Mittwoch, 8. Dezember 2010

Castor-Protest unterwegs ins Seebad Lubmin /4.12.10

Gorleben kennt jeder. Andere Castor-Transporte provozieren kaum Demos. In Lubmin an der vorpommernschen Ostseeküste könnte sich das nun ändern. VON MARTIN KAUL

Alles ist so schön hier in Lubmin. Die Kliffküsten, die malerischen Kiefernwälder, der feinkörnige Sand, die sanften Wellen. Lubmin ist immer eine Reise wert. Denn abseits von Lärm, Stress und Hektik, unberührt vom Massentourismus erwarten komfortable Hotels und gemütliche Pensionen ihre Gäste. Und ganz in der Nähe ein Atommüll-Zwischenlager, das noch immer kaum entdeckt ist. Lubmin. Wieso nur interessiert sich kaum jemand für die abgelegenste Atommüllhalde Deutschlands?

Wann immer hier ein Castor anrollte - Deutschland verschlief es. Als 2001 der bislang vorletzte Atommüll nach Lubmin transportiert wurde, passierte kaum etwas. Als 2007 der Reaktordruckbehälter aus dem Ex-DDR-Atomkraftwerk in Rheinsberg anrollte, demonstrierten gerade einmal 160 Menschen.

Doch nun könnte der Protest auch in Lubmin wachsen: Erstmals wird dort auch Strahlenschrott gelagert, der nicht aus der DDR stammt. Ende dieser Woche soll aus dem verschlafenen Rentnerdomizil in Mecklenburg-Vorpommern ein Ziel für politische Aktionsreisen im großen Stil werden. Atomkraftgegner wie Felix Leipold erwarten am Samstag um 13 Uhr mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration in Greifswald - und in den folgenden Tagen Sitzblockaden und kreative Aktionen gegen den für den 15. und 16. Dezember avisierten Castor-Transport ins oberirdische Zwischenlager Lubmin.

Nach dem Großereignis im Wendland, wo vor einem Monat bis zu 50.000 Menschen gegen den Castor-Transport demonstriert haben, will die Protestgemeinde das Brachland entdecken. Denn ganz in der Nähe des Ostseebades schlummert eines der größten Atommülllager Deutschlands.

65 gefüllte Castor-Behälter sind dort derzeit geparkt, bis ein Endlager für sie gefunden ist. Und das kann dauern. Mit der Dezember-Lieferung aus dem französischen Cadarache werden vier weitere Castoren mit Kernbrennstäben aus bundesdeutschen Einrichtungen erwartet. Anfang nächsten Jahres werden in Lubmin fünf weitere Castoren aus dem Forschungszentrum Karlsruhe eintreffen. Darin befindet sich sogenannte Atomsuppe. Das ist eine radioaktive Lösung, die für Transport und Lagerung in Glaskügelchen umgewandelt wurde.

Bernd Ebeling weiß, was Atomsuppe ist. Er ist einer der Protestpioniere von Lubmin. Der 44-jährige Wasserbauingenieur aus dem westdeutschen Uelzen war 2001 schon da. Und 2007 auch wieder. Damals kamen sie zu viert aus dem Wendland angereist. Heute schicken die AktivistInnen von dort einen ganzen Bus mit DemonstrantInnen auf die Reise. Sie unterstützen den Ostprotest mit Personal, mit Infrastruktur und Spenden. Aus dem Rest der Republik kommen weitere 15 Reisebusse.

Denn am Ende eines der bewegungsreichsten Protestjahre der deutschen Atomkraftgegnerschaft ist das eingetreten, was Aktivist Jochen Stay den "Heiligendamm-Effekt" nennt: Zwar sind die HauptprotagonistInnen der Anti-Atomkraft-Bewegung fix und fertig - doch die Proteste gehen auch ohne sie weiter. Nach der bundesweiten Großdemonstration in Berlin im September und den Mammutprotesten von Gorleben haben sich die Aktivitäten vieler lokaler Gruppen verselbständigt. In über 40 deutschen Städten gibt es inzwischen Montagsspaziergänge gegen Atomkraft. "Vor einem Vierteljahr hätte ich gesagt: Nach Lubmin kommen 200 Leute. Heute rechnen wir mit tausenden. Es ist eine Dynamik entstanden, die wir so nicht erwartet hätten", sagt Stay.

So ergibt sich in Lubmin - beflügelt von einer beispiellose Anti-Atom-Welle - nun erstmals die Möglichkeit, mit den Protesten gegen das dortige Zwischenlager auch bundesweit wahrgenommen zu werden. Felix Leipold, Pressesprecher der Initiative "Lubmin nix da", geht davon aus, dass in der kommenden Woche hunderte Atomkraftgegner bleiben, um die Gegend rund um Lubmin beim Castor-Transport mit Protest zu bevölkern.

Axel Vogt findet das nicht witzig. Der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Lubmin hat harte Geschütze aufgefahren und will in Zukunft gegen jene vorgehen, die weiter behaupten, das Zwischenlager bei Lubmin gehöre zu Lubmin.

Erst im November beschloss seine Gemeindevertretung, "rechtliche Schritte gegen Medien und Personen des öffentlichen Interesses zu unternehmen, sofern nicht korrekt vom Zwischenlager Nord berichtet wird und auf die namentliche Verknüpfung mit dem Seebad Lubmin verzichtet wird". Früher hat seine Gemeinde ganz gut von dem hässlichen Koloss gelebt: Ehe Lubmin zum Synonym eines Zwischenlagers wurde, betrieb man auf dem gleichen Gelände eines der zwei einzigen Atomstandorte der DDR.

Damals war das ein Arbeitsplatzgarant und im Kalten Krieg ein Symbol des fortschrittlichen Kommunismus. Längst sind die Atomreaktoren stillgelegt, was bleibt, ist der DDR-Müll, ergänzt um die Atomsuppe. Neben den Schienenstrecken, Kliffküsten, Kiefernwäldern, dem feinkörnigen Sand. Und den sanften Wellen.

Der Termin: Der nächste Castortransport mit Atommüll soll ins norddeutsche Lubmin rollen. Für Samstag, den 11. Dezember, um 13 Uhr rufen daher Anti-Atom-Initiativen zu einer zentralen Demonstration in Greifswald auf. In den Folgetagen wollen sie mit Sitzblockaden und kreativen Aktionen gegen den Castortransport vorgehen, der von Atomkraftgegnern ab dem 15. Dezember erwartet wird.

Das Zwischenlager: Es befindet sich auf dem Gelände eines ehemaligen DDR-Atomkraftwerkes. In den Hallen werden derzeit 65 Castoren gelagert, 4 kommen im Dezember dazu, 5 voraussichtlich Anfang 2011. Nach Angaben des bundeseigenen Betreibers, der Energiewerke Nord, sollen dann keine Castoren mehr in das Lager kommen, 80 passen hinein.

Polizei versprüht 2190 Dosen Pfefferspray bei Castor-Protest/ 1.12.10

Hamburg — Die Bundespolizei hat bei ihren Einsätzen gegen Atomkraftgegner im Gebiet um Gorleben anlässlich des Castortransports im November 2190 Dosen Pfefferspray versprüht. Das gehe aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hervor, hieß es im "Hamburger Abendblatt". Demnach sei nach dem Einsatz von den beteiligten Bundespolizeiabteilungen "ein Ersatzbedarf" von 2190 Sprühgeräten angezeigt worden. "Schon alleine die Dimension dieses Reizgaseinsatzes zeigt, welcher Polizeigewalt die Demonstranten ausgesetzt waren", sagte Jelpke dem "Hamburger Abendblatt". Das sei nicht verhältnismäßig.

Auch der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter forderte in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Einsatz von Alternativen zum Pfefferspray zu prüfen, die "medizinisch wie praktisch weniger komplikationshaft" seien. In dem Brief bezieht sich Lotter auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die Linke in Auftrag gegeben hatte.

Demzufolge reagiert der Körper auf Pfefferspray mit heftigen Symptomen, auch bleibende körperliche und seelische Schäden seien nicht auszuschließen. Als Arzt könne er dies nicht ignorieren, erklärte Lotter. Mit Rücksicht auf Demonstranten und Polizisten sehe er eine sachliche Klärung durch das Innenministerium "dringend geboten".
Quelle: AFP

Transport von Ahaus nach Russland vorerst abgesagt /1.12.10

Der Transport von 18 Castor-Behältern mit stark strahlendem Atommüll von Ahhaus nach Russland wird vorerst nicht stattfinden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, man prüfe noch, ob in Russland eine sichere Verwertung stattfinden könne. Bei dem Atommüll handelt es sich um 951 bestrahlte Brennelemente aus einem DDR-Forschungsreaktor.
Der umstrittene Transport von Atommüll aus einem früheren DDR-Forschungsreaktor nach Russland wird vorerst nicht starten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte am Mittwoch im Bundestag, man prüfe sehr sorgfältig, ob in Russland eine sichere Verwertung stattfinden könne. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch berichtete aus dem Umweltausschuss, das entsprechende deutsch-russische Abkommen sei wegen Sicherheitsbedenken noch nicht unterzeichnet worden. Atomkraftgegner waren zuletzt davon ausgegangen, dass der Transport bereits Mitte Dezember das nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus verlässt.

Dabei handelt es sich um 951 bestrahlte Brennelemente aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf in Sachsen, die ursprünglich einmal von der Sowjetunion geliefert worden waren. Sie sollen nach einem russisch-amerikanischen Abkommen von Russland zurückgenommen und in die Wiederaufarbeitungsanlage Majak transportiert werden. Der stark strahlende Abfall lagert seit 2005 in 18 Castor-Behältern in Ahaus.

Umweltschützer beklagen Sicherheitsmängel in Majak und eine Verstrahlung der dortigen Umgebung. Sie hatten deshalb verlangt, den Atommüll in Deutschland zu behalten. Auch Röttgen hatte Vorbehalte wegen der Sicherheit in Majak geäußert.

Sicherheitsbedenken der Opposition

SPD-Umweltexperte Miersch berief sich auf Informationen der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, im Umweltausschuss. Röttgen habe „den Transport von Atommüll aus Deutschland nach Russland gestoppt und die Unterzeichnung des Regierungsabkommens abgesagt“, erklärte Miersch. Damit erkenne er die Sicherheitsbedenken der Opposition endlich an. Die SPD fordere jetzt ein transparentes Verfahren zur Prüfung der Sicherheitsstandards.

