Sonntag, 24. Januar 2010

Gorleben: Schlittenfahren mit der Atommafia /24.01.10

PubliXviewinG: Schlittenfahren mit der Atommafia

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pxv – Gorleben Ob es regnet oder schneit, die Anti-Atom-Sonne lacht auf jeden Fall: Am Sonntag um 13 Uhr hieß es am Endlagerprojekt Gorleben: “Schlittenfahren mit der Atommafia!” Die Regierungskoalition hatte am Donnerstag in Berlin mit Vertretern der Energiewirtschaft über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten und die Wiederaufnahme des untertägigen Ausbaus im Salzstock Gorleben Sondierungsgespräche geführt. Die Atomkraftgegner im Wendland reagierten prompt: Sie starteten durch zu einer neuen Aktionsreihe für den sofortigen Atomausstieg und gegen ein Endlager in Gorleben.

“Steuergeschenke an Hoteliers, Extraprofite für die Atomkraftbetreiber – aber die Extrakosten des Asse- und Morsleben-Dilemmas werden auf die Steuerzahler abgewälzt, die Klientelpolitik setzt sich auch in der Energiepolitik unter Schwarz-Gelb fort,” kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Seit dem Regierungswechsel in Berlin demonstrierten die Gorleben-Gegner jeden Sonntag mit einem “Endlagerspaziergang” gegen die Berliner Ignoranz, trotz der Enthüllungen um die Schönung von Gutachten in den 80er Jahren, in denen die Sicherheitsdefizite des Salzstocks Gorleben offen angesprochen wurden, an dem Standort festzuhalten. “Asse und Morsleben, das reicht. Gorleben wird die nächste Investitionsruine. Statt einer Laufzeitverlängerung droht die “GEFAHRENzeitverlängerung!” warnt die BI. Alte Atommeiler mit völlig unzureichender Sicherheitstechnik noch weitere Jahre am Netz zu lassen, müsse verhindert werden.

Einmal im Monat wird es nun über die allsonntäglichen Spaziergänge hinaus eine “Motto-Demo” geben. Die anti-atomare Schlittenpartie bildete am Sonntag den Auftakt, am 21. Februar wird ein bunter Karnevalsumzug erwartet, politische Büttenreden laden ein zum spöttischen “Helau”! Im März ist eine Landmaschinenschau geplant, im April suchen die Atomkraftgegner Ostereier am Schwarzbau Gorleben und starten schließlich zu einem Treck mit abschließender Kundgebung am 24. April am AKW Krümmel. Am 4. Juni endet die Aktionsreihe mit einer Umzingelung der Atomanlagen anlässlich des 30. Jahrestages der Räumung des Hüttendorfes “Freie Republik Wendland”.
Quelle: Fotos und Text von http://www.publixviewing.de/index.html

Protestdemo in Jülich /24.01.10

Jülich. «Der Atommüll soll so lange in Jülich bleiben, wie die Frage der Endlagerung geklärt ist», sagt Felix Ruwe, Sprecher der Bürgerinitiative «Kein Atommüll in Ahaus».

ie war es, die am Wochenende zum ersten Aktionstag gegen den geplanten Transport von radioaktivem Material aus dem Zwischenlager des Jülicher Forschungszentrum (FZJ) ins westfälische Ahaus aufrief. Rund 130 Demonstranten folgten dem Aufruf und versammelten sich auf dem Jülicher Marktplatz.

Neben der BI aus Ahaus waren es die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland, dem Ruhrgebiet und dem Rheinland, das Klimabündnis Niederrhein, der BUND Duisburg sowie diverse Parteiverbände, die sich an dem ersten Aktionstag unter dem Motto «dem Castor entgegen» beteiligten. Rund 150 dieser tonnenschweren Behälter lagern noch auf dem Gelände des FZJ.

Genehmigung läuft aus
In jedem ist verstrahltes Material aus dem Abbruch des Versuchsreaktor AVR eingeschlossen, wartet in einem Zwischenlager auf den Weitertransport. Ob ins Zwischenlager nach Ahaus, oder aber in ein Endlager, darüber sind sich die Experten nicht einig. «Wir fordern, dass der Atommüll hier in Jülich bleibt, dort wo er auch produziert wurde», machte Ruwe auf die Problematik aufmerksam.

Denn die Genehmigung für das Jülicher Zwischenlager läuft im Jahre 2013 aus, eine Verlängerung kommt für die zuständige Atombehörde aus Sicherheitsgründen - die elektronische Überwachung der rund 300.000 hochradioaktiven Brennelemente Kugeln aus dem AVR-Reaktor entspricht nicht mehr dem neuesten Stand der Technik - nicht mehr in Frage.

Ein Neubau würde über 40 Millionen Euro kosten, Geld, das das FZJ beziehungsweise der Bund als 90-prozentiger Eigentümer nicht mehr investieren will. Da das Zwischenlager in Ahaus noch genügend Kapazitäten aufweist, soll der Atommüll frühestens ab dem Jahre 2012 dorthin transportiert werden.

«Dies ist nur ein Verschieben des grundsätzlichen Problems, das Ganze ist konzeptlos», meinte der Bundestagsabgeordnete Volker Krischer von Bündnis 90/Grüne in Jülich. «Mit dieser ungewöhnlichen 170 Kilometer langen mobilen Demonstration wollen wir unseren Protest gegen diese sinnlose Atommüll-Verschieberei dorthin tragen, wo der Atommüll lagert und bearbeitet wird.

Die jetzt geplanten Atommülltransporte nach Ahaus zeigen, dass eigentlich niemand weiß, wohin der Müll soll», schloss sich Krischer der Forderung der BI an. Samstagmittag hatte sich ein Autokonvoi von rund 25 Fahrzeugen von Duisburg aus auf den Weg über Ahaus nach Jülich gemacht.

Bis zur Abfahrt Koslar
Die Absicht der Demonstranten, sich an der Autobahnabfahrt Jülich-Mersch mit hiesigen Protestlern zu treffen, wurde von der Polizei untersagt.

