Kirche wehrt sich gegen mögliche Enteignung in Gorleben - Propst sieht Grundbesitz als Unterpfand /14.09.10

Kirche wehrt sich gegen mögliche Enteignung in Gorleben - Propst sieht Grundbesitz als Unterpfand

Hannover/Berlin (epd). Die hannoversche Landeskirche will ihre Kirchengemeinden im Streit gegen eine mögliche Enteignung ihrer Grundstücke in Gorleben unterstützen. "Wir haben mit Verwunderung die Ankündigungen der Bundesregierung zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Landesbischof Hans-Hermann Jantzen am Dienstag dem epd in Hannover. "Das können und werden wir nicht einfach so hinnehmen." Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant, Grundbesitzer zu enteignen, wenn sie sich gegen eine weitere Erkundung des Salzstocks in Gorleben als atomare Endlagerstätte wehren.

In der ostniedersächsischen Region sind neben zahlreichen Landbesitzern auch vier evangelische Kirchengemeinden von einer Enteignung bedroht. "Wir haben den Gemeinden Rechtsbeistand zugesagt, damit sie sich wehren können", sagte Jantzen, der auch Regionalbischof im Sprengel Lüneburg ist. "Ich bedauere, dass sich die Bundesregierung in eine Sackgasse hat manövrieren lassen. Es scheint so, als habe sich die Atomenergie-Wirtschaft auf ganzer Linie durchgesetzt."

Der evangelische Propst des Kirchenkreises Lüchow-Dannenberg, Stephan Wichert-von Holten, sagte dem epd, die Menschen im Wendland fühlten sich brüskiert und verunsichert. "So geht man nicht mit Menschen um", sagte der Theologe. Die Bundesregierung habe ihren Willen klar bekundet. Allerdings sei noch niemand mit den Kirchengemeinden in Verbindung getreten. "Daher müssen wir erst einmal abwarten."

Die Kirchengemeinden sähen das Grundgesetz auf ihrer Seite, betonte Wichert-von Holten. "Eigentum verpflichtet. Das Kirchenland ist unser Unterpfand für eine transparente Atompolitik." Die Kirche habe mehrfach festgestellt, dass Menschen überfordert seien mit dieser besonderen Technologie.

Die Landeskirche hat Jantzen zufolge bereits im Frühjahr das Gespräch mit dem Bundesumweltminister gesucht. "Doch leider hatte der Minister bislang noch keine Zeit für uns". Die Bundesregierung plant, ab Oktober den Salzstock weiter zu erforschen. Nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz ist keinesfalls sicher, ob er sich als Endlager für Atommüll eignet.

In den vergangenen zehn Jahren waren die Erkundungen gestoppt worden. Etliche Grundbesitzer und die Kirchengemeinden hatten bereits vor 20 Jahren ihre Zustimmung verweigert. Deshalb konnte bislang nur ein Teil des Salzstocks untersucht werden.

Copyright: epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen

Quelle: http://www.evlka.de

Die Zwischenlagerung von Atommüll ist hoch gefährlich /15.09.10

Nachrüsten des Provisoriums

Die Zwischenlagerung von Atommüll ist hoch gefährlich

Von Alexander S. Kekulé

Der Inventarbericht zum Atommüll in der Asse ruft selbst bei hart gesottenen Nuklearexperten ein Schaudern hervor. Und es könnten auch weitere nicht deklarierte und hoch gefährliche Stoffe in dem Nukleargrab lauern.

Der Inventarbericht zum Atommüll in der Asse ruft selbst bei hart gesottenen Nuklearexperten ein Schaudern hervor. Das vergangene Woche veröffentlichte Papier bestätigt, dass in dem nur für leicht- und mittelradioaktive Abfälle genehmigten Versuchslager jahrelang hoch gefährlicher Atommüll versenkt wurde, darunter 28,1 Kilogramm Plutonium. Beim mittelaktiven Abfall ist die Menge elfmal höher als ursprünglich angenommen: Statt der deklarierten 1293 Spezialfässer, die in einer besonderen Kammer lagern sollten, wurden 14 779 Gebinde geortet, die in acht der 13 unterirdischen Salzkammern zwischen dem leicht radioaktiven Müll herumliegen. Da die Radioaktivität mit der Zeit abnimmt, sind davon heute noch 8465 Fässer als mittelaktiv einzustufen.

