BI: Das neue Atomgesetz - Enteignungen geplant
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) geht mit der Berliner Regierung hart ins Gericht: "Nicht nur, dass Gorleben trotz der bekannten geologischen Einwände als Endlagerstandort durchgesetzt werden soll, jetzt sollen sogar noch Enteignungen ins Atomgesetz aufgenommen werden. Die schwarz-gelbe Koalition faselt von Dialog und Transparenz, aber handelt zutiefst undemokratisch und bürgerfern. Das wird die ohnehin aufgeladene Stimmung im Atomstreit und im Wendland vor dem nächsten Castor-Transport noch weiter anheizen", prophezeit BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Für die Errichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle und die Standorterkundung "ist die Enteignung zulässig", heißt es nach Presseinformationen im Entwurf zum neuen Atomgesetz, den das Bundeskabinett am 28. September beschließen will. Die Möglichkeit der Enteignung hatte Rot-Grün abgeschafft.
Bis Ende September wird das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) über den Antrag des Bundes entscheiden, den Uralt-Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1982 fortzuschreiben, um ab 1. Oktober die Ausbauarbeiten unter Tage im Salzstock wieder aufnehmen zu können.
Sperrgrundstücke, d.h. Salzrechte von Gorleben-Gegnern, könnten den weiteren Ausbau eines Atommüllendlagers jedoch stoppen. Pachtverträge, die Grundeigentümer mit Salzrechten an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) abgetreten haben, laufen im Jahr 2015 ab.
Formale Beteiligungsrechte hat es in der langjährigen Auseinandersetzung um Gorleben als Endlagerstandort nie gegeben, dazu wurde trickreich ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren umgangen und das Bergrecht angewandt, denn dieses sah in seiner Altfassung keine Öffentlichkeitsbeteiligung vor, erinnert die BI." Das ist auch der Grund, warum der verbrauchte Rahmenbetriebsplan aus 1982 in die Verlängerung gehen soll, denn nach einer Novelle des Bergrechts wäre die Öffentlichkeit zumindest im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen.
Stattdessen krönt Schwarz-Gelb das einseitige Auswahlverfahren und die undemokratische Durchsetzung Gorlebens noch mit der Vorbereitung von Enteignungen, während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) litaneihaft weiter von Dialog und Ergebnisoffenheit spricht."
Die Gorleben-Gegner wollen an einem Samstag, vermutlich am 2. Oktober, nach dem - erwartet positiven - Bescheid des LBEG mit einem "Unruhetag" gegen das Ende des Gorleben-Moratoriums protestieren. Im November wird mit dem 12. Castor-Transport nach Gorleben gerechnet. "Wir werden am 18. September in Berlin demonstrieren und uns im Herbst beim Castor-Transport zu Tausenden querstellen, damit klar wird, Atomkraft und Gorleben sind politisch nicht mehr durchsetzbar", sagte Ehmke.
von asb, 2010-09-12 16:11
Quelle: Wendland-net
