Liebe Anti-Atom-AktivistInnen,
das erste Halbjahr 2010 war sehr bewegt und engagiert. Und auch das zweite Halbjahr 2010 verspricht eine sehr aktionsreiche Zeit zu werden.
Die Bundesregierung hat die Verlängerung der AKW-Laufzeiten angekündigt und möchte dies im zweiten Halbjahr zementieren. Zudem rollt im November ein Castor-Transport mit hochradioaktivem Müll gen Gorleben. Vergangenes und zukünftiges miteinander verbinden ist Ziel des, von .ausgestrahlt und X-tausendmal quer organisierten Anti-Atom-Camps vom 07.-15.08.2010 in Gedelitz (Wendland)
unweit des Zwischenlagers und des Erkundungsbergwerks Gorleben. Neben inhaltlichen Angeboten zu Atomkraft, praktischen Workshops und Trainings werden wir die Zeit nutzen können, uns kennenzulernen, zu vernetzen und gemeinsam ein paar gemütliche und erholsame Tage zu verbringen. Vielleicht auch mit dem ein oder anderen Geländespiel. ;-)
"Amnesty Journal": Generalsekretärin Monika Lüke fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten
27. Juli 2010 - 9:21
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Streitgespräch zwischen Monika Lüke und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, in der neuesten Ausgabe des Amnesty Journals. / Titelthema: Polizeigewalt in Deutschland / Ab 30. Juli 2010 am Kiosk
BERLIN: Polizisten, die im Dienst misshandeln, kommen in Deutschland häufig straffrei davon. Das kritisiert Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, in der neuesten Ausgabe des Amnesty Journals in einem Streitgespräch mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad Freiberg.
„In vielen Fällen verlaufen die Ermittlungen gegen Polizisten im Sande, weil die Beamten nicht identifiziert werden können“, sagt Lüke. Deshalb müsse es eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte geben. „Was sich in Deutschland durchzieht, und was ich besorgniserregend finde, ist, dass es bei Vorwürfen gegen die Polizei Indizien gibt, dass die Ermittlungen nicht umfassend geführt werden, nicht unverzüglich und nicht unparteiisch.“
Freiberg lehnt die Forderung nach Erkennbarkeit ab, weil es dann auch privat zu Bedrohungen komme könne. "Man muss sehen, dass die Gewalt gegen Polizisten ein Ausmaß angenommen hat, das früher undenkbar war." Das Risiko, dass der Einzelne eingehe, sei zu groß. Auch Amnesty International bedauert und verurteilt klar und unmissverständlich Straftaten gegen die Polizei. Diese müssen mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Das Thema von Amnesty aber sind Menschenrechtsverletzungen. Und diese liegen vor, wenn ein Polizist im Dienst misshandelt.
Das Titelthema der August/September-Ausgabe des Amnesty Journals ist rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland. Amnesty International hatte dazu am 8. Juli 2010 einen Bericht veröffentlicht und eine Kampagne gestartet. Unter www.amnesty.de/polizei gibt es Beteiligungsmöglichkeiten wie eine Online-Demonstration und –Petition sowie viele weiterführende Informationen. In der aktuellen Journal-Ausgabe erklärt der Bielefelder Polizeibeamte Olaf Diedrich, warum es nicht immer einfach ist, gleichzeitig Polizist und Mitglied von Amnesty International zu sein. Auch gibt es eine Reportage über die Ausbildung von Polizeischülern und ein Interview mit einer ehemaligen Amnesty-Mitarbeiterin, die bei einem Polizeieinsatz misshandelt wurde.
Das aktuelle Amnesty Journal ist ab dem 30. Juli 2010 bundesweit an allen Bahnhofs- und Flughafenkiosken zum Preis von 4,80 Euro erhältlich. Die Auflage liegt derzeit bei 86.000.
Dieser Clip zeigt drei Fälle rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland. Drei Fälle aus dem aktuellen Bericht von Amnesty International. Drei Fälle, in denen niemand zur Rechenschaft gezogen wurde. Mehr Verantwortung bei der Polizei: www.amnesty.de/polizei
Redaktionsfehler seitens Amnesty International: Entgegen den Angaben (ab 0:55) ereignete sich einer der im Spot gezeigten Fälle nicht in Reutlingen sondern in Schwäbisch Gmünd.
Diese Mitteilung past nicht undedingt in unseren Blog...,oder eigentlich doch.
Denn unangebrachtes Verhalten von Polizeibeamten ist zur Castorzeit im November im Wendland häufiger zu beobachten.
Castor kommt! Du auch?
