Sonntag, 27. Dezember 2009

12.000 Einwendungen gegen die Schließung des Bergwerkes Morsleben /28.12.09

Das Bundesamt für Strahlenschutz plant die Schließung des Bergwerkes Morsleben mitsamt der darin eingelagerten rund 37.000m³ Atommüll.

Die völlig ungeeignete Geologie bedeutet dabei nicht nur eine Gefährdung des Standortes, sondern auch eine nicht hinnehmbare Absenkung der Anforderungen an die Endlagerung von Atommüll. - Vom 22. Oktober - 21. Dezember lagen die Pläne öffentlich aus.

Gegen diese Pläne haben etwa 12.000 Menschen und Institutionen Einwendungen erhoben, die das sachsen-anhaltinische Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt jetzt prüfen muss. Danach findet ein Erörterungstermin statt, zu dem Antragsteller und EinwenderInnen geladen werden. Das könnte ab Sommer 2010 sein.

Die Morsleben-Kampagne hat die Planauslegung genutzt, um über die Probleme des Atommüll-Lagers Morsleben zu informieren, kritische Auseinandersetzung zu fördern und hat aufgerufen, Einwendungen zu erheben.
Mehr Infos unter http://www.morsleben-kampagne.de/

Spenden für Ankettaktion, Prozess naht /16.12.09

Liebe Anti-Atom-Bewegte,

wie ihr wisst, wurde im November 2008 der Castor-Transport bereits knapp hinter der Grenze für zwölf Stunden aufgehalten. Schuld war eine Kleingruppenaktion, bei der sich drei Personen an einen Betonblock unterden Gleisen ketteten.

Diese Information ging um die halbe Welt. Unter anderem berichteten The Earth Times, Top News India, Al Jazeera, Gulf Times und Khaleej Times über die Aktion. Besonders hoch war die Aufmerksamkeit jedoch lokal und national.
Unsere direkte Aktion war eines von vielen Highlights unter den vielfältigen Protesten und Aktionskonzepten entlang der Strecke. Sie trug gemeinsam mit vielen anderen Aktionen dazu bei, dass dieser Transport mit einer größeren Verspätung das Zwischenlager erreichte als je zuvor.

Die drei „Kletten“ erhielten inzwischen Strafbefehle über je 80 Tagessätze a zehn Euro. Einer der Strafbefehle wurde rechtskräftig, ohne dass er je zugestellt wurde. Dieser musste bereits bezahlt werden.

Ein Prozesstermin wurde verschoben.


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Mittwoch, 16. Dezember 2009

Gegen polizeiliche Anonymität /15.12.09

Gegen polizeiliche Anonymität
Dannenberger Stadtrat will sich im Gespräch mit der Polizei über Castor-Einsätze informieren

Wenn atommüllbeladene Castor-Behälter ins Zwischenlager Gorleben verfrachtet werden, ist Dannenberg Frontstadt. Denn die Jeetzelstadt ist Standort einer Anlage, die für die Transporte derzeit unverzichtbar ist: des Castor-Verladebahnhofes im Ortsteil Breese in der Marsch.

Wenn der Castor kommt, dann ziehen Schüler demonstrierend durch die Straßen, und die Bahnstrecke nach Lüneburg, auf der der Transport zum Verladebahnhof rollt, wird im Dannenberger Stadtgebiet mit Stacheldraht und »Hamburger Reitern» in eine Hochsicherheitszone verwandelt. Hundertschaftsweise werden dann in Dannenberg Einsatzkräfte von Bereitschafts- und Bundespolizei eingesetzt und treffen dabei - auch - auf Bürger der Stadt Dannenberg. Und das mache diese Einsätze zu einem Thema für den Dannenberger Stadtrat, betonte am Montag während der Ratssitzung in der »Alten Landdrostei» in Tramm Ratsfrau Elke Mundhenk (Grüne).

Ihre Fraktion hatte nämlich den Antrag eingebracht, Vertreter der niedersächsischen und sachsen-anhaltinischen Polizei einzuladen, um mit ihnen über eben diese Castor-Einsätze zu sprechen. Hintergrund des Gesprächswunsches ist die Anfrage Dannenberger Bürger an ihren Stadtrat. Die Jeetzelstädter hatten kritisiert, dass die während der Castor-Transporte eingesetzten Polizeikräfte nicht identifizierbar seien, einer »Polizeiwilkür» damit Tür und Tor geöffnet werde. Und sie hatten den Rat gebeten, sich der Angelegenheit anzunehmen. »Natürlich sind wir nicht für die Polizei zuständig», räumte Mundhenk in der Debatte um diesen Tages-ordnungspunkt ein. »Aber wir sind immer für die Interessen unserer Bürger zuständig», stellte die Ratsfrau heraus. Daher halte sie es für durchaus berechtigt, Polizeivertreter zu einem Gespräch einzuladen und sich die Gründe für »das anonyme Auftreten» der Einsatzkräfte darlegen zu lassen...

...Während der Sonderratssitzung sollen auch Bürger die Möglichkeit haben, Fragen an die Polizei-Vertreter zu stellen. Darin wiederum glaubte Barbara Felber (CDU), den »Ausdruck» eines »Tribunal-Gedankens» zu erkennen. Es gebe bereits »gute Ansätze im Austausch zwischen Bürgern und Polizei», stellte die Ratsfrau heraus und verwies auf die zu Castor-Zeiten eingerichteten Info-Büros der Polizei in Dannenberg und Lüchow. Kurt Herzog (GLW) hingegen unterstützte den Antrag der Grünen. »Ich erlebe diese Problematik ständig.» Die »Weigerung der Polizei, Namensschilder zu tragen», mache bei einem Fehlverhalten der Beamten eine Identifikation unmöglich, und »das geht so nicht.» Nach längerer, ausgesprochen sachlich geführter Debatte sprach sich der Rat einstimmig dafür aus, Vertreter der Polizei zu einem Austausch zu bitten.

Wer eingeladen wird - im Gespräch sind Lüchow-Dannenbergs ehemaliger Polizeichef Peter Huber und der Leiter der Polizeidirektion Lüneburg, Friedrich Niehörster - und wann die Sitzung stattfinden soll, ist noch nicht endgültig geklärt.

Bei der Polizeidirektion Lüneburg betont man unterdessen, dass in Niedersachsen Polizeibeamte nicht verpflichtet seien, im Einsatz Namensschilder zu tragen. Allerdings sei es seit dem Neuerlass der Bekleidungsvorschrift vor drei Jahren »ausdrücklich erwünscht», so eine Sprecherin der Behörde. Was im »Normaldienst» auch fast durchgehend geschieht, scheitere bei Einsätzen wie dem während der Castor-Transporte jedoch an der Praktikabilität: »An der Schutzausrüstung ist das Anbringen von Namensschildern problematisch», heißt es von der Polizeidirektion. Vorgeschrieben sei für die Uniformen lediglich die Kennzeichnung mit dem niedersächsischen Landeswappen.
Quelle:EJZ

Dienstag, 15. Dezember 2009

Anti-Atom-Aktion bei der Meerjungfrau in Kopenhagen /11.12.09


Atomkraft verhindert vernünftige Lösungen zur Bekämpfung des Klimawandels

Kopenhagen, 10.12.09 - Am vierten Tag des UN-Klimagipfels in Kopenhagen organisierten zehn Umweltorganisationen aus verschiedenen Ländern, Partner der internationalen Kampagne "Don´t Nuke the Climate", eine Aktion bei der Meerjungfrau. Damit sollten die Versuche der Nuklear-Industrie, den Klimawandel für ihre eigenen Interessen zu nutzen, symbolisiert werden. Um die Mittagszeit setzten die Umweltaktivisten der weltbekannten Kopenhagener Meerjungfrau eine Schutzmaske auf, um die Gefahren der Atomtechnologie zu verdeutlichen und die Notwendigkeit des Ausstiegs aus der Atomkraft zu betonen.

Charlotte Mijeon von der Organisation Sortir du Nucléaire, Frankreich, betonte: "Indem Dänemarks geliebte Meerjungfrau eine Schutzmaske trägt, wird daran erinnert, dass Atomkraft den Kampf gegen die globale Erderwärmung behindert und die wahren Lösungen wie Sonne, Wind und Wasserkraft verschleiert werden."