Da nicht feststand, wie viel Autos sich an der geplanten Umfahrung des FZJ beteiligen würden, die Fahrt von Mersch aus durch die Jülicher Innenstadt möglicher Weise mit einem Verkehrschaos enden würde, mussten die Protestler bis zur Abfahrt Koslar weiter fahren. Dort wurde sie von Polizeikräften auf den Jülicher Markt geleitet.

Die Polizei gab Hilfestellung, entfernte die Absperrpolder, damit ein mitgeführtes großes Castor-Modell auf den Marktplatz gefahren werden konnte. Dort machten Mitglieder von Bündnis 90/Grüne und der Partei «Die Linke » ihrerseits mit Transparenten auf den «Müll-Verschiebe-Transport» aufmerksam.

Falsches Castor-Modell
Auch einige Jülicher Bürger beobachten aus einer gewissen Distanz die Protestaktion, die ohne jegliche Vorkommnisse endete. Hier und da gab es lediglich kleinere Diskussionen unter den Beobachtern.

«Wenn ihr schon protestiert, dann sollten ihr doch ein richtiges Castor-Modell mitführen», meinte zum Beispiel ein ehemaliger FZ-Bediensteter, der selbst im Zwischenlager gearbeitet hatte. Denn die in Jülich vorgefahrene Castor-Attrappe entsprach nicht der Größe, die im Zentrum gelagert werden. «Dies ist ein Castor, wie er in anderen Kernkraftwerken gebraucht wird, rund 80 Tonnen schwer. Die hat es in Jülich nie gegeben», sagte der Fachmann.

Für den Sicherheitsdienst des FZJ war der Aktionstag zwar kein Samstag wie jeder andere - es herrschte, so hieß es, eine etwas angespannte Aufmerksamkeit - doch gab es den normalen Schichtdienst.

Lediglich das große eiserne Tor am Besucherzentrum war geschlossen worden. Vor diesem hatten sich vor der Demonstration auf dem Marktplatz einige Protestler mit ihren Autos «verirrt», hatten nicht mitbekommen, dass die BI angesichts der zeitlichen Verzögerung - die Kundgebung fand mit fast einstündiger Verspätung an - kurzfristig den Plan geändert hatte, die Umfahrung des Jülicher Zentrums auf das Kundgebungsende verschoben hatte.

So machten sich denn weit weniger Autos auf die «Umfahrung». Dass diese erste Demonstration nicht die letzte sein wird, betonte Ruwe. «Wir kommen wieder, wir unterstützen euch bei dem Bemühen, die Transporte zu verhindern.» Dafür gab es Applaus bei den Aktionisten und den Parteimitgliedern, denn die angesprochenen normalen «Jülicher Bürger», die sucht man bei der Demo vergebens.

Bildergalerie: Atommüll nach Ahaus: Protest in Jülich
Quelle: www.az-web.de

Gronau: Arbeiter in Atom-Fabrik verstrahlt

Gronau
Arbeiter in Atom-Fabrik verstrahlt
Von Annika Joeres

Gronau. Es ist der schwerste Zwischenfall in der Geschichte von Deutschlands größter Urananreicherungsanlage (UAA): Im münsterländischen Gronau sind radioaktive Stoffe ausgetreten. Ein Mitarbeiter, der in dem betroffenen Raum gerade Behälter für eine Druckprüfung vorbereitete, bekam Uranhexafluorid ab - einige Gramm nur, aber der Stoff ist hochgiftig. Der Mann bekam erhöhte Strahlung ab, erlitt Verätzungen und einen Schock. Er wurde zur Beobachtung in ein Münsteraner Krankenhaus eingeliefert.

Über die Tragweite des am Freitag bekannt gewordenen Vorfalls vom Donnerstag gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Firma Urenco, an der auch die deutschen Energiekonzerne RWE und Eon beteiligt sind, beschwichtigt: "Es hat zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Bevölkerung bestanden", sagt Sprecherin Antje Evers. Den Satz kennt man allerdings von Zwischenfällen in Atomanlagen.

Dagegen ist das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium, die oberste Atomaufsichtsbehörde des Landes, vorsichtiger: "Eine Dosisbelastung ist nicht anzunehmen", heißt es zwar aus dem CDU-geführten Ressort. Allerdings sagt Ministeriumssprecher Joachim Neuser auch: "Die Menge des ausgetretenen Uranhexafluorids ist noch unbekannt."

Der Arbeiter hatte sich offenbar an den Beinen und an den Füßen mit dem ätzenden Gas verletzt. Zwar teilte das Uniklinikum Münster am Freitag mit, dem Mann gehe es "aktuell sehr gut". Generell könne es aber beim Einatmen ätzender Substanzen zu Schädigungen der Lunge, der Leber oder der Nieren kommen, so Otmar Schober, Direktor der Klinik für Nuklearmedizin in Münster, die den Familienvater betreut. "Für eine Prognose ist es noch zu früh", so Schober.

Auch die Untersuchung der Ursache des Zwischenfalls werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte Urenco-Sprecherin Evers. Wie viel Zeit, wollte die Atomfirma nicht angeben.

Das NRW-Wirtschaftsministerium schickte zwei Experten des TÜV nach Gronau. Sie sollen unter anderem die protokollierten Messdaten über die Belastung der Luft auswerten.

Fest steht bislang nur: Das in der Anlage anfallende Uranhexafluorid zählt zu den gefährlichsten Stoffen, die es gibt. Er ist radioaktiv und wird mit Feuchtigkeit zu tödlicher Flusssäure. Arbeiter in Chemiefabriken und Laboren seien schon durch Kontakt mit UF6 gestorben, gibt die Berufsgenossenschaft Chemie an.

Auch Umweltinitiativen im Münsterland haben immer wieder vor dem toxischen Stoff in der Nachbarschaft gewarnt. "Der Zwischenfall ist ein Alptraum", sagt Matthias Eickhoff, Sprecher der Initiative Münsterland gegen Atomanlagen. "Solange wir nicht wissen, was wirklich passiert ist, glaube ich Urenco kein Wort." Schon in der Vergangenheit habe die Firma die Anwohner belogen, zum Beispiel Transporte von radioaktiven Brennelementen verheimlicht: "Wir fordern eine unabhängige Prüfung der Vorfälle."