Der Bericht vermerkt dazu, dass „durch die Ablieferer gegen die Annahmebedingungen verstoßen wurde“ – offenbar ging es in der Asse zu wie bei der neapolitanischen Müllmafia. Die anfangs üblichen „Fassbegleitkarten“ sind verloren gegangen und „konnten daher nicht auf Plausibilität geprüft werden.“ In späteren Zeiten verwendete Begleitscheine liegen zwar vor, für das korrekte Ausfüllen waren jedoch alleine die Absender verantwortlich. Die Autoren des Inventarberichts empfehlen deshalb, sich nicht auf die Angaben zu verlassen. Im Klartext heißt das: Es könnten auch weitere nicht deklarierte und hoch gefährliche Stoffe in dem Nukleargrab lauern.

Ursprünglich sollte die Asse das Pilotprojekt für die Endlagerung des hochradioaktiven Abfalls aus deutschen Kernkraftwerken sein – diese Generalprobe ist grandios gescheitert. Jetzt stellt sich die Frage, wie es um die Endlagerung für das richtig gefährliche Zeug steht.

In Gorleben, dem einzigen erkundeten Endlagerkandidaten, besteht seit 2000 Forschungsstopp. Unter dem niedersächsischen Salzstock soll eine gefährliche Erdgasblase liegen, darüber ist angeblich die Decke nicht stabil. Weil die Landbesitzer im Wendland murren, will die Bundesregierung die Enteignung wieder im Gesetz verankern. Der offizielle Zeitplan, 2035 mit der Endlagerung zu beginnen, ist trotzdem illusorisch.

Im aktuellen Energiekonzept der Bundesregierung kommt das Wort „Endlager“ nicht vor. Doch die darin angekündigte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bedeutet eine Zunahme des hochradioaktiven Atommülls um 25 Prozent auf insgesamt 21 600 Tonnen. Der strahlende und giftige Abfall muss für mindestens 200 000 Jahre sicher aus der Biosphäre entfernt werden – rein rechnerisch reicht die Strahlung aus, um alle höheren Lebensformen der Erde auszulöschen. Statt einer Agenda für das Jahr 202010 gibt es bislang jedoch nur ein Provisorium: Die so genannte Zwischenlagerung. Hoch radioaktive Nuklearabfälle heizen sich ständig auf, deshalb spricht man neuerdings von „wärmeentwickelnden Abfällen“. Dabei handelt es sich um abgebrannte Brennstäbe aus Kernkraftwerken und um in Glaskapseln eingeschmolzene Rückstände aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien.

Das rund 400 Grad heiße Material lagert in drei zentralen und zwölf dezentralen Zwischenlagern, die direkt neben den Kernkraftwerken errichtet wurden. Die Mehrzahl der Zwischenlager besteht aus einfachen Stahlbetonhallen, in denen die Abfallbehälter dicht an dicht stehen. Diese Stahlzylinder, etwa der Marke Castor, halten zwar dem Aufprall eines Kleinflugzeuges oder 30 Minuten bei 800 Grad problemlos Stand. Bei einem Angriff mit panzerbrechenden Waffen oder dem gezielten Absturz eines Passagierflugzeuges könnten die Castoren jedoch zu Bruch gehen und ihren radioaktiven Inhalt freisetzen, wie neuere Berechnungen ergaben. Auch können die Temperaturen bei einem Kerosinbrand durchaus 1100 Grad erreichen, was die Behälter angeblich 15 Minuten lang aushalten. Möglicherweise wird ein Feuer jedoch, etwa aufgrund Explosionsgefahr und ausgetretener Radioaktivität, nicht so schnell unter Kontrolle gebracht. Dann weiß niemand, nach wie vielen Stunden die Castoren bersten.

