Video: Scheindialog? Bundesumweltminister Röttgen besucht das Wendland /14.02.11

Text und Film von Graswurzel.tv

Graswurzel.tv 5.14min, Schnitt: Kina Meyer Kamera: Kina Meyer Jan Becker

14.02.2011 Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) besuchte am Montag die wendländische Kreistagssitzung in Hitzacker. Dort versuchte er weiter für seinen angeblich offenen Endlager-Dialog zu werben. Die sogenannte Gruppe X (SPD, FDP, UWG, GLW, Bündnisgrüne) hatte das Angebot allerdings bereits im Vorfeld ausgeschlagen. Neben 100 Schleppern der bäuerlichen Notgemeinschaft äusserten auch etwa 500 Atomkraftgegener ihren Unmut über die derzeitige Atompolitik der schwarz/gelben Bundesregierung.

Fotos des Besuches unter PubliXviewinG

Informative Berichte bei Wendland-net:

• Gorleben: Röttgens Charmeoffensive bleibt ohne Erfolg

• Protest: Lösen Schuhe faule Eier und Tomaten ab?

Offener Brief an Dr. N. Röttgen vom 8.Feb. 2011

Foto: Andreas Conradt / www.PubliXviewinG.de

Lüchow-Dannenberg, 8. Februar 2011

OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESMINISTER FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND REAKTORSICHERHEIT, HERRN DR. NORBERT RÖTTGEN

Sehr geehrter Herr Minister!

Wir freuen uns, dass Sie der Einladung des Kreistages nach Lüchow-Dannenberg folgen. Aber warum kommen Sie erst jetzt, nachdem die Bundesregierung alle Entscheidungen getroffen hat?

Wir in Lüchow-Dannenberg wollen mit Ihnen und Ihrer Regierung über eines der größten Probleme der Menschheit reden: Über hochradioaktiven Atommüll, der für Jahrtausende tödlich strahlt.

Bereits seit 30 Jahren bemühen wir uns um Gespräche, als Bürger, Kommunalpolitiker und engagierte Kritiker. In unzähligen Runden, vom Bürgerdialog Kernenergie bis zum Forum Endlagerdialog. Ständig haben wir den Dialog mit Politiker/innen, Konzernführungen und Wissenschaftler/innen gesucht.

Sie aber bieten uns lediglich einen „Dialog“ an, der „die Arbeiten im Salzstock Gorleben begleiten“ soll. Während dort die Baumaschinen bereits Fakten schaff en. In Ihrem Auftrag.

Ein solcher Dialog kann nichts anderes sein als eine Alibiveranstaltung, die den Weg zur Durchsetzung eines Atommülllagers in Gorlebens nur garnieren soll. Einen Weg, der schon 1977 eingeschlagen wurde, und der sich als gefährliche Sackgasse erwiesen hat. Diesen Weg gehen wir nicht mit.

Herr Bundesumweltminister, wir wollen eine offene und transparente Debatte über das Atommüllproblem. In ganz Deutschland. Keinen regionalen Scheindialog.

Die schwere Havarie des Atommüllendlagers im Salzstock Asse hat uns leider Recht gegeben und sämtliche Experten der Atomkraftbefürworter innerhalb kurzer Zeit widerlegt.

Was Sie sagen.

Sie, Herr Minister, sagen: „Wir müssen über die Gräben hinweg ins Gespräch kommen und dafür sorgen, dass keine weiteren Gräben entstehen.“

Was Sie tun.

Statt aus dem Asse-Desaster Konsequenzen zu ziehen, reisst Ihre Regierung ohne jede Not neue Gräben auf – gerade in Gorleben.

• Sie verlängern die Laufzeiten für Atomkraftwerke und vermehren damit allein die endzulagernden hochradioaktiven Abfälle um 500 Castorbehälter.
• Sie ordnen per Sofortvollzug den Weiterbau eines Endlagers in Gorleben an, ungeachtet aller geologischen Mängel des Salzstocks, und führen damit die Linie jener „Experten“ fort, die auch das Desaster in der Asse zu verantworten haben.
• Sie bemühen dazu einen alten Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1982, um die im heute geltenden Bergrecht vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung zu umgehen.
• Sie ändern das Atomgesetz, um Grundbesitzer über dem Gorlebener Salzstock enteignen zu können.
• Sie haben längst eine Sicherheitsanalyse für ein Endlager Gorleben in Auftrag gegeben – mit „Experten“, die das Asse-Desaster und den Irrweg Gorleben maßgeblich mit zu verantworten haben.

