Sonntag, 27. Dezember 2009

12.000 Einwendungen gegen die Schließung des Bergwerkes Morsleben /28.12.09

Das Bundesamt für Strahlenschutz plant die Schließung des Bergwerkes Morsleben mitsamt der darin eingelagerten rund 37.000m³ Atommüll.

Die völlig ungeeignete Geologie bedeutet dabei nicht nur eine Gefährdung des Standortes, sondern auch eine nicht hinnehmbare Absenkung der Anforderungen an die Endlagerung von Atommüll. - Vom 22. Oktober - 21. Dezember lagen die Pläne öffentlich aus.

Gegen diese Pläne haben etwa 12.000 Menschen und Institutionen Einwendungen erhoben, die das sachsen-anhaltinische Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt jetzt prüfen muss. Danach findet ein Erörterungstermin statt, zu dem Antragsteller und EinwenderInnen geladen werden. Das könnte ab Sommer 2010 sein.

Die Morsleben-Kampagne hat die Planauslegung genutzt, um über die Probleme des Atommüll-Lagers Morsleben zu informieren, kritische Auseinandersetzung zu fördern und hat aufgerufen, Einwendungen zu erheben.
Mehr Infos unter http://www.morsleben-kampagne.de/

Spenden für Ankettaktion, Prozess naht /16.12.09

Liebe Anti-Atom-Bewegte,

wie ihr wisst, wurde im November 2008 der Castor-Transport bereits knapp hinter der Grenze für zwölf Stunden aufgehalten. Schuld war eine Kleingruppenaktion, bei der sich drei Personen an einen Betonblock unterden Gleisen ketteten.

Diese Information ging um die halbe Welt. Unter anderem berichteten The Earth Times, Top News India, Al Jazeera, Gulf Times und Khaleej Times über die Aktion. Besonders hoch war die Aufmerksamkeit jedoch lokal und national.
Unsere direkte Aktion war eines von vielen Highlights unter den vielfältigen Protesten und Aktionskonzepten entlang der Strecke. Sie trug gemeinsam mit vielen anderen Aktionen dazu bei, dass dieser Transport mit einer größeren Verspätung das Zwischenlager erreichte als je zuvor.

Die drei „Kletten“ erhielten inzwischen Strafbefehle über je 80 Tagessätze a zehn Euro. Einer der Strafbefehle wurde rechtskräftig, ohne dass er je zugestellt wurde. Dieser musste bereits bezahlt werden.

Ein Prozesstermin wurde verschoben.


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Mittwoch, 16. Dezember 2009

Gegen polizeiliche Anonymität /15.12.09

Gegen polizeiliche Anonymität
Dannenberger Stadtrat will sich im Gespräch mit der Polizei über Castor-Einsätze informieren

Wenn atommüllbeladene Castor-Behälter ins Zwischenlager Gorleben verfrachtet werden, ist Dannenberg Frontstadt. Denn die Jeetzelstadt ist Standort einer Anlage, die für die Transporte derzeit unverzichtbar ist: des Castor-Verladebahnhofes im Ortsteil Breese in der Marsch.

Wenn der Castor kommt, dann ziehen Schüler demonstrierend durch die Straßen, und die Bahnstrecke nach Lüneburg, auf der der Transport zum Verladebahnhof rollt, wird im Dannenberger Stadtgebiet mit Stacheldraht und »Hamburger Reitern» in eine Hochsicherheitszone verwandelt. Hundertschaftsweise werden dann in Dannenberg Einsatzkräfte von Bereitschafts- und Bundespolizei eingesetzt und treffen dabei - auch - auf Bürger der Stadt Dannenberg. Und das mache diese Einsätze zu einem Thema für den Dannenberger Stadtrat, betonte am Montag während der Ratssitzung in der »Alten Landdrostei» in Tramm Ratsfrau Elke Mundhenk (Grüne).

Ihre Fraktion hatte nämlich den Antrag eingebracht, Vertreter der niedersächsischen und sachsen-anhaltinischen Polizei einzuladen, um mit ihnen über eben diese Castor-Einsätze zu sprechen. Hintergrund des Gesprächswunsches ist die Anfrage Dannenberger Bürger an ihren Stadtrat. Die Jeetzelstädter hatten kritisiert, dass die während der Castor-Transporte eingesetzten Polizeikräfte nicht identifizierbar seien, einer »Polizeiwilkür» damit Tür und Tor geöffnet werde. Und sie hatten den Rat gebeten, sich der Angelegenheit anzunehmen. »Natürlich sind wir nicht für die Polizei zuständig», räumte Mundhenk in der Debatte um diesen Tages-ordnungspunkt ein. »Aber wir sind immer für die Interessen unserer Bürger zuständig», stellte die Ratsfrau heraus. Daher halte sie es für durchaus berechtigt, Polizeivertreter zu einem Gespräch einzuladen und sich die Gründe für »das anonyme Auftreten» der Einsatzkräfte darlegen zu lassen...

...Während der Sonderratssitzung sollen auch Bürger die Möglichkeit haben, Fragen an die Polizei-Vertreter zu stellen. Darin wiederum glaubte Barbara Felber (CDU), den »Ausdruck» eines »Tribunal-Gedankens» zu erkennen. Es gebe bereits »gute Ansätze im Austausch zwischen Bürgern und Polizei», stellte die Ratsfrau heraus und verwies auf die zu Castor-Zeiten eingerichteten Info-Büros der Polizei in Dannenberg und Lüchow. Kurt Herzog (GLW) hingegen unterstützte den Antrag der Grünen. »Ich erlebe diese Problematik ständig.» Die »Weigerung der Polizei, Namensschilder zu tragen», mache bei einem Fehlverhalten der Beamten eine Identifikation unmöglich, und »das geht so nicht.» Nach längerer, ausgesprochen sachlich geführter Debatte sprach sich der Rat einstimmig dafür aus, Vertreter der Polizei zu einem Austausch zu bitten.

Wer eingeladen wird - im Gespräch sind Lüchow-Dannenbergs ehemaliger Polizeichef Peter Huber und der Leiter der Polizeidirektion Lüneburg, Friedrich Niehörster - und wann die Sitzung stattfinden soll, ist noch nicht endgültig geklärt.

