DDR-Akten bringen Gorleben ins Wanken /20.10.10

LENZEN/GORLEBEN - Wie riskant wäre ein atomares Endlager in Gorleben für Lenzen und die gesamte Prignitz? Die Bundestagsfraktion der Linken hält es für nicht kalkulierbar und warnt. Dabei beruft sie sich auf Recherchen des "Gorleben Untersuchungsausschuss des Bundestages" (UA) in dem ihre Abgeordnete Dorotheé Menzner mitarbeitet. Die größte Gefahr für ein mögliches Endlager gehe von einem Erdgasvorkommen unter dem Salzstock aus.

Dieses wurde bereits von der DDR in den 60er Jahren erkundet, denn der Salzstock erstrecke sich bis weit in die Prignitz hinein. Die Ergebnisse einschließlich einer Bohrturmexplosion am 25. Juli 1969 bei Lenzen seien als geheime Verschlusssache über Jahrzehnte hinweg der Öffentlichkeit vorenthalten worden - auch nach dem Mauerfall. Erst der Untersuchungsausschuss konnte einiges Enthüllen, sagt Dieter Schaarschmidt, Referent der Linkspartei für den UA.

"Auf jeden Fall dürfen die Arbeiten in Gorleben nicht wieder aufgenommen werden, bevor die Bedeutung der geheimen DDR-Akten für die Eignung Gorlebens nicht restlos geklärt ist", fordert Dorotheé Menzner. Sie habe mit ihrer Nachfrage zum Bohrunglück beim Bergamt Stralsund den Stein ins Rolle gebracht. Dass diese Akten noch heute, nach über 40 Jahren, geheim gehalten werden, habe selbst sie verblüfft, so Schaarschmidt, der die Unterlagen einsehen konnte.

Knackpunkt der bisherigen Recherchen sei die Bohrakte E-Rambow 12/69 von Stralsund. Über die Gasexplosion 1969, ihre Ursache und Folgen stehe in diesem Bericht zwar kein Wort, sagt der Referent und vermutet, dies sei den Stasi-Akten vorbehalten, denn neben der geheimen Rohstoffsuche befand sich der Bohrturm zusätzlich im Grenz-Sperrgebiet, nur etwa einen Kilometer von der Elbe entfernt. Dafür seien in der Akte alle geologischen und bohrtechnischen Daten festgehalten: 92 Meter vor der geplanten Endteufe wurde in 3347,7 Meter Tiefe das Carbonat, der Gas-Laugen-Horizont angebohrt. Mit einem Druck von über 600 bar schoss das Gas-Gasolin-Laugengemisch nach oben und führte zur Eruption.

Der Geologe Prof. Klaus Duphorn kenne die Aktenlage seit längerer Zeit und warne ebenfalls vor den Gefahren. Nach seiner Zeugenaussage im UA habe Dieter Schaarschmidt mit ihm sprechen können: "Wenn bereits in 3300 Meter Tiefe im Salzstock größere Gas-Gasolin-Gemische anstanden, dann bedeutet dies für ein Atommülllager in diesem Salzstock den Todesstoß, sagte er mir." Die Bohrprotokolle würden belegen dass im geplanten Einlagerungshorizont zwischen 800 und 1200 Meter Tiefe, als auch im Bereich bis über 3000 Meter Tiefe, zerklüftete Anhydritschichten für eine Durchlässigkeit von Wasser und Lauge, als auch Gasen und flüssigen Kohlenwasserstoffen sorgen könnten. Damit sei das geplante Atommülllager durch Gebirgsschlag gefährdet.

Quelle:http://www.svz.de

Polizisten als Steinewerfer? /18.10.10

Polizisten als Steinewerfer?"Das ist glatt gelogen"

Polizisten als vermummte Steinewerfer bei Demonstrationen? Die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt reagiert alarmiert auf einen entsprechenden Zeitungsbericht. Die Polizeigewerkschaft nennt die Vorwürfe "glatt gelogen".

Die Polizeigewerkschaft hat Vorwürfe scharf zurückgewiesen, wonach bei Großdemonstrationen bewusst Provokateure eingesetzt würden. Solche Behauptungen seien "glatt gelogen", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, n-tv.de.