1./2. Nov.-Woche 2010
Polizisten aus Sachsen-Anhalt haben im Hamburger Hotel Steigenberger Treudelberg betrunken andere Gäste belästigt. Das berichtete das "Hamburger Abendblatt" in seiner Donnerstagsausgabe. Die rund 100 Polizisten waren am vergangenen Wochenende in dem Vier-Sterne-Hotel untergebracht, weil sie die Hamburger Polizei bei einem Einsatz im Schanzenviertel unterstützen sollten. Nachdem die Hundertschaft am Sonnabend gegen 23 Uhr aus dem Einsatz entlassen wurde, sollen die Polizisten viel Alkohol getrunken und laut gefeiert haben.
Hochzeitsgesellschaft belästigt
Augenzeugen berichteten laut NDR 90,3, dass es dabei "richtig zur Sache ging". Ein volltrunkener Beamter in Uniform erbrach sich auf dem Hotelflur, andere stürmten eine Hochzeitsgesellschaft und belästigten die Gäste. Außerdem seien Hotelangestellte verbal attackiert worden. Es sei eine Situation gewesen, in der die Hotelleitung fast schon den Notruf 110 hätte anrufen können, sagte eine Hamburger Polizeisprecherin. "Dass sich Polizisten, die bei uns zu Gast sind, so undiszipliniert verhalten, habe ich noch nie erlebt", sagt Rolf Haug, Direktor des noblen Hotels in Lemsahl-Mellingstedt dem "Hamburger Abendblatt".
Entschuldigung aus Magdeburg
Die Hamburger Polizeiführung habe deshalb bereits in Richtung des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt "sehr deutliche Worte" gefunden, berichtet die Zeitung weiter. Ein Sprecher des Ministeriums sagte: "Der Magdeburger Polizeidirektor hat sich bereits in einem Brief für das peinliche Verhalten der Beamten entschuldigt." Bei den Polizisten aus Sachsen-Anhalt handelt es sich um Angehörige der Landesbereitschaftspolizei. Der Direktor der Landesbereitschaftspolizei sagte am Donnerstag, dass Disziplinarverfahren gegen die beteiligten Beamten geprüft würden. Nach seinen bisherigen Erkenntnissen hätten 16 Polizisten über die Stränge geschlagen.
An der Art der Unterbringung wird sich bei künftigen Großeinsätzen aber nichts ändern. "Wir brauchen Hotels, wo wir die auswärtigen Hundertschaften möglichst geschlossen unterbringen können", sagte eine Polizeisprecherin im Gespräch mit NDR 90,3. Zudem brauche man Platz für die Fahrzeuge. Deswegen würden oft nur Hotels am Stadtrand in Frage kommen. Eine Konsequenz hat die Polizei intern aber schon gezogen: Die Kollegen aus Sachsen-Anhalt werden künftig nicht mehr angefordert. Quelle: NDR Online
Finanzierungsverantwortung für den Rückbau kerntechnischer Anlagen der DDR liegt beim Bund
Errichtung und Betrieb von Endlagern ist eine staatliche Aufgabe
Stilllegung des Endlagers Morsleben ist einigungsbedingte Altlast
Zur aktuellen Berichterstattung über die Kosten, die dem Bund durch den Rückbau und die Stilllegung kerntechnischer Anlagen entstehen, erläutert das BfS: Der Staat übernimmt die Finanzierung von Rückbau und Stilllegung derjenigen kerntechnischen Anlagen, die von Bund oder Ländern selbst betrieben wurden, von anderen Betreibern übernommen wurden oder mit der Wiedervereinigung von der DDR in Bundesbesitz übergegangen sind. Dies sind zum Beispiel Kernforschungseinrichtungen der öffentlichen Hand und das Kernkraftwerk Greifswald als ehemalige DDR-Anlage. Die Stilllegung des Endlagers Morsleben wird als einigungsbedingte Altlast vollständig aus staatlichen Mitteln bestritten. Die Stilllegungskosten für das Endlager Asse werden ebenfalls vom Staat getragen. CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Energieversorger an den Kosten der Stilllegung des Endlagers Asse zu beteiligen.
Der Rückbau von Kernkraftwerken wird dagegen von den Energieversorgern selbst finanziert. Die Errichtung und der Betrieb von Endlagern ist zwar eine staatliche Aufgabe, die Kosten hierfür werden aber den Abfallverursachern anteilsmäßig in Rechnung gestellt. Dies betrifft derzeit die Errichtung des Endlagers Konrad sowie die Erkundung des Salzstockes Gorleben. Abfallverursacher der öffentlichen Hand werden entsprechend dieser Regelung an den Kosten beteiligt.