Bei der Polizeidirektion Lüneburg betont man unterdessen, dass in Niedersachsen Polizeibeamte nicht verpflichtet seien, im Einsatz Namensschilder zu tragen. Allerdings sei es seit dem Neuerlass der Bekleidungsvorschrift vor drei Jahren »ausdrücklich erwünscht», so eine Sprecherin der Behörde. Was im »Normaldienst» auch fast durchgehend geschieht, scheitere bei Einsätzen wie dem während der Castor-Transporte jedoch an der Praktikabilität: »An der Schutzausrüstung ist das Anbringen von Namensschildern problematisch», heißt es von der Polizeidirektion. Vorgeschrieben sei für die Uniformen lediglich die Kennzeichnung mit dem niedersächsischen Landeswappen.
Quelle:EJZ

Dienstag, 15. Dezember 2009

Anti-Atom-Aktion bei der Meerjungfrau in Kopenhagen /11.12.09


Atomkraft verhindert vernünftige Lösungen zur Bekämpfung des Klimawandels

Kopenhagen, 10.12.09 - Am vierten Tag des UN-Klimagipfels in Kopenhagen organisierten zehn Umweltorganisationen aus verschiedenen Ländern, Partner der internationalen Kampagne "Don´t Nuke the Climate", eine Aktion bei der Meerjungfrau. Damit sollten die Versuche der Nuklear-Industrie, den Klimawandel für ihre eigenen Interessen zu nutzen, symbolisiert werden. Um die Mittagszeit setzten die Umweltaktivisten der weltbekannten Kopenhagener Meerjungfrau eine Schutzmaske auf, um die Gefahren der Atomtechnologie zu verdeutlichen und die Notwendigkeit des Ausstiegs aus der Atomkraft zu betonen.

Charlotte Mijeon von der Organisation Sortir du Nucléaire, Frankreich, betonte: "Indem Dänemarks geliebte Meerjungfrau eine Schutzmaske trägt, wird daran erinnert, dass Atomkraft den Kampf gegen die globale Erderwärmung behindert und die wahren Lösungen wie Sonne, Wind und Wasserkraft verschleiert werden."

Weiter prangerten Vertreter der beteiligten Organisationen die Versuche eines green washings der Nuklear-Industrie an:
Claire Greensfelder vom "International Forum on Globalization" der USA meinte:
Während des Kopenhagen-Gipfels müssen die Entscheidungsträger nicht nur ehrgeizige Klimaziele vereinbaren. Vielmehr müssen sie aufhören, die Atomkraft als Lösung für das Klima zu betrachten, das gilt auch für so genannte "saubere" Kohle und Agrosprit.
Sabine Bock, Koordinatorin von Women in Europe for a Common Future (WECF), ergänzt:
"Atomenergie hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit und die Umwelt ist, sondern auch eine Bedrohung für die Menschenrechte.
In unserer Arbeit mit lokalen Gemeinschaften erleben wir ernsthafte Gesundheitsprobleme und Menschenrechtsverletzungen, bedingt durch die schädigende Wirkung der Atomenergie und ihrer Radioaktivität. Wir können nicht verstehen, dass Regierungen noch immer diese gefährliche Technologie fördern anstatt sichere, nachhaltige, saubere und erneuerbare Energiesysteme zu entwickeln."

"Leider setzten immer mehr Staaten auf die Atomkraft als "Klimaretter", fügt Vladimir Slivyak von der Organisation Ecodefense in Russland hinzu. Wenn diese Energieform in das Kyoto-Nachfolgeprotokoll aufgenommen wird, könnten einige Staaten durch den Verkauf von Atomreaktoren an Entwicklungsländer ihr Emissions-Reduktionsziel erreichen.
Dies ist doppelt falsch:
1) Mit Investitionen zur Reduzierung von Kohlenstoffemissionen in Entwicklungsländern unternimmt das Land selbst keine Anstrengungen, um die Produktion der eigenen Treibhausgase zu vermeiden.
2) Bei Anerkennung als CDM (Clean Development Mechanism) würden der Atomkraft große Mengen öffentlicher Gelder zufließen, die eigentlich für neue, effiziente, sichere und saubere Energie-Technologien zur Verfügung stehen sollten."

Schließlich betont Karin Wurzbacher, Physikerin am Umweltinstitut München e.V. die große Gefahr einer massiver Ausbreitung von Nuklear-Anlagen: "Damit würde der Zugang zu waffenfähigem Material erleichtert und die Gefahr der illegalen Weiterverbreitung von Atomwaffen verstärkt."

Peer de Rijk von der Organisation WISE (World Information Service on Energy, Amsterdam)
resümiert: "Atomkraft als Klimaretter zu bezeichnen, ist eine Schande. Die Kampagne "Don´t Nuke the Climate!" umfasst mehr als 350 Organisationen in 45 Ländern der Welt.
Mitgliedsorganisationen machen mit Kampagnen darauf aufmerksam, dass Atomkraft nicht nur gefährlich ist (bezüglich radioaktivem Müll, der Gefahr schwerer Unfälle und des Proliferationspotenzials). Um das Klima zu retten, kämen Neubauten viel zu spät. Schließlich ist Atomkraft viel zu teuer und als Energie für die Südstaaten ungeeignet."

Sollte diese Technologie Bestandteil des neuen Klimaabkommens werden, würden die nötigen Finanzmittel für die wirklichen Lösungen (z. B. Energie-Effizienz und Erneuerbare
Energien) fehlen. Wenn wir an der Atomkraft festhalten, wäre der Kampf gegen die globale Klimaerwärmung verloren. Bürgerinnen und Bürger aus aller Welt sind eingeladen, die Petition "Don´t Nuke the Climate!" zu unterzeichnen.

Die Petition ist in zehn verschiedenen Sprachen unter http://www.dont-nuke-the-climate.org/ verfügbar und wird bereits von mehr als 50.000 Menschen unterstützt.

Ansprechpartner:
Karin Wurzbacher, Dipl. Phys, +49 170 75 92 158, kw(at)umweltinstitut.org
Christina Hacker, +49 178 30 67 068, ch(at)umweltinstitut.org

Quelle: firmenpresse

Kletteraktivistin wehrt sich mit Verfassungsbeschwerde gegen Langzeitgewahrsam /8.12.09

Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte hält einen mehrtägigen präventiven Gewahrsam - wie in ihrem Fall beim Castor 2008 - für unzulässig und sieht darin eine Ersatzbestrafung. Sie rügt die Verletzung ihrer Freiheitsgrundrechte, sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der Versammlungs-und Meinungsfreiheit. Zahlreiche Initiativen unterstützen sie bei ihrem Gang nach Karlsruhe.

Die Kletteraktivistin und ehemalige Französischmeisterin im Sportklettern Cécile Lecomte reichte am Montag (7.12.2009) eine Verfassungsbeschwerde (1) gegen ihren mehrtägigen Sicherungsgewahrsam (2) während des Castortransportes 2008 nach Gorleben ein. Nach einer Kletteraktion über der Schiene war die in Lüneburg lebende gebürtige Französin festgenommen worden. Amts- und Landgericht folgten dem Antrag der Polizeidirektion auf Anordnung einer 4-tägigen präventiven Ingewahrsamnahme. Der Demonstrantin wurde straf-rechtlich nichts vorgeworfen, vielmehr ging es der Polizei darum, eventuelle kommende spektakuläre Kletteraktionen gegen den Castortransport – die unter
Umständen als Ordnungswidrigkeit hätten bewertet werden können - zu verhindern. Die Aktivistin ist der Behörde schon lange ein Dorn im Auge, da sie mit ihren Kletterfähigkeiten gern mit spektakulären Aktionen auf ihre politischen Anliegen aufmerksam macht.