Wie wollen Sie nach diesem atompolitischen Rundumschlag im Stil der 1980er Jahre „ernsthaft und ehrlich“, ja „ergebnisoffen“ über Gorleben reden?

Wie soll der von Ihnen angemahnte „gegenseitige Respekt“ und „vertrauensvolle Dialog“ entstehen, wenn Sie mit juristischen Tricks erst die Öffentlichkeit aussperren und dann von „maximaler Transparenz“ sprechen?

Gorleben ist nicht Stuttgart21

Herr Dr. Röttgen, ein Atommüllendlager ist kein Bahnhof! Wir lehnen ein Mediationsverfahren à la Stuttgart21 mit einem “Dialogbeauftragten” ab.

Das fehlende Deckgebirge des Salzstocks, die Wasserwegsamkeiten, die vorhandenen Laugen- und Gaseinschlüsse lassen sich nicht wegmoderieren. Die politisch motivierte Standortauswahl, die fortwährende Anpassung der Sicherheitskriterien an die vorgefundenen geologischen Mängel des Salzstocks und die Nichtbeteiligung der Öffentlichkeit in den letzten 30 Jahren lassen sich nicht wegverhandeln!

Wir sehen das Ende des Standortes Gorleben als Voraussetzung an für den Neubeginn eines verantwortlichen Vorgehens in der ungelösten Atommüllfrage. Sie, Herr Dr. Röttgen, sagen, die Bürger des Landkreises Lüchow-Dannenberg hätten “einen Anspruch darauf, dass die seit Jahrzehnten ungelöste Standortdiskussion um Gorleben endlich beantwortet wird”. Wir sagen: Alle Bürger in Deutschland haben einen Anspruch darauf, dass diese falsche Entscheidung endlich korrigiert wird.

Sie, Herr Minister, sagen: “Sicherheit steht für uns kompromisslos an allererster Stelle.”

Wir sagen: Ein in erster Linie an Sicherheit orientiertes Vorgehen beginnt mit dem Ende der Atommüllproduktion und einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft.

Unser Angebot:

Wir sind bereit, unsere Erfahrungen und unser Wissen aus dem gescheiterten Projekt in Gorleben in eine neue nationale Atomdebatte einzubringen. Sie kann sich nur dann sachgerecht und angemessen mit dem Atommüllproblem befassen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllt:

1. Alle Entscheidungen, die seit Beginn der Endlagervorbereitungen willkürlich in Deutschland getroffen worden sind, müssen entsprechend des heutigen Standes von Wissenschaft und Technik überprüft und neu bewertet werden: Wirtsgestein, Rückholbarkeit, Verzicht auf eine systematische vergleichende Endlagersuche an mehreren Standorten, Sicherheitsanforderungen und vieles mehr.
2. Die Arbeiten der Untersuchungsausschüsse zur Asse und zu Gorleben müssen abgeschlossen sein. Erst wenn die Berichte vorliegen und Erkenntnisse und Entscheidungsfindung der Ausschüsse nachvollziehbar sind, können sie den notwendigen Beitrag zu den Grundlagen für das weitere Vorgehen mit dem Atommüllproblem liefern. In einem ersten Schritt sind sämtliche Akten zur Endlagerung aus allen beteiligten Ministerien, Forschungseinrichtungen und Firmen schonungslos zu veröffentlichen.
3. Angesichts der schockierenden Skandalgeschichte des Endlagers Asse, das als Prototyp für das Endlager im Salzstock Gorleben betrieben wurde, halten wir es für unabdingbar, die Kompetenz und Glaubwürdigkeit der Beteiligten, die zu Asse und zu Gorleben Verantwortung tragen, zu überprüfen. Die Verantwortlichen müssen auch straf- und zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
4. Die Empfehlungen des Arbeitskreises Endlager für eine Standortsuche sind vor dem Bekanntwerden der Havarie im Atommüllendlager Asse formuliert worden. Sie müssen auf der Grundlage der Ergebnisse der Punkte 1-3 überprüft werden.
5. Die Instrumente und Regeln einer nationalen Debatte zum Umgang mit dem Atommüll werden zwischen Regierung, Parlamenten und Bürgern in einem transparenten Verfahren gemeinsam festgelegt.

Herr Minister, heben Sie den Sofortvollzug zum Weiterbau des Endlagers in Gorleben auf!