Auch anderswo ist der Aufschrei von Umweltschützern und Atomkraftgegnern groß. Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz, forderte das sofortige Aus der UAA. "Der Vorfall erinnert an die Verseuchungen in den Hanauer Atomfabriken, die letztlich alle stillgelegt wurden", so Buchholz.

Ein Aus für die Gronauer UAA erscheint aber unwahrscheinlich: Die Landesregierung hatte erst 2005 den Ausbau genehmigt. In wenigen Jahren entsteht in der bürgerlichen Kleinstadt Europas größter Umschlagplatz für Atommüll. Schon jetzt laufen knapp 40 Prozent der westeuropäischen Kernkraftwerke nur, weil es die Atomfabrik in Gronau gibt.
Quelle: fr-online

Motto Demonstrationen in Gorleben /20.01.10

Wendland - Atomkraftgegner starten «Motto-Demonstrationen» in Gorleben

Umweltschützer aus dem Wendland haben eine «Aktionsreihe» gegen Atomkraft angekündigt. Wie die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg am Mittwoch mitteilte, soll es künftig jeden Monat eine «Motto-Demo» an den Gorlebener Atomanlagen geben.

Die Proteste richten sich gegen die von der Bundesregierung angekündigten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und den Bau eines atomaren Endlagers in Gorleben.

Die Reihe startet nach Angaben der BI bereits am Sonntag mit einer Demonstration unter dem Motto «Schlittenfahren mit der Atommafia!». Für 21. Februar werde ein bunter Karnevalsumzug geplant, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Im März ist eine «Landmaschinenschau» geplant, im April wollen Atomkraftgegner Ostereier am Endlagerbergwerk suchen. Am 4. Juni soll die Reihe mit einer Umzingelung der Atomanlagen vorläufig enden. Neben diesen «Motto-Demos» soll es auch künftig jede Woche Sonntagsspaziergänge im Gorlebener Wald geben, kündigte Ehmke an.
Quelle: www.ad-hoc-news.de

Experten raten zur Leerung des Endlagers Asse /15.01.10

links: PDF-Datei download bei http://zelos.zeit.de/bilder/2009/31/wissen/30-asse.pdf

Etwa 126.000 Fässer Atommüll lagern im einsturzgefährdeten Endlager Asse. Das Bundesamt für Strahlenschutz hält ein rasches Umlagern des Mülls für unumgänglich.

Der Atommüll aus dem einsturzgefährdeten Endlager Asse bei Wolfenbüttel soll herausgeholt werden: Wie die Autoren eines 225-seitigen Gutachtens des Bundesamtes für Strahlenschutz empfehlen, sei es das Beste, die 126.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll in den 20 Kilometer entfernten Schacht Konrad, ein stillgelegtes Eisenerz-Bergwerk in Salzgitter, zu verfrachten. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete, die Behörde rate der Politik zu größter Eile, da die Grube instabil sei und Wasser eindringe. Die Arbeiten sollten so schnell wie möglich beginnen.
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Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die vollständige Rückholung des Atommülls für die sicherste Option. Er hoffe, dass sein Nachfolger Norbert Röttgen und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (beide CDU) dem zustimmen, sagte Gabriel am Rande einer SPD-Fraktionsklausur in Berlin. "Wenn es dazu käme, wäre das eine außerordentlich gute Entscheidung", fügte der SPD-Chef hinzu. Er verwies darauf, dass das Gutachten des Bundesamts für Strahlenschutz noch in seiner Amtszeit als Bundesumweltminister vorbereitet worden war.

Vor der endgültigen Entscheidung will Norbert Röttgen (CDU) laut einem Zeitungsbericht aber den Zustand des radioaktiven Abfalls genauer untersuchen lassen. Erst dann lasse sich das unterirdische Lager mit möglichst geringem Risiko stilllegen, sagte Röttgen der Braunschweiger Zeitung. Das Gutachten wollte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Freitag präsentieren.

Röttgen betonte: "Nach jetzigem Erkenntnisstand und im Hinblick auf die Langzeitsicherheit erscheint die vollständige Rückholung als die bevorzugte Variante für die Stilllegung der Asse." Allerdings nur, wenn der Zustand der Grube und des Atommülls entsprechend stabil seien. Um das festzustellen, müsse das Lager geöffnet und genau untersucht werden.

Die Kosten dafür blieben bisher unklar. Das Essener Ingenieur- und Consultingunternehmen DMT und der TÜV Nord errechneten mehr als zweieinhalb Milliarden Euro. Experten hatten insgesamt drei verschiedene Wege zur Stilllegung des ehemaligen Salzbergwerks Asse geprüft – das Herausholen der Atommüll-Fässer, eine Umlagerung innerhalb der Grube oder das Füllen der Kammern.

Unterstützung für sein Vorhaben erhält Minister Röttgen von der Umweltschutzorganisation BUND. Auch der Atom-Experte der Organisation, Thorben Becker, rät zu weiteren Untersuchungen. In der Frankfurter Rundschau sagte Becker, es sei zu früh für eine Entscheidung. Die Fässer rauszuholen sei eine Lösung mit "riesigen Fragezeichen", weil man viel zu wenig über den Zustand des Atommülls wisse.

