gelesen bei sueddeutsche.de
Nach Jahren der Ruhe rufen Atomgegner wieder zum Protest: Zum elften Mal wird Atommüll nach Gorleben transportiert. Auch die Diskussion um den Ausstieg aus der Kernenergie lebt wieder auf.
Von Wolfgang Roth
Wenn am Wochenende der elfte Castor-Transport aus dem französischen La Hague in Richtung Niedersachsen rollt, wird vermutlich vieles so sein wie in alten Zeiten. Nach Jahren relativer Ruhe um das Zwischenlager und das Erkundungsbergwerk für hochradioaktiven Abfall in Gorleben rufen Bürgerinitiativen, Umweltverbände sowie die Parteien der Grünen und Linken nun zu massenhaften Protesten im Wendland auf.
In mehr als 50 Städten wurden Busse geordert, die Polizei stellt ein Großaufgebot bereit. "Da kommt eine Menge zusammen", sagt Werner Nording, der Sprecher des für die Genehmigung der Transporte zuständigen Bundesamts für Strahlenschutz. Vorsichtshalber wurde die Bahnstrecke nach Dannenberg gesperrt, wo die Behälter auf Lastwagen umgeladen werden.
Für die starke Mobilisierung der Kernkraftgegner gibt es mehrere Gründe. Ob der Salzstock in Gorleben als Endlager für den viele hunderttausend Jahre strahlenden Abfall der Reaktoren geeignet ist, wird auch von Geologen schon lange bezweifelt. Seit kürzlich der schludrige, über Jahre andauernde Umgang mit eindringendem Wasser im Forschungsbergwerk Asse ans Licht gekommen ist, steht Gorleben noch stärker in der Kritik. Zwar trat mit dem Atomkonsens im Jahr 2001 ein Moratorium für die weitere Erkundung in Kraft, die Energiekonzerne dringen aber mit politischer Unterstützung von Union und FDP darauf, den Endlager-Standort festzuschreiben.
Zusätzlich befeuert der von beiden Parteien in Frage gestellte, bis Anfang der zwanziger Jahre gestreckte Ausstieg den Konflikt um die Atomkraft. Die Stromversorger hoffen auf Laufzeitverlängerungen, die ihnen eine neue Regierung bescheren könnte. Da im Atomgesetz unter dem rot-grünen Kabinett zwar exakt festgelegt wurde, wie viel Strom jeder Reaktor noch erzeugen darf, aber die Stilllegung einzelner Reaktoren nicht terminiert ist, haben es die Unternehmen in der Hand, deren Abschaltung hinauszuzögern.
In dieser Legislaturperiode stünde normalerweise das Aus für die Kraftwerke Neckarwestheim sowie Biblis A und B an. Umfassende Revisionen und Reparaturarbeiten, gegen die schon aus Sicherheitsgründen niemand sein kann, verlängern aber mit der Reststrommenge automatisch auch die Laufzeit. Wie stark die Hoffnung auf einen Wechsel in Berlin ist, zeigt sich daran, dass bei RWE, Eon, EnBW und Vattenfall das gesetzliche Auslaufen der Meiler im Hintergrund nurmehr als Plan B gilt. Zumindest Bundesumweltminister Sigmar Gabriel steht in der SPD entschieden zum Atomausstieg, der von den Anti-Atom-Initiativen seinerzeit als fauler Kompromiss gegeißelt wurde. Befürchtungen, die SPD könne sich im Fall einer erneuten großen Koalition gleichwohl an einer "Renaissance der Kernenergie" beteiligen, tragen auch den auflebenden Protest in Gorleben.
Dass die elf Behälter mit je 28 Glaskokillen am Freitag starten und vermutlich am Montagmorgen in Dannenberg ankommen, wird von den Behörden nicht bestätigt - man will eventuellen Störern nicht in die Hände spielen. Sicher ist aber, dass der nächste Transport erst im Jahr 2010 ansteht; es wird der vorletzte aus La Hague sein, wo die abgebrannten Brennstäbe aufbereitet werden. Die Verzögerung entsteht, weil der strahlende Abfall aufgrund neuer Behandlungstechnik mehr Wärme entwickelt, wofür die deutschen Castoren nicht gebaut sind. Dieser Zug aus Frankreich wird deshalb mit französischen Behältern vom Typ TN 85 bestückt.
