gelesen bei http://www.neues-deutschland.de:80/artikel/123257.htmlNicht nur die Castorbehälter, auch ihre Gegner werden bestens überwacht
Von Reimar Paul
Die Polizei speichert massenhaft die Daten von Atomkraftgegnern. Auf die »Gefährderdateien« haben Behörden mittlerweile europaweit Zugriff.
Martin Donat will nicht, dass seine persönlichen Daten von der Polizei gespeichert werden. Der Atomkraftgegner und Kreistagsabgeordnete aus Lüchow-Dannenberg erhob jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht: Er will erreichen, dass die Feststellung seiner Personalien während eines umstrittenen Polizeikessels beim Castortransport nach Gorleben im November 2006 vom Gericht für rechtswidrig erklärt und die Daten gelöscht werden. Die Polizei hatte die Maßnahme mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen Nötigung durch eine Treckerblockade begründet.
Nach Ansicht der Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat, die seit Jahren Atomkraftgegner aus dem Wendland in Gerichtsverfahren vertritt, hat die Polizei im Nachhinein den Zweck der Datenspeicherung verändert. In mehreren polizeilichen Dateien – im Auskunftssystem der Polizei Niedersachsen NIVADIS und in der Staatschutzdatei APIS – werde Martin Donat inzwischen als sogenannter »Gefährder« geführt. Beide Dateien sind mit allen Polizeistellen des Bundes und der Länder vernetzt. BKA, Landeskriminalämter und weitere Polizeibehörden können diese Daten abrufen.
Seit dem 1. Januar werden Daten von »Gefährdern« außerdem europaweit übermittelt. »Niemand kann dann mehr kontrollieren, wer welche zu Recht oder zu Unrecht über ihn gespeicherten Daten verarbeitet«, beschreibt Ulrike Donat das Ausmaß der Datensammlung.
Dass die Polizei massenhaft Daten von Atomkraftgegnern speichert, ist nicht neu. Bereits Mitte 1985 wurde bekannt, dass mehr als 2000 Einwohner aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg in einem Spurendokumentationssystem (SPUDOK) des Niedersächsischen Landeskriminalamtes erfasst waren.
Beim Datensammeln gehen die Beamten teilweise auch ungewöhnliche Wege. Nach einer Anti-Castor-Demo im Wendland vor zweieinhalb Jahren klaubten Polizisten Zigarettenkippen der Kundgebungsteilnehmer auf. Der Republikanische Anwälteverein sah darin eine neue Stufe rechtswidrigen Polizeihandelns gegen Castor-Gegner. Ziel sei offenbar der Aufbau einer »illegalen Gendatei«.
Gespitzelt wurde und wird indes nicht nur im Wendland. Vor vier Jahren verfolgten Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamtes den Göttinger Atomgegner Daniel H. über Wochen auf Schritt und Tritt. Am Auto eines Bekannten brachten sie einen Peilsender an. Die Polizisten hörten mehr als 80 Telefonate ab, filmten, überwachten Kneipen- und private Kontakte und verfolgten H. sogar bis auf das Uni-Klo.
Zur Begründung hieß es seitens der Polizei, H. habe als Mitglied des Göttinger Antiatomplenums zu Blockaden gegen den Atommülltransport aufgerufen. Die Gestaltung eines Plakates, das zu einer Protestparty einlud, wurde dem Studenten ebenfalls zugeschrieben. Das Göttinger Verwaltungsgericht wertete die Polizeimaßnahmen vergangenen Herbst als rechtswidrig. Nach einem Erörterungstermin hob die Göttinger Polizeidirektion ihre Anordnung zur Observation des heute 28-Jährigen auf. Gleichzeitig sicherte die Polizei zu, die bei der Überwachung gesammelten Daten »physikalisch zu löschen und zu vernichten«.
Vergangene Woche wandte sich Herbert W. vom Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim an die Öffentlichkeit. Er hatte erfahren, dass er bei der Polizeidirektion Ludwigsburg als »Leiter« des Aktionsbündnisses geführt wird und deshalb für die Anmeldung einer Versammlung zu sorgen habe, die vier Tage später stattfinden sollte. W. sieht sich kriminalisiert, weil seine Daten offenbar »in der politischen Straftäterdatei« registriert seien. Das Büro des baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten geht davon aus, dass es sich dabei um die »Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität« handelt. Sie wird vom Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) geführt, erfasst die Daten von rund 29 000 Personen und wurde vom Datenschutzbeauftragten Peter Zimmermann mehrfach wegen »grundsätzlicher datenschutzrechtlicher Mängel« kritisiert.
gelesen bei http://www.jungewelt.de/2008/01-25/058.php
Interview: Andreas Grünwald
Kernkraftgegner in Niedersachsen setzen wenig Hoffnung auf Politiker. Skepsis auch gegenüber Linkspartei. Ein Gespräch mit Jochen Stay. Jochen Stay ist Sprecher der Antiatom-kampagne X-tausendmal quer.