Weiter prangerten Vertreter der beteiligten Organisationen die Versuche eines green washings der Nuklear-Industrie an:
Claire Greensfelder vom "International Forum on Globalization" der USA meinte:
Während des Kopenhagen-Gipfels müssen die Entscheidungsträger nicht nur ehrgeizige Klimaziele vereinbaren. Vielmehr müssen sie aufhören, die Atomkraft als Lösung für das Klima zu betrachten, das gilt auch für so genannte "saubere" Kohle und Agrosprit.
Sabine Bock, Koordinatorin von Women in Europe for a Common Future (WECF), ergänzt:
"Atomenergie hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit und die Umwelt ist, sondern auch eine Bedrohung für die Menschenrechte.
In unserer Arbeit mit lokalen Gemeinschaften erleben wir ernsthafte Gesundheitsprobleme und Menschenrechtsverletzungen, bedingt durch die schädigende Wirkung der Atomenergie und ihrer Radioaktivität. Wir können nicht verstehen, dass Regierungen noch immer diese gefährliche Technologie fördern anstatt sichere, nachhaltige, saubere und erneuerbare Energiesysteme zu entwickeln."

"Leider setzten immer mehr Staaten auf die Atomkraft als "Klimaretter", fügt Vladimir Slivyak von der Organisation Ecodefense in Russland hinzu. Wenn diese Energieform in das Kyoto-Nachfolgeprotokoll aufgenommen wird, könnten einige Staaten durch den Verkauf von Atomreaktoren an Entwicklungsländer ihr Emissions-Reduktionsziel erreichen.
Dies ist doppelt falsch:
1) Mit Investitionen zur Reduzierung von Kohlenstoffemissionen in Entwicklungsländern unternimmt das Land selbst keine Anstrengungen, um die Produktion der eigenen Treibhausgase zu vermeiden.
2) Bei Anerkennung als CDM (Clean Development Mechanism) würden der Atomkraft große Mengen öffentlicher Gelder zufließen, die eigentlich für neue, effiziente, sichere und saubere Energie-Technologien zur Verfügung stehen sollten."

Schließlich betont Karin Wurzbacher, Physikerin am Umweltinstitut München e.V. die große Gefahr einer massiver Ausbreitung von Nuklear-Anlagen: "Damit würde der Zugang zu waffenfähigem Material erleichtert und die Gefahr der illegalen Weiterverbreitung von Atomwaffen verstärkt."

Peer de Rijk von der Organisation WISE (World Information Service on Energy, Amsterdam)
resümiert: "Atomkraft als Klimaretter zu bezeichnen, ist eine Schande. Die Kampagne "Don´t Nuke the Climate!" umfasst mehr als 350 Organisationen in 45 Ländern der Welt.
Mitgliedsorganisationen machen mit Kampagnen darauf aufmerksam, dass Atomkraft nicht nur gefährlich ist (bezüglich radioaktivem Müll, der Gefahr schwerer Unfälle und des Proliferationspotenzials). Um das Klima zu retten, kämen Neubauten viel zu spät. Schließlich ist Atomkraft viel zu teuer und als Energie für die Südstaaten ungeeignet."

Sollte diese Technologie Bestandteil des neuen Klimaabkommens werden, würden die nötigen Finanzmittel für die wirklichen Lösungen (z. B. Energie-Effizienz und Erneuerbare
Energien) fehlen. Wenn wir an der Atomkraft festhalten, wäre der Kampf gegen die globale Klimaerwärmung verloren. Bürgerinnen und Bürger aus aller Welt sind eingeladen, die Petition "Don´t Nuke the Climate!" zu unterzeichnen.

Die Petition ist in zehn verschiedenen Sprachen unter http://www.dont-nuke-the-climate.org/ verfügbar und wird bereits von mehr als 50.000 Menschen unterstützt.

Ansprechpartner:
Karin Wurzbacher, Dipl. Phys, +49 170 75 92 158, kw(at)umweltinstitut.org
Christina Hacker, +49 178 30 67 068, ch(at)umweltinstitut.org

Quelle: firmenpresse

Kletteraktivistin wehrt sich mit Verfassungsbeschwerde gegen Langzeitgewahrsam /8.12.09

Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte hält einen mehrtägigen präventiven Gewahrsam - wie in ihrem Fall beim Castor 2008 - für unzulässig und sieht darin eine Ersatzbestrafung. Sie rügt die Verletzung ihrer Freiheitsgrundrechte, sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der Versammlungs-und Meinungsfreiheit. Zahlreiche Initiativen unterstützen sie bei ihrem Gang nach Karlsruhe.

Die Kletteraktivistin und ehemalige Französischmeisterin im Sportklettern Cécile Lecomte reichte am Montag (7.12.2009) eine Verfassungsbeschwerde (1) gegen ihren mehrtägigen Sicherungsgewahrsam (2) während des Castortransportes 2008 nach Gorleben ein. Nach einer Kletteraktion über der Schiene war die in Lüneburg lebende gebürtige Französin festgenommen worden. Amts- und Landgericht folgten dem Antrag der Polizeidirektion auf Anordnung einer 4-tägigen präventiven Ingewahrsamnahme. Der Demonstrantin wurde straf-rechtlich nichts vorgeworfen, vielmehr ging es der Polizei darum, eventuelle kommende spektakuläre Kletteraktionen gegen den Castortransport – die unter
Umständen als Ordnungswidrigkeit hätten bewertet werden können - zu verhindern. Die Aktivistin ist der Behörde schon lange ein Dorn im Auge, da sie mit ihren Kletterfähigkeiten gern mit spektakulären Aktionen auf ihre politischen Anliegen aufmerksam macht.

Geklärt werden soll mit der Verfassungsbeschwerde, ob bei der Anordnung des Präventivgewahrsams Art und Schwere der zu verhindernden Tat - zumindest bei der Dauer des Gewahrsams - berücksichtigt werden muss.
„Ich halte einen mehrtägigen Gewahrsam zur Verhinderung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten für gänzlich unverhältnismäßig und sehe darin eine unzulässige „Ersatzbestrafung“ durch die Polizei,“ erklärt Lecomte.

Weiter prangert sie die Verfassungsmäßigkeit von §§ 18, 21 NdsSOG (Regelung zur Anordnung und Dauer von polizeilichem Gewahrsam) an. Das im Grundrecht verankerte Bestimmtheitsprinzip besagt, dass der Bürger erkennen können muss, welche Rechtsfolgen sich aus seinem Verhalten ergeben können. Im falle der §§ 18, 21 NdsSOG ist sehr fraglich, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind!

“Häufig reichen schon Prognoseindizien vom Hörensagen oder Vermutungen von Staatsschutzbeamten, um protestierende BürgerInnen in die Gewahrsamszelle zu verfrachten,“ erläutert die 28-jährige hierzu „Das ist sehr bedenklich. In meinem Fall basierte die der Ingewahrsamnahme zu Grunde liegende polizeiliche Gefahrenprognose auf einer ganzen Reihe von (Kletter)Aktionen, die entweder legalem Verhalten entsprachen oder in Ausnahmefällen als geringfügige Ordnungswidrigkeiten bestraft worden sind - wie das harmlose Beklettern von Bäumen in Lüneburg-. Vorbestraft bin ich nicht“ Die Betroffene sieht solche ungeprüfte staatsschutzpolizeiliche Angaben, als Türöffner für staatlichen Willkürakten.
„Die besagte Gefahrenprognose ist dauerhaft in polizeilichen Dateien gespeichert und wirkt wie ein Damoklesschwert auf meine Freiheitsrechten.“

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind ebenfalls die Haftbedingen, den sie damals ausgesetzt wurde. Tagelang wurde sie in eine weiß gekachelte Zelle ohne Tageslicht und Beschäftigungsmöglichkeit eingesperrt. In die frische Luft durfte sie nur eine halbe Stunde in Handfesseln.

Hintergrund (3)

Am 6.11.2008 hatte die Kletteraktivistin mit drei anderen DemonstrantInnen an einer Eisenbahnbrücke über dem Elbe-Seitenkanal bei Lüneburg ein Trans-parent entrollt, um gegen den bevorstehenden Transport von Castorbehältern aus Frankreich mit hochradioaktivem Atommüll in das Zwischenlager Gorleben zu protestieren. Die Robin-Wood AktivistInnen wurden nach mehreren Stunden Protest von der Brücke durch die Polizei geräumt. Im Anschluss wurde Cécile Lecomte in präventiven Langzeitgewahrsam genommen und nach Braunschweig ins Polizeiliche Zentralgewahrsam verlegt. Die anderen KletterInnen wurden noch vor Ort nach einer Personalienfeststellung freigelassen.

