Quelle: taz.de
Ein Kommentar von Wolfgang Ehmke
Die Atomlobby verbreitet Optimismus und proklamiert ihre Renaissance. Der mediale Hype dauert an: Mal mutiert Atomstrom zu Ökostrom, mal soll das Atom als Billigstrom davongaloppierende Energiepreise zügeln. Die CDU/CSU macht sich für eine Laufzeitverlängerung der 17 verbliebenen Atomkraftwerke stark, sogar Neubauten fordern einige Konservative. Beim Wahlvolk soll ankommen: Wenn ein Liter Benzin 1,60 Euro kosten, dann hilft nur die Atomkraft.
Was die Protagonisten der Atomkraft verschweigen: Sie kommt teuer. Nehmen wir das Vorzeigeobjekt, das finnische Atomkraftwerk Olkiluoto. Zum Festpreis von 3,2 Milliarden Euro wollten Siemens und Framatome das erste Kraftwerk der "neuen Reaktorgeneration" errichten. Start der Stromproduktion sollte das Jahr 2009 sein. Jetzt werden Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro fällig. Zudem ist das Kraftwerk nicht fertig; vor 2012 wird das AKW keinen Strom liefern. Die sogenannte Lead Time - Planung, Antrag, erster Spatenstich bis hin zur Stromproduktion - beträgt im Schnitt 17 Jahre. Von den 34 Atomkraftwerken, die weltweit neu errichtet werden, sind 12 Altmeiler, die schon seit über 20 Jahren in Bau sind. 439 Atomkraftwerke werden im Jahr 2008 gezählt, fünf weniger als im Jahr 2002. Das ist gut zu wissen, wenn von der angeblichen Renaissance der Atomkraft die Rede ist. Ebenso sollte nicht aus dem Blick geraten, dass inzwischen auch der Uranpreis für 1 Pfund (lb) von 7 US-Dollar im Jahr 2000 auf 36 US-Dollar 2006 angezogen hat.
Der Spotpreis an der Leipziger Energiebörse beträgt für die Grundlast 5,64 Cent pro Kilowattstunde. Die Stromkonzerne beziffern die Produktionskosten für Atomstrom mit 3 bis 4 Eurocent. Da scheint die Atomkraft profitabel und kostengünstig. Kostengünstig? Nicht für den Verbraucher. Lutz Mez von der Forschungsstelle Umweltpolitik der FU Berlin erklärt: Der Börsenpreis wird nach den Produktionskosten des teuersten Kraftwerks ermittelt, das am Netz ist.
Das ist äußerst profitabel. Abgeschriebene Atomkraftwerke spülen so den Konzernen einen Extragewinn von 200 bis 300 Millionen Euro jährlich in die Kasse, denn Strom aus den Altreaktoren ist in der Tat billiger als Strom aus Kohle, Gas oder Wind. Dies gilt allerdings nur, weil implizite Begünstigungen nicht mitgerechnet werden. So profitieren die AKW-Betreiber seit Jahrzehnten davon, dass fossile Brennstoffe besteuert werden, während Kernbrennstoffe befreit sind. Niemand hat bislang den Versuch unternommen, diesen Kostenvorteil zu berechnen. Zudem durften die Konzerne rund 30 Milliarden Euro für den Rückbau von Atomanlagen und die Endlagerung zurückstellen. Auf diese Teile ihres Gewinns mussten sie niemals Steuern zahlen.
Andere Begünstigungen sind nicht implizit, sondern schlicht in Haushaltstiteln verschiedener Ressorts versteckt. Staatliche und stattliche Summen fließen immer noch in die Forschung. 3,1 Milliarden Euro sind es zwischen 2007 und 2011 für die Euratom. Für den Bau von Forschungsreaktoren zahlten die Steuerzahler in Deutschland etwa 20 Milliarden Euro; der öffentliche Finanzierungsanteil an gescheiterten Projekten wie dem Schnellen Brüter Kalkar, der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) Wackersdorf, der WAA Karlsruhe oder dem Kugelhaufenreaktor in Hamm-Uentrop beläuft sich auf rund 9 Milliarden Euro. Die Sanierung des Urantageabbaugebiets Wismut kostete 6,2 Milliarden Euro. Mit 0,5 Milliarden Euro fällt der Abriss des Versuchsreaktors Jülich noch bescheiden aus.
