Sonntag, 28. November 2010

Fordern Sie Wulff auf, den Atom-Deal nicht zu unterzeichnen /24.11.10

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Um längere Laufzeiten durchzusetzen, will die Bundesregierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats ändern. Jetzt muss Bundespräsident Wulff darüber entscheiden. Fordern Sie ihn auf, den verfassungswidrigen Atom-Deal nicht zu unterzeichnen!

Zum Unterzeichnen bei Campact.de (klick)

Castor rollt ohne Vor-Ort-Prüfung /28.11.10

Das Umweltministerium will die Sicherheit der russischen Anlage Majak, in die deutscher Atommüll gebracht werden soll, nun doch nicht vor Ort überprüfen. Damit könnte der Castor schon bald starten. VON MALTE KREUTZFELDT

BERLIN taz | Kehrtwende im Bundesumweltministerium: Anders als angekündigt soll über den Atommülltransport ins russische Atomzentrum Majak nun doch entschieden werden, ohne dass sich zuvor Mitarbeiter des Ministeriums vor Ort über die Sicherheit informiert haben. "Eine solche Prüfung ist nicht mehr vorgesehen", sagte eine Sprecherin der taz. Damit steigen die Chancen, dass der erste Transport noch in diesem Jahr stattfinden kann.

Den geplanten Transport von 18 Castor-Behältern, die Brennelemente aus dem DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf enthalten, hatten deutsche und russische Umweltverbände scharf kritisiert. "Atommüll in ein Land zu schicken, das radioaktive Abfälle einfach unter die Erde pumpt, ist wahnwitzig", sagte Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer. Das Gebiet um Majak gilt als die am stärksten radioaktiv belastete Region der Welt.

Nach der breiten Kritik hatte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigt, das Ministerium werde sich "vor Ort" über die Sicherheit der russischen Anlage informieren. Gründe für den Rückzieher nannte das Ministerium nicht. Möglicherweise spielt der enge Zeitplan eine Rolle: Aufgrund internationaler Verträge muss der erste Transport aus Deutschland nach Russland noch in diesem Jahr erfolgen.

Der genaue Termin ist unklar. Atomkraftgegner im nordrhein-westfälischen Ahaus gehen aufgrund einer Urlaubssperre der Polizei davon aus, dass er am 15. und 16. Dezember stattfinden wird. Für dieses Datum wird allerdings auch ein Castor-Transport aus Frankreich ins Zwischenlager Lubmin bei Greifswald erwartet.

Gegen diesen kündigten Anti-Atom-Gruppen am Montag breite Proteste an. Am Samstag, dem 11. Dezember, werden in Greifswald mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration erwartet. Auch die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die sonst die Proteste gegen Gorleben organisiert, hat Unterstützung angekündigt. An den Transporttagen sind Blockaden geplant.

An der Ostsee wächst der Widerstand gegen fremden Atommüll /18.11.10

Erneut formiert sich Protest gegen einen Castor-Transport - diesmal in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Ministerpräsident Sellering ist dagegen. Von Matthias Schlegel

Kaum ist der Protest gegen den jüngsten Transport von Atommüll nach Gorleben verstummt, kündigen Atomkraftgegner neuen Widerstand an: Vermutlich am 16. Dezember sollen vier Castor-Behälter mit 52 Brennstäben in das atomare Zwischenlager Nord an die Ostseeküste gebracht werden. Der Protest dagegen könnte für Ostdeutschland bislang nicht gekannte Ausmaße annehmen.
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Atomkraftgegner und Kommunalpolitiker sind vor allem deshalb mobilisiert, weil sie darauf dringen, dass nahe Lubmin nur Brennelemente aus den ehemaligen DDR-Atomkraftwerken Lubmin und Greifswald eingelagert werden. Doch diesmal stammt der hoch radioaktive Brennstoff aus dem Kernreaktor des Frachters "Otto Hahn" in Geesthacht und dem Nuklearforschungszentrum Karlsruhe. Sie sollen aus der Aufarbeitungsanlage im französischen Cadarache an die Ostseeküste transportiert werden.

In Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) haben die Widerständler mittlerweile ihren prominentesten Fürsprecher. Die Landesregierung sei gegen den Castor-Transport und "erst recht gegen die schleichende Umwandlung Lubmins in ein atomares Endlager", was "völlig inakzeptabel und ausgeschlossen" sei, sagte Sellering gestern während einer Aktuellen Stunde im Schweriner Landtag, bei der sich alle Fraktionen gegen den Transport aussprachen. Ihn ärgere, "dass die Bundesregierung jetzt Atomschrott aus dem Westen in Lubmin einlagern will und wir diese Transporte mit unserer Landespolizei auch noch absichern müssen", sagte Sellering.

