Von Baumfrevel bis Mordversuch
Niedersächsisches Innenministrium legt auf Anfrage der Grünen Castor-Transport-Bilanz 2010 vor
rg Gorleben. Der Katalog umfasst mehrere Seiten. 55 Fragen waren es, die die Grünen im Niedersächsischen Landtag zu Beginn des Jahres an das Inneministerium schickten: Fragen über den Castor-Transport nach Gorleben und den damit verbundenen Polizeieinsatz, nach Strafanzeigen, Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, Festnahmen, verletzten Demons-tranten und Polizisten, eingesetztem Material und den entstandenen Kosten.
Die Antworten auf die Fragen legte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann jetzt im Landtag vor. Und diese Antworten brachten einiges durchaus Erstaunliches zutage. Dass im Zusammenhang mit dem Castor-Transport 2010 bei der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen 285 Ermittlungsverfahren aufliefen, ist keine Überraschung. Erstaunt kann man aber durchaus darüber sein, dass eines der Ermittlungsverfahren einen versuchten Mord zum Inhalt hat. Als solchen wertet die Staatsanwaltschaft nämlich den Versucht Unbekannter, einen Polizei-Radpanzer in der Göhrde in Brand zu setzen. Das Verfahren läuft derzeit noch immer. 13 Ermittlungsverfahren ha-ben gefährliche Körperverletzung zum Inhalt. Dabei handelt es sich vornehmlich um Angriffe auf Polizeibeamte, und die wiederum soll es überwiegend während der Aktion »Castor? Schottern!» gegeben haben. Im Zusammenhang mit dieser Aktion müssen auch die 15 Verfahren wegen öffentlichen Aufforderns zu Straftaten gesehen werden, ebenso der größte Teil der 44 Sachbeschädigungen, wegen derer die Polizei ermittelte beziehungsweise noch ermittelt.
Doch auch minderschwere Vergehen veranlassten während des Castor-Transportes die Staatsgewalt zum Einschreiten. So wurden insgesamt sechs Ermittlungsverfahren wegen illegal gefällter Bäume eingeleitet, und eines gar wegen »Belästigung der Allgemeinheit», wie es in dem entsprechenden Paragraphen des Ordnungswidrigkeitengesetzes heißt. 18 Beleidigungen wollten Beamte nicht auf sich beruhen lassen, und bei insgesamt 646 Durchsuchungen von Personen, Fahrzeugen und Grundstücken stellten sie neben 15 Schutzbrillen und sechs Beißschienen auch drei Paar Sicherheitsschuhe sowie 17 Schienbein- und Ellenbogen-Schützer sicher.
Doch auch 51 Böller, Leuchtspurmunition, Baseballschläger, einen Wurfstern, Äxte und eine Handsichel nahmen die Beamte Demonstranten ab - potenziell gefährlich, wenn nicht gar töd-liche Waffen.
Nicht nur gegen Demonstranten richteten sich die eingeleiteten Ermittlungsverfahren, sondern auch gegen Polizeibeamte. Unter anderem - und dieser Fall ist mittlerweile prominent - wegen Amtsanmaßung gegen einen französischen Polizisten, der erwiesenermaßen in das polizeiliche Einsatzgeschehen an der Bahnschiene in der Göhrde eingriff. Weitere 26 Verfahren richteten sich gegen Polizeibeamte wegen Freiheitsberaubung, Beleidigung, Körperverletzung, Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen sowie Rechtsbeugung, unterlassene Hilfeleistung, Nötigung, Hausfriedensbruch und Verfolgung Unschuldiger.
In der Aussprache über die Antwort Schünemanns auf die Große Anfrage der Grünen monierten diese, dass vor allem »etliche Vorwürfe gegen Polizeibeamte nicht aufgeklärt werden konnten», so die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte. Dieser Umstand mache »wieder einmal deutlich, dass wir eine Kennzeichnungspflicht für alle Einsatzkräfte brauchen». Der Linken-Abgeordnete Kurt Herzog ktitisierte, dass mit dem Argument Gefahr im Verzug während des Castor-Transportes immer wieder illegale Polizeiaktionen gerechtfertigt würden und sich die Bewohner von Ortschaften an der Transportstrecke oftmals unter Generalverdacht gestellt sehen würden. Innenminister Schünemann attestierte der Polizei in seiner Ansprache »Professionalität und Augenmaß», sprach von »lage-angepasstem Verhalten» der Einsatzkräfte und diesen dafür seinen Dank aus. Für den Transport im November diesen Jahres kündigte er zugleich eine härtere Gangart bei Blockaden außerhalb des unmittelbaren Castor-Transport-Korridors an.