Das "Hamburger Abendblatt" hatte einen namentlich nicht genannten Polizisten mit den Worten zitiert, bei "brisanten Großdemos" würden "verdeckt agierende Beamte" unter die Demonstranten geschleust, "die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren". Diese würden dann auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei werfen, damit diese dann mit der Räumung beginnen könne. "So etwas gibt es in der deutschen Polizei nicht", betonte Wendt.

Die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt hatte alarmiert auf den Bericht reagiert. Sie forderte die Innenminister von Bund und Ländern auf sicherzustellen, dass bei den Protesten gegen den Castor-Transport "weder auf Kampf gedrillte Spezialeinheiten noch Provokateure eingesetzt werden". Der Bericht des "Hamburger Abendblatts" sei "ungeheuerlich", sagte Ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay.

Es sei ein "bodenloser Skandal", wenn Bundeskriminalamt und Innenminister "fast täglich vor Krawallen rund um Gorleben warnen und gleichzeitig innerhalb der Polizei genau diese Ausschreitungen vorbereitet werden", so Stay. Die Regierung müsse aufhören, "tausende Polizeibeamte für die Durchsetzung einer verfehlten Politik zu missbrauchen". Dagegen betonte Wendt, gerade bei den Castor-Transporten verfolge die niedersächsische Polizei seit vielen Jahren eine Deeskalationsstrategie.

hvo

Quelle: http://www.n-tv.de/

Wie "scharfe Kampfhunde" /18.10.10

Nach dem harten Vorgehen gegen Stuttgart 21-Gegner und vor dem Castor-Transport Anfang November erheben Polizisten schwere Vorwürfe gegen ihre Kollegen und die Politik.

VON FELIX DACHSEL

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Ende September melden sich nun auch kritische Stimmen aus Reihen der Polizei. So zitiert das Hamburger Abendblatt am Montag einen Mannheimer Polizeikommisar, der am Stuttgarter Einsatz beteiligt war und ihn nun scharf kritisiert. Man habe in Stuttgart "ein Exempel statuiert, Macht demonstriert, ganz sicher auch schon mit Blick auf den nächsten Castor-Transport", so der 48-jährige Polizeikommissar Thomas Mohr.

Vor allem die schwarz und dunkelgrau gekleideten, zumeist jungen Beamten der Beweis- und Festnahmeeinheiten, die beim Stuttgarter Einsatz von der Bundespolizei und aus Bayern kamen, agierten wie "scharfe Kampfhunde". Wenn man diese "von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu", so Mohr. "Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet." Für den Einsatz müsste es ein Okay gegeben haben, erklärt der Polizist. "Von ganz oben - mindestens vom Innenministerium."

Die Stuttgarter Polizei weist die Vorwürfe Mohrs zurück. "Das ist die Einzelmeinung eines Beamten", so ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart. Die Bundespolizei wollte die Aussagen auf taz-Anfrage nicht kommentieren.

Doch nicht nur das Vorgehen der "schwarzen Einheiten" gegen Stuttgart-21-Gegner steht in der Kritik. Ein weiter Einsatzpolizist, der nicht mit seinem echten Namen genannt wird, bestätigte gegenüber dem Abendblatt den gezielten Einsatz von Provokateuren. "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen", so der Polizist. "Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."

Vertreter der Anti-Atom-Bewegung reagieren schockiert auf die Aussagen. "Die Berichte von Polizei-Insidern sind ungeheuerlich", sagt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt". Es sei ein bodenloser Skandal, wenn BKA und Innenminister fast täglich vor Krawallen rund um Gorleben warnen und gleichzeitig innerhalb der Polizei genau diese Ausschreitungen vorbereitet würden. Die Politik müsse aufhören, Probleme mit Polizeigewalt zu lösen, und sicherstellen, dass auf Eskalation durch die Polzei verzichtet werde.

Quelle: http://www.taz.de

BKA hat keine Ahnung oder schürt bewusst Ängste /16.10.10

von .ausgestrahlt – Gemeinsam gegen Atomenergie

Gewaltprognosen zum Castor-Transport entbehren jeder Grundlage

Zu den BKA-Spekulationen über Gewalt beim Protest gegen den Castor-Transport nach Gorleben erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Das BKA hat entweder keine Ahnung von den Verhältnissen vor Ort oder schürt bewusst Ängste. Derzeit gibt es keine ernstzunehmenden Anzeichen dafür, dass es rund um den Castor-Transport zu Gewalt von Seiten der Anti-AKW-Bewegung kommt. Geplant sind Großdemonstrationen, Kulturaktionen, Mahnwachen und Aktionen Zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden. Selbst die angekündigte Entnahme von Schottersteinen aus einer Bahnlinie, die für den regulären Zugverkehr gesperrt ist, ist zwar nicht legal, aber hat nichts mit Krawall oder Gewalt zu tun.