„Meine Ingewahrsamnahme zeigt wie effektiv fantasievolle Kletteraktionen sind, die Staatsmacht hat Angst davor. Atomkraft und Grundrechte sind nicht kompatibel“, so das damalige Fazit der Aktivistin. Weil sie aber durch die Maßnahme und die Haftbedingen sehr „mitgenommen wurde“, weil sie das Ganze als Willkür empfand, entschied sie sich – unter anderem mit juristischen Mitteln – dagegen zu kämpfen und in die Öffentlichkeit zu gehen. Zahlreiche Gruppen unterstützen Cécile Lecomte und wünschen sich, dass das Gericht die Beschwerde zulässt und dazu beiträgt, die Bürgerrechte zu stärken.

Unbeugsames Eichhörnchen, 08.12.2009
1. Wortlaut der Beschwerde unter
http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/VerfBs-Langzeitgewahrsam-Castor08.pdf

2. weitere Hintergründe zum Langzeitgewahrsam der Aktivistin auf ihrer Homepage:
http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/langzeitgewahrsam.html

Fernsehbericht über die Aktion von Robin Wood am 6.11.2008
(Französisches öffentliches Fernsehen):
http://www.youtube.com/watch?v=BnXEd3nhT6Q

Quelle: scharf-links

Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker: "AKW sofort abschalten" /3.12.09

ödp gegen Atom-Endlager Morsleben
Buchner: „AKW sofort abschalten“

„Es gibt kein sicheres Endlager für Atommüll!“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) anlässlich der geplanten Stilllegung des Endlagers Morsleben in Sachsen-Anhalt.

Buchner weiter: „Schon alleine das Wort Stilllegung führt die Menschen in die Irre. In Wirklichkeit geht es darum, Morsleben als Endlager für Atommüll zu etablieren.“ Ein wirkliches Endlager könne es aber nur geben, wenn der strahlende Müll über mehrere Millionen Jahre dauerhaft von allem Lebendigen weggeschlossen werden kann. Dies sei weder in Morsleben noch sonst irgendwo auf der Welt der Fall. „Gerade in Morsleben sind die Einsturzgefahr und die unkontrollierten Wassereinbrüche schon seit Jahrzehnten bekannt,“ empört sich Buchner. Im Juli 2000 habe akute Einsturzgefahr in einem Teil der Anlage bestanden, die nur vorläufig durch das Verfüllen von Hohlräumen gebannt werden konnte, weiß der ödp-Politiker.

Auch der Vorschlag, Morsleben mit Beton zu verfüllen, sei keine Lösung. „Beton hält in Verbindung mit Radioaktivität keine Millionen Jahre,“ sagt Buchner.
Der gelernte Atomphysiker ist der Meinung, dass der Atommüll nur so gelagert werden könne, dass nachfolgende Generationen jederzeit herankommen könnten, um überlebenswichtige Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten. „Die Forderung, die sich aus dem ungelösten Problem mit dem Atommüll ableitet, kann nur die folgende sein: Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden, damit nicht noch mehr Müll anfällt,“ fordert Buchner.

Aus diesem Grund unterstützt die ödp auch die Einwendungen gegen das Endlager Morsleben. Mehr dazu:
http://oedp.de/oedp-gegen-endlager-morsleben
Quelle: pressrelations

Sonntag, 13. Dezember 2009

Castor-Gegner klagen erfolgreich gegen die Polizei – Entschädigung /2.12.09

Zwei Castorgegner haben erfolgreich gegen eine Festnahme geklagt und können auf Schmerzensgeld hoffen. Die Bürgerrechtler mussten 2001 zehn Stunden lang in Polizeigewahrsam verbringen - ungerechtfertigt.

Sie haben die Demonstration nur beobachtet, drei Kilometer von den Gleisen entfernt, aus ihrem Auto. Grund genug für die Polizei, die beiden Castorgegner festzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Wer im Zusammenhang mit einer Demonstration über Stunden zu Unrecht in Polizeigewahrsam genommen wird, hat grundsätzlich Anspruch auf Schmerzensgeld.

Das Karlsruher Gericht gab damit der Beschwerde von zwei Mitgliedern des Komitees für Grundrechte und Demokratie statt, die im November 2001 als Demonstrationsbeobachter am Rande einer Demonstration gegen den Castor-Atommülltransport festgenommen worden waren (AZ: 1 BvR 2853/08 - Beschluss vom 11. November 2009)

Das Amtsgericht Uelzen hatte zuvor zwar die Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahme festgestellt, allerdings verweigerten das Landgericht Lüneburg und Oberlandesgericht Celle den Betroffenen die geforderte Entschädigung von 2000 und 500 Euro. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss ordnete das höchste deutsche Gericht nun eine neuerliche Prüfung durch das Landgericht an.

Stundenlang auf dem Feld festgehalten

Nach den Worten der Verfassungsrichter waren die Voraussetzungen eines sogenannten Unterbindungsgewahrsams nicht einmal ansatzweise erfüllt. Einstimmig stellt die Kammer fest, dass die Gerichte das Persönlichkeitsrecht verkannt hätten. Zudem hätten die niedersächsischen Richter auch die Umstände des rund zehnstündigen Gewahrsams berücksichtigen müssen.

Die Kläger wurden zunächst stundenlang auf mit 70 weiteren Betroffenen auf einem Feld festgehalten und dann in einen Gefängnisbus gesperrt, wo - so behauptet der männliche Beschwerdeführer - er trotz heftigen Klopfens nicht einmal zur Toilette habe gehen dürfen. Anschließend wurden sie, mit Isomatte und Decke ausgestattet, in eine Halle mit nacktem Betonfußboden gebracht.

Nach den Worten einer Kammer des Ersten Senats kann eine derartige Behandlung die Betroffenen vom künftigen Gebrauch ihrer Grundrechte abschrecken - namentlich des Demonstrationsrechts. Dies müsse bei der Prüfung einer Entschädigung berücksichtigt werden. (dpa/AP/nz)
Quelle: netzzeitung.de

Restlaufzeit für Atom-Lobbyist /30.11.09

Umweltminister Norbert Röttgen will einem Zeitungsbericht zufolge einen ehemaligen Atom-Lobbyisten zum Leiter der Abteilung „Reaktorsicherheit“ machen. Röttgens Vorvorgänger Trittin hatte den Mann vor elf Jahren aussortiert.

MÜNCHEN - Norbert Röttgen will den Posten mit dem 62 Jahre alten Juristen Gerald Hennenhöfer besettzen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Kabinett habe der Personalie bereits zugestimmt, so die SZ. Hennenhöfer war unter der früheren Umweltministerin und heutigen Bundeskanzlerin Angela Merkel schon einmal Chef der Abteilung, wurde aber von deren Nachfolger Jürgen Trittin (Grüne) Ende 1998 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Anschließend wurde Hennenhöfer Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik beim Münchner Energiekonzern Viag, der im Jahr 2000 mit der Veba zu Eon verschmolz. Für die Viag habe er unter anderem die Konditionen des Atomausstiegs ausgehandelt. Im Jahr 2004 sei er zur Anwaltssozietät Redeker gewechselt, schreibt die SZ. Zu seinen Mandanten habe unter anderem die einstige Betreiberin des umstrittenen Versuchsendlagers Asse II gehört. (afp)
Quelle: kst.de

Grünes Licht für erstes Atom-Endlager /26.11.09

Von J. Schneider
Karlsruhe macht den Weg für das Endlager Schacht Konrad frei. Doch die Atom-Gegner geben sich noch nicht geschlagen - und setzen ihre Proteste fort.

Das Bundesverfassungsgericht hat endgültig den Betrieb und die Einlagerung von 270.000 Kubikmetern Atommüll im Endlager in Schacht Konrad bei Salzgitter erlaubt. Mit dieser Entscheidung ist am Donnerstag die letzte juristische Hürde für das erste reguläre Atomendlager in Deutschland gefallen.

Der Landwirt Walter Traube, dessen Anwesen an die Schachtanlage Konrad angrenzt, hatte Verfassungsbeschwerde gegen den Bau des Endlagers für schwach- und mittelradioaktiven Müll in dem früheren Eisenerzbergwerk bei Salzgitter eingelegt. Aber die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Beschwerde des Landwirts nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach Einschätzung des Gerichts sind die Grundrechte des Klägers im Rechtsstreit um den Planfeststellungsbeschluss des niedersächsischen Umweltministeriums aus dem Jahr 2002 für das Endlager nicht verletzt worden.