Quelle: sueddeutsche.de
Mit WiderSetzen in Hitzacker an die Transportstrecke
gelesen bei taz
"Widerstand auf hohem Niveau"
Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg rechnet damit, dass die Castor-Proteste am kommenden Wochenende mehr Zulauf haben werden als in den vergangenen Jahren
INTERVIEW: GERNOT KNÖDLER
Herr Ehmke, seit 30 Jahren wird im Wendland gegen die Lagerung von Atommüll demonstriert. Befürchten Sie, dass irgendwann keiner mehr kommt?
Wolfgang Ehmke: Die Angst brauchen wir nicht zu haben. Als der erste Castor-Transport mit großem Aufwand Gorleben erreicht hatte, das war 1995, war das für uns gleichbedeutend mit der Inbetriebnahme Gorlebens. Wir hatten Sorge, dass es möglicherweise nicht gelingen würde, den Widerstand über Jahre hinweg auf einem hohen Niveau zu halten. Inzwischen blicken wir auf zehn Castor-Transporte zurück und sehen, dass in der Region die Mobilisierung nicht nachgelassen hat. Im Gegenteil: In diesem Jahr werden etliche mehr nach Gorleben kommen, weil über den ganzen Sommer hinweg die parteipolitische Auseinandersetzung über das Versuchsendlager Asse, das Thema Renaissance der Atomkraft, Atomstrom gleich Ökostrom - bis hin zu Forderungen aus der CDU / CSU, Gorleben endlich fertig zu bauen, die Stimmung mächtig angeheizt hat.
Man sollte ja meinen, mit dem Atomausstiegsbeschluss der rot-grünen Bundesregierung hätte sich das Thema erledigt …
Bundesweit gibt es Anzeichen dafür, dass, nachdem der so genannte Atomkompromiss eingetütet worden war, eine politische Beruhigung eintrat. In der Region stimmt das nicht. Wir haben so etwas erlebt, wie fast 30 Jahre andauernde Anti-Atom-Volkshochschule. Deshalb sind wir die Garanten des Anti-Atom-Projekts geblieben. Das Wendland war der soziale Ort, an dem der Konflikt weiter ausgetragen wurde. Aber wir wissen, dass er nur mit überregionalem Zuspruch wirklich Aufmerksamkeit findet, und dass der politische Druck nicht reicht, wenn nur das Wendland im Aufruhr ist.
Auch das Wendland muss einen Grund haben, um zu demonstrieren. Und der ist nicht mehr so deutlich auszumachen seit dem Ausstiegsbeschluss.
Der Atomkompromiss war kein Ausstiegsbeschluss, sondern er hat die Laufzeiten einvernehmlich zwischen Regierung und Wirtschaft geregelt. Viel schlimmer ist der Passus, in dem der Salzstock Gorleben als "eignungshöffig" bezeichnet wird. Das hat uns sprachlos gemacht angesichts der massiven geologischen Zweifel, die es schon Mitte der 80er Jahre gab an der Eignung Gorlebens als nukleares Endlager.
Für Gorleben gibt es ein Moratorium. Jetzt soll anderswo in der Republik nach einem geeigneten Ort für ein Endlager gesucht werden. Würde sich an einem anderen Ort nicht eine ähnliche Protestbewegung bilden wie im Wendland?
Zu schön wär's, um wahr zu sein, wenn die Politik den Mut hätte, einen anderen Standort zu benennen. Für uns gibt eine Prämisse: Wir könnten uns erst mit einer solchen Prognose ernsthaft auseinandersetzen, wenn der Atomausstieg unter Dach und Fach wäre. Aber selbstverständlich würde es auch woanders Protest geben. Den werden wir dann solidarisch unterstützen.
Seit zwei Jahren wird der Klimaschutz heiß diskutiert. Nicht nur Atomkraftbefürworter argumentieren, der deutsche CO2-Ausstoß ließe sich drücken, indem man Atomkraftwerke länger laufen ließe. Wäre das denn so schlimm?
Im Moment geht es der Wirtschaft nur um die Deregulierung der Laufzeiten. Sie wollen freie Hand haben, weil jedes Atomkraftwerk, das länger läuft, jährlich zusätzlich 250 bis 300 Millionen Euro in die Konzernkassen spült. Denen geht es nicht um eine gute CO2-Bilanz - denen geht es um eine volle Kasse.
Die Verlängerung wird als Brückentechnologie verkauft, mit der sich zu geringen Kosten Zeit gewinnen ließe.
Atomkraft ist keine Lösung. Die Debatte um die Kinderkrebsstudie belegt, dass es ein Krebsrisiko selbst im Normalbetrieb gibt. Wir AKW-Gegner müssen auch etwas zum Klimaschutz sagen.