Die Energieversorgungsunternehmen (EVU) sind gesetzlich verpflichtet, für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken (AKW) sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle Rückstellungen zu bilden. Weiterhin obliegt ihnen die Gewährleistung, dass die Finanzmittel zum entsprechenden Zeitpunkt in erforderlicher Höhe zur Verfügung stehen. Dies war jedoch in der Vergangenheit aufgrund akuter Finanznot der Betreibergesellschaften nicht immer der Fall (siehe THTR 300 – Thorium Hochtemperatur Reaktor – in Hamm- Uentrop). Solange die Rückstellungen nicht in einen öffentlich kontrollierten Fond überführt sind, ist zu befürchten, dass sich dies wiederholen könnte – insbesondere in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Vor dem Hinter grund der Debatte über Laufzeitenverlängerung und den zu erwartenden Mehreinnahmen der Betreibergesellschaften stellt die GRÜNE Bundstagsabgeordnete Sylvia Korting-Uhl die Frage nach deren Höhe und Verwendungszweck.
Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Kostenschätzungen für die Errichtung und den Betrieb eines Endlagers für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle vor. Derzeit wird unter der Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine vorläufige Sicherheitsanalyse für den Standort Gorleben erstellt, deren Ergebnisse die Grundlage für eine Aktualisierung des Endlagerkonzepts bilden soll. Eine belastbare Kostenschätzung für den Standort Gorleben ist erst möglich, wenn diese Aktualisierung vorliegt.
Pressemitteilung der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg 28.07.10
“Filmen verboten!” - BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg klagt erfolgreich gegen Filmaufnahmen durch die Polizei
Einen eindrucksvollen Erfolg vor Gericht erzielte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) entschied, dass das Filmen der Großdemonstration am 5. September 2009 durch Einsatzkräfte der Polizei rechtswidrig war. Die Richter monierten, es müsse heutzutage von einem “modernen” Eingriffsbegriff ausgegangen werden, die Kameraüberwachung einer friedlichen Demonstration verstoße gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung.
Rund 50.000 Menschen demonstrierten am 5. September 2009 in Berlin gegen die Atomkraft und für den Abbruch des Endlagerprojekts in Gorleben, angeführt wurde die Demo von Treckern der Bäuerlichen Notgemeinschaft – diese eindrucksvolle Anti-Atom-Manifestation vor dem Brandenburger Tor rundete den einwöchigen Treck von Gorleben nach Berlin ab. “Es herrschte eine ausgelassene und kämpferische Stimmung, wir waren begeistert über das Wiedererstarken der Anti-Atom-Bewegung und wir hatten es geschafft, dass über Gorleben nicht nur während der Castor-Transporte berichtet wurde”, erinnert die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek.
Während des Aufzuges vom Hauptbahnhof zu Brandenburger Tor fuhr ein Kleintransporter wenige Meter vor der Spitze des Demo-Zuges her, Einsatzkräfte der Polizei filmten permanent den Aufzug mit mehreren auf dem Dach des Transporters montierten Kameras: “Filmen verboten!”, forderten einzelne Demo-Teilnehmer an der Spitze des Zuges. Die Polizei ließ sich jedoch nicht beeindrucken – die BI und Prof. Clemens Arzt von der Humanistischen Union gingen vor Gericht.
Mit Erfolg: das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die Überwachung der Demo am 5. September mittels Bildaufnahmegeräte (Video- bzw. Filmkameras) rechtswidrig war. Die Argumentation der Polizei, die Filmaufnahmen nach dem “Kamera-Monitor-Prinzip” dienten allein der Verkehrslenkung und der Leitung des Polizeieinsatzes, ließen die Verwaltungsrichter nicht gelten. Auf neun Seiten führen sie jetzt aus, dass sie in der Dauerbeobachtung der Versammlung einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit sehen. Eine Einschüchterung der Demonstranten sei, selbst wenn das nicht gewollt sei, nicht auszuschließen: “Denn wenn der einzelne Teilneher der Versammlung damit rechnen muss, dass seine Anwesenheit oder sein Verhalten bei einer Veranstaltung durch Behörden registriert wird, könnte ihn dies von einer Teilnahme abschrecken oder ihn zu ungewollten Verhaltensweisen zwingen, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden”, schreiben die Richter der Polizei ins Merkbuch.
