hätten aus dem Gebiet der Anlage in Sicherheit gebracht werden müssen und es werde wohl bis zu zehn Jahre dauern, um die Situation in der Atomanlage Fukushima unter Kontrolle zu bekommen, sagte Japans Regierungschef Naoto Kann in Tokio. "Bis der Unfall komplett ausgestanden ist, könnten sogar noch mehrere Jahrzehnte vergehen", fügte er hinzu.

Berichten des TV-Senders NHK zufolge gehen die japanische Atomenergiebehörde und der Betreiber der Anlage in Fukushima, Tepco, davon aus, dass sie erst 2021 mit der Entnahme der in drei Reaktoren geschmolzenen Brennstäbe beginnen können. Bis zum endgültigen Abriss der beschädigten Reaktoren könnten laut NHK-Bericht auch Tepco zufolge noch Jahrzehnte vergehen.

Mitte März hatten ein Erdbeben der Stärke 9,0 und eine nachfolgende Tsunamiwelle im Nordosten Japans verheerende Schäden angerichtet. Infolge dessen wurden Teile der Anlage in Fukushima schwer beschädigt, in drei der sechs Reaktoren kam es zu einer Kernschmelze. Dadurch trat erhöhte Radioaktivität aus und die größte Atomkatastrophe seit dem Reaktorunfall von Tschernobyl vor 25 Jahren wurde ausgelöst.

Derweil steht Kans Regierung weiterhin für ihr Krisenmanagement in der Kritik. Kan hat bereits seinen Rücktritt für einen unbestimmten Zeitpunkt nach Bewältigung der ersten Notmaßnahmen angekündigt. Zwischen AKW-Betreibern und der Regierung ist unterdessen ein Streit über geplante Stresstests für Atomkraftwerke entbrannt , der den Zeitplan für das Wiederhochfahren stillgelegter Meiler verzögern könnte. Derzeit sind nur 19 der 54 Atomkraftwerke am Netz - Japan drohen nun Stromengpässe auch über den Sommer hinaus. Die Regierung hat bereits offiziell Stromsparen angeordnet, um einen Kollaps zu vermeiden.
Quelle: Spiegelonline

Streit um Castor-Termin 2011 spitzt sich zu /11.07.11

2011-07-12T21:32:00.003+02:00

Um den Termin des bevorstehenden nächsten Castortransports ins atomare Zwischenlager in Gorleben gibt es weiter Streit. Die Polizeigewerkschaften hatten kritisiert, dass der Transport in diesem Jahr in der Vorweihnachtszeit stattfinden soll. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wies diese Kritik nun zurück: "Polizeibeamte sind wie andere auch 365 Tage 24 Stunden im Dienst und auch Weihnachten kann das passieren, dass Polizeibeamte eingesetzt werden müssen", sagte der CDU-Politiker am Montag in Hannover. Außerdem stünde der Termin noch gar nicht fest.

Polizei fordert Termin für Castor-Transport

Die Polizei in Niedersachsen will sich auf den Castor-Transport nach Gorleben vorereiten. Was ihnen dazu fehlt ist ein verlässlicher Termin, um vor allem die Infrastruktur zu planen.
Gewerkschaft will Transport verschieben

Die Polizeigewerkschaften sind der Ansicht, dass die Einsatzpläne längst im Detail stehen müssten. "So können weder Unterkünfte verlässlich gebucht noch die Kräfte planbar kalkuliert werden", sagte Thomas Kliewer, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft DPolG. Vor Augen hat er dabei den Castor-Einsatz im vergangenen Herbst, bei dem Einsatzkräfte bis zu 40 Stunden am Stück auf den Beinen waren und dabei nur eingeschränkt versorgt werden konnten. Der Landeschef der Gewerkschaft GdP, Dietmar Schilff, fordert gar ein Aussetzen des Castor-Transports in diesem Jahr, weil auch aus seiner Sicht nicht genügend Zeit zur Vorbereitung bleibt.

Terminstreit zwischen Deutschland und Frankreich

Hintergrund für die schleppende Vorbereitung sind nach Informationen des NDR Terminstreitigkeiten zwischen dem Land Niedersachsen, dem Bund und Frankreich. Im Raum stehen zwei Termine: einer Ende November, der andere Anfang Dezember. Frankreich und Berlin scheinen dabei den Termin im Dezember zu favorisieren, obwohl er direkt an die geplante Afghanistan-Konferenz anschließt, die viele Einsatzkräfte bindet. Das niedersächsische Innenministerium bestätigt, dass letzte Abstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich noch ausstehen. Welchen Termin das Land Niedersachsen favorisiert, wollte es nicht beantworten.

Kalkulierte Verzögerung?

Geht es hier um politisches Kalkül? Die Gewerkschaft DPolG spricht von einem "politischen Ränkespiel". Denn je näher ein möglicher Termin für einen Transport rückt, ohne dass die Einsatzleitung genügend Zeit zur Vorbereitung hatte, desto wahrscheinlicher wird, dass der unliebsame Transport aufgeschoben werden muss. Hintergrund könnte die Kommunalwahl in Niedersachsen sein - außerdem stehen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. "Die Diskussion um einen Castor-Transport im Herbst könnte da politisch ungünstig sein", sagte Thomas Kliewer.

