Gegenkampagne zum Appell der Atom-Lobby /26.08.10

Kernkraft ist Energie ohne Zukunft

Wir fordern Kernkraftwerke abzuschalten und regenerative Energien noch intensiver zu fördern. Damit widersprechen wir dem egoistischen energiepolitischen Appell der Atom-Lobby

Deutschland steht vor einer zentralen Zukunftsfrage: Wollen wir weiter die Augen davor verschließen, dass wir gemeinsam unseren Planeten zerstören? Klima-Veränderungen und Atom-Müll vernichten langsam unsere Lebensgrundlage. Das Rezept der Atom-Lobby "Energiezukunft für Deutschland" setzt auf Energie ohne Zukunft.

Mut und Realismus für Deutschlands "Energiezukunft"

Interessen erkennen: Die Industrie interessiert sich offenbar nur für sich

Es ist offensichtlich, nur Industrie-Bosse wünschen sich Kern- und Kohle-Energie. Die deutschen Bürger sind für den Ausstieg. Nur wer sich heute noch mit Atomstrom bereichert, kann morgen einen zerstörten Planeten besser ertragen.

Realistisch bleiben: Nur das Risiko ist sicher

Atom-Energie ist nicht sicher und wird nicht sicher werden. Glücklicherweise ist in Deutschland bisher noch kein schwerer atomarer Zwischenfall passiert. Trotzdem beweisen eine Vielzahl an kleinen Störfällen, dass immer ein Rest-Risiko bleibt. Völlig ungelöst ist auch das Problem der Endlagerung: Der Skandal um den Giftmüll im Salzbergwerk Asse und die willkürliche Auswahl von Gorleben zeigen wie verantwortunglos Politik und Industrie in der Vergangenheit die Probleme der Zukunft ignoriert haben. Warum soll das heute anders sein?

Den Planeten bewahren: Unsere Zukunft ist unser Reichtum

Wir können uns leisten auf Atomkraft und Kohle-Kraftwerke zu verzichten. Regenerative Energien können unseren Energiebedarf decken, wenn wir uns ernsthaft auf diese Karte setzten. Investitionen in die Energie von morgen schaffen auch die Arbeitsplätze von morgen. Unser Reichtum ist unser Lebensraum. Kurzfristige Gewinne heute, können unseren zerstörten Planeten morgen nicht mehr retten.

Den Menschen zuhören: Deutschland will keine Kernkraft

Die Mehrheit der Deutschen möchte keine Atomkraft. Das gilt selbst für die Wähler von CDU, CSU und FDP. Nur die Regierung hat das offensichtlich noch nicht begriffen. Sie lässt sich von den Interessen der Atom-Lobby leiten, anstatt die Interessen der Bürger zu vertreten.

Wehren Sie sich gegen die Interessen der Atom-Lobby und unterschreiben Sie diese Gegen-Aktion für regenerative Energien als eine Energie mit Zukunft.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) führt gemeinsam mit deutschen Atom- und DAX-Konzernen eine Kampagne zur Unterstützung von Atom- und Kohlenergie durch. Sie fordern "Deutschland braucht weiter Kernenergie und Kohle". (klick)

Kosten für Ingewahrsamnahme werden erstattet /26.08.10

Dannenberg. Für einige nur ein Nebenaspekt für andere ein kleiner Sieg gegen die Vorgehensweise der Polizei gegen friedliche Demonstranten.

Das Bundesverfassungsgericht hob eine vorinstanzliche Entscheidung auf, wonach einem in Polizeigewahrsam genommenem Demonstranten der Rechtsschutz verwehrt wurde.

Am 3./4. März 2001 fand an einem Bahnübergang im Landkreis Lüchow-Dannenberg die gegen den Castor-Transport gerichtete Versammlung „Nacht im Gleisbett“ statt. Diese wurde gegen Abend aufgelöst, als sich ein Teil der Demonstranten den Gleisen näherte.

