"Jetzt schlägt's 13" /26.05.11

Gorleben (dapd). Umweltschützer aus dem Wendland bereiten bereits jetzt Protestaktionen gegen den nächsten Castor-Transport nach Gorleben vor. Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13" werde die Castor-Kampagne an diesem Wochenende anlaufen, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg am Donnerstag. Der für November erwartete Castortransport ist der 13. in das Zwischenlager Gorleben.

Bei den Sicherheitsbetrachtungen der Atomkraftwerke seien die Zwischenlager ausgeklammert worden, sagte Ehmke. Im Salzstock Gorleben schaffe die Bundesregierung durch den Ausbau des Bergwerks weiter Fakten. Die Tatsache, "dass sich maßgebliche politische Kräfte einmal mehr am Thema Atommüll vorbeimogeln wollen", mache den vorgezogenen Start der Castor-Mobilisierung notwendig.

In der vergangenen Woche hatte das niedersächsische Innenministerium Zahlen zum 12. Castortransport im November bekannt gegeben. Der Einsatz kostete das Land demnach 33,5 Millionen statt der kalkulierten 22 Millionen Euro. Atomkraftgegner hatten den Transport durch mehrere Blockaden aufgehalten.
http://www.gorleben-castor-2011.de/

Quelle: http://de.nachrichten.yahoo.com

Niedersächsisches Innenministrium legt auf Anfrage der Grünen Castor-Transport-Bilanz 2010 vor/ 28.05.11

Von Baumfrevel bis Mordversuch
Niedersächsisches Innenministrium legt auf Anfrage der Grünen Castor-Transport-Bilanz 2010 vor

rg Gorleben. Der Katalog umfasst mehrere Seiten. 55 Fragen waren es, die die Grünen im Niedersächsischen Landtag zu Beginn des Jahres an das Inneministerium schickten: Fragen über den Castor-Transport nach Gorleben und den damit verbundenen Polizeieinsatz, nach Strafanzeigen, Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, Festnahmen, verletzten Demons-tranten und Polizisten, eingesetztem Material und den entstandenen Kosten.

Die Antworten auf die Fragen legte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann jetzt im Landtag vor. Und diese Antworten brachten einiges durchaus Erstaunliches zutage. Dass im Zusammenhang mit dem Castor-Transport 2010 bei der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen 285 Ermittlungsverfahren aufliefen, ist keine Überraschung. Erstaunt kann man aber durchaus darüber sein, dass eines der Ermittlungsverfahren einen versuchten Mord zum Inhalt hat. Als solchen wertet die Staatsanwaltschaft nämlich den Versucht Unbekannter, einen Polizei-Radpanzer in der Göhrde in Brand zu setzen. Das Verfahren läuft derzeit noch immer. 13 Ermittlungsverfahren ha-ben gefährliche Körperverletzung zum Inhalt. Dabei handelt es sich vornehmlich um Angriffe auf Polizeibeamte, und die wiederum soll es überwiegend während der Aktion »Castor? Schottern!» gegeben haben. Im Zusammenhang mit dieser Aktion müssen auch die 15 Verfahren wegen öffentlichen Aufforderns zu Straftaten gesehen werden, ebenso der größte Teil der 44 Sachbeschädigungen, wegen derer die Polizei ermittelte beziehungsweise noch ermittelt.

Doch auch minderschwere Vergehen veranlassten während des Castor-Transportes die Staatsgewalt zum Einschreiten. So wurden insgesamt sechs Ermittlungsverfahren wegen illegal gefällter Bäume eingeleitet, und eines gar wegen »Belästigung der Allgemeinheit», wie es in dem entsprechenden Paragraphen des Ordnungswidrigkeitengesetzes heißt. 18 Beleidigungen wollten Beamte nicht auf sich beruhen lassen, und bei insgesamt 646 Durchsuchungen von Personen, Fahrzeugen und Grundstücken stellten sie neben 15 Schutzbrillen und sechs Beißschienen auch drei Paar Sicherheitsschuhe sowie 17 Schienbein- und Ellenbogen-Schützer sicher.