Bis Ende Januar 2012 Zeit

Ist es möglich, dass der Castor-Transport verschoben wird? Das niedersächsische Innenministerium verweist auf die Transportgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz. Sie erlischt am 31. Januar 2012. Der Castor-Transport wäre der 13. für das Atommüllzwischenlager Gorleben - und der letzte aus Frankreich, weil mittlerweile der gesamte aus Deutschland nach La Hague gelieferte Müll die Wiederaufarbeitung durchlaufen hat.
Quelle: ndr.de

Polizeigewerkschaft gegen Castor im Herbst 2011 /7.07.11

2011-07-12T21:26:00.002+02:00

Der Atomausstieg ist seit vergangener Woche beschlossene Sache. Doch damit ist die Frage nach der Lagerung des Atommülls noch längst nicht geklärt. So soll auch in diesem Jahr wieder ein Zug mit hochradioaktivem Müll aus Frankreich in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben rollen. Im vergangenen Jahr hatten dagegen so viele Menschen wie noch nie protestiert. Das brachte auch die Polizei an ihre Grenzen. Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen ist daher gegen einen Castor-Transport.

"Für Beamten und Familien untragbar"

Der für Herbst geplante Castor-Transport muss verschoben werden. Das fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen, Dietmar Schilff. Die Zeit reiche nicht mehr aus, um einen derartigen Großeinsatz der Polizei zu planen. Im schlimmsten Fall könnte ein Transport sogar in die Vorweihnachtszeit fallen, befürchtet der Gewerkschaftschef. Das sei für die Beamten und ihre Familien untragbar.

Innenministerium: Castor muss noch in diesem Jahr rollen

Das niedersächsische Innenministerium sieht darin allerdings keine Probleme. Theoretisch müsste der Castor sogar während der Feiertage oder danach rollen, betont ein Ministeriumssprecher. Schließlich habe das Bundesamt für Strahlenschutz ein Zeitfenster bis Jahresende vorgegeben. Verschieben lasse sich der Transport auch nicht. Deutschland müsse den Atommüll aus Frankreich in diesem Jahr zurücknehmen, so stehe es in Verträgen. Logistisch und einsatztechnisch werde aber alles für bestmögliche Umstände getan, so der Ministeriumssprecher.
Quelle: ndr.de

Japans Katastrophenzone / 5.07.11

2011-07-12T21:18:00.003+02:00

Wo kleine Kinder Strahlen messen
Von Hendrik Ternieden

Bereits Vierjährige tragen Strahlenmessgeräte, mehr als 100.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen, Fischer und Landwirte kämpfen gegen das Atom-Stigma: Fast vier Monate nach dem Tsunami ist Japan ein Land im Ausnahmezustand - und die Behörden sind oft überfordert.

Sie bilden jetzt eine Dorfverwaltung ohne Dorf. Als die Anweisung von der Regierung kam, als es hieß, die Radioaktivität sei zu hoch, da räumten Ende Juni auch die Beamten von Iitate ihre Büros und zogen ins 20 Kilometer entfernte Fukushima City. Dort verwalten sie nun, was von ihrem 6000-Einwohner-Ort übrig ist: ein paar Firmen, die nur weitermachen dürfen, solange die Angestellten ausschließlich in Innenräumen arbeiten. Und einige alte Einwohner, die sich weigern, ihre Heimat zu verlassen.

Iitate ist eine Geisterstadt geworden. Die Ausharrenden wollen laut der Zeitung "Mainichi" die Häuser derjenigen bewachen, die fortgegangen sind. Andere nehmen Anfahrtswege von 70 Minuten in Kauf, um in ihrer alten Firma weiterarbeiten zu können. Das mache sie glücklich, sagte eine 37-Jährige dem Blatt. Nur die Fahrt an ihrem Haus vorbei stimme sie traurig, weil sie dort nicht mehr leben könne. Sie frage sich: "Warum musste uns das passieren?"

Fast vier Monate nach dem verheerenden Erdbeben, dem Tsunami und dem Super-GAU im AKW Fukushima ist Japan noch immer ein Land im Ausnahmezustand. Doch während die Weltöffentlichkeit vor allem das Geschehen in der havarierten Atomanlage verfolgt, gerät das Schicksal der Menschen im Katastrophengebiet langsam in den Hintergrund.

Menschen, die ihre Heimat verloren haben, wie die Einwohner von Iitate. Fischer, die ihre Ware in fremden Häfen ausladen, um das Stigma "Fukushima" zu vermeiden. Senioren, die sich in hohem Alter an das Leben in provisorischen Wohnsiedlungen gewöhnen müssen - so wie in Kawamata, einem Ort am Rande der Evakuierungszone.