Die Kritik des SPD-Mannes richtet sich damit aber auch gegen das eigene Lager: Es war die rot-grüne Bundesregierung, die 2004 den Weg für die Einlagerung von radioaktiven Abfällen aus bundeseigenen Forschungseinrichtungen im Zwischenlager Nord frei gemacht hatte. Schon damals freilich gegen den Widerstand der seinerzeitigen rot-roten Landesregierung.

Seit Wochen wird nun in der Region gegen die Transporte demonstriert. Der Kreistag Rügen und die Bürgerschaft von Greifswald stimmten dagegen, dass über ihr Territorium die Castoren rollen. Dass das rechtlich nicht bindend ist, weil die Schienenwege in Bundeshoheit liegen, darüber ist sich auch Ulrike Berger, Mitglied des Landesvorstands der Grünen, im Klaren. "Doch wichtig ist das Signal, das davon ausgeht: Niemand hier will, dass Atommüll gelagert wird", sagte sie dem Tagesspiegel. Die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten hätten den Widerstand kräftig angeheizt.

Berger hat für den 11. Dezember eine Demonstration in Greifswald angemeldet, die von zahlreichen Anti-Atominitiativen, Kommunen und Kirchgemeinden unterstützt wird. Sie rechnet mit 3000 Teilnehmern. Es könnten auch weitaus mehr werden. Am Tag des Transports selbst sind Mahnwachen an der Bahnstrecke und eine Sitzblockade angemeldet. Die Lubminer Gemeindevertreter protestierten unterdessen auf ihre Weise gegen die Rufschädigung des Seebades: Sie beschlossen, jeden zu verklagen, der vom "Zwischenlager Lubmin" rede. Schließlich befinde sich das Objekt in der Gemarkung der benachbarten Gemeinde Rubenow.

DDR-Atommüll nach Russland?/ 17.11.10

DDR-Atommüll nach Russland?Castor-Transport auf der Kippe
Der Transport von Atommüll ins russische Majak könnte noch scheitern. Da die 18 Castor-Behälter mit DDR-Müll per Schiff transportiert werden sollen, werden die Optionen nach der Absage aus Hamburg und Bremen geringer. Umweltschützer drohen zudem mit massiven Protesten.

Die Regierung solle nicht versuchen, sich irgendwo einen kleinen Hafen auszusuchen und den Atommüll-Transport über eine "dunkle Mole" abzuwickeln, sagt Matthias Eickhoff. Egal, von wo der alte DDR-Atommüll nach Russland gehen soll, es werde massiven Protest geben, kündigt der Atomgegner vom Aktionsbündnis "Münsterland gegen Atomanlagen" in Berlin an. Bisher stehen die Castor- Behälter noch im Zwischenlager im münsterländischen Ahaus.

Der Zielort, das russische Majak soll noch stärker radioaktiv verstrahlt sein als Tschernobyl, wo es 1986 zum Gau gekommen war. Vor allem auch wegen des Widerstands aus Transit-Bundesländern wird es immer schwieriger, den womöglich noch in diesem Jahr geplanten Transport durchzuführen.

Die 18 Castor-Behälter mit 951 Brennelementen stammen aus dem früheren DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden und wurden 2005 nach Ahaus gebracht. Auf Intervention Sachsens sollen sie nach Majak gehen, weil die Brennelemente aus der früheren Sowjetunion stammen. Sachsen zahlt für den Transport etwa 35 Millionen Euro. In Gesprächen mit Koalitionsvertretern in Berlin ist zu spüren, dass es hier ein Unbehagen über den Transportplan gibt.
Majak wird überprüft

Für die Ausfuhr der Castoren wäre das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (Bafa) zuständig, die Erlaubnis dazu erteilt das Bundesumweltministerium (BMU). Das Haus von Minister Norbert Röttgen (CDU) betont, noch sei gar nicht über den Bafa-Antrag und damit über den Transport entschieden. Das Ministerium betont, dass zunächst die Sicherheit des Zielorts Majak unter die Lupe genommen werde. "Dabei wird sich das BMU auch von den örtlichen Verhältnissen ein Bild machen werden", sagt eine Sprecherin.

Da einige der Brennelemente älter als 50 Jahre alt sind, gilt wegen der Erschütterungen und Bremswirkungen ein Zugtransport angeblich als zu riskant. Wahrscheinlich ist daher die Variante, die Castoren per Lastwagen zu einem deutschen Hafen zu bringen.

Doch der Kreis wird kleiner. Hamburg und Bremen haben ihr Nein bekundet. Und Nordrhein-Westfalen will sich gegen einen Transport von Ahaus aus sperren. Als Hafen-Optionen bleiben noch Orte wie Wilhelmshaven (Niedersachsen), Kiel (Schleswig-Holstein) oder Rostock (Mecklenburg-Vorpommern).
Debatte zur Unzeit?