Auch Greenpeace hat sich geäußert. Der Atommüll müsse vollständig zurückgeholt werden. Er solle in ein neu zu bauendes oberirdisches Zwischenlager gebracht werden, sagte Heinz Smital, ein Atomphysiker der Umweltorganisation. "Das marode Endlager Asse ist eine Bombe, an der die Lunte bereits brennt." Niemand wisse genau, wie viel und welcher Atommüll in dem früheren Bergwerk lagere. "Klar ist aber, dass die Asse mit Wasser vollläuft und die lecken Atommüllfässer früher oder später das Trinkwasser in der Region radioaktiv verseuchen werden. Daher gibt es zur Bergung des gesamten Mülls keine Alternativ

An den Kosten der Bergung der Fässer und ihrer künftigen Lagerung müssten sich die Stromkonzerne als Hauptverursacher beteiligen. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit den Stromkonzernen über eine Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke und damit über ein weiteres Anwachsen des Atommüllberges spricht, während nicht einmal die Altschulden beglichen sind", sagte Smital. 63 Prozent der Radioaktivität im Endlager Asse stammen laut Greenpeace aus dem EnBW-Atomkraftwerk Obrigheim, 6 Prozent aus Abfällen aus RWE-Reaktoren und weitere 2 Prozent aus Atommeilern von E.on und Vattenfall.

Eine Rückholung der Fässer ist aber problematisch. Schon kurz nach Bekanntwerden der Pannenserie im Stollen von Asse 2008, erklärte Klaus-Jürgen Röhlig im Interview mit ZEIT ONLINE, wie schwierig dies sei. Zum einen sei es ein große logistische Herausforderung die Fässer überhaupt zu bergen, sagte der Professor für Endlagersysteme an der Technischen Universität Clausthal. Hinzu komme, dass "die Fässer nicht mehr ganz robust sind, da wird die Handhabung zum Problem." Ganz zu zu schweigen von der Strahlung, der man im ehemaligen Bergwerk ausgesetzt sei.

Inwieweit Atommüll überhaupt endgelagert werden kann ist auch unter Forschern umstritten. Vieles spricht für die Lagerung in einem Salzstock, dieser müsse jedoch komplett abgeschirmt sein, sagt Jan Richard Weber von der der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.

Die Probleme beim Atommülllager Asse bedeuten aus Sicht des Greenpeace-Experten Smital jedoch auch das Aus für das geplante Endlager im Salzstock Gorleben. "Wer nach den Asse-Erfahrungen in einem Salzstock sogar hoch radioaktive Abfälle für eine Million Jahre einlagern will, gehört eigentlich hinter Schloss und Riegel gesperrt", sagte Smital. "Die Suche muss nun ganz von vorn beginnen."
Quelle: zeit.de


Wolfram König im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur 19.01.2010
Stream 6:46min (klick)

Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), erwartet Kosten von mehr als 1,5 Milliarden Euro für die Schließung des Atommülllagers Asse. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es noch keine "belastbaren Schätzungen" gebe.

Ex-Lobbyist übernimmt die Atomaufsicht /10.01.10

Umstrittener Atomaufseher
Der "böse Schein" der Parteilichkeit
Ex-Lobbyist Gerald Hennenhöfer übernimmt künftig die Atomaufsicht im Bundesumweltministerium. Früher war er beim Stromkonzern Viag. Die Besetzung fordert die Kritik von Umweltjuristen heraus.
Von Joachim Wille

Renommierte Umwelt- und Verwaltungsjuristen warnen davor, dass die Neubesetzung der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium mit einem Ex-Atomlobbyisten gravierende Probleme aufwerfen könnte. Dies könne den Verdacht der Befangenheit begründen, so die von der FR befragten Experten.

Laut dem Kasseler Professor Alexander Roßnagel wäre der neue Leiter der Abteilung deswegen von "nahezu allen relevanten Fragen der Atompolitik ausgeschlossen".Sein Frankfurter Kollege Erhard Denninger sagte, es könne "im Hinblick auf eine gesetzeskonforme Aufgabenwahrnehmung sehr, sehr eng werden". Dies stützt die Kritik, die Umweltschützer an der Besetzung des Postens geäußert haben.

Die Abteilung Reaktorsicherheit des Röttgen-Ministeriums ist unter anderem als Bundesaufsichtsbehörde für die Durchsetzung der sicherheitstechnischen Standards bei den 17 deutschen Atomkraftwerken und für Fragen der nuklearen Endlagerung - Stichworte Gorleben, Asse, Morsleben - zuständig.

Ihr neuer Leiter ist der Jurist Gerald Hennenhöfer, der Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik beim Stromkonzern Viag war, einem Vorläufer des Energieriesen Eon. Hennenhöfer hatte den Posten schon einmal inne gehabt, nämlich bis 1998 unter der damaligen Umweltministerin Angela Merkel (CDU).

Für die Viag, zu der er danach wechselte, handelte er unter anderem die Konditionen des Atomausstiegs mit aus; der Vertrag der Stromkonzerne mit der rot-grünen Bundesregierung von 2000 trägt seine Unterschrift. 2004 wechselte der Jurist zur Anwaltssozietät Redeker. Als Mandantin hatte er unter anderem die damalige Betreiberin des umstrittenen Atomendlagers Asse, die Münchner Helmholtz-Gesellschaft.

Roßnagel verweist ebenso wie Denninger, ein emeritierter Staatsrechtler, und der Hamburger Verwaltungsjurist Professor Hans Peter Bull auf die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Danach besteht für Behördenmitarbeiter unter bestimmten Umständen ein sogenanntes Mitwirkungsverbot. Dies müsse im Fall Hennenhöfer "sorgfältig geprüft werden", fordern die Juristen.

Laut Paragraph 20 des Gesetzes darf für eine Behörde - hier das Umweltministerium - "in einem Verwaltungsverfahren" nicht mitarbeiten, "wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ... tätig geworden ist". Dies könnte für Hennenhöfer zum Beispiel gelten, wenn er über Anträge von AKW-Betreibern auf Laufzeitverlängerung für Alt-Meiler durch Strommengen-Übertragung mitentscheiden müsste. Die Reststrommengen sind im Atomkonsens geregelt, an dem er selbst auf Konzern-Seite mitgewirkt hat.