In Kawamata hat zum ersten Mal einer der in Japan populären 24-Stunden-Läden in einer provisorischen Wohnsiedlung aufgemacht, berichtet "Mainichi". In dem Shop würden unter anderem Lunchboxen, frisches Gemüse und Waschmittel verkauft. "Ich habe keinen Führerschein, da ist so ein Laden sehr hilfreich", wird die 77-jährige Mieko Matsuura zitiert. Der Betreiber des Shops hat auch Kaffeetische und Stühle bereitgestellt - ein Hauch von Alltag in einem Leben im Ausnahmezustand.
Quelle: Spiegelonline

Explosion und Feuer in französischem Atomkraftwerk /2.07.11

2011-07-12T21:09:00.005+02:00

Auf dem Gelände des südfranzösischen Atomkraftwerks Tricastin hat es nach französischen Medienangaben in einem Transformator eine Explosion und einen Brand gegeben. Die Feuerwehr habe das Feuer am Nachmittag unter Kontrolle bringen können, hieß es auf der Website der Regionalzeitung „Dauphiné Libéré“ am Samstag. Personen seien nicht verletzt worden. Die Leitung des Kernkraftwerks nördlich von Marseille wollte sich zu dem Vorfall zunächst nicht äußern.

Der Transformator gehörte zum Reaktorblock 1, der gegenwärtig abgeschaltet ist, und befand sich außerhalb der Nuklearzone. Anwohner hatten von dichten schwarzen Rauchwolken berichtet. Das Kernkraftwerk Tricastin mit vier Druckwasserreaktoren von je 915 Megawatt ist seit 1981 in Betrieb.
Quelle: http://www.focus.de

Fest zum Protest Gorleben am 12. August 2011

2011-07-01T11:18:00.014+02:00

Fest zum Protest

Fest zum Protest vom 12. bis 14. August in Gedelitz bei Gorleben: Tanzen bis der Salzstock wackelt … denn im Novemver kommt der nächste Castor!

Freitag, 12.08., ab 18.00 Uhr

Tempo Zoo (Rhytm and Rock Show)
Blues All Star Session (Open Stage)
Analogue Birds (Worldmusic / Drum ‘n‘ Base)
Waits for Cash (Covers)

Samstag, 13.08., ab 15.00 Uhr

Pleppo Caramba (Coverband)
Straßenfeger (Protestlieder)
Manfred Maurenbrecher (Liedermacher)
Icke (Deutschrock)
Rantanplan (Skapunk)
Simt (Indie-Rock)

Sonntag, 14.08., ab 11.00 Uhr

Sally & Sarah Mcdonnell (Sensitive Folk)
Crazy (Wendländische Protestsongs)
Rainer von Vielen (Zen-Metal / Teufelspop)

Außerdem: VolXküche, StromweXelstand, Kinderprogramm, Kletterworkshop, Castor-Blockade-Training, Campen (4 Euro pro Nacht, Kinder frei).

Solibeitrag fürs Festival: 5 Euro plus X.
Spenden sind gemein und nützlich: Der gesamte Erlös geht an den Gorleben-Widerstand.

weitere Infos unter: http://www.bi-luechow-dannenberg.de/fest-zum-protest

Video: Endstation Gorleben? Der Streit um den Atommüll /24.06.11

2011-06-25T19:37:00.007+02:00

Video eingebettet von schampi.com

3sat, 45min Ein Video vom 14.03.11 wiederholt am 24.06.11

Endstation Gorleben?
Der Streit um den Atommüll
Gorleben ist einer der umstrittensten Orte in Deutschland. Noch immer wird der Salzstock tief unter dem Wendland auf seine Eignung als Endlager für hoch-radioaktiven Atommüll erkundet. Trotz Atom-Ausstieg ist die Frage nach einem Endlager aktueller denn je, denn ein Atomkraftwerk produziert jährlich rund ca. 30 Tonnen hoch-radioaktiven Abfall.
Quelle: 3sat.de

Demo-Überwachung per Mobilfunk. Mal eben ausgespäht /19.06.11

2011-06-25T19:17:00.003+02:00

Demo-Überwachung per Mobilfunk
Mal eben ausgespäht

Die Technik ist da, die Polizei hat sie genutzt: Bei Protesten gegen Neonazis wurden in Dresden zehntausende Handydaten erfasst. Betroffene erwägen nun, dagegen zu klagen.
VON PAUL WRUSCH

Die Dresdner Polizei hat bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden der taz bestätigte, wurde am 19. Februar weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) durchgeführt.

Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker.

Von ihnen allen liegen den Behörden jetzt die Handyverbindungsdaten vor. Offiziell sollten mit dieser groß angelegten Überwachungsaktion Personen gefunden werden, die zuvor Polizisten angegriffen hatten. In mehreren Fällen wurden die Handydaten aber für andere Ermittlungen zweckentfremdet.

So bei Christian Leye. Der Mitarbeiter der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linkspartei) wollte gemeinsam mit 20.000 anderen gegen den Aufmarsch von rund 3.000 Nazis demonstrieren. Gegen 16.00 Uhr nahm die Polizei in der Südvorstadt seine Personalien auf; später nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn wegen Behinderung einer angemeldeten Demonstration auf.

In seiner Ermittlungsakte sind rund 15 Handyverbindungen vom 19. Februar zwischen 13.00 und 17.30 Uhr aufgelistet, versehen mit der genauen Angabe des Orts, wo er sich jeweils befand. Aufgeführt sind auch die Namen der Personen, mit denen er Kontakt hatte. "Es wurde ein genaues Bewegungsprofil erstellt", sagt Leye.

