Gewerkschaft der Polizei fordert Stopp des Atomtransports nach Gorleben /12.11.11

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, den Ende dieses Monats geplanten Castortransport mit Atommüll in das Zwischenlager Gorleben abzusagen. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Der Einsatz ist zu einer Zumutung für unsere Kolleginnen und Kollegen geworden, die wir nicht akzeptieren können.“ In den vergangenen Monaten waren immer wieder Bedenken laut geworden, dass es bei Messung und Berechnung der Strahlendosen zu folgenreichen Fehlern gekommen sei.

Unverzüglich habe sich der zuständige GdP-Landesbezirk Niedersachsen daraufhin bemüht, Klarheit in die Irritation um die unklaren Werte zu bringen.

GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Bis zur Stunde ist uns die niedersächsische Landesregierung eine nachprüfbare Erklärung schuldig geblieben. Die Zweifel an den offiziellen Messwerten sind bis auf den heutigen Tag nicht ausgeräumt. Wir befürchten eine erhöhte Strahlenbelastung für unsere eingesetzten Kolleginnen und Kollegen und für die Bevölkerung. Damit verstößt der Dienstherr der Polizistinnen und Polizisten gegen seine Fürsorgepflicht.“

GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Alternativen zu diesem umstrittenen Zwischenlager zu finden. Es kann nicht sein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen wiederum den Atommüll unter Einsatz ihrer Gesundheit hunderte von Kilometern quer durch Deutschland begleiten müssen, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Endlagerfrage zu lösen.“

Da für den geplanten Transport wiederum tausende Polizistinnen und Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden sollen und diese wichtigen Fragen unbeantwortet geblieben sind, hat der Bundesvorstand der GdP in einer Sondersitzung am Mittwoch, 9. November 2011 in Sindelfingen bei Stuttgart beschlossen, die Absage des Transportes zu fordern.

GdP-Vorsitzender Witthaut: „Wir sehen uns gezwungen, die Notbremse zu ziehen.“
Quelle: cop2cop

Heiße Fracht: Atommüll strahlt mehr denn je /10.11.11

Der Countdown läuft: Elf Castorbehälter sollen am 24. November aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Atommüllzwischenlager Gorleben rollen. Es ist der letzte Transport hochradioaktiven Atommülls aus Frankreich. Und der zweite, bei dem die Radioaktivität im Inneren der Castor-Behälter zugenommen hat. Denn mittlerweile können Kernkraftwerke ihre Brennelemente länger nutzen, wodurch ein höherer Abbrand und dadurch eine höhere Radioaktivität entsteht.

Letzte rechtliche Hürde aus dem Weg geräumt

Neue Behälter des Typs HAW28M, die bereits im vergangenen Jahr eingesetzt wurden, sollen die Strahlung außerhalb der Castoren verringern. "Diese Behälter sind auf eine höhere Wärmeleistung von 56 Kilowatt ausgelegt", sagt Jürgen Auer, Sprecher der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die das Zwischenlager Gorleben betreibt. Anfang Oktober seien die Castoren mit bis zu 28 Glaskokillen beladen worden. In den Stahlzylindern stecken in Glas eingeschmolzene hochradioaktive Wiederaufarbeitungsabfälle. Das niedersächsische Umweltministerium hatte am Mittwoch die letzte rechtliche Hürde für den 13. Castor-Transport aus dem Weg geräumt und der GNS die Zustimmung zur Aufnahme elf weiterer Behälter erteilt.

GNS sieht bei Strahlenwerten keine Probleme

Bevor die Castoren auf die rund 1.000 Kilometer lange Reise nach Gorleben geschickt werden, wird ihre Strahlung Auer zufolge dutzendfach überprüft. Maximal darf sie an der Behälteroberfläche zwei Millisievert pro Stunde betragen. Im Abstand von zwei Metern ist ein Höchstwert von 0,1 Millisievert erlaubt. Auf dem Verladebahnhof in Valognes werden die Behälter laut Auer ein letztes Mal von den französischen Behörden überprüft, bevor sie nach Gorleben rollen. Schon jetzt lasse sich absehen, dass "die Werte sich in die der vergangenen Jahre einreihen".