Für die Ausfuhr des strahlenden Mülls, der in drei Castor-Transporten nach Russland gebracht werden soll, sind etliche Genehmigungen nötig. Eine Transportgenehmigung für die Fahrt durch Deutschland hat das Bundesamt für Strahlenschutz bereits im September erteilt. Sie ist befristet bis April. Auch das BfS hatte aber kritisch angemerkt, das Vorhaben werfe „übergeordnete Fragen hinsichtlich des Strahlenschutzes“ auf.

Daneben ist eine Ausfuhrgenehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erforderlich, die noch nicht erteilt ist. Das dem Wirtschaftsministerium unterstellte BAFA gab zunächst keine Stellungnahme ab. Die zuständige Transportfirma Nuclear Cargo + Service (NSC) in Hanau wollte sich auf dapd-Anfrage ebenfalls nicht äußern.

OVG Münster stärkt Demonstrationsrechte: Filmen von Atomtransport-Demo war rechtswidrig /29.11.10

Im Vorfeld der geplanten Castor-Transporte von Ahaus nach Majak, von Jülich nach Ahaus sowie von Frankreich nach Greifswald hat das OVG Münster erstmals der Polizei in Sachen Videobeobachtung klare Grenzen aufgezeigt und die Demonstrationsrechte deutlich gestärkt. In einem jetzt veröffentlichten Beschluss des 5. Senats des Oberverwaltungsgerichts unter OVG-Präsident Dr. Bertrams erklärte das OVG das polizeiliche Filmen einer Demonstration gegen Urantransporte im Juni 2008 für rechtswidrig (Aktenzeichen 5A 2288/09). Damals hatte die Polizei in Münster mit einem Kamerawagen während der gesamten Demonstration die Teilnehmer frontal von vorne gefilmt.

Konkret wies das OVG den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zurück, gegen einen ähnlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom August 2009 (Aktenzeichen 1K 1403/08 Münster) die Berufung zuzulassen. »Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Videobeobachtung der Versammlung (...) rechtswidrig war,« heißt es im jetzigen OVG-Beschluss. »Der konkrete Einsatz der Kameraübertragung (war) geeignet, bei den Versammlungsteilnehmern das Gefühl des Überwachtwerdens mit den damit verbundenen Unsicherheiten und Einschüchterungseffekten zu erzeugen,« stellt das OVG unmissverständlich klar.

Zudem kritisiert das OVG, dass »auch ohne Speicherung eine intensive, länger andauernde und nicht nur flüchtige Beobachtung selbst einzelner Versammlungsteilnehmer auf einem Monitor im Fahrzeuginnenraum möglich (war),« und folgert daraus, »Bürger hätten aus Sorge vor staatlicher Überwachung von der Teilnahme an der Versammlung abgeschreckt werden können (...), weil sie nicht übersehen können, ob ihnen daraus Risiken entstehen können.«

Die Anti-Atomkraft-Initiativen, die die Klage des Demonstrations-Anmelders gegen die Videobeobachtung unterstützt hatten, sehen sich voll bestätigt. »Dies ist bundesweit das erste OVG-Urteil zu polizeilicher Videobeobachtung auf Demonstrationen. Immer wieder filmt die Polizei auf Demos, ohne dass Teilnehmer erkennen können, was mit den Aufnahmen nachher passiert. Wir fordern nun als Konsequenz NRW-Innenminister Jäger auf, die Polizei-Kameras auf Demonstrationen abzuschalten und die Versammlungsfreiheit gemäß den OVG-Vorgaben zu schützen,« erklärte Felix Ruwe von der BI »Kein Atommüll in Ahaus«.
Quelle: http://www.redglobe.de

Sonntag, 28. November 2010

Fordern Sie Wulff auf, den Atom-Deal nicht zu unterzeichnen /24.11.10

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Um längere Laufzeiten durchzusetzen, will die Bundesregierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats ändern. Jetzt muss Bundespräsident Wulff darüber entscheiden. Fordern Sie ihn auf, den verfassungswidrigen Atom-Deal nicht zu unterzeichnen!

Zum Unterzeichnen bei Campact.de (klick)

Castor rollt ohne Vor-Ort-Prüfung /28.11.10

Das Umweltministerium will die Sicherheit der russischen Anlage Majak, in die deutscher Atommüll gebracht werden soll, nun doch nicht vor Ort überprüfen. Damit könnte der Castor schon bald starten. VON MALTE KREUTZFELDT

BERLIN taz | Kehrtwende im Bundesumweltministerium: Anders als angekündigt soll über den Atommülltransport ins russische Atomzentrum Majak nun doch entschieden werden, ohne dass sich zuvor Mitarbeiter des Ministeriums vor Ort über die Sicherheit informiert haben. "Eine solche Prüfung ist nicht mehr vorgesehen", sagte eine Sprecherin der taz. Damit steigen die Chancen, dass der erste Transport noch in diesem Jahr stattfinden kann.

Den geplanten Transport von 18 Castor-Behältern, die Brennelemente aus dem DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf enthalten, hatten deutsche und russische Umweltverbände scharf kritisiert. "Atommüll in ein Land zu schicken, das radioaktive Abfälle einfach unter die Erde pumpt, ist wahnwitzig", sagte Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer. Das Gebiet um Majak gilt als die am stärksten radioaktiv belastete Region der Welt.

Nach der breiten Kritik hatte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigt, das Ministerium werde sich "vor Ort" über die Sicherheit der russischen Anlage informieren. Gründe für den Rückzieher nannte das Ministerium nicht. Möglicherweise spielt der enge Zeitplan eine Rolle: Aufgrund internationaler Verträge muss der erste Transport aus Deutschland nach Russland noch in diesem Jahr erfolgen.

Der genaue Termin ist unklar. Atomkraftgegner im nordrhein-westfälischen Ahaus gehen aufgrund einer Urlaubssperre der Polizei davon aus, dass er am 15. und 16. Dezember stattfinden wird. Für dieses Datum wird allerdings auch ein Castor-Transport aus Frankreich ins Zwischenlager Lubmin bei Greifswald erwartet.

Gegen diesen kündigten Anti-Atom-Gruppen am Montag breite Proteste an. Am Samstag, dem 11. Dezember, werden in Greifswald mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration erwartet. Auch die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die sonst die Proteste gegen Gorleben organisiert, hat Unterstützung angekündigt. An den Transporttagen sind Blockaden geplant.

An der Ostsee wächst der Widerstand gegen fremden Atommüll /18.11.10

Erneut formiert sich Protest gegen einen Castor-Transport - diesmal in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Ministerpräsident Sellering ist dagegen. Von Matthias Schlegel

Kaum ist der Protest gegen den jüngsten Transport von Atommüll nach Gorleben verstummt, kündigen Atomkraftgegner neuen Widerstand an: Vermutlich am 16. Dezember sollen vier Castor-Behälter mit 52 Brennstäben in das atomare Zwischenlager Nord an die Ostseeküste gebracht werden. Der Protest dagegen könnte für Ostdeutschland bislang nicht gekannte Ausmaße annehmen.
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Atomkraftgegner und Kommunalpolitiker sind vor allem deshalb mobilisiert, weil sie darauf dringen, dass nahe Lubmin nur Brennelemente aus den ehemaligen DDR-Atomkraftwerken Lubmin und Greifswald eingelagert werden. Doch diesmal stammt der hoch radioaktive Brennstoff aus dem Kernreaktor des Frachters "Otto Hahn" in Geesthacht und dem Nuklearforschungszentrum Karlsruhe. Sie sollen aus der Aufarbeitungsanlage im französischen Cadarache an die Ostseeküste transportiert werden.

In Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) haben die Widerständler mittlerweile ihren prominentesten Fürsprecher. Die Landesregierung sei gegen den Castor-Transport und "erst recht gegen die schleichende Umwandlung Lubmins in ein atomares Endlager", was "völlig inakzeptabel und ausgeschlossen" sei, sagte Sellering gestern während einer Aktuellen Stunde im Schweriner Landtag, bei der sich alle Fraktionen gegen den Transport aussprachen. Ihn ärgere, "dass die Bundesregierung jetzt Atomschrott aus dem Westen in Lubmin einlagern will und wir diese Transporte mit unserer Landespolizei auch noch absichern müssen", sagte Sellering.

Die Kritik des SPD-Mannes richtet sich damit aber auch gegen das eigene Lager: Es war die rot-grüne Bundesregierung, die 2004 den Weg für die Einlagerung von radioaktiven Abfällen aus bundeseigenen Forschungseinrichtungen im Zwischenlager Nord frei gemacht hatte. Schon damals freilich gegen den Widerstand der seinerzeitigen rot-roten Landesregierung.

Seit Wochen wird nun in der Region gegen die Transporte demonstriert. Der Kreistag Rügen und die Bürgerschaft von Greifswald stimmten dagegen, dass über ihr Territorium die Castoren rollen. Dass das rechtlich nicht bindend ist, weil die Schienenwege in Bundeshoheit liegen, darüber ist sich auch Ulrike Berger, Mitglied des Landesvorstands der Grünen, im Klaren. "Doch wichtig ist das Signal, das davon ausgeht: Niemand hier will, dass Atommüll gelagert wird", sagte sie dem Tagesspiegel. Die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten hätten den Widerstand kräftig angeheizt.

Berger hat für den 11. Dezember eine Demonstration in Greifswald angemeldet, die von zahlreichen Anti-Atominitiativen, Kommunen und Kirchgemeinden unterstützt wird. Sie rechnet mit 3000 Teilnehmern. Es könnten auch weitaus mehr werden. Am Tag des Transports selbst sind Mahnwachen an der Bahnstrecke und eine Sitzblockade angemeldet. Die Lubminer Gemeindevertreter protestierten unterdessen auf ihre Weise gegen die Rufschädigung des Seebades: Sie beschlossen, jeden zu verklagen, der vom "Zwischenlager Lubmin" rede. Schließlich befinde sich das Objekt in der Gemarkung der benachbarten Gemeinde Rubenow.

