Grünes Licht für erstes Atom-Endlager /26.11.09

Von J. Schneider
Karlsruhe macht den Weg für das Endlager Schacht Konrad frei. Doch die Atom-Gegner geben sich noch nicht geschlagen - und setzen ihre Proteste fort.

Das Bundesverfassungsgericht hat endgültig den Betrieb und die Einlagerung von 270.000 Kubikmetern Atommüll im Endlager in Schacht Konrad bei Salzgitter erlaubt. Mit dieser Entscheidung ist am Donnerstag die letzte juristische Hürde für das erste reguläre Atomendlager in Deutschland gefallen.

Der Landwirt Walter Traube, dessen Anwesen an die Schachtanlage Konrad angrenzt, hatte Verfassungsbeschwerde gegen den Bau des Endlagers für schwach- und mittelradioaktiven Müll in dem früheren Eisenerzbergwerk bei Salzgitter eingelegt. Aber die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Beschwerde des Landwirts nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach Einschätzung des Gerichts sind die Grundrechte des Klägers im Rechtsstreit um den Planfeststellungsbeschluss des niedersächsischen Umweltministeriums aus dem Jahr 2002 für das Endlager nicht verletzt worden.

Erste Einlagerung im Jahr 2014

Voraussichtlich Anfang 2014 soll nun der erste Atommüll in die 1200 Meter tiefen Schächte verbracht werden, erklärte der künftige Betreiber der Anlage, das Bundesamt für Strahlenschutz BFS. Im Mai 2007 hatte die Behörde mit dem Ausbau für das Endlager begonnen. Der Abfall kommt in erster Linie aus deutschen Atomkraftwerken und Forschungsreaktoren.

Das Verfassungsgericht entschied nun, dass die einschlägigen Vorschriften nicht im Widerspruch zur staatlichen Schutzpflicht für das menschliche Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger stehen - obwohl ein "Restrisiko" in Kauf genommen werde. Vom Gesetzgeber könne, so das Gericht, keine absolute Sicherheit verlangt werden, weil damit jegliche Zulassung neuer Technik blockiert würde.

Die Kammer befand, dass "Fragen nach der Langzeitsicherheit" des Endlagers in einer fernen Zukunft kein Beschwerderecht des Klägers begründen. Demnach würde es "kein Grundrecht auf die Verhinderung von Gefährdungen für die Umwelt und nachfolgende Generationen" geben, die erst nach Lebzeiten des Klägers eintreten.

"Gegner müssen sich warm anziehen"

Der Kläger und die ihn unterstützenden Atomkraftgegner wollen jetzt die öffentlichen Proteste gegen das Lager verstärken. "Die Gegner müssen sich warm anziehen", sagte Peter Dickel, der Sprecher der atomkritischen AG Schacht Konrad. Er sprach von einem "schweren Schlag".

Bereits für Donnerstagabend lud die Bürgerinitiative zu einem Protest mit Fackeln vor den Toren der Schachtanlage. Die Gegner der Anlage empörten sich über die Karlsruher Begründung für die Nichtannahme der Klage, weil mit ihr das Grundrecht ausgeschlossen werde, auch Fragen nach der "Langzeitsicherheit" des Endlagers zu stellen. Auch der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte, dass das Verfassungsgericht die Klage nicht zugelassen hat. Die Bürger hätten, sagte er, einen "Anspruch auf eine höchstrichterliche Entscheidung gehabt".

Schacht Konrad entstand in den 50er-Jahren als Eisenerzbergwerk. 1965 begann der Abbau von Erz, wurde aber schon elf Jahre später eingestellt, weil das Erz aus Niedersachsen international nicht konkurrenzfähig war. Der Antrag auf den Bau des Endlagers wurde 1982 gestellt. Seither hatten fast 300000 Bürger Einwände gegen das Projekt erhoben. Auch die Stadt Salzgitter scheiterte mit einer Verfassungsklage.

Im Schacht sollen zum Beispiel alte Werkzeuge oder Anlagenteile aus Atomkraftwerken, Forschungslabors, Kliniken oder auch der Industrie eingelagert werden. Diese Art von Atommüll mit, wie es heißt, "geringer Wärmeentwicklung", macht mit 95 Prozent den bei weitem größten Teil des gesamten deutschen Atommülls aus. Hochradioaktive Abfälle sollen nicht eingelagert werden.
Quelle: Süddeutsche.de

Anti Atom Treck nach Berlin am 05.09.09

gelesen bei der "BÄUERLICHE NOTGEMEINSCHAFT" Lüchow-Dannenberg
Mal richtig abschalten!