Die BI wird konsequenter Weise die jährliche Demo “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” in Berlin am 11. September unterstützen. Die nächsten Großereignisse, ein weitere Berlin-Demo gegen Atomkraft am 18. September und der Protest gegen die Castor-Transporte im Herbst, und damit der Streit um die Überwachungsmanie stehen an: “Wir wollen, dass Tausende ohne Einschüchterung durch die Polizei sich an unseren Protesten beteiligen können!”
Eine Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils zugelassen (Aktenzeichen VG 1K 905.09)
Protest-Aktion vor CDU-Geschäftsstelle gel Lüchow. Das scheppernde, gelbe Fässchen hatte schon vor 20 Jahren seinen Dienst ver-richtet. Damals war es lautstark bei einem Besuch von Gorleben-Gegnern beim damaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) im Einsatz, erzählt Edelgard Gräfer.
Gestern hat die Gorleben-Gegnerin das Protest-Fässchen erneut für eine CDU-Mission mitgebracht. Diesmal schleift sie das Stahl- fässchen über den Asphalt vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle: »Atom-Alarm» in Lüchow. Etwa 100 Atomkraftgegner haben gestern Mittag eine halbe Stunde lang lautstark gegen die Atompläne der schwarz-gelben Bundesregierung protestiert. Die will bekanntlich die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern und weiterhin auf das Endlager-Projekt Gorleben setzen. Mit Trillerpfeifen, Vuvuzelas, Ras-seln und einem Gong haben die Gorleben-Gegner die hiesige CDU aufgefordert, sich gegen die Atompläne der Regierung zu stellen. Doch die CDU-Geschäftsstelle war zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr besetzt.
Dafür findet die Geschäftsführerin heute morgen im Briefkasten zweierlei: ein kleines graues Büchlein mit dem Titel »100 gute Gründe gegen Atomkraft». Und eine Erklärung gegen Atomkraft, die bereits über 150000 Menschen unterzeichnet haben. Damit sollen der hiesigen CDU und ihrer Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock deutlich gemacht werden, »dass die Menschen in der Region möglichst rasch aus der Atomkraft aussteigen wollen». Vor mehreren CDU-Wahlkreisbüros und Geschäftsstellen haben gestern bundesweit derartige Aktionen stattgefunden, initiiert von dem Netzwerk Campact.
Gorleben-Gegner Gerd Harder sagte, dass dies erst der Beginn von dem Krach sei, »den wir noch machen werden». Den Krach müsse man nun »weitertragen».
Nach neuesten Schätzungen wird sich der Rückbau alter Atomanlagen in Deutschland auf mindestens 10,6 Milliarden Euro belaufen. Mitarbeiter des Forschungsministeriums räumten ein, dass bei allen Rückbauprojekten offenbar mit drastischen Kostensteigerungen zu rechnen ist.
Die Beseitigung alter Atomreaktoren und Kernforschungsanlagen wird den Bund noch auf Jahrzehnte Milliarden kosten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) vorliegt. Danach schätzt das Bundesforschungsministerium die künftigen Ausgaben des Bundes für den Rückbau alter Atomanlagen auf etwa 5,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035.
Zusammen mit den bereits angefallenen Kosten summierten sich die Gesamtausgaben auf rund 10,6 Milliarden Euro. Zugleich räume das Ressort erhebliche Risiken ein. Bei praktisch allen Rückbauprojekten sei „in Zukunft mit weiteren Kostensteigerungen“ zu rechnen, heißt es in dem Schreiben. Grund seien die rapide steigenden Kosten für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle.
So kalkuliere die Regierung allein für die Stilllegung und Sanierung des skandalumwitterten Endlagers Asse II mit Gesamtkosten von „mehr als 2 Milliarden Euro“. Allerdings räumten die Beamten von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) auch ein, die Kosten seien „derzeit nicht belastbar abzuschätzen“. Eine komplette Rückholung des Atommülls aus dem maroden Salzbergwerk werde nach einer ersten Machbarkeitsstudie etwa 3,7 Milliarden Euro kosten.
Beim Rückbau der DDR-Kernkraftwerke in Greifswald und Rheinsberg würden Mehrkosten von 1 Milliarde Euro gegenüber der ursprünglichen Planung erwartet. Auch die Sanierung alter Forschungsanlagen in Karlsruhe werde nach jetzigem Stand 85 Millionen Euro teurer als geplant.
Allein die langen Planungszeiträume seien bereits ein Problem für die Kostenkalkulation, heißt es im Schreiben des Ministeriums. Das geplante Endlager in Gorleben solle beispielsweise bis etwa ins Jahr 2080 für Mülllieferungen geöffnet bleiben. Allerdings sei noch völlig unklar, ob, und wenn ja wann, in Gorleben jemals Müll endgelagert werden kann.
