Sonntag, 30. November 2008

Kreis-Atomausschuss: Kein Behördlicher Vertreter erschien /29.11.08

gelesen in der regionalen Elbe-Jeetzel-Zeitung
Lokales aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg
»Verstoß gegen Minimierungsgebot»
Atomausschuss: Greenpeace kritisiert erhöhte Neutronenstrahlung bei Atommüll-Transport

gel Dannenberg. Die Diskussion über Strahlenbelastungen bei Castor-Transporten wird neu befeuert. Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat der vorige Atommüll-Transport nach Gorleben gegen das Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung verstoßen.

Die von Greenpeace selbst gemessene Neutronenstrahlung der Behälter habe im Mittel um rund 45 Prozent über den Werten des Transportes von 2005 gelegen. Für Thomas Breuer von Greenpeace ist das nicht weniger als »ein Verbrechen». Das sagte er am Donnerstag auf der Sitzung des Kreisatomausschusses in Dannenberg.

Für »erhebliche Irritationen», so Ausschuss-Vorsitzender Martin Donat (GLW), hatten die Greenpeace-Messwerte gesorgt, als sie am 10. November noch während des Transportes bekannt wurden. Zwar hatte das Niedersächsische Umweltministerium (NMU) noch am selben Tag Messergebnisse veröffentlich, wonach die Grenzwerte eingehalten worden seien. Doch das ist offenbar auch gar nicht strittig. Selbst Greenpeace geht davon aus, dass die Grenzwerte unterschritten wurden. Aber nach Ansicht von Greenpeace hätte die Strahlenbelastung laut Strahlenschutzverordnung nach Stand der Technik so gering wie möglich gehalten werden müssen. Und 2005 sei es immerhin möglich gewesen, mit einer deutlich geringeren Strahlenbelastung zu transportieren.

Die jüngst gelieferten Behälter beinhalteten ein höheres radioaktives Inventar, weil die Brennstäbe einen höheren Abbrand aufwiesen. Das war schon vor dem Transport bekannt. Doch dann hätte man entweder das Inventar besser abschirmen oder aber weniger im Behälter transportieren müssen, um zumindest die niedrigeren Werte von 2005 einzuhalten, sagte Breuer. Das sei offenbar wegen Kosteneinsparung ausgeblieben.

Die für Greenpeace tätige Diplom-Physikerin Oda Becker ergänzte, dass noch vor wenigen Jahren Grenzwerte gegolten hätten, die der jüngste Transport überschritten hätte. Sie habe zudem beobachtet, dass offiziell nur dort gemsssen werde, wo die Abschirmung der Behälter besonders groß sei. »Wo ist aber das Mittel», fragte sie. Becker warnte mit Blick auf die Grenzwerte vor strahlenbiologisch größeren Gefährdungspotenzialen: Es gebe Anzeichen für genschädigende Wirkungen.

Der Atomausschuss wollte mit dieser Diskussion einige Behörden konfrontieren.
Doch der Reihe nach sagten alle Institutionen ab: die Polizei, das die Messungen beaufsichtigende Gewerbeaufsichtsamt, das Bundesamt für Strahlenschutz, das Niedersächsische Umweltministerium. Das Niedersächsische Innenministerium fehlte und hatte noch nicht einmal abgesagt.

»Ein unbeschreiblicher Affront» gegen den Ausschuss und die Bevölkerung sei das, schimpfte Kurt Herzog (GLW). Auch die Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI), Kerstin Rudek, zeigte sich darüber »erschrocken und erschüttert». So blieben im Ausschuss beispielsweise Fragen danach offen, wer was mit welchen Mitteln gemessen hat. Oder auch: Was passiert eigentlich mit den Strahlenwerten bei einem Unfall? Immerhin soll Polizeichef Friedrich Niehörster auf der Pressekonferenz nach dem Einsatz bestätigt haben, dass die Polizeibeamten einen Abstand von 6,5 Metern zu den Behältern einhalten sollten, sagte Martin Donat. Das sei aber in den Dörfern gar nicht möglich gewesen, ohne durch die Vorgärten zu laufen, meinte der Ausschuss-Vorsitzende. Der Ausschuss empfahl mit den Stimmen der Gruppe »X», dass der Kreistag am 15. Dezember die Abwesenheit und Absagen der verschiedenen Behörden missbilligen soll. Die CDU enthielt sich der Stimme.