Nehmen Sie die Enteignungsgesetze gegen Grundeigentümer zurück! Reden Sie nicht von Verantwortung – handeln Sie verantwortlich!

GORLEBEN SOLL LEBEN!

Lüchow-Dannenberg, 8. Februar 2011

Jürgen Schulz Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg (parteilos)

Martin Donat stellv. Landrat, Vorsitzender des Ausschusses Atomanlagen, Katastrophenschutz und Öffentliche Sicherheit (GLW)

Klaus-Peter Dehde Fraktionsvorsitzender SPD im Kreistag

Wolfgang Wiegreffe Fraktionsvorsitzender UWG im Kreistag Bürgermeister der Gemeinde Trebel

Kurt Herzog Fraktionsvorsitzender GLW im Kreistag Mitglied des Landtages (Die Linke)

Elke Mundhenk Fraktionsvorsitzende Bündnis‘90/Die Grünen im Kreistag

Boris Freiherr von dem Bussche Fraktionsvorsitzender FDP im Kreistag

Asta von Oppen Rechtshilfegruppe Gorleben Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg

Kerstin Rudek Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Rudi Sproessel DGB Landesverband Niedersachsen/Sachsen-Anhalt Kreisgruppe Lüchow-Dannenberg

Martin Schulz Arbeitsgem. Bäuerliche Landwirtschaft Lüchow- Dannenberg

Eckart Krüger BUND Lüchow-Dannenberg

Dorothee Helm NABU Lüchow-Dannenberg

Jochen Stay .ausgestrahlt

Rebecca Harms Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament

Johanna Voß Mitglied des Bundestages (Die Linke)

Andrea Schröder-Ehlers Mitglied des Landtages (SPD)

Miriam Staudte Bündnis‘90/Die Grünen Landtagsfraktion Wahlkreis „Elbe“ (Lüneburg/Lüchow-Dannenberg)

Castor-Protest unterwegs ins Seebad Lubmin /4.12.10

Gorleben kennt jeder. Andere Castor-Transporte provozieren kaum Demos. In Lubmin an der vorpommernschen Ostseeküste könnte sich das nun ändern. VON MARTIN KAUL

Alles ist so schön hier in Lubmin. Die Kliffküsten, die malerischen Kiefernwälder, der feinkörnige Sand, die sanften Wellen. Lubmin ist immer eine Reise wert. Denn abseits von Lärm, Stress und Hektik, unberührt vom Massentourismus erwarten komfortable Hotels und gemütliche Pensionen ihre Gäste. Und ganz in der Nähe ein Atommüll-Zwischenlager, das noch immer kaum entdeckt ist. Lubmin. Wieso nur interessiert sich kaum jemand für die abgelegenste Atommüllhalde Deutschlands?

Wann immer hier ein Castor anrollte - Deutschland verschlief es. Als 2001 der bislang vorletzte Atommüll nach Lubmin transportiert wurde, passierte kaum etwas. Als 2007 der Reaktordruckbehälter aus dem Ex-DDR-Atomkraftwerk in Rheinsberg anrollte, demonstrierten gerade einmal 160 Menschen.

Doch nun könnte der Protest auch in Lubmin wachsen: Erstmals wird dort auch Strahlenschrott gelagert, der nicht aus der DDR stammt. Ende dieser Woche soll aus dem verschlafenen Rentnerdomizil in Mecklenburg-Vorpommern ein Ziel für politische Aktionsreisen im großen Stil werden. Atomkraftgegner wie Felix Leipold erwarten am Samstag um 13 Uhr mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration in Greifswald - und in den folgenden Tagen Sitzblockaden und kreative Aktionen gegen den für den 15. und 16. Dezember avisierten Castor-Transport ins oberirdische Zwischenlager Lubmin.

Nach dem Großereignis im Wendland, wo vor einem Monat bis zu 50.000 Menschen gegen den Castor-Transport demonstriert haben, will die Protestgemeinde das Brachland entdecken. Denn ganz in der Nähe des Ostseebades schlummert eines der größten Atommülllager Deutschlands.

65 gefüllte Castor-Behälter sind dort derzeit geparkt, bis ein Endlager für sie gefunden ist. Und das kann dauern. Mit der Dezember-Lieferung aus dem französischen Cadarache werden vier weitere Castoren mit Kernbrennstäben aus bundesdeutschen Einrichtungen erwartet. Anfang nächsten Jahres werden in Lubmin fünf weitere Castoren aus dem Forschungszentrum Karlsruhe eintreffen. Darin befindet sich sogenannte Atomsuppe. Das ist eine radioaktive Lösung, die für Transport und Lagerung in Glaskügelchen umgewandelt wurde.

