J. Stay: Plutonium in der Kartoffelscheune

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Der Salzstock in Gorleben ist zwar ungeeignet, dennoch möchte Angela Merkel ihn möglichst schnell zu einem Endlager für Atommüll machen. Die Suche nach einem besseren wäre der Atomindustrie nämlich zu teuer.

von Jochen Stay

»Entsorgung« ist der zentrale Begriff, wenn über Atommüll diskutiert wird. Damit ist allerdings nicht gemeint, dass die Sorgen und Probleme der kommenden Generationen mit den Jahrtausende lang strahlenden, radioaktiven Hinterlassenschaften des Atomzeitalters aus der Welt geschafft würden. Im Gegenteil: Seit die ersten kommerziellen Atomkraftwerke in den sechziger Jahren ans Netz gingen, dreht sich die Debatte um »Entsorgung« einzig und allein darum, wie die Sorgen der Kraftwerksbetreiber wegen der wachsenden Atommüllberge in ihren Reaktoren verschwinden können. Noch dazu sollen die AKW ohne große gesellschaftliche Widerstände betrieben werden können. Bisher bedeutet »Entsorgung« also nur die räumliche und zeitliche Verlagerung der Probleme.

Jahrzehntelang wurden hochradioaktive Brenn­elemente nach dem Einsatz im AKW zu den so genannten Wiederaufbereitungsanlagen (WAA) ins französische La Hague und ins britische Sella­field gebracht. Dort fand aber kein Recycling statt, wie der Begriff »Wiederaufbereitung« vielleicht suggeriert, sondern lediglich eine technisch hochkomplizierte Abtrennung des in den Atommeilern entstandenen Plutoniums unter Inkaufnahme der Entstehung weiteren Atommülls. Die Technologie wurde überhaupt nur entwickelt, um für die nukleare Aufrüstung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts genügend Ausgangsmaterial zu erhalten. Die beiden westeuropäischen Nuklearmächte nutzten das Plutonium entsprechend. Ähnliche Pläne in der Bundesrepublik, wie sie beispielsweise der Bundesatomminister Franz Josef Strauß verfolgte, konnten nicht durchgesetzt werden.

So bestand der wesentliche Nutzen der Wiederaufbereitung für die hiesige Atomindustrie darin, dass der hochradioaktive Müll erst einmal recht weit weg war und man sich keine Sorgen machen musste. Nun kommen die Abfälle aus diesen Anlagen aber nach und nach zurück, beispielsweise in elf Castor-Behältern, die zwischen dem 7. und 10. November von La Hague nach Gorleben rollen sollen.

Dort landet der Müll in einer oberirdischen Leichtbauhalle. Die Bauern aus der Region nennen sie »Kartoffelscheune«, offiziell heißt sie »Zwischenlager«, wobei die Betreiberfirma, eine Tochter der großen Stromkonzerne, nicht sagen kann, was denn nach der Zwischenlagerung kommen wird. Die großen, gusseisernen Container sind für eine Lebensdauer von 40 Jahren ausgelegt. Der erste wurde 1995 in die Halle gestellt, inzwischen lagern dort 80 Behälter mit radioaktivem Material, das für ein Dutzend Tschernobyls taugen würde. Gekühlt werden die heißen Behälter mit einem »Naturluftzug«. Das bedeutet: Die Halle hat seitlich Lüftungsschlitze, die Luft strömt durch diese herein, erwärmt sich an den Castoren und tritt aus Öffnungen im Dach wieder aus. Die Leute im Wendland sagen: »Die kühlen die Behälter mit unserer Atemluft.«

Auf der anderen Straßenseite im Wald von Gorleben ist das Bergwerk, in dem in 800 Metern Tiefe untersucht wird, ob im Steinsalz ein guter Lagerplatz zu finden ist, um die strahlenden Stoffe eine Million Jahre von der Biosphäre fernzuhalten. Unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler halten den Salzstock Gorleben für ungeeignet, weil er unmittelbaren Kontakt zum Grundwasser hat. Seit dem Jahr 2000 gibt es ein für zehn Jahre geltendes Moratorium. In dieser Zeit soll nach Alternativen gesucht werden – was seither aber niemand getan hat. Die rot-grüne Bundesregierung konnte sich nicht dazu durchringen, das Bergwerk zu schließen. Denn ohne die Schächte in Gorleben könnte der so genannte Entsorgungsvorsorgenachweis der Atomkraftwerke nicht garantiert werden. Er ist nämlich erbracht, wenn es »Fortschritte bei der Suche nach einem Endlager« gibt.