Bild: Die Neutronenstrahlung, so Greenpeace, habe um 45 Prozent über den Werten des Castor-Transportes von 2005 gelegen. Aufn.: Greenpeace
Quelle:
Elbe-Jeetzel-Zeitung

Polizeieinsatz beim Gorleben-Transport Thema im Atomausschuss /29.11.08

gelesen in der regionalen Elbe-Jeetzel-Zeitung
Lokales aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg
»Subtile Art von Gewalt»
Polizeieinsatz beim Gorleben-Transport Thema im Atomausschuss

gel Dannenberg. Alles ist relativ. Offenbar auch die Wahrnehmung darüber, was den Umgang zwischen Demonstranten und Polizei bei Castor-Transporten angeht.

Verglichen mit den Protesten bei den Gorleben-Transporten in den 90er-Jahren und zu Beginn des neuen Jahrhunderts waren die Auseinandersetzungen vor drei Wochen grundsätzlich moderat und friedlich. Darüber lässt sich beiderseits womöglich Konsens herstellen. Im Kreis-Atomausschuss am Donnerstag in Dannenberg gingen Widerstandsgruppen jedoch mit hässlichen Details an die Öffentlichkeit. Die Rede war von unzureichenden Umständen; die Polizei habe die Verhältnismäßigkeit bei ihren Maßnahmen oftmals überschritten.

Die Vorwürfe blieben im Raum stehen, denn die Polizei hatte - trotz Einladung - keinen Vertreter in den Ausschuss entsandt. Die Initiativen berichteten beispielsweise von Einschüchterungen bei Sitzblockaden. »Stehen Sie freiwillig auf? Oder es tut weh», sei da Sitzblockierern von Polizisten eröffnet worden. Unverhältnismäßig, meinen die Gorleben-Gegner. Schließlich handele es sich nur um eine Ordnungswidrigkeit.

Martina Lammers (Bündnisgrüne) schilderte, dass in solchen Fällen auch mit Daumenbruch gedroht worden sei. Andere berichteten darüber, dass Sitzblockierer »systematisch gepiesackt» worden seien: mit Kniffen und Tritten in den Hintern. Die Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz, Kerstin Rudek, äußerte den Verdacht, dass ein Polizeieinsatz, nachdem der Transport bereits vorbeigefahren war, womöglich nur einen erklärlichen Grund gehabt habe: um von der Polizei eingeschleuste Provokateure zurückzuholen in die eigenen Reihen.

Einen grundsätzlich friedlichen Protest und guten Polizeieinsatz haben die kirchlichen Seelsorger beobachtet. Propst Stephan Wichert-von Holten berichtete allerdings von »Ausreißern» auf beiden Seiten. Er sprach unter anderem von einer »subtilen Art von Gewalt». Und von sexistischen Übergriffen. So habe ein Polizist einer Demonstrantin beim Wegführen von der Sitzblockade in Gorleben den Hintern getätschelt - offenbar nur seine Machtposition ausnutzend.

Gar nicht nachvollziehen können die Pastoren, Pastorinnen und kirchlichen Mitarbeiter die Schilderungen der Polizei, dass eine große Anzahl Demonstrierender angeblich gewaltbereit gewesen sei. Die Landessynode habe diesen entgegengesetzten Eindruck der Seelsorger weitergeleitet an Bundeskanzlerin Merkel.
Quelle:
Elbe-Jeetzel-Zeitung

Bild oben: Die Polizei habe beim Atommülltransport vor drei Wochen unter anderem beim Räumen von Blockaden "die Verhältnismäßigkeit bei ihren Maßnahmen oftmals überschritten". Das monierten Widerstandgruppen im Kreis-Atomausschuss.

Samstag, 29. November 2008

Greenpeace legt Messungsbericht für Gorleben vor /27.11.08

gelesen im europaticker
Greenpeace legt heute anlässlich einer Fragestunde des Ausschusses Atomanlagen und Öffentliche Sicherheit im Landkreis Lüchow-Dannenberg den vollständigen Bericht ihrer Messungen der Neutronenstrahlung während des diesjährigen Atommülltransportes nach Gorleben vor. Zudem fordert Greenpeace in einem offenen Brief von dem für den Polizeieinsatz verantwortlichen Einsatzleiter, seiner Fürsorgepflicht für die eingesetzten Beamten nachzukommen und sie ebenso wie die betroffene Bevölkerung vor einer erhöhten Strahlenbelastung zu schützen.

"Die geltende Strahlenschutzverordnung schreibt eine grösstmögliche Vermeidung gesundheitsfährdender Strahlung vor. Wenn gegenwärtige Atommülltransporte jedoch noch mehr Strahlung abgeben als jene in der Vergangenheit, ist das eine grobe Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen", sagt Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer. "Bei fortschreitender technischer Entwicklung und allen Erkenntnissen über die Wirkung radioaktiver Strahlung auf den menschlichen Körper, darf man eine Abnahme der Strahlenbelastung erwarten, aber keine Zunahme."

