Sonntag, 19. September 2010

Großdemo in Berlin am 18.09.2010 Atomkraft: Schluss jetzt

Sitzblockade mit Atom-Alarm. Fünf große Traktoren quetschen sich durch die enge Dorotheenstraße. Die Trecker haben Dannenberger Kennzeichen und sind am Morgen aus dem niedersächsischem Wendland nach Berlin gekommen. Direkt hinter den Wendlandtreckern beginnt der Demonstrationszug. Davor stapft Uwe Hiksch.

Fünf große Traktoren quetschen sich durch die enge Dorotheenstraße. Die Trecker haben Dannenberger Kennzeichen und sind am Morgen aus dem niedersächsischem Wendland nach Berlin gekommen. Direkt hinter den Wendlandtreckern beginnt der Demonstrationszug. Davor stapft Uwe Hiksch.

Der Endvierziger von den Naturfreunden Deutschland diskutiert mit dem Einsatzleiter über einem Google-Maps-Ausdruck, wo die ganzen Demonstranten hin sollen, die hinter den beiden auf die Strecke drängen.

'Wir haben der Polizei ja gesagt, dass wir mehr werden, als erwartet. Die haben uns aber nicht geglaubt', sagt Hicksch. Demonstranten, die mit einem der drei Sonderzüge aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Würtemberg angereist sind, nennen die Waggons 'überfüllte Sardinendosen'. Mehr als 200 Reisebusse aus dem gesamten Bundesgebiet seien gemeldet worden, sagt Jochen Stay von der Organisation 'ausgestrahlt'.

Etwa 30.000 Demonstranten hatten die Veranstalter angemeldet, mit 50.000 vorab gerechnet. Während die Traktoren bereits zwischen Bundestag und Kanzleramt an der abgesperrten Reichstagswiese vorbeituckern, steht das Ende des Zuges noch vor dem Hauptbahnhof, dem Anfang des gut drei Kilometer langen Rundkurses. Am Ende werden die Veranstalter von 100.000 Demonstrationsteilnehmern sprechen, die Polizei immerhin von 40.000 bis 50.000.

Für Hiksch, der seit den 70er Jahren in der Anti-Kernkraft-Bewegung aktiv arbeitet, ist die Demonstration ein großer Erfolg. 'Es ist eine schöne, große, bunte und lustige Demonstration. Es sind unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen da, so wie wir uns das vorgestellt haben', freut sich der gebürtige Bayer zwischen zwei Gesprächen mit dem ebenfalls bayerischen Einsatzleiter der Bundespolizei. Sogar die Zusage, den Lautsprecherwagen der Polizei nutzen zu können, ringt er dem Polizisten ab. 'Für die gerechte Sache setze ich auch Polizeiwagen ein', sagt er mit Augenzwinkern, bevor er über das Polizeimikrofon die Einkreisung des Kanzleramtes dirigiert.

Hiksch meint, an der Anti-Atom-Bewegung komme niemand in Deutschland politisch vorbei. Neben den Wendländischen Bauern und 68ern sind vor allem junge Menschen an diesem Spätsommersamstag auf der Straße. Die Oppositionsparteien und Gewerkschaften marschieren mit, und am Ende des Zuges haben sich drei Trucks von Berliner Elektro-Clubs angeschlossen. 'Atomstrom wegbassen', haben sie auf Aufkleber und Transparente geschrieben.

Auf die Stille folgt der Alarm

Nach einer Stunde Aufmarsch, Diskussion und Lautsprecheransagen ist es soweit. Die Menschen stehen rund um das Regierungsviertel aufgereiht. Sogar 600 'Umzingler' um das Kanzleramt wurden zugelassen. Dann beginnt eine symbolische Sitzblockade auf nassem Asphalt. Für einige Momente ist es still auf der Brücke über die Spree, direkt neben dem Bundestag, und dem Rest der Strecke. Demonstranten sitzen auf dem Boden, halten sich zum Teil an den Händen. Das Regierungsviertel ist umzingelt. Hiksch schaut zufrieden. Genauso hatte er sich das vorgestellt.