Dabei wurde der Beschwerdeführer in polizeilichen Gewahrsam genommen und für eine Identitätsfeststellung zur Polizeiinspektion in Lüchow gebracht. Eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit der insgesamt circa fünf Stunden dauernden polizeilichen Maßnahme wurde nicht herbeigeführt.

Sechs Monate später wurden dem Beschwerdeführer die Kosten für die polizeiliche Ingewahrsamnahme auferlegt.

Seine vor den Verwaltungsgerichten erhobene Klage gegen den Kostenbescheid blieb in allen Instanzen erfolglos. Die Verwaltungsgerichte begründeten dies damit, dass sie im Rahmen der Prüfung des Kostenbescheides zwar die Rechtmäßigkeit der Auflösung der Versammlung, nicht aber inzident die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme prüfen könnten, da für letztere die Zuständigkeit des Amtsgerichts gegeben sei.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben.

Diese werden den verfassungsrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf das Gebot einer umfassenden Nachprüfung des Verwaltungshandelns nicht gerecht und verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG.

Quelle: http://www.magdeburger-nachrichten.de

Ziviler Ungehorsam beim Castortransport: Die Schotter-Kampagne /24.08.10

Mit massenhaftem Ungehorsam wollen linke Gruppen den Castor-Protest zuspitzen. Beim Castor-Transport sollen die Gleisbetten kollektiv entsteint werden.
VON MARTIN KAUL

Schotterst Du schon? Oder schlotterst Du noch? Das könnte eine der Kernfragen sein, wenn im November die Proteste gegen die Castor-Transporte eine neue Qualität bekommen könnten. Im Anti-Atom-Spektrum wird derzeit heiß diskutiert, ob und wie sich eine Massenaktion realisieren lässt, die auch vor der kollektiven Straftat nicht halt macht. Das Stichwort: "Schottern".

Der kühne Plan: Wenn bei den Castor-Transporten tausende Menschen nicht nur auf der Straße sitzen, sondern gemeinsam komplette Gleisabschnitte von Steinen befreien, könne sich der Tross effektiv stoppen lassen.

Dass vereinzelt Gruppen beim Castor-Transport versuchen, das Gleisbett zu stürmen, ist nicht neu. Neu wäre hingegen, wenn Gruppen und Personen offen zu einer massenhaften Straftat aufrufen.

Mit der Aktion wollen die AktivistInnen an Konzepte zivilen Ungehorsams anknüpfen, die zuletzt bei den Blockaden von Neonaziaufmärschen in Dresden, Lübeck oder Berlin effektiv waren. Dabei beteiligten sich bis hin zu Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse viele Menschen an zivilem Ungehorsam.

"Die Schottern-Kampagne kann eine riesige Dynamik entwickeln, wenn es gelingt, breite gesellschaftliche Kreise für diesen nötigen Schritt zivilen Ungehorsams zu gewinnen. Dann werden auch Versuche der Polizei scheitern, das Ganze zu kriminalisieren", sagte etwa Wendland-Aktivist Jochen Stay.

Die Bundespolizei hingegen warnt: "Jeder, der sich an einer solchen Aktion beteiligt, würde sich wegen gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr strafbar machen. Auch wer nur dazu aufruft, macht sich bereits strafbar, selbst wenn dem Aufruf dann niemand folgt", sagte ein Sprecher der taz.

Das sehen Anwälte ganz anders. Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein sagte: "Ein gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr setzt voraus, dass es überhaupt Schienenverkehr gibt und eine konkrete Gefährdung vorliegt. Beim Castor-Transport wird die für den Verkehr gesperrte Strecke nur von einem einzigen Sonderfahrzeug befahren, das massiv von der Polizei beschützt wird." Wenn ein Protest vorher angekündigt werde, sei eine konkrete Gefährdung praktisch kaum möglich.