Geklärt werden soll mit der Verfassungsbeschwerde, ob bei der Anordnung des Präventivgewahrsams Art und Schwere der zu verhindernden Tat - zumindest bei der Dauer des Gewahrsams - berücksichtigt werden muss.
„Ich halte einen mehrtägigen Gewahrsam zur Verhinderung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten für gänzlich unverhältnismäßig und sehe darin eine unzulässige „Ersatzbestrafung“ durch die Polizei,“ erklärt Lecomte.

Weiter prangert sie die Verfassungsmäßigkeit von §§ 18, 21 NdsSOG (Regelung zur Anordnung und Dauer von polizeilichem Gewahrsam) an. Das im Grundrecht verankerte Bestimmtheitsprinzip besagt, dass der Bürger erkennen können muss, welche Rechtsfolgen sich aus seinem Verhalten ergeben können. Im falle der §§ 18, 21 NdsSOG ist sehr fraglich, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind!

“Häufig reichen schon Prognoseindizien vom Hörensagen oder Vermutungen von Staatsschutzbeamten, um protestierende BürgerInnen in die Gewahrsamszelle zu verfrachten,“ erläutert die 28-jährige hierzu „Das ist sehr bedenklich. In meinem Fall basierte die der Ingewahrsamnahme zu Grunde liegende polizeiliche Gefahrenprognose auf einer ganzen Reihe von (Kletter)Aktionen, die entweder legalem Verhalten entsprachen oder in Ausnahmefällen als geringfügige Ordnungswidrigkeiten bestraft worden sind - wie das harmlose Beklettern von Bäumen in Lüneburg-. Vorbestraft bin ich nicht“ Die Betroffene sieht solche ungeprüfte staatsschutzpolizeiliche Angaben, als Türöffner für staatlichen Willkürakten.
„Die besagte Gefahrenprognose ist dauerhaft in polizeilichen Dateien gespeichert und wirkt wie ein Damoklesschwert auf meine Freiheitsrechten.“

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind ebenfalls die Haftbedingen, den sie damals ausgesetzt wurde. Tagelang wurde sie in eine weiß gekachelte Zelle ohne Tageslicht und Beschäftigungsmöglichkeit eingesperrt. In die frische Luft durfte sie nur eine halbe Stunde in Handfesseln.

Hintergrund (3)

Am 6.11.2008 hatte die Kletteraktivistin mit drei anderen DemonstrantInnen an einer Eisenbahnbrücke über dem Elbe-Seitenkanal bei Lüneburg ein Trans-parent entrollt, um gegen den bevorstehenden Transport von Castorbehältern aus Frankreich mit hochradioaktivem Atommüll in das Zwischenlager Gorleben zu protestieren. Die Robin-Wood AktivistInnen wurden nach mehreren Stunden Protest von der Brücke durch die Polizei geräumt. Im Anschluss wurde Cécile Lecomte in präventiven Langzeitgewahrsam genommen und nach Braunschweig ins Polizeiliche Zentralgewahrsam verlegt. Die anderen KletterInnen wurden noch vor Ort nach einer Personalienfeststellung freigelassen.

„Meine Ingewahrsamnahme zeigt wie effektiv fantasievolle Kletteraktionen sind, die Staatsmacht hat Angst davor. Atomkraft und Grundrechte sind nicht kompatibel“, so das damalige Fazit der Aktivistin. Weil sie aber durch die Maßnahme und die Haftbedingen sehr „mitgenommen wurde“, weil sie das Ganze als Willkür empfand, entschied sie sich – unter anderem mit juristischen Mitteln – dagegen zu kämpfen und in die Öffentlichkeit zu gehen. Zahlreiche Gruppen unterstützen Cécile Lecomte und wünschen sich, dass das Gericht die Beschwerde zulässt und dazu beiträgt, die Bürgerrechte zu stärken.

Unbeugsames Eichhörnchen, 08.12.2009
1. Wortlaut der Beschwerde unter
http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/VerfBs-Langzeitgewahrsam-Castor08.pdf

2. weitere Hintergründe zum Langzeitgewahrsam der Aktivistin auf ihrer Homepage:
http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/langzeitgewahrsam.html

Fernsehbericht über die Aktion von Robin Wood am 6.11.2008
(Französisches öffentliches Fernsehen):
http://www.youtube.com/watch?v=BnXEd3nhT6Q

Quelle: scharf-links

Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker: "AKW sofort abschalten" /3.12.09

ödp gegen Atom-Endlager Morsleben
Buchner: „AKW sofort abschalten“

„Es gibt kein sicheres Endlager für Atommüll!“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) anlässlich der geplanten Stilllegung des Endlagers Morsleben in Sachsen-Anhalt.

Buchner weiter: „Schon alleine das Wort Stilllegung führt die Menschen in die Irre. In Wirklichkeit geht es darum, Morsleben als Endlager für Atommüll zu etablieren.“ Ein wirkliches Endlager könne es aber nur geben, wenn der strahlende Müll über mehrere Millionen Jahre dauerhaft von allem Lebendigen weggeschlossen werden kann. Dies sei weder in Morsleben noch sonst irgendwo auf der Welt der Fall. „Gerade in Morsleben sind die Einsturzgefahr und die unkontrollierten Wassereinbrüche schon seit Jahrzehnten bekannt,“ empört sich Buchner. Im Juli 2000 habe akute Einsturzgefahr in einem Teil der Anlage bestanden, die nur vorläufig durch das Verfüllen von Hohlräumen gebannt werden konnte, weiß der ödp-Politiker.

Auch der Vorschlag, Morsleben mit Beton zu verfüllen, sei keine Lösung. „Beton hält in Verbindung mit Radioaktivität keine Millionen Jahre,“ sagt Buchner.
Der gelernte Atomphysiker ist der Meinung, dass der Atommüll nur so gelagert werden könne, dass nachfolgende Generationen jederzeit herankommen könnten, um überlebenswichtige Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten. „Die Forderung, die sich aus dem ungelösten Problem mit dem Atommüll ableitet, kann nur die folgende sein: Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden, damit nicht noch mehr Müll anfällt,“ fordert Buchner.

Aus diesem Grund unterstützt die ödp auch die Einwendungen gegen das Endlager Morsleben. Mehr dazu:
http://oedp.de/oedp-gegen-endlager-morsleben
Quelle: pressrelations

Sonntag, 13. Dezember 2009

Castor-Gegner klagen erfolgreich gegen die Polizei – Entschädigung /2.12.09

Zwei Castorgegner haben erfolgreich gegen eine Festnahme geklagt und können auf Schmerzensgeld hoffen. Die Bürgerrechtler mussten 2001 zehn Stunden lang in Polizeigewahrsam verbringen - ungerechtfertigt.

Sie haben die Demonstration nur beobachtet, drei Kilometer von den Gleisen entfernt, aus ihrem Auto. Grund genug für die Polizei, die beiden Castorgegner festzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Wer im Zusammenhang mit einer Demonstration über Stunden zu Unrecht in Polizeigewahrsam genommen wird, hat grundsätzlich Anspruch auf Schmerzensgeld.

