Der Transport von 18 Castor-Behältern mit stark strahlendem Atommüll von Ahhaus nach Russland wird vorerst nicht stattfinden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, man prüfe noch, ob in Russland eine sichere Verwertung stattfinden könne. Bei dem Atommüll handelt es sich um 951 bestrahlte Brennelemente aus einem DDR-Forschungsreaktor.
Der umstrittene Transport von Atommüll aus einem früheren DDR-Forschungsreaktor nach Russland wird vorerst nicht starten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte am Mittwoch im Bundestag, man prüfe sehr sorgfältig, ob in Russland eine sichere Verwertung stattfinden könne. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch berichtete aus dem Umweltausschuss, das entsprechende deutsch-russische Abkommen sei wegen Sicherheitsbedenken noch nicht unterzeichnet worden. Atomkraftgegner waren zuletzt davon ausgegangen, dass der Transport bereits Mitte Dezember das nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus verlässt.
Dabei handelt es sich um 951 bestrahlte Brennelemente aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf in Sachsen, die ursprünglich einmal von der Sowjetunion geliefert worden waren. Sie sollen nach einem russisch-amerikanischen Abkommen von Russland zurückgenommen und in die Wiederaufarbeitungsanlage Majak transportiert werden. Der stark strahlende Abfall lagert seit 2005 in 18 Castor-Behältern in Ahaus.
Umweltschützer beklagen Sicherheitsmängel in Majak und eine Verstrahlung der dortigen Umgebung. Sie hatten deshalb verlangt, den Atommüll in Deutschland zu behalten. Auch Röttgen hatte Vorbehalte wegen der Sicherheit in Majak geäußert.
Sicherheitsbedenken der Opposition
SPD-Umweltexperte Miersch berief sich auf Informationen der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, im Umweltausschuss. Röttgen habe „den Transport von Atommüll aus Deutschland nach Russland gestoppt und die Unterzeichnung des Regierungsabkommens abgesagt“, erklärte Miersch. Damit erkenne er die Sicherheitsbedenken der Opposition endlich an. Die SPD fordere jetzt ein transparentes Verfahren zur Prüfung der Sicherheitsstandards.
Für die Ausfuhr des strahlenden Mülls, der in drei Castor-Transporten nach Russland gebracht werden soll, sind etliche Genehmigungen nötig. Eine Transportgenehmigung für die Fahrt durch Deutschland hat das Bundesamt für Strahlenschutz bereits im September erteilt. Sie ist befristet bis April. Auch das BfS hatte aber kritisch angemerkt, das Vorhaben werfe „übergeordnete Fragen hinsichtlich des Strahlenschutzes“ auf.
Daneben ist eine Ausfuhrgenehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erforderlich, die noch nicht erteilt ist. Das dem Wirtschaftsministerium unterstellte BAFA gab zunächst keine Stellungnahme ab. Die zuständige Transportfirma Nuclear Cargo + Service (NSC) in Hanau wollte sich auf dapd-Anfrage ebenfalls nicht äußern.
Quelle: http://www.focus.de