Umweltjurist Roßnagel, der Vizepräsident der Uni Kassel ist, sieht im Fall Hennenhöfers alle Themen betroffen, "die im Rahmen des Atomkonsenses verhandelt worden sind", und dies seien eben "nahezu alle relevanten Fragen der Atompolitik". Auch sei Hennenhöfer nicht nur dann ausgeschlossen, wenn es etwa um Verfahren mit Eon-Beteiligung gehe, sondern auch bei den anderen Stromkonzernen RWE, EnBW und Vattenfall, die den Atomkonsens ebenfalls unterschrieben haben. Roßnagel warnt davor, dass Sachentscheidungen, bei denen Hennenhöfer mitwirkt, "rechtswidrig und eventuell sogar nichtig" wären.

Auch der Jurist Bull, von 1988 bis 1995 SPD-Innenminister in Schleswig-Holstein, stellt fest, Hennenhöfer dürfe "an Aufsichtsentscheidungen zu AKW-Laufzeitverlängerungen nicht teilnehmen". Denninger argumentiert auch mit der Haltung des Bundesverwaltungsgerichts zum Mitwirkungsverbot. Danach hätten die Befangenheitsregelungen "grundsätzlich nicht nur Bedeutung, wenn eine Interessenkollision wirklich vorliegt, sondern sie zielen gerade darauf ab, dass schon der ,böse Schein´ möglicher Parteilichkeit vermieden wird".

Minister Röttgen könne auch nicht einfach abwarten, ob und wann ein betroffener Beamter seine "Befangenheit" bei ihm meldet. Der Minister müsse "das Vorliegen von Ausschlussgründen gegebenenfalls von sich aus prüfen". Denninger verweist zudem auf die EU-Grundrechte-Charta. Diese stärke das Recht der Bürger auf eine "unparteiische und gerechte" Behandlung von Verwaltungsangelegenheiten.

Der Umweltverband Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte nach Hennenhöfers Berufung schon im Dezember auf das Problem des "Mitwirkungsverbots" hingewiesen. Das Röttgen-Ministerium argumentierte damals, der Abteilungsleiter sei "nicht generell für den Aufgabenbereich seiner Abteilung befangen, sondern könnte es allenfalls im Hinblick auf konkrete einzelne Sachverhalte sein".

Hennenhöfer werde nicht mitwirken, wenn "ausnahmsweise eine solche Konstellation vorliegen sollte". Nach der Argumentation der von der FR befragten Juristen wären jedoch offenbar zentrale Arbeitsbereiche der Abteilung Nuklearsicherheit betroffen.
Quelle: fr-online

Bei Gorleben spielten geologische Aspekte fast keine Rolle /11.01.10

Geheimprotokoll zu Gorleben
Kalter Krieg ums Endlager

Bislang streng geheime Kabinettsprotokolle belegen: Bei der Standortwahl von Gorleben spielten geologische Aspekte fast keine Rolle – die Religion der Anwohner umso mehr.
VON JÜRGEN VOGES

Seit 33 Jahren gilt Gorleben als künftiger Standort des deutschen Endlagers für hochradioaktiven Müll. Eineinhalb Milliarden Euro sind dort im Salz versenkt worden: beim "Erkundung" genannten Bau eines Endlagerbergwerks und beim Aufrechterhalten des Bergwerksbetriebes. Die Bundesregierung will das Bergwerk nun schnell weiter ausbauen. Die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg nennt die Grube im östlichsten Zipfel Niedersachsens hingegen "Investitionsruine".

Im Dunkeln lag aber immer, warum gerade der Salzstock Gorleben am 22. Februar 1977 vom damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) als Entsorgungsstandort ausgewählt wurde. Auf Druck des Landtags wurden nun alte Kabinettsvorlagen zugänglich gemacht. Einsehbar sind zudem Dokumente einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die 1976 aus 140 niedersächsischen Salzstöcken den angeblich geeignetsten Standort auswählte. Der taz liegen die bislang streng vertraulichen Unterlagen vor. Sie zeigen: Die Geologie, die für die Auswahl eines Standorts für ein Endlagerbergwerk entscheidend sein sollte, spielte allenfalls am Rande eine Rolle. Ministerpräsident Albrecht behandelte das geplante "Nukleare Entsorgungszentrum", das damals noch aus Wiederaufarbeitungsanlage (WAA), diversen Zwischenlagern und Endlager bestehen sollte, als gigantische Industrieansiedlung, die ein strukturschwaches Gebiet beglücken konnte. Den Ausschlag für den damals nur vier Kilometer von der DDR-Grenze entfernten Salzstock Gorleben gab ein Streit zwischen Albrecht mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD).

Der Bund sah das nukleare Entsorgungszentrum als zivil-militärische Anlage an. Nach einem Treffen hochrangiger Beamter aus sieben Bundes- und Landesministerium verlangte die niedersächsische Seite im Oktober 1976 in einem Vermerk zur "Bedeutung des Entsorgungszentrums" die "Präzisierung der Bundesaussage, dass eine Entsorgungsanlage nicht nur wirtschaftlich notwendig, sondern auch sicherheitspolitisch unbedingt erforderlich ist".

Die Bundesregierung befürchtete, dass die Auswahl des grenznahen Gorleben "Schwierigkeiten für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR aufwerfen könnte". Der Bund hielt für eine WAA in Grenznähe gemeinsame Notfall- und Katastrophenschutzpläne mit der DDR für erforderlich und sah einen innerdeutschen "Zwang zu vertraglichen Vereinbarungen einschließlich finanzieller Konsequenzen". Im Klartext: Man fürchtete Geldforderungen der chronisch klammen DDR.

Hinzu kamen handfeste militärische Bedenken gegen eine DDR-nahe Plutoniumfabrik. "Die Bundesressorts sind der Auffassung, dass ein Entsorgungslager auf dem Salzstock Gorleben von der DDR durch eine ,Handstreichaktion' unterhalb der Schwelle der kriegerischen Auseinandersetzungen in Besitz genommen werden könnte", heißt es in einer Kabinettsvorlage. Der Bund prüfe, ob die Möglichkeit einer Handstreichaktion "wegen des eventuell strategisch bedeutsamen Materials in dem Entsorgungszentrum eine Einschaltung der Nato erfordere".