Das Karlsruher Gericht gab damit der Beschwerde von zwei Mitgliedern des Komitees für Grundrechte und Demokratie statt, die im November 2001 als Demonstrationsbeobachter am Rande einer Demonstration gegen den Castor-Atommülltransport festgenommen worden waren (AZ: 1 BvR 2853/08 - Beschluss vom 11. November 2009)

Das Amtsgericht Uelzen hatte zuvor zwar die Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahme festgestellt, allerdings verweigerten das Landgericht Lüneburg und Oberlandesgericht Celle den Betroffenen die geforderte Entschädigung von 2000 und 500 Euro. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss ordnete das höchste deutsche Gericht nun eine neuerliche Prüfung durch das Landgericht an.

Stundenlang auf dem Feld festgehalten

Nach den Worten der Verfassungsrichter waren die Voraussetzungen eines sogenannten Unterbindungsgewahrsams nicht einmal ansatzweise erfüllt. Einstimmig stellt die Kammer fest, dass die Gerichte das Persönlichkeitsrecht verkannt hätten. Zudem hätten die niedersächsischen Richter auch die Umstände des rund zehnstündigen Gewahrsams berücksichtigen müssen.

Die Kläger wurden zunächst stundenlang auf mit 70 weiteren Betroffenen auf einem Feld festgehalten und dann in einen Gefängnisbus gesperrt, wo - so behauptet der männliche Beschwerdeführer - er trotz heftigen Klopfens nicht einmal zur Toilette habe gehen dürfen. Anschließend wurden sie, mit Isomatte und Decke ausgestattet, in eine Halle mit nacktem Betonfußboden gebracht.

Nach den Worten einer Kammer des Ersten Senats kann eine derartige Behandlung die Betroffenen vom künftigen Gebrauch ihrer Grundrechte abschrecken - namentlich des Demonstrationsrechts. Dies müsse bei der Prüfung einer Entschädigung berücksichtigt werden. (dpa/AP/nz)
Quelle: netzzeitung.de

Restlaufzeit für Atom-Lobbyist /30.11.09

Umweltminister Norbert Röttgen will einem Zeitungsbericht zufolge einen ehemaligen Atom-Lobbyisten zum Leiter der Abteilung „Reaktorsicherheit“ machen. Röttgens Vorvorgänger Trittin hatte den Mann vor elf Jahren aussortiert.

MÜNCHEN - Norbert Röttgen will den Posten mit dem 62 Jahre alten Juristen Gerald Hennenhöfer besettzen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Kabinett habe der Personalie bereits zugestimmt, so die SZ. Hennenhöfer war unter der früheren Umweltministerin und heutigen Bundeskanzlerin Angela Merkel schon einmal Chef der Abteilung, wurde aber von deren Nachfolger Jürgen Trittin (Grüne) Ende 1998 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Anschließend wurde Hennenhöfer Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik beim Münchner Energiekonzern Viag, der im Jahr 2000 mit der Veba zu Eon verschmolz. Für die Viag habe er unter anderem die Konditionen des Atomausstiegs ausgehandelt. Im Jahr 2004 sei er zur Anwaltssozietät Redeker gewechselt, schreibt die SZ. Zu seinen Mandanten habe unter anderem die einstige Betreiberin des umstrittenen Versuchsendlagers Asse II gehört. (afp)
Quelle: kst.de

Grünes Licht für erstes Atom-Endlager /26.11.09

Von J. Schneider
Karlsruhe macht den Weg für das Endlager Schacht Konrad frei. Doch die Atom-Gegner geben sich noch nicht geschlagen - und setzen ihre Proteste fort.

Das Bundesverfassungsgericht hat endgültig den Betrieb und die Einlagerung von 270.000 Kubikmetern Atommüll im Endlager in Schacht Konrad bei Salzgitter erlaubt. Mit dieser Entscheidung ist am Donnerstag die letzte juristische Hürde für das erste reguläre Atomendlager in Deutschland gefallen.

Der Landwirt Walter Traube, dessen Anwesen an die Schachtanlage Konrad angrenzt, hatte Verfassungsbeschwerde gegen den Bau des Endlagers für schwach- und mittelradioaktiven Müll in dem früheren Eisenerzbergwerk bei Salzgitter eingelegt. Aber die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Beschwerde des Landwirts nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach Einschätzung des Gerichts sind die Grundrechte des Klägers im Rechtsstreit um den Planfeststellungsbeschluss des niedersächsischen Umweltministeriums aus dem Jahr 2002 für das Endlager nicht verletzt worden.

Erste Einlagerung im Jahr 2014

Voraussichtlich Anfang 2014 soll nun der erste Atommüll in die 1200 Meter tiefen Schächte verbracht werden, erklärte der künftige Betreiber der Anlage, das Bundesamt für Strahlenschutz BFS. Im Mai 2007 hatte die Behörde mit dem Ausbau für das Endlager begonnen. Der Abfall kommt in erster Linie aus deutschen Atomkraftwerken und Forschungsreaktoren.

Das Verfassungsgericht entschied nun, dass die einschlägigen Vorschriften nicht im Widerspruch zur staatlichen Schutzpflicht für das menschliche Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger stehen - obwohl ein "Restrisiko" in Kauf genommen werde. Vom Gesetzgeber könne, so das Gericht, keine absolute Sicherheit verlangt werden, weil damit jegliche Zulassung neuer Technik blockiert würde.

Die Kammer befand, dass "Fragen nach der Langzeitsicherheit" des Endlagers in einer fernen Zukunft kein Beschwerderecht des Klägers begründen. Demnach würde es "kein Grundrecht auf die Verhinderung von Gefährdungen für die Umwelt und nachfolgende Generationen" geben, die erst nach Lebzeiten des Klägers eintreten.

"Gegner müssen sich warm anziehen"

Der Kläger und die ihn unterstützenden Atomkraftgegner wollen jetzt die öffentlichen Proteste gegen das Lager verstärken. "Die Gegner müssen sich warm anziehen", sagte Peter Dickel, der Sprecher der atomkritischen AG Schacht Konrad. Er sprach von einem "schweren Schlag".

Bereits für Donnerstagabend lud die Bürgerinitiative zu einem Protest mit Fackeln vor den Toren der Schachtanlage. Die Gegner der Anlage empörten sich über die Karlsruher Begründung für die Nichtannahme der Klage, weil mit ihr das Grundrecht ausgeschlossen werde, auch Fragen nach der "Langzeitsicherheit" des Endlagers zu stellen. Auch der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte, dass das Verfassungsgericht die Klage nicht zugelassen hat. Die Bürger hätten, sagte er, einen "Anspruch auf eine höchstrichterliche Entscheidung gehabt".