DDR-Atommüll nach Russland?/ 17.11.10

DDR-Atommüll nach Russland?Castor-Transport auf der Kippe
Der Transport von Atommüll ins russische Majak könnte noch scheitern. Da die 18 Castor-Behälter mit DDR-Müll per Schiff transportiert werden sollen, werden die Optionen nach der Absage aus Hamburg und Bremen geringer. Umweltschützer drohen zudem mit massiven Protesten.

Die Regierung solle nicht versuchen, sich irgendwo einen kleinen Hafen auszusuchen und den Atommüll-Transport über eine "dunkle Mole" abzuwickeln, sagt Matthias Eickhoff. Egal, von wo der alte DDR-Atommüll nach Russland gehen soll, es werde massiven Protest geben, kündigt der Atomgegner vom Aktionsbündnis "Münsterland gegen Atomanlagen" in Berlin an. Bisher stehen die Castor- Behälter noch im Zwischenlager im münsterländischen Ahaus.

Der Zielort, das russische Majak soll noch stärker radioaktiv verstrahlt sein als Tschernobyl, wo es 1986 zum Gau gekommen war. Vor allem auch wegen des Widerstands aus Transit-Bundesländern wird es immer schwieriger, den womöglich noch in diesem Jahr geplanten Transport durchzuführen.

Die 18 Castor-Behälter mit 951 Brennelementen stammen aus dem früheren DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden und wurden 2005 nach Ahaus gebracht. Auf Intervention Sachsens sollen sie nach Majak gehen, weil die Brennelemente aus der früheren Sowjetunion stammen. Sachsen zahlt für den Transport etwa 35 Millionen Euro. In Gesprächen mit Koalitionsvertretern in Berlin ist zu spüren, dass es hier ein Unbehagen über den Transportplan gibt.
Majak wird überprüft

Für die Ausfuhr der Castoren wäre das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (Bafa) zuständig, die Erlaubnis dazu erteilt das Bundesumweltministerium (BMU). Das Haus von Minister Norbert Röttgen (CDU) betont, noch sei gar nicht über den Bafa-Antrag und damit über den Transport entschieden. Das Ministerium betont, dass zunächst die Sicherheit des Zielorts Majak unter die Lupe genommen werde. "Dabei wird sich das BMU auch von den örtlichen Verhältnissen ein Bild machen werden", sagt eine Sprecherin.

Da einige der Brennelemente älter als 50 Jahre alt sind, gilt wegen der Erschütterungen und Bremswirkungen ein Zugtransport angeblich als zu riskant. Wahrscheinlich ist daher die Variante, die Castoren per Lastwagen zu einem deutschen Hafen zu bringen.

Doch der Kreis wird kleiner. Hamburg und Bremen haben ihr Nein bekundet. Und Nordrhein-Westfalen will sich gegen einen Transport von Ahaus aus sperren. Als Hafen-Optionen bleiben noch Orte wie Wilhelmshaven (Niedersachsen), Kiel (Schleswig-Holstein) oder Rostock (Mecklenburg-Vorpommern).
Debatte zur Unzeit?

In der Bundesregierung ist man verwundert über den Widerstand besonders aus Bremen und Hamburg. Schließlich hätten die Länder im regulären Beratungsverfahren keine Einwände geltend gemacht und erst jetzt nach der öffentlichen Diskussion ihre Absage deutlich gemacht.

Umweltschützer verweisen darauf, dass auch die Energieunternehmen RWE und Eon mittlerweile aus Sicherheitsgründen auf den Transport von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage im nordrhein- westfälischen Gronau nach Russland verzichten.

Für die Regierung kommt die Debatte angesichts der längeren Atomlaufzeiten und des Gorleben-Widerstands zur Unzeit. War doch mit Blick auf Gorleben betont worden, die Atommüll-Entsorgung sei eine nationale Verantwortung. "Dieses Gerede erweist sich als hohles Gefasel", so Eickhoff. Das Argument Sachsens, es handele sich um Brennelemente aus Sowjet-Produktion, hält Eickhoff für hanebüchen. Dann müsste Deutschland auch aus China oder Schweden radioaktive Brennelemente zurücknehmen, die im niedersächsischen Lingen produziert worden sind.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte am 23. September die am 21. Juli 2010 von der Nuclear Cargo+Service (NCS) beantragte Beförderung der Castor-Behälter auf deutschem Territorium genehmigt. Grundlage für den Transport nach Russland ist der zwischen den USA, Russland und der Internationalen Atomenergiebehörde geschlossene Vertrag über die Rückholung von Brennelementen aus Forschungsreaktoren, die von der Sowjetunion bestückt worden sind. Gibt es grünes Licht für den Bafa-Antrag, legt die NCS in Abstimmung mit den Innenbehörden der Länder den Termin und die Transportroute fest.
Appell an Merkel

Der russische Umweltschützer Wladimir Sliwjak sagt, es mache sehr wohl einen Unterschied, ob noch mehr Atommüll in das verseuchte Majak kommt. Flüsse und Seen würden weiter kontaminiert, da der Müll nicht sicher gelagert werde. 5000 Menschen lebten rund um Majak. "Russland ist nicht Ihre Atommüllkippe", appelliert Sliwjak an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).

Der Vorwurf von Umweltaktivisten, der mögliche Transport könnte ein "Türöffner" sein, für eine billige Entsorgung deutschen Atommülls in Russland, dürfte sich aber als unbegründet erweisen. Eine geplante EU-Richtlinie sieht eine Entsorgung innerhalb der Europäischen Union vor - Deutschland könnte sich allenfalls mit anderen EU-Ländern beim Bau eines Endlagers zusammentun.

"Wulff darf kalkulierten Verfassungsbruch nicht unterstützen" /16.11.10

Atomkraftgegner überreichen Wulff über 110.000 Unterschriften / Anti-Atom-Aktion zu Wulff-Besuch beim Bundesverfassungsgericht / "Wulff darf kalkulierten Verfassungsbruch nicht unterstützen"

Karlsruhe (ots) - Rund 120 Atomkraftgegner haben Bundespräsident Wulff anlässlich seines Besuchs beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aufgefordert, das Atomgesetz der Regierung nicht zu unterschreiben. Christoph Bautz, Geschäftsführer des Kampagnennetzwerks Campact, überreichte dem Bundespräsidenten stellvertretend die Unterschriften von über 110.000 Bürgern unter einen Online-Appell von Campact ( http://www.campact.de/atom2/sn9/signer ) sowie eine überdimensionale, mit einem Knoten verschlossene Schreibfeder. Damit erinnerten die Atomkraftgegner ihn an seine Verantwortung als Bundespräsident, nur verfassungskonform zustande gekommene Gesetze zu unterzeichnen. Nach Auffassung der Atomkraftgegner muss über das Atomgesetz auch der Bundesrat entscheiden, wo Schwarz-Gelb derzeit keine Mehrheit besitzt.

Das Kampagnennetzwerk Campact veröffentlichte zudem eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid in der letzten Woche durchführte. Demnach sind 66 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Bundespräsident Wulff dem umstrittenen Atomgesetz seine Unterschrift verweigern sollte. ( http://www.campact.de/img/atom2/docs/emnid_wulff_20101116.pdf )

"Der Bundespräsident darf sich nicht an dem kalkulierten Verfassungsbruch der Regierung beteiligen, die längere Laufzeiten unter Missachtung demokratischer Verfahren am Bundesrat vorbei durchboxen will. Jetzt muss Wulff ähnliches Stehvermögen wie etliche seine Vorgänger im Präsidentenamt beweisen und dem Atomgesetz seine Unterschrift verweigern", sagte Bautz. "Schwarz-Gelb biegt sich das Recht so zurecht wie es passt. Das darf Bundespräsident Wulff nicht durchgehen lassen!"

"Namhafte Verfassungsrechtler halten die Umgehung des Bundesrates für verfassungswidrig. Auch die niedersächsische Landesregierung vertrat unter Wulffs Führung als Ministerpräsident die Rechtsauffassung, dass die geplante Laufzeitverlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig sei", so Bautz weiter. "Frühere Bundespräsidenten haben bereits Gesetze gestoppt, wenn sie verfassungsrechtliche Bedenken hatten. Auch Herr Wulff muss jetzt Verantwortung und Mut beweisen und seinen Worten Taten folgen lassen."

Die Atomkraftgegner kritisierten, dass Bundespräsident Wulff die Unterschriften nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit entgegen nehmen wollte. "Anscheinend will Wulff so wenig Aufmerksamkeit auf seine Rolle im Atomstreit ziehen wie möglich. Doch wir lassen ihn nicht so leicht davon kommen und planen weitere Aktionen", kündigte Bautz an.

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, bautz@campact.de,
mobil: 0163-59 575 93

Campact e.V.
Artilleriestraße 6
27283 Verden/Aller

Polizei im Wendland kopflos /16.11.10

Hochrangige Beamte kritisieren, der Polizeieinsatz bei den Protesten gegen den Castor sei völlig unkoordiniert verlaufen. Offenbar wusste die Landespolizei nichts vom Besuch der Kollegen aus Frankreich - und die Bundespolizei nicht, dass kroatische Beamte mitmischten.

Beim Castor-Einsatz der Polizei im Wendland gab es offenbar gravierende Abstimmungsprobleme zwischen der Einsatzleitung der Bundes- und der Länderpolizei. Im Gegensatz zu früheren Einsätzen sei diesmal die Befehlshoheit über die verschiedenen Kräfte zwischen Bundes- und Landespolizei getrennt organisiert gewesen, berichten gut informierte Polizeikreise. Diese Trennung der Befehlsgewalt habe während des Castor-Einsatzes zu vielfältigen gravierenden Kommunikations- und Koordinationsproblemen geführt. Der Lüneburger Polizeipräsident Friedrich Niehörster habe intern bereits seiner Verärgerung Luft gemacht.

„Das können wir nicht bestätigen“, sagt dagegen eine Sprecherin der Polizeidirektion Lüneburg. „Es gibt nichts, was das Gesamtverhältnis als Ganzes trübt.“ Landes- und Bundespolizeieinheiten hätten „in enger Abstimmung miteinander parallele Einsätze“ durchgeführt. Doch hochrangige Polizisten berichten von katastrophalen Zuständen. So hätten Einheiten bis zu 30 Stunden auf Verpflegung und Ablösung warten müssen, dies habe unmittelbar mit der getrennten Kommandostruktur zu tun.