Fazit: Wie das Schottern zu bewerten wäre, könnten am Ende Gerichte zu klären haben. Derzeit arbeiten verschiedene Gruppen an einem gemeinsamen Aufruf und Aktionskonzept. Beteiligt sind dabei bislang vor allem Gruppen, die bereits bei den G8-Protesten in Heiligendamm aktiv waren. Das reicht von autonomen Gruppen bis hinein in die Grüne Jugend. Noch ist unter den Gruppen allerdings umstritten, wie weit hinein ins bürgerliche Lager die Aktion strahlen soll. Eines scheint aber weitgehend Konsens zu sein: Bilder von Steinschlachten auf den Gleisbetten soll es nicht geben, um den traditionell gewaltfreien Widerstand gegen die Castor-Transporte nicht zu gefährden. Dass es zu solchen Bilder kommt, glaubt im Wendland kaum jemand.

Die Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Kerstin Rudek, sagte: "Es hat in der Vergangenheit immer wieder Aktionen zivilen Ungehorsams gegeben, die sich meist bewährt haben." Sie sei sicher, dass bei allen Castor-Aktionen das Prinzip gewahrt bleibe, dass Menschen nicht zu Schaden kommen dürften.

Uwe Hiksch aus dem Bundesvorstand der NaturFreunde glaubt: "Diese Form des offensiveren Widerstands wird auch in der bürgerlichen Mitte ankommen. Die Blockaden von Dresden haben gezeigt, dass Familien mit Kinderwagen und die aktionsorientierte interventionistische Linke heute gut nebeneinander stehen können."

Quelle: http://www.taz.de

Gorleben-Erkundung wird im Oktober fortgesetzt /20.08.10

Neustart nach zehn Jahren Pause: Der Salzstock in Gorleben wird ab Oktober wieder auf seine Endlagertauglichkeit erforscht. Mit Stellenanzeigen werden schon jetzt neue Fachkräfte gesucht.

Gorleben - Zehn Jahre lang war es ruhig, tief unter dem Wendland. Der Atomkompromiss zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und der Energiewirtschaft hatte die Erkundung des Salzstockes im niedersächsischen Gorleben als Endlager für hoch radioaktiven Abfall gestoppt. Nur noch die nötigsten Arbeiten in dem Bergwerk wurden erledigt. Doch ab Oktober soll das Gestein nun wieder erkundet werden: Die Genehmigung des benötigten Rahmenbetriebsplanes werde "rechtzeitig" bis dahin erfolgen, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums.

Derzeit sucht die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) in Stellenanzeigen rund ein Dutzend neue Fachleute für Gorleben, darunter Vermessungstechniker, Steiger und Bohrgeräteführer. Die DBE ist vom Bund mit dem Bau von Anlagen zur Endlagerung radioaktiven Abfalls betraut - das Unternehmen gehört zu rund 75 Prozent der Gesellschaft für Nuklear-Service, einem Unternehmen der deutschen Energiewirtschaft.

Seit Oktober 2000 waren die Erkundungsarbeiten in Gorleben auf Betreiben der damaligen rot-grünen Bundesregierung unterbrochen worden. Kritiker der Erkundung halten den Salzstock in Gorleben aufgrund seiner geologischen Beschaffenheit nicht für geeignet zur Lagerung von gefährlichem Atommüll.

Das Auswahlverfahren für das Endlager geriet kürzlich wieder einmal in die Kritik, weil ein Ex-Atommanager an einem wichtigen Gorleben-Gutachten mitschreiben soll. Ausgerechnet der frühere Atommanager Bruno Thomauske soll eine entscheidende Sicherheitsanalyse für das geplante Endlager mitverfassen. Die Auftraggeber im Bundesumweltministerium halten das aber für unproblematisch: Es gebe eben nicht mehr so viele Experten zum Thema.

Die vorläufige Sicherheitsanalyse für den Standort Gorleben soll bis Ende 2012 vorliegen und alle bisher vorliegenden Erkenntnisse über den Standort zusammenführen. Das Papier soll dann von unabhängigen Experten begutachtet werden.