Die Summe derartiger direkt berechenbarer Begünstigungen für den Zeitraum 1956 bis 2006 beträgt nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 45,2 Milliarden Euro. Überschlägt man die Forschungsausgaben der Bundesländer und der EU, so lagen die öffentlichen Ausgaben für die Atomenergie in diesem Zeitraum bei etwa 50 Milliarden Euro. Das DIW hat die öffentlichen Ausgaben - bezogen auf eine kumulierte atomare Stromerzeugung von rund 4.100 Terra Wattstunden bis Ende 2006 - auf eine Kilowattstunde Atomstrom umgerechnet: Es ergibt sich ein Subventionsbetrag von 1,2 Eurocent pro Kilowattstunde.
Nicht eingerechnet wurden die anstehenden Ausgaben für die havarierten Atommüllendlager. In der Asse II bei Wolfenbüttel wurden in den 60er-Jahren von der Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF) 124.494 Fässer mit schwachaktivem und 1.293 Fässer mit mittelaktivem Müll gestapelt und in Bergwerken eingelagert. Diese Deponie galt als Versuchsfeld, als Pilotanlage für Gorleben, und sie säuft jetzt ab. Die Kosten für die Sanierung der Asse II, sollte das überhaupt noch möglich sein, gibt die GSF - heute Helmholtz Zentrum - mit 2 bis 3 Milliarden Euro an.
Das zweite atomare Endlager, die Kaligrube Morsleben, drohte ebenfalls einzustürzen und wurde eilig dichtgemacht. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat gerade die Ausschreibung veröffentlicht; für 1,2 Milliarden Euro soll die Kaligrube stabilisiert werden.
Nahe der Atommeiler oder auch in Ahaus und Gorleben warten derweil in luftigen Hallen hochradioaktive Abfälle. In Gorleben sind bisher 80 Castoren auf 420 Stellplätze verteilt. Die Kosten für die Polizei, die die Castortransporte "sichert", summieren sich übrigens auch schon auf 3 Milliarden Euro. Okay, das liegt am Widerstand - der hat eben auch seinen Preis.
Die verheerendsten externen Kosten lasse ich mal außen vor, nämlich die volkswirtschaftlichen Kosten für einen Super-GAU, die nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums bei 5.000 Milliarden Euro liegen. 2001 wurde die Deckungsvorsorge für Reaktorunfälle auf nur 2,5 Milliarden Euro erhöht. Würde hingegen das volle Risiko versichert, würde sich eine Kilowattstunde Atomstrom um 5 Eurocent erhöhen. Wolfgang Irrek vom Wuppertal Institut sieht vor allem in der Haftpflicht einen entscheidenden Hebel zur Herstellung von Kostengerechtigkeit. Auch er verweist auf die Rückstellungsmilliarden.
Atomstrom ist also nicht billig, wie sich auch bei den Reaktorneubauten zeigt. So verweist Lutz Mez von der FU Berlin darauf, dass bei den EPR-Neubauplänen in Finnland und Frankreich die Produktionskosten einer Kilowattstunde bei 10 Cent liegen, wenn man realistische 6,3 Milliarden Euro Investitionskosten annimmt. Bei einem modernen Gaskraftwerk (GuD) beläuft sich der Produktionspreis nur noch auf 3,5 Cent. Auch die Produktionskosten für Windenergie im Inland liegen nur noch bei 6 bis 10 Cent, Strom aus Wasserkraft kostet zwischen 3 und 10 Cent.