Wie es derzeit aussieht, wird die Zwischenlagerung ein extrem langlebiges Provisorium sein. Eine sicherheitstechnische Nachrüstung dieser Anlagen ist deshalb unverzichtbar.

Der Autor ist Mikrobiologe und Direktor des Instituts für Biologische Sicherheitsforschung in Halle.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Gorleben und Dannenberg /16.09.10

Fotos von PubliXviewinG: PUA Gorleben im Wendland

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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Gorleben

Lüchow (Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.) 14.09.2010: Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Abgeordneten der SPD, der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 26. März 2010 einen Untersuchungsausschuss zu Gorleben eingesetzt. Das Gremium unter Vorsitz der Abgeordneten Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) soll die Umstände klären, unter denen die Regierung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl im Jahr 1983 entschieden hatte, sich ausschließlich auf die untertägige Erkundung des Salzstock im niedersächsischen Gorleben zu beschränken, obwohl die federführende Behörde, die Physikalisch-Technische

Bundesanstalt, aus den Ergebnissen der obertägigen Erkundung die Schlussfolgerung gezogen hatte, dringend alternative Standorte zu untersuchen.

Am Donnerstag (16.09.10) kommen die 15 Mitglieder aller Fraktionen zu einem Ortstermin ins Wendland, um sich ein Bild vom Untersuchungsgegenstand zu machen. Dazu gehört eine Besichtigung des sogenannten Erkundungsbergwerks. Anschließend wollen die Parlamentarier Gespräche mit Kommunalpolitikern führen.

Auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg stellen sich die Obleute aller Fraktionen auf einer öffentlichen Veranstaltung den Fragen des Publikums. Zugesagt haben Dr. Maria Flachsbarth als Ausschussvorsitzende, Angelika Brunkhorst (FDP), Reinhard Grindel (CDU), Dorothée Menzner (Linke), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) und Ute Voigt (SPD). Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr im Dannenberger "Schützenhaus".
Quelle: greenpeace magazin

Kein Segen für Landenteignung /13.09.10

Geplantes Endlager Gorleben

Kein Segen für Landenteignung

Die Kirche will Enteignungen zur Untersuchung des Salzstocks Gorleben nicht hinnehmen. Und die Linke fordert Aufklärung über Erdgas im Umfeld des geplanten Atomlagers.

VON NICK REIMER

BERLIN taz | Die evangelische Kirche hat am Montag Widerstand gegen die geplante Grundstücksenteignung am Salzstock in Gorleben angekündigt. "Wir werden uns das nicht einfach gefallen lassen", sagte der Superintendent im evangelischen Kirchenkreis Lüchow-Dannenberg, Stephan Wichert von Holten. Weil sich Kirche und der Waldbesitzer Graf Andreas von Bernstorff seit 20 Jahren weigern, dem Bund Rechte für die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommülllager abzutreten, konnte bislang nur eine Hälfte des Stocks untersucht werden.

Deshalb plant die schwarz-gelbe Bundesregierung nun, das Atomgesetz so umzuändern, dass künftig Enteignungen möglich sein sollen. "Bei derzeitiger Rechtslage könnte die Weigerung nur eines einzigen Grundstücksinhabers dazu führen, dass die Erkundungen nicht im erforderlichen Ausmaß vorgenommen werden können", erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums. Deshalb sollen in das neue Atomgesetz wieder Enteignungsvorschriften aufgenommen werden. Rot-Grün hatte diese 2002 aus dem Gesetz gestrichen.

Unterdessen scheint das Geheimnis um eine Bohrturmexplosion vor 41 Jahren gelüftet: Am 25. Juni 1969 waren Arbeiter des VEB Erdöl und Erdgas offenbar ähnlich arglos mit den Sicherheitsvorschriften umgegangen wie die Arbeiter jüngst auf der BP-Ölplattform "Deepwater Horizon". Im brandenburgischen Lenzen, nur fünf Kilometer nordöstlich von Gorleben, hatten DDR-Geologen Erdgas gefunden, das gefördert werden sollte. Allerdings gab es in rund 3.000 Metern Bohrtiefe Probleme mit einem unter hohem Druck stehenden Gemenge aus Erdgas, Gasoline und Salzlauge: Es kam zur Explosion, ein Arbeiter starb, mehrere wurden schwer verletzt.