Wegen ihrer Energiepolitik hat Wolfgang Clement (SPD) davor gewarnt, am Sonntag in Hessen die SPD zu wählen. Wie sehen Sie das, als jemand, der nicht aus der Atomlobby, sondern aus der Anti-AKW-Bewegung kommt?
Wer am Sonntag sein Kreuz macht, entscheidet nicht darüber, wie sich die Energiepolitik entwickelt. Das entspricht jedenfalls unserer Erfahrung aus den letzten 30 Jahren. Entscheidend bleibt der Druck aus der Gesellschaft, von den außerparlamentarischen Bewegungen.
Ist es nicht erstaunlich, daß die SPD jetzt meint, die Wahlen nur gewinnen zu können, wenn sie einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie fordert?
Zumindest zeigt es, wie die SPD die Stimmung in der Bevölkerung einschätzt. Ob aber Andrea Ypsilanti in Hessen, Wolfgang Jüttner in Niedersachsen oder eine neue rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg wirklich beschleunigen würden, ist durch Wahlkampfparolen alleine nicht gesichert. Denn es waren ja der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Genossen, die in den Verhandlungen um den sogenannten Atomkonsens bei der Frage der Laufzeiten am stärksten auf die Bremse getreten haben. Deshalb ist unser Vertrauen in die SPD ziemlich begrenzt.
Auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) versprach im Wahlkampf, daß sich der Anteil des in Niedersachsen aus regenerativen Energiequellen gewonnenen Stroms bis 2020 auf etwa ein Viertel ausweiten wird.
Das ist so, als wenn er sagt: Wählt mich, dann geht morgen die Sonne auf. Denn bis 2020 werden die erneuerbaren Energien viel stärker wachsen. Da ist die Ankündigung von 25 Prozent eher eine Drohung, den Zuwachs bremsen zu wollen. Interessant finde ich, daß auch Wulff in der Frage der Verlängerung der Laufzeiten ins Lavieren gekommen ist. Die CDU merkt, daß sie mit Pro-Atomkraft-Positionen keine Wahlen gewinnen kann.
Umstritten sind in Niedersachsen auch die Atommüllendlager Schacht Konrad, Gorleben und Asse. Von den Landtagsparteien haben da nur die Grünen eine klar ablehnende Position.
Atommüll kann nirgendwo sicher gelagert werden. Das zeigt das Desaster im Salzbergwerk Asse, das abzusaufen droht. So lange die Atomkraftwerke nicht stillgelegt sind, dient jede Endlagersuche nur der Legitimation des Weiterbetriebs. Da sind mir auch die Grünen nicht eindeutig genug. Zwar sagen sie, der Salzstock Gorleben ist geologisch ungeeignet, wollen ihn aber bei der von ihnen geforderten vergleichenden Standortsuche nicht ausklammern. So besteht die Gefahr, daß am Ende doch alles an Gorleben kleben bleibt, alleine schon deshalb, weil bereits 1,4 Milliarden Euro in den Ausbau des Bergwerks geflossen sind.
Die Linke plädiert für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Doch welche Möglichkeiten bestehen – abseits der Laufzeiten –, den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zumindest zu behindern?
Uran ist als Brennstoff steuerlich bevorzugt. Das muß ja nicht so sein. Ebensowenig wie die Steuerprivilegierung der Rückstellungen für die Entsorgung. Andererseits könnten die Versicherungssummen für Unfälle heraufgesetzt werden. Auf landespolitischer Ebene können die Umweltministerien als atomrechtliche Aufsichtsbehörden viel erreichen, wenn sie das Atomgesetz eng auslegen und technische Mängel in den AKW zum Entzug der Betriebsgenehmigung nutzen.
Schön, daß die Linke ein deutliches Anti-AKW-Programm vorgelegt hat. Doch das hatten die Grünen auch, bevor sie regiert haben. Deshalb bleibe ich skeptisch, welche Ergebnisse herauskommen, wenn die Linke in Regierungs- oder Tolerierungsverhandlungen eintritt. Die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin überzeugen jedenfalls nicht.Wichtig ist, daß wir als Umweltbewegung auf die eigene Kraft vertrauen. Spannend ist, daß es vor dem Hintergrund der Klimadebatte inzwischen nicht nur gegen Atom-, sondern auch gegen Kohlekraftwerke und die Stromkonzerne selbst Proteste gibt. Um den Druck für eine Wende in der Energiepolitik auszubauen, wollen wir stärker auf direkte Konfrontationen setzen. Angedacht sind Blockaden gegen die Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel, Bauplatzbesetzungen bei Kohlekraftwerken und natürlich Aktionen gegen den Castortransport nach Gorleben im Herbst.
