Finanzierungsverantwortung liegt beim Bund /28.7.10

Finanzierungsverantwortung für den Rückbau kerntechnischer Anlagen der DDR liegt beim Bund

Errichtung und Betrieb von Endlagern ist eine staatliche Aufgabe

Stilllegung des Endlagers Morsleben ist einigungsbedingte Altlast

Zur aktuellen Berichterstattung über die Kosten, die dem Bund durch den Rückbau und die Stilllegung kerntechnischer Anlagen entstehen, erläutert das BfS: Der Staat übernimmt die Finanzierung von Rückbau und Stilllegung derjenigen kerntechnischen Anlagen, die von Bund oder Ländern selbst betrieben wurden, von anderen Betreibern übernommen wurden oder mit der Wiedervereinigung von der DDR in Bundesbesitz übergegangen sind. Dies sind zum Beispiel Kernforschungseinrichtungen der öffentlichen Hand und das Kernkraftwerk Greifswald als ehemalige DDR-Anlage. Die Stilllegung des Endlagers Morsleben wird als einigungsbedingte Altlast vollständig aus staatlichen Mitteln bestritten. Die Stilllegungskosten für das Endlager Asse werden ebenfalls vom Staat getragen. CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Energieversorger an den Kosten der Stilllegung des Endlagers Asse zu beteiligen.

Der Rückbau von Kernkraftwerken wird dagegen von den Energieversorgern selbst finanziert. Die Errichtung und der Betrieb von Endlagern ist zwar eine staatliche Aufgabe, die Kosten hierfür werden aber den Abfallverursachern anteilsmäßig in Rechnung gestellt. Dies betrifft derzeit die Errichtung des Endlagers Konrad sowie die Erkundung des Salzstockes Gorleben. Abfallverursacher der öffentlichen Hand werden entsprechend dieser Regelung an den Kosten beteiligt.

Die Energieversorgungsunternehmen (EVU) sind gesetzlich verpflichtet, für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken (AKW) sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle Rückstellungen zu bilden. Weiterhin obliegt ihnen die Gewährleistung, dass die Finanzmittel zum entsprechenden Zeitpunkt in erforderlicher Höhe zur Verfügung stehen. Dies war jedoch in der Vergangenheit aufgrund akuter Finanznot der Betreibergesellschaften nicht immer der Fall (siehe THTR 300 – Thorium Hochtemperatur Reaktor – in Hamm- Uentrop). Solange die Rückstellungen nicht in einen öffentlich kontrollierten Fond überführt sind, ist zu befürchten, dass sich dies wiederholen könnte – insbesondere in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Vor dem Hinter grund der Debatte über Laufzeitenverlängerung und den zu erwartenden Mehreinnahmen der Betreibergesellschaften stellt die GRÜNE Bundstagsabgeordnete Sylvia Korting-Uhl die Frage nach deren Höhe und Verwendungszweck.

Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Kostenschätzungen für die Errichtung und den Betrieb eines Endlagers für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle vor. Derzeit wird unter der Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine vorläufige Sicherheitsanalyse für den Standort Gorleben erstellt, deren Ergebnisse die Grundlage für eine Aktualisierung des Endlagerkonzepts bilden soll. Eine belastbare Kostenschätzung für den Standort Gorleben ist erst möglich, wenn diese Aktualisierung vorliegt.

Quelle: http://www.umweltruf.de

12.000 Einwendungen gegen die Schließung des Bergwerkes Morsleben /28.12.09

Das Bundesamt für Strahlenschutz plant die Schließung des Bergwerkes Morsleben mitsamt der darin eingelagerten rund 37.000m³ Atommüll.

Die völlig ungeeignete Geologie bedeutet dabei nicht nur eine Gefährdung des Standortes, sondern auch eine nicht hinnehmbare Absenkung der Anforderungen an die Endlagerung von Atommüll. - Vom 22. Oktober - 21. Dezember lagen die Pläne öffentlich aus.

Gegen diese Pläne haben etwa 12.000 Menschen und Institutionen Einwendungen erhoben, die das sachsen-anhaltinische Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt jetzt prüfen muss. Danach findet ein Erörterungstermin statt, zu dem Antragsteller und EinwenderInnen geladen werden. Das könnte ab Sommer 2010 sein.