Seit Mitte der 90er Jahre wird in Gorleben demonstriert und blockiert. Wäre es nicht an der Zeit, sich neue Aktionsformen zu überlegen?
Unsere Aktionsformen haben sich nicht verbraucht. Eine große Demonstration setzt ein wunderbares Zeichen. Die Blockadeaktionen, wenn Trecker die Straßen verstopfen und wenn Menschen sich auf die Schienen hocken, sind Aktionsformen, die immer noch umstritten sind. Wir haben Demonstrationsgeschichte geschrieben: Ohne die Anti-AKW-Bewegung hätte es nicht das Brokdorf-Urteil gegeben, das sehr demonstrantenfreundlich ist. In den 90er Jahren hat es auch das Blockadeurteil des Bundesverfassungsgericht gegeben: Das besagt, dass Menschen, die sich auf die Straße setzen und es bei diesem Akt belassen, durch das Versammlungsrecht geschützt sind.
WOLFGANG EHMKE, 61, Pressesprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg.
DAS PASSIERT IN GORLEBEN
Der Wendländische Widerstand gegen den für Montag erwarteten Castor-Transport nach Gorleben beginnt dort am kommenden Samstag ab 13 Uhr mit einer Groß-Demonstration in der Lüchower Straße. Dort gibt es schon erste Redebeiträge und Musik von Schröder Roadshow. Die Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg ruft dazu auf, mit den Treckern bereits um zwölf Uhr in Gorleben Aufstellung zu nehmen. Anfahrt über Laase und Meetschow. Die IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) hat zu einem "Weißen Block" von Menschen aus Heilberufen in weißer Dienstkleidung aufgerufen. Um 14 Uhr setzt sich der Demozug in Bewegung in Richtung der Atomanlagen. An dem Atommüllzwischenlager findet ab 15 Uhr die Abschlusskundgebung statt. Durch das Programm führt Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (siehe Interview). Geplantes Ende der Veranstaltung ist gegen 19 Uhr. taz
Qelle: taz.de
Mit WiderSetzen in Hitzacker an die Transportstrecke
Jetzt ist es ganz sicher. Nach verlässlichen Informationen ist der Castortransport am Freitag den 7. November um 17:45 Uhr im französischen Valognes gestartet. Laut Fahrplan soll der Atommüll-Zug am Samstag, den 8. November, in der Mittagszeit an der französisch-deutschen Grenze zwischen Lauterbourg und Wörth in der Nähe von Karlsruhe ankommen.
Für Menschen, die in Hitzacker gemeinsam mit den Zwergen für eine Sitzblockade auf die Gleise wollen, ändert sich dadurch aus heutiger Sicht nichts.
Wir werden uns gemeinsam vorbereiten
Wir treffen uns voraussichtlich am 9. Nov um 8.00 Uhr am Camp in Hitzacker. Geplant ist gemeinsam zu Frühstücken, Gespräche zu führen und zu trainieren.
Aber, …nichts ist schlimmer als zu spät zu kommen. Informiert euch im Ticker bei castor.de wo sich der Castorzug befindet. Tragt euch in den Castor-SMS-Alarm ein.
Wir lassen niemandem im Regen stehen
Oder, …bleibt nach der bundesweiten Anti-Atom Demo in Gorleben einfach im Wendland und nehmt an den zahlreichen Veranstaltungen teil. Neben Schlafplätzen, die von vielen Wendländern in ihren Häusern zu Verfügung gestellt werden, habt ihr natürlich die Möglichkeit eine einzigartige Campatmosphäre in Hitzacker zu erleben.
Wir freuen uns auf euch
Im November ist es kalt. Denkt bitte daran was ihr braucht, um es draußen angenehm und trocken zu haben. Bewährt hat sich in der Vergangenheit besser mehrere Schichten Kleidung übereinander zu tragen. Wenn möglich wäre es gut eine Kleinigkeit zu Essen und Trinken dabei zu haben. Wir arbeiten an einer Versorgung, können sie natürlich nicht garantieren.
Wer sich setzt, ist nicht kriminell
Ulrike Donat vom republikanischen Anwaltsverein erklärte gegenüber der taz: „"Formal muss jeder, der in diesem Korridor demonstriert, damit rechnen, dass ihm Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten vorgeworfen werden", sagte Donat. Höchstrichterlicher Rechtssprechung zufolge seien reine Sitzblockaden durch die Versammlungsfreiheit gedeckt. Wer "sich selbst hinsetzt, ohne Hilfsmittel, handelt nicht kriminell", so Donat.
