Atomkraftwerk Biblis: Experten warnen vor längerem Betrieb /1.7.10

Juristen und Atom-Experten haben große Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Besonders beim Kernkraftwerk Biblis in Südhessen sei ein längerer Betrieb bedenklich, sagten Experten auf Einladung der hessischen SPD-Fraktion am Mittwoch in Wiesbaden. Würden die Vereinbarungen des Atomausstiegs wieder zurückgenommen, könnte der Reaktor Biblis A nach Einschätzung der hessischen Landesregierung noch mindestens zehn Jahre Strom liefern. Eigentlich sollte Biblis A 2009 abgeschaltet werden.

Der Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel von der Universität Kassel hält längere Laufzeiten für ältere Reaktoren für verfassungsrechtlich bedenklich: "Würden die Laufzeiten verlängert, würde das Risiko von Unfällen erhöht." Damit verletze der Staat seine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern. Dass Kernkraftwerke die neuesten technischen Anforderungen erfüllen müssen, sei rechtlich vorgeschrieben, sagte Roßnagel.

Der ehemalige Chef der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, wirft den Energiekonzernen "Vertragsbruch" vor. Biblis sei schon vor dem Atomkonsens auf der "Kante zur Stilllegung gestanden". Die Atomaufsicht habe eine Betriebserlaubnis nur erteilt, weil sie von einer Abschaltung spätestens im Jahr 2009 ausgegangen sei. "Es gab eine Sonderregel für Biblis A", sagte Renneberg. Diese sei notwendig geworden, weil der Block nicht den erforderlichen Sicherheitsmaßgaben genügt habe.

Renneberg kritisierte, dass in Biblis keine voneinander unabhängigen Sicherheitselemente vorhanden seien, der Reaktor nicht optimal gegen einen Flugzeugabsturz geschützt sei und eine umfassende Nachrüstung erforderlich wäre. Bisher seien ihm keine Konzepte bekannt, mit denen diese Sicherheitslücken geschlossen werden sollten: "Wir haben da ein echtes Problem, es müssen Nachrüstungen erfolgen."

Die Oppositionsfraktionen im hessischen Landtag lehnen einen Weiterbetrieb des Kraftwerks Biblis ab. Die Anlage gehöre zu den unsichersten in Deutschland, argumentieren SPD, Grüne und Linkspartei. (ddp)
Quelle: http://www.fr-online.de

Ökostrom boomt Atom weg /1.7.10

Eine neue Prognose des Umweltministeriums geht davon aus, dass der Anteil erneuerbarer Energien 2020 fast 40 Prozent betragen wird. Damit würden die erneuerbaren Energien den Atomstrom zumindest rechnerisch bereits 2021 überflüssig machen.
Von Joachim Wille

Der Boom beim Ökostrom verstärkt sich weiter. Eine neue Prognose des Bundesumweltministeriums besagt: Bis 2020 wird der Anteil von Wind- und Wasserkraft, Solarenergie und Biomasse an der Elektrizitätserzeugung bereits 38,6 Prozent betragen - das wäre mehr als eine Verdoppelung binnen eines Jahrzehnts. Damit würden die erneuerbaren Energien den Atomstrom zumindest rechnerisch bereits 2021 überflüssig machen.

Die Prognose entstammt dem Entwurf für den "Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie", der der FR vorliegt. Ein solches Konzept müssen die Bundesregierung und die anderen EU-Regierungen im Rahmen der Klimapolitik der Europäischen Union für die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr aufstellen. Die EU will damit erreichen, dass 2020 unionweit 20 Prozent erneuerbare Energien eingesetzt werden

Derzeit liegt der Ökostrom-Anteil in Deutschland bei rund 17 Prozent, 2005 waren es erst rund zehn Prozent gewesen. Zu dem Boom trugen besonders das Wachstum der Windkraft und der Biomasse-Verstromung bei. Bislang erwartete die Bundesregierung, dass 2020 "mindestens 30 Prozent" Ökostrom erreicht werden. Die neue Prognose liegt deutlich darüber, allerdings unter jener der Ökostrom-Branche, die sogar 47 Prozent für möglich hält. Voraussetzung ist freilich ein Ausbau der Stromnetze und der Strom-Speichermöglichkeiten.