Die Morsleben-Kampagne hat die Planauslegung genutzt, um über die Probleme des Atommüll-Lagers Morsleben zu informieren, kritische Auseinandersetzung zu fördern und hat aufgerufen, Einwendungen zu erheben.
Mehr Infos unter http://www.morsleben-kampagne.de/

Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker: "AKW sofort abschalten" /3.12.09

ödp gegen Atom-Endlager Morsleben

Buchner: „AKW sofort abschalten“

„Es gibt kein sicheres Endlager für Atommüll!“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) anlässlich der geplanten Stilllegung des Endlagers Morsleben in Sachsen-Anhalt.

Buchner weiter: „Schon alleine das Wort Stilllegung führt die Menschen in die Irre. In Wirklichkeit geht es darum, Morsleben als Endlager für Atommüll zu etablieren.“ Ein wirkliches Endlager könne es aber nur geben, wenn der strahlende Müll über mehrere Millionen Jahre dauerhaft von allem Lebendigen weggeschlossen werden kann. Dies sei weder in Morsleben noch sonst irgendwo auf der Welt der Fall. „Gerade in Morsleben sind die Einsturzgefahr und die unkontrollierten Wassereinbrüche schon seit Jahrzehnten bekannt,“ empört sich Buchner. Im Juli 2000 habe akute Einsturzgefahr in einem Teil der Anlage bestanden, die nur vorläufig durch das Verfüllen von Hohlräumen gebannt werden konnte, weiß der ödp-Politiker.

Auch der Vorschlag, Morsleben mit Beton zu verfüllen, sei keine Lösung. „Beton hält in Verbindung mit Radioaktivität keine Millionen Jahre,“ sagt Buchner.
Der gelernte Atomphysiker ist der Meinung, dass der Atommüll nur so gelagert werden könne, dass nachfolgende Generationen jederzeit herankommen könnten, um überlebenswichtige Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten. „Die Forderung, die sich aus dem ungelösten Problem mit dem Atommüll ableitet, kann nur die folgende sein: Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden, damit nicht noch mehr Müll anfällt,“ fordert Buchner.

Aus diesem Grund unterstützt die ödp auch die Einwendungen gegen das Endlager Morsleben. Mehr dazu:
http://oedp.de/oedp-gegen-endlager-morsleben
Quelle: pressrelations

Video: Die Lüge vom sicheren Endlager /27.08.09

Dieses Video bei YouTube

oben: Ein Video von PANORAMA 9:20min.

Ein Film des NDR PANORAMA vom 27.08.09, 9.20min
Bericht: Christoph Lütgert, Tina Roth
Kamera: Maik Bläsche, Heinrich Heidemann
Schnitt: Steven Wilhelm

Wahlkampf in Deutschland. Nach kuscheligen Koalitionszeiten sind den Politikern von CDU und SPD scheinbar die kontroversen Themen ausgegangen. Was bleibt ist der Streit um die Atomenergie.

Im Lagerwahlkampf um den Ausstieg aus dem Ausstieg bleibt die Union ihrer kernpolitischen Tradition treu: Ja zur Atomkraft, Augen zu und durch. Auch wenn noch immer nicht entschieden ist, wo der radioaktive Müll am Ende gelagert wird. Nach dem Willen von Union und Atomindustrie soll in Gorleben nach wie vor ein Endlager entstehen. Alle Einwände renommierter Wissenschaftler, die den Salzstock für ungeeignet halten, werden missachtet.

Die Endlager Asse und Morsleben gelten schon heute als nukleare Zeitbomben. Diese Geschichte droht sich in Gorleben zu wiederholen.

Zum Beitrag auf der Seite des NDR: klick

Video Atomlüge: Die wahren Kosten der Endlager 23.07.09

Dieses Video ist bei YouTube online gestellt worden.

Ein TV-Beitrag des WDR Monitor vom 23. Juli 09, 10:25min.
Bericht: Georg Restle, Jan Schmitt, Frank Konopatzki

Jahrelang haben die Betreiber deutscher Atomkraftwerke ihren Atommüll in die geplanten Endlager Asse und Morsleben eingelagert. Jetzt müssen diese Lager aufwändig saniert und stillgelegt werden, weil die Salzstöcke ansonsten einzustürzen drohen. Neue Unterlagen belegen nun, wie trickreich es die Energieversorger verstanden haben, um die hohen Kosten für die Endlagerung herumzukommen. Der Steuerzahler wird über 6 Milliarden Euro zu zahlen haben.

MONITOR liegt ein Schreiben der damaligen Nuklearabteilung der Siemens AG an das Bundesforschungsministerium aus dem Jahr 1966 vor. Darin ist von "ca. 25 Fässern mit hochradioaktivem Abfall (Kernbrennstoff)" die Rede, die zum Teil für die Asse vorgesehen waren.

