ASSE-Gegner planen Lichterkette am 26. Februar /08.01.09

Die "Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad" informierte in einer Pressemitteilung über die Entwicklung in Sachen Atommüll-Lager ASSE II im Kreis Wolfenbüttel und geplante Proteststaktionen:

Am 1. Januar 2009 übernahm das Bundesamt für Strahlenschutz den Betrieb des Atommüll-Lagers ASSE II im Kreis Wolfenbüttel. An der katastrophalen Lage des Atommülls im Bergwerk ändert das allerdings nichts. Darauf wiesen Anwohner/-innen und Initiativen mit Aktionen rund um den Jahreswechsel hin. Am 5. Januar führten sie eine Mahnwache an der ASSE II durch. Anlass war die Eröffnung der Infostelle des Betreibers.

"Ursprünglich", sagt Udo Dettmann vom ASSE-II-Koordinationskreis, "haben mal die umliegenden Kommunen vom alten Betreiber eine Infostelle gefordert, aber das war sicherlich nicht als Ersatz für andere Maßnahmen gemeint. Über die Stabilisierung des Grubengebäudes wird jetzt seit über einem Jahr geredet und die Realisierung soll frühestens im Sommer 2009 beginnen. Für die Einrichtung der Infostelle waren ganze 6 Wochen nötig. Aber schöne Worte und bunte Bilder machen den Atommüll in der ASSE II nicht sicherer."

Statt Topdown-Informationen fordern die Bürgerinitiativen eine offene Auseinandersetzung und einen offenen Optionenvergleich unter Beteiligung der Betroffenen und unabhängiger Wissenschaftler/-innen.

Im Zusammenhang mit dem Übergang der Verantwortung für die Asse vom Bundesforschungsministerium auf Umweltministerium und BfS will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Paragrafen 57 b in das Gesetz einfügen. Danach ist für das Atommülllager nur für die Schließung ein Planfeststellungsverfahren vorgesehen, für den Weiterbetrieb bis zur Stilllegung ausdrücklich nicht.

Als Protestaktion planen die ASSE-Gegner für Donnerstag, dem 26. Februar, um 19.00 Uhr eine 52 km lange Lichterkette von Braunschweig über die ASSE bis zum Schacht KONRAD.
Quelle: Rote fahne News

Wörtliche Wiedergabe der Kreistagsresolution zum Atommüll-Transport /07.01.09

Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat in seiner Sitzung am 15.12.2008 folgende Resolution zum Atommülltransport nach Gorleben im November 2008 beschlossen:

Der Kreistag geht davon aus, dass die Äußerungen der Bundesregierung und der Niedersächsischen Landesregierung anlässlich der skandalösen Vorgänge im Atommülllager Asse II und anlässlich des Endlagersymposiums in Berlin, zukünftig für höchstmögliche Sicherheit, Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung zu sorgen, ernst gemeint waren. Der Kreistag bekräftigt nochmals seine ablehnende Haltung zu den Transporten nach Gorleben:

Dies vorausgeschickt verabschiedet der Kreistag nachfolgende Resolution:

1. Alle 2008 genutzten Transportbehälter sind im Zwischenlager Gorleben von einer unabhängigen Institution in Bezug auf Neutronenstrahlung unverzüglich nachzumessen und die Werte sind zu veröffentlichen. Der Transport von Atommüll nach Gorleben 2008 mit 11 Französischen Behältern des Typs TN 85 verstieß gegen das gesetzliche Minimierungsgebot und führte zu unnötiger radioaktiver Belastung von Bevölkerung und Begleitpersonal.
Die Wirkungsfaktoren für Neutronenstrahlung sind den wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen und zu erhöhen. Für alle Transportbehälter sind vor der Zulassung Falltests in Originalgröße durchzuführen. Dementsprechend sind alle Transporte von HAW nach Gorleben auszusetzen, da diese Forderungen nicht erfüllt sind.

2. Der Kreistag verurteilt Einsatzpraktiken der Polizeikräfte, die eindeutig das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzten.

3. Der Kreistag kritisiert die Allgemeinverfügung für Versammlungsverbote, besonders das Fehlen einer Begründung.

4. Der Kreistag mißbilligt die falsche und diskriminierende Einschätzung von lnnenminister Schünemann und Einsatzleiter Niehörster bezüglich der Zahl gewaltbereiter Demonstranten. Der Kreistag stellt fest, dass der Atommülltransport 2008 vom bisher friedlichsten Protest begleitet wurde.