Brisant ist die neue Zahl aus dem Ministerium, da Ressortchef Norbert Röttgen (CDU) einen Zusammenhang zwischen der Ökostrom-Entwicklung und dem Atomausstieg hergestellt hat. Als Voraussetzung für das Abschalten der AKW nannte er im Frühjahr einen Anteil der erneuerbaren Energien von 40 Prozent - die Summe aus dem aktuellen Öko-Anteil von 17 Prozent und den 23 Prozent, die die Atommeiler derzeit noch liefern. Damit löste Röttgen eine heftige Kontroverse innerhalb der schwarz-gelben Koalition aus.

Nach dem noch gültigen Atomkonsens würde das letzte der 17 AKW etwa 2022 vom Netz gehen. Bis dahin wären die 40 Prozent Ökostrom angesichts der Steigerungsraten von zwei bis drei Prozentpunkten pro Jahr längst erreicht. Hinzu kommt, dass die Laufzeiten der Atommeiler sich auch ohne den von Schwarz-Gelb geplanten Ausstieg aus dem Ausstieg automatisch verlängern. Der Grund: Wegen langer Stillstandszeiten und gedrosselter Leistung verfügen die AKW-Betreiber über deutlich mehr "Reststrom-Mengen" als bei Abschluss des Atomkonsens im Jahr 2000 erwartet.

Der Umweltverband BUND sieht sich durch die Ministeriums-Prognose bestätigt: "AKW-Laufzeitverlängerungen sind nicht nötig und sogar kontraproduktiv", sagte dessen Energieexperte Thorben Becker der FR. Er forderte die Merkel-Regierung auf, für das für Herbst angekündigte Gesamt-Energiekonzept nicht nur Szenarien mit Laufzeitplus errechnen zu lassen, sondern auch eines ohne diesen Schritt. Die von der Regierung beauftragten Forschungsinstitute erarbeiten derzeit vier Varianten mit einem Laufzeitplus von vier, zwölf, 20 respektive 28 Jahren. Röttgen plädiert für eine "moderate" Verlängerung um maximal zehn Jahre, der Unions-Wirtschaftsflügel hingegen für 28 Jahre Zuschlag.

Auch in den anderen Energiesektoren sieht das Umweltministerium positive Trends. Bei der Wärme steigt der Öko-Anteil laut Prognose bis 2020 auf 15,5 Prozent, im Verkehr auf 13,2.

Das Haus Röttgen verweist auch auf die wirtschaftliche Bedeutung der Umstellung der Energieversorgung. So habe der Umsatz der Öko-Branche 2009 bereits 33,3 Milliarden Euro betragen, und bei den Energieimporten habe Deutschland 5,7 Milliarden Euro sparen können. Der Sektor biete 300.000 Jobs, für 2020 würden 400.000 erwartet.
Quelle: http://www.fr-online.de

Abstimmung mit den Füßen /28.6.10

Antiatomkraftbewegung will mit Massenprotesten Laufzeitverlängerung für Reaktoren verhindern. Kampagne »Schwarz-gelb macht nur Müll« soll jetzt anlaufen
Von Max Eckart

Uneinigkeit in den eigenen Reihen und Druck von außen haben zur Folge, daß die CDU-FDP-Bundesregierung ihre Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten immer wieder verschiebt. Derzeit heißt es, das Energiekonzept werde im Sommer endgültig beschlossen und ein neues Atomgesetz im September in den Bundestag eingebracht.

Aber das sei noch nicht das letzte Wort, kündigte Jochen Stay, Sprecher der Antiatomkraftorganisation »Ausgestrahlt« am Wochenende an. »Die großen Proteste der letzten Monate hemmen die schwarz-gelbe Koalition, die schon lange angekündigte Laufzeitverlängerung wahrzumachen«, ist er überzeugt. Auch in den Reihen von Union und FDP steige die Skepsis, ob es wirklich Sinn mache, weiter auf Energiegewinnung aus Kernspaltung zu setzen.

Tatsächlich gibt es seit Monaten fast jeden Tag irgendwo in Deutschland Protestaktionen. In vielen Orten formieren sich zwischenzeitlich »eingeschlafene« Initiativen wieder, oder es bilden sich neue. Und die Antiatomkraftbewegung will ihren Widerstand gegen längere Laufzeiten der Reaktoren – und gegen die geplanten Endlager in Gorleben und Salzgitter – weiter verstärken.