Was ist mit den 25 Fässern geschehen? Bei Siemens und beim ausgegliederten Nuklear-Unternehmen Areva kann man uns nicht sagen, was aus den Fässern geworden ist. Man teilt uns mit, der Vorgang sei dort zurzeit nicht bekannt.

Sanierungsfall Asse. Wer muss dafür eigentlich bezahlen? Bis zu 4 Milliarden Euro soll die Stilllegung kosten. Doch damit wollen die deutschen Energieversorgungsunternehmen, die EVU, nichts zu tun haben.
Zum Beitrag auf der Seite des WDR: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0723/atom.php5

Anti Atom Treck nach Berlin am 05.09.09

gelesen bei der "BÄUERLICHE NOTGEMEINSCHAFT" Lüchow-Dannenberg
Mal richtig abschalten!

30 Jahre ist es her: die Trecker rollten, die Bauern aus dem Wendland machten sich auf den Weg in die niedersächsische Landeshauptstadt. Zwei Jahre zuvor hatte Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) Gorleben als Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum (NEZ) benannt.
Der Massenprotest gegen Atomkraft blieb nicht ohne Wirkung: Ernst Albrecht ruderte zurück und sperrte sich gegen die WAA-Pläne, die Plutoniumfabrik sei politisch aber nicht durchsetzbar. An dem atomaren Zwischen- und Endlager in Gorleben aber hielt er fest.

In diesem Jahr rufen Bäuerliche Notgemeinschaft und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen zum Treck nach Berlin zur abschließenden Großdemonstration am 5.9.09 auf. Zum Trägerkreis der Großdemonstration gehören die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, das bundesweite Anti-Atom-Netzwerk .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Internetinitiative campact und die Umweltorganisation Robin Wood.

Anti-Atom-Demo Berlin 2009

Über 30 Jahre befeuerte der Widerstand im Wendland den bundesweiten Anti-Atom-Protest. Bauplatzbesetzungen, Blockadeaktionen auf der Schiene und der Straße gegen Castor-Transport – der Widerstand ist frech, aufmüpfig und bunt. Bäuerliche Notgemeinschaft und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg rufen gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen zum Treck nach Berlin zur abschließenden Großdemonstration am 5.9.09 auf. Zum Trägerkreis der Großdemonstration gehören die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, das bundesweite Anti-Atom-Netzwerk .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Internetinitiative campact und die Umweltorganisation Robin Wood. Die Veranstalter rechnen mit einer großen Resonanz, betonen aber ihre parteipolitische Unabhängigkeit. "Kurz vor den Bundestagswahlen werden wir ein Zeichen setzen gegen die Atomkraft, für den Ausbau der Regenerativen und den Klimaschutz", erklärt die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek. "Den Konzernen geht es allein um Extraprofite, das Unfallrisiko und das Atommülldesaster schert sie einen Deubel".

30 Jahre nach der Standortbenennung rächt sich, dass es kein seriöses Auswahlverfahren für die Errichtung des Endlagers gab. Ohne erhebliche Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben hätte es niemals ein Moratorium gegeben. Provokant ist deshalb der Versuch des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD), bei der Suche nach einem Endlager weiter Gorleben im Pool zu behalten und trotz des Desasters in Morsleben und der Asse II bei der Endlagersuche auf eine doppelte geologische Barriere zu verzichten. Monika Tietke für die Bäuerliche Notgemeinschaft: "Fliegen ohne Landebahn – das muss ein Ende haben, wir treten deshalb für ein Ende der Atommüllproduktion ein. Wir wollen den Schiet nicht haben ".

weitere Infos unter:
http://www.baeuerliche-notgemeinschaft.de/index.html
http://www.anti-atom-treck.de/index.php : Aufruf, Demo, Treck, Mitmachen, Presse
http://www.ausgestrahlt.de/atom/berlindemo2009 : Aufruf unterzeichnen, Aufruf als PDF(620 kb), Liste der Unterstützer, etc.

