Von Hagen Jung
Castortransport teurer als erwartet
Der Einsatz kostete Niedersachsen 33,5 statt der kalkulierten 22 Millionen Euro
Für die hohen Kosten und den Aufwand beim Castortransport im Herbst macht die Landesregierung die Gegendemonstranten verantwortlich. Dies ergab eine Grünen-Anfrage.
Nie war er so teuer wie 2010: der Castortransport nach Gorleben. Rund 22 Millionen Euro hatte Niedersachsen aus der Landeskasse veranschlagt, doch es wurden 33,5 Millionen Euro. Belegt wird diese Zahl in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Das jetzt vorgelegte Papier ist eine Art Bilanz der jüngsten Atommüll-Reise aus Sicht der Polizei.
Schuldig an den Kosten sind, so stellen es die Verfasser des Schreibens dar, die Atomkraftgegner. Ihr Engagement hatte »die Gesamteinsatzzeit von geplanten vier auf fünf Tage verlängert«, heißt es aus dem Haus von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Einsatzkosten vom Bund erstattet haben will.
Längere Blockaden hätten eine 68-stündige Transportzeit in Deutschland bedingt. Wegen Störaktionen seien die rund 20 000 Polizisten nicht immer rechtzeitig abgelöst worden. Dass die Beamten nicht in ihre Quartiere zum Ausruhen gelangten und teils unter Hunger und Durst litten, ist laut Ministerium ebenfalls den Castorgegnern anzulasten. Durch gezielte Blockaden seien »die Rückmarschwege verlängert oder Versorgungsfahrzeuge nicht zu den Polizeikräften durchgelassen« worden.
Ermittlungen gegen Demonstranten laufen
Insgesamt 285 Ermittlungsverfahren hat die Polizei bis Ende Februar an die Staatsanwaltschaft geschickt. An der Spitze der Verdachtsfälle liegen 55 »Verstöße gegen das Versammlungsgesetz«. Das Spektrum der vorgeworfenen Taten reicht von Beleidigungen bis hin zu einem angeblichen Mordversuch. Als einen solchen wertet die Polizei den Brandschlag auf einen Bundespolizei-Panzer.
Doch nicht nur Protestierer gerieten ins Blickfeld der Justiz: Gegen 27 Polizeibeamte sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung im Amt und Hausfriedensbruch. Auch wird gegen einen französischen Polizeibeamten ermittelt. Dem Franzosen wird Amtsanmaßung vorgeworfen, weil er gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen sei.
In ihrer Einsatzbilanz registriert die Polizei 679 Platzverweise, 1679 Identitätsfeststellungen und 646 Durchsuchungen. Umfangreich ist die Liste der 151 polizeilich beschlagnahmten Gegenstände: Feuerwerkskörper sind beispielsweise dabei, eine Sichel und sechs »Beißschienen«, wie sie Boer und Eishockeyspieler zum Schutz ihrer Zähne nutzen.
In den Reihen der Länderpolizei seien 75 Beamte verletzt worden. Und wie viel Demonstrierende erlitten Gesundheitsschäden? »Der Polizeidirektion Lüneburg liegen abschließende Zahlen über verletzte Demonstranten sowie deren Verletzungen und Erkrankungen nicht vor«, so das Ministerium.
»Hervorragende« Vorbereitung
»Die gigantischen Kosten, tagelange Belagerungszustände sowie Einsatzzeiten für Polizisten von mehr als 30 Stunden am Stück und zahlreiche Verletzte sind inakzeptabel«, kommentiert der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Ralf Briese, die Antwort des Ministeriums.
All das schreckt die Landesregierung aber nicht. Wenn weiter hoch radioaktiver Atommüll nach Gorleben gekarrt wird, ist »ein sicherer Transport der Castorbehälter nach wie vor nur durch den Einsatz starker Polizeikräfte zu gewährleisten.« Der Einsatz 2010 sei von der Polizei »in hervorragender Art und Weise« vorbereitet worden, heißt es in dem Papier.