Bernd Ebeling weiß, was Atomsuppe ist. Er ist einer der Protestpioniere von Lubmin. Der 44-jährige Wasserbauingenieur aus dem westdeutschen Uelzen war 2001 schon da. Und 2007 auch wieder. Damals kamen sie zu viert aus dem Wendland angereist. Heute schicken die AktivistInnen von dort einen ganzen Bus mit DemonstrantInnen auf die Reise. Sie unterstützen den Ostprotest mit Personal, mit Infrastruktur und Spenden. Aus dem Rest der Republik kommen weitere 15 Reisebusse.

Denn am Ende eines der bewegungsreichsten Protestjahre der deutschen Atomkraftgegnerschaft ist das eingetreten, was Aktivist Jochen Stay den "Heiligendamm-Effekt" nennt: Zwar sind die HauptprotagonistInnen der Anti-Atomkraft-Bewegung fix und fertig - doch die Proteste gehen auch ohne sie weiter. Nach der bundesweiten Großdemonstration in Berlin im September und den Mammutprotesten von Gorleben haben sich die Aktivitäten vieler lokaler Gruppen verselbständigt. In über 40 deutschen Städten gibt es inzwischen Montagsspaziergänge gegen Atomkraft. "Vor einem Vierteljahr hätte ich gesagt: Nach Lubmin kommen 200 Leute. Heute rechnen wir mit tausenden. Es ist eine Dynamik entstanden, die wir so nicht erwartet hätten", sagt Stay.

So ergibt sich in Lubmin - beflügelt von einer beispiellose Anti-Atom-Welle - nun erstmals die Möglichkeit, mit den Protesten gegen das dortige Zwischenlager auch bundesweit wahrgenommen zu werden. Felix Leipold, Pressesprecher der Initiative "Lubmin nix da", geht davon aus, dass in der kommenden Woche hunderte Atomkraftgegner bleiben, um die Gegend rund um Lubmin beim Castor-Transport mit Protest zu bevölkern.

Axel Vogt findet das nicht witzig. Der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Lubmin hat harte Geschütze aufgefahren und will in Zukunft gegen jene vorgehen, die weiter behaupten, das Zwischenlager bei Lubmin gehöre zu Lubmin.

Erst im November beschloss seine Gemeindevertretung, "rechtliche Schritte gegen Medien und Personen des öffentlichen Interesses zu unternehmen, sofern nicht korrekt vom Zwischenlager Nord berichtet wird und auf die namentliche Verknüpfung mit dem Seebad Lubmin verzichtet wird". Früher hat seine Gemeinde ganz gut von dem hässlichen Koloss gelebt: Ehe Lubmin zum Synonym eines Zwischenlagers wurde, betrieb man auf dem gleichen Gelände eines der zwei einzigen Atomstandorte der DDR.

Damals war das ein Arbeitsplatzgarant und im Kalten Krieg ein Symbol des fortschrittlichen Kommunismus. Längst sind die Atomreaktoren stillgelegt, was bleibt, ist der DDR-Müll, ergänzt um die Atomsuppe. Neben den Schienenstrecken, Kliffküsten, Kiefernwäldern, dem feinkörnigen Sand. Und den sanften Wellen.

Der Termin: Der nächste Castortransport mit Atommüll soll ins norddeutsche Lubmin rollen. Für Samstag, den 11. Dezember, um 13 Uhr rufen daher Anti-Atom-Initiativen zu einer zentralen Demonstration in Greifswald auf. In den Folgetagen wollen sie mit Sitzblockaden und kreativen Aktionen gegen den Castortransport vorgehen, der von Atomkraftgegnern ab dem 15. Dezember erwartet wird.

Das Zwischenlager: Es befindet sich auf dem Gelände eines ehemaligen DDR-Atomkraftwerkes. In den Hallen werden derzeit 65 Castoren gelagert, 4 kommen im Dezember dazu, 5 voraussichtlich Anfang 2011. Nach Angaben des bundeseigenen Betreibers, der Energiewerke Nord, sollen dann keine Castoren mehr in das Lager kommen, 80 passen hinein.