Schacht Konrad entstand in den 50er-Jahren als Eisenerzbergwerk. 1965 begann der Abbau von Erz, wurde aber schon elf Jahre später eingestellt, weil das Erz aus Niedersachsen international nicht konkurrenzfähig war. Der Antrag auf den Bau des Endlagers wurde 1982 gestellt. Seither hatten fast 300000 Bürger Einwände gegen das Projekt erhoben. Auch die Stadt Salzgitter scheiterte mit einer Verfassungsklage.

Im Schacht sollen zum Beispiel alte Werkzeuge oder Anlagenteile aus Atomkraftwerken, Forschungslabors, Kliniken oder auch der Industrie eingelagert werden. Diese Art von Atommüll mit, wie es heißt, "geringer Wärmeentwicklung", macht mit 95 Prozent den bei weitem größten Teil des gesamten deutschen Atommülls aus. Hochradioaktive Abfälle sollen nicht eingelagert werden.
Quelle: Süddeutsche.de

Atomkraftgegner: Röttgen betreibt Etikettenschwindel /25.11.09

Die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt wirft Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) „Etikettenschwindel übelster Sorte“ vor. Röttgen versuche die Öffentlichkeit, mit seinen Aussagen in der "Bild", über die wahren Absichten in der Atompolitik zu täuschen.

Zum angeblichen Festhalten des neuen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) am Atomausstieg erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Röttgen erklärt in ‚Bild’, er wolle den Atomausstieg nicht zurücknehmen, spricht sich aber gleichzeitig versteckt für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus. Damit betreibt er Etikettenschwindel übelster Sorte, um die vielen Anhänger von Union und FDP zu besänftigen, die der Atomenergie kritisch gegenüberstehen.

Schon seit 1998 haben Bundesregierungen unterschiedlichster Couleur den Ausstieg versprochen, aber nie umgesetzt. Röttgen scheint gewillt, diese Politik der Täuschung fortzusetzen. Dabei unterschätzt er die Stimmung in der Bevölkerung gewaltig. Zu lange schon haben wir auf den Ausstieg gewartet. Jetzt muss er endlich umgesetzt werden.

Röttgen wird sich entscheiden müssen: Entweder er erkennt die fehlende Akzeptanz der Atomenergie an. Dann muss er die AKWs abschalten. Oder er setzt sich mit Laufzeitverlängerungen über die Bevölkerung hinweg. Dann muss er mit massiven Protesten rechnen.

Wer Pro-Atom-Politik mit Anti-Atom-Sprüchen verschleiert, versucht die Menschen für dumm zu verkaufen. Das wird nicht funktionieren. Der gesellschaftliche Druck für einen wirklichen Atomausstieg nimmt weiter zu. Dem wird sich auch eine schwarz-gelbe Bundesregierung nicht entziehen können.“
Quelle: extremnews

Atomendlager als Privatsache? /19.11.09

Dem Strahlenschutzamt droht Entmachtung
Steht ein Betreiberwechsel im Gorlebener Erkundungsbergwerk bevor? Atomgegner befürchten, dass die Suche nach einem atomaren Endlager faktisch privatisiert werden könnte.
Von Reimar Paul

Neue Aufregung um den möglichen Endlager-Standort Gorleben. Nach Informationen der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg soll die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) die Regie im Gorlebener Erkundungsbergwerk übernehmen und das bislang federführende Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ausgebootet werden. Dies habe die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits beschlossen. Während Grüne und SPD vor einer »Privatisierung« der Endlagersuche warnten, dementierte das Bundesumweltministerium entsprechende Überlegungen. »Dem ist nicht so«, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Die DBE mit Sitz in Peine war ursprünglich ein Staatsbetrieb. Heute gehört sie zu 75 Prozent der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS). Dieses Tochterunternehmen der führenden deutschen Stromkonzerne betreibt unter anderem die Atommüllzwischenlager in Gorleben und Ahaus.

In Salzgitter baut die DBE im Auftrag des BfS das frühere Eisenerzbergwerk Konrad zum Endlager für schwach und mittelradioaktiven Atommüll aus. Auch bei der im Jahr 2000 unterbrochenen Erkundung des Gorlebener Salzstocks und dem folgenden Offenhaltungsbetrieb war und ist die DBE als Auftragnehmer des BfS schon mit ihm Boot. Bei den Grünen im niedersächsischen Landtag stoßen alle Gedankenspiele für einen Betreiberwechsel in Gorleben auf Widerstand. »Die Suche nach einem Endlager für Atommüll ist und bleibt eine staatliche Aufgabe«, sagt Fraktionschef Stefan Wenzel. Da sich die DBE zu 75 Prozent im Besitz der Energiekonzerne befinde, würde mit einer solchen Entscheidung »der Bock zum Gärtner gemacht«.

Auch die SPD-Fraktion warnt davor, dem BfS die Aufsicht über das Erkundungsbergwerk Gorleben zu entziehen. »Nach den Manipulationen in der Regierungszeit von Bundeskanzler Kohl wäre die Entmachtung des BfS ein weiterer Beitrag zur Unterminierung der Glaubwürdigkeit von Politik in dieser Frage«, sagt die umweltpolitische Sprecherin Petra Emmerich-Kopatsch.

Neben den Spekulationen um einen Betreiberwechsel in Gorleben verdichten sich Hinweise, dass der atomkritische BfS-Präsident Wolfram König abgelöst werden könnte. Nach Medienberichten hat Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), der König schon in der Vergangenheit wegen angeblicher Parteilichkeit heftig schalt, den Daumen über dem Behördenchef gesenkt. Zuständig für eine eventuelle Versetzung ist allerdings die Bundesregierung. Sie hat zu berücksichtigen, dass sich König bei der Schließung des Atommülllagers Asse viel Respekt auch bei Anwohnern und Bürgerinitiativen erworben hat.
Quelle: Neues Deutschland

Fehler bei defektem Messgerät in Gorleben gefunden /19.11.09

Hannover - Der Fehler im Überwachungssystem eines Castor-Behälters im Zwischenlager Gorleben ist endgültig gefunden worden. "Das Ergebnis ist, dass eine Membran kaputt war", sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums am Mittwoch. Das Gerät wurde vor zwei Wochen ausgetauscht, nachdem zuvor eine Fehlermeldung ausgelöst worden war.