Doch auch 51 Böller, Leuchtspurmunition, Baseballschläger, einen Wurfstern, Äxte und eine Handsichel nahmen die Beamte Demonstranten ab - potenziell gefährlich, wenn nicht gar töd-liche Waffen.

Nicht nur gegen Demonstranten richteten sich die eingeleiteten Ermittlungsverfahren, sondern auch gegen Polizeibeamte. Unter anderem - und dieser Fall ist mittlerweile prominent - wegen Amtsanmaßung gegen einen französischen Polizisten, der erwiesenermaßen in das polizeiliche Einsatzgeschehen an der Bahnschiene in der Göhrde eingriff. Weitere 26 Verfahren richteten sich gegen Polizeibeamte wegen Freiheitsberaubung, Beleidigung, Körperverletzung, Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen sowie Rechtsbeugung, unterlassene Hilfeleistung, Nötigung, Hausfriedensbruch und Verfolgung Unschuldiger.

In der Aussprache über die Antwort Schünemanns auf die Große Anfrage der Grünen monierten diese, dass vor allem »etliche Vorwürfe gegen Polizeibeamte nicht aufgeklärt werden konnten», so die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte. Dieser Umstand mache »wieder einmal deutlich, dass wir eine Kennzeichnungspflicht für alle Einsatzkräfte brauchen». Der Linken-Abgeordnete Kurt Herzog ktitisierte, dass mit dem Argument Gefahr im Verzug während des Castor-Transportes immer wieder illegale Polizeiaktionen gerechtfertigt würden und sich die Bewohner von Ortschaften an der Transportstrecke oftmals unter Generalverdacht gestellt sehen würden. Innenminister Schünemann attestierte der Polizei in seiner Ansprache »Professionalität und Augenmaß», sprach von »lage-angepasstem Verhalten» der Einsatzkräfte und diesen dafür seinen Dank aus. Für den Transport im November diesen Jahres kündigte er zugleich eine härtere Gangart bei Blockaden außerhalb des unmittelbaren Castor-Transport-Korridors an.
Quelle: EJZ

Castortransport 2010 teurer als erwartet /23.05.11

Von Hagen Jung
Castortransport teurer als erwartet

Der Einsatz kostete Niedersachsen 33,5 statt der kalkulierten 22 Millionen Euro
Für die hohen Kosten und den Aufwand beim Castortransport im Herbst macht die Landesregierung die Gegendemonstranten verantwortlich. Dies ergab eine Grünen-Anfrage.

Nie war er so teuer wie 2010: der Castortransport nach Gorleben. Rund 22 Millionen Euro hatte Niedersachsen aus der Landeskasse veranschlagt, doch es wurden 33,5 Millionen Euro. Belegt wird diese Zahl in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Das jetzt vorgelegte Papier ist eine Art Bilanz der jüngsten Atommüll-Reise aus Sicht der Polizei.

Schuldig an den Kosten sind, so stellen es die Verfasser des Schreibens dar, die Atomkraftgegner. Ihr Engagement hatte »die Gesamteinsatzzeit von geplanten vier auf fünf Tage verlängert«, heißt es aus dem Haus von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Einsatzkosten vom Bund erstattet haben will.

Längere Blockaden hätten eine 68-stündige Transportzeit in Deutschland bedingt. Wegen Störaktionen seien die rund 20 000 Polizisten nicht immer rechtzeitig abgelöst worden. Dass die Beamten nicht in ihre Quartiere zum Ausruhen gelangten und teils unter Hunger und Durst litten, ist laut Ministerium ebenfalls den Castorgegnern anzulasten. Durch gezielte Blockaden seien »die Rückmarschwege verlängert oder Versorgungsfahrzeuge nicht zu den Polizeikräften durchgelassen« worden.

Ermittlungen gegen Demonstranten laufen

Insgesamt 285 Ermittlungsverfahren hat die Polizei bis Ende Februar an die Staatsanwaltschaft geschickt. An der Spitze der Verdachtsfälle liegen 55 »Verstöße gegen das Versammlungsgesetz«. Das Spektrum der vorgeworfenen Taten reicht von Beleidigungen bis hin zu einem angeblichen Mordversuch. Als einen solchen wertet die Polizei den Brandschlag auf einen Bundespolizei-Panzer.