Alle erdenklichen Industriebranchen dürfen nur dann produzieren, wenn die Entsorgung ihrer Abfälle geklärt ist. In der Atomindustrie reicht es, wenn nach einem Weg gesucht wird. Beispielhaft für diese Tatsache steht Gorleben. Hier wird nach Bergrecht vorgegangen, nicht nach dem Atomgesetz. So haben die Anwoh­nerinnen und Anwohner weit geringere Einspruchsrechte. Das kennt man bereits aus der Asse, jenem »Versuchsendlager«, in dem 126 000 mit Atommüll gefüllte Behälter vor sich hin gammeln.

Was die Asse betrifft, wurden die Rollen nun neu verteilt: Die Wissenschaftlerinnen und Wissen­schaftler des Helmholtz-Zentrums, das zum Zuständigkeitsbereich von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) gehört, haben nicht mehr das Sagen. Stattdessen ist nun das dem Ressort von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz zuständig. Der Vorteil ist: Ab sofort lässt sich bei allen neuen Ungeheuerlichkeiten, die noch im Fall der Asse auftauchen, die Schuld immer auf die vorher Verantwortlichen schieben.

Auf dem Höhepunkt der Debatte um die Asse, als alle Beteiligten die skandalöse Lage in dem Bergwerk in der Nähe von Wolfenbüttel mit der in Gorleben verglichen, entschloss sich die Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die der Atomindustrie wohlgesonnen ist, für die Vorwärtsverteidigung. Sie forderte die Aufhebung des für den Salzstock im Wendland geltenden Moratoriums und lehnte den Vorschlag des Umweltministers ab, auch an anderen Standorten nach Gesteinsschichten zu suchen, die möglicherweise besser für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle geeignet sind. Merkel sagte vor den in Berlin versammelten Kreisvorsitzenden ihrer Partei, sie habe »keine Lust, weitere Milliarden auszugeben«, um nach einer Alternative für Gorleben zu suchen.

Da haben Generationen von Politikerinnen und Politikern versucht, der Bevölkerung im Wendland und darüber hinaus weis zu machen, das Bergwerk in Gorleben diene nur der Erkundung, mit den bisher für diese ausgegebenen 1,5 Milliarden Euro habe man sich noch nicht festgelegt und am Ende würden die Geologen entscheiden. Richtig viele haben das ohnehin nicht geglaubt. Doch nun hat erstmals eine Spitzenpolitikerin ausdrücklich gesagt: Man hat sich vor mehr als 30 Jahren nicht aus wissenschaftlichen, sondern aus politischen Gründen für den Standort Gorleben entschieden. Es ging und geht dabei nicht um die Sicherheit, sondern darum, ein lästiges Problem irgendwo loszuwerden. Denn nur so können die Geschäfte der Stromkonzerne mit den AKW reibungslos weiterlaufen.

Es wäre nämlich nicht Merkel, die auf der Suche nach einem Endlager Milliarden ausgeben müsste. Nach dem Verursacherprinzip wären Eon, Vattenfall, RWE und andere zur Zahlung verpflichtet. Und die 1,5 Milliarden Euro, die in den vergangenen Jahrzehnten in Gorleben für einen ungeeigneten Salzstock ausgegeben wurden, entsprechen ungefähr dem Betrag, den die AKW-Betreiber jährlich allein daran verdienen, dass ihre Brennelemente steuerbefreit sind.
Quelle: jungle-world.com

Video: Die Atomstrom-Lüge /16.09.08

Die Atomstrom-Lüge
Verschwiegene Kosten, getäuschte Verbraucher

ZDF Frontal21 von Steffen Judzikowski und Christian Rohde
7:51 min

Atomstrom ist angeblich billig. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken soll daher helfen, die Energiepreise zu senken. Mit diesem Argument erlebt die Kernenergie-Debatte derzeit eine Renaissance. Doch Experten wie der Energiewissenschaftler Olav Hohmeyer vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) halten die These von sinkenden Preisen durch Laufzeitverlängerungen für falsch.