Hannover - Der Fehler im Überwachungssystem eines Castor-Behälters im Zwischenlager Gorleben ist endgültig gefunden worden. "Das Ergebnis ist, dass eine Membran kaputt war", sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums am Mittwoch. Das Gerät wurde vor zwei Wochen ausgetauscht, nachdem zuvor eine Fehlermeldung ausgelöst worden war. Die Gefahr der Freisetzung von Radioaktivität habe dabei nie bestanden. Nun wird geprüft, ob es sich um einen systematischen Fehler handelt, der auch an anderen Messgeräten auftreten könnte
Quelle:Welt online

Atomkraftgegner wehren sich gegen Polizei-Video /11.11.09

Gorleben. Umweltschützer wollen sich vor Gericht gegen die angebliche Überwachung einer Anti-Atom-Demonstration durch Videoaufnahmen der Polizei wehren. Für die Aufnahmen habe es keinen Anlass gegeben, das Verhalten der Polizei entbehre einer "rechtlichen Grundlage", sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die Initiative und eine Einzelperson hätten deshalb Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Sie kritisieren, dass die Beamten die friedlich verlaufene Großdemonstration am5. September gefilmt hätten.
Quelle: Hamburger Abendblatt

Prototyp des unbeirrbaren eitlen Wissenschaftlers /6.11.09

SPD: ASSE-Zeuge Kühn ist Prototyp des unbeirrbaren eitlen Wissenschaftlers

Der jahrzehntelang Verantwortliche für die marode Schachtanlage bei Wolfenbüttel überraschte gleich zu Beginn seiner mehrstündigen Anhörung mit der Aussage, dass das mögliche Absaufen der Asse durch Zutritt von Laugen schon vor dem Beginn der Einlagerung von Atommüll bekannt war. Der Zutritt von Laugen sei in der Forschung sogar von Anfang an als größter anzunehmender Unfall in einem Salzstock-Endlager definiert gewesen, sagte Prof. Dr. Klaus Kühn. Konsequenzen zogen er und seine Kollegen von der ehemaligen Asse-Betreiberin Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF) nicht. Für einen überschaubaren Zeitraum von 100 Jahren habe man die Standfestigkeit der Asse für durchaus gegeben gehalten.Der Physiker Prof. Dr. Kühn, der sein gesamtes Berufsleben mit der Asse zugebracht hat, ist nach wie vor ein uneinsichtiger Verteidiger der Atomwirtschaft, so das Urteil von SPD-Mann Detlef Tanke..

„Die Aussagen von Herrn Kühn überraschen vor diesem Hintergrund nicht“, so Tanke. „Er lässt keinerlei Zweifel an der Richtigkeit seines Handelns in der Vergangenheit erkennen, er würde somit sonst auch seine Lebensleistung in Frage stellen.“ Kühn befand die Asse trotz vorliegender fachlicher Erkenntnisse immer für sicher. So hat er noch 1985 vor dem Kreistag Wolfenbüttel einen Laugenzufluss ausgeschlossen, was 3 Jahre später widerlegt war. Jedwede Kritik insbesondere aus dem direkten Umfeld des Bergwerks wurde abgewehrt. So auch die viel beachtete Kritik des Geologen Helge Jürgens aus dem Jahre 1979. Die Fachbehörde, das Niedersächsische Landesamt für Bodenforschung, nahm diese hingegen sehr wohl auf.

Die Fachbehörden und Kritiker von Asse II konnten sich gegen die Phalanx der Atomkraftlobby nicht durchsetzen. Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass durch das angewandte Bergrecht ein Eingreifen nur bei Gefahr im Verzuge möglich gewesen wäre. „Die Betreiber der Asse konnten daher das Problem aussitzen und ihr Vertuschungsnetzwerk weiter betreiben“, so Detlef Tanke. „Was wir hier heute zu hören kriegen, ist Stoff für den Atomkrimi der letzten 40 Jahre“.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht mit dem heutigen (Donnerstag) Auftritt des ehemaligen wissenschaftlichen Leiters der Asse Professor Kühn vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss ein "beängstigendes Verständnis von Wissenschaft" demonstriert. "Dem Zeugen waren die vielfältigen Bedenken und Warnungen hinsichtlich der Einlagerung in der Asse frühzeitig bekannt", sagte der Grünen-Politiker. Gleichwohl seien keine Konsequenzen daraus gezogen worden. "Der Hinweis auf den seinerzeit anderen Stand der Technik entbindet Herrn Kühn nicht von der Verantwortung". Es müsse vielmehr davon ausgegangen werden, dass der ehemals führende Wissenschaftler für Endlagerfragen hinter den Kulissen alle kritischen Fachäußerungen zur Asse vom Tisch gefegt habe. "Es gab immer zwei Wahrheiten: eine für die Öffentlichkeit und eine andere für die interne Arbeit", sagte Wenzel.

Angesichts dieses leichtfertigen Umgangs mit den Tatsachen, sei es eher beunruhigend, wenn Herr Kühn heute noch Erklärungen zur Sicherheit des Salzstocks in Gorleben abgibt. Interessant sei in diesem Zusammenhang, dass der Zeuge sich nicht mehr daran erinnern kann, dass er noch 2001 ausgeführt hat, dass es das Ziel der Arbeit in der Asse gewesen sei, für ein geplantes Endlager im Salzstock Gorleben die entsprechenden Techniken und die wissenschaftlich-technischen Daten zu ermitteln.

Wenzel geht davon aus, dass der Zeuge Kühn zu mindestens einer weiteren Befragung vor dem Ausschuss eingeladen werden muss.

DIE LINKE: Historiker bringt Asse-Dilemma auf den Punkt: Kleiner Kreis von Verantwortlichen narrte die Republik – die Asse als ungeeignetes „Discount-Endlager“

Als außerordentlich aufschlussreich hat der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kurt Herzog, die heutige Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Atommülllager Asse bezeichnet. Der Historiker Dr. Detlev Möller habe das ganze Dilemma auf den Punkt gebracht: Die Asse sei zu keiner Zeit als Atommülllager geeignet gewesen, ein kleiner Kreis aus Politik und Atomwirtschaft habe die Republik genarrt. „Dieser Kreis wollte ein Discount-Endlager und hat es bekommen“, sagte Herzog.

Grundlage für die vielen Fehlentscheidungen sei laut Möller die Bereitschaft von Politik und Atomwirtschaft gewesen, die Atomenergie voranzubringen und den Atommüll billig zu entsorgen. Abgeordnete seien falsch informiert und getäuscht, Kritiker ignoriert und brisante Inhalte „dethematisiert“ worden. Auch Bundesministerien seien beteiligt gewesen und hätten „das ein oder andere gedreht“. „Für die Asse bedeutete dies: Probleme mit der Standsicherheit und der Wasseranfälligkeit des Salzes wurden aus der Diskussion genommen“, sagte Herzog. Der Bevölkerung habe man die Risiken verschwiegen.

Besonders pikant sei Möllers Hinweis auf Nachfrage von Herzog gewesen, dass er über die Beteiligung der ministeriellen Ebene in Niedersachsen keine Aussage machen könne, da man ihm keinen Einblick in die entsprechenden Akten gewährt habe. „Das muss schnellstens nachgeholt werden“, forderte Herzog. „Denn nur dort können all diese haarsträubenden Entscheidungen getroffen und gedeckt worden sein.“

Der Sachverständige Dr. Detlev Möller bestätigte in vollem Umfang die bisherigen Erkenntnisse der SPD-Fraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. So habe es von Anfang an umfangreiche Zweifel an der Eignung des Salzstocks Asse II als Endlager für Atommüll gegeben. Die Akteneinsicht und die Aussagen von Möller bestätigen, dass bereits am 15. Oktober 1964 – noch vor dem Ankauf der Asse im März 1965 – die zuständige Fachbehörde festgestellt hat, dass der Schacht Asse II einsturzgefährdet ist. Die Fachleute wussten nur nicht, wann genau dies geschehen wird. Weiterhin war bereits am 10.11.67 aktenkundig, „dass kein Raum der Asse auf Dauer trockenbleiben würde“.

