Samstag, 19. November 2011

Warme Betten für den Widerstand /17.11.11

Mehrere Stunden täglich verbringt Christina Schuster in diesen Tagen vor dem Computer. Mit einer großen Tasse Kaffee und Zigaretten sitzt sie auf dem Bett in ihrem Bauwagen und liest ihren Email-Posteingang durch. "Hier sind wieder zwei, die wollen nach Dannenberg", sagt sie. Schusters Bauwagen ist das Hauptquartier zur Vermittlung von kostenlosen Schlafplätzen für den bevorstehenden Castor-Transport nach Gorleben. Sie verhilft Demonstranten, die am ersten Adventswochenende ins Wendland kommen wollen, zu einem warmen Bett plus X.

Denn bei ihr geht es nicht nur um Schlafplätze, sie vermittelt Patenschaften und stellt damit die Schnittstelle zwischen den Menschen in der Region her und denen, die zum Protest gegen den Castor aus ganz Deutschland oder Europa anreisen. "Durch das Paten-Konzept haben wir auch Leute hierher bekommen, die sonst gar nicht gekommen wären", ist sie sich sicher. Das sieht schließlich vor, dass die Paten ihre Gäste auch auf Demonstrationen begleiten oder bei der Orientierung helfen.

Erstmals erprobt wurde diese Idee im vergangenen Jahr. Schuster sammelte Angebote von Haus- oder Wohnungseigentümern in der Region, die zum Castor-Transport Leute aufnehmen wollen. "Die meisten kannte ich so, andere hab ich dann mal angesprochen", sagt sie. Zudem schaltet sie jeden Mittwoch im Anzeigenblatt eine Kleinanzeige. Insgesamt 240 Wendländer meldeten sich daraufhin als Paten.

Die Anfragen der Demonstranten kommen hingegen meist per Mail über ein Formular auf der Internetseite oder aber Interessenten rufen bei ihr an. In den Tagen vor dem Transport steht ihr Telefon dann kaum noch still. "Da ist der Schlaf dann schon etwas knapp, weil ich tagsüber nur aufnehme und nachts auf die Angebote verteile", sagt sie. Im vergangenen Jahr hat Schuster auf diese Art und Weise 1.274 Betten in der Region vermittelt. Wichtig ist für sie bei dem Paten-Konzept, dass Angebot und Nachfrage zusammen passen. Sie selbst nennt es das "Topf-Deckel-Prinzip".

Deshalb wurde für die Vermittlung in diesem Jahr auch das Formular im Internet noch einmal erweitert. Die Bettensuchenden können dort nun angeben, ob sie rauchen, ein Tier mitbringen oder Allergien haben. Auch Wünsche von den Paten im Wendland nimmt Schuster gerne entgegen. Im vergangenen Jahr habe etwa eine alte Frau sich bei ihr gemeldet und explizit einen Schlafplatz für einen "Schotterer" angeboten. "Es war ihr wichtig, dass jemand was an den Gleisen macht. Denn sie selber könne das ja nicht mehr", gibt Schuster die Begründung der Seniorin wieder. Beim "Schottern" werden Schottersteine aus dem Gleisbett entfernt.

Schuster ist begeistert, dass so viele Menschen im Wendland durch die Patenschaft den Protest ermöglichen. "Es ist was Tolles, wenn jemand das Haus für Fremde öffnet", sagt sie. Gerade in den traditionellen Strukturen auf dem Land sei das nicht immer üblich. Manchmal würden sogar spontan noch weitere Angebote kommen. So fragen Paten auch schon mal bei Nachbarn nach, ob die auch noch Demonstranten unterbringen können, berichtet Schuster. "Manche bieten sogar ihre kompletten Ferienhäuser für die Zeit an", sagt sie.

Derzeit sortiert Schuster vor allem die größeren Gruppen durch und verteilt sie auf die angebotenen Schlafplätze. Am Ende werden Einzelpersonen nach vermittelt. Das sei etwas schwieriger, sagt Schuster. Inzwischen könne sie schon am Wunschort erkennen, um was für Demonstranten es sich handle. "Ich gebe dann auch schon mal Hinweise, dass sie vielleicht besser in einen anderen Ort gehen", sagt sie. Sollten am Ende Betten übrig bleiben, gehen diese an die Bettenbörse des Camps auf der Esso-Wiese. Denn auch dort entscheidet sich mancher spontan nach einer kalten Nacht noch zu einer festen Unterkunft, weiß Schuster.
Quelle: t-online.de

Reisernte in Fukushima mit Cäsium verseucht /17.11.11

In Japan sind erstmals seit dem Atomunfall in Fukushima überhöhte Werte an radioaktivem Cäsium in Reis gemessen worden. Regierungssprecher Osamu Fujimura kündigte daraufhin an, ein Lieferverbot für Reis aus Onami, einem Stadtteil Fukushimas, zu prüfen.