Dann beginnt der 'Atom-Alarm': Eine Minute lang schreien, trillern, pfeifen und tröten die Demonstranten aus vollen Kehlen. Ein ohrenbetäubener Lärm auch von Trommeln und Vuvuzelas tönt über das Regierungsviertel. 'Eine super Aktion', kommentiert Hiksch, 'gute Stimmung und gleichzeitig entschlossen gegen Atomenergie'. Ob allerdings der breite Protest des Tages und die kommenden Demonstrationen in München, Stuttgart und gegen den Castor-Transport nach Gorleben noch etwas ändern werden, bleibt mehr als fraglich.


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Ein Film von http://www.graswurzel.tv 5.05min
Schnitt: Jonathan Happ, Kamera: Jonathan Happ


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Bericht: Matthias Deiß, RBB [tagesthemen, 22:35 Uhr 18.09.2010] 2min

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Besuch von der Zivilstreife /17.09.10

Atom-Widerstand
Besuch von der Zivilstreife

Wie ein Rundschau-Artikel über den Atom-Widerstand eine verdeckte Aktion der Polizei im Wendland auslöste.

Der silberne Golf-Variant mit dem amtlichen Kennzeichen SAW-CM 198 patrouillierte Mitte August im Schritttempo über die Dorfstraße von Clenze-Kussebode. Hinter der Seitenscheibe erschien ein Kameraobjektiv. Der Wagen mit den zwei Männern fuhr das langgezogene Hofgrundstück ab, wendete und wiederholte die Aktion.

„Das war sehr merkwürdig“, wunderte sich Mathias Edler, Greenpeace-Experte für Atommüll. Er wertet in dem wendländischen Örtchen für die Umweltschutzorganisation Behördenakten zur Endlagerfrage aus und betreibt nebenbei eine kleine Brauerei. „Die haben mein gesamtes Gelände gefilmt.“ Die Männer im Auto waren weder Diebe auf der Suche nach Beute noch Mitarbeiter des Straßenbilderdienstes Google-Street-View. Es waren Zivilbeamte der Staatsschutzabteilung der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg, die sich zur Tarnung, offenbar im Wege der Amtshilfe, ein Nummernschild aus Salzwedel im Nachbar-Bundesland Sachsen-Anhalt zugelegt hatten.

Auslöser der Polizeiaktion war offenbar der Artikel „Hochgradig aktiv“ in der Frankfurter Rundschau über die Anti-Atom-Bewegung im Wendland. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Aktion gegen potenzielle Gegner des für den 6. November geplanten Castor-Transports nach Gorleben jetzt bestätigt: „Vor dem Hintergrund eines Artikels in der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 4. Juni, wonach sich in Clenze auf dem Weg zum Büro eines im Artikel beschriebenen Greenpeace-Aktivisten eine Betonpyramide befinden soll, wurde der Ort am 19. August von Polizeibeamten aufgesucht. Die im Text genannte Betonpyramide wurde im öffentlichen Verkehrsraum festgestellt und in Augenschein genommen, da vergleichbare Betonpyramiden in der Vergangenheit bereits als Tatmittel zur Straftatenbegehung eingesetzt worden sind.“

Minister sieht Gewaltpotenzial

Bei der letzten Atommüll-Fuhre ins Wendland 2008 hatten sich Castor-Gegner in derartigen Pyramiden angekettet und damit den Transport kurz vor Erreichen des Zwischenlagers in Gorleben für einige Stunden aufgehalten. „Vor diesem Hintergrund wurden Lichtbilder (keine Filmaufnahmen) der vorgefundenen Betonpyramide gefertigt“, rechtfertigte Schünemann den Besuch der Zivilstreife. „Personenbezogene Daten wurden im Rahmen dieser Maßnahme nicht erhoben.“

Edler vermutet darin gleichwohl den Versuch, den friedlichen Widerstand im Wendland pauschal zu kriminalisieren. „Die Gegenseite arbeitet auf eine Schlacht hin.“ Die Polizei hätte sich doch offen, also in Uniform und im Streifenwagen, über die zur Spendenbox umfunktionierte Betonpyramide erkundigen können. Niedersachsens Grünen-Fraktionsvizechefin Miriam Staudte stellt einen Zusammenhang mit anderen verdeckten Aktionen der Sicherheitsbehörden her. So habe das Bundesamt für Verfassungsschutz versucht, die Tochter eines Landwirts als Informantin anzuwerben. „Solche Bespitzelungen sind überhaupt nicht akzeptabel.“ Die Castor-Proteste bedrohten den Staat nicht.