Auch erfolgte die Verfüllung der einsturzgefährdeten Südflanke erst ab 1995, obwohl die Gefahr spätestens seit 1964 bekannt war. Klar wurde auch, dass der damalige über lange Jahre verantwortliche Ministerialbeamte Straimer entgegen seiner Fach- und Sachkenntnis für die Inbetriebnahme von Asse II votierte, weil nur so die Nutzung der Atomenergie wirtschaftlich wurde.

Der steigende Druck aus der Atomindustrie führte dann 1971 zur Schaffung des Endlagers. Die ungeklärte Atommüllfrage war bis dahin ein Hindernis für den kommerziellen Durchbruch der Atomenergie. „Die Asse war also die Billiglösung für die Atomindustrie schlechthin, allerdings offensichtlich zulasten der Allgemeinheit“, stellt Tanke fest.

Tanke fasst zusammen: „Ein kleiner Kreis von interessenorientierten Insidern hat das Geschehen der Atompolitik in Deutschland über Jahrzehnte bestimmt. Wissenschaftliche Erkenntnisse wurden dabei solange gedreht, bis es passte. Es wird überdeutlich, dass alle Bedenken und Kritik systematisch beiseitegeschoben worden sind – es wurde vertuscht und verschleiert: Die Menschen wurden bewusst in die Irre geführt.“

Selbst der Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde 1967 wider besseren fachlichen Wissens durch den damaligen Vizepräsidenten des Niedersächsischen Landesamtes für Bodenforschung Richter-Bernburg belogen. „Es zeigt sich immer deutlicher: Die jahrzehntelange Festlegung auf Salzgestein war ein großer Fehler“, so Detlef Tanke. „Der Irrtum Asse darf seine Fortsetzung nicht in Gorleben finden.“

Die SPD-Fraktion fordert eine ergebnisoffene Suche nach einer Endlagerlösung in allen Bundesländern und allen geologischen Formationen, wie Granit oder Tongestein.

GRÜNE: Sanders Genörgel gegen BfS-Chef torpediert konstruktiven Prozess der Asse-Sanierung

Seit 1999 ist Wolfram König Präsident des BfS. Die Behörde mit Sitz in Salzgitter betreibt die maroden Atommülllager Asse und Morsleben, baut das künftige Endlager Schacht Konrad und leitet die Erkundung des Gorlebener Salzstocks. Das dem Bundesumweltministerium unterstehende Amt ist zudem Genehmigungsbehörde für Castortransporte. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), ein erklärter Kernkraft-Freund, preschte nun vor und forderte einen neuen Chef beim BfS. König sei nicht unabhängig und mache lieber Politik, als seinen Aufgaben als Leiter einer Fachbehörde nachzukommen.

Auch in der CDU ist König umstritten. Unter seiner Leitung wurde »die Kompetenz des Bundesamtes heruntergewirtschaftet«, erklärte die neue Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche. Sie ist, so drückt es die LINKE in Niedersachsen aus, Gorleben-Fanatikerin und will allen Sicherheitsbedenken zum Trotz im dortigen Salzstock so schnell wie möglich ein Endlager errichten lassen. Über Königs Zukunft entscheidet indes der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Ihm werden Sympathien für eine behutsame schwarz-grüne Annäherung nachgesagt.

Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander vorgeworfen, mit seiner Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz und dessen Chef den offenen und transparenten Prozess zur Sanierung der Asse zu sabotieren. "Der Minister weiß genau, dass das Verfahren zur Entscheidung über die Schließungsvarianten nunmehr in eine wichtige Phase kommt. Sein Genörgel ist Gift für die konstruktive Arbeit vor Ort", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover.

Es sei geradezu "tragikomisch", dass Sander dem BfS-Chef König presseöffentlich mangelnde "Unabhängigkeit" vorwerfe, während in der gleichen Veröffentlichung die CDU ihren Parteigänger Jochen-Konrad Fromme als Chefbeamten der Behörde vorschlage. "Für wie blöd hält die Landesregierung eigentlich die Bürgerinnen und Bürger? FDP und CDU machen die Personalpolitik zum Wunschkonzert. An Königs Arbeit gibt es nichts auszusetzen", sagte Wenzel.

Es sei zu befürchten, dass der Umweltminister die Personalie vorschiebt, um das untaugliche alte Asse-Schließungskonzept mit lediglich einigen Modifizierungen durchsetzen zu lassen. Wenzel: "Damit ist die Langzeitsicherheit allerdings nicht zu gewährleisten. Sander treibt ein gefährliches Spiel!"

Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass das Ziel des Verfahrens zur Entscheidung über die drei Schließungsvarianten Rückholung, Umlagerung und Verfüllung ein möglichst breit getragener Konsens vor Ort sei. "Im Mittelpunkt stehen Sicherheit und Schutz der Bewohner in der Asse-Region vor einer schleichenden Verseuchung des Grund- und Trinkwassers." Sander brüskiere die Bevölkerung wenn er diesen Prozess jetzt torpediert.
Quelle: europaticker

Systemfehler gesucht /5.11.09

Am Atommüllbehälter funktionieren die Dichtungen nicht richtig. Der Betreiber des Zwischenlagers Gorleben schließt eine Rückrufaktion für alle Castoren nicht mehr aus.
VON A. SIMON/J. VOGES

Nach dem Defekt an einem Castor-Behälter mit Atommüll in Gorleben suchen Experten der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) nun nach einem möglichen Systemfehler in der Dichtigkeitsüberwachung. Der ausgebaute Druckschalter soll in einem Labor untersucht werden. "Die Überprüfung wird zeigen, ob auch bei anderen Behältern Schalter ausgetauscht werden müssen", teilte das niedersächsische Umweltministerium mit.

Der Hannoveraner Physiker Wolfgang Neumann warnte davor, den Vorfall herunterzuspielen. "Der Schalter ist die einzige Anzeige, ob der Behälter dicht ist", betonte er. Die installierten Strahlenmessgeräte seien nicht geeignet, Lecks anzuzeigen. Radioaktive Stoffe könnten so unbemerkt ins Freie entweichen.

Das Überwachungssystem hatte am Samstag einen Druckabfall zwischen dem äußeren und inneren Deckel des Castors gemeldet. Dies ist normalerweise ein Hinweis auf eine Undichtigkeit. Nach einer ersten Reparatur trat derselbe Fehler am Sonntag nochmals auf. Fehlalarm, meint die GNS. Eine Leckage des Behälters schloss sie aus.