In der Bundesregierung ist man verwundert über den Widerstand besonders aus Bremen und Hamburg. Schließlich hätten die Länder im regulären Beratungsverfahren keine Einwände geltend gemacht und erst jetzt nach der öffentlichen Diskussion ihre Absage deutlich gemacht.

Umweltschützer verweisen darauf, dass auch die Energieunternehmen RWE und Eon mittlerweile aus Sicherheitsgründen auf den Transport von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage im nordrhein- westfälischen Gronau nach Russland verzichten.

Für die Regierung kommt die Debatte angesichts der längeren Atomlaufzeiten und des Gorleben-Widerstands zur Unzeit. War doch mit Blick auf Gorleben betont worden, die Atommüll-Entsorgung sei eine nationale Verantwortung. "Dieses Gerede erweist sich als hohles Gefasel", so Eickhoff. Das Argument Sachsens, es handele sich um Brennelemente aus Sowjet-Produktion, hält Eickhoff für hanebüchen. Dann müsste Deutschland auch aus China oder Schweden radioaktive Brennelemente zurücknehmen, die im niedersächsischen Lingen produziert worden sind.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte am 23. September die am 21. Juli 2010 von der Nuclear Cargo+Service (NCS) beantragte Beförderung der Castor-Behälter auf deutschem Territorium genehmigt. Grundlage für den Transport nach Russland ist der zwischen den USA, Russland und der Internationalen Atomenergiebehörde geschlossene Vertrag über die Rückholung von Brennelementen aus Forschungsreaktoren, die von der Sowjetunion bestückt worden sind. Gibt es grünes Licht für den Bafa-Antrag, legt die NCS in Abstimmung mit den Innenbehörden der Länder den Termin und die Transportroute fest.
Appell an Merkel

Der russische Umweltschützer Wladimir Sliwjak sagt, es mache sehr wohl einen Unterschied, ob noch mehr Atommüll in das verseuchte Majak kommt. Flüsse und Seen würden weiter kontaminiert, da der Müll nicht sicher gelagert werde. 5000 Menschen lebten rund um Majak. "Russland ist nicht Ihre Atommüllkippe", appelliert Sliwjak an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).

Der Vorwurf von Umweltaktivisten, der mögliche Transport könnte ein "Türöffner" sein, für eine billige Entsorgung deutschen Atommülls in Russland, dürfte sich aber als unbegründet erweisen. Eine geplante EU-Richtlinie sieht eine Entsorgung innerhalb der Europäischen Union vor - Deutschland könnte sich allenfalls mit anderen EU-Ländern beim Bau eines Endlagers zusammentun.

"Wulff darf kalkulierten Verfassungsbruch nicht unterstützen" /16.11.10

Atomkraftgegner überreichen Wulff über 110.000 Unterschriften / Anti-Atom-Aktion zu Wulff-Besuch beim Bundesverfassungsgericht / "Wulff darf kalkulierten Verfassungsbruch nicht unterstützen"

Karlsruhe (ots) - Rund 120 Atomkraftgegner haben Bundespräsident Wulff anlässlich seines Besuchs beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aufgefordert, das Atomgesetz der Regierung nicht zu unterschreiben. Christoph Bautz, Geschäftsführer des Kampagnennetzwerks Campact, überreichte dem Bundespräsidenten stellvertretend die Unterschriften von über 110.000 Bürgern unter einen Online-Appell von Campact ( http://www.campact.de/atom2/sn9/signer ) sowie eine überdimensionale, mit einem Knoten verschlossene Schreibfeder. Damit erinnerten die Atomkraftgegner ihn an seine Verantwortung als Bundespräsident, nur verfassungskonform zustande gekommene Gesetze zu unterzeichnen. Nach Auffassung der Atomkraftgegner muss über das Atomgesetz auch der Bundesrat entscheiden, wo Schwarz-Gelb derzeit keine Mehrheit besitzt.

Das Kampagnennetzwerk Campact veröffentlichte zudem eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid in der letzten Woche durchführte. Demnach sind 66 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Bundespräsident Wulff dem umstrittenen Atomgesetz seine Unterschrift verweigern sollte. ( http://www.campact.de/img/atom2/docs/emnid_wulff_20101116.pdf )

"Der Bundespräsident darf sich nicht an dem kalkulierten Verfassungsbruch der Regierung beteiligen, die längere Laufzeiten unter Missachtung demokratischer Verfahren am Bundesrat vorbei durchboxen will. Jetzt muss Wulff ähnliches Stehvermögen wie etliche seine Vorgänger im Präsidentenamt beweisen und dem Atomgesetz seine Unterschrift verweigern", sagte Bautz. "Schwarz-Gelb biegt sich das Recht so zurecht wie es passt. Das darf Bundespräsident Wulff nicht durchgehen lassen!"