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte den Transport im Juni genehmigt. Eines der wichtigsten Kriterien für die Zulassung eines Atommülltransports ist nach Angaben des BfS-Sprechers Florian Emrich, dass "selbst bei einem Unfall keine katastrophalen Auswirkungen" zu befürchten seien.


BfS weist Verantwortung für Transport zurück

Das BfS hat indes keine Entscheidungsgewalt darüber, ob und wohin ein Castor-Transport rollt. Emrich verweist auf die Verpflichtung des BfS, Anträge zu überprüfen. "Werden alle gesetzlich vorgeschriebenen Nachweise erbracht, dann hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung." Einen Ermessensspielraum gebe es nicht, wodurch willkürliche Entscheidungen vermieden würden, erklärt Emrich. Alleine der Besitzer des radioaktiven Materials, in diesem Fall der Kernkraftwerkbetreiber, entscheide, was mit dem Atommüll geschehe.

"Der Eindruck, der gelegentlich erweckt wird, das BfS könne darüber befinden, wohin Transporte gehen, ist nicht richtig", stellt Emrich klar und weist damit die Aussage von Hans-Heinrich Sander (FDP) zurück. Der niedersächsische Umweltminister hatte im Landtag versucht, das BfS für die Durchführung des Transports verantwortlich zu machen.
Quelle: ndr.de

Stacheldraht soll Castor-Gegner aufhalten /8.11.11

Der erste Stacheldraht ist ausgelegt - ein sicheres Zeichen, dass der Tag des Castor-Transports näher rückt. Die Polizei hat mit verstärkten Sicherungsmaßnahmen für den Ende November erwarteten Transport nach Gorleben (Landkreis Lüchow-Dannenberg) begonnen. Etwa 650 Meter des sogenannten S-Drahts sollen die Jeetzel-Brücke, direkt an der Bahnstrecke zum Verladebahnhof Dannenberg, sichern, wie der Einheitsführer der ersten technischen Einsatzeinheit, Folker Starick, mitteilte.

Polizei kontrolliert Region seit Wochen

Darüber hinaus sollen Taucher die Brücke vom Fluss aus absichern, so Starick. Seit einigen Wochen schon kontrollierten Polizisten andere neuralgische Punkte in der Region, wie etwa das Zwischenlager Gorleben, wo die elf weiteren Castoren eingelagert werden sollen.

Bereits Mitte Oktober hatte ein Aktionsbündnis aus elf Gruppierungen Widerstand gegen den geplanten Castor-Transport am 1. Advent angekündigt. Demnach sind wie im vergangenen Jahr Demonstrationen, Sitzblockaden sowie sogenannte Schotter-Aktionen geplant.
Quelle: ndr.de

Polizei will Journalisten behindern /9.11.11

»Lüneburger Polizei will Journalisten behindern«
Sie verlangt spezielle Akkreditierungen für die Berichterstattung über die Castortransporte. Ein Gespräch mit Mischa Aschmoneit
Interview: Gitta Düperthal

Mischa Aschmoneit ist Pressesprecher der Kampagne »Castor? Schottern!«. Diese wird unterstützt von Aktivisten aus Umweltbewegungen wie BUND und Robin Wood, der Antifa, der Partei Die Linke, der DKP und den Jugendverbänden der beiden letztgenannten, Solid bzw. SDAJ sowie der Interventionistischen Linken.

Der Polizei in Lüneburg reicht der Presseausweis nicht aus, wenn Journalisten zum Castortransport ab 24.November im Wendland recherchieren. Sie bietet ein zusätzliches »freiwilliges« Akkreditierungsverfahren, weist aber darauf hin, daß es Nachteile bringt, das Angebot nicht zu nutzen. Können Sie sich einen Reim auf diese merkwürdige Prozedur machen?
Bereits in den vergangenen Jahren haben wir die Erfahrung gemacht, daß Journalisten behindert werden. Die Begründung war, der offizielle Presseausweis reiche nicht aus, es sei ein beglaubigtes Schreiben der Lüneburger Polizei nötig. Ohne ein solches Schreiben wurden Journalisten z.B. zu deren Pressekonferenzen nicht zugelassen.