Ohne direkte und indirekte Subventionierung gehen die Kostenvorteile des Atomstroms gegen null. Hinzu kommt, dass die Atomkraft eine Risikotechnologie ist. Die Gefahr eines GAUs, die mögliche Nutzung der Technologie für militärische Zwecke sowie das Atommülldesaster können Schäden hinterlassen, die in Euros nicht mehr auszudrücken sind.
Bild oben: Wolfgang Ehmke, fotografiert von Wolfgang Korall
Quelle: taz.de
Die Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen ist nicht nur ein technisches Problem. Sie ist vor allem ein gesellschaftliches Streitthema.
Wie können Öffentlichkeit und anwohnende Bevölkerung Vertrauen in das Auswahlverfahren gewinnen? Schon bei der Eröffnung der Anhörung des Bundesumweltministeriums (BMU) im Herbst, vom 30. Oktober bis 1. November, stehen diese Fragen im Mittelpunkt. Für das Symposium hat das BMU jetzt das Programm vorgelegt. Nach der Eröffnungsrede von Minister Gabriel am 30. Oktober geht es sofort um die gesellschaftlichen Erwartungen an die Endlagerung. An der Podiumsdiskussion ist neben E.ON-Chef Walter Hohlefelder und Professor Günther Altner, Mitbegründer des Öko-Instituts, auch der Vertreter der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, beteiligt. Am folgenden Freitag werden die internationalen Standards für eine Endlagersuche Gegenstand der Diskussion sein. Beispiele kommen aus der Schweiz, aus Großbritannien oder Frankreich.
Am Freitagnachmittag steht Gorleben mit seiner Auswahl- und Erkundungsgeschichte im Mittelpunkt. Warum sollte in Gorleben weitererkundet werden? Warum sollte vorher ein anderer Standort mindestens auf die gleiche Erkundungsstufe gebracht werden, damit ein Vergleich von Standorten möglich wird? Nachmittags stehen ethische und politische Fragen im Vordergrund. Arbeitsgruppen über Transparenz und Glaubwürdigkeit oder über Wirtsgesteine begleiten das Symposium. Der neueste Stand bei Sicherheitsaspekten für eine Endlagerung wird am Abschlusstag erörtert. Dann kommen auch die vom BMU gerade vorgelegten neuen Sicherheitsanforderungen zur Sprache.
Das Symposium ist öffentlich;
Anmeldungen unter "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit"
Quelle: ELBE-JEETZEL-ZEITUNG
Der Weg des Atomstandortes Gorleben ist mit Anhörungen gepflastert. 1979 lud Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) internationale Wissenschaftler zum ersten Mal ein, über Sicherheitskonzepte und Auswahlkriterien zu diskutieren.
1992 ließ sich die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) in Braunschweig über neuere Entwicklungen in der Endlagerforschung unterrichten. Im Herbst 2008 will nun Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den bisher letzten Stand der Dinge erörtern lassen. Dazwischen liegen unzählige Expertenrunden, ob in Hitzacker, Bonn oder Gartow. Die Vorstellungen darüber, wie ein über lange Zeiträume sicheres Endlager für hochradioaktiven Abfall aussehen sollte, änderten sich. Was am Ende immer blieb, war der Standort Gorleben.