"Das kommt einer Rasterfahndung gleich"

"Tausende Menschen werden da in ihren Grundrechten eingeschränkt, um einen vermeintlichen Landfriedensbruch zu ermitteln. Das kommt einer Rasterfahndung per Handy gleich", meint auch Kristin Pietrzyk, die als Anwältin das Bündnis Dresden Nazifrei vertritt. Das sei nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch rechtlich unhaltbar.

Sie selbst war am Nachmittag des 19. Februar in der Dresdner Südvorstadt und hat von dort mit Mandanten telefoniert. "Die Behörden haben durch die Funkzellenüberwachung das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant verletzt", sagt sie. Mit Kollegen will sie prüfen, ob sie den Fall vor Gericht bringt.

Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte an jenem Nachmittag in Dresden demonstriert und häufig telefoniert. "Mandatsträger sind besonders geschützte Personen. Ihre Daten dürften deshalb nicht gespeichert werden", sagt er. In einer Ermittlungsakte seien Aufenthaltsorte von ihm samt Uhrzeit festgehalten. Woher die Daten stammen, wisse er nicht.

"Die Funkzellenabfrage trifft friedliche Demonstranten und Anwohner. Nach der einschlägigen Rechtsprechung dürfte sie rechtswidrig gewesen sein", sagt Wolfgang Neskovic, der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Nach den vorliegenden Informationen sei sie nicht geeignet, nicht erforderlich und auch nicht verhältnismäßig gewesen.

Wie häufig solche FZAs im Rahmen von Strafermittlungen vorgenommen werden, ist unklar. Eine Statistik dazu führen weder Bundesjustizministerium noch Provider. Nur wenige Fälle sind in den vergangenen Jahren bekannt geworden. 2008 etwa haben Ermittler in Niedersachsen Handydaten von rund 10.000 Menschen erfasst. Sie wollten den Täter ermitteln, der einen Holzklotz von einer Autobahnbrücke auf ein Auto geworfen hatte, wodurch die Fahrerin starb. Selbst in diesem Fall war die Genehmigung der zuständigen Richterin für die Funkzellenüberwachung im Nachhinein unter Experten umstritten.

Verhältnismäßigkeit kann bezweifelt werden

In Hamburg drängt die Kriminalpolizei seit April dieses Jahres darauf, die Handyverbindungsdaten im Zusammenhang mit nächtlichen Autobrandstiftungen nutzen zu dürfen. Bisher wurde das von den zuständigen Richtern allerdings als "unverhältnismäßig" abgelehnt. Nur wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe, dass durch die FZA Täter ermittelt werden können, sei diese Maßnahme zulässig, so die Begründung.

Dass im Fall der Dresdner Demonstration der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wurde, kann bezweifelt werden. Der richterliche Beschluss zur FZA bezog sich auf Ermittlungen wegen eines Angriffs auf Polizisten. "Die Polizei wollte herausfinden, ob bestimmte Personen, von denen Handynummern bekannt sind, sich am fraglichen Ort aufgehalten haben", sagt Lorenz Haase, Oberstaatsanwalt in Dresden.

In der Strafprozessordnung, die die FZA nur verklausuliert erwähnt, heißt es, dass diese nur zulässig sei, "wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre". In Dresden aber waren über 4.000 Beamte im Einsatz, die das Geschehen filmten.

Über die Hintergründe der FZA hält sich die Staatsanwaltschaft sehr bedeckt. Wurde die FZA im Nachhinein beantragt, oder wurde gar in Echtzeit erfasst, wer mit wem per Handy kommuniziert? Über welchen Zeitraum hat sich die Überwachung erstreckt? Wie viele Menschen sind betroffen, und wie viele Namen wurden zu Handynummern ermittelt? Sind die Daten noch gespeichert? Oberstaatsanwalt Haase will sich dazu nicht äußern.

Polizei übernahm Daten in die Akten

Er bestätigt aber, dass in "mehreren Fällen" die erhobenen Daten auch in Ermittlungsakten einflossen, die nichts mit der eigentlichen Straftat, dem schweren Landfriedensbruch, zu tun hatten. Wie bei Christian Leye. Die Polizei habe, nachdem man seine Personalien festgestellt hatte, auf ihn zugelassene Telefonnummern ermittelt. Als seine Mobilfunknummer in den Daten aus der FZA auftauchte, habe die Polizei zudem die Namen der Personen in Erfahrung gebracht, mit denen er Kontakt hatte.

Dass diese Zweckentfremdung juristisch nicht haltbar sein wird, hat auch die Staatsanwaltschaft inzwischen erkannt. "Die Polizei hat die Daten etwa im Fall von Herr Leye in die Akten übernommen. Wir halten das für nicht notwendig und nicht verwertbar", sagt Haase. Seine Behörde hat vergangene Woche den Ermittlern der Polizei untersagt, weiterhin Handydaten in entsprechende Ermittlungsakten zu übernehmen.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte, der durch die taz von der Überwachungsaktion erfuhr, hat am Freitag Anfragen an Staatsanwaltschaft, Polizei, Landeskriminalamt und Innenministerium gestellt. Die Grünen im Landtag wollen den Fall parlamentarisch prüfen lassen. "Es ist ja nicht auszuschließen dass die Behörden das gesamte Territorium in Dresden ausspioniert haben", sagte ihr rechtspolitischer Sprecher, Johannes Lichdi.
Quelle: taz.de

Missouri-Überschwemmungen, zwei Atomkraftwerke umspült /23.06.11

2011-06-25T19:09:00.003+02:00

Atomreaktoren stehen mitten im Wasser.