Der Stromkunde werde von einer Laufzeitverlängerung nicht profitieren, sagte Hohmeyer gegenüber Frontal21, "weil die Kosten in der Elektrizitätserzeugung nicht in die Preise transportiert werden." Denn schon heute sei die Stromerzeugung aus Kernkraft für die Energieversorgungsunternehmen sehr billig. Dieser Vorteil werde von den Konzernen aber nicht weitergegeben. Dagegen würden die großen Energieversorger durch eine Laufzeitverlängerung übermäßig profitieren, so Hohmeyer.

Die Atomindustrie genieße seit Jahrzehnten Subventionen und Privilegien wie kein anderer Industriezweig, kritisiert Hohmeyer weiter. "Kernenergie ist ohne Subvention in Deutschland gar nicht vorstellbar." Subventionen hätten die Atomenergie von der Stunde Null an begleitet. "Im Prinzip hat man politisch das gewollt", so Hohmeyer. Er warnt vor einer unnötigen Verlängerung der Subventionen. "Das hat sich nicht gerechnet, das wird sich auch nicht rechnen und war - im Nachhinein betrachtet - ein Fehler."

"Kosten zahlt Steuerzahler"

Während die Energiekonzerne Milliarden mit der Atomkraft verdient hätten, seien die Kosten für Forschung, Risikovorsorge und Entsorgung sozialisiert und auf den Verbraucher abgewälzt worden, kritisiert auch der energiepolitische Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Franz Untersteller. "Wenn Sie genauer hinschauen, dann stellen Sie fest: Die Gewinne streichen EnBW, RWE, Vattenfall und Eon ein - die Kosten der Kernenergienutzung zahlt der Steuerzahler", sagt er gegenüber Frontal21.

So würden beispielsweise Betrieb und Stilllegung kerntechnischer Forschungsanlagen in Karlsruhe etwa vier Milliarden Euro kosten. Geld, das überwiegend der Staat bezahlt. Auch für die größte Investitionsruine der Atomwirtschaft, den sogenannten Schnellen Brüters in Kalkar, kam der Bund auf. 2,177 Milliarden Euro kostete das Projekt den Steuerzahler. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gab der Bund insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro für die Förderung der Atomenergie aus.

Paulitz: "Massive Subventionierung"

Auch im laufenden Betrieb profitieren die Kraftwerks-Betreiber von atomfreundlichen Gesetzen. Henrik Paulitz von der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) beklagt etwa die beispiellose Unterversicherung der Kraftwerksbetreiber. Nach einer Hochrechung, die die Bundesregierung bereits in den 90er Jahren in Auftrag gegeben hat, würde ein Atomunfall in einem Reaktor wie Biblis zu volkswirtschaftlichen Schäden in Höhe von mehr als 5.000 Milliarden Euro führen.

Doch die Betreiber sind lediglich gegen Schäden bis zu 2,5 Milliarden Euro versichert. "Das sind weniger als 0,1 Prozent der zu erwartenden Schäden", sagt Paulitz. Kein anderer Industriezweig könne seine Haftungsrisiken derart vernachlässigen. "Diese Unterversicherung ist nichts anderes als eine massive Subventionierung der Atomindustrie", kritisiert er. "Würde man alle externen Kosten dem Atomstrom anlasten, dann käme man pro Kilowatt Atomsrom auf eine Größenordnung von zwei Euro." Dann wäre Atomstrom nicht mehr konkurrenzfähig. Im Gegenteil, er wäre nicht mehr verkäuflich, sagt Paulitz.