Der Bund trug seine Bedenken gegen Gorleben seinerzeit mehrfach bei Ministertreffen vor. Am 11. Februar 1977 trafen sich auch Ministerpräsident Albrecht und Kanzler Schmidt zum Gespräch. "Ich habe ferner nachdrücklich auf die Bedenken der Bundesregierung gegen den Standort Gorleben hingewiesen", schrieb Schmidt danach.

Die Mahnungen der sozialliberalen Bundesregierung blieben ohne Wirkung. Kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe informierte Albrecht den Landesenergiebeirat über die Entscheidung für Gorleben. Nach Angaben des Geologen Gerd Lüttig stellte der CDU-Politiker dabei die Wahl Gorlebens als Retourkutsche für das ebenfalls direkt an der Grenze gelegene DDR-Endlager Morsleben dar. Albrecht habe sinngemäß gesagt: "Die ärgern uns doch mit Morsleben, ich gehe in Gorleben auch an die Zonengrenze, und da werden sich die in der Ostzone richtig ärgern", erinnert sich der 83-jährige Lüttig.

Professor Lüttig war als Vizepräsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Niedersächsischen Landesamts für Bodenforschung damals der ranghöchste Geologe des Landes. Albrecht habe seinerzeit vor dem Energiebeirat als weiteren Grund für die Wahl Gorlebens die Strukturschwäche des Zonenrandgebietes genannt. Er selbst habe dann auf geologische Mängel des Gorlebener Salzstocks hingewiesen, sagt Lüttig. "Ich sagte: Gorleben gehört gar nicht zu den Standorten der ersten Kategorie. Er antwortete nur: Ihr Geologen kommt auch noch dran."

Für das geplante Nuklearzentrum gab es in den 70er-Jahren gleich zwei Auswahlverfahren. Im ersten begutachteten der Geologe Lüttig und Rudolf Wager im Auftrag des Bundes und der Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungs-Gesellschaft (Kewa) mögliche Standorte. Das zweite mit dem Ergebnis Gorleben führte ganz im Stillen die erwähnte interministerielle Arbeitsgruppe der niedersächsischen Landesregierung durch. Beide Auswahlverfahren beschränkten sich auf Salz als Endlagermedium, was heute nicht mehr statthaft wäre. Zudem suchte man in beiden Verfahren vordringlich einen Salzstock, über dem auch das Entsorgungszentrum Platz hatte. Lüttig veranschlagte dafür eine Fläche von 8, die interministerielle Arbeitsgruppe sogar eine von 12 Quadratkilometern. Die obertägigen Anlagen des Erkundungsbergwerkes Gorleben bedecken heute eine Fläche von gut 30 Hektar, also rund ein Vierzigstel des damals gesuchten Areals.

Lüttig führte das Auswahlverfahren in den Jahren 1972 bis 1975 durch und bezog dabei nach eigenen Angaben bundesweit 250 Salzstöcke ein. Schon damals wurden die möglichen Standorte mithilfe eines Fragenkatalogs keineswegs nur geologisch beurteilt. "Da wurde auch noch nach der Religion der Anwohner gefragt und ob sie mal aufmüpfig waren bis zurück zum Bauernkrieg", erinnert sich Lüttig. Angesichtes geologischer Probleme "war Gorleben am Ende nicht dabei", berichtete Lüttig. In der Nähe habe man leicht wasserlösliches Karnalit gefunden und es sei zu Ablaugungen der Salzstockoberfläche gekommen.

Bei Lüttigs und Wagers Auswahlverfahren blieben am Ende drei Standorte in Niedersachsen übrig, die durch Bohrungen weiter exploriert werden sollten. Nachdem Albrecht im Februar 1976 mithilfe von Überläufern aus der zuvor regierenden SPD/FDP-Koalition überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, stoppte er die Bohrungen.

Zugleich wurde schon im März 1976 die interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die dann das zweite rein niedersächsische Auswahlverfahren oder, richtiger, Ausschlussverfahren durchführte. Von 140 niedersächsischen Salzstöcken schlossen die Beamten 117 wieder aus, weil es über diesen keinen Platz für ein 12 Quadratkilometer großes Atomzentrum gab.

Die verbleibenden Standorte bewerteten die Beamten mithilfe einer Punktetabelle, die sehr auf die Wiederaufarbeitungsanlage zugeschnitten war: Nur maximal 32 von 266 erreichbaren Punkten entfielen auf die Geologie des Salzstocks. Ansonsten gab es etwa Punkte für Wasserversorgung, Verkehrsanbindung, geringe Gebietsnutzung, geringes Einkommen, hohe Arbeitslosenquote, Abwesenheit von Luftverkehr oder für Erdbebensicherheit. Die beiden geologischen Kriterien "Salzstockteufenlage" und "Zentralität", die 12,8 Prozent der Gesamtpunktzahl ausmachten, waren sehr allgemein: Der Salzstock durfte nicht zu tief und das WAA-Gelände musste zentral über ihm liegen. Mithilfe der Punktebewertung identifizierten die Beamten sieben mögliche Standorte. Bis auf Gorleben fanden laut den Dokumenten alle Standorte die Zustimmung des Bundes.

Praktisch keine Einwände hatten die Beamten gegen Lichtenhorst am Rande der Lüneburger Heide. Beim Standort Gorleben problematisierte die letzte und entscheidende Kabinettsvorlage ein eventuelles Gasvorkommen unter dem Salzstock, das vielleicht auch die DDR ausbeuten könne. "Ausgesprochen vorteilhaft" fand sie, dass sich in Gorleben die 12 Quadratkilometer große Fläche "im Wesentlichen im Eigentum eines Eigentümers befindet". Dieser, Andreas Graf Bernstorff, ist allerdings bis heute Gegner der Gorlebener Atomanlagen und hat nie verkauft.
Quelle: taz.de

Untersuchungsausschuss zu Gorleben soll im Februar starten /9.01.10

Der ursprünglich schon für Dezember vorgesehene Bundestags-Untersuchungsausschuss zum möglichen Atomendlager Gorleben soll nach FOCUS-Informationen spätestens im Februar eingesetzt werden.