Wegen den Missouri-Überschwemmungen werden im US-Bundesstaat Nebraska zwei Atomkraftwerke umspült. Die Behörden behaupten, die Reaktoren seien sicher. Die Bewohner jedoch machen sich Sorgen.

Die Bilder sind erschreckend: Missouri-Fluten, die zwei Atomkraftwerke in Nebraska umspülen; Reaktoren, die mitten in einem See zu stehen scheinen. Die amerikanische Nuklearaufsicht (NRC) zelebriert dennoch Gelassenheit. Ein Sprecher sagte der «New York Times»: «Die nötigen Vorsichtsmassnahmen sind getroffen.»

Die Bewohner in der umliegenden Region machen sich trotzdem Sorgen. Grund: In einem der betroffenen Reaktoren (im seit April abgeschalteten AKW Fort Cahoun) gab es vor kurzem einen Zwischenfall. Anfang Juni brach im Schaltraum des Atomkraftwerkes ein Feuer aus, das die Kühlung des Abklingbeckens für längere Zeit lahmlegte. Die Betreiber gaben einen «Hinweis auf ein unübliches Ereignis» an die Behörden weiter und diese löste die niedrigste von vier Nuklear-Warnstufen aus, wie der «Omaha World Herald» berichtete. Das AKW Fort Calhoun wird seither sehr aufmerksam von der NRC überwacht. Der Flugverkehr über dem Reaktor wurde eingeschränkt. Das AKW liegt rund 30 Kilometer ausserhalb der Stadt Omaha.

Mangelnder Schutz vor Hochwasser

Doch es kommt noch schlimmer. Beim besagten Kraftwerk stellte die NRC einen mangelnden Schutz vor Hochwasser fest. Dies im Rahmen von Kontrollen im Jahr 2010. Die Atomaufsicht bezeichnete den Verstoss gegen die Sicherheitsvorschriften laut der «New York Times» als sehr gross. Die Betreibergesellschaft hat gemäss eigenen Angaben Ausbesserungen vorgenommen und die Sicherheit des Kraftwerks noch einmal getestet. Fazit: Die Sicherheit sei im «äusserst unwahrscheinlichen Fall einer katastrophalen Überschwemmung» gewährleistet.

Probleme gibt es aber nicht nur im AKW Fort Calhoun. Auch die Betreiber der Cooper Nuclear Station, die 110 Kilometer von der Stadt Omaha entfernt ist, sind in Nöten. Da der Missouri einen Wasserpegel von fast 13 Metern erreicht hat, wurde die niedrigste Nuklear-Warnstufe ausgerufen. Steigt das Wasser um weitere 90 Zentimeter, muss das Kraftwerk vom Netz genommen werden.

Notstand ausgerufen

Die Cooper-Betreiber beschwichtigten ebenfalls. Umweltschützer befürchten jedoch, dass sich radioaktives Kühlwasser mit Flusswasser mischen könnte.

Das Hochwasser des Missouri weitet sich immer mehr zu einer Katastrophe aus. Hunderte Menschen mussten bereits evakuiert werden, grosse Flächen wurden überschwemmt. In Nebraska ist die Lage besonders prekär. Der amerikanische Präsident Barack Obama rief den Notstand für den Bundesstaat aus.
Quelle: http://www.20min.ch

Der grüne Kreisverband Lü-Dbg. und die Anti-Atom-Bewegung wollen keinen Konsens/ 23.06.11

2011-06-25T18:54:00.005+02:00

Die grüne Kernfrage

Der grüne Kreisverband Lüchow-Dannenberg und die Anti-Atom-Bewegung wollen keinen Konsens. Ein Besuch im Wendland, dem Kernland des Widerstands. VON MATTHIAS LOHRE

LÜCHOW taz | Wären die Grünen eine Rockband, dann wäre so jemand wie Martina Lammers wohl "ihr größter Fan". Im Flur ihres Einfamilienhauses in Lüchow prangt eines der ersten Wahlplakate der Partei: "Demokratie braucht Luft zum Atmen."

Im Bad hängt neben den Handtüchern, an einem grünen Band, eine grüne Trillerpfeife: Man weiß ja nie. Sieben, acht Mal klingelt Lammers Telefon an diesem Dienstagnachmittag. Immer geht es um die gemeinsame Fahrt nach Berlin, zum Sonderparteitag am Samstag. Bis dahin müht sich die Kreisvorsitzende im kleinen Lüchow-Dannenberg, genug Stimmen für ein Wunder hinzubekommen.