Erste Einlagerung im Jahr 2014

Voraussichtlich Anfang 2014 soll nun der erste Atommüll in die 1200 Meter tiefen Schächte verbracht werden, erklärte der künftige Betreiber der Anlage, das Bundesamt für Strahlenschutz BFS. Im Mai 2007 hatte die Behörde mit dem Ausbau für das Endlager begonnen. Der Abfall kommt in erster Linie aus deutschen Atomkraftwerken und Forschungsreaktoren.

Das Verfassungsgericht entschied nun, dass die einschlägigen Vorschriften nicht im Widerspruch zur staatlichen Schutzpflicht für das menschliche Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger stehen - obwohl ein "Restrisiko" in Kauf genommen werde. Vom Gesetzgeber könne, so das Gericht, keine absolute Sicherheit verlangt werden, weil damit jegliche Zulassung neuer Technik blockiert würde.

Die Kammer befand, dass "Fragen nach der Langzeitsicherheit" des Endlagers in einer fernen Zukunft kein Beschwerderecht des Klägers begründen. Demnach würde es "kein Grundrecht auf die Verhinderung von Gefährdungen für die Umwelt und nachfolgende Generationen" geben, die erst nach Lebzeiten des Klägers eintreten.

"Gegner müssen sich warm anziehen"

Der Kläger und die ihn unterstützenden Atomkraftgegner wollen jetzt die öffentlichen Proteste gegen das Lager verstärken. "Die Gegner müssen sich warm anziehen", sagte Peter Dickel, der Sprecher der atomkritischen AG Schacht Konrad. Er sprach von einem "schweren Schlag".

Bereits für Donnerstagabend lud die Bürgerinitiative zu einem Protest mit Fackeln vor den Toren der Schachtanlage. Die Gegner der Anlage empörten sich über die Karlsruher Begründung für die Nichtannahme der Klage, weil mit ihr das Grundrecht ausgeschlossen werde, auch Fragen nach der "Langzeitsicherheit" des Endlagers zu stellen. Auch der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte, dass das Verfassungsgericht die Klage nicht zugelassen hat. Die Bürger hätten, sagte er, einen "Anspruch auf eine höchstrichterliche Entscheidung gehabt".

Schacht Konrad entstand in den 50er-Jahren als Eisenerzbergwerk. 1965 begann der Abbau von Erz, wurde aber schon elf Jahre später eingestellt, weil das Erz aus Niedersachsen international nicht konkurrenzfähig war. Der Antrag auf den Bau des Endlagers wurde 1982 gestellt. Seither hatten fast 300000 Bürger Einwände gegen das Projekt erhoben. Auch die Stadt Salzgitter scheiterte mit einer Verfassungsklage.

Im Schacht sollen zum Beispiel alte Werkzeuge oder Anlagenteile aus Atomkraftwerken, Forschungslabors, Kliniken oder auch der Industrie eingelagert werden. Diese Art von Atommüll mit, wie es heißt, "geringer Wärmeentwicklung", macht mit 95 Prozent den bei weitem größten Teil des gesamten deutschen Atommülls aus. Hochradioaktive Abfälle sollen nicht eingelagert werden.
Quelle: Süddeutsche.de

Atomkraftgegner: Röttgen betreibt Etikettenschwindel /25.11.09

Die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt wirft Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) „Etikettenschwindel übelster Sorte“ vor. Röttgen versuche die Öffentlichkeit, mit seinen Aussagen in der "Bild", über die wahren Absichten in der Atompolitik zu täuschen.

Zum angeblichen Festhalten des neuen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) am Atomausstieg erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Röttgen erklärt in ‚Bild’, er wolle den Atomausstieg nicht zurücknehmen, spricht sich aber gleichzeitig versteckt für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus. Damit betreibt er Etikettenschwindel übelster Sorte, um die vielen Anhänger von Union und FDP zu besänftigen, die der Atomenergie kritisch gegenüberstehen.

Schon seit 1998 haben Bundesregierungen unterschiedlichster Couleur den Ausstieg versprochen, aber nie umgesetzt. Röttgen scheint gewillt, diese Politik der Täuschung fortzusetzen. Dabei unterschätzt er die Stimmung in der Bevölkerung gewaltig. Zu lange schon haben wir auf den Ausstieg gewartet. Jetzt muss er endlich umgesetzt werden.

Röttgen wird sich entscheiden müssen: Entweder er erkennt die fehlende Akzeptanz der Atomenergie an. Dann muss er die AKWs abschalten. Oder er setzt sich mit Laufzeitverlängerungen über die Bevölkerung hinweg. Dann muss er mit massiven Protesten rechnen.

Wer Pro-Atom-Politik mit Anti-Atom-Sprüchen verschleiert, versucht die Menschen für dumm zu verkaufen. Das wird nicht funktionieren. Der gesellschaftliche Druck für einen wirklichen Atomausstieg nimmt weiter zu. Dem wird sich auch eine schwarz-gelbe Bundesregierung nicht entziehen können.“
Quelle: extremnews

Atomendlager als Privatsache? /19.11.09

Dem Strahlenschutzamt droht Entmachtung
Steht ein Betreiberwechsel im Gorlebener Erkundungsbergwerk bevor? Atomgegner befürchten, dass die Suche nach einem atomaren Endlager faktisch privatisiert werden könnte.
Von Reimar Paul

Neue Aufregung um den möglichen Endlager-Standort Gorleben. Nach Informationen der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg soll die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) die Regie im Gorlebener Erkundungsbergwerk übernehmen und das bislang federführende Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ausgebootet werden. Dies habe die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits beschlossen. Während Grüne und SPD vor einer »Privatisierung« der Endlagersuche warnten, dementierte das Bundesumweltministerium entsprechende Überlegungen. »Dem ist nicht so«, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Die DBE mit Sitz in Peine war ursprünglich ein Staatsbetrieb. Heute gehört sie zu 75 Prozent der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS). Dieses Tochterunternehmen der führenden deutschen Stromkonzerne betreibt unter anderem die Atommüllzwischenlager in Gorleben und Ahaus.

In Salzgitter baut die DBE im Auftrag des BfS das frühere Eisenerzbergwerk Konrad zum Endlager für schwach und mittelradioaktiven Atommüll aus. Auch bei der im Jahr 2000 unterbrochenen Erkundung des Gorlebener Salzstocks und dem folgenden Offenhaltungsbetrieb war und ist die DBE als Auftragnehmer des BfS schon mit ihm Boot. Bei den Grünen im niedersächsischen Landtag stoßen alle Gedankenspiele für einen Betreiberwechsel in Gorleben auf Widerstand. »Die Suche nach einem Endlager für Atommüll ist und bleibt eine staatliche Aufgabe«, sagt Fraktionschef Stefan Wenzel. Da sich die DBE zu 75 Prozent im Besitz der Energiekonzerne befinde, würde mit einer solchen Entscheidung »der Bock zum Gärtner gemacht«.

Auch die SPD-Fraktion warnt davor, dem BfS die Aufsicht über das Erkundungsbergwerk Gorleben zu entziehen. »Nach den Manipulationen in der Regierungszeit von Bundeskanzler Kohl wäre die Entmachtung des BfS ein weiterer Beitrag zur Unterminierung der Glaubwürdigkeit von Politik in dieser Frage«, sagt die umweltpolitische Sprecherin Petra Emmerich-Kopatsch.

Neben den Spekulationen um einen Betreiberwechsel in Gorleben verdichten sich Hinweise, dass der atomkritische BfS-Präsident Wolfram König abgelöst werden könnte. Nach Medienberichten hat Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), der König schon in der Vergangenheit wegen angeblicher Parteilichkeit heftig schalt, den Daumen über dem Behördenchef gesenkt. Zuständig für eine eventuelle Versetzung ist allerdings die Bundesregierung. Sie hat zu berücksichtigen, dass sich König bei der Schließung des Atommülllagers Asse viel Respekt auch bei Anwohnern und Bürgerinitiativen erworben hat.
Quelle: Neues Deutschland

Fehler bei defektem Messgerät in Gorleben gefunden /19.11.09

Hannover - Der Fehler im Überwachungssystem eines Castor-Behälters im Zwischenlager Gorleben ist endgültig gefunden worden. "Das Ergebnis ist, dass eine Membran kaputt war", sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums am Mittwoch. Das Gerät wurde vor zwei Wochen ausgetauscht, nachdem zuvor eine Fehlermeldung ausgelöst worden war.