Mit der Auswahl dieses Salzstockes an der Elbe hatte sich die Politik 1977 festgelegt: Atommüll sollte in Salz gelagert werden. Das würde Uran, Plutonium, Americium und Co. für eine ausreichend lange Zeit einschließen und davon abhalten, in höhere Erdschichten zu gelangen. Ansonsten gäbe es die Gefahr, dass die radioaktiven Isotope in den Bereich tierischen und menschlichen Lebens gelangten, mit tödlichen Folgen. Die Vorstellungen, wie diese Sicherheit zu erreichen wäre und ob Gorleben diese Anforderungen erfüllen könnte, änderten sich im Laufe der Zeit. Zweifel an der Eignung des Salzstockes Gorleben hatte es schon früh gegeben. Sie begannen schon bei der Auswahl. In einem Auswahlverfahren des Bundes kam Gorleben auf den vorderen Plätzen gar nicht vor. Erst ein weiteres Auswahlverfahren, diesmal vom Land Niedersachsen, rückte Gorleben in die Reihe der in Frage kommenden Standorte. Die Entscheidung für Gorleben sei schließlich politisch gefallen, berichtete Professor Gerd Lüttig, der an den Auswahlverfahren in den 70er-Jahren beteiligt war. Zweifel gab es auch später. Professor Duphorn machte auf das Fehlen eines Deckgebirges aufmerksam, dass den Salzstock gegen Grundwasserkontakt schützen könnte. Selbst die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), die für den Bund die Endlagersuche betrieb, hatte Zweifel. 1983, noch bevor ein Bergwerkschacht abgetäuft wurde, fasste sie die Ergebnisse der obertägigen Erkundung zusammen. Ihre Zwischenbilanz enthielt eine für wissenschaftliche Äußerungen deutliche Aufforderung, neben Gorleben auch andere Standorte zu erkunden. Doch so durfte die Bilanz nicht veröffentlicht werden. Nach politischer Weisung enthielt der Schlusstext nur noch eine vage Formulierung.
Die Gegenseite beharrte darauf, dass es keine Erkenntnisse gebe, die gegen eine Eignung von Gorleben sprächen. So schrieb es die rot-grüne Bundesregierung in den Atomkonsens mit der Energiewirtschaft. Gleichzeitig entwarf ein Arbeitskreis, besetzt mit Wissenschaftlern aus allen Lagern des Streitthemas Atomenergie, ein gemeinsames Konzept für eine neue Endlagersuche. Schließlich hätten sich die Anforderungen an eine solche Suche gegenüber 1977 verändert. Gabriel möchte mit dem Symposion im Herbst nicht zuletzt dafür sorgen, einem neuen Anlauf zu einer Endlagersuche öffentlich Gehör zu verschaffen. Gegen einen solchen Anlauf haben sich CDU und FDP ausgesprochen. Da war man schon einmal weiter. Am 18. Juni 1994 erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill in einem Interview der EJZ, dass man innerhalb von 18 Monaten einen Konsens über eine vergleichende alternative Standortsuche vereinbaren könnte. »Das heißt (...), dass alle Endlagerstandorte, sprich auch Gorleben, miteinander verglichen werden», erklärte Grill damals. Dann könnte man sagen: »An der Stelle untersuchen wir mal, ob es eine Alternative zu Gorleben gibt.» Schließlich sei es eine »Tatsache, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP der letzten Legislaturperiode vereinbart ist, Alternativen zum Standort Gorleben zu untersuchen». Das schließe ein zehnjähriges Moratorium für Gorleben ein, meinte der energiepolitische Sprecher der CDU damals. Vorangegangen war die Bitte von zwei Stromkonzernen an die Bundesregierung, die Atomenergie und ihre Entsorgung aus dem gesellschaftlichen Streit herauszuholen. Der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hatte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) schon einmal eine Liste möglicher Alternativstandorte anfertigen lassen. Aber dieser Energiekonsens scheiterte. Seidem ist das politische Interesse an einem einvernehmlichen Verfahren nicht größer geworden.
Quelle: ELBE-JEETZEL-ZEITUNG
Entwurf: Bundesumweltministerium will Endlager-Sicherheitskriterium Mehrbarrierensystem fallenlassen.
Das bisher geforderte geologische Mehrbarrierensystem des Deckgebirges über einem atomaren Endlager wird als Kriterium womöglich fallengelassen. Dies ergibt sich aus dem jetzt vorliegenden Entwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) für »Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle».