Atomstrom ist nicht billig WOLFGANG EHMKE / 22.08.08

Quelle: taz.de
Ein Kommentar von Wolfgang Ehmke
Die Atomlobby verbreitet Optimismus und proklamiert ihre Renaissance. Der mediale Hype dauert an: Mal mutiert Atomstrom zu Ökostrom, mal soll das Atom als Billigstrom davongaloppierende Energiepreise zügeln. Die CDU/CSU macht sich für eine Laufzeitverlängerung der 17 verbliebenen Atomkraftwerke stark, sogar Neubauten fordern einige Konservative. Beim Wahlvolk soll ankommen: Wenn ein Liter Benzin 1,60 Euro kosten, dann hilft nur die Atomkraft.

Was die Protagonisten der Atomkraft verschweigen: Sie kommt teuer. Nehmen wir das Vorzeigeobjekt, das finnische Atomkraftwerk Olkiluoto. Zum Festpreis von 3,2 Milliarden Euro wollten Siemens und Framatome das erste Kraftwerk der "neuen Reaktorgeneration" errichten. Start der Stromproduktion sollte das Jahr 2009 sein. Jetzt werden Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro fällig. Zudem ist das Kraftwerk nicht fertig; vor 2012 wird das AKW keinen Strom liefern. Die sogenannte Lead Time - Planung, Antrag, erster Spatenstich bis hin zur Stromproduktion - beträgt im Schnitt 17 Jahre. Von den 34 Atomkraftwerken, die weltweit neu errichtet werden, sind 12 Altmeiler, die schon seit über 20 Jahren in Bau sind. 439 Atomkraftwerke werden im Jahr 2008 gezählt, fünf weniger als im Jahr 2002. Das ist gut zu wissen, wenn von der angeblichen Renaissance der Atomkraft die Rede ist. Ebenso sollte nicht aus dem Blick geraten, dass inzwischen auch der Uranpreis für 1 Pfund (lb) von 7 US-Dollar im Jahr 2000 auf 36 US-Dollar 2006 angezogen hat.
Der Spotpreis an der Leipziger Energiebörse beträgt für die Grundlast 5,64 Cent pro Kilowattstunde. Die Stromkonzerne beziffern die Produktionskosten für Atomstrom mit 3 bis 4 Eurocent. Da scheint die Atomkraft profitabel und kostengünstig. Kostengünstig? Nicht für den Verbraucher. Lutz Mez von der Forschungsstelle Umweltpolitik der FU Berlin erklärt: Der Börsenpreis wird nach den Produktionskosten des teuersten Kraftwerks ermittelt, das am Netz ist.

Das ist äußerst profitabel. Abgeschriebene Atomkraftwerke spülen so den Konzernen einen Extragewinn von 200 bis 300 Millionen Euro jährlich in die Kasse, denn Strom aus den Altreaktoren ist in der Tat billiger als Strom aus Kohle, Gas oder Wind. Dies gilt allerdings nur, weil implizite Begünstigungen nicht mitgerechnet werden. So profitieren die AKW-Betreiber seit Jahrzehnten davon, dass fossile Brennstoffe besteuert werden, während Kernbrennstoffe befreit sind. Niemand hat bislang den Versuch unternommen, diesen Kostenvorteil zu berechnen. Zudem durften die Konzerne rund 30 Milliarden Euro für den Rückbau von Atomanlagen und die Endlagerung zurückstellen. Auf diese Teile ihres Gewinns mussten sie niemals Steuern zahlen.

Andere Begünstigungen sind nicht implizit, sondern schlicht in Haushaltstiteln verschiedener Ressorts versteckt. Staatliche und stattliche Summen fließen immer noch in die Forschung. 3,1 Milliarden Euro sind es zwischen 2007 und 2011 für die Euratom. Für den Bau von Forschungsreaktoren zahlten die Steuerzahler in Deutschland etwa 20 Milliarden Euro; der öffentliche Finanzierungsanteil an gescheiterten Projekten wie dem Schnellen Brüter Kalkar, der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) Wackersdorf, der WAA Karlsruhe oder dem Kugelhaufenreaktor in Hamm-Uentrop beläuft sich auf rund 9 Milliarden Euro. Die Sanierung des Urantageabbaugebiets Wismut kostete 6,2 Milliarden Euro. Mit 0,5 Milliarden Euro fällt der Abriss des Versuchsreaktors Jülich noch bescheiden aus.

Die Summe derartiger direkt berechenbarer Begünstigungen für den Zeitraum 1956 bis 2006 beträgt nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 45,2 Milliarden Euro. Überschlägt man die Forschungsausgaben der Bundesländer und der EU, so lagen die öffentlichen Ausgaben für die Atomenergie in diesem Zeitraum bei etwa 50 Milliarden Euro. Das DIW hat die öffentlichen Ausgaben - bezogen auf eine kumulierte atomare Stromerzeugung von rund 4.100 Terra Wattstunden bis Ende 2006 - auf eine Kilowattstunde Atomstrom umgerechnet: Es ergibt sich ein Subventionsbetrag von 1,2 Eurocent pro Kilowattstunde.