Quelle: EJZ
Niedersächsisches Innenministrium legt auf Anfrage der Grünen Castor-Transport-Bilanz 2010 vor
rg Gorleben. Der Katalog umfasst mehrere Seiten. 55 Fragen waren es, die die Grünen im Niedersächsischen Landtag zu Beginn des Jahres an das Inneministerium schickten: Fragen über den Castor-Transport nach Gorleben und den damit verbundenen Polizeieinsatz, nach Strafanzeigen, Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, Festnahmen, verletzten Demons-tranten und Polizisten, eingesetztem Material und den entstandenen Kosten.
Die Antworten auf die Fragen legte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann jetzt im Landtag vor. Und diese Antworten brachten einiges durchaus Erstaunliches zutage. Dass im Zusammenhang mit dem Castor-Transport 2010 bei der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen 285 Ermittlungsverfahren aufliefen, ist keine Überraschung. Erstaunt kann man aber durchaus darüber sein, dass eines der Ermittlungsverfahren einen versuchten Mord zum Inhalt hat. Als solchen wertet die Staatsanwaltschaft nämlich den Versucht Unbekannter, einen Polizei-Radpanzer in der Göhrde in Brand zu setzen. Das Verfahren läuft derzeit noch immer. 13 Ermittlungsverfahren ha-ben gefährliche Körperverletzung zum Inhalt. Dabei handelt es sich vornehmlich um Angriffe auf Polizeibeamte, und die wiederum soll es überwiegend während der Aktion »Castor? Schottern!» gegeben haben. Im Zusammenhang mit dieser Aktion müssen auch die 15 Verfahren wegen öffentlichen Aufforderns zu Straftaten gesehen werden, ebenso der größte Teil der 44 Sachbeschädigungen, wegen derer die Polizei ermittelte beziehungsweise noch ermittelt.
Doch auch minderschwere Vergehen veranlassten während des Castor-Transportes die Staatsgewalt zum Einschreiten. So wurden insgesamt sechs Ermittlungsverfahren wegen illegal gefällter Bäume eingeleitet, und eines gar wegen »Belästigung der Allgemeinheit», wie es in dem entsprechenden Paragraphen des Ordnungswidrigkeitengesetzes heißt. 18 Beleidigungen wollten Beamte nicht auf sich beruhen lassen, und bei insgesamt 646 Durchsuchungen von Personen, Fahrzeugen und Grundstücken stellten sie neben 15 Schutzbrillen und sechs Beißschienen auch drei Paar Sicherheitsschuhe sowie 17 Schienbein- und Ellenbogen-Schützer sicher.
Doch auch 51 Böller, Leuchtspurmunition, Baseballschläger, einen Wurfstern, Äxte und eine Handsichel nahmen die Beamte Demonstranten ab - potenziell gefährlich, wenn nicht gar töd-liche Waffen.
Nicht nur gegen Demonstranten richteten sich die eingeleiteten Ermittlungsverfahren, sondern auch gegen Polizeibeamte. Unter anderem - und dieser Fall ist mittlerweile prominent - wegen Amtsanmaßung gegen einen französischen Polizisten, der erwiesenermaßen in das polizeiliche Einsatzgeschehen an der Bahnschiene in der Göhrde eingriff. Weitere 26 Verfahren richteten sich gegen Polizeibeamte wegen Freiheitsberaubung, Beleidigung, Körperverletzung, Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen sowie Rechtsbeugung, unterlassene Hilfeleistung, Nötigung, Hausfriedensbruch und Verfolgung Unschuldiger.
In der Aussprache über die Antwort Schünemanns auf die Große Anfrage der Grünen monierten diese, dass vor allem »etliche Vorwürfe gegen Polizeibeamte nicht aufgeklärt werden konnten», so die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte. Dieser Umstand mache »wieder einmal deutlich, dass wir eine Kennzeichnungspflicht für alle Einsatzkräfte brauchen». Der Linken-Abgeordnete Kurt Herzog ktitisierte, dass mit dem Argument Gefahr im Verzug während des Castor-Transportes immer wieder illegale Polizeiaktionen gerechtfertigt würden und sich die Bewohner von Ortschaften an der Transportstrecke oftmals unter Generalverdacht gestellt sehen würden. Innenminister Schünemann attestierte der Polizei in seiner Ansprache »Professionalität und Augenmaß», sprach von »lage-angepasstem Verhalten» der Einsatzkräfte und diesen dafür seinen Dank aus. Für den Transport im November diesen Jahres kündigte er zugleich eine härtere Gangart bei Blockaden außerhalb des unmittelbaren Castor-Transport-Korridors an.
Quelle: EJZ