5. Der Kreistag fordert das Niedersächsische Innenministerium auf, dafür zu sorgen, dass Abgeordnete nicht bei der Ausübung ihres Mandats gehindert werden.

Der Kreistag kritisiert auf das Schärfste, dass keine der geladenen Behörden und Einrichtungen zu seiner Atomausschuss-Sitzung am 27.11.2008 einen Vertreter geschickt hat.

Die Begründungen für die Absagen widersprechen eklatant dem vom Bundesumweltminister Gabriel formulierten Postulat, in Zukunft für höchstmögliche Sicherheit und Transparenz zu sorgen.

Der Kreistag erneuert deshalb seine Einladung zu einem zeitnahen Termin in den Fachausschuss „Atomanlagen" und fordert die Behörden auf, Bedenken der Einwohner des Landkreises Lüchow-Dannenberg ernst zu nehmen und zu den offenen Fragen Rede und Antwort zu stehen.

Zur Begründung stellt der Kreistag fest: Die Messungen der Neutronen-Dosisleistung während des Atommülltransports nach Gorleben im November 2008 von Greenpeace kamen zu dem Ergebnis, dass die Neutronenstrahlung im Mittel um 45% höher lag, als während des Transports im Jahre 2005 und den heute gültigen Grenzwert zu 80% ausschöpfte.
Am Umladekran in Dannenberg wurden gemäß Pressemitteilung des NMU an lediglich drei Stichproben von 11 Transportbehältern Strahlungswerte gemessen. Es wurde nicht mitgeteilt, an welchen Stellen der Behälter die Messungen durchgeführt wurden.

Der Kreistag stellt fest, dass der Atommülltransport 2008 vom bisher friedlichsten Protest begleitet wurde und stützt sich dabei auf die übereinstimmenden Beschreibungen von Kirchenvertretern und Initiativen. Während des Castortransportes wurden von der Polizei Mittel eingesetzt, die oft nicht dem Gebot der Erforderlichkeit, der Geeignetheit und der Angemessenheit entsprachen. So wurden vielfach u.a. Handgelenke verdreht und gesundheitsgefährdende Griffe am Kopf angewandt. SEKs verfolgten und schlugen Menschen im Dunklen in den Waldgebieten außerhalb des „Verbotskorridors", Wasserwerfer wurden noch nach Passieren der Behälter eingesetzt.
Es kam zu verbalen und sexistischen Übergriffen und Nötigungen. Fast 300 in Gewahrsamnahmen von Personen, über 700 Personalienfeststellungen, 2500 Platzverweise (viele davon gegen Einheimische), die Sicherstellung von 50 Traktoren und der Einsatz von 18000 Polizeikräften zeigen das Ausmaß der Unverhältnismäßigkeit der Umstände und Maßnahmen rund um den Transport.

Der Kreistag Lüchow-Dannenberg hat wegen der atomaren Anlagen auf seinem Kreisgebiet einen Fachausschuss „Atomanlagen“ gebildet, dessen Aufgabe es ist, alle Angelegenheiten in Zusammenhang mit den Gorlebener Atomanlagen und den Atommülltransporten auf seinen Verkehrswegen transparent zu begleiten und - insbesondere die gesundheitlichen – Interessen der dortigen Bevölkerung zu wahren.
Dementsprechend hatte der Landrat zu einer Sitzung des Fachausschusses am 27.11.2008 das BfS, das NMU, das GAA, das NMI, das Eisenbahnbundesamt und den Polizeieinsatzleiter fristgerecht eingeladen, um offene Fragen und Begleitumstände zum Transport im November 2008 zu klären.

Lüchow, den 15.12.2008
Quelle: Per E-Mail des Landrates am 07.01.09

Ex-Uran-Bergleute der Wismut kaempfen für Unfallrente /29.12.08

Selbsthilfegruppe für Atomopfer
Ex-Uran-Bergleute der Wismut kämpfen für Unfallrenten. Teil 2 der taz-Serie über die Anti-Atom-Bewegung. VON FELIX WERDERMANN

BERLIN taz "Für mich persönlich habe ich aufgegeben." Michael Löffler klingt heiser. Das liegt daran, dass ihm eine der beiden Stimmlippen per Laser entfernt wurde. Löffler hat Krebs im Kehlkopf. Seit Jahren setzt er sich dafür ein, dass seine Krankheit als Berufsunfall beim Uranabbau anerkannt wird. Seinen Rechtsstreit hat er dieses Jahr zwar verloren, aber für seine ehemaligen Kollegen kämpft er weiter - als Vorsitzender der Initiative "Atomopfer e. V."