Martina Lammers, 44 Jahre, eine kräftige Frau, halblange schwarze Haare, trägt wieder ihren grauen Hosenanzug. Eine Allzweck-Frisur und Allzweck-Kleidung, die zu fast jedem Anlass passen: zu ihrer Arbeit als Lehrerin an einer Grundschule in einem nahe gelegenen Dorf; zum Werkeln in ihrem Haus im 10.000-Einwohner-Städtchen Lüchow, wo noch drei ihrer vier Kinder leben. Der Jüngste, 14 Jahre alt, kommt in die Küche und geht schnell wieder. Auf der Rückseite seines grünen Hemds steht der Schriftzug der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg. Engagement gegen die Atommülllagerung im nahen Gorleben, gegen das Zwischen- wie das geplante Endlager, ist bei den Lammers Familiensache.

Die Grünen sind nun mal keine Rockband

Deshalb nehmen Menschen wie Martina Lammers es persönlich, wenn ihre Parteiführung im 250 Kilometer entfernten Berlin Ja zu Angela Merkels Atomausstieg sagen will. Denn die Grünen sind nun mal keine Rockband. Lammers mag zwar einer ihrer größten Fans sein, aber sie ist auch seit 13 Jahren Grünen-Vorsitzende in Lüchow-Dannenberg. Im am dünnsten besiedelten Landkreis der alten Bundesrepublik findet regelmäßig, wenn im Herbst die Castor-Transporte kommen, seit mehr als drei Jahrzehnten die Anti-Atom-Bewegung zusammen.

Ein Familientreffen von BUND, Campact, Attac, Nabu, Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Bäuerlicher Notgemeinschaft, Gorlebener Gebet – und all den anderen, die die Wut auf den Atommüll eint. Lammers hat sich deshalb ganz genau angeschaut, wozu die Grünen auf ihrem Parteitag Ja sagen sollen. Und deshalb wird sie mit Nein stimmen.

Die Sorge um Gorleben

"Es wäre unehrlich, zuzustimmen", sagt Lammers in ihrer Küche. Die Sonne scheint herein. Ihre Strahlen haben es doch noch durch die Wolkendecken geschafft. Lammers zählt die Ungereimtheiten des Leitantrags des Bundesvorstands auf, den die Partei abnicken soll: Erst kritisierten die Grünen die mangelnde Sicherheit der AKWs – und sollen ihr jahrelanges Weiterlaufen nun gutheißen? Gorleben werde nicht explizit herausgenommen aus der Suche nach einem Endlagerstandort – dabei sei seine Nichteignung nachgewiesen. Die Grünen hier fürchten, die erkundete Endlagerstätte werde doch noch in Betrieb gehen, einfach weil sie allein existiert. Und warum wollen die Grünen einem Ausstieg bis 2022 zustimmen? Sie selbst haben erst vor kurzem für das Ausstiegsdatum 2017 votiert.

"Ich brauche den Konsens nicht unbedingt", sagt Lammers über die Umarmungstaktik der Bundesregierung. "Die Rolle der Grünen ist es, Schwachpunkte aufzuzeigen und zu mahnen."

Spielen die Grünen jetzt good cop, bad cop? Gibt die Parteiführung also die Kompromissbereite, die entschuldigend auf die störrische Anti-AKW-Bewegung verweist, um aus der Regierung weitere Zugeständnisse herauszukitzeln? Ach was, sagt Lammers. "Aber wenn", ergänzt sie, "dann spiele ich gern das Bad Girl."

Auf die nur rund 50 Grünen hier im Landkreis käme es nicht an, wäre dies hier nicht das Wendland. Ein flacher Landstrich, der für soziale Bewegungen und Grüne eine fast mythische Bedeutung gewonnen hat. Fraktionschefin Renate Künast hat hier ein Feriendomizil, Parteichefin Claudia Roth und Parteigeschäftsführerin Steffi Lemke machen bei Sitzblockaden mit. Das Wendland verleiht Glaubwürdigkeit. Wer es sich als Grüner mit denen hier verscherzt, hat ein Problem.

Erstunterzeichnerin und Rednerin für die Globalalternative

Lammers Telefon klingelt wieder. "Ja, morgen um 17 Uhr ist die Demo gegen die Abschiebung", sagt sie in ihr Handy. "Und du weißt, dass ich jetzt als Erste unter dem Globalalternativantrag stehe?" Sie ist sichtlich stolz. Vor wenigen Stunden hat Lammers erfahren: Noch vor dem populären Schlachtross Hans-Christian Ströbele ist sie jetzt die Nummer eins unter den Unterzeichnern des Antrages, der den Zustimmungskurs zu Fall bringen soll. Deshalb wird sie auch die Rede halten beim Parteitag in Berlin. "Mittlerweile glaube ich", sagt Lammers, "dass es eine Mehrheit gegen ein Ja gibt." Es könnte am Samstag wieder einen historischen Aufstand der Parteibasis geben, und die Wendländer wären mittendrin.