Sicherheitswarnung für Biblis B

Die Gefahr eines Reaktorunfalls ist für Paulitz keineswegs nur theoretisch gegeben. Er hat sich für den IPPNW intensiv mit dem Atomkraftwerk Biblis B befasst. "Das AKW Biblis B befindet sich in einem katastrophalen sicherheitstechnischen Zustand, wir haben mehr als 150 Sicherheitsmängel für die Anlage nachgewiesen", erklärt er. Der IPPNW klagt deshalb derzeit auf die Stilllegung der Anlage. RWE weist die Kritik der Atomkraftgegner zurück. Biblis B sei sicher und ausreichend versichert. Schließlich müsse das Unternehmen bei einem Unfall mit seinem gesamten Vermögen haften.

Auch von der jetzt diskutierten Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken würde wieder nur die Industrie profitieren, befürchtet der Energiewirtschaftsexperte Felix Matthes vom Berliner Öko-Institut. Das Kernkraftwerk Biblis sei beispielsweise mindestens seit dem Jahr 2000 abgeschrieben, so Matthes. Bei den stark gestiegenen Strompreisen werde das Werk allein im Jahr 2009 voraussichtlich einen Zusatzprofit von einer Milliarde Euro realisieren. Allerdings nicht zum Vorteil des Kunden. "Bei dem kommt von diesen Zusatzprofiten nichts an." Insgesamt führen acht Jahre mehr Laufzeit nach Berechnungen von Matthes bei den Energiekonzernen zu Zusatzprofiten von etwa 80 Milliarden Euro.

Nach Angaben des DIW gab der Bund über 40 Milliarden Euro für die Atom-Förderung aus.

Glos für Laufzeitverlängerung

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) setzt unterdessen weiter auf eine Laufzeitverlängerung. "Längere Laufzeiten für bestehende Kernkraftwerke bedeuten langfristig eine preisgünstige, sichere und Klima schonende Erzeugung", sagte er kürzlich in einer Rede bei den Deutschen Energietagen in München. Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisiert die Vorschläge der Union als Wahlkampfmanöver. "Glos arbeitet nur für die Interessen der Atomkonzerne", so Fell gegenüber Frontal21.

Für Olav Hohmeyer vom Sachverständigenrat der Bundesregierung (SRU) wäre eine Laufzeitverlängerung ein strategischer Fehler für die Energieversorgung von morgen. Man verzögere dadurch Investitionen in notwendige Umbauten des Energiesystems hin zu regenerative Energien, warnt er. Der SRU ist ein wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung. Er soll umweltpolitische Fehlentwicklungen aufzuzeigen.

Informationen direkt beim ZDF: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/2/0,1872,7380194,00.html
Video direkt beim ZDF: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/587340?inPopup=true

W. Ehmke: Die Endlagersuche ist gründlich vermASSElt /26.09.08

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Die Endlagersuche ist gründlich vermASSElt
Von Wolfgang Ehmke

Wolfgang Ehmke, 1947 im Wendland geboren, studierte Romanistik und Germanistik sowie Interkulturelle Pädagogik an der Universität Hamburg. Er arbeitet als Oberstudienrat an einem Hamburger Wirtschaftsgymnasium. Wolfgang Ehmke engagiert sich seit der Standortbenennung Gorlebens im Jahr 1977 in der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und hat zahlreiche Beiträge zum Themenkreis nukleare Endsorgung publiziert.

Die Asse bringt es an den Tag! Jahrelang wurden die Warnungen von Bürgerinitiativen und Wissenschaftlern ignoriert, bis kontaminierte Laugenzuflüsse in der Kaligrube Asse II bei Wolfenbüttel für Schlagzeilen sorgten. Diese wurden ohne jede Genehmigung in die Tiefe gepumpt. 1965 kauft die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF), die Vorläuferin des heutigen Betreibers, des Helmholtz-Zentrums, im Auftrag des Bundes das Kalibergwerk für 800 000 DM. Vom 4.4.1967 bis Ende 1978 wurden 124 494 Fässer mit schwachradioaktiven Abfällen gestapelt oder verstürzt. Aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe kamen 1293 Fässer mit mittelradioaktivem Abfall hinzu. Lecke und korrodierte Fässer wurden angeliefert, flüssige Abfälle eingelagert.