Es ist eine außergewöhnliche Anti-Atom-Initiative: In dem Verein haben sich ehemalige Bergleute der Wismut AG zusammengeschlossen, die zu DDR-Zeiten in Thüringen und Sachsen Uran abgebaut haben. 35 Mitglieder zählt der Verein heute; 70 weitere Menschen holen sich bei der Gruppe Rat, wenn es um die Anerkennung ihrer Krankheiten als Berufsunfall geht. "Rechtsberatung machen wir nicht, aber wir vermitteln Rechtsanwälte und Gutacher", erklärt Löffler. Außerdem macht die Initiative Öffentlichkeitsarbeit, beteiligt sich an Konferenzen und hat eine Plakatausstellung erarbeitet. Zusammen mit einem Rechtsanwalt hat der Verein einen Vorschlag für ein Wismut-Entschädigungs-Gesetz entworfen, das den Parteien im Bundestag vorgestellt werden soll.

Seit 1992 wird in Deutschland kein Uran mehr gefördert, seitdem werden die Altanlagen saniert. Für die Bergleute geht die Geschichte aber weiter: "Uran wirkt ja nicht gleich", erzählt Löffler, "das ist unser Problem." Krankheiten brächen oft erst 15 bis 40 Jahre später aus; Ursache seien radioaktiver Feinstaub oder das Gas Radon. "Viele Leute wissen gar nicht, dass dies der Grund für ihre Krankheit ist", sagt Löffler. Er hat von seiner Krankheit 1992 erfahren - 16 Jahre nachdem er bei der Wismut aufgehört hat. Bei der Berufsgenossenschaft hat er eine Unfallrente beantragt - ohne Erfolg.

"Der ist weit weg von der Anerkennung", sagt Matthias Zschockelt, zuständiger Abteilungsleiter. Die Entscheidung hänge ab von der Krankheit und dem Zeitraum der Beschäftigung im Uranabbau. Direkt nach dem Krieg sei dort die Strahlenbelastung weit höher gewesen als zu Löfflers Zeit in den 70er-Jahren. Daher gebe es durchaus Fälle, in denen positiv entschieden wurde: Über 3.000 der 10.000 Anträge waren erfolgreich.

Löffler gehört nicht dazu und hat deswegen viele Prozesse geführt. 8.000 Euro hat er ausgegeben, für Gutachten, Rechtsanwalt und Gericht. Genützt hat ihm das nichts: Im Frühjahr hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg seine Klage abgewiesen und keine Revision zugelassen. Sein Ziel möchte er aber weiter verfolgen: Die durch den Uranabbau verursachten Krankheiten müssten als Berufsunfall akzeptiert werden. "Die Anerkennungspraxis muss sich ändern."
Quelle: taz.de

Dannenberg klagt gegen Nutzung einer Halle als Einsatzzentrale für Castor-Einsätze /19.12.08

Klage gegen Hallenumnutzung
Stadt Dannenberg zieht gegen das Land vor Gericht

Dannenberg. Im juristischen Kampf gegen die Landesregierung ist man im Lüchow-Dannneberger Nordkreis erfahren. Zuletzt kippten Vertreter der dortigen Kommunen Teile des Lüchow-Dannenberg-Gesetzes vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg und sorgten damit überregional für Aufsehen.

Jetzt geht man erneut in den juristischen Clinch mit dem Land. Und dieses Mal geht es um die Nutzung einer Mehrzweckhalle im Dannenberger Gewerbegebiet Breeser Weg als Zentrale für den Polizei-Einsatz während der Castor-Transporte.

Dies Halle wird von der Polizei schon seit Jahren zum Unterbringen und Verpflegen ihrer Einsatzkräfte genutzt, wenn Atommüll-Transporte nach Gorleben anstehen. Und 2002 bestätigte das Lüneburger Oberverwaltungsgericht, dass die Polizei dort ihre Leute entgegen dem Bebauungsplan, der eine solche Nutzung nicht vorsieht, unterbringen und verpflegen darf. Das OVG beschränkte diese Genehmigung jedoch bis zum Jahr 2010. Vergangenes Jahr brannte die Halle nieder und wurde durch einen Neubau ersetzt. Daraufhin beantragte die Polizei, also das Innenministerium und damit das Land bei der Regierungsvertretung in Lüneburg - ebenfalls eine Landesbehörde - erneut die Umnutzung der nun neu entstandenen Halle - dieses Mal jedoch bis zum Jahr 2018. Und die Regierungsvertretung sagte ja.