Schaut immer mal wieder bei http://www.widersetzen.de ober http://blog-werwiewas.blogspot.com/ vorbei. Wenn nötig und möglich werden wir an diesen Stellen weitere Informationen veröffentlichen.
Habt ihr Fragen? Ruft das WiderSetzen-Handy an: 0160 513 0 514.
Zum Fahrplan des Castortransportes bei castor.de
Dieser Beitrag ist bei google.de online gestellt.
Ein Beitrag aus dem ZUSAFON von Radio Zusa, vom 24.10.08, 39,00 min.
Gerhard Harder von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, diskutiert anläßlich der bundesweiten Anti Atom Demonstration in Gorleben am 8. Nov 08 über Argumente der Atomlobby, die Castortransporte und den Salzstock Gorleben. Kritisch wird hinterfragt, warum eine zugesicherte Zeit von 1 Million Jahre für die Asse2, keine 40 Jahre Bestand haben.
Was bedeutet, der Salzstock Gorleben sei unverritzt?
Grenzwerte für Strahlenschutz?
Weitere Informationen erhalten sie unter http://www.castor.de/
gelesen bei taz.de
Die Atomkraftgegner sind zurück
KOMMENTAR VON JOCHEN STAY
Flugblätter und Plakate müssen nachgedruckt werden, weil die Nachfrage so groß ist. In vielen Städten finden gut besuchte Informationsveranstaltungen in zu kleinen Sälen statt. Die Zahl der Orte, aus denen sich Busse am nächsten Wochenende ins Wendland aufmachen werden, nähert sich der 50er-Marke. Es läuft gut bei der Mobilisierung der Anti-Atom-Bewegung zur Großdemonstration am 8. November in Gorleben. Und das ist neu.
In den letzten Jahren war es für die verbliebenen Anti-Atom-Initiativen nicht einfach, nennenswerte Proteste gegen Atommülltransporte und Schrottreaktoren zu organisieren. Viele AtomkraftgegnerInnen zweifelten wahlweise an der Notwendigkeit oder an der Wirksamkeit von solchen Veranstaltungen. Denn mit dem Atomkonsens aus dem Jahr 2000 waren die Verhältnisse festgeklopft. Viele der ehemals Aktiven hofften, dass der damals verkündete Ausstieg irgendwann Schritt für Schritt von ganz allein kommen würde. Jedenfalls so lange das derzeitige Atomgesetz mit seinen festgelegten Reststrommengen für jedes Atomkraftwerk verbindlich bleibt.
Doch seit einigen Monaten hat sich die Situation verändert: Nach und nach wird für auch für eine breitere Öffentlichkeit sichtbar, dass alle bisherigen Versuche grandios gescheitert sind, auch nur des schwachaktiven Atomülls Herr zu werden. Das "Versuchsendlager" Asse bei Wolfenbüttel etwa säuft ab und droht einzustürzen. Mit dem Debakel in der Asse ist auch der Salzstock Gorleben als mögliches Endlager für den hochaktiven Müll desavouiert. Immerhin war die Asse Vorbild für Gorleben. Und genau wie sie hat der Salzstock Gorleben direkten Kontakt zum Grundwasser. Die Wissenschaftler, die die Sicherheit von Gorleben beschwören, sind übrigens die gleichen, die auch all die Jahre wider besseres Wissen die Asse als ungefährlich deklariert haben.
Das ganze Lügengebäude von der sicheren Entsorgung wackelt also. Trotzdem strebt Angela Merkel gemeinsam mit den Stromkonzernen eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke an. Die AKW-Betreiber ihrerseits fühlten sich ohnehin nur so lange an den Atomkonsens gebunden, wie er ihnen einen weitgehend störungsfreien Betrieb der alten Meiler garantiert hat. Jetzt, da nach und nach eine nennenswerte Zahl von Reaktoren abgeschaltet werden müsste, wollen sie nichts mehr davon wissen. Vier Kraftwerksblöcke sollten ursprünglich zwischen 2007 und 2009 stillgelegt werden. Doch durch trickreiches Jonglieren mit den Laufzeiten konnte das verhindert werden. Nach der nächsten Bundestagswahl hoffen die Konzerne auf eine Regierungskonstellation, die eine weitgehende Freigabe der Laufzeiten möglich macht.