Er versicherte zugleich, dass der betroffene Reis nicht auf den Markt gelangt sei, da die Tests vor einer Auslieferung erfolgt seien. Dabei waren 630 Becquerel pro Kilogramm gemessen worden. Der vom Staat festgesetzte Grenzwerte beträgt 500 Becquerel. Reis ist ein Grundnahrungsmittel der Japaner.

Bereits im September waren in Reis aus dem Ort Nihonmatsu in der Provinz Fukushima bei vorläufigen Tests 500 Becquerel an Cäsium gemessen worden. Spätere Messungen ergaben jedoch Werte im zulässigem Bereich.

Die Regierung versuchte das neue Testergebnis in Onami herunterzuspielen. „Ich habe gehört, dass das kein ernstes Problem wird“, wurde Regierungssprecher Fujimura zitiert. Man werde weiter versuchen, eine Ausbreitung unbegründeter Gerüchte über radioaktiv verseuchte Produkte aus Japan zu verhindern, wurde Fujimura von der Nachrichtenagentur Kyodo zitiert.

Nach einer Anfang der Woche veröffentlichten Studie japanischer Forscher ist der Boden in weiten Teilen Ost- und Nordostjapans mit Cäsium 137 verseucht. In der Präfektur Fukushima liege die Belastung über dem Grenzwert von 5000 Becquerel je Kilogramm Boden, in den Nachbarprovinzen Miyagi, Tochigi und Ibaraki nur knapp darunter. Dort seien unbedingt detaillierte Messungen nötig, da die Kontamination lokal stark schwanken könne, schreiben die Forscher im Fachmagazin „Proceeding“ der US-Nationalen Akademie der Wissenschaften (PNAS).

Anhand meteorologischer Daten vom 20. März bis 19. April hatten die Forscher jene Cäsium-137-Mengen abgeschätzt, die in die Atmosphäre und auf den Boden in sämtlichen Präfekturen Japans gelangten. Viele Japaner hoffen, dass es dem Staat dennoch geling, Bauernhöfe, Schulen und anderen Gebäude von radioaktiven Partikeln zu befreien. Im kommenden Jahr soll eine Dekontaminationsaktion beginnen. Dabei müssen gewaltige Bodenmengen entsorgt werden.
Quelle: focus.de

Schroff gegen Schotterer /16.11.11

Anti-Atom-Aktionen
Schroff gegen Schotterer

Polizei und Gegner rechnen beim kommenden Castortransport mit weniger Protest. Ermittlungen wegen Protesten von 2010 sind fast zur Hälfte eingestellt.
von Teresa Havlicek

HANNOVER taz | Mit 300 gewaltbereiten Demonstrierenden im Wendland rechnet die Polizei beim kommenden Castortransport am übernächsten Wochenende. Friedrich Niehörster, Einsatzleiter und Präsident der Polizeidirektion Lüneburg, warnte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Hannover vor "Event-People", die für Auseinandersetzungen mit der Polizei ins Wendland pilgerten.

Elf Castorbehälter aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague sollen ab kommenden Donnerstag ins Zwischenlager Gorleben rollen, AtomkraftgegnerInnen planen zahlreiche Protestaktionen. Zu einer Großdemonstration in Dannenberg am Sonnabend rufen Initiativen wie die Bäuerliche Notgemeinschaft oder die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg auf. Nach dem Atomausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung rechnen sie zwar mit weniger TeilnehmerInnen als beim Castortransport 2010, als im Wendland rund 50.000 Menschen protestierten. "Acht abgeschaltete Atomkraftwerke sind aber erst der Anfang", sagte Kerstin Rudek von der BI Lüchow-Dannenberg. "Das ist für uns kein Ausstieg."

Auch die Polizei rechnet mit weniger Demonstrierenden, plant aber dennoch, wie im vergangenen Jahr rund 19.000 Polizisten einzusetzen. Einsatzleiter Niehörster kündigte an, man werde in diesem Jahr "schroffer" als bei Castortransporten zuvor reagieren. "Es kann nicht sein, dass Polizisten das Essen oder der Toilettengang verwehrt wird", sagte er. Man schätze auch das so genannte Schottern sowie den Aufruf dazu nach wie vor als Straftat ein. Der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, Thomas Osterroth warnte zudem vorm Anketten an Gleisen - wegen "erheblicher Gesundheitsgefährdungen" durch die unnatürliche Haltung dabei.

