Atom-Widerstand
Besuch von der Zivilstreife
Wie ein Rundschau-Artikel über den Atom-Widerstand eine verdeckte Aktion der Polizei im Wendland auslöste.
Der silberne Golf-Variant mit dem amtlichen Kennzeichen SAW-CM 198 patrouillierte Mitte August im Schritttempo über die Dorfstraße von Clenze-Kussebode. Hinter der Seitenscheibe erschien ein Kameraobjektiv. Der Wagen mit den zwei Männern fuhr das langgezogene Hofgrundstück ab, wendete und wiederholte die Aktion.
„Das war sehr merkwürdig“, wunderte sich Mathias Edler, Greenpeace-Experte für Atommüll. Er wertet in dem wendländischen Örtchen für die Umweltschutzorganisation Behördenakten zur Endlagerfrage aus und betreibt nebenbei eine kleine Brauerei. „Die haben mein gesamtes Gelände gefilmt.“ Die Männer im Auto waren weder Diebe auf der Suche nach Beute noch Mitarbeiter des Straßenbilderdienstes Google-Street-View. Es waren Zivilbeamte der Staatsschutzabteilung der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg, die sich zur Tarnung, offenbar im Wege der Amtshilfe, ein Nummernschild aus Salzwedel im Nachbar-Bundesland Sachsen-Anhalt zugelegt hatten.
Auslöser der Polizeiaktion war offenbar der Artikel „Hochgradig aktiv“ in der Frankfurter Rundschau über die Anti-Atom-Bewegung im Wendland. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Aktion gegen potenzielle Gegner des für den 6. November geplanten Castor-Transports nach Gorleben jetzt bestätigt: „Vor dem Hintergrund eines Artikels in der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 4. Juni, wonach sich in Clenze auf dem Weg zum Büro eines im Artikel beschriebenen Greenpeace-Aktivisten eine Betonpyramide befinden soll, wurde der Ort am 19. August von Polizeibeamten aufgesucht. Die im Text genannte Betonpyramide wurde im öffentlichen Verkehrsraum festgestellt und in Augenschein genommen, da vergleichbare Betonpyramiden in der Vergangenheit bereits als Tatmittel zur Straftatenbegehung eingesetzt worden sind.“
Minister sieht Gewaltpotenzial
Bei der letzten Atommüll-Fuhre ins Wendland 2008 hatten sich Castor-Gegner in derartigen Pyramiden angekettet und damit den Transport kurz vor Erreichen des Zwischenlagers in Gorleben für einige Stunden aufgehalten. „Vor diesem Hintergrund wurden Lichtbilder (keine Filmaufnahmen) der vorgefundenen Betonpyramide gefertigt“, rechtfertigte Schünemann den Besuch der Zivilstreife. „Personenbezogene Daten wurden im Rahmen dieser Maßnahme nicht erhoben.“
Edler vermutet darin gleichwohl den Versuch, den friedlichen Widerstand im Wendland pauschal zu kriminalisieren. „Die Gegenseite arbeitet auf eine Schlacht hin.“ Die Polizei hätte sich doch offen, also in Uniform und im Streifenwagen, über die zur Spendenbox umfunktionierte Betonpyramide erkundigen können. Niedersachsens Grünen-Fraktionsvizechefin Miriam Staudte stellt einen Zusammenhang mit anderen verdeckten Aktionen der Sicherheitsbehörden her. So habe das Bundesamt für Verfassungsschutz versucht, die Tochter eines Landwirts als Informantin anzuwerben. „Solche Bespitzelungen sind überhaupt nicht akzeptabel.“ Die Castor-Proteste bedrohten den Staat nicht.
Der CDU-Innenminister sieht dagegen wachsendes Gewaltpotenzial in der Anti-Atom-Bewegung: „Man muss damit rechnen, dass es brutaler wird.“ Da müsse man eben schon im Vorfeld tätig werden: „Bei besonderen Gefahrenlagen und bestimmten Erscheinungsformen der Kriminalität ist auch die Durchführung verdeckter Maßnahmen zulässig.“
Quelle: http://www.fr-online.de