Die Diskussion über Sicherheitskriterien wird damit neu eröffnet. Denn bisher war das fehlende Mehrbarrierensystem über dem Salzstock in Gorleben immer ein wichtiges Argument gegen das Gorleben-Projekt. Grundlage des BMU-Entwurfs sind Stellungnahmen der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) sowie der Reaktorsicherheits- und Strahlenschutzkommission (RSK und SSK). Das BMU bezeichnet die in seinem Entwurf skizzierten Sicherheitsanforderungen als »streng» -es würden »neue Maßstäbe» gesetzt, die den Stand von Wissenschaft und Technik konkretisierten. Bewusst keine Aussagen macht der Entwurf über das Wirtsgestein, in dem eines Tages hochradioaktiver Atommüll eingelagert werden soll. Auf dem Endlager-Symposium in Berlin sollen die Sicherheitskriterien am 1. November vertieft werden. Das BMU sieht den Entwurf als eine Diskussionsgrundlage.
Das BMU fordert in seinem Entwurf vor allem dreierlei:
» Ein Endlager müsse die radioaktiven Abfälle für eine Million Jahre sicher einschließen
» Die Abfallbehälter müssten so stabil sein, dass die Abfälle für mindestens 500 Jahre in den Behältern verbleiben
» Auch mit dem Blick auf mögliche Terrorattacken müsse dargelegt werden, welche Bereiche um ein Endlager herum vor menschlichen Eingriffen geschützt werden müssten.
Im BMU-Entwurf ist nicht mehr die Rede vom Mehrbarrierensystem des Deckgebirges. Vielmehr heißt es jetzt, ohne Verweis auf das Deckgebirge: »Die Sicherheit des Endlagers (...) ist durch ein gestaffeltes Barrieresystem sicherzustellen, das seine Funktionen passiv und wartungsfrei erfüllt. Der langfristige Einschluss muss im Wesentlichen durch die geotechnischen und geologischen Barrieren sichergestellt werden». Wie die aussehen sollen: keine Angabe.
Orientiert hat sich das BMU dabei offenbar an den Stellungnahmen des BfS und der GRS. Beim BfS ist vieldeutig die Rede von einem »gestaffelten und robusten System mehrerer Sicherheitsfunktionen». Geologische und geotechnische Barrieren spielten dabei eine wichtige Rolle. Wie die aussehen sollen: keine Angabe. Oder die GRS: »Die hydrogeologischen Verhältnisse im Deckgebirge (...) können aufgrund klimatischer Entwicklungen großen Umwälzungen unterliegen, so dass eine wissenschaftlich fundierte Charakterisierung dieses Teilsystems nicht mehr möglich ist.» Das seien »wenig konkrete Anforderungen» an die technischen und natürlichen Barrieren, kritisieren RSK und SSK in ihrer Stellungnahme. Sie fordern eine »Vertiefung der qualitativen Anforderungen an die Barriere». Die ergebe sich auch durch Gesteinsschichten, die außerhalb des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs lägen. Doch auch RSK und SSK plädieren dafür, den Terminus »Mehrbarrierensystem» nicht mehr zu verwenden: Diverse Gesteinsschichten wären gar nicht nötig, wenn denn das Barrieresystem insgesamt »robust» genug wäre. Aus internationalen Empfehlungen ließen sich jedenfalls keine Vorgaben für die Anzahl von technischen und geologischen Barrieren ableiten.
Quelle: ELBE-JEETZEL-ZEITUNG
Lesen Sie hierzu auch die Stellungnahme der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.:
BI Umweltschutz kritisiert Abrücken vom Mehrbarrierensystem
Umweltminister Gabriel läd zu einem Endlagersymposion - Lüchow-Dannenberger an Vorbereitung beteiligt
»Perspektiven für die Lösung der Endlagerfrage» in Deutschland soll ein wissenschaftliches Diskussions-forum im Herbst erörtern. »Vorurteilsfrei» und »ergebnisoffen» soll auf Einladung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der aktuelle Stand der Endlagerforschung diskutiert werden.