Genau dies alarmiert jetzt jene AtomkraftgegnerInnen, die auf die Logik des Atomkonsenses vertraut haben. Vor allem jene Westdeutschen, die ihre politische Sozialisation in den 70er- und 80er-Jahren in Brokdorf, Wackersdorf und Kalkar erfahren hat, sehen sich um einen wesentlichen Erfolg ihres Engagements betrogen. Ähnlich geht es denjenigen, die nach der Tschernobyl-Katastrophe in den 80er-Jahren oder gegen die Castor-Transporte in den 90er-Jahren massenhaft auf die Straße gingen. Als der Spiegel im Juli auf einem Titelbild die Anti-Atom-Sonne untergehen ließ, war für viele das Maß voll. "Atomkraft? Nicht schon wieder!" ist jetzt ihr Slogan, mit dem sie erneut mobilisieren, und zwar gemeinsam mit einer jungen Generation von AktivistInnen. Die hat nach Heiligendamm und Klimacamp nun den Castor-Transport als Ansatzpunkt für gesellschaftsverändernden Protest entdeckt.
Der neue Schwung der Bewegung kommt genau im richtigen Augenblick. Denn in gut einem Jahr, in den Wochen und Monaten nach der Bundestagswahl im September 2009, wird eine grundlegende Entscheidung über die Zukunft der Atomenergie in diesem Land fallen. Entweder die vier Stromkonzerne setzen sich durch und die Laufzeiten der derzeit 17 AKW werden verlängert, dann wird für lange Jahre kein einziges abgeschaltet. Oder es bleibt beim jetzigen Atomgesetz, dann werden in der nächsten Legislaturperiode fünf bis sieben Reaktoren stillgelegt; die anderen laufen weiter. Doch auch eine dritte Möglichkeit ist nicht ausgeschlossen: Die neu erwachende Anti-Atom-Bewegung entfaltet eine solche Dynamik, dass auch neuere Kraftwerke wie der Leukämiemeiler Krümmel bei Hamburg dran glauben müssen. Immerhin ist dieses Kraftwerk seit dem Brand im Juni 2007 wegen Reparaturen vom Netz und somit der Beweis erbracht, dass es gar nicht gebraucht wird.
Die Parteien scheinen sich kurz vor dem Wahljahr festgelegt zu haben, wo sie atompolitisch stehen: SPD, Grüne und Linke wollen den Atomausstieg, wenn auch in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Union und FDP streben Laufzeitverlängerungen an. Doch durch die Unwägbarkeiten des Fünfparteiensystems lässt sich nur im Falle eines schwarz-gelben Sieges aus dem kommenden Wahlergebnis automatisch ableiten, wie die Entscheidung über die Zukunft der Atomkraft ausfallen wird. Ansonsten ist völlig offen, wer mit wem koaliert und welche Politik dabei herauskommt. Daher ist es auch nicht garantiert, dass Grüne, SPD und Linke nach der Wahl noch zu ihrer Anti-Atom-Position stehen und diese nicht der ein oder anderen Koalitionsoption geopfert werden muss. Die Hamburger Grünen haben diesen Schwenk erst kürzlich in Sachen Elbvertiefung vorgeführt.
Fazit: Wollen sich die AtomkraftgegnerInnen in diesem Land gegen die mächtigen Stromkonzerne durchsetzen, dann reicht es nicht, sich auf die atomkritischen Parteien zu verlassen. Deshalb ist es auch gefährlich, dass die neue Atom-Debatte in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit hauptsächlich als Diskussion zwischen ParteipolitikerInnen stattgefunden hat. Gorleben ist die Chance für die Anti-Atom-Bewegung, wieder als eigenständiger Akteur wahrgenommen zu werden. Dass auch Grüne, Linke und Jusos ins Wendland mobilisieren, ist nur dann hilfreich, wenn sie die Proteste nicht als Bühne für eigene Profilierung missbrauchen.
Entscheidend ist jetzt, dass sich die Fehler von 1998, die auf beiden Seiten gemacht wurden, nicht wiederholen. Damals verbreiteten die Grünen vor und nach der Wahl das Bild, sie könnten den Atomausstieg allein organisieren. Dann schluckten sie in den Verhandlungen um den Konsens jede noch so große Kröte und feierten alles trotzdem als Erfolg. Auf der anderen Seite löste sich über die Hoffnung auf Regierungshandeln, die enttäuschten Erwartungen und die vielen Verratsvorwürfe die Protestbewegung weitestgehend auf. Übrig blieben nur kleine aktive Reste.
Jetzt aber ist die Bewegung wieder da, und der Atomausstieg wird eines der großen Wahlkampfthemen sein. Insofern gibt es nun die zweite Chance für die Bewegung, die ihr nahestehenden Parteien wieder unter Druck zu setzen, damit diese den überfälligen Ausstieg endlich durchsetzen. JOCHEN STAY
Quelle: taz.de