Darauf haben sich SPD und Grüne verständigt. Ein entsprechender Untersuchungsauftrag ist bereits in der Endabstimmung. Demnach soll sich die Untersuchung auf Gorleben konzentrieren. Frühere Überlegungen, auch die Vorgänge um das marode Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel und die Einlagerungen im Ex-DDR-Lager Morsleben unter die Lupe zu nehmen, sind vom Tisch.

Die Parlamentarier wollen dem Vorwurf nachgehen, ob die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) in den 80er-Jahren die Auswahl des niedersächsischen Standorts Gorleben einseitig beeinflusst hat. Zahlreiche Geologen hatten die Eignung des Salzstocks, der an der damaligen innerdeutschen Grenze lag, bezweifelt. Gorleben wurde aber trotzdem als einziger zur Erkundung ausgewählt. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sind im Bundestag 25 Prozent der Abgeordneten erforderlich. Dieses Quorum wird von der SPD mit Unterstützung bereits einer der beiden kleineren Fraktionen von Grünen oder Linken überschritten.
Quelle: FOCUS-online

DWK überwies 200 Millionen D-Mark /6.01.10

Am Anfang der Gorlebengelder standen Überweisungen der DWK von 200 Millionen D-Mark

Frühere Bundesregierungen haben für den Bau der Atomanlagen in Gorleben zwischen 1979 und 1992 rund eine halbe Milliarde D-Mark, fast eine Viertelmilliarde Euro, an das Land Niedersachsen, den Landkreis Lüchow-Dannenberg und mehrere Kommunen um Gorleben herum bezahlt: die sogenannten Gorlebengelder. So viel war bekannt.

Bisher konnte man davon ausgehen, dass das Geld ausschließlich aus der Bundeskasse stammte. Die Energiewirtschaft zahlte zwar direkt an die Kommunen und den Landkreis für die Ansiedlung von Zwischenlager und PKA. Aber die eigentlichen Gorlebengelder, so schien es, waren ausschließlich öffentliche Mittel.

Nach jetzt bekannt gewordenen Unterlagen lässt sich diese Version nicht mehr aufrecht erhalten. Vielmehr gab die Privatwirtschaft schon von Anfang an Geld für Planung und Bau der Gorlebener Atomanlagen. Zwischen 1978 und 1982 reichte die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) 200 Mio. D-Mark, rund 100 Mio. Euro, als Finanzbeteiligung weiter, in vier Jahresraten à 50 Mio. D-Mark.

Die Empfänger waren der Bund mit 130 Mio. D-Mark, das Land Niedersachsen mit 45,5 Mio. D-Mark und der Landkreis Lüchow-Dannenberg mit 24,5 Mio. D-Mark. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und DWK teilt das Bundesinnenministerium im Januar 1979 dem niedersächsischen Finanzministerium, Staatssekretär Elvers, mit. Für den Fall, dass das geplante Nukleare Entsorgungszentrum (NEZ) mit Wiederaufarbeitungsanlage doch nicht gebaut wird, gab es in dem Vertrag eine Abmachung: Die Kosten würden »im gegenseitigen Einvernehmen» abgerechnet.

Etwa zeitgleich einigten sich Bundes- und Landesregierung über regelmäßige Zahlungen, die ausdrücklich neben den Kosten für Infrastruktur und Demonstrationsschäden von der Bundeskasse aus erfolgen sollten. Zunächst für vier Jahre wurden ebenfalls 200 Mio. D-Mark vereinbart, gleichfalls in jährlichen Raten à 50 Mio. D-Mark. Das Geld sollte an die Landesregierung gehen. Die Regelung wurde später verlängert. Ein Teil der Zahlungen reichte das Land weiter an Landkreis und Kommunen. Außerdem, so teilte es Staatssekretär Elvers der interministeriellen Arbeitsgruppe für das NEZ mit, sollte das Land mit einer verbesserten Gebührenregelung für die anfallenden Verwaltungarbeiten entschädigt werden. Bei einer Bausumme von 10 Milliarden D-Mark, rund 5 Milliarden Euro, würde das Land 150 Mio. D-Mark als Verwaltungsgebühren innerhalb von zehn Jahren einnehmen.

Auf die Kostenübernahme durch den Bund hatte das Land gedrängt. Ministerpräsident Ernst Albrecht hatte vor der Gorlebenkommission noch 1978 damit gedroht, das Projekt Gorleben platzen zu lassen, wenn die Bundesregierung nicht endlich die notwendigen politischen und finanziellen Voraussetzungen schaffe. Anders als es der frühere Oberkreisdirektor Klaus Poggendorf in seiner Gorleben- Geschichte meint, ist die rechtliche Grundlage dieser Zahlungen nicht erst von der EJZ bei deren Recherche 1992 bestritten worden. Vielmehr war die Rechtsgrundlage schon am Anfang der Zahlungen umstritten. Das Land verwies gegenüber der Bundesregierung auf den Artikel 106 des Grundgesetzes, mit dem die Kasse rechtlich einwandfrei geöffnet werden könnte.

In einem Gespräch zwischen Albrecht und den Bundesministern Baum und Lambsdorff wurde diese Auffassung jedoch schon 1978 bestritten. Finanzstaatssekretär Hähser und Minister Baum meinten, über den Artikel 106 als Rechtsgrundlage müsse man noch einmal sprechen. Gegenüber der EJZ erklärte Baum 1992, er würde Zahlungen wie die Gorlebengelder nicht noch einmal veranlassen.
Quelle: EJZ

Samstag, 9. Januar 2010

In Erinnerung an Sebastien / 21.12.09

Dieses Video ist bei YouTube online gestellt worden.


In Erinnerung an unseren Kameraden, Sebastien, der am Sonntag, den 7. November 2004 während einer Aktion gegen den Transport radioaktiver Abfälle getötet wurde, haben wir der Boulevard Pierre Mendes France nach Cherbourg (in der Nâhe aus La Hague und Valognes) neuzutaufen. Heute setzen wir seinen Kampf fort.