30 Jahre ist es her: die Trecker rollten, die Bauern aus dem Wendland machten sich auf den Weg in die niedersächsische Landeshauptstadt. Zwei Jahre zuvor hatte Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) Gorleben als Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum (NEZ) benannt.
Der Massenprotest gegen Atomkraft blieb nicht ohne Wirkung: Ernst Albrecht ruderte zurück und sperrte sich gegen die WAA-Pläne, die Plutoniumfabrik sei politisch aber nicht durchsetzbar. An dem atomaren Zwischen- und Endlager in Gorleben aber hielt er fest.

In diesem Jahr rufen Bäuerliche Notgemeinschaft und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen zum Treck nach Berlin zur abschließenden Großdemonstration am 5.9.09 auf. Zum Trägerkreis der Großdemonstration gehören die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, das bundesweite Anti-Atom-Netzwerk .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Internetinitiative campact und die Umweltorganisation Robin Wood.

Anti-Atom-Demo Berlin 2009

Über 30 Jahre befeuerte der Widerstand im Wendland den bundesweiten Anti-Atom-Protest. Bauplatzbesetzungen, Blockadeaktionen auf der Schiene und der Straße gegen Castor-Transport – der Widerstand ist frech, aufmüpfig und bunt. Bäuerliche Notgemeinschaft und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg rufen gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen zum Treck nach Berlin zur abschließenden Großdemonstration am 5.9.09 auf. Zum Trägerkreis der Großdemonstration gehören die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, das bundesweite Anti-Atom-Netzwerk .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Internetinitiative campact und die Umweltorganisation Robin Wood. Die Veranstalter rechnen mit einer großen Resonanz, betonen aber ihre parteipolitische Unabhängigkeit. "Kurz vor den Bundestagswahlen werden wir ein Zeichen setzen gegen die Atomkraft, für den Ausbau der Regenerativen und den Klimaschutz", erklärt die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek. "Den Konzernen geht es allein um Extraprofite, das Unfallrisiko und das Atommülldesaster schert sie einen Deubel".

30 Jahre nach der Standortbenennung rächt sich, dass es kein seriöses Auswahlverfahren für die Errichtung des Endlagers gab. Ohne erhebliche Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben hätte es niemals ein Moratorium gegeben. Provokant ist deshalb der Versuch des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD), bei der Suche nach einem Endlager weiter Gorleben im Pool zu behalten und trotz des Desasters in Morsleben und der Asse II bei der Endlagersuche auf eine doppelte geologische Barriere zu verzichten. Monika Tietke für die Bäuerliche Notgemeinschaft: "Fliegen ohne Landebahn – das muss ein Ende haben, wir treten deshalb für ein Ende der Atommüllproduktion ein. Wir wollen den Schiet nicht haben ".

weitere Infos unter:
http://www.baeuerliche-notgemeinschaft.de/index.html
http://www.anti-atom-treck.de/index.php : Aufruf, Demo, Treck, Mitmachen, Presse
http://www.ausgestrahlt.de/atom/berlindemo2009 : Aufruf unterzeichnen, Aufruf als PDF(620 kb), Liste der Unterstützer, etc.

Endlagerkriterien entsprechen nicht dem wissenschaftlichen Stand /12.03.09

Strahlenmüll und Lichterketten
Dem Atommülllager Asse droht der Einsturz, die Bevölkerung in der Region ist alarmiert. Derweil werden im Bundesumweltministerium Sicherheitsanforderungen für ein geplantes Endlager formuliert, die nicht allein wissenschaftlichen Kriterien folgen.
von Jochen Stay

Der Wahlkreis von Umweltbundesminister Sigmar Gabriel ist nicht irgendeiner. Wenige Kilometer voneinander entfernt liegen hier im südöstlichen Niedersachsen die beiden Atommülllager Asse und Schacht Konrad. Im alten Eisenerz-Bergwerk Schacht Konrad in Salzgitter sollen ab 2013 schwach- und mittelaktive Abfälle eingelagert werden. Im Salzstock Asse II bei Wolfenbüttel liegen bereits 126 000 Atommüllfässer.

Weil in die Asse Wasser eindringt und die Kammern mit den strahlenden Fässern vom Einsturz bedroht sind, ist das Atommülllager ständig in den Schlagzeilen. Die Region rund um die umstrittenen Standorte ist daher mittlerweile alarmiert. Ende Februar beteiligten sich dort 15 000 Menschen an einer 52 Kilometer langen Lichterkette von Braunschweig über die Asse bis Schacht Konrad. Die Lichterkette war immerhin die größte Anti-Atom-Demonstration, die es dort bisher gegeben hat.