Sie muss los. Für den Abend hat sie eingeladen ins nahe gelegene Dorf Gedelitz: eine Veranstaltung, bei der örtliche Grüne mit Vertretern der Initiativen ins Gespräch kommen wollen. "Nehme ich den Grünen-Pulli fürs Foto?", fragt sich Lammers laut beim Aufstehen. Sie entscheidet sich für den grünen Schal. "Ohne wäre das jetzt irgendwie nicht …"

Auf der Fahrt von Lüchow nach Gedelitz geht es durch mehrere Dörfer. Entlang der Straße stehen etliche restaurierte Backsteinhäuser. Auf Feldern grasen Kühe, im Hintergrund drehen sich große Windräder. Hierher kamen seit den 70ern viele Linke aus den westdeutschen Großstädten. Wegen der schönen Aussicht. Wegen der Zonenrandförderung. Wegen der Nähe zur Transitstrecke aus West-Berlin. Und wegen der Anti-Atom-Proteste. Ein Idyll mit vielen großen gelben X aus Holzbrettern: dem Erkennungsmerkmal.

"Rebecca" und "Trittin"

Am Abend in der einzigen Gaststätte des Dörfchens soll es um eine Frage gehen: Welchen Atomausstieg wollen wir? "Wir" - dieses Wörtchen ist sehr wichtig für die hiesigen Grünen. Denn dass sie sich dazu zählen dürfen, zum Widerstand, das war lange Zeit nicht sicher. Nach dem rot-grünen Atomausstieg im Jahr 2000 trat die gesamte, siebenköpfige Ratsfraktion der Grünen aus Protest aus. Und mehr als die Hälfte der Parteimitglieder verließ die Partei. Im Bund ließ sich die Partei für den damaligen Kompromiss mit den Betreiberkonzernen feiern, hier aber gilt er bis heute als Verrat. Claudia Roth nennen sie "die Claudia", die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms, eine von hier, ist "Rebecca". Jürgen Trittin aber, der den damaligen Konsens als Bundesumweltminister verantwortete, heißt hier bis heute nur "Trittin".

Wenige sind gekommen zum Treffen ins alte Gasthaus Wiese. Während der Castor-Transporte ist hier immer volle Bude. Heute spielen ein paar alte Herren lautstark Karten, während im Saal nebenan auf knarzigen Dielen und an Holztischen 20 Engagierte tagen. Männer und Frauen in legerer Kleidung, vor allem Ältere. Man kennt sich, man duzt sich. Lammers leitet die Sitzung vom Kopfende. Schnell sind sich alle einig: Die hiesigen Grünen müssen Front machen gegen eine Zustimmung zum Leitantrag des Bundesvorstands. Lammers nickt immer wieder. Ganz ihre Meinung.

Am Tisch sitzt auch eine kleine, alte Frau. Ihre dicke graubraune Wolljacke wirkt wie eine bequeme Panzerung. Mit fester Stimme sagt sie: "Wenn die Grünen uns jetzt verraten, dann sind sie auch verraten." Schließlich seien in seltener Einmütigkeit etliche Verbände gegen den schwarz-gelben Atomausstieg: Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW), Campact, BUND, Nabu und so weiter. Jeder hier kennt die resolute Rednerin: Marianne Fritzen, 87 Jahre. Auf dem alten Grünen-Wahlplakat in Lammers Haus ist sie zu sehen: eine kleine, skeptisch blickende Frau vor einer Reihe Polizisten in Gorleben. 32 Jahre ist das her. 2000 verließ Fritzen wegen des Atomkonsenses die Partei. Damals kam Minister Trittin extra aus Berlin angefahren, um die Gründe für ihren Austritt zu hören. Sie hat diesen Schritt bis heute nicht bereut, sagt sie.

Einer ist sauer

Nur einer stört das Idyll der Gleichgesinnten. Jürgen Stolp, etwa Mitte 50, will sich für seine Grünen-Mitgliedschaft nicht des Verrats bezichtigen lassen. Auch nicht von Fritzen, der Galionsfigur des Widerstands. Ja, sagt er laut, 2001 sei er beinahe aus der Partei ausgetreten und auch aus der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Aber er habe es sich nicht so einfach gemacht. Kompromisse seien schwer, aber jemand müsse sie nun mal schließen. Stolp ist sauer.

Am Rand sitzt Wolf-Rüdiger Marunde. Der Cartoonist mit dem vollen schwarzgrauen Haar ist eines der wenigen Nichtparteimitglieder am Tisch, er ist Mitglied der Bäuerlichen Notgemeinschaft. Mit ruhiger Stimme sagt der 57-Jährige in die Runde: "Wenn ihr dem zustimmt aus strategischen Gründen, dann seid ihr nicht mehr meine Freunde." Lachen am Tisch, dabei sind Marundes Worte ernst gemeint. Die Runde geht nach zwei Stunden auseinander. Die Sonne ist noch immer nicht untergegangen. Stolp und Marunde – das Parteimitglied und der Mann aus der Bewegung – treffen kurz aufeinander. Marunde lächelt und sagt: "Na, du Verräter?"
Quelle: taz.de

Blockade vor dem Salzstock Gorleben /14.06.11

2011-06-14T13:52:00.007+02:00

Seit dem heutigen Mittag blockieren etwa 40 Aktivist_innen die Zufahrt zum Erkundungsbergwerk Gorleben. Die Forderung lautet "Gorleben stoppen!". Ein Tripod mit einer Kletteraktivistin steht im Mittelpunkt des Geschehens. Mahnwache am Salinasgelände."Der Schwarzbau Gorleben muss umgehend beendet werden und der Castortransport für November diesen Jahres gehört abgesagt", kommentiert Kerstin Rudek von der BI das Geschehen.