Niedersachsens Landtagsgrüne sehen sich derweil in ihrer Kritik an der Kriminalisierung der Castor-Proteste 2010 bestätigt: Wie das Innenministerium jetzt auf Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte und Helge Limburg mitteilte, wurde zwischenzeitlich fast die Hälfte der rund 300 Strafverfahren gegen Demonstrierende eingestellt. Eine Verurteilung gab es bislang nur in einem Fall: eine Geldstrafe wegen Beleidigung. "Die Zahlen machen deutlich, dass im Vorfeld des Transports geschürte Angst vor massiven Straf- und Gewalttaten keine Grundlage hatte", sagt Limburg.

Von den 1.500 Ermittlungsverfahren, die die Polizei 2010 gegen UnterzeichnerInnen der "Castor Schottern"-Kampagne eingeleitet hat, wurden laut Innenministerium 330 eingestellt. Gegen fast 900 Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft noch - dort wertet man das bloße Unterzeichnen der Kampagne im Internet als "öffentliche Aufforderung zu einer Straftat".

"Befremdet" zeigt sich Grünen-Politiker Limburg darüber, dass das Ermittlungsverfahren wegen Amtsanmaßung gegen einen Polizisten der französischen Eliteeinheit CRS noch nicht abgeschlossen ist, der gewaltsam gegen Demonstrierende vorgegangen sein soll. Für Limburg wäre es ein "wichtiges Signal an ausländische Polizisten", ihnen die Grenzen ihrer Kompetenzen beim Einsatz im Wendland deutlich zu machen. Von den 27 Verfahren gegen deutsche PolizeibeamtInnen werden laut Innenministerium noch acht bearbeitet, der Rest wurde eingestellt.
Quelle: taz.de

Castor rollt trotz ungeklärter Strahlenwerte am Gorlebener Zwischenlager /16.11.11

Greenpeace: Expertenrunde politisch unter Druck gesetzt?

Die entscheidenden Fragen zur Bewertung der radioaktiven Strahlenmessungen am Zwischenlager Gorleben konnte auch eine vom niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) für gestern einberufene Expertenrunde nicht aufklären. Greenpeace geht daher weiter davon aus, dass der Jahresgrenzwert von 0,3 Millisievert in diesem Jahr überschritten wird.

An dem vier Stunden dauernden Fachgespräch im Umweltministerium nahmen neben der unabhängigen Umweltschutzorganisation auch Minister Sander, Vertreter des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), des TÜV sowie der Samtgemeinde Gartow und des Landkreises Lüchow-Dannenberg teil. Trotz der bestehenden Ungereimtheiten wird der Castortransport nun rollen. Minister Sander hatte vergangene Woche seine Genehmigung zur Einlagerung des Atommülls erteilt.

„"Der politische Druck, der auf den Experten in dem Gespräch lastete, war deutlich hör- und spürbar"“, sagt Greenpeace-Kampagnengeschäftsführer Roland Hipp. „"Behördliche Vertreter nahmen ihre früheren Aussagen zurück. Die NLWKN wollte die eigenen Prognosen nicht mehr bestätigen."“ Das NLWKN hatte im Sommer nach Auswertung der Strahlenmessdaten aus dem ersten Halbjahr 2011 eine Überschreitung des erlaubten Grenzwertes für dieses Jahr prognostiziert. Das Umweltministerium (NMU) ließ daraufhin neue Messungen und Prognosen durch die PTB erstellen, die zu einem deutlich niedrigeren Wert führten.

Die Streitpunkte: Gammastrahlung und Neutronenwert für das erste Halbjahr 2011

Streitpunkte des Fachgespräches waren vor allem die Bewertung des NMU bezüglich der Gammastrahlung und der Neutronenwerte, die durch die neuen Messungen und Prognosen der PTB verändert wurden. „"Die Behörden rechnen sich die Daten so hin, dass es für eine Einlagerung weiteren Atommülls reicht. Es wurden immer genau jene Werte herangezogen, die zu dem gewünschten Ergebnis führten, so Hipp. "“ „" Greenpeace hatte Ende Oktober aufgedeckt, dass dem NMU drei gravierende Fehler bei der Bewertung der Strahlenwerte unterlaufen sind. Für seine Berechnung des niedrigeren Strahlenwertes hatte das NMU die Messdaten zweier Behörden kombiniert. Für das erste Halbjahr 2011 zog das NMU die Messergebnisse des NLWKN heran. Für das zweite Halbjahr 2011 stützte sich das NMU auf neue Messungen der PTB.

Ob der Jahresgrenzwert am Zwischenlager in Gorleben eingehalten wird, ist entscheidend für die Genehmigung einer weiteren Einlagerung hochradioaktiven Atommülls. Nur bei einer Unterschreitung der zulässigen Jahreshöchstdosis darf das NMU der weiteren Einlagerung von Castoren zustimmen. ‚"Am Jahresende werden die Dosimeter der Behörde ausgewertet. Sollte der Grenzwert dann überschritten sein, muss Ministerpräsident McAllister die Verantwortung übernehmen"‘, so Roland Hipp.