»Wir steuern auf die entscheidende Phase der Auseinandersetzung zu und wollen deshalb den Atomfreunden einen heißen Sommer bereiten«, sagt Stay. Bereits in den nächsten Tagen soll die Kampagne »Schwarz-gelb macht nur Müll!« anlaufen. Den ganzen Sommer über wollen Kernkraftgegner auf Großplakatwänden in der ganzen Republik und insbesondere in den Feriengebieten sowie im Berliner Regierungsviertel auf die möglichen Folgen des Weiterbetriebs der AKW hinweisen. Parallel dazu sind dezentrale Aktionen geplant. Ein Höhepunkt wird der Besuch beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) am 14. Juli sein. Mappus gilt in der Atomdebatte als Hardliner.

Nach den Ferien soll es Massenproteste geben. Für den 18. September rufen Bürgerinitiativen und Umweltgruppen zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Dabei werde das ganze Regierungsviertel umzingelt, »um deutlich zu machen, daß die Bevölkerung endlich raus will aus der Atomkraft«, erklärt Stay. Die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad bereitet für den 29. September eine weitere Demonstration in Salzgitter gegen das dort geplante Endlager für schwach und mittelradioaktiven Müll vor. Erwartet würden mehr als 10000 Teilnehmer, darunter auch zahlreiche Gewerkschafter aus örtlichen Metallbetrieben, so Peter Dickel, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft.

Ein Höhepunkt des Widerstandes könnte der nächste Castortransport nach Gorleben werden. Für den November wird eine Fuhre mit elf Behältern aus der französischen Plutoniumschmiede La Hague erwartet. Die Fracht besteht aus hochradioaktiven Abfällen, die in Glas eingeschmolzen sind. Auftakt der Anticastorproteste werde eine Demo in Dannenberg sein, teilt die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mit. Danach sind Blockaden auf Schienen und Straßen und zahlreiche weitere Aktionen geplant. »Die Castorproteste werden zu einer Abstimmung mit den Füßen gegen die schwarz-gelbe Atompolitik!« erklärt die BI.

Gleichzeitig kommen aus dem Wendland Vorbehalte gegen allzu viele Kundgebungen. »Die Vielfalt der Bewegung, der Schwung und verschiedene Aktionen gegen die schwarz-gelben Atompläne sind unser Trumpf, die Zerfaserung und Zersplitterung unserer Kräfte aber müssen vermieden werden«, heißt es in einem Veto der Bürgerinitiative aus Lüchow-Dannenberg mit Blick auf die geplante Demo in Berlin.
Quelle: http://www.jungewelt.de

Fotos: Campact Ballonaktion am AKW Krümmel /26.6.10

Fotos von PubliXviewinG: Campact Ballon-Aktion am AKW Krümmel, 26. Juni

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Rund 300 Menschen zogen am 26.6.10 mit den Schläuchen und ausgestattet mit Folienschneidern, Plakaten und Schildern vor das Kraftwerk. Vorneweg gingen Menschen in Skelettkostümen und überbrachten "Schöne Grüße vom tödlichen Nachbarn". Dort, direkt vor der westlichen Ecke des Reaktors, war bereits ein 25 breiter Kreis auf der Straße aufgezeichnet: der Umfang des Radioaktivitätszeichens. Lage für Lage, von außen beginnend, wurden die Schläuche in dem Kreis verteilt - immer abwechselnd schwarz, gelb, schwarz, gelb usw. Von oben, von einer der Hebebühnen, wirkte das Ganze lange nicht wie ein Radioaktivitätszeichen - doch langsam, Stück für Stück, füllte sich auch das letzte Segment, zogen noch zwei drei ganz kurze, mit schwarzen Ballons gefüllte Schläuche als Kern in die Mitte, rückten die einzelnen Schläuche enger zusammen. Und plötzlich sah man es ganz deutlich: ein riesiges, 25 Meter breites Radioaktivitätszeichen mitten auf der Straße direkt vor dem AKW.
Zum Hintergrund der Aktion: http://www.campact.de

Mathias Edler: Gorleben, eine willkürliche Entscheidung /22.06.10

Mathias Edler prüft Akten, die die Entscheidung für den Endlagerstandort Gorleben dokumentieren. Prüfergebnisse sind verschwunden und es war eine politische Entscheidung, sagt der Atomexperte.

Wie ergebnisoffen war die Standortauswahl zugunsten Gorlebens in den 70er Jahren?

