Um den Termin des bevorstehenden nächsten Castortransports ins atomare Zwischenlager in Gorleben gibt es weiter Streit. Die Polizeigewerkschaften hatten kritisiert, dass der Transport in diesem Jahr in der Vorweihnachtszeit stattfinden soll. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wies diese Kritik nun zurück: "Polizeibeamte sind wie andere auch 365 Tage 24 Stunden im Dienst und auch Weihnachten kann das passieren, dass Polizeibeamte eingesetzt werden müssen", sagte der CDU-Politiker am Montag in Hannover. Außerdem stünde der Termin noch gar nicht fest.
Polizei fordert Termin für Castor-Transport
Die Polizei in Niedersachsen will sich auf den Castor-Transport nach Gorleben vorereiten. Was ihnen dazu fehlt ist ein verlässlicher Termin, um vor allem die Infrastruktur zu planen.
Gewerkschaft will Transport verschieben
Die Polizeigewerkschaften sind der Ansicht, dass die Einsatzpläne längst im Detail stehen müssten. "So können weder Unterkünfte verlässlich gebucht noch die Kräfte planbar kalkuliert werden", sagte Thomas Kliewer, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft DPolG. Vor Augen hat er dabei den Castor-Einsatz im vergangenen Herbst, bei dem Einsatzkräfte bis zu 40 Stunden am Stück auf den Beinen waren und dabei nur eingeschränkt versorgt werden konnten. Der Landeschef der Gewerkschaft GdP, Dietmar Schilff, fordert gar ein Aussetzen des Castor-Transports in diesem Jahr, weil auch aus seiner Sicht nicht genügend Zeit zur Vorbereitung bleibt.
Terminstreit zwischen Deutschland und Frankreich
Hintergrund für die schleppende Vorbereitung sind nach Informationen des NDR Terminstreitigkeiten zwischen dem Land Niedersachsen, dem Bund und Frankreich. Im Raum stehen zwei Termine: einer Ende November, der andere Anfang Dezember. Frankreich und Berlin scheinen dabei den Termin im Dezember zu favorisieren, obwohl er direkt an die geplante Afghanistan-Konferenz anschließt, die viele Einsatzkräfte bindet. Das niedersächsische Innenministerium bestätigt, dass letzte Abstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich noch ausstehen. Welchen Termin das Land Niedersachsen favorisiert, wollte es nicht beantworten.
Kalkulierte Verzögerung?
Geht es hier um politisches Kalkül? Die Gewerkschaft DPolG spricht von einem "politischen Ränkespiel". Denn je näher ein möglicher Termin für einen Transport rückt, ohne dass die Einsatzleitung genügend Zeit zur Vorbereitung hatte, desto wahrscheinlicher wird, dass der unliebsame Transport aufgeschoben werden muss. Hintergrund könnte die Kommunalwahl in Niedersachsen sein - außerdem stehen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. "Die Diskussion um einen Castor-Transport im Herbst könnte da politisch ungünstig sein", sagte Thomas Kliewer.
Bis Ende Januar 2012 Zeit
Ist es möglich, dass der Castor-Transport verschoben wird? Das niedersächsische Innenministerium verweist auf die Transportgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz. Sie erlischt am 31. Januar 2012. Der Castor-Transport wäre der 13. für das Atommüllzwischenlager Gorleben - und der letzte aus Frankreich, weil mittlerweile der gesamte aus Deutschland nach La Hague gelieferte Müll die Wiederaufarbeitung durchlaufen hat.
Quelle: ndr.de
Polizei fordert Termin für Castor-Transport
Die Polizei in Niedersachsen will sich auf den Castor-Transport nach Gorleben vorereiten. Was ihnen dazu fehlt ist ein verlässlicher Termin, um vor allem die Infrastruktur zu planen.
Gewerkschaft will Transport verschieben
Die Polizeigewerkschaften sind der Ansicht, dass die Einsatzpläne längst im Detail stehen müssten. "So können weder Unterkünfte verlässlich gebucht noch die Kräfte planbar kalkuliert werden", sagte Thomas Kliewer, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft DPolG. Vor Augen hat er dabei den Castor-Einsatz im vergangenen Herbst, bei dem Einsatzkräfte bis zu 40 Stunden am Stück auf den Beinen waren und dabei nur eingeschränkt versorgt werden konnten. Der Landeschef der Gewerkschaft GdP, Dietmar Schilff, fordert gar ein Aussetzen des Castor-Transports in diesem Jahr, weil auch aus seiner Sicht nicht genügend Zeit zur Vorbereitung bleibt.
Terminstreit zwischen Deutschland und Frankreich
Hintergrund für die schleppende Vorbereitung sind nach Informationen des NDR Terminstreitigkeiten zwischen dem Land Niedersachsen, dem Bund und Frankreich. Im Raum stehen zwei Termine: einer Ende November, der andere Anfang Dezember. Frankreich und Berlin scheinen dabei den Termin im Dezember zu favorisieren, obwohl er direkt an die geplante Afghanistan-Konferenz anschließt, die viele Einsatzkräfte bindet. Das niedersächsische Innenministerium bestätigt, dass letzte Abstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich noch ausstehen. Welchen Termin das Land Niedersachsen favorisiert, wollte es nicht beantworten.
Kalkulierte Verzögerung?
Geht es hier um politisches Kalkül? Die Gewerkschaft DPolG spricht von einem "politischen Ränkespiel". Denn je näher ein möglicher Termin für einen Transport rückt, ohne dass die Einsatzleitung genügend Zeit zur Vorbereitung hatte, desto wahrscheinlicher wird, dass der unliebsame Transport aufgeschoben werden muss. Hintergrund könnte die Kommunalwahl in Niedersachsen sein - außerdem stehen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. "Die Diskussion um einen Castor-Transport im Herbst könnte da politisch ungünstig sein", sagte Thomas Kliewer.
Bis Ende Januar 2012 Zeit
Ist es möglich, dass der Castor-Transport verschoben wird? Das niedersächsische Innenministerium verweist auf die Transportgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz. Sie erlischt am 31. Januar 2012. Der Castor-Transport wäre der 13. für das Atommüllzwischenlager Gorleben - und der letzte aus Frankreich, weil mittlerweile der gesamte aus Deutschland nach La Hague gelieferte Müll die Wiederaufarbeitung durchlaufen hat.
Quelle: ndr.de