Das Kommando-Chaos sei auch der Grund für die unzureichenden Informationen zum Einsatz ausländischer Beamter im Wendland, heißt es aus Polizeikreisen: Das niedersächsische Innenministerium habe schlicht nicht gewusst, dass die Bundespolizei französische Polizisten in ihren Reihen hatte. Und den Bundespolizisten war offenbar unbekannt, dass in Begleitung der Bereitschaftspolizei Niedersachsen auch eine Delegation der kroatischen Bereitschaftspolizei am Castor-Einsatz teilnahm. Den sechs Beamten, die jeweils den Anorak und das Barett der kroatischen Polizei trugen, sollten „die Möglichkeiten der Deeskalation und Kooperation im Einsatzgeschehen dargestellt werden“, heißt es in einem internen Papier des niedersächsischen Innenministeriums.

Handgreiflich weitab der Grenze

Ob der zupackende Einsatz des französischen Beamten rechtens war, ist weiter umstritten. Das Bundesinnenministerium verweist auf den sogenannten Prümer Vertrag, der grenzüberschreitende Polizeiarbeit regelt. Handgreifliche Aktionen bei Demonstrationen weitab der Grenze seien davon aber nicht gedeckt, heißt es vonseiten der Opposition. „Dieser Einsatz war rechtswidrig“, sagt der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland. Die niedersächsische Polizeiführung habe im Innenausschuss des Bundestages zugegeben, von dem Einsatz der Franzosen nichts gewusst zu haben. „Der französische Beamte war als Beobachter da und wollte mitmischen“, so Wieland, „das ist gegen das Gesetz.“

Im Einklang mit den Gesetzen seien jedoch, dass die deutschen Polizisten unterschiedliche Uniformen trugen und verschiedene Knüppel dabei hatten, sagen Experten. Jedes Bundesland könne die Farbe der Uniform und die Knüppelvarianten selbst auswählen. „Das ist ein Irrsinn des Föderalismus“, sagt ein Insider. In keinem anderen Land gebe es schwarze, grüne und blaue Uniformen für Einheiten mit denselben Aufgaben. „Im Wendland zeigt die Trachtengruppe dann ihre volle Pracht“, heißt es intern.

Castor kommt früher nach Lubmin /16.11.10

Der 16. Dezember ist nun der Tag X für den Castor-Transport durch Mecklenburg-Vorpommern. Das berichtet die "Ostsee-Zeitung", die sich dabei auf führende Mitglieder der Landesregierung beruft. Eine Sprecherin des Innenministeriums wollte den Termin gegenüber NDR 1 Radio MV nicht kommentieren - aus Sicherheitsgründen. Eigentlich hatten Atomkraftgegner erst in der Woche vor Weihnachten mit dem Transport im Nordosten gerechnet. Sie hatten deshalb für den 18. Dezember eine Großdemonstration in Greifswald geplant. Auch danach sollte es weitere Aktionen geben.
Neun Castorbehälter werden erwartet

Dem Bericht zufolge werden zunächst vier Castorbehälter mit hochradioaktiven Brennstäben ins atomare Zwischenlager Nord nach Lubmin gebracht. Weitere fünf Castoren sollen im nächsten Frühjahr ankommen. Am Mittwoch wird sich der Landtag auf Antrag der Linken mit dem Thema beschäftigen. Es geht um Befürchtungen, aus dem Zwischenlager könnte ein Endlager werden. Das ist auch die Sorge von Atomkraftgegnern beim Zwischenlager Gorleben.

Atomkraftgegner gegen Castor-Transport nach Russland /15.11.10

Angesichts des Widerstandes in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sehen Atomkraftgegner keine Möglichkeit für den umstrittenen Castor-Transport aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland.
„Ohne Hafen sind die Castor-Transporte nach Russland nicht durchführbar“, sagte Felix Ruwe von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ am Montag. „Es ist nun an der Zeit, dass Bundesumweltminister (Norbert) Röttgen einsieht, dass der Atommüllexport nach Russland unverantwortbar und nicht durchsetzbar ist.“

Der Hamburger CDU/Grüne-Senat will nicht dulden, dass der geplante Atommülltransport ins russische Majak über den Hafen der Hansestadt abgewickelt wird. Das machte Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) am Freitag klar. Zuvor hatte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mitgeteilt, dass sich die zuständige Kommission für Hamburg als Umschlagshafen entschieden habe. Ursprünglich waren auch Bremerhaven und Bremen im Gespräch – dagegen hatte der kleinere Stadtstaat aus Sicherheitsgründen massive Bedenken geltend gemacht. Die Bremer Bürgerschaft hatte darüber hinaus vergangene Woche beschlossen, generell keine Atomtransporte in den eigenen Häfen mehr dulden zu wollen.

Bei dem geplanten Transport geht es um Atommüll aus dem früheren DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden. Sachsen hatte die rund 950 Brennelemente im Frühjahr 2005 mit 18 Castor-Behältern nach Ahaus bringen lassen, da Rossendorf als Zwischenlager nicht zugelassen war. Von dort aus soll die atomare Fracht nun in den russischen Atomkomplex Majak im Südural gebracht werden. Das Gelände gilt zusammen mit der Region Tschernobyl als am stärksten radioaktiv verstrahlter Ort der Erde. Einen konkreten Termin für den Transport gibt es nach Angaben der Bundesregierung bislang nicht.

Nach Angaben der Atomkraftgegner formiert sich breiter Widerstand gegen den Castor-Export. „Immer mehr deutsche Initiativen unterstützen den Offenen Brief russischer Umweltschützer an Kanzlerin Merkel, den Atommüllexport zu verbieten. Hier entwickelt sich eine große deutsch-russische Solidaritätswelle. Gemeinsam werden wir diesen hochriskanten Atomdeal stoppen“, zeigte sich Matthias Eickhoff vom „Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen“ überzeugt.

Castor-Polizisten kamen auch aus Kroatien, Polen und Holland /13.11.10

Hannover (dpa) - Nach dem Streit um den handfesten Einsatz eines französischen Polizisten beim Castor-Transport in Niedersachsen ist bekanntgeworden, dass auch Beamte aus Kroatien, Polen und den Niederlanden im Wendland dabei waren. Anders als die französischen Elitepolizisten seien diese Beamten aber bei den niederländischen Behörden angemeldet gewesen, sagte Innenministeriumssprecher Klaus Engemann am Samstag.

Von der Anwesenheit uniformierter französischer Beamter habe die Einsatzleitung erst während des laufenden Castortransports von dem französischen Verbindungsbeamten in Deutschland erfahren. Koordiniert worden sei der Einsatz der Franzosen am vergangenen Wochenende von der Bundespolizei. Von dort gelangten Informationen zu den französischen Beamten nicht zu den niedersächsischen Behörden.

Bei Großeinsätzen seien Beamte aus anderen Ländern regelmäßig als Gäste dabei, sagte Engemann. Während die Kroaten in Polizeikleidung, aber ohne Helm und Waffen kamen, trugen die Polizisten aus den Niederlanden und Polen Zivilkleidung.

Der mit einem Schlagstock ausgerüstete Franzose war gegen einen auf den Schienen liegenden Demonstranten vorgegangen. Nach Darstellung des Bundesinnenministeriums war er einem deutschen Beamten in einer Notsituation zur Hilfe geeilt....

Kritiker kapern Website der Atomlobby / 9.11.10

Hacker haben sich des Internetangebotes des Deutschen Atomforums bemächtigt. Die Internetpräsenz musste vom Netz genommen werden.

Der Zeitpunkt war bewusst gewählt: Just als die Castor-Behälter nach ihrer 92-stündigen Reise aus Frankreich in Gorleben eintrafen, schlugen die Hacker zu. Mit einer kernkraftkritischen Botschaft versahen sie die Website des Deutschen Atomforums, der größten deutschen Lobbygruppe für Kernenergie.
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Normalerweise preist sie die Vorzüge der Kernkraft. Zu der Zeit jedoch, als das Fernsehen zeigte, wie die Behälter mit Atommüll über die Zufahrtsstraße des Lagers rollten, prangte beim Atomforum der Satz: "Kernenergie – so sicher wie diese Website." Stolz berichteten es Internetforen wie castorticker.de. Später tauchten Screenshots auf, die einen entflammten Computerbildschirm zeigen und das grinsende Maskottchen der Atomgegner mit einem Streichholz in der Hand.

Besonderer Witz: Auf den Castor-Behältern selbst war als Werbung groß die Internetadresse gedruckt.

Atomkraftkritische Hacker hätten am Vormittag die Website besetzt, bestätigte der Geschäftsführer des Atomforums, Dieter H. Marx ZEIT ONLINE.

Auf Twitter und anderswo reagierten die Nutzer zufrieden, teils auch mit Schadenfreude. Ganz anders in Berlin. Man erwäge, Strafanzeige zu erstatten, sagte Marx. "Das ist ein rechtswidriger Akt, über den wir nicht amüsiert sind."

Am Mittag versuchten Techniker des Verbandes noch herauszufinden, woher die Attacke kam und wie sich die Hacker Zugang verschafft hatten. Online werde die Website erst wieder gehen, wenn sämtliche Sicherheitslücken beseitigt sind und sie technisch einwandfrei läuft, sagte Marx.

Rückschau des Castortranspotes nach Gorleben / 12.11.10

Nach 92 Stunden hat der Castor-Transport sein Ziel im niedersächsischen Gorleben erreicht. Der Transport des Atommülls dauerte 13 Stunden länger als geplant.
Kein Castor-Zug ist jemals so lange unterwegs gewesen wie der Transport 2010. Nach etwa 92 Stunden ging am Dienstag gegen 9.50 Uhr der Atommüll-Transport von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins niedersächsische Gorleben zu Ende. Damit hat der Transport hochradioaktiven Atommülls 13 Stunden länger gedauert als der bisherige aus dem Jahr 2008.