"Namhafte Verfassungsrechtler halten die Umgehung des Bundesrates für verfassungswidrig. Auch die niedersächsische Landesregierung vertrat unter Wulffs Führung als Ministerpräsident die Rechtsauffassung, dass die geplante Laufzeitverlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig sei", so Bautz weiter. "Frühere Bundespräsidenten haben bereits Gesetze gestoppt, wenn sie verfassungsrechtliche Bedenken hatten. Auch Herr Wulff muss jetzt Verantwortung und Mut beweisen und seinen Worten Taten folgen lassen."

Die Atomkraftgegner kritisierten, dass Bundespräsident Wulff die Unterschriften nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit entgegen nehmen wollte. "Anscheinend will Wulff so wenig Aufmerksamkeit auf seine Rolle im Atomstreit ziehen wie möglich. Doch wir lassen ihn nicht so leicht davon kommen und planen weitere Aktionen", kündigte Bautz an.

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, bautz@campact.de,
mobil: 0163-59 575 93

Campact e.V.
Artilleriestraße 6
27283 Verden/Aller

Polizei im Wendland kopflos /16.11.10

Hochrangige Beamte kritisieren, der Polizeieinsatz bei den Protesten gegen den Castor sei völlig unkoordiniert verlaufen. Offenbar wusste die Landespolizei nichts vom Besuch der Kollegen aus Frankreich - und die Bundespolizei nicht, dass kroatische Beamte mitmischten.

Beim Castor-Einsatz der Polizei im Wendland gab es offenbar gravierende Abstimmungsprobleme zwischen der Einsatzleitung der Bundes- und der Länderpolizei. Im Gegensatz zu früheren Einsätzen sei diesmal die Befehlshoheit über die verschiedenen Kräfte zwischen Bundes- und Landespolizei getrennt organisiert gewesen, berichten gut informierte Polizeikreise. Diese Trennung der Befehlsgewalt habe während des Castor-Einsatzes zu vielfältigen gravierenden Kommunikations- und Koordinationsproblemen geführt. Der Lüneburger Polizeipräsident Friedrich Niehörster habe intern bereits seiner Verärgerung Luft gemacht.

„Das können wir nicht bestätigen“, sagt dagegen eine Sprecherin der Polizeidirektion Lüneburg. „Es gibt nichts, was das Gesamtverhältnis als Ganzes trübt.“ Landes- und Bundespolizeieinheiten hätten „in enger Abstimmung miteinander parallele Einsätze“ durchgeführt. Doch hochrangige Polizisten berichten von katastrophalen Zuständen. So hätten Einheiten bis zu 30 Stunden auf Verpflegung und Ablösung warten müssen, dies habe unmittelbar mit der getrennten Kommandostruktur zu tun.

Das Kommando-Chaos sei auch der Grund für die unzureichenden Informationen zum Einsatz ausländischer Beamter im Wendland, heißt es aus Polizeikreisen: Das niedersächsische Innenministerium habe schlicht nicht gewusst, dass die Bundespolizei französische Polizisten in ihren Reihen hatte. Und den Bundespolizisten war offenbar unbekannt, dass in Begleitung der Bereitschaftspolizei Niedersachsen auch eine Delegation der kroatischen Bereitschaftspolizei am Castor-Einsatz teilnahm. Den sechs Beamten, die jeweils den Anorak und das Barett der kroatischen Polizei trugen, sollten „die Möglichkeiten der Deeskalation und Kooperation im Einsatzgeschehen dargestellt werden“, heißt es in einem internen Papier des niedersächsischen Innenministeriums.

Handgreiflich weitab der Grenze

Ob der zupackende Einsatz des französischen Beamten rechtens war, ist weiter umstritten. Das Bundesinnenministerium verweist auf den sogenannten Prümer Vertrag, der grenzüberschreitende Polizeiarbeit regelt. Handgreifliche Aktionen bei Demonstrationen weitab der Grenze seien davon aber nicht gedeckt, heißt es vonseiten der Opposition. „Dieser Einsatz war rechtswidrig“, sagt der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland. Die niedersächsische Polizeiführung habe im Innenausschuss des Bundestages zugegeben, von dem Einsatz der Franzosen nichts gewusst zu haben. „Der französische Beamte war als Beobachter da und wollte mitmischen“, so Wieland, „das ist gegen das Gesetz.“

Im Einklang mit den Gesetzen seien jedoch, dass die deutschen Polizisten unterschiedliche Uniformen trugen und verschiedene Knüppel dabei hatten, sagen Experten. Jedes Bundesland könne die Farbe der Uniform und die Knüppelvarianten selbst auswählen. „Das ist ein Irrsinn des Föderalismus“, sagt ein Insider. In keinem anderen Land gebe es schwarze, grüne und blaue Uniformen für Einheiten mit denselben Aufgaben. „Im Wendland zeigt die Trachtengruppe dann ihre volle Pracht“, heißt es intern.