Nicht eingerechnet wurden die anstehenden Ausgaben für die havarierten Atommüllendlager. In der Asse II bei Wolfenbüttel wurden in den 60er-Jahren von der Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF) 124.494 Fässer mit schwachaktivem und 1.293 Fässer mit mittelaktivem Müll gestapelt und in Bergwerken eingelagert. Diese Deponie galt als Versuchsfeld, als Pilotanlage für Gorleben, und sie säuft jetzt ab. Die Kosten für die Sanierung der Asse II, sollte das überhaupt noch möglich sein, gibt die GSF - heute Helmholtz Zentrum - mit 2 bis 3 Milliarden Euro an.

Das zweite atomare Endlager, die Kaligrube Morsleben, drohte ebenfalls einzustürzen und wurde eilig dichtgemacht. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat gerade die Ausschreibung veröffentlicht; für 1,2 Milliarden Euro soll die Kaligrube stabilisiert werden.

Nahe der Atommeiler oder auch in Ahaus und Gorleben warten derweil in luftigen Hallen hochradioaktive Abfälle. In Gorleben sind bisher 80 Castoren auf 420 Stellplätze verteilt. Die Kosten für die Polizei, die die Castortransporte "sichert", summieren sich übrigens auch schon auf 3 Milliarden Euro. Okay, das liegt am Widerstand - der hat eben auch seinen Preis.

Die verheerendsten externen Kosten lasse ich mal außen vor, nämlich die volkswirtschaftlichen Kosten für einen Super-GAU, die nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums bei 5.000 Milliarden Euro liegen. 2001 wurde die Deckungsvorsorge für Reaktorunfälle auf nur 2,5 Milliarden Euro erhöht. Würde hingegen das volle Risiko versichert, würde sich eine Kilowattstunde Atomstrom um 5 Eurocent erhöhen. Wolfgang Irrek vom Wuppertal Institut sieht vor allem in der Haftpflicht einen entscheidenden Hebel zur Herstellung von Kostengerechtigkeit. Auch er verweist auf die Rückstellungsmilliarden.

Atomstrom ist also nicht billig, wie sich auch bei den Reaktorneubauten zeigt. So verweist Lutz Mez von der FU Berlin darauf, dass bei den EPR-Neubauplänen in Finnland und Frankreich die Produktionskosten einer Kilowattstunde bei 10 Cent liegen, wenn man realistische 6,3 Milliarden Euro Investitionskosten annimmt. Bei einem modernen Gaskraftwerk (GuD) beläuft sich der Produktionspreis nur noch auf 3,5 Cent. Auch die Produktionskosten für Windenergie im Inland liegen nur noch bei 6 bis 10 Cent, Strom aus Wasserkraft kostet zwischen 3 und 10 Cent.

Ohne direkte und indirekte Subventionierung gehen die Kostenvorteile des Atomstroms gegen null. Hinzu kommt, dass die Atomkraft eine Risikotechnologie ist. Die Gefahr eines GAUs, die mögliche Nutzung der Technologie für militärische Zwecke sowie das Atommülldesaster können Schäden hinterlassen, die in Euros nicht mehr auszudrücken sind.
Bild oben: Wolfgang Ehmke, fotografiert von Wolfgang Korall
Quelle: taz.de

Video: Die Lüge vom billigen Atomstrom /29.07.08

Dieses Video ist bei YouTube online gestellt worden.


Ein TV-Beitrag des ZDF FRONTAL21 vom 29.07.08, 8:44min.
Bericht: Steffen Judzikowksi und Christian Rohde.

Atomstrom sei billig, behaupten die Befürworter von Atomstrom - und lassen dabei milliardenschwere Nebenkosten unberücksichtigt. Die werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Zum Beispiel beim Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) in Sachsen-Anhalt. Die Kosten für den Gesamtverschluss des ehemaligen Salzbergwerks betragen nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) mindestens 2,2 Milliarden Euro. Diese Ausgaben übernimmt der Staat.

Die Energieversorger selbst hätten im Vergleich dazu nur einen sehr geringen Beitrag für die Entsorgung ihres Atommülls gezahlt, stellt der Präsident des BfS, Wolfram König, gegenüber Frontal21 fest.