Wir haben unter folgendem Link einige Fotos, Videos und Onlineberichte über den Castortransport für euch zusammengefasst. (klick)

Mittwoch, 3. November 2010

WiderSetzen bereitet eine große, bunte Sitzblockade auf den Castorgleisen vor 2010

Die wendländische Initiative WiderSetzen kündigt für den 12. Atommülltransport nach Gorleben eine große, bunte Sitzblockade auf den Castorgleisen bei Hitzacker an. Wir werden umsichtig sein. Durch uns wird keine Gefahr für die Teilnehmer der Sitzblockade ausgehen. Am Castortransporttag wird der Regionalverkehr der Bahn eingestellt und durch Busverbindungen ersetzt. Wir werden uns erst in die Nähe der Gleisanlagen bewegen, wenn sichergestellt ist, dass niemand der Teilnehmer durch ein herannahendes Schienenfahrzeug gefährdet sein könnte.

Mit der Sitzblockade auf der Castortransportstrecke übertreten wir bewußt die Verbote der Polizei im Castortransportkorridor zu demonstrieren. Dieser zivile Ungehorsam ist unsere Antwort auf die geplante Verlängerung der AKWs, sowie für die ungelöste Endlagerfrage. Die bisherigen Erkenntnisse über den Salzstock Gorleben reichen aus, um ihn als Endlager zu disqualifizieren. Schritt für Schritt werden stattdessen die Endlagerkriterien an Gorleben angepasst. Gegen dieses Vorgehen legen wir sichtbaren Protest ein und setzen uns quer. Freiwillig werden wir die Gleise nicht verlassen.

Eine Sitzblockade auf der Castortransportstrecke ist nach geltender Rechtssprechung eine Ordnungswidrigkeit - vergleichbar mit falschem Parken.

Weitere Infos folgen an dieser Stelle.

Das WiderSetzen Flugblatt zum 12.Castortransport nach Gorleben 2010  im PDF-Format (738 KB)
(download)



weitere Infos: (klick)

Tips zum WiderSetzen

Castorentransport im Wendland

Wir werden uns dem Castor mit vielen Menschen in den Weg setzen und die Gleise nicht wieder freigeben!

1. Charakter der Aktion:

• Es ist wichtig, sich auch tatsächlich hinzusetzen. Eine sitzende Gruppe kann nicht so leicht abgedrängt werden. Es schafft Ruhe und signalisiert der Polizei Entschlossenheit.

• Wir bemühen uns um eine übersichtliche Aktion, die von allen Teilnehmenden einschätzbar ist.

• Wir greifen niemanden an. Nicht mit Worten und nicht mit Taten. Bei unserer Aktion wird deutlich, dass sich niemand bedroht fühlen muss.

• Alle Teilnehmenden sollen wissen, was während der Aktion geplant ist. Einzelpersonen können sich in Bezugsgruppen zusammenfinden. Eine Bezugsgruppe bietet größere persönliche Sicherheit. Es ist natürlich auch möglich, als Einzelperson an der Blockade teilzunehmen.


2. Mögliche Konsequenzen unserer Sitzblockade:

• Wir müssen damit rechnen, daß die Polizei unsere Blockade räumen wird. Auch wenn wir uns ruhig und besonnen verhalten, ist das keine Garantie dafür, dass die Polizei ebenfalls besonnen vorgeht. Meistens jedoch besteht bis (fast) zum Schluß die Möglichkeit, aufzustehen und sich an den Rand zu stellen.

• Es kann sein, dass wir in Gewahrsam genommen werden. Entweder sie sperren uns in einen Kessel oder in der Gefangenensammelstation (Gesa) in Lüchow ein. Wenn in der Gesa oder im Kessel keine Juristen vor Ort sein sollten, dann versucht, den Ermittlungsausschuss (EA) der BI (Tel. 05841 - 97 94 30) anzurufen. Bitte meldet dann auch, wenn ihr wieder frei seid.

• Wenn bei einer Räumung die Personalien festgestellt werden, kann es zu einem Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, oder wegen Verstoß gegen das Allgemeine Eisenbahngesetz kommen. Nach dem Erhalt eines solchen Bescheides meldet euch bitte bei WiderSetzen Tel. 0160 958 23 831, oder per E-Mail: widersetzen@freenet.deDiese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .
Wir möchten die Aufforderungen der Behörden sammeln, um dann mit dem Ermittlungsausschuss eventuell dagegen vorgehen zu können.


Während der Castortage rund um die Uhr

Ermittlungsausschuss:

0 58 41 – 97 94 30

Weiter Infos: (klick)

WidersSetzen setzt sich wider 2010

Widersetzen 2010

Was macht Widersetzen in diesem Jahr? Wir setzen uns wider! Und weil es beim letzten Mal so schön war, haben wir wieder einen stimmungsvollen Ort auf den Castorgleisen ausgewählt. Auch in diesem Jahr haben die Zwerge eine große bunte Sitzblockade vorbereitet.

Und es gibt dieses Mal ein paar Spezialitäten, über die wir sprechen müssen.

1. Widersetzen Spezial:
Angesichts dessen, was in diesem Jahr auf dem Spiel steht, haben wir eine Besonderheit vorbereitet.

Wer diese Besonderheit nutzen will, ist dabei herzlich willkommen. Wem die Neuerung zu heikel ist, bleibt beim gewohnten Programm. Hört gut zu: Wir setzen uns dem Castor in den Weg. Und wir werden die Schienen nicht freiwillig verlassen! Um unserem unbeugsamen Willen noch mehr Nachdruck zu verleihen, haben wir ein paar Hilfsmittel mitgebracht. Wir nehmen eins unserer Lieder beim Wort: Schließt euch fest zusammen, schließt euch fest zusammen! Wer will, kann sich also mit seinen Nachbarn verketten. Das ist eine eindrucksvolle Form, unsere innige Verbundenheit mit unseren Mitstreitern auszudrücken. Noch einmal: Unsere Aktion ist eine Sitzblockade. Und es gibt die freie Möglichkeit, Verbundenheit zu demonstrieren.

2. Verhältnis zum Schottern:
Widersetzen wird sich nicht am Schottern beteiligen. Und das hat absolut nichts mit einer Beurteilung dieser Aktionsform zu tun. Viele von uns haben Sympathien mit dieser Form des zivilen Ungehorsams. Wir haben nachbarliche Gespräche mit Schotterern geführt. Und wir sind ermutigt worden, bei unserem bewährten Konzept der Sitzblockade zu bleiben. Für viele hunderte Menschen ist das eine vertraute Form des Protestes. Wer eine Sitzblockade auf den Gleisen will, kommt zu den Zwergen. Und wer Schottern will, geht zu unseren Nachbarn.

3. Ort und Zeit:
Widersetzen sammelt sich im Camp in Hitzacker. Nach der Auftaktdemo kann man sich im Camp treffen. Am Sonntagmorgen um 8.00 beginnt unser Widersetzen-Training. Kommt bitte zahlreich, es lohnt sich und vervielfacht unsere Kräfte. Außerdem wird die neue Art der Verbundenheit einstudiert – das will gelernt sein.

Nicht zuletzt: Wer früh genug da ist, bekommt noch Platzkarten für die schönsten Plätze. Laßt uns viele sein, damit unsere Aktion ein unvergeßliches Erlebnis wird!

weitere Infos: (klick)

Castor Transportstrecke Lüneburg - Gorleben 2010

.rot. - Dieses ist die Castor - Straßenstrecke Süd. Sie führt wie die Nordstrecke bis zum Ort Grippel
.blau. - Dieses ist die sogenannte Nordroute der Castor - Straßentransportstrecke. Sie stößt in Grippel mit der Südstrecke zusammen. Von diesem Punkt an führt nur noch ein Weg in das Zwischenlager Gorleben
.violett. - Die Castortransportstrecke von Grippel nach Gorleben ist ein Verbindungweg, der laut Transportgenehmigung gefahren werden muß. An dieser Stelle gibt es keine Ausweichmöglichkeit für den Atommülltransport.
.braun. - Dieses ist das letzte Teilstück der Castorgleisstrecke. Sie führt von Lüneburg bis direkt zum Verlade-Kran in Dannenberg.
.gelber Pin. - Das Gebäude des Verladekrans mit dem die Castoren von der Schiene auf Tieflader verladen werden. Von hier beginnt der Straßentransport nach Gorleben.
.blauer Pin. - Die "Essowiese". Der Platz gegenüber einer Tankstelle ist die Anlaufstelle für Leute die sich zunächst einen Überblick verschaffen möchten. Hier kann man sich zur Castorzeit informieren und Kräfte sammeln
.violetter Pin. - Das Zwischenlager
.grüner Pin. - Salzstock Gorleben, das sogenannte Erkundungsberkwerk.
Campsymbol grünes Zeltsymbol - Camp. Hier gibt es leckeres Essen, Toiletten, Schlafmöglichkeiten, Informationen.
Infipunkt Info-Symbol - Oftmals als Mahnwachen angemeldete Info-Punkte. Die Polizei darf das Aufsuchen angemeldeter Mahnwachen nicht unterbinden.

Die Karte definiert als rote, blaue und violette Liinie die Castortransportstrecke von Dannenberg nach Gorleben. Braun dargestellt ist die Castorstrecke auf den Gleisen von Lüneburg bis zum Castorverladekran(gelber Pin) in Dannenberg. Die "Essowiese" (blauer Pin) befindet sich ebenfalls in Dannenberg. Das Castorzwischenlager(violetter Pin) liegt nur einen Steinwurf vom Salzstock Gorleben (grüner Pin) entfernt.

Beim Klicken auf die Pins, bzw die Bilder auf der Karte, öffnen sich Pop-up-Fenster mit einzelnen Erklärungen der Symbole.
Mit + lässt sich die Karte bis auf 20 Meter an das Gelände heranzoomen. Über die Einstellungen Karte/Sat/Gelände wechselt die Ansicht.

Diese Karte hat natürlich keine Anspruch auf Vollständigkeit, aber schön wäre es schon. Bitte mailt uns weitere Treff-, Infopunkte, Mahnwachen, Camps. Wir fügen die Punkte dann in die Karte ein.

zur Übersichtskarte: (klick)

Camp Hitzacker 2010

Gemeinsam dem Castortransport mit bunten und kreativen Aktionen entgegentreten, könnte ein Motto des Camps Hitzacker im November 2010 sein. Doch bis es soweit ist, müssen viele Dinge erst noch geplant und erledigt werden.

Zunächst ist es kein WiderSetzen-Camp, sondern WiderSetzen wird ein Teil des Camps sein.