Castor kommt früher nach Lubmin /16.11.10

Der 16. Dezember ist nun der Tag X für den Castor-Transport durch Mecklenburg-Vorpommern. Das berichtet die "Ostsee-Zeitung", die sich dabei auf führende Mitglieder der Landesregierung beruft. Eine Sprecherin des Innenministeriums wollte den Termin gegenüber NDR 1 Radio MV nicht kommentieren - aus Sicherheitsgründen. Eigentlich hatten Atomkraftgegner erst in der Woche vor Weihnachten mit dem Transport im Nordosten gerechnet. Sie hatten deshalb für den 18. Dezember eine Großdemonstration in Greifswald geplant. Auch danach sollte es weitere Aktionen geben.
Neun Castorbehälter werden erwartet

Dem Bericht zufolge werden zunächst vier Castorbehälter mit hochradioaktiven Brennstäben ins atomare Zwischenlager Nord nach Lubmin gebracht. Weitere fünf Castoren sollen im nächsten Frühjahr ankommen. Am Mittwoch wird sich der Landtag auf Antrag der Linken mit dem Thema beschäftigen. Es geht um Befürchtungen, aus dem Zwischenlager könnte ein Endlager werden. Das ist auch die Sorge von Atomkraftgegnern beim Zwischenlager Gorleben.

Atomkraftgegner gegen Castor-Transport nach Russland /15.11.10

Angesichts des Widerstandes in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sehen Atomkraftgegner keine Möglichkeit für den umstrittenen Castor-Transport aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland.
„Ohne Hafen sind die Castor-Transporte nach Russland nicht durchführbar“, sagte Felix Ruwe von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ am Montag. „Es ist nun an der Zeit, dass Bundesumweltminister (Norbert) Röttgen einsieht, dass der Atommüllexport nach Russland unverantwortbar und nicht durchsetzbar ist.“

Der Hamburger CDU/Grüne-Senat will nicht dulden, dass der geplante Atommülltransport ins russische Majak über den Hafen der Hansestadt abgewickelt wird. Das machte Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) am Freitag klar. Zuvor hatte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mitgeteilt, dass sich die zuständige Kommission für Hamburg als Umschlagshafen entschieden habe. Ursprünglich waren auch Bremerhaven und Bremen im Gespräch – dagegen hatte der kleinere Stadtstaat aus Sicherheitsgründen massive Bedenken geltend gemacht. Die Bremer Bürgerschaft hatte darüber hinaus vergangene Woche beschlossen, generell keine Atomtransporte in den eigenen Häfen mehr dulden zu wollen.

Bei dem geplanten Transport geht es um Atommüll aus dem früheren DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden. Sachsen hatte die rund 950 Brennelemente im Frühjahr 2005 mit 18 Castor-Behältern nach Ahaus bringen lassen, da Rossendorf als Zwischenlager nicht zugelassen war. Von dort aus soll die atomare Fracht nun in den russischen Atomkomplex Majak im Südural gebracht werden. Das Gelände gilt zusammen mit der Region Tschernobyl als am stärksten radioaktiv verstrahlter Ort der Erde. Einen konkreten Termin für den Transport gibt es nach Angaben der Bundesregierung bislang nicht.

Nach Angaben der Atomkraftgegner formiert sich breiter Widerstand gegen den Castor-Export. „Immer mehr deutsche Initiativen unterstützen den Offenen Brief russischer Umweltschützer an Kanzlerin Merkel, den Atommüllexport zu verbieten. Hier entwickelt sich eine große deutsch-russische Solidaritätswelle. Gemeinsam werden wir diesen hochriskanten Atomdeal stoppen“, zeigte sich Matthias Eickhoff vom „Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen“ überzeugt.

Castor-Polizisten kamen auch aus Kroatien, Polen und Holland /13.11.10

Hannover (dpa) - Nach dem Streit um den handfesten Einsatz eines französischen Polizisten beim Castor-Transport in Niedersachsen ist bekanntgeworden, dass auch Beamte aus Kroatien, Polen und den Niederlanden im Wendland dabei waren. Anders als die französischen Elitepolizisten seien diese Beamten aber bei den niederländischen Behörden angemeldet gewesen, sagte Innenministeriumssprecher Klaus Engemann am Samstag.

Von der Anwesenheit uniformierter französischer Beamter habe die Einsatzleitung erst während des laufenden Castortransports von dem französischen Verbindungsbeamten in Deutschland erfahren. Koordiniert worden sei der Einsatz der Franzosen am vergangenen Wochenende von der Bundespolizei. Von dort gelangten Informationen zu den französischen Beamten nicht zu den niedersächsischen Behörden.

Bei Großeinsätzen seien Beamte aus anderen Ländern regelmäßig als Gäste dabei, sagte Engemann. Während die Kroaten in Polizeikleidung, aber ohne Helm und Waffen kamen, trugen die Polizisten aus den Niederlanden und Polen Zivilkleidung.