Oberster Atom-Müllmann der Republik zu sein und gleichzeitig die Interessen der Menschen im eigenen Wahlkreis zu vertreten, ist für Gabriel daher gar nicht einfach. Im Bundestagswahlkampf 2005 wetterte er noch über die Unsicherheit des Standorts Konrad. Die Asse dagegen hielt er damals für sicher. Jetzt, als Bundesumweltminister, sieht er die Dinge genau umgekehrt. Die katastrophalen Zustände in der Asse lassen sich schließlich nicht mehr verbergen. Dafür soll jetzt plötzlich Schacht Konrad so sicher sein, dass Gabriel dort sogar die Fässer aus der Asse einlagern möchte, sollte sich denn eine technische Möglichkeit finden, diese aus dem bröckelnden Salzbergwerk wieder herauszuholen.

Gabriels Kurs ist auch sonst nicht gerade gradlinig. Erst am 30. Januar stimmte er im Bundestag für eine Änderung des Atomgesetzes, mit der die Betreiber der Reaktoren, aus denen der Großteil der Abfälle in Asse stammt, von den Kosten der Sanierung vollständig befreit werden. Bei einer Ver­anstaltung in seinem Wahlkreis erklärte er dann drei Wochen später: »Mit den Abfällen ist Jahrzehnte lang fahrlässig und vielleicht sogar vorsätz­lich falsch umgegangen worden. Dafür können wir die Folgekosten nicht einfach den Steuerzahlern aufbürden.« Wenn die Atomwirtschaft sich an den dann zu erwartenden mindestens zwei Milliarden Euro Kosten nicht freiwillig beteilige, so Gabriel, werde eine neue SPD-geführte Bundesregierung nach der Wahl eine Brennstoffsteuer auf Uran erheben.

Bezeichnend ist auch, welche Konsequenzen Gabriel aus dem Asse-Desaster für das geplante Endlager im Salzstock Gorleben zieht. Während der Minister in der Öffentlichkeit immer wieder fordert, Alternativen zu Gorleben zu suchen, um im Rahmen eines Standortvergleichs einen sicheres Endlager für hochradioaktive Abfälle zu finden, wird in seinem Ministerium an so genannten Sicherheitsanforderungen für ein solches Atommüll-Lager gearbeitet, die für den Standort Gorleben geradezu maßgeschneidert werden.

Der Salzstock im Wendland hat direkten Kontakt zum Grundwasser. Ihm fehlt eine wasserundurch­lässige Gesteinsschicht, die das Salz vor Ablaugungen schützt. Bisher war die Existenz eines solchen »Deckgebirges« eines der Hauptkriterien für den Sicherheitsnachweis für ein Endlager im Salz. In den neuen Sicherheitsanforderungen spielt diese Frage plötzlich keine Rolle mehr. Es scheint, als würden diese extra an die Situation in Gorleben angepasst. Schließlich kann dann behauptet werden, man habe sich für den Standort Gorleben nach streng objektiven wissenschaftlichen Kriterien entschieden. Aber nicht nur das fehlende Deckgebirge macht aus dem Standort Gorleben ein Sicherheitsrisiko. Wie in Asse gibt es auch im Salzstock Gorleben bereits heute Laugenzuflüsse.

Im Jahr 2010 endet das im Atomkonsens zwischen rot-grüner Bundesregierung und Energiekonzernen vereinbarte zehnjährige Moratorium für den Ausbau des Salzstocks in Gorleben. Wenn dann entschieden wird, in welche Richtung sich die Atommüll-Politik entwickeln soll, wird Sigmar Gabriel kaum mehr Umweltminister sein – auch weil er sich bereits für andere Ämter warm läuft. Daher wird sein Nachfolger entscheiden müssen, wie es in Gorleben weitergeht, ob der Atommüll aus der Asse herausgeholt werden kann und ob Schacht Konrad wirklich in Betrieb geht.

Sicher ist aber schon heute, dass diese Entscheidungen sich nicht nach wissenschaftlichen Kriterien richten werden. Über die Standortwahl werden vielmehr politische Machtverhältnisse entscheiden – und die müssen nicht unbedingt den Wahlergebnissen entsprechen. Daher hofft die Anti-Atombewegung, mit Aktionen wie der Lichterkette von der Asse nach Schacht Konrad den Interessen der Energiekonzerne politischen Druck entgegenzusetzen, unabhängig davon, wer nach den kommenden Wahlen regiert.
Quelle: jungle-world.com

Lichterkette am 26.02.09 Braunschweig - Asse - Konrad /19.02.09

Tausende Bürger wollen mit einer 52 Kilometer langen Lichterkette zwischen Braunschweig, dem Atommülllager Asse und dem geplanten Endlager Schacht Konrad für den Ausstieg aus der Kernkraft demonstrieren.