Wir kennen das aus der Vergangenheit: Vor jedem Castor-Transport werden solche Gewaltszenarien an die Wand gemalt. Hinterher lobt die Polizei dann die Gewaltfreiheit der Protestbewegung.

Beim letzten Castor-Transport 2008 standen 18.000 Polizeibeamte 16.000 Demonstranten gegenüber. Innerhalb von vier Tagen gab es zwölf durch die Einwirkung von Demonstranten verletzte Polizisten. Das sind sicherlich zwölf zu viel, aber angesichts der Dimensionen doch erfreulich wenige. Da passiert bei jedem Bundesligaspieltag und jedem größeren Volksfest mehr.

Auch dass das BKA seit Jahresbeginn 80 politisch motivierte Straftaten im Bereich „Atomkraft“ gezählt hat, beispielsweise Beleidigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, ist angesichts von Anti-Atom-Portesten mit summarisch mehreren hunderttausend Teilnehmern in diesem Jahr keine Zahl, die für Schreckensszenarien taugt.

Die letzten Aktionen im Wendland verliefen völlig reibungsfrei, beispielsweise der „Unruhetag“ am 2. Oktober, bei dem zahlreiche Durchgangsstraßen im Landkreis Lüchow-Dannenberg zeitweilig durch Straßenfeste, Trecker und bunte Aktionen blockiert wurden. Die Polizei konnte sich auf die Regelung des Straßenverkehrs beschränken.

Niemand muss sich dafür fürchten, im November ins Wendland zu kommen.

Es wird ein bunter, vielfältiger und gewaltfreier Protest.“

www.ausgestrahlt.de

Quelle: http://www.scharf-links.de/

Kampagne Castor Schottern von Einschüchterungsversuch der Staatsanwaltschaft unbeeindruckt /15.10.10

Unterstützung wächst – Einladung zum Pressetermin am Rande eines Aktionstrainings

Zu der Erklärung der Staatsanwaltschaft Lüneburg, dass gegen alle UnterzeichnerInnen der Absichtserklärung der Kampagne Castor Schottern Ermittlungsverfahren eingeleitet seien, erklärt Kampagnensprecher Tadzio Müller: “Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist ganz offensichtlich ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch, der ins Leere laufen wird. Die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft ist abenteuerlich: Weder handelt es sich bei dem Schottern um ‘Störung öffentlicher Betriebe’, da ja gar kein regulärer Bahnbetrieb auf dem Castor-Gleis stattfindet, noch ist die Ankündigung einer Aktion des Zivilen Ungehorsams strafbar.”

Sonja Schubert, ebenfalls Sprecherin von Castor Schottern, ergänzt:

“Die Absurdität des Vorgehens der Staatsanwaltschaft zeigt sich schon in der Zahl der Verfahren: Sie ermittelt gegen 389 Einzelpersonen und 179 Gruppen – das sind dann noch einmal mehrere tausend Menschen. Will die Staatsanwaltschaft, wenn die Aktionen im Wendland stattfinden, tatsächlich alle diese – und noch mehr – Menschen vor Gericht bringen?”

Mischa Aschmoneit berichtet von der Stimmung unter den AtomkraftgegnerInnen:

“Die Unterstützung für Castor Schottern wächst täglich und stündlich. Der aktuelle Versuch der Einschüchterung und Spaltung wird der Kampagne – sowie es schon vor Heiligendamm und Dresden war – zusätzlichen Schwung verleihen. Bei ganz vielen Menschen gibt es die Haltung: Jetzt erst recht. Die Vorbereitungen der Kampagne Castor Schottern gehen deswegen auch unvermindert weiter.”

“Kriminell sind nicht die Menschen, die sich im November durch Schottern, Blockaden oder andere Aktionen des Zivilen Ungehorsams dem Castor in den Weg stellen werden. Kriminell ist eine Atompolitik, die für die Profitinteressen von vier Energiekonzernen, den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung nach einem schnellen Ausstieg missachtet.”, sagte Christoph Kleine abschließend.

Quelle: http://www.elo-forum.net/