Juristen und Atom-Experten haben große Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Besonders beim Kernkraftwerk Biblis in Südhessen sei ein längerer Betrieb bedenklich, sagten Experten auf Einladung der hessischen SPD-Fraktion am Mittwoch in Wiesbaden. Würden die Vereinbarungen des Atomausstiegs wieder zurückgenommen, könnte der Reaktor Biblis A nach Einschätzung der hessischen Landesregierung noch mindestens zehn Jahre Strom liefern. Eigentlich sollte Biblis A 2009 abgeschaltet werden.
Der Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel von der Universität Kassel hält längere Laufzeiten für ältere Reaktoren für verfassungsrechtlich bedenklich: "Würden die Laufzeiten verlängert, würde das Risiko von Unfällen erhöht." Damit verletze der Staat seine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern. Dass Kernkraftwerke die neuesten technischen Anforderungen erfüllen müssen, sei rechtlich vorgeschrieben, sagte Roßnagel.
Der ehemalige Chef der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, wirft den Energiekonzernen "Vertragsbruch" vor. Biblis sei schon vor dem Atomkonsens auf der "Kante zur Stilllegung gestanden". Die Atomaufsicht habe eine Betriebserlaubnis nur erteilt, weil sie von einer Abschaltung spätestens im Jahr 2009 ausgegangen sei. "Es gab eine Sonderregel für Biblis A", sagte Renneberg. Diese sei notwendig geworden, weil der Block nicht den erforderlichen Sicherheitsmaßgaben genügt habe.
Renneberg kritisierte, dass in Biblis keine voneinander unabhängigen Sicherheitselemente vorhanden seien, der Reaktor nicht optimal gegen einen Flugzeugabsturz geschützt sei und eine umfassende Nachrüstung erforderlich wäre. Bisher seien ihm keine Konzepte bekannt, mit denen diese Sicherheitslücken geschlossen werden sollten: "Wir haben da ein echtes Problem, es müssen Nachrüstungen erfolgen."
Die Oppositionsfraktionen im hessischen Landtag lehnen einen Weiterbetrieb des Kraftwerks Biblis ab. Die Anlage gehöre zu den unsichersten in Deutschland, argumentieren SPD, Grüne und Linkspartei. (ddp)
Quelle: http://www.fr-online.de
Der Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel von der Universität Kassel hält längere Laufzeiten für ältere Reaktoren für verfassungsrechtlich bedenklich: "Würden die Laufzeiten verlängert, würde das Risiko von Unfällen erhöht." Damit verletze der Staat seine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern. Dass Kernkraftwerke die neuesten technischen Anforderungen erfüllen müssen, sei rechtlich vorgeschrieben, sagte Roßnagel.
Der ehemalige Chef der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, wirft den Energiekonzernen "Vertragsbruch" vor. Biblis sei schon vor dem Atomkonsens auf der "Kante zur Stilllegung gestanden". Die Atomaufsicht habe eine Betriebserlaubnis nur erteilt, weil sie von einer Abschaltung spätestens im Jahr 2009 ausgegangen sei. "Es gab eine Sonderregel für Biblis A", sagte Renneberg. Diese sei notwendig geworden, weil der Block nicht den erforderlichen Sicherheitsmaßgaben genügt habe.
Renneberg kritisierte, dass in Biblis keine voneinander unabhängigen Sicherheitselemente vorhanden seien, der Reaktor nicht optimal gegen einen Flugzeugabsturz geschützt sei und eine umfassende Nachrüstung erforderlich wäre. Bisher seien ihm keine Konzepte bekannt, mit denen diese Sicherheitslücken geschlossen werden sollten: "Wir haben da ein echtes Problem, es müssen Nachrüstungen erfolgen."
Die Oppositionsfraktionen im hessischen Landtag lehnen einen Weiterbetrieb des Kraftwerks Biblis ab. Die Anlage gehöre zu den unsichersten in Deutschland, argumentieren SPD, Grüne und Linkspartei. (ddp)
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