Die Anti-Atom-Initiativen wollen mit dem Protest am kommenden Donnerstag (26.) Druck auf die Politik im Wahljahr 2009 machen. Das kündigten die Organisatoren Udo Dettmann und Peter Dickel am Donnerstag in Hannover an. Sie hoffen auf annähernd zehntausend Teilnehmer an der Aktion unter dem Motto „Wir bringen Licht ins Dunkel“. Rund 8400 Fackeln wurden schon verkauft. Außerdem ist am 5. September eine bundesweite Anti-Atom-Demonstration in Berlin geplant.

Beim Protest gegen den Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben im vergangenen November hatte die Anti-Atom-Bewegung eine neue Blüte erlebt. Der Widerstand mit mehr als 15 000 Demonstranten aus ganz Deutschland war deutlich größer als in den Vorjahren. Vor allem auch die Pannen im einsturzgefährdeten Atommülllager Asse heizen aus Sicht der Initiativen den Protest an.

Die Organisatoren schilderten, dass sich Vereine, Kirchen und Parteien an der Lichterkette beteiligen wollten. Die Menschen sollen mit Fackeln, Feuerkörben und Lampions um Punkt 19.00 Uhr ein Zeichen gegen Atomkraft setzen. Die Sprecherin der Bürgerinitiative Braunschweig, Brigitte Süßner-Greve, sagte, sie habe lange Zeit das Gefühl gehabt, dass sich in Braunschweig niemand für das Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel interessiere.

Die Asse ist nach Ansicht des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) - seit Jahresanfang neuer Betreiber des Atommülllagers - eines der größten Umweltprobleme in Deutschland. Die Strahlenbelastung aller Beschäftigten soll nun systematisch erfasst und ausgewertet werden. Die Bürgerinitiativen halten dies für längst überfällig.
Quelle: abendblatt.de


weitere Informationen unter http://www.lichterkette09.de/
Mit einer 52km langen Menschenkette von Braunschweig über die ASSE II bis zum Schacht KONRAD ein unübersehbares Zeichen setzen.
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ASSE-Gegner planen Lichterkette am 26. Februar /08.01.09

Die "Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad" informierte in einer Pressemitteilung über die Entwicklung in Sachen Atommüll-Lager ASSE II im Kreis Wolfenbüttel und geplante Proteststaktionen:

Am 1. Januar 2009 übernahm das Bundesamt für Strahlenschutz den Betrieb des Atommüll-Lagers ASSE II im Kreis Wolfenbüttel. An der katastrophalen Lage des Atommülls im Bergwerk ändert das allerdings nichts. Darauf wiesen Anwohner/-innen und Initiativen mit Aktionen rund um den Jahreswechsel hin. Am 5. Januar führten sie eine Mahnwache an der ASSE II durch. Anlass war die Eröffnung der Infostelle des Betreibers.

"Ursprünglich", sagt Udo Dettmann vom ASSE-II-Koordinationskreis, "haben mal die umliegenden Kommunen vom alten Betreiber eine Infostelle gefordert, aber das war sicherlich nicht als Ersatz für andere Maßnahmen gemeint. Über die Stabilisierung des Grubengebäudes wird jetzt seit über einem Jahr geredet und die Realisierung soll frühestens im Sommer 2009 beginnen. Für die Einrichtung der Infostelle waren ganze 6 Wochen nötig. Aber schöne Worte und bunte Bilder machen den Atommüll in der ASSE II nicht sicherer."

Statt Topdown-Informationen fordern die Bürgerinitiativen eine offene Auseinandersetzung und einen offenen Optionenvergleich unter Beteiligung der Betroffenen und unabhängiger Wissenschaftler/-innen.

Im Zusammenhang mit dem Übergang der Verantwortung für die Asse vom Bundesforschungsministerium auf Umweltministerium und BfS will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Paragrafen 57 b in das Gesetz einfügen. Danach ist für das Atommülllager nur für die Schließung ein Planfeststellungsverfahren vorgesehen, für den Weiterbetrieb bis zur Stilllegung ausdrücklich nicht.

Als Protestaktion planen die ASSE-Gegner für Donnerstag, dem 26. Februar, um 19.00 Uhr eine 52 km lange Lichterkette von Braunschweig über die ASSE bis zum Schacht KONRAD.
Quelle: Rote fahne News

Asse II säuft ab - Infoabend in Dannenberg /04.04.08

Forschungsprojekt Asse II bei Wolfenbüttel säuft ab - Infos in Dannenberg - Wissenschaftler in der Kritik.