Der mit einem Schlagstock ausgerüstete Franzose war gegen einen auf den Schienen liegenden Demonstranten vorgegangen. Nach Darstellung des Bundesinnenministeriums war er einem deutschen Beamten in einer Notsituation zur Hilfe geeilt....

Kritiker kapern Website der Atomlobby / 9.11.10

Hacker haben sich des Internetangebotes des Deutschen Atomforums bemächtigt. Die Internetpräsenz musste vom Netz genommen werden.

Der Zeitpunkt war bewusst gewählt: Just als die Castor-Behälter nach ihrer 92-stündigen Reise aus Frankreich in Gorleben eintrafen, schlugen die Hacker zu. Mit einer kernkraftkritischen Botschaft versahen sie die Website des Deutschen Atomforums, der größten deutschen Lobbygruppe für Kernenergie.
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Normalerweise preist sie die Vorzüge der Kernkraft. Zu der Zeit jedoch, als das Fernsehen zeigte, wie die Behälter mit Atommüll über die Zufahrtsstraße des Lagers rollten, prangte beim Atomforum der Satz: "Kernenergie – so sicher wie diese Website." Stolz berichteten es Internetforen wie castorticker.de. Später tauchten Screenshots auf, die einen entflammten Computerbildschirm zeigen und das grinsende Maskottchen der Atomgegner mit einem Streichholz in der Hand.

Besonderer Witz: Auf den Castor-Behältern selbst war als Werbung groß die Internetadresse gedruckt.

Atomkraftkritische Hacker hätten am Vormittag die Website besetzt, bestätigte der Geschäftsführer des Atomforums, Dieter H. Marx ZEIT ONLINE.

Auf Twitter und anderswo reagierten die Nutzer zufrieden, teils auch mit Schadenfreude. Ganz anders in Berlin. Man erwäge, Strafanzeige zu erstatten, sagte Marx. "Das ist ein rechtswidriger Akt, über den wir nicht amüsiert sind."

Am Mittag versuchten Techniker des Verbandes noch herauszufinden, woher die Attacke kam und wie sich die Hacker Zugang verschafft hatten. Online werde die Website erst wieder gehen, wenn sämtliche Sicherheitslücken beseitigt sind und sie technisch einwandfrei läuft, sagte Marx.

Rückschau des Castortranspotes nach Gorleben / 12.11.10

Nach 92 Stunden hat der Castor-Transport sein Ziel im niedersächsischen Gorleben erreicht. Der Transport des Atommülls dauerte 13 Stunden länger als geplant.
Kein Castor-Zug ist jemals so lange unterwegs gewesen wie der Transport 2010. Nach etwa 92 Stunden ging am Dienstag gegen 9.50 Uhr der Atommüll-Transport von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins niedersächsische Gorleben zu Ende. Damit hat der Transport hochradioaktiven Atommülls 13 Stunden länger gedauert als der bisherige aus dem Jahr 2008.

Wir haben unter folgendem Link einige Fotos, Videos und Onlineberichte über den Castortransport für euch zusammengefasst. (klick)

Mittwoch, 3. November 2010

WiderSetzen bereitet eine große, bunte Sitzblockade auf den Castorgleisen vor 2010

Die wendländische Initiative WiderSetzen kündigt für den 12. Atommülltransport nach Gorleben eine große, bunte Sitzblockade auf den Castorgleisen bei Hitzacker an. Wir werden umsichtig sein. Durch uns wird keine Gefahr für die Teilnehmer der Sitzblockade ausgehen. Am Castortransporttag wird der Regionalverkehr der Bahn eingestellt und durch Busverbindungen ersetzt. Wir werden uns erst in die Nähe der Gleisanlagen bewegen, wenn sichergestellt ist, dass niemand der Teilnehmer durch ein herannahendes Schienenfahrzeug gefährdet sein könnte.

Mit der Sitzblockade auf der Castortransportstrecke übertreten wir bewußt die Verbote der Polizei im Castortransportkorridor zu demonstrieren. Dieser zivile Ungehorsam ist unsere Antwort auf die geplante Verlängerung der AKWs, sowie für die ungelöste Endlagerfrage. Die bisherigen Erkenntnisse über den Salzstock Gorleben reichen aus, um ihn als Endlager zu disqualifizieren. Schritt für Schritt werden stattdessen die Endlagerkriterien an Gorleben angepasst. Gegen dieses Vorgehen legen wir sichtbaren Protest ein und setzen uns quer. Freiwillig werden wir die Gleise nicht verlassen.

Eine Sitzblockade auf der Castortransportstrecke ist nach geltender Rechtssprechung eine Ordnungswidrigkeit - vergleichbar mit falschem Parken.

Weitere Infos folgen an dieser Stelle.