Tatsächlich war der Druck zwischen den Deckeln aber von 6.000 auf 5.800 Hektopascal abgefallen. Das Umweltministerium erklärte dies auf Nachfrage mit dem "Defekt des Schalters", GNS-Sprecher Jürgen Auer hingegen sprach von "unterschiedlichen Wärmebedingungen". Neumann äußerte Zweifel an dieser Darstellung. Ein Druckabfall durch Wetteränderung sei schlichtweg "unplausibel". Und davon, dass der Druck aufgrund der Wärmestrahlung des Atommülls schwanke, sei nie die Rede gewesen. Nach Informationen der taz gibt es auch keinen Passus in den Genehmigungsunterlagen, der einen derartigen Effekt beschreiben würde.

Bereits im März hatte ein Druckschalter eines anderen Castors in Gorleben versagt. Das Ministerium räumte vor dem Umweltausschuss des Landtags ein, dass in Fachkreisen schon lange intensiv diskutiert werde, ob das Versagen der Dichtigkeitsüberwachung ein "systembedingter Fehler" sei. Auer bestätigte, dass die Experten prüften, ob "es einen systembedingten Grund gibt". Dies sei vergleichbar mit Verfahren in der Automobilindustrie. Auch dort werde streng geprüft, bevor ein Fahrzeug zugelassen werde. "Trotzdem stellt sich in der Praxis heraus, dass es Eventualitäten geben könnte." Dann könne es "Rückrufaktionen" geben. Das heiße nicht, "dass jedes Auto brennt".

Neumann wies darauf hin, dass es allein in Deutschland mehrere hundert befüllte Castor-Behälter gebe. Während anderswo der Druck zwischen den Deckeln kontinuierlich gemessen werde, verlasse man sich hierzulande ausschließlich auf die Druckschalter, die wiederum nur dann ein Warnsignal auslösen, wenn ein Schwellenwert unterschritten wird. Sollte sich der Verdacht auf einen Systemfehler bewahrheiten, müsste das Druckmesssystem voraussichtlich an allen Castoren in den 14 Zwischenlagern in Deutschland ausgetauscht oder nachgebessert werden.
Quelle: taz.de

Störung in Gorleben noch nicht behoben /3.11.09

Eine angeblich kleine Störung im Atommüllzwischenlager Gorleben hat sich zu einem größeren Problem ausgewachsen. Der Betreiber, die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), bekommt die Panne offensichtlich nicht ohne Weiteres in den Griff.
Von Reimar Paul

Göttingen - Am Samstagnachmittag hatte das automatische Überwachungssystem für die Castorbehälter eine Warnmeldung ausgelöst. Die Anzeige „Sperrdruck tief“ wies auf eine Störung am Behälter mit der Seriennummer 69 hin, der Ende 2005 von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in das Zwischenlager gebracht worden war. Er enthält 28 Glaskokillen, Edelstahlzylinder, die in Glas eingeschmolzene hoch radioaktive Abfälle enthalten.

Die GNS ließ den Behälter in den Wartungsraum des Zwischenlagers schaffen und untersuchen. Ein elektrischer Defekt am Verbindungskabel habe die Meldung aktiviert, hieß es zunächst. Die Störung ohne jede sicherheitstechnische Relevanz sei rasch behoben worden. Radioaktivität sei nicht ausgetreten, eine Gefahr für die Bevölkerung habe nicht bestanden.

Nach dem Austausch der vermeintlich defekten Kabelverbindung trat dieselbe Warnmeldung aber bereits am Sonntag erneut auf. Am Montag räumte GNS-Sprecher Jürgen Auer ein, dass nicht ein Defekt am Kabel, sondern an einem zwischen den beiden Deckeln des Castorbehälters befindlichen Druckschalter die Störung ausgelöst hat. Ihre Behebung und die Untersuchung der Ursachen werde noch einige Tage dauern, kündigte Auer an. Bereits Anfang März hatte es eine ähnliche Störung gegeben.

Im Gorlebener Zwischenlager stehen insgesamt 86 Castorbehälter mit Glaskokillen und fünf weitere mit hoch radioaktiven Brennelementen aus Atomkraftwerken. Atomkraftgegner werten den neuerlichen Zwischenfall als weiteren Beleg für die Störanfälligkeit von Atomanlagen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg warnte davor, den Defekt herunterzuspielen. Auch wenn es keine Freisetzung von weiterer Radioaktivität gegeben habe, sei doch das Personal bei der Prüfung des Behälters zusätzlicher Strahlung ausgesetzt.
Quelle: Der Tagesspiegel

Zweimal Fehlalarm im Zwischenlager Gorleben /2.11.09

Zweimal Fehlalarm im Zwischenlager Gorleben: Das Überwachungssystem ist defekt. Das niedersächsische Umweltministerium stuft die Meldungen als Störfall der Kategorie "Eilt" ein. VON JÜRGEN VOGES

HANNOVER taz | Störung im Gorlebener Zwischenlager: Das Überwachungssystem meldete für einen Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung am Samstag und Sonntag jeweils einen Druckabfall im Behälterdeckel.

Das Ganze stellte sich später als zweimaliger Fehlalarm heraus. Die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die das Zwischenlager betreibt, erklärte am Montag, dass lediglich ein Druckschalter im Behälterdeckel defekt war, ansonsten aber alles in Ordnung sei.

Im Zwischenraum zwischen dem ersten und dem zweiten Deckel der Castor-Behälter wird beim Verschließen ein Gas mit einem Überdruck von 6.000 Hektopascal eingefüllt. Sinkt dieser Überdruck erheblich ab, zeigt dies ein Entweichen des Gases an. Dann ist normalerweise zumindest eine der beiden Deckeldichtungen defekt.

Gemessen wird der Druck durch einen Schalter, der nach Angaben von GNS bei dem vorgesehenen Überdruck einen Stromkreis schließt. Wird der Stromkreis unterbrochen, meldet das Überwachungssystem automatisch "Sperrdruck tief".

Messungen an dem Behälter ergaben laut GNS, dass zwischen den beiden Deckeln trotz Alarm ein Überdruck von 5.800 Hektopascal herrschte. Die Meldung "Sperrdruck tief" dürfte aber erst ab 3.000 Hektopascal ausgelöst werden.

Die GNS ging darum zunächst davon aus, dass ein defektes Kabel den Überwachungsstromkreis unterbrochen hatte und tauschte die Anschlussgarnitur aus. Allerdings meldete das Überwachungssystem am frühen Sonntag morgen erneut einen Druckabfall. Seither ist sich die GNS sicher, dass der Druckschalter im Castor-Deckel kaputt ist. Da die GNS die Castoren selbst herstellt, sollen Spezialisten der Gesellschaft den Schalter demnächst austauschen und dabei die Ursache des Defektes ermitteln.

Das niedersächsische Umweltministerium stufte die erste Meldung aus dem Zwischenlager als Störfall der Kategorie "eilt" ein. Schließlich sind in der seitlich offenen Zwischenlager-Halle die Deckel der Castor-Behälter die wichtigste Barriere, die den hochradioaktiven Müll von der Umwelt trennen. Mittlerweile spricht das Ministerium von einem Störfall der INES-Kategorie "Null", weil keine Gefahr der Freisetzung von Radioaktivität bestanden habe.
Quelle: taz.de