Auf ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren wurde seitens der GSF bewusst verzichtet, eine Bergung der Fässer war nie vorgesehen. Von Anfang an wussten die Betreiber von der Gefahr eines Wasserzuflusses. Doch Gefälligkeitsgutachter deckelten das riskante Unternehmen. Seit 1988 werden 12 Kubikmeter Wasser aufgefangen und abgepumpt. Die Lauge umspült zumindest eine Einlagerungskammer. Die Asse II säuft ab, der radioaktive Müll liegt drin. Ob eine – zumindest teilweise – Evakuierung der Abfälle noch möglich ist, soll bis zum Jahresende entschieden werden. 2,5 Milliarden Euro sind laut Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für die Notsicherung veranschlagt. Die Zuständigkeit wechselte, die Probleme bleiben.

Jahrelang galt die Asse als Pilotprojekt für Gorleben. Die Einlagerung von wärmeentwickelnden radioaktiven Abfällen wurde dort simuliert. Wärmequellen sollten Aufschluss geben, wie sich das Salzgestein verhält. Zum Glück konnte Anfang der 90er Jahre verhindert werden, dass hochradioaktiver Müll aus der Plutoniumfabrik und Waffenschmiede Hanford (USA) eingelagert wurde. Jeder Salzstock hat ein individuelles Design. Deshalb verbietet sich ein Kurzschluss – die Asse säuft ab, also geht Gorleben nicht. Morsleben und die Asse II waren Gewinnungsbergwerke, dort wurde Kali abgebaut. Gorleben gilt als »unverritzt«. Doch die Parallelen zwischen der Asse und Gorleben liegen auf der Hand: Wasserkontakt, Gefälligkeitsgutachten, die Anwendung des Berg- statt des Atomrechts, was die Öffentlichkeit bei der »Erkundung« faktisch ausschließt. Die Befürworter Gorlebens sollten unbedingt in den Unterlagen des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1984 blättern. Der »Bericht der Bunderegierung zur Entsorgung der Kernkraftwerke und anderer kerntechnischen Einrichtungen« dokumentiert, dass von neun angehörten Experten fünf sich für einen Abbruch der Erkundung in Gorleben aus geologischen Gründen aussprachen.

Das Gorleben-Moratorium des Jahres 2000 war Ergebnis eines politischen Kompromisses, zustande gekommen ist das Moratorium aber nur, weil Geologen an der Eignung Gorlebens zweifeln. Auf 300 Seiten legte Prof. Dr. Klaus Duphorn bereits 1982 fundiert und akribisch dar, welche Risiken der Salzstock Gorleben als Folge der komplizierten geologischen Struktur und der Wasserkontakte für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle birgt. Auftraggeber war die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), also die Vorgängerbehörde des BfS.