Doch nicht nur Protestierer gerieten ins Blickfeld der Justiz: Gegen 27 Polizeibeamte sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung im Amt und Hausfriedensbruch. Auch wird gegen einen französischen Polizeibeamten ermittelt. Dem Franzosen wird Amtsanmaßung vorgeworfen, weil er gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen sei.

In ihrer Einsatzbilanz registriert die Polizei 679 Platzverweise, 1679 Identitätsfeststellungen und 646 Durchsuchungen. Umfangreich ist die Liste der 151 polizeilich beschlagnahmten Gegenstände: Feuerwerkskörper sind beispielsweise dabei, eine Sichel und sechs »Beißschienen«, wie sie Boer und Eishockeyspieler zum Schutz ihrer Zähne nutzen.

In den Reihen der Länderpolizei seien 75 Beamte verletzt worden. Und wie viel Demonstrierende erlitten Gesundheitsschäden? »Der Polizeidirektion Lüneburg liegen abschließende Zahlen über verletzte Demonstranten sowie deren Verletzungen und Erkrankungen nicht vor«, so das Ministerium.

»Hervorragende« Vorbereitung

»Die gigantischen Kosten, tagelange Belagerungszustände sowie Einsatzzeiten für Polizisten von mehr als 30 Stunden am Stück und zahlreiche Verletzte sind inakzeptabel«, kommentiert der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Ralf Briese, die Antwort des Ministeriums.

All das schreckt die Landesregierung aber nicht. Wenn weiter hoch radioaktiver Atommüll nach Gorleben gekarrt wird, ist »ein sicherer Transport der Castorbehälter nach wie vor nur durch den Einsatz starker Polizeikräfte zu gewährleisten.« Der Einsatz 2010 sei von der Polizei »in hervorragender Art und Weise« vorbereitet worden, heißt es in dem Papier.
Quelle: http://www.neues-deutschland.de

Gorleben: Atomgegner planen einjährige Dauer-Blockade /20.05.11

Der Salzstock Gorleben gilt als mögliches Endlager für Atommüll. Seit Jahren setzen sich Castor-Gegner dagegen zur Wehr. Nun wollen Protest-Gruppen sich sogar täglich ablösen.
Umweltschützer wollen ein ganzes Jahr lang die Arbeiten am Endlagerbergwerk in Gorleben blockieren. Die Aktion „Gorleben 365“ ( http://www.gorleben365.de/) werde am 14. August beginnen, teilte die Anti-Atom-Initiative „X-tausendmal quer“ am Freitag mit. Jeden Tag solle möglichst eine andere Gruppe Blockaden organisieren.

Die Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll war im vergangenen Herbst nach zehnjähriger Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Atomkraftgegner fordern einen Stopp der Arbeiten und einen Neustart bei der Endlagersuche.

Gegenwehr aus der Region
Vergangene Woche hatte sich die Region um den Salzstock Gorleben gegen die Pläne gewandt, an den Untersuchungen des möglichen Atomendlagers beteiligt zu werden. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte in einer öffentlichen Kreistagssitzung vorgeschlagen, paritätisch besetzte Gremien einzurichten, um die Region bei der Untersuchung einzubinden. Obwohl der Kreistag sich mehrheitlich gegen den Dialog aussprach, will Röttgen daran festhalten.

Vor und im Sitzungssaal hatten rund 700 Atomkraftgegner gegen den Auftritt des Bundesumweltministers protestiert. Rund 100 Bauern fuhren mit Traktoren zum Tagungsort. In der turbulenten Sitzung wurde Röttgen immer wieder durch Parolen oder Zwischenrufe von Atomkraftgegnern unterbrochen.
Quelle: http://www.focus.de

Gorleben-Gegner kritisieren, dass die RSK keine neue Risikoanalyse fürs Zwischenlager anfertigte /19.05.11

Alte Zweifel neu aufgewirbelt

Gorleben-Gegner kritisieren, dass die RSK keine neue Risikoanalyse fürs Zwischenlager anfertigte

gel Gorleben. Die Sicherheitsdiskussion über Flugzeugabstürze auf Atomkraftwerke befeuert auch die Zweifel an der Sicherheit des atomaren Zwischenlagers in Gorleben. Zumindest bei den hiesigen Atomkraftgegnern.