Die gesellschaftlichen Erwartungen an eine sichere Endlagerung und die Anforderungen an ein über lange Zeit sicheres Endlager werden am 30. Oktober und 1. November in Berlin thematisiert. An den Vorbereitungen sind Vertreter aus Lüchow-Dannenberg beteiligt. Für den Kreistag nimmt der Vorsitzende des Atomausschusses Martin Donat (GLW) seit Februar an den Vorbereitungsrunden teil. Pastor Eckhard Kruse vertritt die Kirchengemeinde Gartow, die selbst Eigentumsrechte am Gorlebener Salzstock hält. Außerdem sind über ihn der Kirchenkreis Lüchow-Dannenberg und die Landeskirche beteiligt. Die Abstimmung erfolge bis hinauf zur EKD, erklärt Kruse.
Die verschiedenen Gruppierungen der »Gorleben»-Gegner schließlich sind durch Asta von Oppen vertreten. Sie sind drei von neun Mitgliedern der Programmkommission, die dieses »Symposion» vorbereitet. Weitere 25 Leute seien in Arbeitsgruppen an der Formulierung der Themen, an der Auswahl von Referenten und der Tagesordnung beteiligt, erklären die drei Lüchow-Dannenberger Vertreter. Informationen erhalten zudem der Landkreis und betroffene Kommunen.
»Es ist wichtig festzustellen, dass es sich nicht um ein Gorleben-Hearing handelt», meint Martin Donat. Es gehe um allgemeine Regeln für atomare Endlager, um die Veränderung der Erkenntnisse bei Kriterien und Verfahren. »Es sind laufend neue Erkenntnisse gewonnen worden», meint Donat. Das vor 15 Jahren möglicherweise gültige Wissen habe sich in der Zwischenzeit nicht unwesentlich verändert. Die von Bundesumweltminister Gabriel so bezeichnete »Katastrophe» im Versuchsendlager Asse gebe dabei den Kritikern recht.
Pastor Kruse hofft, dass mit dem Symposion in Berlin der »Stillstand» in der öffentlichen Diskussion überwunden wird. Die Idee zu einer solchen Anhörung sei stark von Lüchow-Dannenberg ausgegangen. Denn die Region habe ein Interesse daran, auf dem neuesten Stand der Sicherheit zu diskutieren. Schließlich würde in dieser Situation, wo die atomare Endlagerung kein öffentliches Thema mehr ist, der Wiederbeginn der Arbeiten in Gorleben die Festlegung auf diesen Standort bedeuten. »Das Bundesumweltministerium hat ein großes Interesse daran, dass die veränderten Sicherheitskriterien diskutiert werden», meint Kruse.
Diese neu formulierten Sicherheitskriterien für ein atomares Endlager für hochradioaktive Abfälle sind seit Ende vergangener Woche auf der Internetseite des BMU zu finden. In der Programmkommission sitzen Kritiker und bisherige Befürworter des Standortes nebeneinander. Was sie vorgeschlagen haben, ist Ergebnis eines mehrmonatigen Diskussionsprozesses, an dessen Ende eine Einigung stand. So ist das Land Baden-Württemberg als Vertreter jener Gemeinden beteiligt, die an dem schweizer Verfahren zur Endlagersuche teilnehmen. In diesem Zusammenhang stelle Baden-Württemberg Anforderungen an die Schweiz, die es an das deutsche Verfahren nicht stelle, meint Donat. Aber es gehe bei der Endlagersuche um Glaubwürdigkeit. Kein Land außer Deutschland traue es sich, eine Endlagersuche ohne Beteiligung der Bevölkerung zu betreiben, erklärt Asta von Oppen. Hier sind nur die Anhörungen zu diesem Thema öffentlich. Das gilt auch für das im Herbst angesetzte Symposion in Berlin. Eine direkte Beteiligung der betroffenen Bewohner ist nach aktuellem Stand der Endlagersuche nicht vorgesehen.
Quelle: ELBE-JEETZEL-ZEITUNG
Link zur Internetseite des "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" mit dem Entwurf für Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle. Klick hier
Quelle: taz.de