Für den SPD-Haushaltspolitiker Klaus Hagemann sind die 10,6 Milliarden Euro daher „leider nur eine Untergrenze des Jahres 2010“. Angesichts zahlreicher Sanierungsprojekte wie der Asse und dem Endlager Morsleben drohe „ein atomares Fass ohne Boden“, sagte er dem Blatt.
Ein Video des NDR PANORAMA 6.12min
Bericht: M. Rudolph, K. Schüßler
Schnitt: P. Dosenbach
Trotz jahrzehntelanger Proteste und andauernder Diskussionen wird Gorleben als einziger Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll weiter erkundet. Das freut die Atomwirtschaft. Nicht nur, weil sie einen Platz für ihren strahlenden Abfall braucht, sondern weil sie schon jetzt mit der Suche danach Geld verdient. Denn verantwortlich für die Erkundungsarbeiten in Gorleben ist die kaum bekannte Firma DBE. Und diese 'Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern' (DBE) ist zu 75% im Eigentum der vier großen Atomkonzerne.
Seit Jahrzehnten führt die DBE alle Bergarbeiten zur Vorbereitung von Endlagern aus - nicht nur in Gorleben, auch im Schacht Konrad bei Salzgitter und im ehemaligen DDR-Lager Morsleben. So holt sich die Atomindustrie einen Teil ihrer Abfallgebühren, die sie für die Einlagerung bezahlen, wieder zurück - und verdient im Fall Morsleben sogar reines Steuergeld.
Die Grundlage sind Verträge aus Zeiten, in denen die DBE ein Staatsunternehmen war. Doch 1984 stiegen die Konzerne in die Gesellschaft ein. Und trotz Warnungen von Experten vor einer zu großen Nähe zu den Energieunternehmen schaffte niemand die vertraglich zugesicherten Privilegien der DBE ab: sichere Umsätze, garantierte Gewinne, faktische Unkündbarkeit und Stillschweige-Klausel. Ein Traumgeschäft.
Jahrzehntelang hat die Bundesregierung vor diesem absurden Selbstbedienungskreislauf die Augen verschlossen - bis der Bundesrechnungshof 2008 eine Finanzkontrolle einforderte. Doch der politische Wille, die DBE wirklich zu kontrollieren, ist bis heute nicht zu erkennen. Das Bundesumweltministerium hält eine Neuverhandlung des Vertrages bisher offenbar nicht für nötig.
Quelle: DAS ERSTE, PANORAMA
ZDF Frontal21 45min.
von Steffen Judzikowski und Christian Rohde
Atomkraft - Ja, bitte! Die Bundesregierung will die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen. Nur so könne eine günstige Stromversorgung garantiert und die Klimaschutzziele erreicht werden. 2010 ist das Jahr, in dem sich der Kampf um den Weg in die Energiezukunft entscheidet. Die Dokumentation von Steffen Judzikowski und Christian Rohde zeigt Stationen der Debatte, beantwortet Fragen zu den zentralen gesellschaftlichen Konflikten und präsentiert dazu Argumente und Belege.
Mit einer «Wendland-Blockade» wollen Atomkraftgegner ihre Proteste gegen ein mögliches Endlager in Gorleben weiter verschärfen. Sobald die niedersächsischen Bergbehörden der Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für die weitere Erkundung des Salzstocks zustimmten, würden alle vier großen Straßen im Kreis Lüchow-Dannenberg für einen Tag gesperrt, heißt es in einem am Montag bekannt gemachten Aufruf.
Mit einer «Wendland-Blockade» wollen Atomkraftgegner ihre Proteste gegen ein mögliches Endlager in Gorleben weiter verschärfen. Sobald die niedersächsischen Bergbehörden der Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für die weitere Erkundung des Salzstocks zustimmten, würden alle vier großen Straßen im Kreis Lüchow-Dannenberg für einen Tag gesperrt, heißt es in einem am Montag bekannt gemachten Aufruf des «Untergrundamtes der Freien Republik Wendland». Die Demonstranten planen auf den Straßen Sitzblockaden, Fahrraddemonstrationen, Straßenfeste, Baumfäll-Aktionen und «Trecker-Partys».
Nach zehnjähriger Unterbrechung der Untersuchungsarbeiten hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am 30. März beim niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) eine Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für das Erkundungsbergwerk Gorleben beantragt. Der Rahmenbetriebsplan ist eine rechtliche Grundlage für den Betrieb des Bergwerkes. Die Zulassung des bisher gültigen Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 1983 läuft zum 30. September 2010 aus.