Wer kann, der kommt.

weitere Infos: http://www.gorleben-versalzen.de/
Foto: http://www.castortv.de/

Fotos: Rückenwind für Gorleben-Gegner /12.06.11

2011-06-12T21:59:00.006+02:00

Gorleben versalzen - 12. Juni 2011
Unter dem Motto "Gorleben Versalzen" haben Atomkraftgegner aus dem Wendland am Pfingstsonntag mehrfach die Salzhalde des so genannten Erkundungsbergwerks in Gorleben gestürmt. In der Nacht brachten sie auf dem aufgeschichteten Salz die Aufschrift "Das Salz zurück in die Erde" an. Der Schriftzug in weißer Farbe maß 70 mal 8 Meter. Bei Tag wurde das Werk von rund 800 Protestierern bejubelt.
Fotos: www.PubliXviewinG.de

Die Bilder können honorarfrei verwendet werden. Belegexemplar oder Angabe des Links erbeten. Bitte verwenden Sie als Copyrightvermerk den in den IPTC-Daten genannten Namen. Für Texte verwenden Sie bitte das Agenturkürzel pxv

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Rückenwind für Gorleben-Gegner

12. 06. 2011

Die Gorleben-Gegner/innen verspüren Rückenwind: mehr als 800 Menschen folgten am Pfingstsonntag dem Aufruf der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zu einer Demonstration. Kurz zuvor hatten laut ZDF-Politbarometer 71% der Befragten für einen Neustart in der Endlagersuche votiert.
“Die Debatte um den Atomausstieg wurde nach dem Super-GAU in Fukushima heftig geführt, ausgeblendet wurde jedoch das Atommülldilemma”, kritisiert die BI. Unter der Parole “Gorleben versalzen” will eine regionales Bündnis in Norddeutschland unterstreichen, dass eine vergleichende Untersuchung verschiedener möglicher Wirtsgesteine mit dem Joker “Gorleben” nicht länger akzeptiert wird. “Bisher raschelte es nur im Blätterwald, als nach dem Grünen Ministerpräsidenten Baden- Württembergs, Winfried Kretschmann, auch der CSU-Chef Horst Seehofer seine Blockadehaltung zu einer Endlagersuche in Bayern aufgab. Aber passiert ist nichts, außer dass in Gorleben im Drei-Schicht-Betrieb weiter gebaut wird”, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.”Gorleben ist kein regionales Problem. Neben Morsleben und der Asse II steht Gorleben für das Scheitern der deutschen Entsorgungspolitik”, unterstrich die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek.
Die bunte Demo-Karawane zog demonstrativ mit Schubkarren an der polizeilich gut gesicherten Baustelle des sogenannten “Erkundungsbergwerks” vorbei und umrundete die aufgefahrene Salzhalde. Dort hatten Aktivisten den Zaun überwunden und mit Lettern auf dem Salzberg die Forderung markiert, “das Salz gehört in die Erde”. Den Zaun hatten die einige Aktivisten aufgedröselt, die Polizei nahm 27 Atomkraftgegner, die mit Anti-Atom-Fahnen und zum Teil auch mit Schubkarren auf den Salzberg gelangten, fest, eine Frau verletzte sich bei der Aktion am scharfen Gestein.
Bis Donnerstag sollen mit Mahnwache und demonstrativen Spaziergängen die Aktionen fortgesetzt werden.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06 we
Quelle: http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/pressemitteilungen/ruckenwind-fur-gorleben-gegner

Video Gorleben: 800 Teilnehmer und 27 Festnahmen /12.06.11

2011-06-12T19:45:00.012+02:00

Video: Graswurzel.tv 3.24min, Schnitt: Marco Kühne, Suse Neubronner Kamera: Marco Kühne

Ersten Meldungen zufolge, seien bei der Demonstration am Pfingstsonntag in Gorleben etwa 800 Personen beteiligt gewesen. Atomkraftgegner haben gegen den Ausbau des Salzstocks in Gorleben zum Lager für hoch radioaktive Abfälle demonstriert. Unter dem Motto «Gorleben versalzen» hätten Gruppen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg das geplante Endlager mit Schubkarren umrundet, sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative. An verschiedenen Stellen wurde der Drahtzaun durchtrennt. Einzelnen Demonstranten gelang es, auf eine Salzhalde zu steigen. Die Bürgerinitiative zählte rund 800 Teilnehmer und 27 Festnahmen, nach Polizeiangaben waren es 500 Teilnehmer. Gegen ein Dutzend Teilnehmer werde wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung ermittelt.
Quelle: u.A.: http://www.bild.de/regional

Die Aktionen "Gorleben versalzen" gehen noch bis zum 17. Juni. Das Camp in Gedelitz freut sich über weitere Teilnehmer.
Weitere Infos unter: http://www.gorleben-versalzen.de/