Die Lüneburger Polizei zeigt schon jetzt wieder offen, daß sie vom Grundgesetz nichts hält und Pressevertreter auch in diesem Jahr wieder bei ihrer Arbeit behindern will. Die sogenannte »freiwillige Akkreditierung« ist unseres Erachtens ein unzulässiger Eingriff in die Pressearbeit. Polizeibehörden steht es nicht zu, nach eigenem Gutdünken zu entscheiden, wer als Journalist gilt und akkreditiert wird. Die offene Drohung mit dem Ausschluß von Pressekonferenzen, mit intensiven Kontrollen und langen Wartezeiten für all die Journalisten, die nicht bereit sind, sich ihre freie Berufsausübung erst von der Polizei gestatten zu lassen, ist inakzeptabel.

Wie sieht die Behinderung der Pressearbeit in der Praxis aus?
Journalisten werden aufgefordert, ihren Ausweis zu zeigen. Haben sie das beglaubigte Schreiben der Polizei nicht dabei, hält diese sie so lange auf, bis der verantwortliche Pressesprecher kommt, um den offiziellen Presseausweis zu begutachten und danach eventuell die Weiterfahrt zu genehmigen. Da dieser sich mitunter nicht in der Nähe befindet, kann das lange dauern. Aus Gründen der Berufsehre lehnen aber, wie wir erfahren haben, viele Journalisten diese zusätzliche Akkreditierung ab.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union hat darauf hingewiesen, daß der von Berufs- und Verlegerverbänden seit Jahren ausgestellte Presseausweis auch beim Castortransport zum Zutritt zu allen Orten und Ereignissen berechtigt. Was empfiehlt die Kampagne »Castor? Schottern!« den Medienvertretern im Fall polizeilicher Behinderung?
Wir können ihnen keine Empfehlung geben, wie sie ihre Arbeit machen – aber wir laden alle dazu ein, unsere Aktionen gegen den Castortransport zu begleiten. Bei uns gibt es keinerlei Akkreditierung. Wir nehmen alle anwesenden oder zuvor telefonisch angekündigten Journalisten mit auf unserem Weg. Wir sind offen und beantworten alle Fragen. Wenn der Castor kommt, werden wir gruppenweise von verschiedenen Camps und Wohnungen aufbrechen und zu den Schienen gehen. Wir werden die Steine unter den Gleisschwellen entfernen, so daß der Castor nicht darüber fahren kann.

Was beabsichtigt die Lüneburger Polizei mit ihrem Verhalten gegenüber Journalisten?
Sie hat etwas zu vertuschen – und zwar ihre Brutalität. Sie will ihr Tun vor der Öffentlichkeit verbergen. Wer sich die Bilder vom vergangenen Jahr in Erinnerung ruft, weiß, in welchem Ausmaß Polizisten Schläge ausgeteilt haben. Sie haben Pfefferspray eingesetzt und Wasserwerfer – trotz der niedrigen Temperaturen.
Quelle: jungewelt.de

Warnung vor nuklearer Explosion in Fukushima /5.11.11

Angesichts der Berichte über eine unkontrollierte Kernspaltung im japanischen Unglücksreaktor Fukushima warnt der Münchner Strahlenexperte Prof. Edmund Lengfelder vor der Möglichkeit einer nuklearen Explosion.

Es wäre „eine Art Atombombe im Minimaßstab“, sagte Lengfelder der Nachrichtenagentur dpa. „Die Wahrscheinlichkeit kann ich allerdings überhaupt nicht abschätzen.“ Denn niemand wisse, wie viel angereichertes Uran auf welche Weise in den havarierten Atomkraftwerksblöcken zusammengeflossen sei.

Lengfelder hatte nach dem Super-Gau von Tschernobyl vor 25 Jahren die Gesellschaft für Strahlenschutz und das Münchner Otto Hug Strahleninstitut gegründet. Er betreut bis heute Menschen mit Schilddrüsenkrebs in der ehemals sowjetischen Katastrophenregion.