Hannover - Der Fehler im Überwachungssystem eines Castor-Behälters im Zwischenlager Gorleben ist endgültig gefunden worden. "Das Ergebnis ist, dass eine Membran kaputt war", sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums am Mittwoch. Das Gerät wurde vor zwei Wochen ausgetauscht, nachdem zuvor eine Fehlermeldung ausgelöst worden war. Die Gefahr der Freisetzung von Radioaktivität habe dabei nie bestanden. Nun wird geprüft, ob es sich um einen systematischen Fehler handelt, der auch an anderen Messgeräten auftreten könnte
Quelle:Welt online

Atomkraftgegner wehren sich gegen Polizei-Video /11.11.09

Gorleben. Umweltschützer wollen sich vor Gericht gegen die angebliche Überwachung einer Anti-Atom-Demonstration durch Videoaufnahmen der Polizei wehren. Für die Aufnahmen habe es keinen Anlass gegeben, das Verhalten der Polizei entbehre einer "rechtlichen Grundlage", sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die Initiative und eine Einzelperson hätten deshalb Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Sie kritisieren, dass die Beamten die friedlich verlaufene Großdemonstration am5. September gefilmt hätten.
Quelle: Hamburger Abendblatt

Prototyp des unbeirrbaren eitlen Wissenschaftlers /6.11.09

SPD: ASSE-Zeuge Kühn ist Prototyp des unbeirrbaren eitlen Wissenschaftlers

Der jahrzehntelang Verantwortliche für die marode Schachtanlage bei Wolfenbüttel überraschte gleich zu Beginn seiner mehrstündigen Anhörung mit der Aussage, dass das mögliche Absaufen der Asse durch Zutritt von Laugen schon vor dem Beginn der Einlagerung von Atommüll bekannt war. Der Zutritt von Laugen sei in der Forschung sogar von Anfang an als größter anzunehmender Unfall in einem Salzstock-Endlager definiert gewesen, sagte Prof. Dr. Klaus Kühn. Konsequenzen zogen er und seine Kollegen von der ehemaligen Asse-Betreiberin Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF) nicht. Für einen überschaubaren Zeitraum von 100 Jahren habe man die Standfestigkeit der Asse für durchaus gegeben gehalten.Der Physiker Prof. Dr. Kühn, der sein gesamtes Berufsleben mit der Asse zugebracht hat, ist nach wie vor ein uneinsichtiger Verteidiger der Atomwirtschaft, so das Urteil von SPD-Mann Detlef Tanke..

„Die Aussagen von Herrn Kühn überraschen vor diesem Hintergrund nicht“, so Tanke. „Er lässt keinerlei Zweifel an der Richtigkeit seines Handelns in der Vergangenheit erkennen, er würde somit sonst auch seine Lebensleistung in Frage stellen.“ Kühn befand die Asse trotz vorliegender fachlicher Erkenntnisse immer für sicher. So hat er noch 1985 vor dem Kreistag Wolfenbüttel einen Laugenzufluss ausgeschlossen, was 3 Jahre später widerlegt war. Jedwede Kritik insbesondere aus dem direkten Umfeld des Bergwerks wurde abgewehrt. So auch die viel beachtete Kritik des Geologen Helge Jürgens aus dem Jahre 1979. Die Fachbehörde, das Niedersächsische Landesamt für Bodenforschung, nahm diese hingegen sehr wohl auf.

Die Fachbehörden und Kritiker von Asse II konnten sich gegen die Phalanx der Atomkraftlobby nicht durchsetzen. Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass durch das angewandte Bergrecht ein Eingreifen nur bei Gefahr im Verzuge möglich gewesen wäre. „Die Betreiber der Asse konnten daher das Problem aussitzen und ihr Vertuschungsnetzwerk weiter betreiben“, so Detlef Tanke. „Was wir hier heute zu hören kriegen, ist Stoff für den Atomkrimi der letzten 40 Jahre“.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht mit dem heutigen (Donnerstag) Auftritt des ehemaligen wissenschaftlichen Leiters der Asse Professor Kühn vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss ein "beängstigendes Verständnis von Wissenschaft" demonstriert. "Dem Zeugen waren die vielfältigen Bedenken und Warnungen hinsichtlich der Einlagerung in der Asse frühzeitig bekannt", sagte der Grünen-Politiker. Gleichwohl seien keine Konsequenzen daraus gezogen worden. "Der Hinweis auf den seinerzeit anderen Stand der Technik entbindet Herrn Kühn nicht von der Verantwortung". Es müsse vielmehr davon ausgegangen werden, dass der ehemals führende Wissenschaftler für Endlagerfragen hinter den Kulissen alle kritischen Fachäußerungen zur Asse vom Tisch gefegt habe. "Es gab immer zwei Wahrheiten: eine für die Öffentlichkeit und eine andere für die interne Arbeit", sagte Wenzel.

Angesichts dieses leichtfertigen Umgangs mit den Tatsachen, sei es eher beunruhigend, wenn Herr Kühn heute noch Erklärungen zur Sicherheit des Salzstocks in Gorleben abgibt. Interessant sei in diesem Zusammenhang, dass der Zeuge sich nicht mehr daran erinnern kann, dass er noch 2001 ausgeführt hat, dass es das Ziel der Arbeit in der Asse gewesen sei, für ein geplantes Endlager im Salzstock Gorleben die entsprechenden Techniken und die wissenschaftlich-technischen Daten zu ermitteln.

Wenzel geht davon aus, dass der Zeuge Kühn zu mindestens einer weiteren Befragung vor dem Ausschuss eingeladen werden muss.

DIE LINKE: Historiker bringt Asse-Dilemma auf den Punkt: Kleiner Kreis von Verantwortlichen narrte die Republik – die Asse als ungeeignetes „Discount-Endlager“

Als außerordentlich aufschlussreich hat der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kurt Herzog, die heutige Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Atommülllager Asse bezeichnet. Der Historiker Dr. Detlev Möller habe das ganze Dilemma auf den Punkt gebracht: Die Asse sei zu keiner Zeit als Atommülllager geeignet gewesen, ein kleiner Kreis aus Politik und Atomwirtschaft habe die Republik genarrt. „Dieser Kreis wollte ein Discount-Endlager und hat es bekommen“, sagte Herzog.

Grundlage für die vielen Fehlentscheidungen sei laut Möller die Bereitschaft von Politik und Atomwirtschaft gewesen, die Atomenergie voranzubringen und den Atommüll billig zu entsorgen. Abgeordnete seien falsch informiert und getäuscht, Kritiker ignoriert und brisante Inhalte „dethematisiert“ worden. Auch Bundesministerien seien beteiligt gewesen und hätten „das ein oder andere gedreht“. „Für die Asse bedeutete dies: Probleme mit der Standsicherheit und der Wasseranfälligkeit des Salzes wurden aus der Diskussion genommen“, sagte Herzog. Der Bevölkerung habe man die Risiken verschwiegen.

Besonders pikant sei Möllers Hinweis auf Nachfrage von Herzog gewesen, dass er über die Beteiligung der ministeriellen Ebene in Niedersachsen keine Aussage machen könne, da man ihm keinen Einblick in die entsprechenden Akten gewährt habe. „Das muss schnellstens nachgeholt werden“, forderte Herzog. „Denn nur dort können all diese haarsträubenden Entscheidungen getroffen und gedeckt worden sein.“

Der Sachverständige Dr. Detlev Möller bestätigte in vollem Umfang die bisherigen Erkenntnisse der SPD-Fraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. So habe es von Anfang an umfangreiche Zweifel an der Eignung des Salzstocks Asse II als Endlager für Atommüll gegeben. Die Akteneinsicht und die Aussagen von Möller bestätigen, dass bereits am 15. Oktober 1964 – noch vor dem Ankauf der Asse im März 1965 – die zuständige Fachbehörde festgestellt hat, dass der Schacht Asse II einsturzgefährdet ist. Die Fachleute wussten nur nicht, wann genau dies geschehen wird. Weiterhin war bereits am 10.11.67 aktenkundig, „dass kein Raum der Asse auf Dauer trockenbleiben würde“.