Quelle: http://www.taz.de/

Polizei versprüht 2190 Dosen Pfefferspray bei Castor-Protest/ 1.12.10

Hamburg — Die Bundespolizei hat bei ihren Einsätzen gegen Atomkraftgegner im Gebiet um Gorleben anlässlich des Castortransports im November 2190 Dosen Pfefferspray versprüht. Das gehe aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hervor, hieß es im "Hamburger Abendblatt". Demnach sei nach dem Einsatz von den beteiligten Bundespolizeiabteilungen "ein Ersatzbedarf" von 2190 Sprühgeräten angezeigt worden. "Schon alleine die Dimension dieses Reizgaseinsatzes zeigt, welcher Polizeigewalt die Demonstranten ausgesetzt waren", sagte Jelpke dem "Hamburger Abendblatt". Das sei nicht verhältnismäßig.

Auch der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter forderte in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Einsatz von Alternativen zum Pfefferspray zu prüfen, die "medizinisch wie praktisch weniger komplikationshaft" seien. In dem Brief bezieht sich Lotter auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die Linke in Auftrag gegeben hatte.

Demzufolge reagiert der Körper auf Pfefferspray mit heftigen Symptomen, auch bleibende körperliche und seelische Schäden seien nicht auszuschließen. Als Arzt könne er dies nicht ignorieren, erklärte Lotter. Mit Rücksicht auf Demonstranten und Polizisten sehe er eine sachliche Klärung durch das Innenministerium "dringend geboten".

Quelle: AFP

Transport von Ahaus nach Russland vorerst abgesagt /1.12.10

Der Transport von 18 Castor-Behältern mit stark strahlendem Atommüll von Ahhaus nach Russland wird vorerst nicht stattfinden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, man prüfe noch, ob in Russland eine sichere Verwertung stattfinden könne. Bei dem Atommüll handelt es sich um 951 bestrahlte Brennelemente aus einem DDR-Forschungsreaktor.

Der umstrittene Transport von Atommüll aus einem früheren DDR-Forschungsreaktor nach Russland wird vorerst nicht starten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte am Mittwoch im Bundestag, man prüfe sehr sorgfältig, ob in Russland eine sichere Verwertung stattfinden könne. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch berichtete aus dem Umweltausschuss, das entsprechende deutsch-russische Abkommen sei wegen Sicherheitsbedenken noch nicht unterzeichnet worden. Atomkraftgegner waren zuletzt davon ausgegangen, dass der Transport bereits Mitte Dezember das nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus verlässt.

Dabei handelt es sich um 951 bestrahlte Brennelemente aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf in Sachsen, die ursprünglich einmal von der Sowjetunion geliefert worden waren. Sie sollen nach einem russisch-amerikanischen Abkommen von Russland zurückgenommen und in die Wiederaufarbeitungsanlage Majak transportiert werden. Der stark strahlende Abfall lagert seit 2005 in 18 Castor-Behältern in Ahaus.

Umweltschützer beklagen Sicherheitsmängel in Majak und eine Verstrahlung der dortigen Umgebung. Sie hatten deshalb verlangt, den Atommüll in Deutschland zu behalten. Auch Röttgen hatte Vorbehalte wegen der Sicherheit in Majak geäußert.

Sicherheitsbedenken der Opposition

SPD-Umweltexperte Miersch berief sich auf Informationen der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, im Umweltausschuss. Röttgen habe „den Transport von Atommüll aus Deutschland nach Russland gestoppt und die Unterzeichnung des Regierungsabkommens abgesagt“, erklärte Miersch. Damit erkenne er die Sicherheitsbedenken der Opposition endlich an. Die SPD fordere jetzt ein transparentes Verfahren zur Prüfung der Sicherheitsstandards.

Für die Ausfuhr des strahlenden Mülls, der in drei Castor-Transporten nach Russland gebracht werden soll, sind etliche Genehmigungen nötig. Eine Transportgenehmigung für die Fahrt durch Deutschland hat das Bundesamt für Strahlenschutz bereits im September erteilt. Sie ist befristet bis April. Auch das BfS hatte aber kritisch angemerkt, das Vorhaben werfe „übergeordnete Fragen hinsichtlich des Strahlenschutzes“ auf.

Daneben ist eine Ausfuhrgenehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erforderlich, die noch nicht erteilt ist. Das dem Wirtschaftsministerium unterstellte BAFA gab zunächst keine Stellungnahme ab. Die zuständige Transportfirma Nuclear Cargo + Service (NSC) in Hanau wollte sich auf dapd-Anfrage ebenfalls nicht äußern.

Quelle: http://www.focus.de