Quelle: http://www.spiegel.de

Experte hält atomares Endlager in Gorleben für ungeeignet /19.08.10

Der Geophysiker Professor Gerhard Jentzsch von der Universität Jena hält den Standort Gorleben für ein mögliches atomares Endlager für ungeeignet. “Nach den Erfahrungen mit Asse ist Gorleben eigentlich nicht durchsetzbar, weil es genauso absaufen wird”, sagte Gerhard Jentzsch den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Jentzsch ist Mitglied der Entsorgungskommission im Bundesumweltministerium, die sich mit der Endlager-Problematik beschäftigt. Zurzeit lässt die Bundesregierung den niedersächsischen Salzstock als einzige Alternative für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll prüfen. In Deutschland gibt es nach einem Bericht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe aus dem Jahr 2007 neben den niedersächsischen Salzstöcken auch Tonsteinvorkommen in Nord- und Süddeutschland, die für eine Endlagerstätte in Frage kämen.

Quelle: http://www.elo-forum.net

Wohin mit dem Atom - Müll /19.08.10

Jedes Jahr fallen in Deutschland über 400 Tonnen hochradioaktiver Atom-Müll an. Weltweit entstehen bei der Produktion von Kernenergie nach Angaben von Greenpeace sogar 150 000 Tonnen atomarer Abfall, der geschätzt noch eine Million Jahre strahlen soll.

Zwar gibt es mehrere Zwischenlager an der Oberfläche, wie Castor-Behälter in Deutschland oder Betonwannen in Großbritannien jeweils in direkter Nachbarschaft zu den Meilern, doch diese sind laut Thorsten Becker Atom-Experte des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), viel anfälliger gegen Einwirkungen oder Angriffe von außen als es unterirdische Endlager wären. Von diesen aber existiert auf dem gesamten Globus kein einziges.

Trotz der Zweifel von Geologen an der Sicherheit des Salzstocks im niedersächsischen Gorleben auf Grund des Wassereinbruchs im ähnlich aufgebauten Versuchslager Asse, prüft die Bundesregierung aktuell erneut dessen Eignung als Lagerstätte. „Nach den Erfahrungen mit Asse ist Gorleben eigentlich nicht durchsetzbar, weil es genauso absaufen wird“, sagt der Geophysiker Professor Gerhard Jentzsch von der Uni Jena dieser Zeitung. Jentzsch ist Mitglied der Entsorgungskommission im Bundesumweltministerium, die sich mit der Endlager-Problematik beschäftigt.

Granitgestein und Tonschichten

International sind längst andere Formen der Lagerung in den Fokus gerückt, die nach Ansicht von Experten auch in Deutschland möglich wären. In Schweden wird wie in Finnland geplant, den Atommüll mit Kupfer zu ummanteln und in Granitstollen einzulagern. Zwei Standorte haben sich als Endlagerstätte beworben, da sich die Bevölkerung von den damit verbundenen Infrastrukturmaßnahmen Vorteile verspricht. „Das ist der Unterschied zu Deutschland. Dort wurde die Bevölkerung an der Diskussion beteiligt. Das müsste auch hier geschehen“, sagt Gerhard Jentzsch. Nach aktuellen Plänen soll das zwei Milliarden teure Lager in Österhammar entstehen und 2013 in Bau gehen.

Jentzsch ist jedoch von der Eignung der Kombination Granit und Kupfer nicht restlos überzeugt: „Granit ist wasserdurchlässig. Sollte der Atommüll mit Kupfer ummantelt werden, müsste soviel davon verwendet werden, dass der Weltmarkt-Preis in die Höhe schießen würde.“ Außerdem wurden in dem Granit Spuren von 58 Erdbeben in den vergangenen 10 000 Jahren nachgewiesen.

Frankreich, zu 78 Prozent von Atomkraft (Deutschland 28 Prozent), hat bei dem abgelegenen Dorf Bure in Lothringen Erkundungsbohrungen in unterirdischen Tonschichten vorgenommen. Das mehrere hundert Meter tief liegende Sediment Opalinuston wird ab einer Mächtigkeit von 100 Metern allgemein von Experten wie Professor Jentzsch als ein mögliches Endlager für hochradioaktiven Atom-Müll erachtet. da das Gestein seine Eigenschaften seit Millionen von Jahren nicht verändert habe.