Die Atomkraftgegner wollen mit ihrer Aktion an die erste «Wendland-Blockade» im April 1984 anknüpfen. Damals hatten Tausende Umweltschützer aus Protest gegen erwartete Atommülltransporte die Zufahrstraßen in den Kreis Lüchow-Dannenberg mit Autos, Baumstämmen und Sitzblockaden versperrt. Es kam dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. ddp Quelle: http://www.ad-hoc-news.de
Ein wichtiger Gutachter bei der Auswahl von Gorleben als möglichem Standort für ein Atommüllendlager hat bestätigt, seinerzeit eine Weisung von Vertretern der damaligen Bundesregierung aus Union und FDP erhalten zu haben. Dies habe dazu geführt, dass sein Vorschlag nach einer Suche weiterer möglicher Standorte nicht im Abschlussbericht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) aufgetaucht sei, sagte der damalige PTB-Abteilungsleiter Helmut Röthemeyer am Donnerstag laut Bundestags-Pressestelle vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Die PTB hatte ihr Gutachten 1983 im Auftrag der Bundesregierung erstellt.
Unter anderem auf Grundlage des PTB-Gutachtens war damals entschieden worden, Gorleben als einzigen Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll weiter auf seine Eignung hin zu untersuchen. Röthemeyer begründete vor dem Ausschuss den Verzicht auf den von ihm zunächst empfohlenen Standortvergleich mit den Worten: "Ich habe dies in einem entsprechenden Gespräch am 11. Mai 1983 mit Ministeriumsvertretern als Weisung verstanden." Dies sei "ein sehr hartes Gespräch" gewesen. Im fachlichen sicherheitsmäßigen Bereich habe es aber keine politischen Vorgaben gegeben. Auch sei die Weisung für die Beurteilung der Eignung Gorlebens bedeutungslos gewesen.
Die SPD wertete die Aussage Röthemeyers als Beleg für politische Einflussnahme. "Über Gorleben entschieden nicht Wissenschaftler, sondern Politiker", erklärte die SPD-Obfrau im Ausschuss, Ute Vogt. Sie verwies zudem auf Angaben Röthemeyers, wonach eine Eignung Gorlebens für ein Endlager auch aus heutiger Sicht nicht erwiesen sei. Der Obmann der CDU/CSU, Reinhard Grindel, hob dagegen hervor, es seien damals keine Aussagen zur Sicherheit geschönt worden. Insofern könne auch nicht von einer politischen Manipulation des PTB-Berichts gesprochen werden. Die Diskussion über eine politische Einflussnahme bei der Gorleben-Entscheidung hatte im Bundestagswahlkampf 2009 eine Rolle gespielt. Quelle: http://www.stern.de
Juristen und Atom-Experten haben große Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Besonders beim Kernkraftwerk Biblis in Südhessen sei ein längerer Betrieb bedenklich, sagten Experten auf Einladung der hessischen SPD-Fraktion am Mittwoch in Wiesbaden. Würden die Vereinbarungen des Atomausstiegs wieder zurückgenommen, könnte der Reaktor Biblis A nach Einschätzung der hessischen Landesregierung noch mindestens zehn Jahre Strom liefern. Eigentlich sollte Biblis A 2009 abgeschaltet werden.
Der Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel von der Universität Kassel hält längere Laufzeiten für ältere Reaktoren für verfassungsrechtlich bedenklich: "Würden die Laufzeiten verlängert, würde das Risiko von Unfällen erhöht." Damit verletze der Staat seine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern. Dass Kernkraftwerke die neuesten technischen Anforderungen erfüllen müssen, sei rechtlich vorgeschrieben, sagte Roßnagel.
Der ehemalige Chef der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, wirft den Energiekonzernen "Vertragsbruch" vor. Biblis sei schon vor dem Atomkonsens auf der "Kante zur Stilllegung gestanden". Die Atomaufsicht habe eine Betriebserlaubnis nur erteilt, weil sie von einer Abschaltung spätestens im Jahr 2009 ausgegangen sei. "Es gab eine Sonderregel für Biblis A", sagte Renneberg. Diese sei notwendig geworden, weil der Block nicht den erforderlichen Sicherheitsmaßgaben genügt habe.
Renneberg kritisierte, dass in Biblis keine voneinander unabhängigen Sicherheitselemente vorhanden seien, der Reaktor nicht optimal gegen einen Flugzeugabsturz geschützt sei und eine umfassende Nachrüstung erforderlich wäre. Bisher seien ihm keine Konzepte bekannt, mit denen diese Sicherheitslücken geschlossen werden sollten: "Wir haben da ein echtes Problem, es müssen Nachrüstungen erfolgen."