»Nach den Erfahrungen, die wir in den vorigen Jahrzehnten mit der Asse II gemacht haben, muss man auch die Möglichkeit einer langfristigen Rückholbarkeit von gelagertem Atommüll ernsthaft prüfen.» Dies sagte Heike Wiegel vom Verein »aufpASSEn» am Montag auf einer Veranstaltung der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) in Dannenberg.

»Die Asse bringt es an den Tag - die Atommüllendlagerung ist gescheitert». So lautete der Titel der Veranstaltung, die im vollen Saal des Hotels »Alte Post» stattfand. Über den katastrophalen Zustand des als Forschungsprojekt für Gorleben deklarierten ehemaligen Salzbergwerks Asse II bei Wolfenbüttel referierten Heike Wiegel vom örtlichen Verein »aufpASSEn», Peter Dickel von der AG Schacht Konrad und Diplomingenieur Udo Dettmann vom Asse II Koordinationskreis.

Zur Geschichte der Asse:
Nach dem Ende der Steinsalzförderung und der Übernahme durch die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF) begann 1967 »versuchsweise» die Einlagerung der ersten Atommüllfässer. Die Einlagerungsgenehmigung endete im Jahr 1978. Das radioaktive Inventar summiert sich auf 124494 Fässer leicht radioaktiven Mülls in zwölf Kammern in rund 750 Metern Tiefe und 1293 Fässer mittelaktiven Mülls in rund 500 Metern Tiefe. Darin enthalten seien 102 Tonnen Uran, 87 Tonnen Thorium und 11 Kilogramm Plutonium, führten die Vortragenden aus. 1988 gaben die Betreiber Laugenzuflüsse zu. Jeden Tag gefährden im Schnitt 11800 Liter Salzlauge die Standsicherheit des Bergwerks. Vor Kurzem habe die ehemalige Betreiberin GSF ihren Namen in Helmholtzzentrum München gewechselt und vermute nur noch eine Standsicherheit bis 2014.

»Typisch, jetzt wollen sie sich aus der Verantwortung stehlen», war daraufhin aus dem Publikum zur Umbenennung zu hören. Umfangreiche Versuche, die Austrittswege der Laugenzuflüsse durch Einfärbung nachzuvollziehen, seien fehlgeschlagen. Es bleibe unklar, wohin und in welche Entfernungen kontaminiertes Wasser gelangen könnte. Die Trinkwasserversorgung des Ballungsgebiets Hannover-Braunschweig sei über Kontamination der Grundwasserströme auf Dauer in Gefahr, führte Heike Wiegel aus.

Neben der allgemeinen Hilflosigkeit im Umgang mit der drohenden Katastrophe wies Peter Dickel neben dem enormen Gebirgsdruck auch auf die plastischen Eigenschaften des Salzes hin, die zu einem Fließen führen. Durch diese Einwirkungen werde das ohnehin nur ein bis sechs Meter dünne Deckgebirge verformt und zerstöre das Grubengebäude zusätzlich. Ein anwesender niederländischer Bergbau-Ingenieur, der sich im Landkreis niedergelassen hat, berichtete dazu, dass er bereits Anfang der 80er-Jahre bei seiner Arbeit in der Asse auf die Problematik hingewiesen habe.

Udo Dettmann sieht es so: »Aus den Asse-Versuchen möchte die Endlager-Lobby Schlüsse für Gorleben gezogen haben. Während dieser Versuchsdurchführungen auf der Asse ist den Wissenschaftlern leider der Fehler unterlaufen, die Sicherheit der Grube nicht im Auge zu behalten. Mit so etwas trivialem wie ,standsicher und trocken» wurde sich nicht beschäftigt. Was für einen Glauben darf man den komplexen Problemstellungen dann schenken?» Und Peter Dickel ergänzte: »Seit vier Jahrzehnten zeigt sich bei der Asse II, dass die Annahmen von Anwohnern der Anlage richtiger waren als die Prognosen der Wissenschaftler. Entweder hatten die Wissenschaftler politische Vorgaben, oder sie waren bestochen oder die Wissenschaft war ein Zerrspiegel, der sie daran gehindert hat, die banale Wirklichkeit zu erkennen. Wissenschaft und Politik haben ja nur dann eine Chance, wieder ernst genommen zu werden, wenn sie selber ernsthaft an der Klärung dieser Frage mitarbeiten.»
Quelle: EJZ