Auch in Belgien und in der Schweiz bei Benken werden deshalb die dortigen Tonschichten für ein unterirdisches Lager untersucht. Der Alpenstaat ist von dem Standort bisher überzeugt. Die Technische Hochschule Zürich hat jedoch festgestellt, dass Opalinuston ungeeignet sei, wärmeentwickelnden Atom-Müll aufzunehmen. Unter bestimmten Bedingungen könnten starke Risse in dem Sediment entstehen. „Alle Gesteine haben Vor- und Nachteile. Entscheidend ist der konkrete Ort. Deshalb kann ein vergleichsweise sicheres Endlager nur über den direkten Vergleich von konkreten Standorten gefunden werden“, sagt Thorsten Becker.

Regierung will von Alternativ-Lösungen nichts wissen

Lange Zeit galt das Areal Yucca Mountain in der Wüste von Nevada als Kandidat für das weltweit erste Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Untersuchungen von Wissenschaftlern haben jedoch ergeben, dass das Granitgestein den Sicherheitsanforderungen nicht entspricht. Deshalb hat US-Präsident Obama den Ausbau von Yucca Mountain gestoppt.

In Deutschland gibt es nach einem Bericht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe aus dem Jahr 2007 neben den niedersächsischen Salzstöcken auch Tonsteinvorkommen in Nord- und Süddeutschland, die für eine Endlagerstätte in Frage kämen. Atom-Experte Becker fordert, dass verschiedene mögliche Standorte anhand zuvor festgelegter Kriterien untersucht und verglichen werden müssten. Gerhard Jentzsch hält es ebenfalls für sinnvoll, nicht nur Gorleben als einziges Bergwerk zu prüfen. Das hat er als Mitglied des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerungsstandort (AkEnd) 2002 auch der Bundesregierung empfohlen. Doch der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin wollte von einer Alternative zu Gorleben ebenso nichts wissen wie der heutige Amtsinhaber Norbert Röttgen (CDU) – und das nach dem Desaster von Asse.

Quelle: www.derwesten.de

greenpeace-magazin: W wie Wendland, W wie Widerstand /25.08.10

"Gorleben ist wie Unterricht in Demokratie: Ich stehe hier und habe eine Meinung und ich gehe nicht weg", sagt der Öko-Bauer Klaus-Bernd Meyer aus Prießeck. Wie die meisten hier ist der 46-Jährige mit dem Protest gegen das geplante Atommüllendlager aufgewachsen. Seit mehr als 30 Jahren wehren sich im vormals verschlafenen Landkreis Lüchow-Dannenberg Einheimische und Zugereiste, Konservative und Linke einhellig dagegen, Deutschlands Atomklo zu werden. Inzwischen gehen drei Generationen gemeinsam auf die Straße, wenn im Herbst der Castor rollt. Und nicht nur dann. Sieben Hausbesuche im Wendland.

Der abgelegene Landstrich mit seinen kleinen Bauernhöfen ist eine wahre Idylle. Mittelalterliche Rundlingsdörfer und Weißstörche prägen das Bild. Hier gibt es nur wenige Menschen, dafür aber dreimal so viel Biolandwirtschaft wie im Rest des Bundesgebiets. Als es noch zwei Deutschlands gab, stieß der Landkreis Lüchow-Dannenberg im Norden, Osten und Süden an die DDR-Grenze. Er galt als konservativ, strukturschwach, leicht abzuriegeln. Und genau diesen Ort suchte sich der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) 1977 für ein "Nationales Entsorgungszentrum" aus. Der Atommüll des ganzen Landes sollte hierher.