Wir sind an den Vorbereitungen beteiligt und werben für weitere Unterstützung. Wie in den Jahren zuvor, wird das Camp selbsorganisiert sein. Es lebt also vom Miterfinden und Mitmachen. Im Vorfeld und auch nach der Aktionszeit braucht das Camp Hilfe bei der Infrastruktur. Hast Du Ideen wie wir gemeinsam das Camp mit Leben füllen können? Es gibt eigentlich nichts, was nicht gebraucht wird. Schreibe uns eine Mail, wie, was, mit wem Du Lust hast, etwas zu tun. Es ist immer gut, einfach mal auf diese Seite zu klicken, um den Stand der Dinge zu erfahren.


weitere Infos zum Camp Hitzacker 2010 (klick)

Sonntag, 24. Oktober 2010

DDR-Akten bringen Gorleben ins Wanken /20.10.10

LENZEN/GORLEBEN - Wie riskant wäre ein atomares Endlager in Gorleben für Lenzen und die gesamte Prignitz? Die Bundestagsfraktion der Linken hält es für nicht kalkulierbar und warnt. Dabei beruft sie sich auf Recherchen des "Gorleben Untersuchungsausschuss des Bundestages" (UA) in dem ihre Abgeordnete Dorotheé Menzner mitarbeitet. Die größte Gefahr für ein mögliches Endlager gehe von einem Erdgasvorkommen unter dem Salzstock aus.

Dieses wurde bereits von der DDR in den 60er Jahren erkundet, denn der Salzstock erstrecke sich bis weit in die Prignitz hinein. Die Ergebnisse einschließlich einer Bohrturmexplosion am 25. Juli 1969 bei Lenzen seien als geheime Verschlusssache über Jahrzehnte hinweg der Öffentlichkeit vorenthalten worden - auch nach dem Mauerfall. Erst der Untersuchungsausschuss konnte einiges Enthüllen, sagt Dieter Schaarschmidt, Referent der Linkspartei für den UA.

"Auf jeden Fall dürfen die Arbeiten in Gorleben nicht wieder aufgenommen werden, bevor die Bedeutung der geheimen DDR-Akten für die Eignung Gorlebens nicht restlos geklärt ist", fordert Dorotheé Menzner. Sie habe mit ihrer Nachfrage zum Bohrunglück beim Bergamt Stralsund den Stein ins Rolle gebracht. Dass diese Akten noch heute, nach über 40 Jahren, geheim gehalten werden, habe selbst sie verblüfft, so Schaarschmidt, der die Unterlagen einsehen konnte.

Knackpunkt der bisherigen Recherchen sei die Bohrakte E-Rambow 12/69 von Stralsund. Über die Gasexplosion 1969, ihre Ursache und Folgen stehe in diesem Bericht zwar kein Wort, sagt der Referent und vermutet, dies sei den Stasi-Akten vorbehalten, denn neben der geheimen Rohstoffsuche befand sich der Bohrturm zusätzlich im Grenz-Sperrgebiet, nur etwa einen Kilometer von der Elbe entfernt. Dafür seien in der Akte alle geologischen und bohrtechnischen Daten festgehalten: 92 Meter vor der geplanten Endteufe wurde in 3347,7 Meter Tiefe das Carbonat, der Gas-Laugen-Horizont angebohrt. Mit einem Druck von über 600 bar schoss das Gas-Gasolin-Laugengemisch nach oben und führte zur Eruption.

Der Geologe Prof. Klaus Duphorn kenne die Aktenlage seit längerer Zeit und warne ebenfalls vor den Gefahren. Nach seiner Zeugenaussage im UA habe Dieter Schaarschmidt mit ihm sprechen können: "Wenn bereits in 3300 Meter Tiefe im Salzstock größere Gas-Gasolin-Gemische anstanden, dann bedeutet dies für ein Atommülllager in diesem Salzstock den Todesstoß, sagte er mir." Die Bohrprotokolle würden belegen dass im geplanten Einlagerungshorizont zwischen 800 und 1200 Meter Tiefe, als auch im Bereich bis über 3000 Meter Tiefe, zerklüftete Anhydritschichten für eine Durchlässigkeit von Wasser und Lauge, als auch Gasen und flüssigen Kohlenwasserstoffen sorgen könnten. Damit sei das geplante Atommülllager durch Gebirgsschlag gefährdet.

Polizisten als Steinewerfer? /18.10.10

Polizisten als Steinewerfer?"Das ist glatt gelogen"
Polizisten als vermummte Steinewerfer bei Demonstrationen? Die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt reagiert alarmiert auf einen entsprechenden Zeitungsbericht. Die Polizeigewerkschaft nennt die Vorwürfe "glatt gelogen".

Die Polizeigewerkschaft hat Vorwürfe scharf zurückgewiesen, wonach bei Großdemonstrationen bewusst Provokateure eingesetzt würden. Solche Behauptungen seien "glatt gelogen", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, n-tv.de.

Das "Hamburger Abendblatt" hatte einen namentlich nicht genannten Polizisten mit den Worten zitiert, bei "brisanten Großdemos" würden "verdeckt agierende Beamte" unter die Demonstranten geschleust, "die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren". Diese würden dann auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei werfen, damit diese dann mit der Räumung beginnen könne. "So etwas gibt es in der deutschen Polizei nicht", betonte Wendt.

Die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt hatte alarmiert auf den Bericht reagiert. Sie forderte die Innenminister von Bund und Ländern auf sicherzustellen, dass bei den Protesten gegen den Castor-Transport "weder auf Kampf gedrillte Spezialeinheiten noch Provokateure eingesetzt werden". Der Bericht des "Hamburger Abendblatts" sei "ungeheuerlich", sagte Ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay.

Es sei ein "bodenloser Skandal", wenn Bundeskriminalamt und Innenminister "fast täglich vor Krawallen rund um Gorleben warnen und gleichzeitig innerhalb der Polizei genau diese Ausschreitungen vorbereitet werden", so Stay. Die Regierung müsse aufhören, "tausende Polizeibeamte für die Durchsetzung einer verfehlten Politik zu missbrauchen". Dagegen betonte Wendt, gerade bei den Castor-Transporten verfolge die niedersächsische Polizei seit vielen Jahren eine Deeskalationsstrategie.
hvo

Wie "scharfe Kampfhunde" /18.10.10

Nach dem harten Vorgehen gegen Stuttgart 21-Gegner und vor dem Castor-Transport Anfang November erheben Polizisten schwere Vorwürfe gegen ihre Kollegen und die Politik.
VON FELIX DACHSEL

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Ende September melden sich nun auch kritische Stimmen aus Reihen der Polizei. So zitiert das Hamburger Abendblatt am Montag einen Mannheimer Polizeikommisar, der am Stuttgarter Einsatz beteiligt war und ihn nun scharf kritisiert. Man habe in Stuttgart "ein Exempel statuiert, Macht demonstriert, ganz sicher auch schon mit Blick auf den nächsten Castor-Transport", so der 48-jährige Polizeikommissar Thomas Mohr.

Vor allem die schwarz und dunkelgrau gekleideten, zumeist jungen Beamten der Beweis- und Festnahmeeinheiten, die beim Stuttgarter Einsatz von der Bundespolizei und aus Bayern kamen, agierten wie "scharfe Kampfhunde". Wenn man diese "von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu", so Mohr. "Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet." Für den Einsatz müsste es ein Okay gegeben haben, erklärt der Polizist. "Von ganz oben - mindestens vom Innenministerium."

Die Stuttgarter Polizei weist die Vorwürfe Mohrs zurück. "Das ist die Einzelmeinung eines Beamten", so ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart. Die Bundespolizei wollte die Aussagen auf taz-Anfrage nicht kommentieren.

Doch nicht nur das Vorgehen der "schwarzen Einheiten" gegen Stuttgart-21-Gegner steht in der Kritik. Ein weiter Einsatzpolizist, der nicht mit seinem echten Namen genannt wird, bestätigte gegenüber dem Abendblatt den gezielten Einsatz von Provokateuren. "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen", so der Polizist. "Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."

Vertreter der Anti-Atom-Bewegung reagieren schockiert auf die Aussagen. "Die Berichte von Polizei-Insidern sind ungeheuerlich", sagt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt". Es sei ein bodenloser Skandal, wenn BKA und Innenminister fast täglich vor Krawallen rund um Gorleben warnen und gleichzeitig innerhalb der Polizei genau diese Ausschreitungen vorbereitet würden. Die Politik müsse aufhören, Probleme mit Polizeigewalt zu lösen, und sicherstellen, dass auf Eskalation durch die Polzei verzichtet werde.

BKA hat keine Ahnung oder schürt bewusst Ängste /16.10.10

von .ausgestrahlt – Gemeinsam gegen Atomenergie
Gewaltprognosen zum Castor-Transport entbehren jeder Grundlage

Zu den BKA-Spekulationen über Gewalt beim Protest gegen den Castor-Transport nach Gorleben erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Das BKA hat entweder keine Ahnung von den Verhältnissen vor Ort oder schürt bewusst Ängste. Derzeit gibt es keine ernstzunehmenden Anzeichen dafür, dass es rund um den Castor-Transport zu Gewalt von Seiten der Anti-AKW-Bewegung kommt. Geplant sind Großdemonstrationen, Kulturaktionen, Mahnwachen und Aktionen Zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden. Selbst die angekündigte Entnahme von Schottersteinen aus einer Bahnlinie, die für den regulären Zugverkehr gesperrt ist, ist zwar nicht legal, aber hat nichts mit Krawall oder Gewalt zu tun.

Wir kennen das aus der Vergangenheit: Vor jedem Castor-Transport werden solche Gewaltszenarien an die Wand gemalt. Hinterher lobt die Polizei dann die Gewaltfreiheit der Protestbewegung.

Beim letzten Castor-Transport 2008 standen 18.000 Polizeibeamte 16.000 Demonstranten gegenüber. Innerhalb von vier Tagen gab es zwölf durch die Einwirkung von Demonstranten verletzte Polizisten. Das sind sicherlich zwölf zu viel, aber angesichts der Dimensionen doch erfreulich wenige. Da passiert bei jedem Bundesligaspieltag und jedem größeren Volksfest mehr.