Im Mai 1983 hatte der Amtsleiter Professor Helmut Röthemeyer in Hannover gegenüber Journalisten eine Zusammenfassung der bis dahin vorliegenden Untersuchungsergebnisse mit einer »internen Gesamtbewertung« verbunden, die zu der Empfehlung gelangte, »das Erkundungsrisiko breiter zu streuen«. Ziel der PTB war es, auch andere Salzstöcke zu erkunden. Für eine Behörde war das ein unerhört mutiger Schritt, konsequenter wäre gewesen, ganz auf die Einbahnstraße Gorleben zu verzichten. Erst zwei Jahre später erfuhr die Presse, dass die Bundesregierung der PTB per Weisung untersagt hatte, derartige Überlegungen anzustellen (FR 25.7.1985 »Maulkorb für kritische Äußerung über Gorleben«). Übrigens: Unverritzt ist auch das Endlagerbergwerk Gorleben nicht mehr. Mit dem Ausbau der Schachtanlage wurden Wasserwegsamkeiten eröffnet. Spätestens während einer Betriebsphase wäre ein solches Argument ohnehin hinfällig.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel plädiert für einen Standortvergleich und räumt ein, dass es eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche geben müsste. Soweit könnte man ihm zustimmen. Vorab aber hat er Sicherheitskriterien veröffentlicht, die auf Gorleben zugeschnitten wurden: Es ist nicht mehr die Rede von einem Mehrbarrierensystem. Allein das Endlagergestein soll für eine Million Jahre Sicherheit bieten. Welch Hybris! In allen Interviews wiederholt er, dass Gorleben als Endlager zu Ende gebaut wird, wenn sich keine Alternativen aufdrängen. Es drängt sich eher die Frage auf, warum allein in Deutschland die nukleare Community auf Salz als Endlagergestein setzt. Es gibt gleich zwei Einbahnstraßen: Gorleben und Salz.

Völlig unberührt von diesen Vorgängen trommeln die Unionsparteien für die Nutzung der Atomkraft, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Vor allem Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) tut sich mit seinem Lobbyismus hervor. Mal bewirbt er in Greenwash-Manier den angeblich CO2- freien Atomstrom, mal lockt er mit Zuschüssen beim Kauf von Elektrogeräten. Sofort und sorgfältig koordiniert wiederholt CSU-Chef Erwin Huber, dass der Salzstock Gorleben als Endlager tauge. Die »Killing Fields« der Pro-Atom-Kampagne wie die Krebshäufung im Umfeld der Atommeiler und das Atommülldesaster werden ausgeblendet. Der Wind dreht sich. Argumente zählen. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel entfuhr, um den Dominoeffekt einzugrenzen, nur noch die Klage, dass in Gorleben bereits 1,51 Milliarden Euro verbaut wurden. Geld statt Sicherheit. Das ist übrigens die einzige Summe, die von den Atomstromproduzenten aufgebracht werden musste. Ein Witz angesichts der 30 Milliarden Euro, die die Atomstromkonzerne steuerfrei an Rücklagen für die nukleare Entsorgung angehäuft haben. Allein aus den Zinsen ließen sich Alternativen zu Gorleben erkunden. Es ist eine gute Zeit für Weichenstellungen. Das Asse-Desaster lenkt den Blick auf das Gorleben-Desaster. Und das Atommülldesaster verbietet den Weiterbetrieb oder gar die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.
Quelle: Neues Deutschland

Deutschland finanziert Atomendlager-Forschung im französischen Bure.

gelesen bei taz.de von BERNWARD JANZING

Geld für französisches Endlager
Deutschland finanziert Atomendlager-Forschung im französischen Bure. Die "ermutigenden" Ergebnisse im Tongestein liefern Argumente gegen Gorleben.

BERLIN taz. Deutschland finanziert die Erforschung eines Endlagers für hochradioaktiven Müll in Frankreich mit. Wie das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke offenlegte, wurden von 2000 bis 2007 rund 1,6 Millionen Euro zur Erforschung eines Endlagerstandorts in Bure - im Grenzbereich Lothringens zur Champagne - ausgegeben. Dort betreibt die französische Atomagentur Andra ein unterirdisches Forschungslabor, um Informationen darüber zu gewinnen, ob das dortige Tongestein als Endlager geeignet ist. Der Standort liegt 130 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.

Bis zum Jahr 2011 wird Deutschland eine weitere Million Euro für Forschung in Bure ausgeben, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums, die der taz vorliegt. Seit 2001 sind regelmäßig sogar Mitarbeiter der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Bure vor Ort. Die Begründung des Ministeriums: "Da in Deutschland ein Untertagelabor im Tonstein nicht verfügbar ist, kann Forschung in diesem Wirtsgestein nur im Ausland durchgeführt werden."