Dagegen wird die Stadt Dannenberg nun Klage einreichen, teilte Stadtdirektor Jürgen Meyer am Dienstag während der Sitzung des Stadtrates in Tramm mit. Und zwar noch in diesem Jahr, da die Klageerhebung aus formaljuristischen Gründen nur bis Ende dieses Monats möglich ist. Die Genehmigung der bebauungsplanfremden Nutzung der Mehrzweckhalle bis 2018 widerspreche dem Urteil des OVG und sei rechtlich nicht zulässig, argumentiert man im Rathaus der Jeetzelstadt. Und nicht wenige Dannenberger vermuten gar Mauschelei, wenn das Land als Antragsteller etwas beim Land als Entscheidungsträger beantragt und dem dann auch noch entsprochen wird.

Über die Erfolgsaussichten des Verfahrens will man im Dannenberger Rathaus nicht spekulieren. Dass man sich im Recht glaubt, zeige die Tatsache, dass man nun Klage einreichen werde, heißt es. Von der Regierungsvertretung in Lüneburg war zu dem bevorstehenden Verfahren ebenfalls nichts zu erfahren. Der zuständige Sachbearbeiter war für eine Stellungnahme nicht greifbar.
Quelle: EJZ

Wendland: Kreistagsresolution zu Atommuell-Transport /17.12.08

»Verurteilt»
Kreistagsresolution zu Atommüll-Transport
Lüchow. Der Kreistag hat mit Mehrheit »nochmals seine ablehnende Haltung» zu den Atommülltransporten nach Gorleben bekräftigt. In einer Resolution fordert er, dass alle in diesem Jahr genutzten Transportbehälter von einer unabhängigen Institution auf Neutronenstrahlung unverzüglich nachzumessen und die Werte zu veröffentlichen seien.

Bislang hatte das Niedersächsische Umweltministerium am Umladekran in Dannenberg lediglich drei Stichproben gemessen. Dabei betont der Kreistag, dass der Transport in den elf französischen Behältern gegen das gesetzliche Minimierungsverbot verstoßen und zu unnötiger radioaktiver Belastung von Bevölkerung und Begleitpersonal geführt habe. Wiederholt wird die Forderung nach Falltests der Behälter in Originalgröße vor der Zulassung. Solange dies nicht geschehe, seien alle Transporte nach Gorleben auszusetzen.

Der Kreistag verurteilt außerdem die Einsatzpraktiken der Polizei. Vielfach seien Handgelenke verdreht und gesundheitsgefährdende Griffe am Kopf angewandt worden. Außerdem hätten Sondereinheiten der Polizei Menschen im Dunkeln in den Waldgebieten außerhalb des Verbotskorridors verfolgt, Wasserwerfer seien noch nach Passieren der Atommüllbehälter eingesetzt worden.

Der Kreistag kritisiert die Allgemeinverfügung für Versammlungsverbote sowie das Fehlen einer Begründung und missbilligt »die falsche und diskriminierende Einschätzung» von Innenminister Schünemann und Einsatzleiter Niehörster, was die Zahl gewaltbereiter Demonstranten angehe. Der Atommülltransport 2008 sei »vom bisher friedlichsten Protest begleitet» worden. Dabei stützt sich der Kreistag auf übereinstimmende Beschreibungen von Kirchenvertretern und Initiativen. Das Innenministerium solle zudem dafür sorgen, dass Abgeordnete nicht bei der Ausübung ihres Mandats gehindert werden.

Der Kreistag kritisiert in seiner Resolution schließlich »auf das Schärfste», dass keine der geladenen Behörden und Einrichtungen zur Sitzung des Atomausschusses Ende November gekommen waren. Die Begründungen für die Absagen widersprächen eklatant dem vom Bundesumweltminister Gabriel formulierten Postulat, in Zukunft für höchstmögliche Sicherheit und Transparenz zu sorgen. Deshalb erneuert der Kreistag seine Einladung zu einem zeitnahen Termin in den Fachausschuss Atomanlagen und fordert die Behörden auf, Bedenken der Einwohner des Landkreises erst zu nehmen und zu den offenen Fragen Rede und Antwort zu stehen.
Quelle: EJZ