Von Beginn der Einlagerung 1971 - zu DDR-Zeiten - bis 1991 wurden in dem Lager rund 14.400 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle entsorgt. Dagegen wurden nach der Wiedervereinigung in einer zweiten Einlagerungsphase von 1994 bis 1998 rund 22.300 Kubikmeter Abfälle eingelagert, unter anderem Atommüll aus westdeutschen Kernkraftwerken.
Zur Internetseite des ZDF: Die Lüge vom billigen Atomstrom. Den Beitrag beim ZDF anschauen

Gorleben kostete bislang rund 1,51 Milliarden Euro /08.08.08

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Für das atomare Endlagerprojekt Gorleben (Niedersachsen) sind von 1977 bis Ende 2007 Kosten in Höhe von 1,51 Milliarden Euro entstanden.

Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10077) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9935) mit. Im laufenden Haushaltsjahr seien 27,6 Millionen Euro für das Projekt Gorleben veranschlagt. Die künftigen Kosten hingen vor allem von einer politischen Grundsatzentscheidung zum weiteren Vorgehen bei der Endlagerung hochaktiver, wärmeentwickelnder Abfälle aus Kernkraftwerken ab, so die Regierung. Nach dem Atomgesetz würden die Kosten von den Abfallverursachern in voller Höhe refinanziert. Der Anteil, der von den Einrichtungen der öffentlichen Hand für das Projekt in Gorleben gezahlt werden müsse, beträgt laut Regierung 11,52 Prozent. Ende 2007 sei der tatsächliche Anteil etwas höher gewesen, was mit den Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten zusammenhänge.

Die Kosten, die für das Endlager Morsleben (Sachsen-Anhalt) bis Ende vergangenen Jahres entstanden sind, gibt die Regierung mit 646 Millionen Euro an. Für dieses Jahr seien 61,7 Millionen Euro dafür vorgesehen. Die Gesamtprojektkosten würden auf etwa 2,2 Milliarden Euro geschätzt. Die Kosten der öffentlichen Hand für Rückbau und Endlagerung für die Versuchswiederaufbereitungsanlage Karlsruhe beziffert die Regierung zum Jahresende 2007 mit 571,22 Millionen Euro. Der Mittelansatz für 2008 liege bei 59,43 Millionen Euro. Nach derzeitigem Stand würden die künftigen Kosten mit 920 Millionen Euro veranschlagt. Für das Forschungsbergwerk Asse II (Niedersachsen) hätten sich Kosten der öffentlichen Hand bis Ende 2007 auf 257 Millionen Euro belaufen, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Der Mittelansatz für dieses Jahr liege bei 57 Millionen, die künftigen Kosten würden auf 536 Millionen Euro geschätzt.

2,18 Milliarden Euro haben nach Regierungsangaben die öffentlichen Kosten für den Bau und die Abwicklung des Schnellen Brüters in Kalkar (Nordrhein-Westfalen) betragen. Die Ausgaben für das bis 1995 vollständig rückgebaute Kernkraftwerk in Niederaichbach (Bayern) sowie für die Entsorgung beziffert die Regierung auf 134,5 Millionen Euro. Auf rund 1,78 Milliarden Euro hätten sich die Kosten der öffentlichen Hand für das Kernkraftwerk Hamm-Uentrop (Nordrhein-Westfalen) bis Ende 2007 belaufen. Der Mittelansatz für dieses Jahr liege bei rund 5,78 Millionen Euro, für 2009 bei 6 Millionen Euro. Die zukünftigen Kosten seien hier noch nicht bekannt.

Nach Darstellung der Regierung haben die Energiewerke Nord GmbH (Mecklenburg-Vorpommern) keine Rückstellungen für ihre atomrechtlichen Verpflichtungen bilden können. Daher sei dem Unternehmen, das verantwortlich ist für den Rückbau der ostdeutschen Kernkraftwerke Greifswalde und Rheinsberg, von der Treuhandanstalt eine Finanzierungszusage gegeben worden. Bis Ende 2007 hätten die Energiewerke Nord im Rahmen dieser Zusage rund 2,5 Milliarden Euro erhalten, um ihre atomrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. In diesem Jahr seien dafür Zuwendungen von 111 Millionen Euro bewilligt worden. Für die Zeit ab 2009 würden nach derzeitiger Einschätzung noch Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt von rund 600 Millionen Euro benötigt, heißt es in der Antwort weiter.
Quelle: Deutscher Bundestag