Auch dass das BKA seit Jahresbeginn 80 politisch motivierte Straftaten im Bereich „Atomkraft“ gezählt hat, beispielsweise Beleidigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, ist angesichts von Anti-Atom-Portesten mit summarisch mehreren hunderttausend Teilnehmern in diesem Jahr keine Zahl, die für Schreckensszenarien taugt.

Die letzten Aktionen im Wendland verliefen völlig reibungsfrei, beispielsweise der „Unruhetag“ am 2. Oktober, bei dem zahlreiche Durchgangsstraßen im Landkreis Lüchow-Dannenberg zeitweilig durch Straßenfeste, Trecker und bunte Aktionen blockiert wurden. Die Polizei konnte sich auf die Regelung des Straßenverkehrs beschränken.

Niemand muss sich dafür fürchten, im November ins Wendland zu kommen.
Es wird ein bunter, vielfältiger und gewaltfreier Protest.“

www.ausgestrahlt.de

Samstag, 23. Oktober 2010

Kampagne Castor Schottern von Einschüchterungsversuch der Staatsanwaltschaft unbeeindruckt /15.10.10

Unterstützung wächst – Einladung zum Pressetermin am Rande eines Aktionstrainings

Zu der Erklärung der Staatsanwaltschaft Lüneburg, dass gegen alle UnterzeichnerInnen der Absichtserklärung der Kampagne Castor Schottern Ermittlungsverfahren eingeleitet seien, erklärt Kampagnensprecher Tadzio Müller: “Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist ganz offensichtlich ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch, der ins Leere laufen wird. Die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft ist abenteuerlich: Weder handelt es sich bei dem Schottern um ‘Störung öffentlicher Betriebe’, da ja gar kein regulärer Bahnbetrieb auf dem Castor-Gleis stattfindet, noch ist die Ankündigung einer Aktion des Zivilen Ungehorsams strafbar.”

Sonja Schubert, ebenfalls Sprecherin von Castor Schottern, ergänzt:
“Die Absurdität des Vorgehens der Staatsanwaltschaft zeigt sich schon in der Zahl der Verfahren: Sie ermittelt gegen 389 Einzelpersonen und 179 Gruppen – das sind dann noch einmal mehrere tausend Menschen. Will die Staatsanwaltschaft, wenn die Aktionen im Wendland stattfinden, tatsächlich alle diese – und noch mehr – Menschen vor Gericht bringen?”

Mischa Aschmoneit berichtet von der Stimmung unter den AtomkraftgegnerInnen:
“Die Unterstützung für Castor Schottern wächst täglich und stündlich. Der aktuelle Versuch der Einschüchterung und Spaltung wird der Kampagne – sowie es schon vor Heiligendamm und Dresden war – zusätzlichen Schwung verleihen. Bei ganz vielen Menschen gibt es die Haltung: Jetzt erst recht. Die Vorbereitungen der Kampagne Castor Schottern gehen deswegen auch unvermindert weiter.”

“Kriminell sind nicht die Menschen, die sich im November durch Schottern, Blockaden oder andere Aktionen des Zivilen Ungehorsams dem Castor in den Weg stellen werden. Kriminell ist eine Atompolitik, die für die Profitinteressen von vier Energiekonzernen, den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung nach einem schnellen Ausstieg missachtet.”, sagte Christoph Kleine abschließend.

Webseite von Atomgegnern gesperrt /15.10.10

Ermittlungsbehörden gehen gegen Anti-Atom-Aktivisten aus Rosenheim vor, die sich im Internet zum Blockieren des Castorzuges bekennen.
VON FELIX DACHSEL

BERLIN taz | Auf Druck der Kriminalpolizei hat das Düsseldorfer Internetunternehmen Beepworld die Homepage einer Atomprotestgruppe gesperrt, die zum so genannten Schottern aufruft. Das wurde am Freitag bekannt.

"Schottern" ist eine neue Protestform der Anti-Castor-Bewegung: Zahlreiche Gegner des Atommülltransports kündigen im Internet an, die betreffenden Streckenabschnitte unpassierbar zu machen, indem sie Schotter aus dem Gleisbett entfernen. Dies machte bis Donnerstag auch eine Atomprotestgruppe, die sogenannte Infogruppe, aus Rosenheim.

Doch Beepworld, über die die Domain der Atomprotestler läuft, sperrte die Seite der Infogruppe. Der Inhalt der Seite habe gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens verstoßen, sagte der Geschäftsführer des Unternehmens, Thomas Finkenstädt, der taz.

Beepworld sei jedoch nicht auf eigene Initiative tätig geworden. Finkenstädt: "Eine Einheit der Kripo Rosenheim wies uns auf die Seite hin." Das Angebot bleibe nun solange gesperrt, bis der Aufruf zum Schottern entfernt sei. Die Infogruppe ist anonym und war darum am Freitag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Vertreter der Anti-Atom-Bewegung kritisieren das harte Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Denn auch die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat Castorgegner im Visier: Sie ermittelt gegen hunderte AktivistInnen sowie gegen Abgeordnete aus Bund und Ländern, die einen Online-Aufruf zum Schottern unterzeichneten.

"Die Staatsanwaltschaft Lüneburg schießt weit übers Ziel hinaus", sagt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt: "Die 500 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner haben nicht zum Castor Schottern aufgerufen, sondern nur öffentlich erklärt, dass sie sich an dieser Aktion beteiligen werden." Das sei ein Unterschied. Denn die Ankündigung, selbst eine Regelverletzung zu begehen, sei anders als der Aufruf dazu nicht strafbar.

Die Ermittlungen würden daher nur der Abschreckung dienen, meint Aktivist Stay: "Spätestens nach dem Castor-Transport werden sie sang- und klanglos eingestellt." Tatsächlich bestätigte Roland Kazimierski von der Staatsanwaltschaft Lüneburg der taz: Man ermittle natürlich auch um "abschreckende Wirkung zu erzielen."

Atomkraftgegner setzen beim Castor-Transport auf gewaltfreien Widerstand./ 12.10.10

„Polizei ist nicht unser Gegner, sondern sollte mitdemonstrieren“

Zu den kritischen Stimmen aus der Gewerkschaft der Polizei zum anstehenden Einsatz beim Castor-Transport nach Gorleben erklärt JochenStay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Ich stimme Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei eindeutig zu, wenn er die Bundesregierung davor warnt, gesellschaftliche Konflikte zuzuspitzen und auf dem Rücken der Polizei austragen zu wollen.

Für uns Atomkraftgegner ist deshalb klar, dass bei den Protesten gegen den Castor-Transport nicht die Polizei unser Gegner ist. Zwar haben wir im Einzelfall durchaus Kritik am Verhalten einzelner Beamter oder auch an Entscheidungen der Einsatzleitung. Aber für uns zählt in erster Linie die politische Dimension des Konflikts. Dabei ist die Bundesregierung unser Gegenüber, nicht eine Polizei, in der viele Beamtinnen und Beamte die aktuelle Atompolitik genauso kritisch sehen wie wir.

Wir verwahren und allerdings entschieden dagegen, dass sowohl von der Polizei als auch vom niedersächsischen Innenminister derzeit so getan wird, als wäre rund um den Castor-Transport nach Gorleben ein höheres Gewaltpotential auf Seiten der Demonstranten zu erwarten. Die Bürgerinnen und Bürger aus dem Wendland und X-tausende weitere Atomkraftgegner aus dem ganzen Bundesgebiet, die gegen den Castor-Transport auf die Straße gehen werden, tragen diesen Konflikt nicht mit Gewalt aus. Sie nehmen ihr Demonstrationsrecht in Anspruch, beispielsweise bei der angemeldeten Großdemonstration in Dannenberg am 6. November, ein Tag vor Eintreffen des Atommüll-Zuges im Wendland. Und wenn der Castor dann anrollt, setzen sie auf massenhaften Zivilen Ungehorsam, auf gewaltfreien Widerstand, beispielsweise in Form von Sitzblockaden. Das bedeutet für die Polizei zwar eine Menge zusätzlichen Aufwand, aber keine Eskalation der Gewalt.

Die Anti-Atom-Bewegung hat inzwischen eine gesellschaftliche Breite erreicht, die die alten Klischees von gewalttätigen Demonstranten lächerlich erscheinen lassen. In Gorleben wird ein Querschnitt der Gesellschaft auf die Straße gehen, gegen die radikale Atompolitik der Bundesregierung. Wir laden die Gewerkschaft der Polizei dazu ein, mit uns gemeinsam zur Teilnahme an der Großdemonstration in Dannenberg am 6. November aufzurufen.“

Polizei beklagt Versagen der Politik /11.10.10

Gewerkschaft der Polizei beklagt Versagen der Politik
BI Umweltschutz "Positionieren geht über Lamentieren"

Stuttgart 21, Gorleben. die Gewerkschaft der Polizei fordert von der Politik mehr Rückendeckung. Die Polizei wolle nicht für ungelöste gesellschaftliche Konflikte den Kopf hinhalten, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. "Die Gewerkschaftsvertreter der Polizei benennen die Konflikte und die missliche Lage der Polizei, aber Positionieren geht über Lamentieren", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Richtig sei, dass die politische Klasse derzeit Großkonflikte schüre. Wenn demnächst Zehntausende im Wendland gegen die Atomkraft und für die Aufgabe Gorlebens als Endlagerstandort demonstrieren, werde die Polizei in der Tat wieder "Puffer" für eine politische Zuspitzung, die nicht sein müsse. "Denn Gorleben ist geologisch und politisch erledigt, dieser Konflikt kann aber dadurch befriedigt werden, dass aus der Atomkraft ausgestiegen und Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben wird. Das sollten auch die Polizeivertreter fordern", rät BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06


Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
Quelle: http://de.indymedia.org/2010/10/291910.shtml

16.500 Polizisten sollen Castor-Transport bewachen /11.10.10

Der Castor-Transport soll Anfang November ins Zwischenlager Gorleben rollen.
Der Castor-Transport, der Anfang November ins Zwischenlager Gorleben rollen wird, soll von rund 16.500 Polizisten gesichert werden, berichtet die "Nordwest-Zeitung". Nach Informationen aus Polizeikreisen werde Niedersachsen zusammen mit den Einsatzkräften aus anderen Bundesländern rund 10.?000 Polizisten stellen, schreibt das Blatt in seiner Dienstagausgabe. Die Bundespolizei soll den Atommülltransport während seiner Fahrt durch Deutschland mit etwa 6.500 Polizisten absichern. Der Castor-Transport wird nach diesen Angaben am 5. November im französischen Le Hague starten.