MATHIAS EDLER: Von Anfang an nicht ergebnisoffen. Das haben die Akten deutlich gezeigt. Im ersten Auswahlverfahren, einer Studie der Kewa (Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungsgesellschaft) im Auftrag der damaligen Bundesregierung wurden 200 mögliche Standorte für ein nukleares Entsorgungszentrum in ganz Deutschland untersucht. Gorleben war da - aus geologischen Gründen - schon nicht mehr dabei.

Warum?

EDLER: Damals gab es die "Kali-Salz-Kommission". Dort trafen sich ost- und westdeutsche Geologen. Die Ostdeutschen haben zum Atomlager im Salzstock in Gorleben gesagt: ,geht nicht. In den Salzstöcken, die sich von Gorleben aus jenseits der damaligen Grenze fortsetzten, kam es oft zu Einbrüchen.

Wie kam Gorleben trotzdem in die engere Wahl?

EDLER: An den drei von der Kewa-Studie auserkorenen "Siegerstandorten" - alle in Niedersachsen - kam es zu massiven Protesten der Landbevölkerung. Ernst Albrecht führte seit Anfang 1976 in Niedersachsen eine CDU-Minderheitsregierung. Und eine konservative Partie wie die CDU gewinnt gegen das Landvolk in ländlichem Niedersachsen keine Wahl. Mit Einverständnis des Bundes führte das Land dann ein eigenes Auswahlverfahren durch. Nur Ministerien waren beteiligt, keine nachgeordneten Behörden, es war nicht transparent. Geologische Prüfungen spielten nur eine geringe Rolle. Das Verfahren - Auswahl der Standorte, Entwicklung der Standortkriterien und Festlegung der möglichen Standorte dauerte Ende 1976 ganze drei Wochen. Gorleben kam im November 1976 ins Spiel. Am 22. Februar 1977 fiel dann die Entscheidung für den Standort im Wendland. Sie war politisch und willkürlich.

Warum gerade Gorleben?

EDLER: Für Gorleben sprach aus Sicht der Landesregierung die geringe Siedlungsdichte im Wendland, es gab nur einen Landeigentümer im Bereich des Salzstocks und die Region war die strukturschwächste in Westdeutschland, die erwarteten 3000-4000 Arbeitsplätze sind da ein Argument.

Gab es geologische Gründe, ist Gorleben sicherer als andere Standorte?

EDLER: Nein. Bohrungen in den 80er Jahren ergaben, dass die den Salzstock bedeckende Tonschicht nicht dick und nicht wasserdicht genug ist. Die Ergebnisse wurden aber aus Prüfberichten wieder entfernt, um eine erneute Standortdiskussion zu verhindern.

Seit 33 Jahren wird in Gorleben jetzt gebohrt und geforscht, warum gibt es keine Alternativen?

EDLER: Nach der Entscheidung für Gorleben war das Interesse der Energieversorger weg. Um ihre Atomkraftwerke weiter zu betreiben und Genehmigungen für den Bau weiterer zu bekommen, brauchten sie einen Entsorgungsnachweis. Den konnten sie Mitte 1977 führen, da die Antragstellung auf den Bau eines Endlagers dazu ausreichte. Es ergibt sich aus den Akten: die Standortvorauswahl hatte nur das Ziel, den Betreibern den Genehmigungsantrag nach dem Atomgesetz zu ermöglichen. Mit dem Antrag war die Sache juristisch erledigt. Und ergebnisoffen ist es bis heute nicht: Die Schächte und Tunnel werden längst ausgebaut. Eine Anlage zur endlagerfähigen Verpackung steht schon, 91 Castorbehälter stehen in einer Zwischenlagerhalle, direkt über dem Salzstock.

Warum hält Bundesumweltminister Röttgen an Gorleben bis heute fest?

EDLER: Gorleben und die Endlagerung ist die Achillesferse der Atomindustrie. Wer keine Lösung der Endlagerfrage präsentieren kann, kann auch nicht auf gesellschaftliche Akzeptanz für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hoffen. 1977 diente Gorleben als Entsorgungsnachweis, heute, 33 Jahre später, soll es eine Lösung der Endlagerfrage vortäuschen.
Quelle: http://www.swp.de

Lesen Sie hierzu auch: Greenpeace: Geheime Akten über Gorleben /13.4.10