Der CDU-Innenminister sieht dagegen wachsendes Gewaltpotenzial in der Anti-Atom-Bewegung: „Man muss damit rechnen, dass es brutaler wird.“ Da müsse man eben schon im Vorfeld tätig werden: „Bei besonderen Gefahrenlagen und bestimmten Erscheinungsformen der Kriminalität ist auch die Durchführung verdeckter Maßnahmen zulässig.“
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Castortransport startet am 5. Nov 2010 in la Hague /16.09.10

Neuer Castor-Transport im November

Am 6. November soll nach Informationen einer Bürgerinitiative im niedersächsischen Wendland der nächste Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben rollen. Das Innenministerium will den Termin nicht kommentieren. Atom-Gegner rufen zu Protesten auf.

Die Atom-Gegner im niedersächsischen Wendland erwarten den nächsten Castor-Transport mit nuklearem Abfall ins Zwischenlager Gorleben am 6. November. „Der Zug mit elf Castorbehältern wird am 5. November im französischen Cap de la Hague starten“, teilte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am Donnerstag mit. Die Gorleben-Gegner planen deshalb nach eigenen Angaben ihre Kundgebung in Dannenberg am 6. November. Das niedersächsische Innenministerium wollte den Termin nicht kommentieren. Heute besucht der Bundestags- Untersuchungsausschuss das mögliche Atommülllager.

Ein Bündnis aus Anti-Atom-Gruppen, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Kirchenvertretern werde die Bäuerliche Notgemeinschaft und die Bürgerinitiative unterstützen, sagte der Sprecher der Initiative, Wolfgang Ehmke: „Gorleben ist schon lange kein regionales Problem mehr, hier manifestiert sich die verfahrene Atompolitik von Schwarz-Gelb, sie produziert nur Müll, von dem am Ende keiner weiß, wohin.“ Gorleben werde als Atommüll-Endlager wegen des Wasserkontakts und des Einschlusses von Gas als Atommülldeponie ausscheiden müssen.

Unterdessen hat der Endlagerbeauftragte der hannoverschen Landeskirche, Pastor Eckhard Kruse, den Widerstand gegen eine weitere Erkundung des Salzstocks in Gorleben bekräftigt. „Sollte die Bundesregierung ihre Pläne zur Enteignung wahr machen, werden wir juristisch dagegen vorgehen“, sagte der Gartower Pastor. Gartow gehört zu den vier Kirchengemeinden, die Salzrechte in Gorleben besitzen. Der stellvertretende Landesbischof Hans-Hermann Jantzen habe die Unterstützung der Landeskirche zugesagt.

Nach einem zehnjährigen Erkundungsstopp will die Bundesregierung die Erforschung des Salzstocks ab Oktober wieder aufnehmen. Der größte Grundbesitzer, Andreas Graf von Bernstorff, und die vier Kirchengemeinden sollten bereits Anfang der 1990er Jahre enteignet werden, sagte Kruse. Damals sei die Bundesregierung gescheitert. „Wir werden weiteren Erkundungen erst zustimmen, wenn die Bedingungen der Kirche erfüllt werden“, kündigte der Pasor an. Dazu gehöre eine ergebnisoffene Suche nach alternativen Standorten. (dpa/epd)
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Kirche wehrt sich gegen mögliche Enteignung in Gorleben - Propst sieht Grundbesitz als Unterpfand /14.09.10

Kirche wehrt sich gegen mögliche Enteignung in Gorleben - Propst sieht Grundbesitz als Unterpfand

Hannover/Berlin (epd). Die hannoversche Landeskirche will ihre Kirchengemeinden im Streit gegen eine mögliche Enteignung ihrer Grundstücke in Gorleben unterstützen. "Wir haben mit Verwunderung die Ankündigungen der Bundesregierung zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Landesbischof Hans-Hermann Jantzen am Dienstag dem epd in Hannover. "Das können und werden wir nicht einfach so hinnehmen." Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant, Grundbesitzer zu enteignen, wenn sie sich gegen eine weitere Erkundung des Salzstocks in Gorleben als atomare Endlagerstätte wehren.