Auch erfolgte die Verfüllung der einsturzgefährdeten Südflanke erst ab 1995, obwohl die Gefahr spätestens seit 1964 bekannt war. Klar wurde auch, dass der damalige über lange Jahre verantwortliche Ministerialbeamte Straimer entgegen seiner Fach- und Sachkenntnis für die Inbetriebnahme von Asse II votierte, weil nur so die Nutzung der Atomenergie wirtschaftlich wurde.

Der steigende Druck aus der Atomindustrie führte dann 1971 zur Schaffung des Endlagers. Die ungeklärte Atommüllfrage war bis dahin ein Hindernis für den kommerziellen Durchbruch der Atomenergie. „Die Asse war also die Billiglösung für die Atomindustrie schlechthin, allerdings offensichtlich zulasten der Allgemeinheit“, stellt Tanke fest.

Tanke fasst zusammen: „Ein kleiner Kreis von interessenorientierten Insidern hat das Geschehen der Atompolitik in Deutschland über Jahrzehnte bestimmt. Wissenschaftliche Erkenntnisse wurden dabei solange gedreht, bis es passte. Es wird überdeutlich, dass alle Bedenken und Kritik systematisch beiseitegeschoben worden sind – es wurde vertuscht und verschleiert: Die Menschen wurden bewusst in die Irre geführt.“

Selbst der Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde 1967 wider besseren fachlichen Wissens durch den damaligen Vizepräsidenten des Niedersächsischen Landesamtes für Bodenforschung Richter-Bernburg belogen. „Es zeigt sich immer deutlicher: Die jahrzehntelange Festlegung auf Salzgestein war ein großer Fehler“, so Detlef Tanke. „Der Irrtum Asse darf seine Fortsetzung nicht in Gorleben finden.“

Die SPD-Fraktion fordert eine ergebnisoffene Suche nach einer Endlagerlösung in allen Bundesländern und allen geologischen Formationen, wie Granit oder Tongestein.

GRÜNE: Sanders Genörgel gegen BfS-Chef torpediert konstruktiven Prozess der Asse-Sanierung

Seit 1999 ist Wolfram König Präsident des BfS. Die Behörde mit Sitz in Salzgitter betreibt die maroden Atommülllager Asse und Morsleben, baut das künftige Endlager Schacht Konrad und leitet die Erkundung des Gorlebener Salzstocks. Das dem Bundesumweltministerium unterstehende Amt ist zudem Genehmigungsbehörde für Castortransporte. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), ein erklärter Kernkraft-Freund, preschte nun vor und forderte einen neuen Chef beim BfS. König sei nicht unabhängig und mache lieber Politik, als seinen Aufgaben als Leiter einer Fachbehörde nachzukommen.

Auch in der CDU ist König umstritten. Unter seiner Leitung wurde »die Kompetenz des Bundesamtes heruntergewirtschaftet«, erklärte die neue Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche. Sie ist, so drückt es die LINKE in Niedersachsen aus, Gorleben-Fanatikerin und will allen Sicherheitsbedenken zum Trotz im dortigen Salzstock so schnell wie möglich ein Endlager errichten lassen. Über Königs Zukunft entscheidet indes der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Ihm werden Sympathien für eine behutsame schwarz-grüne Annäherung nachgesagt.

Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander vorgeworfen, mit seiner Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz und dessen Chef den offenen und transparenten Prozess zur Sanierung der Asse zu sabotieren. "Der Minister weiß genau, dass das Verfahren zur Entscheidung über die Schließungsvarianten nunmehr in eine wichtige Phase kommt. Sein Genörgel ist Gift für die konstruktive Arbeit vor Ort", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover.

Es sei geradezu "tragikomisch", dass Sander dem BfS-Chef König presseöffentlich mangelnde "Unabhängigkeit" vorwerfe, während in der gleichen Veröffentlichung die CDU ihren Parteigänger Jochen-Konrad Fromme als Chefbeamten der Behörde vorschlage. "Für wie blöd hält die Landesregierung eigentlich die Bürgerinnen und Bürger? FDP und CDU machen die Personalpolitik zum Wunschkonzert. An Königs Arbeit gibt es nichts auszusetzen", sagte Wenzel.

Es sei zu befürchten, dass der Umweltminister die Personalie vorschiebt, um das untaugliche alte Asse-Schließungskonzept mit lediglich einigen Modifizierungen durchsetzen zu lassen. Wenzel: "Damit ist die Langzeitsicherheit allerdings nicht zu gewährleisten. Sander treibt ein gefährliches Spiel!"

Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass das Ziel des Verfahrens zur Entscheidung über die drei Schließungsvarianten Rückholung, Umlagerung und Verfüllung ein möglichst breit getragener Konsens vor Ort sei. "Im Mittelpunkt stehen Sicherheit und Schutz der Bewohner in der Asse-Region vor einer schleichenden Verseuchung des Grund- und Trinkwassers." Sander brüskiere die Bevölkerung wenn er diesen Prozess jetzt torpediert.
Quelle: europaticker

Systemfehler gesucht /5.11.09

Am Atommüllbehälter funktionieren die Dichtungen nicht richtig. Der Betreiber des Zwischenlagers Gorleben schließt eine Rückrufaktion für alle Castoren nicht mehr aus.
VON A. SIMON/J. VOGES

Nach dem Defekt an einem Castor-Behälter mit Atommüll in Gorleben suchen Experten der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) nun nach einem möglichen Systemfehler in der Dichtigkeitsüberwachung. Der ausgebaute Druckschalter soll in einem Labor untersucht werden. "Die Überprüfung wird zeigen, ob auch bei anderen Behältern Schalter ausgetauscht werden müssen", teilte das niedersächsische Umweltministerium mit.

Der Hannoveraner Physiker Wolfgang Neumann warnte davor, den Vorfall herunterzuspielen. "Der Schalter ist die einzige Anzeige, ob der Behälter dicht ist", betonte er. Die installierten Strahlenmessgeräte seien nicht geeignet, Lecks anzuzeigen. Radioaktive Stoffe könnten so unbemerkt ins Freie entweichen.

Das Überwachungssystem hatte am Samstag einen Druckabfall zwischen dem äußeren und inneren Deckel des Castors gemeldet. Dies ist normalerweise ein Hinweis auf eine Undichtigkeit. Nach einer ersten Reparatur trat derselbe Fehler am Sonntag nochmals auf. Fehlalarm, meint die GNS. Eine Leckage des Behälters schloss sie aus.

Tatsächlich war der Druck zwischen den Deckeln aber von 6.000 auf 5.800 Hektopascal abgefallen. Das Umweltministerium erklärte dies auf Nachfrage mit dem "Defekt des Schalters", GNS-Sprecher Jürgen Auer hingegen sprach von "unterschiedlichen Wärmebedingungen". Neumann äußerte Zweifel an dieser Darstellung. Ein Druckabfall durch Wetteränderung sei schlichtweg "unplausibel". Und davon, dass der Druck aufgrund der Wärmestrahlung des Atommülls schwanke, sei nie die Rede gewesen. Nach Informationen der taz gibt es auch keinen Passus in den Genehmigungsunterlagen, der einen derartigen Effekt beschreiben würde.

Bereits im März hatte ein Druckschalter eines anderen Castors in Gorleben versagt. Das Ministerium räumte vor dem Umweltausschuss des Landtags ein, dass in Fachkreisen schon lange intensiv diskutiert werde, ob das Versagen der Dichtigkeitsüberwachung ein "systembedingter Fehler" sei. Auer bestätigte, dass die Experten prüften, ob "es einen systembedingten Grund gibt". Dies sei vergleichbar mit Verfahren in der Automobilindustrie. Auch dort werde streng geprüft, bevor ein Fahrzeug zugelassen werde. "Trotzdem stellt sich in der Praxis heraus, dass es Eventualitäten geben könnte." Dann könne es "Rückrufaktionen" geben. Das heiße nicht, "dass jedes Auto brennt".