Heute ist Gorleben längst buchstäblich überall und das Wendland ein Zentrum der deutschen Anti-Atombewegung. Tausende von Menschen reisen zu den Castortransporten an. Sie zeigen ihren Unmut darüber, dass die hochradioaktiven Abfälle in einer Lagerhalle nur wenige hundert Meter vom geplanten Endlager im Salzstock stehen und vor der offiziellen Entscheidung schon Fakten schaffen. Es gibt spektakuläre Fernsehbilder von Ankettaktionen auf Bahngleisen und Treckerblockaden. Dieses Jahr soll der Transport Anfang November kommen. Die energiepolitische Großwetterlage spricht für einen heißen Herbst.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn die Menschen im Wendland leben den Widerstand das ganze Jahr über, jeden Tag. Reporter des Greenpeace Magazins haben die Urgroßmutter der Bewegung, Marianne Fritzen, besucht, den Maler Uwe Bremer, den Bio-Bauern Klaus-Bernd Meyer, die Band Madsen, den Förster Ulrich von Mirbach, den Greenpeace-Atomexperten und Öko-Brauer Mathias Edler und die grüne Europapolitikerin Rebecca Harms. So unterschiedlich diese Menschen auch sind. Eins eint sie: Sie würden niemals aufgeben.

Quelle: http://www.greenpeace-magazin.de

Rücktransport von 18 Castor MTR-2 von Ahaus nach Russland /16.8.10

Der Skandal um die Rücktransporte von 18 CASTOR MTR-2 Behältern von Ahaus nach Russland weitet sich aus. Nach aktuellem Kenntnisstand der Sächsischen Staatsregierung wusste 2005 niemand im Sächsischen Wissenschaftsministerium, dass der Atommüll, der im Mai/Juni 2005 von Dresden/Rossendorf nach Ahaus verschoben wurde, zum Hersteller Russland zurückgeführt werden muss. 2005 wurde besagter Atommüll mit enormen Polizeiaufgebot quer durch Deutschland transportiert. Die Sinnlosigkeit dieser Transporte wird noch deutlicher, wenn im Jahr 2006 die Sächsische Staatsregierung Kenntnisse über die Rückführung des Atommülls nach Russland hatte.

In diesem Zusammenhang erhebt die BI-Ahaus schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das als Genehmigungsbehörde über Entsorgungswege bzw. den Verbleib von Brennelementen aus Forschungsreaktoren informiert war.

„Unter diesen Umständen hätte das BfS niemals eine Transportgenehmigung erteilen dürfen. Da wurden Menschen gefährdet und völlig nutzlos viele Millionen € vergeudet“, so Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus. Auf Grund dieser skandalösen Machenschaften fordert die BI-Ahaus einen Atommüll-Transportstop. Mangelhafte Transparenz und fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung führt zu solch sinnlosen Atommüllverschiebungen. Auch in Russland wehren sich Umweltverbände gegen diese gefährlichen Transporte.

Felix Ruwe

Pressesprecher der BI-Ahaus

Quelle: http://www.scharf-links.de

Spitzel in der anti-Atom-Bewegung gesucht / 6.08.10

Überwachungsbehörden suchen nach informellen Mitarbeitern in der Anti-Atom-Bewegung

Ermittlungsausschuss Wendland und Bürgerinitiative rufen zur Verweigerung der informellen Zusammenarbeit mit Polizei und Geheimdiensten auf

Der nächste Castor-Transport nach Gorleben im Herbst wirft seine Schatten voraus. Die Kripo forscht offensichtlich die Anti-Atom-Szene im Wendland aus und sucht dafür informelle Mitarbeiter. Ein Fall wurde jetzt bekannt, weil die angesprochene Person sich dem Ermittlungsausschuss Gorleben (EA) anvertraute. "Möglicherweise ist das nur die Spitze des Eisbergs", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Der EA und die BI verurteilen in einer Erklärung die Anwerbungsversuche und appellieren an mögliche weitere Angesprochene, sich an den EA zu wenden

.

Am 16. Juni 2010 wird eine Aktivistin aus dem Gorleben-Widerstand auf ihrem privaten Handy von einer ihr unbekannten Person angerufen. Der Anrufer stellte sich als Herr M. von der Polizei vor. Er wolle sich mit der

Aktivistin über den nächsten Castor unterhalten, sagt er und erwähnt dabei einige Informationen, die aus polizeilichen Ermittlungen und Video- Aufnahmen von Demonstrationen stammen.