gelesen bei http://www.nixatom.de/
Atomforum abschalten: Demo am Do. 7.2.08 15 Uhr
Das "Deutsche Atomforum e.V.", der Lobbyverein der Atomwirtschaft, hält am 7. Februar im Hotel Maritim an der Friedrichstraße in Berlin seine alljährliche Wintertagung ab. VertreterInnen aus Atomindustrie und Politik kungeln hier gemeinsam für eine atomare Zukunft.
Mit der absurden Werbekampagne "Klimaschützer der Woche" versuchen die Energiekonzerne, ihr Umwelt-Image zu polieren. Amüsant: Es sind dieselben Konzerne, die neue Kohlekraftwerke planen und damit das Klima ruinieren. Die berechtigte Sorge um den Klimawandel instrumentalisieren sie für ihre Profitinteressen.
Es reicht: Tausende Tote im Uranabbau, der niemals sichere Betrieb der Atomkraftwerke, ewig strahlender, hochradioaktiver Müll und das militärische Morden mittels depleted-uranium-Munition, Mininukes und Atombomben - Atomkraft ist eine menschenverachtende Technik, die mit menschenverachtenden Polizei-Methoden durchgesetzt wird.
Infos zur Demo
Zeit: Do. 7. Februar um 15 Uhr
Start: Vattenfall-Zentrale, Chausseestr./Ecke Zinnowitzer Str., Nähe s Nordbahnhof » vorbei an der EnBW-Vertretung
Zwischenstopp: Maritim-Hotel in der Friedrichstraße
Abschluss: Unter den Linden/Ecke Friedrichstraße
Pressemitteilung: Atomkraft ist kein Klimaschutz
Werbung: Demo-Plakat, Flyer in Farbe und SW und ein Fisch
RednerInnen:
Robin Wood
Grüne Jugend, Paula Riester
Deutsche Umwelthilfe, Dr. Gerd Rosenkranz
IPPNW, Sven Hessmann zu Kinderkrebs im Umfeld von Atomkraftwerken
LobbyControl, Christian Hausner zum diesjährigen Worst EU Greenwash Award für das dt. Atomforum
Anti-Atom-Plenum Berlin
Eisbärin "Wie deutsche Energiekonzerne so tun, als wollten sie das Klima schützen."
Mehr Infos zum Thema Atomkraft und Klimaschutz
Studie des Öko-Instituts Darmstadt zu CO2-Emissionen der Atomkraft (20 Seiten)
Kurzinformationen, Eigenproduktion (2 Seiten)
Aktuelles Filmprojekt zu Atomkraft und Uranabbau http://www.strahlendesklima.de/
gelesen bei http://www.nixatom.de/
Hallo liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
ich möchte gern eine Aktionsidee gegen den nächsten Castor nach Gorleben vorstellen, das ich vor Allem auf der Demo im Vorfeld einsetzen würde. Es geht dabei um einen sog. Vier-Elemente-Würfel. Dieses besteht aus Holzrahmen und einen Stoffüberhang, so das es sich insgesamt, wie der Name schon sagt, um einen Würfel von etwa zwei m. Kantenlänge handelt.
Vier-Elemente deshalb, weil alle vier Aussenseiten bemalt werden sollen, mit je einem von den Elementen Wasser, Erde, Luft und Licht thematisierend. Konkret bedeutet es, das je eine alternative Energie dargestellt werden soll (Erde für Gheothermisches Kraftwerk. Sonne für Solar ect.).
Die letzten Handarbeiten will ich noch auf der Riebauer Traumschule erledigen, u.A. Rollen anbringen. Denn meine Idee ist den Würfel als Aktionsmobil zu verwenden und würde mich freuen, wenn Andere noch Ideen einbrächten.
Auf dem nächsten Sommercamp will ich den Würfel u.A. zur Bemalung mit dabei haben, zumal es in Einzelteilen zerlegt -und somit transportierbar ist. Im Inneren sind zwei sich gegenüberliegende Sitzbänke (Günstig für einen Aktionsmobil). Über Interesse von anderen Aktivistinnen und Aktivisten würde ich mich sehr freuen und verbleibe hiermit mit schönen Grüßen.