Politisch brisant daran ist nicht allein die Tatsache, dass Deutschland in Frankreich offenkundig systematisch Endlagerforschung finanziert. Auch die Ergebnisse der Forschungen könnten die gesamte Endlagerdiskussion in Deutschland weiter anheizen. Denn das Wirtschaftsministerium teilt in seiner Antwort mit, "umfangreiche Langzeit-Diffussionsmessungen liefern erste ermutigende Ergebnisse". Im Klartext heißt das: Tongestein ist als Endlagerformation doch nicht so ungeeignet, wie es das Bundeswirtschaftsministerium bisher immer glauben machen wollte. Auch die Schweiz setzt auf Endlagerung in Tongestein.

Wirtschaftminister Michael Glos (CSU) kommt diese Diskussion freilich gar nicht recht. Er möchte den deutschen Atommüll bekanntlich am liebsten ohne weitere Verzögerungen in den Salzstock Gorleben bringen. Denn die bislang ungeklärte Entsorgung der hochradioaktiven Abfälle ist nicht gerade geeignet, das Image der Atomenergie zu fördern. Zudem blockt der Bayer Glos die Diskussion über Tongestein auch aus einem anderen Grund immer wieder ab, wie man unterstellen darf: Tongestein gibt es auch in Bayern und Baden-Württemberg. Würde Tongestein in den Fokus der Endlagerdebatte rücken, wäre auch Süddeutschland nicht mehr außen vor. Auch Forschungsministerin Annette Schavan, die viele Jahre Ministerin in Stuttgart war, bezeichnet Gorleben daher als "alternativlos".

Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, fordert nun, das lange diskutierte, aber nie angegangene ergebnisoffene Suchverfahren endlich auf den Weg zu bringen. Außerdem müssten die Daten und Erkenntnissen aus der atomaren Endlagerforschung in Frankreich offengelegt werden. Er fürchtet, dass die Union "Fakten unterschlagen" wolle, um den Standort Gorleben durchzusetzen und eigene Wähler in Süddeutschland nicht zu vergrätzen.
Quelle: taz.de

Asse: Die gleichen Experten wie für Gorleben /6.09.08

»Reputation beschädigt»
Harms: Welche Rolle spielten Asse-Verantwortliche für Gorleben?

Die hiesige Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms fordert, dass der Einfluss von Verantwortlichendes Skandal-Atommülllagers Asse II auf die Gorleben Entscheidungen systematisch geklärt werden müsse. Dabei seien vor allem die Bundesminister Schavan (CDU), Gabriel (SPD) und Landesumweltminister Sander (FDP) gefordert.

Die »skandalöse Verantwortungslosigkeit» der Betreiber und der Verantwortlichen für die Asse beschädigen nach Meinung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament die Glaubwürdigkeit und die wissenschaftliche Reputation einer Reihe von namhaften Institutionen und Experten der Endlagerung in Deutschland. Harms fordert, dass alle Arbeiten, mit denen Einfluss auf die deutsche Endlager-Strategie genommen worden seien, neu bewertet werden müssten.

Im Fokus ihres Verdachtes befinden sich die Bundesanstalt für Bodenforschung - heute Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) -, das ehemalige Institut für Tieflagerung -heute Helmholzzentrum München und Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit - sowie Professor Kühn, einst wissenschaftlicher Leiter der Asse. Er gelte in der Atomindustrie und bei Teilen der verantwortlichen Behörden als einer der wichtigsten Endlagerexperten.

Sie alle spielten eine Rolle im Skandal um die Asse - und in Entscheidungen zur Endlager-Strategie und zu Gorleben. Es stelle sich die Frage, ob die damaligen Entscheidungen vor diesem Hintergrund heute überhaupt noch als belastbar gelten können, teilt Harms mit: »Ich bin über die bewusste und organisierte Verantwortungslosigkeit von wissenschaftlichen Institutionen und Personen, die eine große Rolle in allen Endlagerauseinandersetzungen in Deutschland gespielt haben, erschüttert.»
Quelle: ELBE-JETZEL-ZEITUNG

Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahme Harms auf der Internetseite von Wendland-net.de