Quelle: http://www.neues-deutschland.de
Castortransport teurer als erwartet
Der Einsatz kostete Niedersachsen 33,5 statt der kalkulierten 22 Millionen Euro
Für die hohen Kosten und den Aufwand beim Castortransport im Herbst macht die Landesregierung die Gegendemonstranten verantwortlich. Dies ergab eine Grünen-Anfrage.
Nie war er so teuer wie 2010: der Castortransport nach Gorleben. Rund 22 Millionen Euro hatte Niedersachsen aus der Landeskasse veranschlagt, doch es wurden 33,5 Millionen Euro. Belegt wird diese Zahl in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Das jetzt vorgelegte Papier ist eine Art Bilanz der jüngsten Atommüll-Reise aus Sicht der Polizei.
Schuldig an den Kosten sind, so stellen es die Verfasser des Schreibens dar, die Atomkraftgegner. Ihr Engagement hatte »die Gesamteinsatzzeit von geplanten vier auf fünf Tage verlängert«, heißt es aus dem Haus von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Einsatzkosten vom Bund erstattet haben will.
Längere Blockaden hätten eine 68-stündige Transportzeit in Deutschland bedingt. Wegen Störaktionen seien die rund 20 000 Polizisten nicht immer rechtzeitig abgelöst worden. Dass die Beamten nicht in ihre Quartiere zum Ausruhen gelangten und teils unter Hunger und Durst litten, ist laut Ministerium ebenfalls den Castorgegnern anzulasten. Durch gezielte Blockaden seien »die Rückmarschwege verlängert oder Versorgungsfahrzeuge nicht zu den Polizeikräften durchgelassen« worden.
Ermittlungen gegen Demonstranten laufen
Insgesamt 285 Ermittlungsverfahren hat die Polizei bis Ende Februar an die Staatsanwaltschaft geschickt. An der Spitze der Verdachtsfälle liegen 55 »Verstöße gegen das Versammlungsgesetz«. Das Spektrum der vorgeworfenen Taten reicht von Beleidigungen bis hin zu einem angeblichen Mordversuch. Als einen solchen wertet die Polizei den Brandschlag auf einen Bundespolizei-Panzer.
Doch nicht nur Protestierer gerieten ins Blickfeld der Justiz: Gegen 27 Polizeibeamte sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung im Amt und Hausfriedensbruch. Auch wird gegen einen französischen Polizeibeamten ermittelt. Dem Franzosen wird Amtsanmaßung vorgeworfen, weil er gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen sei.
In ihrer Einsatzbilanz registriert die Polizei 679 Platzverweise, 1679 Identitätsfeststellungen und 646 Durchsuchungen. Umfangreich ist die Liste der 151 polizeilich beschlagnahmten Gegenstände: Feuerwerkskörper sind beispielsweise dabei, eine Sichel und sechs »Beißschienen«, wie sie Boer und Eishockeyspieler zum Schutz ihrer Zähne nutzen.
In den Reihen der Länderpolizei seien 75 Beamte verletzt worden. Und wie viel Demonstrierende erlitten Gesundheitsschäden? »Der Polizeidirektion Lüneburg liegen abschließende Zahlen über verletzte Demonstranten sowie deren Verletzungen und Erkrankungen nicht vor«, so das Ministerium.
»Hervorragende« Vorbereitung
»Die gigantischen Kosten, tagelange Belagerungszustände sowie Einsatzzeiten für Polizisten von mehr als 30 Stunden am Stück und zahlreiche Verletzte sind inakzeptabel«, kommentiert der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Ralf Briese, die Antwort des Ministeriums.
All das schreckt die Landesregierung aber nicht. Wenn weiter hoch radioaktiver Atommüll nach Gorleben gekarrt wird, ist »ein sicherer Transport der Castorbehälter nach wie vor nur durch den Einsatz starker Polizeikräfte zu gewährleisten.« Der Einsatz 2010 sei von der Polizei »in hervorragender Art und Weise« vorbereitet worden, heißt es in dem Papier.
Quelle: http://www.neues-deutschland.de