Das WiderSetzen Flugblatt zum 12.Castortransport nach Gorleben 2010  im PDF-Format (738 KB)
(download)



weitere Infos: (klick)

Tips zum WiderSetzen

Castorentransport im Wendland

Wir werden uns dem Castor mit vielen Menschen in den Weg setzen und die Gleise nicht wieder freigeben!

1. Charakter der Aktion:

• Es ist wichtig, sich auch tatsächlich hinzusetzen. Eine sitzende Gruppe kann nicht so leicht abgedrängt werden. Es schafft Ruhe und signalisiert der Polizei Entschlossenheit.

• Wir bemühen uns um eine übersichtliche Aktion, die von allen Teilnehmenden einschätzbar ist.

• Wir greifen niemanden an. Nicht mit Worten und nicht mit Taten. Bei unserer Aktion wird deutlich, dass sich niemand bedroht fühlen muss.

• Alle Teilnehmenden sollen wissen, was während der Aktion geplant ist. Einzelpersonen können sich in Bezugsgruppen zusammenfinden. Eine Bezugsgruppe bietet größere persönliche Sicherheit. Es ist natürlich auch möglich, als Einzelperson an der Blockade teilzunehmen.


2. Mögliche Konsequenzen unserer Sitzblockade:

• Wir müssen damit rechnen, daß die Polizei unsere Blockade räumen wird. Auch wenn wir uns ruhig und besonnen verhalten, ist das keine Garantie dafür, dass die Polizei ebenfalls besonnen vorgeht. Meistens jedoch besteht bis (fast) zum Schluß die Möglichkeit, aufzustehen und sich an den Rand zu stellen.

• Es kann sein, dass wir in Gewahrsam genommen werden. Entweder sie sperren uns in einen Kessel oder in der Gefangenensammelstation (Gesa) in Lüchow ein. Wenn in der Gesa oder im Kessel keine Juristen vor Ort sein sollten, dann versucht, den Ermittlungsausschuss (EA) der BI (Tel. 05841 - 97 94 30) anzurufen. Bitte meldet dann auch, wenn ihr wieder frei seid.

• Wenn bei einer Räumung die Personalien festgestellt werden, kann es zu einem Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, oder wegen Verstoß gegen das Allgemeine Eisenbahngesetz kommen. Nach dem Erhalt eines solchen Bescheides meldet euch bitte bei WiderSetzen Tel. 0160 958 23 831, oder per E-Mail: widersetzen@freenet.deDiese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .
Wir möchten die Aufforderungen der Behörden sammeln, um dann mit dem Ermittlungsausschuss eventuell dagegen vorgehen zu können.


Während der Castortage rund um die Uhr

Ermittlungsausschuss:

0 58 41 – 97 94 30

Weiter Infos: (klick)

WidersSetzen setzt sich wider 2010

Widersetzen 2010

Was macht Widersetzen in diesem Jahr? Wir setzen uns wider! Und weil es beim letzten Mal so schön war, haben wir wieder einen stimmungsvollen Ort auf den Castorgleisen ausgewählt. Auch in diesem Jahr haben die Zwerge eine große bunte Sitzblockade vorbereitet.

Und es gibt dieses Mal ein paar Spezialitäten, über die wir sprechen müssen.

1. Widersetzen Spezial:
Angesichts dessen, was in diesem Jahr auf dem Spiel steht, haben wir eine Besonderheit vorbereitet.

Wer diese Besonderheit nutzen will, ist dabei herzlich willkommen. Wem die Neuerung zu heikel ist, bleibt beim gewohnten Programm. Hört gut zu: Wir setzen uns dem Castor in den Weg. Und wir werden die Schienen nicht freiwillig verlassen! Um unserem unbeugsamen Willen noch mehr Nachdruck zu verleihen, haben wir ein paar Hilfsmittel mitgebracht. Wir nehmen eins unserer Lieder beim Wort: Schließt euch fest zusammen, schließt euch fest zusammen! Wer will, kann sich also mit seinen Nachbarn verketten. Das ist eine eindrucksvolle Form, unsere innige Verbundenheit mit unseren Mitstreitern auszudrücken. Noch einmal: Unsere Aktion ist eine Sitzblockade. Und es gibt die freie Möglichkeit, Verbundenheit zu demonstrieren.

2. Verhältnis zum Schottern:
Widersetzen wird sich nicht am Schottern beteiligen. Und das hat absolut nichts mit einer Beurteilung dieser Aktionsform zu tun. Viele von uns haben Sympathien mit dieser Form des zivilen Ungehorsams. Wir haben nachbarliche Gespräche mit Schotterern geführt. Und wir sind ermutigt worden, bei unserem bewährten Konzept der Sitzblockade zu bleiben. Für viele hunderte Menschen ist das eine vertraute Form des Protestes. Wer eine Sitzblockade auf den Gleisen will, kommt zu den Zwergen. Und wer Schottern will, geht zu unseren Nachbarn.