Tschüß und Servus, Dominique
osterdom@hotmail.com
Das nächste Sommercamp im Wendland
findet vom 24. Juli bis 03. August 2008
vermutlich wieder in Gedelitz bei Gorleben, vielleicht aber auch an einem ganz anderen Ort, statt. Weitere Infos unter http://wendlandcamp.de/2008/index.html
Gelesen bei Frankfurter Rundschau http://www.fr-online.de:80/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=d9292282ce64de7bc9ea1e25556164bd&em_cnt=1264569
Atom-Spaltung
Ein AKW-Comeback zwecks Klimaschutz bleibt in der EU umstritten
VON JOACHIM WILLE
Braucht man die Atomkraft - auch, um das Klima zu retten? Wenn man die Bürger der Europäischen Union fragt, eher nicht. Eine von der Brüsseler Kommission in Auftrag gegebene Studie erbrachte Anfang des Jahres: Vorbehaltlose Unterstützung für die Atomenergie äußerten nur 20 Prozent der EU-Bürger, mehr als 40 Prozent sind gegen sie, und gut ein Drittel ist unentschlossen. Eindeutiger ist die Lage bei den erneuerbaren Energien. Rund 70 Prozent sprachen sich dafür aus.
Kein Wunder also, dass das Atomthema auch die Regierungen in der EU spaltet. Nur dreizehn der 27 Staaten betreiben AKW. 145 Meiler sind in der Union am Netz, sie liefern rund 30 Prozent des Stroms und etwa 15 Prozent des gesamten Energieverbrauchs.
Die Atom-Spitzenreiter sind Frankreich (78 Prozent Anteil an der Stromversorgung), Litauen (70) und die Slowakei (57). Deutschland liegt dagegen im Mittelfeld der Atomkraft-Länder (26), während Staaten wie Griechenland, Portugal, Polen oder Österreich nie Atomkraftwerke gebaut haben. Italien ist nach dem Unfall in Tschernobyl komplett aus der Atomnutzung ausgestiegen. Daraus ergeben sich heftige Konfliktlinien innerhalb der EU, weil zum Beispiel die Regierung in Paris will, dass ihr geliebtes Atom bei den klimafreundlichen erneuerbaren Energien mitgezählt wird.
Die EU-Kommission versucht, sich in dem Konflikt nicht die Finger zu verbrennen. Ob Einstieg, Ausstieg, Ausstieg aus dem Ausstieg - das sei "eine Frage, die die öffentliche Meinung in einigen EU-Staaten sehr polarisiert", sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Ergo: "Es ist Sache der Mitgliedsstaaten zu entscheiden, ob sie Atomenergie haben wollen oder nicht." Das EU-Parlament, konservativ dominiert, zeigt sich da weniger zurückhaltend. Es verabschiedete im Oktober einen Bericht, der Vorteile für Klimaschutz und Versorgungssicherheit durch Atomkraft postuliert. Bei einem Ausstieg, so das Verdikt, seien die Klimaziele nicht erreichbar.
Experten, die das gesamte Energiesystem - Elektrizitität plus Wärmeversorgung und Prozessenergie in der Industrie - betrachten (also nicht nur die Kohlendioxid-Bilanz der reinen Stromproduktion), sehen das jedoch ganz anders. "Die Atomkraft ist dann nicht CO2-frei", erläutert Uwe Fritsche vom Öko-Institut. Sie habe, wenn man die zusätzlich nötige fossile Heizenergie berücksichtige, eine ähnliche CO2-Bilanz wie ein Gas-Kraftwerk, bei dem auch die entstehende Wärme etwa in der Industrie oder Nahwärmenetzen genutzt wird (Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen). Kohlekraftwerke schneiden hier deutlich schlechter ab, Wind-und Wasserkraft sowie Biomasse-Anlagen aber noch einmal deutlich besser.
Betrachtet man, wie Investitionen im Energiesektor am effizientesten eingesetzt werden sollten, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, sind Gas-KWK-Anlagen am günstigsten. Wind und Biomasse liegen im Mittelfeld. Dann erst folgt die sehr kapitalintensive Atomenergie.
Das dürfte auch der Grund sein, warum von der viel beschworenen Renaissance der Atomkraft in Europa bis auf ein paar Ausnahme-Projekte noch wenig konkret zu sehen ist. Der erste Neubau eines AKW in Westeuropa startete 2005 in Finnland, Frankreich zog 2007 nach. In beiden Fällen wäre das ohne kräftige Unterstützung durch den Staat, etwa Bürgschaften oder Sonderkredite, gar nicht möglich. Allerdings diskutiert inzwischen auch Großbritannien neue Reaktoren. AKW-Pläne werden zudem in einigen der neuen EU-Staaten im Osten gewälzt, in den baltischen Staaten, in Polen, der Slowakei und Slowenien. Was davon finanzierbare Realität ist, muss sich erweisen.
gelesen bei http://www.neues-deutschland.de:80/artikel/123257.html