Die Oppositionsfraktionen im hessischen Landtag lehnen einen Weiterbetrieb des Kraftwerks Biblis ab. Die Anlage gehöre zu den unsichersten in Deutschland, argumentieren SPD, Grüne und Linkspartei. (ddp) Quelle: http://www.fr-online.de
Eine neue Prognose des Umweltministeriums geht davon aus, dass der Anteil erneuerbarer Energien 2020 fast 40 Prozent betragen wird. Damit würden die erneuerbaren Energien den Atomstrom zumindest rechnerisch bereits 2021 überflüssig machen. Von Joachim Wille
Der Boom beim Ökostrom verstärkt sich weiter. Eine neue Prognose des Bundesumweltministeriums besagt: Bis 2020 wird der Anteil von Wind- und Wasserkraft, Solarenergie und Biomasse an der Elektrizitätserzeugung bereits 38,6 Prozent betragen - das wäre mehr als eine Verdoppelung binnen eines Jahrzehnts. Damit würden die erneuerbaren Energien den Atomstrom zumindest rechnerisch bereits 2021 überflüssig machen.
Die Prognose entstammt dem Entwurf für den "Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie", der der FR vorliegt. Ein solches Konzept müssen die Bundesregierung und die anderen EU-Regierungen im Rahmen der Klimapolitik der Europäischen Union für die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr aufstellen. Die EU will damit erreichen, dass 2020 unionweit 20 Prozent erneuerbare Energien eingesetzt werden
Derzeit liegt der Ökostrom-Anteil in Deutschland bei rund 17 Prozent, 2005 waren es erst rund zehn Prozent gewesen. Zu dem Boom trugen besonders das Wachstum der Windkraft und der Biomasse-Verstromung bei. Bislang erwartete die Bundesregierung, dass 2020 "mindestens 30 Prozent" Ökostrom erreicht werden. Die neue Prognose liegt deutlich darüber, allerdings unter jener der Ökostrom-Branche, die sogar 47 Prozent für möglich hält. Voraussetzung ist freilich ein Ausbau der Stromnetze und der Strom-Speichermöglichkeiten.
Brisant ist die neue Zahl aus dem Ministerium, da Ressortchef Norbert Röttgen (CDU) einen Zusammenhang zwischen der Ökostrom-Entwicklung und dem Atomausstieg hergestellt hat. Als Voraussetzung für das Abschalten der AKW nannte er im Frühjahr einen Anteil der erneuerbaren Energien von 40 Prozent - die Summe aus dem aktuellen Öko-Anteil von 17 Prozent und den 23 Prozent, die die Atommeiler derzeit noch liefern. Damit löste Röttgen eine heftige Kontroverse innerhalb der schwarz-gelben Koalition aus.
Nach dem noch gültigen Atomkonsens würde das letzte der 17 AKW etwa 2022 vom Netz gehen. Bis dahin wären die 40 Prozent Ökostrom angesichts der Steigerungsraten von zwei bis drei Prozentpunkten pro Jahr längst erreicht. Hinzu kommt, dass die Laufzeiten der Atommeiler sich auch ohne den von Schwarz-Gelb geplanten Ausstieg aus dem Ausstieg automatisch verlängern. Der Grund: Wegen langer Stillstandszeiten und gedrosselter Leistung verfügen die AKW-Betreiber über deutlich mehr "Reststrom-Mengen" als bei Abschluss des Atomkonsens im Jahr 2000 erwartet.
Der Umweltverband BUND sieht sich durch die Ministeriums-Prognose bestätigt: "AKW-Laufzeitverlängerungen sind nicht nötig und sogar kontraproduktiv", sagte dessen Energieexperte Thorben Becker der FR. Er forderte die Merkel-Regierung auf, für das für Herbst angekündigte Gesamt-Energiekonzept nicht nur Szenarien mit Laufzeitplus errechnen zu lassen, sondern auch eines ohne diesen Schritt. Die von der Regierung beauftragten Forschungsinstitute erarbeiten derzeit vier Varianten mit einem Laufzeitplus von vier, zwölf, 20 respektive 28 Jahren. Röttgen plädiert für eine "moderate" Verlängerung um maximal zehn Jahre, der Unions-Wirtschaftsflügel hingegen für 28 Jahre Zuschlag.
Auch in den anderen Energiesektoren sieht das Umweltministerium positive Trends. Bei der Wärme steigt der Öko-Anteil laut Prognose bis 2020 auf 15,5 Prozent, im Verkehr auf 13,2.