Die Linke hat nun im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Herausgabe der Akten zu diesem Bohrunfall gefordert. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hatte die Unterlagen aus der DDR übernommen, die allerdings unter einem Sperrvermerk stehen. Nach der Privatisierung wurde Gas de France Eigentümer des VEB Erdöl und Erdgas, und der sieht sein Betriebsgeheimnis bedroht. Dorothée Menzner, Energie-Expertin der Linken: "Die Weitererkundung in Gorleben muss gestoppt und die Fragen zu den Gasvorkommen müssen vollständig geklärt werden." Die Existenz von Erdgas im und unter dem Salzstock würde dessen Eignung zusätzlich in Zweifel stellen.

Quelle: taz.de

Das neue Atomgesetz - Enteignungen geplant /12.09.10

BI: Das neue Atomgesetz - Enteignungen geplant

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) geht mit der Berliner Regierung hart ins Gericht: "Nicht nur, dass Gorleben trotz der bekannten geologischen Einwände als Endlagerstandort durchgesetzt werden soll, jetzt sollen sogar noch Enteignungen ins Atomgesetz aufgenommen werden. Die schwarz-gelbe Koalition faselt von Dialog und Transparenz, aber handelt zutiefst undemokratisch und bürgerfern. Das wird die ohnehin aufgeladene Stimmung im Atomstreit und im Wendland vor dem nächsten Castor-Transport noch weiter anheizen", prophezeit BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Für die Errichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle und die Standorterkundung "ist die Enteignung zulässig", heißt es nach Presseinformationen im Entwurf zum neuen Atomgesetz, den das Bundeskabinett am 28. September beschließen will. Die Möglichkeit der Enteignung hatte Rot-Grün abgeschafft.

Bis Ende September wird das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) über den Antrag des Bundes entscheiden, den Uralt-Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1982 fortzuschreiben, um ab 1. Oktober die Ausbauarbeiten unter Tage im Salzstock wieder aufnehmen zu können.

Sperrgrundstücke, d.h. Salzrechte von Gorleben-Gegnern, könnten den weiteren Ausbau eines Atommüllendlagers jedoch stoppen. Pachtverträge, die Grundeigentümer mit Salzrechten an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) abgetreten haben, laufen im Jahr 2015 ab.

Formale Beteiligungsrechte hat es in der langjährigen Auseinandersetzung um Gorleben als Endlagerstandort nie gegeben, dazu wurde trickreich ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren umgangen und das Bergrecht angewandt, denn dieses sah in seiner Altfassung keine Öffentlichkeitsbeteiligung vor, erinnert die BI." Das ist auch der Grund, warum der verbrauchte Rahmenbetriebsplan aus 1982 in die Verlängerung gehen soll, denn nach einer Novelle des Bergrechts wäre die Öffentlichkeit zumindest im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen.

Stattdessen krönt Schwarz-Gelb das einseitige Auswahlverfahren und die undemokratische Durchsetzung Gorlebens noch mit der Vorbereitung von Enteignungen, während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) litaneihaft weiter von Dialog und Ergebnisoffenheit spricht."

Die Gorleben-Gegner wollen an einem Samstag, vermutlich am 2. Oktober, nach dem - erwartet positiven - Bescheid des LBEG mit einem "Unruhetag" gegen das Ende des Gorleben-Moratoriums protestieren. Im November wird mit dem 12. Castor-Transport nach Gorleben gerechnet. "Wir werden am 18. September in Berlin demonstrieren und uns im Herbst beim Castor-Transport zu Tausenden querstellen, damit klar wird, Atomkraft und Gorleben sind politisch nicht mehr durchsetzbar", sagte Ehmke.

von asb, 2010-09-12 16:11

Quelle: Wendland-net