Die Auswertung der Greenpeace-Messungen belegt im Detail die 500-fach erhöhte Neutronenstrahlung der Atommüllbehälter in einem Abstand von 14 Metern verglichen mit der zuvor gemessenen natürlichen Hintergrundstrahlung. Die diesjährigen Strahlungswerte übersteigen die Messergebnisse des Castortransportes in 2005 zudem um 40 Prozent. In dem offenen Brmef an den verantwortlichen Polizeieinsatzleiter Friedrich Niehörster heisst es: "Als obersten Einsatzleiter der Polizei fordern wir Sie auf, der Fürsorgepflicht gegenüber den Ihnen unterstellten Beamten nachzukommen, und bei den politischen Entscheidungsträgern darauf zu drängen, dass es zu keinen Verschlechterungen beim Strahlenschutz sowohl für die Polizei als auch für die betroffene Bevölkerung kommt." Wenn die Betreiber von Atomkraftwerken nicht in der Lage seien, Transportbehälter zur Verfügung zu stellen, die den Strahlenschutz kontinuierlich verbesserten und gleichzeitig höhere mechanische Anforderungen erfüllen, dürften zukünftig keine weiteren Transporte stattfinden.

Die deutsche Transportfirma "Gesellschaft für Nuklearservice" (GNS) konnte die zur Genehmigung ihrer neu entwickelten CASTOR-HAW-28M-Behälter erforderlichen Sicherheitsnachweise bisher nicht erbringen, so dass der Transport 2008 in dem französischen Behältertyp TN 85 erfolgen musste.

Greenpeace fordert die Sicherheitsbehörden auf, das Gebot der Strahlenminimierung zu befolgen. Das bedeutet konkret, dass keine Atomtransporte rollen dürfen, so lange nicht sicher gestellt ist, dass die Strahlung so weit wie technisch möglich reduziert wurde.

Trotz der ungelösten Endlagerfrage wird weiter Atommüll produziert. So wächst der Atommüllberg jährlich um etwa 400 Tonnen allein in Deutschland. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Atommüllmenge durch einen schnelleren Atomausstieg zu begrenzen und den Standort Gorleben als Atommülllager aufzugeben.
Quelle: europaticker
Zur Presseerklärung von Greenpeace: hier

Freitag, 21. November 2008

Unmittelbar vor dem Atommülltransport Reifenwechsel in aller Eile /11.11.08

Reifen vor dem Straßentransport nicht in einwandfreiem Zustand.
Dannenberg/ Gorleben. Der Spediteur der 11 Atommüll-Behälter, die Anfang November 2008 das Zwischenlager Gorleben erreichten, musste vor dem Straßentransport 8 Reifen an den Tiefladern auswechseln. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte die Polizei das Profil von 8 Reifen an den Lkw-Tiefladern für "grenzwertig" befunden. Der Spediteur, die Nuclear Cargo + Service GmbH, wechselte die Reifen daraufhin aus.
Bereits im Jahre 2004 konnte die Verkehrssicherheit der Zugmaschinen für den Straßentransport ab Dannenberg nicht auf Anhieb gewährleistet werden. Bei Abfahrt der 12 Tieflader versagte bei einer Zugmaschine der Motor mit einem Totalausfall. Bei 2 weiteren Zugmaschinen hatten die Bremsen festgesessen, berichtete der Einsatzleiter Friedrich Niehörster in einer abschließenden Pressekonferenz.

Sonntag, 16. November 2008

Video: Verschwörung der Zwerge km188 /09.11.08

Dieses Video ist bei YouTube online gestellt

Graswurzel.tv 4.20min

Die wendländische Initiative "WiderSetzen" bereitete zum 11. Castortransport nach Gorleben verschiedene Sitzblockaden auf den Gleisen bei Hitzacker vor. Dieses Video zeigt im Hauptteil eine von 2 parallel durchgeführten Sitzblockaden, die etwa 1km voneinander getrennt stattfanden.

Nach den Räumungen gelang es 2 weitere Male mit mehreren hundert Zwergen auf die Castorgleise zu kommen und dort längere Zeit zu sitzen. Gegen 23.00 Uhr wurden nach Polizeiangaben 300 Personen von der Sitzblockade in einen Kessel gebracht. Die Gewahrsamnahme dauerte einige Stunden an.