Das Haus Röttgen verweist auch auf die wirtschaftliche Bedeutung der Umstellung der Energieversorgung. So habe der Umsatz der Öko-Branche 2009 bereits 33,3 Milliarden Euro betragen, und bei den Energieimporten habe Deutschland 5,7 Milliarden Euro sparen können. Der Sektor biete 300.000 Jobs, für 2020 würden 400.000 erwartet. Quelle: http://www.fr-online.de
Antiatomkraftbewegung will mit Massenprotesten Laufzeitverlängerung für Reaktoren verhindern. Kampagne »Schwarz-gelb macht nur Müll« soll jetzt anlaufen Von Max Eckart
Uneinigkeit in den eigenen Reihen und Druck von außen haben zur Folge, daß die CDU-FDP-Bundesregierung ihre Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten immer wieder verschiebt. Derzeit heißt es, das Energiekonzept werde im Sommer endgültig beschlossen und ein neues Atomgesetz im September in den Bundestag eingebracht.
Aber das sei noch nicht das letzte Wort, kündigte Jochen Stay, Sprecher der Antiatomkraftorganisation »Ausgestrahlt« am Wochenende an. »Die großen Proteste der letzten Monate hemmen die schwarz-gelbe Koalition, die schon lange angekündigte Laufzeitverlängerung wahrzumachen«, ist er überzeugt. Auch in den Reihen von Union und FDP steige die Skepsis, ob es wirklich Sinn mache, weiter auf Energiegewinnung aus Kernspaltung zu setzen.
Tatsächlich gibt es seit Monaten fast jeden Tag irgendwo in Deutschland Protestaktionen. In vielen Orten formieren sich zwischenzeitlich »eingeschlafene« Initiativen wieder, oder es bilden sich neue. Und die Antiatomkraftbewegung will ihren Widerstand gegen längere Laufzeiten der Reaktoren – und gegen die geplanten Endlager in Gorleben und Salzgitter – weiter verstärken.
»Wir steuern auf die entscheidende Phase der Auseinandersetzung zu und wollen deshalb den Atomfreunden einen heißen Sommer bereiten«, sagt Stay. Bereits in den nächsten Tagen soll die Kampagne »Schwarz-gelb macht nur Müll!« anlaufen. Den ganzen Sommer über wollen Kernkraftgegner auf Großplakatwänden in der ganzen Republik und insbesondere in den Feriengebieten sowie im Berliner Regierungsviertel auf die möglichen Folgen des Weiterbetriebs der AKW hinweisen. Parallel dazu sind dezentrale Aktionen geplant. Ein Höhepunkt wird der Besuch beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) am 14. Juli sein. Mappus gilt in der Atomdebatte als Hardliner.
Nach den Ferien soll es Massenproteste geben. Für den 18. September rufen Bürgerinitiativen und Umweltgruppen zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Dabei werde das ganze Regierungsviertel umzingelt, »um deutlich zu machen, daß die Bevölkerung endlich raus will aus der Atomkraft«, erklärt Stay. Die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad bereitet für den 29. September eine weitere Demonstration in Salzgitter gegen das dort geplante Endlager für schwach und mittelradioaktiven Müll vor. Erwartet würden mehr als 10000 Teilnehmer, darunter auch zahlreiche Gewerkschafter aus örtlichen Metallbetrieben, so Peter Dickel, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft.
Ein Höhepunkt des Widerstandes könnte der nächste Castortransport nach Gorleben werden. Für den November wird eine Fuhre mit elf Behältern aus der französischen Plutoniumschmiede La Hague erwartet. Die Fracht besteht aus hochradioaktiven Abfällen, die in Glas eingeschmolzen sind. Auftakt der Anticastorproteste werde eine Demo in Dannenberg sein, teilt die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mit. Danach sind Blockaden auf Schienen und Straßen und zahlreiche weitere Aktionen geplant. »Die Castorproteste werden zu einer Abstimmung mit den Füßen gegen die schwarz-gelbe Atompolitik!« erklärt die BI.
Gleichzeitig kommen aus dem Wendland Vorbehalte gegen allzu viele Kundgebungen. »Die Vielfalt der Bewegung, der Schwung und verschiedene Aktionen gegen die schwarz-gelben Atompläne sind unser Trumpf, die Zerfaserung und Zersplitterung unserer Kräfte aber müssen vermieden werden«, heißt es in einem Veto der Bürgerinitiative aus Lüchow-Dannenberg mit Blick auf die geplante Demo in Berlin. Quelle: http://www.jungewelt.de