3. Ort und Zeit:
Widersetzen sammelt sich im Camp in Hitzacker. Nach der Auftaktdemo kann man sich im Camp treffen. Am Sonntagmorgen um 8.00 beginnt unser Widersetzen-Training. Kommt bitte zahlreich, es lohnt sich und vervielfacht unsere Kräfte. Außerdem wird die neue Art der Verbundenheit einstudiert – das will gelernt sein.

Nicht zuletzt: Wer früh genug da ist, bekommt noch Platzkarten für die schönsten Plätze. Laßt uns viele sein, damit unsere Aktion ein unvergeßliches Erlebnis wird!

weitere Infos: (klick)

Castor Transportstrecke Lüneburg - Gorleben 2010

.rot. - Dieses ist die Castor - Straßenstrecke Süd. Sie führt wie die Nordstrecke bis zum Ort Grippel
.blau. - Dieses ist die sogenannte Nordroute der Castor - Straßentransportstrecke. Sie stößt in Grippel mit der Südstrecke zusammen. Von diesem Punkt an führt nur noch ein Weg in das Zwischenlager Gorleben
.violett. - Die Castortransportstrecke von Grippel nach Gorleben ist ein Verbindungweg, der laut Transportgenehmigung gefahren werden muß. An dieser Stelle gibt es keine Ausweichmöglichkeit für den Atommülltransport.
.braun. - Dieses ist das letzte Teilstück der Castorgleisstrecke. Sie führt von Lüneburg bis direkt zum Verlade-Kran in Dannenberg.
.gelber Pin. - Das Gebäude des Verladekrans mit dem die Castoren von der Schiene auf Tieflader verladen werden. Von hier beginnt der Straßentransport nach Gorleben.
.blauer Pin. - Die "Essowiese". Der Platz gegenüber einer Tankstelle ist die Anlaufstelle für Leute die sich zunächst einen Überblick verschaffen möchten. Hier kann man sich zur Castorzeit informieren und Kräfte sammeln
.violetter Pin. - Das Zwischenlager
.grüner Pin. - Salzstock Gorleben, das sogenannte Erkundungsberkwerk.
Campsymbol grünes Zeltsymbol - Camp. Hier gibt es leckeres Essen, Toiletten, Schlafmöglichkeiten, Informationen.
Infipunkt Info-Symbol - Oftmals als Mahnwachen angemeldete Info-Punkte. Die Polizei darf das Aufsuchen angemeldeter Mahnwachen nicht unterbinden.

Die Karte definiert als rote, blaue und violette Liinie die Castortransportstrecke von Dannenberg nach Gorleben. Braun dargestellt ist die Castorstrecke auf den Gleisen von Lüneburg bis zum Castorverladekran(gelber Pin) in Dannenberg. Die "Essowiese" (blauer Pin) befindet sich ebenfalls in Dannenberg. Das Castorzwischenlager(violetter Pin) liegt nur einen Steinwurf vom Salzstock Gorleben (grüner Pin) entfernt.

Beim Klicken auf die Pins, bzw die Bilder auf der Karte, öffnen sich Pop-up-Fenster mit einzelnen Erklärungen der Symbole.
Mit + lässt sich die Karte bis auf 20 Meter an das Gelände heranzoomen. Über die Einstellungen Karte/Sat/Gelände wechselt die Ansicht.

Diese Karte hat natürlich keine Anspruch auf Vollständigkeit, aber schön wäre es schon. Bitte mailt uns weitere Treff-, Infopunkte, Mahnwachen, Camps. Wir fügen die Punkte dann in die Karte ein.

zur Übersichtskarte: (klick)

Camp Hitzacker 2010

Gemeinsam dem Castortransport mit bunten und kreativen Aktionen entgegentreten, könnte ein Motto des Camps Hitzacker im November 2010 sein. Doch bis es soweit ist, müssen viele Dinge erst noch geplant und erledigt werden.

Zunächst ist es kein WiderSetzen-Camp, sondern WiderSetzen wird ein Teil des Camps sein.

Wir sind an den Vorbereitungen beteiligt und werben für weitere Unterstützung. Wie in den Jahren zuvor, wird das Camp selbsorganisiert sein. Es lebt also vom Miterfinden und Mitmachen. Im Vorfeld und auch nach der Aktionszeit braucht das Camp Hilfe bei der Infrastruktur. Hast Du Ideen wie wir gemeinsam das Camp mit Leben füllen können? Es gibt eigentlich nichts, was nicht gebraucht wird. Schreibe uns eine Mail, wie, was, mit wem Du Lust hast, etwas zu tun. Es ist immer gut, einfach mal auf diese Seite zu klicken, um den Stand der Dinge zu erfahren.


weitere Infos zum Camp Hitzacker 2010 (klick)