Neumann wies darauf hin, dass es allein in Deutschland mehrere hundert befüllte Castor-Behälter gebe. Während anderswo der Druck zwischen den Deckeln kontinuierlich gemessen werde, verlasse man sich hierzulande ausschließlich auf die Druckschalter, die wiederum nur dann ein Warnsignal auslösen, wenn ein Schwellenwert unterschritten wird. Sollte sich der Verdacht auf einen Systemfehler bewahrheiten, müsste das Druckmesssystem voraussichtlich an allen Castoren in den 14 Zwischenlagern in Deutschland ausgetauscht oder nachgebessert werden.
Quelle: taz.de

Störung in Gorleben noch nicht behoben /3.11.09

Eine angeblich kleine Störung im Atommüllzwischenlager Gorleben hat sich zu einem größeren Problem ausgewachsen. Der Betreiber, die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), bekommt die Panne offensichtlich nicht ohne Weiteres in den Griff.
Von Reimar Paul

Göttingen - Am Samstagnachmittag hatte das automatische Überwachungssystem für die Castorbehälter eine Warnmeldung ausgelöst. Die Anzeige „Sperrdruck tief“ wies auf eine Störung am Behälter mit der Seriennummer 69 hin, der Ende 2005 von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in das Zwischenlager gebracht worden war. Er enthält 28 Glaskokillen, Edelstahlzylinder, die in Glas eingeschmolzene hoch radioaktive Abfälle enthalten.

Die GNS ließ den Behälter in den Wartungsraum des Zwischenlagers schaffen und untersuchen. Ein elektrischer Defekt am Verbindungskabel habe die Meldung aktiviert, hieß es zunächst. Die Störung ohne jede sicherheitstechnische Relevanz sei rasch behoben worden. Radioaktivität sei nicht ausgetreten, eine Gefahr für die Bevölkerung habe nicht bestanden.

Nach dem Austausch der vermeintlich defekten Kabelverbindung trat dieselbe Warnmeldung aber bereits am Sonntag erneut auf. Am Montag räumte GNS-Sprecher Jürgen Auer ein, dass nicht ein Defekt am Kabel, sondern an einem zwischen den beiden Deckeln des Castorbehälters befindlichen Druckschalter die Störung ausgelöst hat. Ihre Behebung und die Untersuchung der Ursachen werde noch einige Tage dauern, kündigte Auer an. Bereits Anfang März hatte es eine ähnliche Störung gegeben.

Im Gorlebener Zwischenlager stehen insgesamt 86 Castorbehälter mit Glaskokillen und fünf weitere mit hoch radioaktiven Brennelementen aus Atomkraftwerken. Atomkraftgegner werten den neuerlichen Zwischenfall als weiteren Beleg für die Störanfälligkeit von Atomanlagen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg warnte davor, den Defekt herunterzuspielen. Auch wenn es keine Freisetzung von weiterer Radioaktivität gegeben habe, sei doch das Personal bei der Prüfung des Behälters zusätzlicher Strahlung ausgesetzt.
Quelle: Der Tagesspiegel

Zweimal Fehlalarm im Zwischenlager Gorleben /2.11.09

Zweimal Fehlalarm im Zwischenlager Gorleben: Das Überwachungssystem ist defekt. Das niedersächsische Umweltministerium stuft die Meldungen als Störfall der Kategorie "Eilt" ein. VON JÜRGEN VOGES

HANNOVER taz | Störung im Gorlebener Zwischenlager: Das Überwachungssystem meldete für einen Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung am Samstag und Sonntag jeweils einen Druckabfall im Behälterdeckel.

Das Ganze stellte sich später als zweimaliger Fehlalarm heraus. Die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die das Zwischenlager betreibt, erklärte am Montag, dass lediglich ein Druckschalter im Behälterdeckel defekt war, ansonsten aber alles in Ordnung sei.

Im Zwischenraum zwischen dem ersten und dem zweiten Deckel der Castor-Behälter wird beim Verschließen ein Gas mit einem Überdruck von 6.000 Hektopascal eingefüllt. Sinkt dieser Überdruck erheblich ab, zeigt dies ein Entweichen des Gases an. Dann ist normalerweise zumindest eine der beiden Deckeldichtungen defekt.

Gemessen wird der Druck durch einen Schalter, der nach Angaben von GNS bei dem vorgesehenen Überdruck einen Stromkreis schließt. Wird der Stromkreis unterbrochen, meldet das Überwachungssystem automatisch "Sperrdruck tief".

Messungen an dem Behälter ergaben laut GNS, dass zwischen den beiden Deckeln trotz Alarm ein Überdruck von 5.800 Hektopascal herrschte. Die Meldung "Sperrdruck tief" dürfte aber erst ab 3.000 Hektopascal ausgelöst werden.

Die GNS ging darum zunächst davon aus, dass ein defektes Kabel den Überwachungsstromkreis unterbrochen hatte und tauschte die Anschlussgarnitur aus. Allerdings meldete das Überwachungssystem am frühen Sonntag morgen erneut einen Druckabfall. Seither ist sich die GNS sicher, dass der Druckschalter im Castor-Deckel kaputt ist. Da die GNS die Castoren selbst herstellt, sollen Spezialisten der Gesellschaft den Schalter demnächst austauschen und dabei die Ursache des Defektes ermitteln.

Das niedersächsische Umweltministerium stufte die erste Meldung aus dem Zwischenlager als Störfall der Kategorie "eilt" ein. Schließlich sind in der seitlich offenen Zwischenlager-Halle die Deckel der Castor-Behälter die wichtigste Barriere, die den hochradioaktiven Müll von der Umwelt trennen. Mittlerweile spricht das Ministerium von einem Störfall der INES-Kategorie "Null", weil keine Gefahr der Freisetzung von Radioaktivität bestanden habe.
Quelle: taz.de

Sonntag, 8. November 2009

Castor bleibt im Wartungsraum /2.11.09

Defekter Druckschalter offenbar Ursache für Störfall im Zwischenlager Gorleben - Aufklärung gefordert

Ein defekter Druckschalter war die Ursache für die Störung im Behälter-Überwachungssystem im Atommüll-Zwischenlager Gorleben am Wochenende. Das erklärte gestern der Sprecher der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), Jürgen Auer, auf Nachfrage der EJZ.

Danach sei noch am Sonntag nach der zweiten Fehlermeldung des Systems der entsprechende Behälter einer »eingehenden Untersuchung unterzogen» worden, wobei man den Druckschalter als Quelle der Störung ausgemacht habe, nachdem zuvor von einem defekten Kabel oder Stecker ausgegangen war.

Der Transportbehälter vom Typ HAW 20/28 CG steht jetzt, so Auer, im Wartungsbereich der Lagerhalle und soll in den kommenden Tagen von Experten weiter untersucht werden. Man wolle herausfinden, warum der Druckschalter kaputt gegangen sei, betonte Auer. Diese Untersuchungen könnten in dem Wartungsraum vorgenommen werden, ein Transport in die benachbarte Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) sei nicht vorgesehen. Auer stellte erneut heraus, dass es sich bei dem Vorfall um ein Ereignis der »Kategorie Null» gehandelt habe, also der niedrigsten Stufe. Zu keinem Zeitpunkt habe die Gefahr bestanden, dass Radioaktivität austrete. »Der Druck zwischen den beiden Deckeln, den der Schalter überwacht, ist praktisch gleich geblieben», erklärte Auer.

Bei der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bleibt man nach dem Störfall weniger gelassen. Es sei eine »absurde Argumentation», wenn die Zwischenlager-Betreiberin das jetzt Geschehene als Nachweis für die Sicherheit des Überwachungssystems heranführe. Das erinnere an die »hilflose Informationspolitik des Krümmel-Betreibers Vattenfall», betont BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: »Dort wie in Gorleben wird von der Störanfälligkeit der Nukleartechnologie abgelenkt und das Funktionieren des Sicherheitssystems selbst dann noch gelobt, wenn gleich nach einer Reparatur der gleiche Störfall noch einmal eintritt.» Es sei Glück, dass nur das Überwachungssystem bei einem Castor-Behälter defekt sei und nicht die Deckeldichtung, betont man bei der BI. Doch auch wenn »keine zusätzliche Radioaktivität freigesetzt» werde, würde nun doch zumindest das Personal bei der Reparatur »zusätzlicher Strahlung exponiert».

Der Störfall in Gorleben zeige, »wie schnell angeblich sichere Technik ausfallen kann», stellte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation »Ausgestrahlt», heraus. Die Überwachung habe keine vier Jahre nach der Einlagerung des Behälters im Gorlebener Zwischenlager versagt, so Stay. Dabei sei die jetzt im Zwischenlager betroffene Überwachungstechnik »gegenüber dem, was es in Atomkraftwerken wie Krümmel oder Biblis zu beherrschen gilt», noch recht einfach.