Das Berufungsverfahren des Gerichtsurteils in Caen am Freitag den 20. November 2009 -Die Blockierung des italienischen Zuges mit Atommüll am 1. Julie 2008 in Molay- Littry betreffend:

Das Strafmaß:
die 4 Angklagten sind zu einem Bußgeld von jeweils 2500 Euro pro Person verurteilt worden (davon 2000 Euro auf Bewährung)

Zivilrechtlich :
Die Klage auf Schadensersatz der SNCF wurde abgewiesen.

Das Strafurteil bleibt das Selbe wie in erster Instanz trotz der Forderung der Staatsanwaltschaft, die 4 Monate Gefängnis auf Bewährung gefordert hatte. (Die Kernkraftgegner sollen ins Gefängnis, damit sie nicht wieder damit anfangen, betonte der Staatsanwalt.)

Wir plädieren an den Staat, dass es eine gerechtfertigte Notwendigkeit war bedingt durch die unmittelbare Gefahr, die diese Transporte darstellen. Wir bedauern daher das die Justiz nicht den Mut hatte, unseren Argumenten Gehör schenken zu wollen und anstelle dessen den Freispruch auszusprechen. Allerdings sehen wir die Entscheidung des Gerichts als zufriedenstellen an, die Forderung des Staatsanwaltes auf Gefängnis mit Bewährung zu widerrufen und die die Klage der SNCF abzuweisen (die in erster Instanz 7700 Euro Schadensersatz erhalten hatte). Erinnern wir uns, dass diese keine glaubwürdige Beweise für die Behauptung des Sachschadens erbracht hatte.

Die neusten Ereignisse, sei es der Skandal der Ausfuhr des Atommülls nach Russland, der Ärger mit den EPR oder zum wiederholten Male ein Zwischenfall in den veralteten Atomkernkraftanlagen bestärken uns in unsere Überzeugung und Legitimität der Aktionen der Vergangenheit und der Zukunft.

Quelle: e-Mail aus Frankreich

http://ganva.blogspot.com/

Mittwoch, 6. Januar 2010

Anti Atom Demo Sa, 6. Feb. 2010, Hameln, 13 Uhr

Stoppt MOX-Transporte!

Anfang 2010 rollen plutoniumhaltige Atomtransporte quer durch Niedersachsen!

Anfang 2010 will der Atomkonzern E-ON plutoniumhaltige Mischoxid-(MOX)Brennelemente von der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in das Atomkraftwerk Grohnde transportieren.
Die 8 Brennelemente sollen zunächst per Schiff über die Nordsee gebracht, um anschließend mit 2 LKWs nach Grohnde tranportiert zu werden. E-On plant in den nächsten Jahren in mehreren Transporten insgesamt 64 MOX-Brennelemente ins AKW Grohnde zu karren.

Dies wäre der erste Transport aus Sellafield seit 1996. 1999 / 2000 flog in der MOX-Brennelemente-Fabrik in Sellafield ein Skandal um gefälschte Sicherheitsdokumente bei der Herstellung der Brennelemente auf. Die Preußen-Elektra, Vorgängerin des Atomkonzerns E-ON musste 4 Brennelemente aus dem AKW Unterweser entfernen, die in Sellafield ohne Qualitätsprüfung gefertigt worden waren, weil ein sichere Betrieb des AKWs nicht mehr gewährleistet werden konnte.

Transport-Unfälle nicht ausgeschlossen
Jedes MOX-Brennelement ist ca. 500kg schwer und enthält ca. 25 kg Plutonium. Allein 10 kg Plutonium reichen aus, um eine Atombombe zu bauen. Schon ein Millionstel Gramm Plutonium kann Krebs auslösen. Wenn es durch einen Unfall, z.B. nach einem Zusammenstoß mit einem Gas-Transport zu einem mehrstündigem Feuer kommt, können Plutoniumteilchen kilometerweit in die Atmosphäre gepustet werden und bei Einatmen Lungenkrebs verursachen.

Stoppt die MOX-Brennstoff-Spirale!
Auch im Reaktor verringert der Einsatz von MOX-Brennelementen die ggf. vorhandenen Sicherheitsspielräume: Die Wirksamkeit der Steuerstäbe wird leicht verringert.Im kalten Zustand sind höhere Borsäure-Konzentrationen im Kühlwasser erforderlich, um den Reaktor unkritisch zu halten. Auch bei der Lagerung von abgebranntem MOX-Brennstoff im Becken beim Reaktor ist der Einsatz stärkerer Neutronenabsorber erforderlich.
Abgebrannte MOX-Brennelemente strahlen doppelt so stark im Vergleich zu normalen Uran-Brennelementen. Das bedeutet eine verstärkte Strahlenbelastung für Personal und Anwohner. Nachdem sie mehrere Jahre im Abklingbecken vor sich hin strahlen, landen sie die nächsten Jahrzehnte in das Zwischenlager auf dem Gelände des Atomkraftwerkes.

Auch für die Endlagerung, für die noch kein sicherer Ort gefunden worden ist, ergäben sich größere Probleme. Sicherheitsversprechen für das Atommüll-Lager Asse II hätten eine Millionen Jahre halten müssen, sind aber schon nach wenigen Jahrzehnten in sich zusammengebrochen. Da es keinen sicheren Ort für Atommüll gibt, gibt es nur eine Konsequenz: Stoppt die Atommüllproduktion! Sofortige Stillung aller Atomkraftwerk!

Damit wäre auch die Gefahr eine Supergaues gebannt,bei dem riesige Landstriche radioaktiv verseucht würden und tausende von Toten zu erwarten wären.

STOPP ALLER ATOMTRANSPORTE!
SOFORTIGE STILLEGUNG ALLER ATOMANLAGEN WELTWEIT!

DEMO SA, 6. Feb. 2010, Hameln, 13 Uhr

Anti-Atom-Plenum Weserbergland, weitere Unterstützer möglichst bis zum 5. Januar an:
anti-atom-plenum-weserbergland@oeko-tipps.de