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Quelle: GREENPEACE.de

19000 Polizisten sollen Transport schützen /16.11.11

Castor-Transport nach Gorleben: 19·000 Polizisten sollen Transport schützen.

Atomkraftgegner haben den Widerstand schon vor dem nächsten Castor-Transport geprobt. Sie protestierten mit einer Castor-Attrappe auf einem Tieflader gegen den bevorstehenden Atommülltransport nach Gorleben. Währenddessen kündigten die Einsatzleiter der Polizei an, dass der Castor-Transport von rund 19 000 Polizeibeamten geschützt werde.

Noch bevor der nächste Castor-Transport auf die Reise geht, haben am Mittwoch Atomkraftgegner den Widerstand geprobt. Mit einer Castor-Attrappe auf einem Tieflader protestierten sie am Mittwoch in Hannover gegen den bevorstehenden Atommülltransport nach Gorleben. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz errichteten die Castor-Gegner ein zehn Meter hohes aufblasbares X und sammelten Unterschriften gegen ein Endlager in Gorleben.

Unterdessen rüsten sich Polizei wie Atomkraftgegner für den 26. November: Für einen Großeinsatz die Beamten und vielfältigen Protest beim Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben die Demonstranten. Die Einsatzleiter der Polizei kündigten am Mittwoch in Hannover an, dass der kommende Woche erwartete Transport von rund 19 000 Polizeibeamten geschützt werde. Die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg erklärte, zur Großdemonstration an diesem Tag in Dannenberg hätten Atomkraftgegner bundesweit bereits mehr als 170 Busse gechartert.

In der Region um Gorleben werde es „breiten Widerstand aller Altersgruppen und sozialen Schichten geben“, sagte die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek. Das Spektrum werde von Stuhlblockaden von Senioren, über „Landmaschinenschauen“ von Bauern und Laternenumzüge mit Kindern bis hin zur Großdemonstration mit mehreren 10 000 Teilnehmern reichen. Rudek erteilt Gewalt gegen Personen eine Absage: „Es gibt viele verschiedene Protestformen. Dabei ist nie ein Mensch gefährdet worden und das wird auch in Zukunft so sein“, sagte sie.

Nach Angaben der „Bäuerliche Notgemeinschaft“ werden sich zahlreiche Bauern mit Traktoren an der Großdemonstration beteiligen. 2010 habe die Polizei 600 demonstrierende Bauern gezählt. „Wir rechnen diesmal nicht mit weniger demonstrierenden Treckern“, sagte Carsten Niemann für die Notgemeinschaft. Über eventuelle Treckerblockaden würden seine Berufskollegen selbstständig entscheiden. Niemann kritisierte, dass durch den Castor-Transport die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben weitere Fakten für ein atomares Endlager geschaffen würden.

Polizei warnt vor gewaltbereiten Extremisten

Polizeieinsatzleiter Friedrich Niehörster warf der BI vor, sie habe sich „nicht wirklich von Gewaltaktionen distanziert“. Überwiegend seien die Protestierenden zwar friedlich, planten Demonstrationen und Sitzblockaden. „Aber irgendwo ganz hinten haben wir eine Spinne im Netz, die etwas völlig anderes will“, warnte er. So sei das „Schottern“, dass Entfernen von Schottersteinen aus Bahngleisen, eine Straftat. Beim „Schottern“, bei Sabotage oder gewaltgeneigten Aktionen werde die Polizei nicht mehr mitgehen und anders reagieren.

Insgesamt erwarte man gegen Castor-Transport etwas weniger Aktivitäten als im vergangenem Jahr, in dem zwischen 25 000 und 50 000 Menschen demonstriert hätten, sagte Niehörster weiter. Das Potenzial an Extremisten unter den Demonstranten werde „vielleicht bei 300“ liegen. Hinzu kämen noch „eventorientierte Demonstranten“, die zu zahlreichen Aktionen bereit seien.

Die Zahl der Polizeibeamten aus den Bundesländern, die den Transport schützen sollen, bezifferte Niehörster mit 11 000. Der Einsatzleiter Bundespolizei, Thomas Osterroth, sagte, bei der Begleitung des Bahntransportes von der deutsch-französischen Grenze bis nach Dannenberg seien 2010 über 8 000 weitere Beamte eingesetzt worden. Auch dieses Jahr würden Beamte der Bundespolizei „in ähnlicher Größenordnung zur Verfügung stehen“. Osterroth warnte vor gefährlichen Aktionen an schnell befahrenen Fernstrecken der Bahn.
Quelle: focus.de