In der ostniedersächsischen Region sind neben zahlreichen Landbesitzern auch vier evangelische Kirchengemeinden von einer Enteignung bedroht. "Wir haben den Gemeinden Rechtsbeistand zugesagt, damit sie sich wehren können", sagte Jantzen, der auch Regionalbischof im Sprengel Lüneburg ist. "Ich bedauere, dass sich die Bundesregierung in eine Sackgasse hat manövrieren lassen. Es scheint so, als habe sich die Atomenergie-Wirtschaft auf ganzer Linie durchgesetzt."

Der evangelische Propst des Kirchenkreises Lüchow-Dannenberg, Stephan Wichert-von Holten, sagte dem epd, die Menschen im Wendland fühlten sich brüskiert und verunsichert. "So geht man nicht mit Menschen um", sagte der Theologe. Die Bundesregierung habe ihren Willen klar bekundet. Allerdings sei noch niemand mit den Kirchengemeinden in Verbindung getreten. "Daher müssen wir erst einmal abwarten."

Die Kirchengemeinden sähen das Grundgesetz auf ihrer Seite, betonte Wichert-von Holten. "Eigentum verpflichtet. Das Kirchenland ist unser Unterpfand für eine transparente Atompolitik." Die Kirche habe mehrfach festgestellt, dass Menschen überfordert seien mit dieser besonderen Technologie.

Die Landeskirche hat Jantzen zufolge bereits im Frühjahr das Gespräch mit dem Bundesumweltminister gesucht. "Doch leider hatte der Minister bislang noch keine Zeit für uns". Die Bundesregierung plant, ab Oktober den Salzstock weiter zu erforschen. Nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz ist keinesfalls sicher, ob er sich als Endlager für Atommüll eignet.

In den vergangenen zehn Jahren waren die Erkundungen gestoppt worden. Etliche Grundbesitzer und die Kirchengemeinden hatten bereits vor 20 Jahren ihre Zustimmung verweigert. Deshalb konnte bislang nur ein Teil des Salzstocks untersucht werden.

Copyright: epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen
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Die Zwischenlagerung von Atommüll ist hoch gefährlich /15.09.10

Nachrüsten des Provisoriums
Die Zwischenlagerung von Atommüll ist hoch gefährlich
Von Alexander S. Kekulé

Der Inventarbericht zum Atommüll in der Asse ruft selbst bei hart gesottenen Nuklearexperten ein Schaudern hervor. Und es könnten auch weitere nicht deklarierte und hoch gefährliche Stoffe in dem Nukleargrab lauern.

Der Inventarbericht zum Atommüll in der Asse ruft selbst bei hart gesottenen Nuklearexperten ein Schaudern hervor. Das vergangene Woche veröffentlichte Papier bestätigt, dass in dem nur für leicht- und mittelradioaktive Abfälle genehmigten Versuchslager jahrelang hoch gefährlicher Atommüll versenkt wurde, darunter 28,1 Kilogramm Plutonium. Beim mittelaktiven Abfall ist die Menge elfmal höher als ursprünglich angenommen: Statt der deklarierten 1293 Spezialfässer, die in einer besonderen Kammer lagern sollten, wurden 14 779 Gebinde geortet, die in acht der 13 unterirdischen Salzkammern zwischen dem leicht radioaktiven Müll herumliegen. Da die Radioaktivität mit der Zeit abnimmt, sind davon heute noch 8465 Fässer als mittelaktiv einzustufen.