Überrumpelt und auch eingeschüchtert von dem Anruf eines scheinbar allumfassend informierten Apparates stimmt die Aktivistin einem Treffen zu, um für sich selbst in Erfahrung zu bringen, woher die Informationen über sie stammen und was die Polizei von ihr wolle.

Bei einem Treffen einen Tag später weist sich der Anrufer als Kriminalhauptkommissar Karl M. durch einen mutmaßlich vom Bundeskriminalamt ausgestellten Dienstausweis aus. Er erscheint in Begleitung einer weiteren Mitarbeiterin dieser oder einer anderen Behörde. Herr M. verhält sich während des ca. 45-minütigen Gespräches freundlich, zeigt sich über die Lebenssituation der Angesprochenen gut informiert, aber behält die Quellen seiner Informationen stets für sich.

Er bezeichnet es als sein Anliegen, in Bezug auf den für November geplanten Castor-Transport ins Wendland "gewalttätige Ausschreitungen" bereits "im Vorfeld unterbinden" zu können. Die Aktivistin sei als mögliche

Informantin ausgewählt worden, weil sie gemäß polizeilichem Profil zwar eine "militante Demonstrantin" sei, persönlich "aber nicht zu Gewalttaten" neige. Was er genau damit meint, sagt er nicht.

Konkret fragt Karl M. die Aktivistin nach Kenntnissen über die Beteiligung antifaschistischer Gruppen aus Hamburg und Berlin sowie über "studentische Gruppen in Lüneburg". Hauptaugenmerk seiner vielen Nachfragen sind jedoch lokale Initiativgruppen, die BI sowie die Bäuerliche Notgemeinschaft. Herr M. erwähnt Bildaufnahmen aus den letzten Jahren, welche die Aktivistin im Zusammenhang mit einigen dieser Gruppierungen zeige. Ganz besonders sind Herr M. und seine unbekannte Begleiterin am angeblichen "Gewaltpotenzial" der Bäuerlichen Notgemeinschaft interessiert. Hier fragen sie nach Namen, wollen sie konkretes zu Aktionen mit Treckern wissen.

Herr M. argumentiert, sie würde bei "Informationen" schließlich "keinen Verrat begehen", sondern "positiv einwirken" helfen. Schließlich bietet er eine spezielle Handynummer für die Aktivistin an und stellt eine bestimmte Summe für jede "Information" in Aussicht.

"Als die zunehmend empörte Aktivistin im Gespräch einen klaren Vergleich zu Spitzeldiensten für Geheimdienste wie der Stasi zieht, zeigen sich Risse in der freundlichen Fassade der Schnüffler", gibt die Angesprochene dem EA gegenüber zu Protokoll. Das Gespräch wird daraufhin beendet. Die Behörde und Herr M. versuchten noch mehr als eine Woche lang durch mehrere Telefonversuche täglich, die Aktivistin umzustimmen und für ein weiteres Treffen zu gewinnen. Erst nach einer weiteren klaren Absage durch die Aktivistin hörten die telefonischen Belästigungen durch Karl M. gegen Ende Juni auf.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

http://ea-gorleben.nadir.org

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.

Rosenstr. 20

29439 Lüchow

Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197

buero@bi-luechow-dannenberg.de

Quelle: indymedia

Atomfilz beim Endlager Gorleben /4.08.2010

Nach einem gefährlichen Zwischenfall im Reaktor Krümmel musste Bruno Thomauske als Manager bei Vattenfall gehen. Nun taucht er in wichtiger Funktion wieder auf und soll das geplante Endlager Gorleben auf seine Sicherheit prüfen. Nicht der einzige Fall von Atomfilz, wie der stern ermittelte.