Jochen Stay: Ein Atomkraftwerk ist kein Schnäppchenmarkt /10.07.08

Billiges Versprechen
Die Produktionskosten von Atomstrom sind zwar geringer als die von herkömmlichem Strom. Doch billig wird Atomenergie trotzdem nicht verkauft.

von Jochen Stay

Die Atomkraft wird zum Wahlkampfthema, denn die Stromkonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall drängen auf Laufzeitverlängerungen für ihre alten AKW. CDU und FDP kündigen an, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im kommenden September wieder auf die Atom­energie zu setzen, und begründen dies neuerdings mit den drastisch steigenden Energiepreisen. Jeder, der an einer Tankstelle über den teuren Sprit klagt, soll mit der Verheißung von billigem Atomstrom gelockt werden, auch wenn sich, wie der Bundes­umweltminister Sigmar Gabriel immer wieder betont, Autos nicht mit Uran-Brennstäben antrei­ben lassen.

Elektrizität aus abgeschriebenen Altreaktoren ist in der Tat billiger herzustellen als Strom aus Gas oder Kohle. Doch der Verkaufspreis für den gesamten Strom wird an der Leipziger Strombörse festgesetzt und richtet sich nach dem Preis, den die Kraftwerke mit den höchsten Produktionskosten verlangen. Somit zahlt also der Verbrau­cher denselben Preis für Atomstrom wie für Strom aus anderen Kraftwerken, und die AKW-Betreiber streichen die Differenz alleine ein. Das macht für jeden der 17 laufenden Meiler einen jähr­lichen Gewinn von 200 bis 300 Millionen Euro. Der Atomkonzern RWE hat errechnet, dass eine Verlängerung der Laufzeiten auf 50 bis 60 Jahre noch einmal zusätzlich 250 Milliarden Euro in die Kassen der vier großen Energieunternehmen bringen würde.

Abenteuerliche Konzepte machen unter den Ato­mikern bei CDU und CSU die Runde. So soll ein Teil der durch längere Reaktor-Laufzeiten erzielten Erlöse zur Entlastung sozial schwacher Haushalte beitragen. CDU-Generalsekretär Roland Pofalla will »einen beachtlichen Teil« der Gewinne zur Senkung der Energiepreise verwenden.

Die kurze Haltbarkeit solcher Versprechen wurde in der Diskussion um die Idee der SPD deutlich, die eine Steuer von einem Cent pro Kilowatt­stunde auf Kernbrennstoffe erheben will. »Eine Sondersteuer auf Atomstrom kommt nicht in Frage«, meint der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger. Diese Idee sei »reine Ideologie«, Atomenergie sei im »Energiemix« ein unverzichtbarer Bestandteil und dürfe nicht belastet werden.

Dass die Energie aus den AKW derzeit als preiswerte Alternative dargestellt werden kann, hat einen einfachen Grund: Seit Beginn des Atomzeit­alters hat der Staat nicht nur die ökonomischen Risiken der Stromerzeugung mittels Kernspaltung abgedeckt, sondern große Teile des Atomprogramms gleich selbst finanziert.

Insbesondere das schmutzige Ende der Atomwirt­schaft fällt kaum denen zur Last, die jetzt daran verdienen. Der Bau von Forschungsreaktoren wur­de in der Bundesrepublik bisher mit 20 Milliarden Euro subventioniert. In gescheiterte Atomprojekte wie Wackersdorf, Kalkar und Mülheim-Kärlich flossen neun Milliarden Euro öffentliche Mittel. Die Sanierung der Uranabbaugebiete in Thüringen und Sachsen hat nach der Wiedervereinigung 6,6 Milliarden Euro Steuergelder verschlungen. Der 1990 begonnene »Rückbau« einer kleinen Pilotanlage zur Wiederaufarbeitung von Atommüll in Karlsruhe dauert voraussichtlich noch bis 2019 und kostet drei Milliarden Euro, wo­von staatlicherseits 2,5 Milliarden übernommen werden. Der Abriss der DDR-Atomkraftwerke in Greifswald kostet den Staat 3,7 Milliarden Euro. Dem Finanzminister sind bisher durch die steuerfreien Gewinne der Atomwirtschaft 23 Milliarden Euro entgangen, weil die Konzerne diese Summe als Rückstellungen für die »Entsorgung« deklariert, aber nicht wirklich zurückgelegt, sondern damit Firmenkäufe im In- und Ausland finanziert haben.