Der Bericht vermerkt dazu, dass „durch die Ablieferer gegen die Annahmebedingungen verstoßen wurde“ – offenbar ging es in der Asse zu wie bei der neapolitanischen Müllmafia. Die anfangs üblichen „Fassbegleitkarten“ sind verloren gegangen und „konnten daher nicht auf Plausibilität geprüft werden.“ In späteren Zeiten verwendete Begleitscheine liegen zwar vor, für das korrekte Ausfüllen waren jedoch alleine die Absender verantwortlich. Die Autoren des Inventarberichts empfehlen deshalb, sich nicht auf die Angaben zu verlassen. Im Klartext heißt das: Es könnten auch weitere nicht deklarierte und hoch gefährliche Stoffe in dem Nukleargrab lauern.

Ursprünglich sollte die Asse das Pilotprojekt für die Endlagerung des hochradioaktiven Abfalls aus deutschen Kernkraftwerken sein – diese Generalprobe ist grandios gescheitert. Jetzt stellt sich die Frage, wie es um die Endlagerung für das richtig gefährliche Zeug steht.

In Gorleben, dem einzigen erkundeten Endlagerkandidaten, besteht seit 2000 Forschungsstopp. Unter dem niedersächsischen Salzstock soll eine gefährliche Erdgasblase liegen, darüber ist angeblich die Decke nicht stabil. Weil die Landbesitzer im Wendland murren, will die Bundesregierung die Enteignung wieder im Gesetz verankern. Der offizielle Zeitplan, 2035 mit der Endlagerung zu beginnen, ist trotzdem illusorisch.

Im aktuellen Energiekonzept der Bundesregierung kommt das Wort „Endlager“ nicht vor. Doch die darin angekündigte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bedeutet eine Zunahme des hochradioaktiven Atommülls um 25 Prozent auf insgesamt 21 600 Tonnen. Der strahlende und giftige Abfall muss für mindestens 200 000 Jahre sicher aus der Biosphäre entfernt werden – rein rechnerisch reicht die Strahlung aus, um alle höheren Lebensformen der Erde auszulöschen. Statt einer Agenda für das Jahr 202010 gibt es bislang jedoch nur ein Provisorium: Die so genannte Zwischenlagerung. Hoch radioaktive Nuklearabfälle heizen sich ständig auf, deshalb spricht man neuerdings von „wärmeentwickelnden Abfällen“. Dabei handelt es sich um abgebrannte Brennstäbe aus Kernkraftwerken und um in Glaskapseln eingeschmolzene Rückstände aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien.

Das rund 400 Grad heiße Material lagert in drei zentralen und zwölf dezentralen Zwischenlagern, die direkt neben den Kernkraftwerken errichtet wurden. Die Mehrzahl der Zwischenlager besteht aus einfachen Stahlbetonhallen, in denen die Abfallbehälter dicht an dicht stehen. Diese Stahlzylinder, etwa der Marke Castor, halten zwar dem Aufprall eines Kleinflugzeuges oder 30 Minuten bei 800 Grad problemlos Stand. Bei einem Angriff mit panzerbrechenden Waffen oder dem gezielten Absturz eines Passagierflugzeuges könnten die Castoren jedoch zu Bruch gehen und ihren radioaktiven Inhalt freisetzen, wie neuere Berechnungen ergaben. Auch können die Temperaturen bei einem Kerosinbrand durchaus 1100 Grad erreichen, was die Behälter angeblich 15 Minuten lang aushalten. Möglicherweise wird ein Feuer jedoch, etwa aufgrund Explosionsgefahr und ausgetretener Radioaktivität, nicht so schnell unter Kontrolle gebracht. Dann weiß niemand, nach wie vielen Stunden die Castoren bersten.

Wie es derzeit aussieht, wird die Zwischenlagerung ein extrem langlebiges Provisorium sein. Eine sicherheitstechnische Nachrüstung dieser Anlagen ist deshalb unverzichtbar.

Der Autor ist Mikrobiologe und Direktor des Instituts für Biologische Sicherheitsforschung in Halle.
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