Akw-Gegner rechnen mit Rekordzulauf bei Anti-Castor-Protesten /8.10.10

Gegen den 12. Castor-Transport mit hoch radioaktivem Müll ins Zwischenlager Gorleben formiert sich breiterer Widerstand als jemals zuvor. Wie die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg und die Initiative "ausgestrahlt" am Freitag übereinstimmend mitteilten, rechnen sie mit mehrere zehntausend Demonstranten, wenn voraussichtlich am ersten Novemberwochenende elf Behälter mit abgebrannten Brennelementen aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins Wendland gebracht werden.
Quelle: http://www.stern.de/

Montag, 11. Oktober 2010

50.000 Menschen haben in München die Kette geschlossen /09.10.10

50.000 Menschen haben in München die Kette geschlossen. Die Münchener Menschenkette am heutigen Samstag übertrifft bei weitem die Erwartungen der Veranstalter. KettenreAktion Bayern zählt um 14:00 Uhr 25.000 Teilnehmer. Die Zahl ist im Verlauf des Tages auf 50.000 steigen. Damit ist die heutige Menschenkette die größte Anti-Atom-Demonstration in Bayern seit Wackersdorf. Auf zehn Kilometern Länge standen die Menschen Schulter an Schulter und oft in mehreren Reihen!

Am heutigen Samstag ist bewiesen, welches Gewicht die Bürgerinnen und Bürger Bayerns, der Frage nach dem sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft bei messen. Die schwarz-gelbe Regierung im Bund und in Bayern ist auf Kollisionskurs mit der Mehrheit der Bevölkerung. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns werden eine Laufzeitverlängerung nicht kampflos hinnehmen.

Isar 1 muss in 234 Tagen still gelegt werden, wie es nach aktueller Gesetzeslage noch vorgesehen ist. Die schwarz-gelbe Landesregierung kann sich, nach diesem Samstag auf, auf harten Widerstand in Bayern gefasst
machen.


Hier sind die Bilder zu finden:

Montag, 4. Oktober 2010

Der Sonderzug nach Gorleben braucht bis zum 8.Oktober 500 Vorbuchungen

eine Mail der Anti Atom Bonn e.V.


Wir lassen den
X-Train rollen . . .
1000 Menschen – 1000 km!
Die längste Anti-Atom-Demo aller Zeiten!
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X-letter Nr. 2
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Entscheide Dich JETZT für das Abenteuer X-Train!

Liebe AtomkraftgegnerInnen,
liebe Freundinnen und Freunde,

14 Tage ist es her, dass mehr als 100.000 Menschen das Regierungsviertel "geflutet" haben und in Berlin auf den Treppen des Reichstages gegen Atomkraft protestiert haben. 14 Tage, in denen atompolitisch und auch sonst in Deutschland viel in Bewegung geraten ist. Nicht nur unser Widerstand gegen Atomkraft wächst, auch in Stuttgart demonstriert die Zivilgesellschaft zunehmend entschlossener auf den Straßen der Landeshauptstadt und streitet für ein Stopp des Bahnhofsprojektes Stuttgart 21. Täglich wächst das Unbehagen gegenüber einer politischen Klasse, die den Kontakt zu den Menschen verloren hat und mit aller Macht die Profitinteressen der großen Konzerne gegen eine Mehrheit der Bevölkerung durchsetzt.

Aber damit ist jetzt Schluss!

Wir fühlen uns nicht mehr vertreten und wir äußern dies jetzt auch!

Wir spüren, dass etwas grundsätzlich falsch läuft und wir wehren uns jetzt aktiv dagegen!

Wir übernehmen die ganz persönliche Verantwortung dafür, dass die eingeschlagenen Irrwege auf Kosten der Allgemeinheit jetzt gestoppt werden!

Der X-Train nach Gorleben am 5./6. November ist Ausdruck dieses zivilgesellschaftlichen Aufbegehrens. Wir stoppen mit dem AntiAtomSonderzug auf unserer 1000km-Protestfahrt durch Deutschland auch in Stuttgart. Gemeinsam mit S21-Initiativen vor Ort organisieren wir vor dem Hauptbahnhof eine Solidaritätskundgebung. Der X-Train zeigt so das gemeinsame Bewusstsein, das den Widerstand gegen Atomkraft und Atommülltransporte im Wendland mit der Protestbewegung in Stuttgart verbindet.

Unsere Mobilisierung für den X-Train gewinnt täglich an Fahrt. Das Kampagnenbüro ist eingerichtet, die Website steht und wird permanent weiterentwickelt. Der erste X-letter ist bundesweit versandt. Mit .ausgestrahlt, campact, x-tausendmalquer, der BI Lüchow-Dannenberg und der Bewegung taz haben wir in den vergangenen zwei Wochen wichtige Unterstützer für die X-Train-Mobilisierung gewonnen. Die Naturstrom AG ist der erste Sponsor an Bord, der einen der 12 X-Train-Waggons cofinanziert, weitere Zusagen für eine finanzielle Unterstützung der von uns geplanten längsten Anti-Atom-Demo aller Zeiten liegen vor. Und - die ersten 40 Tickets sind verkauft!

Für das Catering im X-Train konnten wir erneut Ralf Brendt von "Naturkontakt" gewinnen. Er war 2009 verantwortlich für die legendär gute Vollwertküche im NRW-Sonderzug zur AntiAtomDemo in Berlin und hat bewiesen, dass man auch mehrere hundert AktivistInnen trotz beschränkter technischer Möglichkeiten in der Zugküche satt und glücklich machen kann.

Für die Dokumentation des Abenteuers X-Train hat uns Kai von Westerman, ein Kameramann und Filmemacher aus Bonn zugesagt. Er wird die X-Train-Vorbereitungen, die Zugfahrt von München ins Wendland und die geplanten AntiAtomAktionen in sechs Bundesländern in Bild und Ton festhalten und zu einem Film verdichten.

Das positive FeedBack, das wir aus allen Richtungen für das Projekt X-Train bekommen, macht uns sicher, den X-Train schon bald definitiv auf die Schiene setzen zu können.

Du bist am Zug!
Frühbucher werden!

Wir vom Bonner Bündnis für den Atomausstieg werden in den kommenden Wochen so richtig Gas geben.

Aber der Erfolg des X-Train hängt jetzt erst einmal von Dir ab, von Deinem Engagement und Deiner Entschiedenheit. Denn wir brauchen bis zum 8.Oktober (!) 500 FrühbucherInnen für den X-Train. Wir brauchen Menschen, die sich heute, morgen oder übermorgen dafür entscheiden, sich im November Zeit zu nehmen und mit dem X-Train ins Wendland zu fahren - oder durch Ihre Spende den X-Train für andere ins Rollen bringen. Wir brauchen jetzt viele Pioniere und FrühbucherInnen, damit der X-Train rollen kann. Denn ohne Dich als UnterstützerIn können wir den X-Train nicht rollen lassen und dieses Wagnis nicht eingehen.

Deshalb unsere Bitte:

Entscheide Dich noch in dieser Woche, im November Teil des Widerstands gegen Atomkraft und Atommülltransporte im Wendland zu werden. Und buche dann Dein Ticket im X-Train und mache so den AntiAtomSonderzug quer durch Deutschland möglich. Noch besser: Sprich Deine Frau oder Deinen Mann, Deine Freunde und Bekannten an. Sende diesen X-letter an Deinen persönlichen Emailverteiler und verbreite diesen Aufruf. Und überzeuge so viele andere, sich jetzt einzuklinken in den Widerstand gegen Atomkraft und diesen Herbst für die Regierenden zu einem wirklich "heißen Herbst" zu machen.

Denn - wie heiß der Herbst wird, bestimmst Du!



Wir starten den X-Train!

Wir stoppen den Castor!

Wir beenden das Kapitel Atomkraft JETZT!





Grüße aus dem rebellischen Rheinland

Axel Bergfeld und Sven Brieger

AntiAtomBonn e. V.
xtrain@antiatombonn.de
Weitere Informationen unter: www.antiatombonn.de

Ökozentrum Bonn
Hatschiergasse 2-4
53111 Bonn
Fon 0228 - 7668570
xtrain@antiatombonn.de
Bürozeiten: Mo bis Fr: 16:00-18:00 Uhr

Kontoverbindung:
AntiAtomBonn e.V.
Konto-Nr.: 4038265600
BLZ: 43060967 (GLS-Bank)

Video: Fotos vom (Un-)ruhetag im Wendland am 2. Oktober 2010

Dieses Video ist bei YouTube online gestellt worden.

Ein Film von http://www.graswurzel.tv 4.21min
Schnitt: Jonathan Happ, Kina Meyer
Kamera: Jonathan Happ, Kina Meyer


02.10.2010 Atomkraftgegner haben am 02.10. mit Straßenblockaden gegen die Weitererkundung des Salzstocks Gorleben als Atomendlager protestiert. Auch Landwirte mit ihren Traktoren beteiligten sich am Protest. Nach zehn Jahren Unterbrechung laufen die Untersuchungen in Gorleben wieder an. Am 01.10. war der unter der rot-grünen Bundesregierung vereinbarte Erkundungsstopp offiziell zu Ende gegangen. Laut den Atomkraftgegnern ist die Erkundung des Bergwerks lediglich ein Deckmantel für die Errichtung eines Atommüllendlagers.

Graswurzel.tv berichtet über sechs von mehr als insgesamt zehn Blockaden im ganzen Wendland.

weitere Videos:

(Un-)ruhetag in Bergen: http://www.youtube.com/watch?v=DgeZd4hM_tI
(Un-)ruhetag in Lübbow: http://www.youtube.com/watch?v=B1NSD-RpD3c



Fotoberichte zum (Un-)ruhetag:
PubliXviewing: http://www.publixviewing.de/index.php?cont=show&id=59&n=1
subkontur: http://www.subkontur.de/fotoberichte/20101002/index.html
Global-Foto: http://www.global-foto.de/pages/startseite/fotogalerie/2010/wendlandblockade-02.10.2010.php