Bei Vorarbeiten zum geplanten Atom-Endlager in Gorleben soll auch ein ehemaliger Pannen-Manager des Energiekonzerns Vattenfall mitwirken. Wie der stern berichtet, wird Dr. Bruno Thomauske an einer "vorläufigen Sicherheitsanalyse" beteiligt, die demnächst im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt wird. Thomauske war Geschäftsführer der Atomsparte im Vattenfall-Konzern, als in dessen Reaktor Krümmel bei Hamburg ein Trafobrand ausbrach und einen gefährlichen Zwischenfall verursachte. Nach massiven Vorwürfen wurde er von seiner Funktion entbunden. Heute hat er einen Lehrstuhl an der Technischen Hochschule Aachen, der vom Energiekonzern RWE gefördert wird.

Mit anderen, teilweise ebenfalls von der Atomwirtschaft unterstützten Instituten wird er nun an einer "Eignungsprognose" für Gorleben mitwirken, die von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) in Köln durchgeführt und vom Bundesumweltministerium finanziert wird. Unter Minister Norbert Röttgen (CDU) leitet dort Gerald Hennenhöfer die Abteilung für Reaktorsicherheit. Er war früher für den Stromkonzern Viag tätig, einen Vorgänger von Eon, und setzt sich jetzt nicht nur für die Weiterführung der Arbeiten in Gorleben, sondern auch für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ein.
Quelle: Stern.de

Rechtswidriger Polizeiübergriff bei Protesten rechtskräftigt verurteilt /3.08.10

Lüchow (BI Lüchow-Dannenberg) 02.08.10: Noch ein Urteil, das bei den AKW-Gegnern im Wendland Freude auslöst: das Verwaltungsgericht Schwerin gab einer Klage von Kerstin Rudek und Heiko Jäger statt, die auf dem Weg zu den Protesten gegen den G 8 - Gipfel in Heiligendamm mit 25 weiteren Gorleben-Gegnern auf der Autobahn kurz vor Rostock gestoppt und festgenommen wurde.

Die Vorständler der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg strengten eine Klage gegen die Polizeidirektion Rostock an, das Verwaltungsgericht Schwerin gab ihnen jetzt im vollen Umfang Recht: die Ingewahrsamnahme sei rechtswidrig gewesen, stellt das Gericht fest. Mehr noch: "Es wird festgestellt, dass die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam, insbesondere die Fesselung und Durchsuchung wie auch die verspätete Gewährung eines Kontaktes mit einem Rechtsanwalt rechtswidrig gewesen ist."

6. Juni 2007 - Tausende machen sich auf den Weg zur Demo nach Rostock, doch an einer Polizeisperre aus quer gestellten Mannschaftswagen ist die Anreise für die Wendländer zu Ende. Gemeinsam mit rund 80 anderen Demonstranten werden die Atomkraftgegner festgenommen, ihre Wagen sichergestellt. Die Gefangenen wurden mit Plastikfesseln an den Händen zunächst in eine Wagenburg der Polizei und von dort am frühen Nachmittag in Bussen in Käfige in der Gefangenensammelstelle (Gesa) in der Rostocker Industriestraße gebracht worden.

Rudek, die einen Käfig mit 19 weiteren Frauen teilte, berichtet von Polizeifotos und immer neuen Leibesvisitationen:"Beim dritten Mal mit Abtasten im Schritt und der Brüste, widerlich". Alle Gefangenen hätten Nummern bekommen, "ich hatte die 238". Erst rund vier Stunden nach der Festnahme durfte die BI-Vorsitzende telefonisch die Betreuung ihrer Kinder organisieren und über das "Legal Team" der Demo-Organisatoren eine Rechtsanwältin verständigen. Ulrike Donat, Hamburger Anwältin und auch mit den Gorleben-Prozessen wohl vertraut, schaltete sich ein und focht dieses Urteil durch.

Es ist "unanfechtbar", beschloss das VG Schwerin, eine Revision wurde nicht zugelassen. Aus Sicht der BI ein weiterer wichtiger Denkzettel in Richtung Polizei, im Wendland dürften sich solche rechtswidrigen Polizeiübergriffe bei Protesten gegen den nächsten Castor-Transport gar nicht erst wiederholen. (Az: 1 A 836/07 VG Schwerin)

Quelle: greenpeace magazin
Presseerklärung der BI: Castor.de