Pressemitteilung vom 17.06.2010 | 15:49
Pressefach: SPD-Bundestagsfraktion
Landkreis statt Salzstock - Sachverstaendige bestaetigen politische Willkuerentscheidung fuer Gorleben
Zur heutigen (17.06.10) Sachverstaendigen-Anhoerung im 1.Untersuchungsausschuss Gorleben erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Die Befragung der Sachverstaendigen Henning Roesel und Dr.Detlev Moeller haben bislang folgendes ergeben:
1. Der Sachverstaendige Dr. Moeller brachte gleich zu Beginn seiner Ausfuehrungen die Debatte ueber die Standortwahl fuer Gorleben auf den Punkt: "Es zaehlte der Landkreis, nicht der Salzstock. Das heisst: Politik statt Geologie. Moeller fuehrte weiter aus, dass das Tagebuch des ehemaligen Landesministers Walther Leisler Kiep eindeutig zeige, dass die Entscheidung fuer Gorleben feststand, bevor Wissenschaftler und Experten gehoert wurden.
2. Der Sachverstaendige Roesel stellte fest, dass die Bundesregierung den Standort Gorleben nicht als 1. Wahl favorisiert habe. Es habe "grosse Bedenken" gegeben.
3. Roesel bestaetigte ebenfalls, dass der Bau der Schaechte des sogenannten Erkundungsbergewerks Gorleben seit Beginn so vorgenommen wurde, wie es fuer ein Endlager notwendig war. Das war keine Erkundung, sondern der Beginn des Endlagerbaus. Den Vorwurf eines "Schwarzbaus" konnte Roesel damit nicht entkraeften.
4. Beim Thema Eigentumsrechte wurde festgestellt, dass die Erkundung nicht an Hand geologischer Gesichtspunkte vorgenommen werden konnte, sondern entlang vorhandener Eigentumsrechte
(Salzrechte) vorgenommen werden musste. Es gibt etwa 130 Eigentuemer oberhalb des Gorlebener Salzstocks. Wenn Eigentuemer kein vertraglich geregeltes "Nutzungsrecht" mit der Betreibergesellschaft abgeschlossen haben, wird um ihr Grundstueck "herumerkundet". Laut Aussage der rechtlichen Sachverstaendigen Roesel ist eine Enteignung von Eigentuemern nach heutigem Recht nicht mehr moeglich.
5. In Gorleben wurden bereits 1977 bei der Planfeststellung Antraege nach Bergrecht und Atomgesetz gestellt. Nach dem Sachverstaendigen Roesel war der Antrag nach Atomgesetz fachlich notwendig und "zwingend geboten". Das Atomgesetz wird heute - vom aktuellen Umweltminister Norbert Roettgen - bewusst umgangen, um eine Buergerbeteiligung auszuschliessen.
Quelle: http://www.pressrelations.de
Pressefach: SPD-Bundestagsfraktion
Landkreis statt Salzstock - Sachverstaendige bestaetigen politische Willkuerentscheidung fuer Gorleben
Zur heutigen (17.06.10) Sachverstaendigen-Anhoerung im 1.Untersuchungsausschuss Gorleben erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Die Befragung der Sachverstaendigen Henning Roesel und Dr.Detlev Moeller haben bislang folgendes ergeben:
1. Der Sachverstaendige Dr. Moeller brachte gleich zu Beginn seiner Ausfuehrungen die Debatte ueber die Standortwahl fuer Gorleben auf den Punkt: "Es zaehlte der Landkreis, nicht der Salzstock. Das heisst: Politik statt Geologie. Moeller fuehrte weiter aus, dass das Tagebuch des ehemaligen Landesministers Walther Leisler Kiep eindeutig zeige, dass die Entscheidung fuer Gorleben feststand, bevor Wissenschaftler und Experten gehoert wurden.
2. Der Sachverstaendige Roesel stellte fest, dass die Bundesregierung den Standort Gorleben nicht als 1. Wahl favorisiert habe. Es habe "grosse Bedenken" gegeben.
3. Roesel bestaetigte ebenfalls, dass der Bau der Schaechte des sogenannten Erkundungsbergewerks Gorleben seit Beginn so vorgenommen wurde, wie es fuer ein Endlager notwendig war. Das war keine Erkundung, sondern der Beginn des Endlagerbaus. Den Vorwurf eines "Schwarzbaus" konnte Roesel damit nicht entkraeften.
4. Beim Thema Eigentumsrechte wurde festgestellt, dass die Erkundung nicht an Hand geologischer Gesichtspunkte vorgenommen werden konnte, sondern entlang vorhandener Eigentumsrechte
(Salzrechte) vorgenommen werden musste. Es gibt etwa 130 Eigentuemer oberhalb des Gorlebener Salzstocks. Wenn Eigentuemer kein vertraglich geregeltes "Nutzungsrecht" mit der Betreibergesellschaft abgeschlossen haben, wird um ihr Grundstueck "herumerkundet". Laut Aussage der rechtlichen Sachverstaendigen Roesel ist eine Enteignung von Eigentuemern nach heutigem Recht nicht mehr moeglich.
5. In Gorleben wurden bereits 1977 bei der Planfeststellung Antraege nach Bergrecht und Atomgesetz gestellt. Nach dem Sachverstaendigen Roesel war der Antrag nach Atomgesetz fachlich notwendig und "zwingend geboten". Das Atomgesetz wird heute - vom aktuellen Umweltminister Norbert Roettgen - bewusst umgangen, um eine Buergerbeteiligung auszuschliessen.
Quelle: http://www.pressrelations.de