Die Bäuerliche Notgemeinschaft erinnert daran, dass die neue Risikoanalyse den Auftrag hatte, alle deutschen Atomkraftwerke und kerntechnischen Anlagen zu unter- suchen, mithin: auch das Zwischenlager Gorleben. Doch das sei »merkwürdigerweise nicht Gegenstand des Berichtes». Der Landtagsabgeordnete Kurt Herzog (Die Linke) weist auf »unakzeptable» Rechenmodelle als Sicherheitsgrundlage für das Lager hin und kündigt an: »Wir werden das hier vor Ort nicht hinnehmen.»

Anlass der neu aufgewirbelten Diskussion ist der Prüfbericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) über Atomkraftwerke. Darin wird angeregt, alte AKWs abzuschalten, die nicht oder nur geringfügig gegen Flugzeugabstürze gesichert sind (EJZ berichtete). Und das Zwischenlager Gorleben? Nach den Terroranschlägen auf das World-Trade-Center 2001 hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) 2003 solche Terror-attacken auch für Castor-Hallen in atomaren Zwischenlagern durchrechnen lassen. Ergebnis: Sowohl die mechanischen Be-lastungen eines Aufpralls eines voll betankten Passagierflugzeugs als auch das Szenario eines Kerosinbrandes würden keine erhebliche Gefährdung infolge von Direktstrahlung oder freigesetzter radioaktiver Stoffe bedeuten. Dafür würden die Castor-Behälter sorgen.

Kurt Herzog behauptet das Gegenteil. Es spreche schon für sich, dass jetzt nicht gleichzeitig auch das hohe Risikopotenzial von Zwischenlagern neu betrachtet worden sei, meint der Linken-Politiker. Herzog verweist auf die fehlenden Falltests an realen Castor-Behältern. Rechenmodelle als Sicherheitsgrundlage seien unakzeptabel. Insbesondere das Problem der hohen Brandlast durch die Castor-Abschirmungen selbst und das sich in der Halle stauende Kerosin würden absichtlich systematisch heruntergerechnet, hält er der Studie von 2003 vor. Grundsätzlich kritisiert Herzog das Fazit des AKW-Checks durch die RSK als »völlig unzureichend»: »Was dort zusammengestellt worden ist, wusste man doch weitgehend schon seit zig Jahren. Diese Kommission ist einfach zu nah an der Atomindustrie, um zu angemessenen Ergebnissen zu kommen», moniert Herzog. Mit seriösen Sicherheitsabwägungen habe das nichts zu tun.

Grundsätzlich habe sich die Atomlobby mit dem Prüfbericht selbst »begutachtet», hämt die hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz (BI). Im Fokus der Kritik sieht die BI die Phalanx der TÜV-Mitglieder. Acht Prüfteams seien beteiligt gewesen, 46 von 90 Sachverständigen seien vom TÜV gekommen. »Das macht die Sache angreifbar», argumentiert die BI, denn der TÜV könne ja nicht im Nachhinein sich selbst eine mangelnde Sorgfalt bei den vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen bescheinigen. Das Resümee sei von daher absehbar gewesen: Zwar wiesen die alten AKWs Sicherheitsmängel vor allem gegen Flugzeugabstürze auf - die meisten könnten aber angeblich nachgerüstet werden. So würden Lobbyinteressen der AKW-Betreiber ganz groß geschrieben, kritisiert die BI. Die Notgemeinschaft sieht in der RSK und der Ethik-Kommission lediglich Gremien, die aus taktischen Motiven eingerichtet seien: um vor den nächsten Wahlen alle atompolitischen Debatten zu ersticken. Doch ein tragfähiger gesellschaftlicher Konsens lasse sich mit diesen »Show-Kommissionen» nicht herstellen, heißt es.
Quelle: EJZ