Betrieb und Stilllegung des einsturzgefährdeten »Endlagers« für schwachaktiven Müll in Mors­leben (Sachsen-Anhalt) haben die Bundesrepublik bisher 1,2 Milliarden Euro gekostet. Die Auf­wen­dungen für die Polizeieinsätze bei Anti-Atom-Demonstrationen und zur Durchsetzung der Castor-Transporte liegen insgesamt bei etwa drei Milliarden Euro. Der Betrieb des absaufenden »Probe-Endlagers« Asse beläuft sich derzeit zwar auf vergleichsweise geringe 100 Millionen Euro jährlich. Müssen die 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll allerdings wieder herausgeholt werden, bevor die strahlende Suppe im Grundwasser ankommt, dann werden auch hier noch etliche Milliarden fällig.

Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet bei einem Super-Gau in einem deutschen Reaktor mit einem volkswirtschaftlichen Gesamtschaden von 5 000 Milliarden Euro. Versichert sind die Atomkraftwerke nur bis zu 2,5 Milliarden Euro, al­so gerade mal 0,5 Promille der möglichen Schadenssumme. Den Rest des Risikos trägt der Staat. Keine Versicherung der Welt ist bereit, diesen Schaden abzudecken. Und würde sich eine finden, wäre sie so teuer, dass Atomstrom unverkäuflich wäre. Bleibt noch zu erwähnen, dass hierzulande auf die Brennstoffe Öl, Gas und Kohle Steuern erhoben werden, der Kernbrennstoff Uran dagegen steuerbefreit ist.

Der Neubau von Atomkraftwerken, in vielen Ländern der Welt angekündigt, kommt nur sehr schleppend in Gang. Zwar äußern etliche Regierungen den Wunsch nach neuen Meilern, aber kaum ein Bauprojekt findet Finanziers aus der Wirtschaft. Nur wenn der Staat die Risiken abdeckt, wie in Russland, China oder Indien, kommt ein Neubauprogramm zustande. Auch der Vorzeigebau im finnischen Olkiluoto, wo erstmals seit vielen Jahren ein neues AKW in Europa entsteht, ist nur möglich, weil Herstellerfirmen wie Siemens und die französische Areva-Gruppe den Reaktor zu einem Festpreis von 3,2 Milliarden Euro ab­geben, obwohl die Kosten inzwischen auf fast fünf Milliarden Euro angewachsen sind. Allein der bayerische Elektrokonzern wird mit diesem Projekt ein Minus von 500 Millionen Euro machen. Und selbst die Basis-Baukosten des »Millionengrabs« (FAZ) werden durch einen Exportkredit der französischen Regierung abgesichert und durch das Darlehen über 1,95 Milliarden Euro, das von einem Bankenkonsortium unter der Leitung der Bayerischen Landesbank gewährt wird, die zu 50 Prozent dem Freistaat Bayern gehört. Der Zinssatz beträgt dabei übrigens 2,6 Prozent.

Würde man die in Olkiluoto verpulverten fünf Milliarden Euro in Klimaschutzprojekte stecken, beispielsweise Energiesparmaßnahmen, dann ließe sich damit weitaus mehr, weitaus schneller und weitaus sicherer CO2 einsparen als durch den strahlenden »Klimaretter« aus dem Hause Siemens.

Den wichtigsten Beitrag zur aktuellen Diskussion um den angeblich billigeren Atomstrom und die Entlastungen für Privathaushalte durch die Laufzeitverlängerung von AKW lieferte diese Woche Holger Krawinkel, der Energiefachmann des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Er rechnete den Anhängern des Atomstroms rund um Kanzlerin Angela Merkel vor, wie groß die Entlastung wirklich wäre, würden zwei Drittel der Reaktoren zehn Jahre länger laufen als ursprünglich geplant. Für jede auf diese Weise zusätzlich produzierte Kilowattstunde Atomstrom legte er den Preisunterschied zum fossilen Strom als zusätzlichen Gewinn an, teilte ihn zwischen Konzernen und Verbrauchern auf und kam so zu einer Ersparnis von etwa 50 Cent pro Monat für einen Durchschnittshaushalt. Aufgrund dieser nie­drigen Summe zog Krawinkel das Fazit: »Schon der Austausch einer 60-Watt-Glühbirne durch eine gleich helle 11-Watt-Energiesparlampe bringt aber bereits eine Ersparnis von 60 bis 90 Cent pro Monat.«
Quelle:jungle-world.com