Acht Monate nach dem Super-Gau in Fukushima seien nun die Radioisotope 133 und 135 des Gases Xenon gefunden worden, sagte Lengfelder. Da diese Isotope Produkte einer Kernspaltung sind und nur eine Halbwertzeit von etwa fünf Tagen beziehungsweise neun Stunden haben, könnten sie nicht aus der Zeit des Unfalls im März stammen. „Es gibt dort eine spontane Kernspaltung – da kann alles passieren, auch wenn man sagt, es ist nicht wahrscheinlich. Aber was von Aussagen über Wahrscheinlichkeiten zu halten ist, haben wir am 11. März gesehen.“ Damals hatten ein in dieser Stärke nicht erwartetes Erdbeben und ein Tsunami das Atomkraftwerk schwer beschädigt und den Super-Gau ausgelöst.

In einem funktionierenden Reaktor werde die Kettenreaktion durch Steuerstäbe unter Kontrolle gehalten. „Aber diese Steuerung gibt es in einer Kernschmelze ja nicht mehr“, sagte Lengfelder.

Was die aktuelle Strahlenbelastung angehe, sei angesichts der Gesamtbelastung seit dem Unfall die neuerliche Kernspaltung nicht von großer Bedeutung . „Aber es bedeutet, dass (der Betreiber) Tepco noch weiter, als bisher behauptet, davon entfernt ist, die Dinge in den Griff zu bekommen.“ Wie lange eine solche Kernspaltung anhalte, sei nicht vorauszusehen. Je nach der Menge und der Lage des spaltbaren Urans könne sie auch über Jahre andauern – und die Menge in Fukushima sei sehr groß, es gehe um Tonnen.

In jedem Fall sei die partielle Sperrzone von 50 Kilometer viel zu gering. Sie müsse mindestens 100 Kilometer in die Hauptrichtung Nordwest betragen. Außerdem habe die japanische Regierung die Grenzwerte für Kinder auf 20 Millisievert pro Jahr heraufgesetzt. „Das ist in Deutschland die maximale Strahlenbelastung für einen Atomkraftwerksarbeiter – aber nichts für ein Kind“, kritisierte Lengfelder. Es sei zu erwarten, dass die Krebsrate bei den Kindern massiv steigen werde, auch Fehlbildungen bei Neugeborenen seien zu befürchten.

Die Behandlung der Bevölkerung sei „menschenverachtend“, sagte Lengfelder. „Für mich ist es auch menschenverachtend, dass in einem so reichen Land wie Japan noch immer Leute in Turnhallen leben. Das gab es nicht einmal bei den Sowjets.“ Die Evakuierung nach Tschernobyl habe wesentlich besser geklappt – und die Grenzwerte seien heute etwa in Weißrussland dreimal strenger als in Deutschland.

Unter den Helfern, die der Betreiber Tepco zum Aufräumen in Fukushima eingesetzt habe, werde es in den nächsten Jahren vorzeitige Todesfälle geben. „In Analogie zu Tschernobyl muss man davon ausgehen. Aber ich bin skeptisch, ob man bei den japanischen Opfern mehr Klarheit haben wird als bei den sowjetischen.“ Die japanische Regierung habe die Menschen in Japan und in der Welt über das Ausmaß der Katastrophe lange belogen. „Japan will seinen technischen Nimbus nicht auf Spiel zu setzen.“ Nun müsse die japanische Bevölkerung entscheiden, ob sie mit diesem Risiko der Bedrohung weiter leben wolle.

Lengfelder ist für ein sofortiges Abschaltung aller Reaktoren. „Nachdem sie nicht angemessen versichert sind, heißt das im Falle eines Super-Gaus: Der Bürger bleibt auf seinem Schaden sitzen. Erst hatten wir Tschernobyl, jetzt haben wir Fukushima – was brauchen wir noch?“

Beispielweise gibt es nach den Worten von Lengfelder in dem von Umweltschützern wegen Sicherheitsmängeln heftig kritisierten tschechischen Atomkraftwerk Temelin jenseits der bayerischen Grenze ernste Probleme mit den Schweißnähten. „Wenn dort ein Super-Gau passiert, und der Wind kommt aus Osten, kann die Sperrzone bis München reichen.“
Quelle: focus.de