Die Grünen im Niedersächsischen Landtag fordern unterdessen »eine umfassende Untersuchung» der Ursache. »Es ist wenig Vertrauen erweckend, dass der Zwischenfall nach Ersatz des defekten Kabels wiederholt aufgetreten ist», stellt die Lüchow-Dannenberger Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte heraus. »Wir fordern die Atomaufsicht in Hannover auf, hier genaust möglich aufzuklären.» Man wolle wissen, ob sich der Defekt auch an den anderen 91 Transportbehältern, die im Zwischenlager Gorleben lagern, wiederholen kann, so Staudte.

Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers will die Vorgänge im Zwischenlager untersucht wissen. Es seien noch viele Fragen offen, und »wir erwarten umfassendere Informationen darüber, wie der genaue Ablauf war und welche Folgen der Defekt für die künftige Arbeit im Zwischenlager mit sich bringt. Zudem müssten nun alle Castoren überprüft werden, forderte die SPD-Frau.

Das gleiche Problem wie am Wochenende war vor gut einem halben Jahr schon einmal an einem Castor-Behälter im Gorlebener Zwischenlager aufgetreten. Auch damals musste ein defekter Druckschalter ersetzt werden.

Bild: Ein defekter Druckschalter zwischen den Deckeln eines Castor-Behälters ist laut GNS die Ursache für den Störfall im Zwischenlager Gorleben. Der Schalter werde ausgetauscht, die Fehlerursache untersucht. Gleiches war vor einem halben Jahr schon einmal passiert. Auch damals musste ein Schalter ausgewechselt werden.
Quelle: ELBE-JEETZEL-ZEITUNG

Wieder peinliche Atom-Panne, Cadarache /26.10.09

Nach Plutonium jetzt auch angereichertes Uran in französischer Atomanlage Cadarache vergessen.

Marseille - Schon wieder ein Paukenschlag beim Abbau einer Atomanlage im französischen Cadarache: Jetzt wurde dort ein Lager mit zehn Kilogramm angereichertem Uran entdeckt, das in den Büchern nicht verzeichnet war.

Erst Mitte Oktober waren in derselben Anlage plötzlich 39 Kilogramm Plutoniumstaub aufgetaucht, von dem offiziell niemand wusste. Diese Menge hätte nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace für fünf Atombomben ausgereicht. Der Fund hat auch international für Aufsehen gesorgt, die französische Staatsanwaltschaft ermittelt bereits.

Nicht atomwaffenfähig

Das jetzt entdeckte Uran war niedrig angereichert und könnte nicht für den Bau von Atombomben verwendet werden. Möglich wäre aber der Einsatz in einer „schmutzigen Bombe", bei der zwar keine Kernreaktion in Gang gesetzt, aber strahlendes Material mit Hilfe einer konventionellen Explosion freigesetzt wird. Sicherheitsexperten vermuten, dass Terrororganisationen versuchen, an Nuklearmaterial für den Bau einer schmutzigen Bombe zu kommen.

Im französischen Cadarache fehlte dieses ebenso brisante wie gefährliche Material nicht nur in den Büchern. Sondern die gefundene Menge lag mit zehn Kilogramm auch zweieinhalb Mal über der erlaubten Höchstgrenze.
Nach Angaben des staatlichen Atomenergiekommissariats CEA diente die abgekapselte Zelle zwischen 1994 und 2006 dazu, rund 20 Tonnen Brennmaterial aus neun Reaktoren aufzubereiten. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für das Personal in Cadarache, für Bewohner oder die Umwelt dargestellt.

Es drohen Erdbeben

Das Atomzentrum Cadarache liegt in den französischen Alpen etwa 60 Kilometer nordöstlich von Marseille. Wegen mangelnder Erdbebensicherheit wurde der kommerzielle Betrieb nach mehr als vier Jahrzehnten eingestellt. Seit März des heurigen Jahres wird jene Anlage abgebaut, in der so genannte MOX-Brennelemente für Kernkraftwerke hergestellt worden waren. Dabei tauchte das Plutonium und jetzt auch das angereicherte Uran auf.

Weiter betrieben werden jedoch verschiedene Forschungsreaktoren. Cadarache ist auch der Standort des internationalen Kernfusionsreaktors ITER, den die EU, die USA, China, Russland und Japan derzeit gemeinsam errichten.
Quelle: TT.com

Atom-Gegner kritisieren "Rechtsbruch" /20.10.09

Union und FDP wollen das Atomgesetz im nächsten Sommer ändern. Atomkraftgegner werfen der kommenden Bundesregierung geplanten Rechtsbruch vor.
VON MALTE KREUTZFELDT

BERLIN taz | Atomkraftgegner haben der kommenden Bundesregierung vorgeworfen, bei der geplanten Verlängerung von AKW-Laufzeiten rechtswidrig vorzugehen. Denn Union und FDP wollen das Atomgesetz frühestens im nächsten Sommer ändern, wenn sie einen Gesamtenergieplan erstellt haben - und die Wahlen in Nordrhein-Westfalen vorbei sind. Bis dahin hätten die Alt-Reaktoren Biblis A und Neckarwestheim, die Strommenge, die ihnen laut Atomgesetz noch zusteht, aber bereits aufgebraucht.

In der taz vom 15.10. hatte die Unions-Umweltpolitikerin Tanja Gönner die Betreiber darum aufgefordert, Anträge auf Strommengenübertragung zu stellen: "Das Atomgesetz bietet die Möglichkeit, Strom von neuen auf ältere Anlagen zu übertragen", hatte sie erklärt.

Erlaubt sind solche Übertragungen aber als Ausnahme - und nur, wenn die betroffene Alt-Anlage genauso sicher ist wie die neuere, erklärte nun Jochen Stay von der Initiative Ausgestrahlt. Auch Union und FDP hätten in den vergangnen Wochen immer wieder öffentlich erklärt, dass die alten AKWs weniger sicher seien, sagte Stay. "Wenn die Stromkonzerne jetzt trotzdem zu einem Übertragungs-Antrag ermuntert werden und eine Bewilligung schon in Aussicht gestellt werde, dann entspricht dies einem angekündigten Rechtsbruch."
Quelle: taz.de

Präventive polizeiliche Überwachung einer Antiatom-Aktivistin war rechtswidrig/ 20.10.09

November 2006, vor dem Castortransport nach Gorleben. Zwei Wochen lang folgten die Beamten verschiedener MEK-Einheiten (Mobiles Einsatz Kommando) der Lüneburger Kletteraktivistin Cécile Lecomte rund um die Uhr auf Schritt und Tritt. Ob sie mit dem Ein- oder Zweirad zur Arbeit fuhr oder ob sie auf einer Demonstration einen Redebeitrag hielt, wurde sorgfältig von den Beamten protokolliert. Ihr Umfeld wurde ebenfalls ausspioniert: Wen sie besuchte, mit wem sie sich unterhielt... Dabei ging es der Polizei nicht um die Aufdeckung schwerer Straftaten. Es handelte sich viel mehr um eine reine präventive polizeiliche Observation mit dem verdeckten Einsatz von „besonderen technischen Mitteln“ nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetzt (SOG). Die Polizei fürchtete die fantasievollen (Kletter)aktionen vom Eichhörnchen, wie der Spitzname der Aktivistin lautet, am Tag X wenn der Castor über Lüneburg fährt.

Zwei Jahre nach dem Vorfall wurde nun die Maßnahme für rechtswidrig erklärt und die Daten aus den Polizeiakten endlich gelöscht.

Am 12. November 2006 wurden drei RadfahrerInnen im Lüneburger Stadtgebiet von dutzende Beamten einer Beweis- und Festnahmeeinheit der Bundespolizei überfallen und in Gewahrsam genommen. Zu diesem Zeitpunkt wurde ihnen bereits klar, dass sie möglicherweise von Zivilkräften observiert worden waren. Ein Monat später kam dann die Bestätigung, als die Polizei Cécile über die erfolgte polizeiliche Observation ihrer Person schriftlich benachrichtigte.

Ein Jahr später, durfte die Betroffene dann endlich in die aus diesem Anlass gefertigte Akte hineinschauen. Cécile Lecomte reichte daraufhin umgehend Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Observation ein. Gerügt wurde insbesondere die Sammelwut der Behörde, die jede Lappalie in ihrer Datei speichert. Die Anordnung der Observation und die Gefahrenprognose basierten nämlich nicht auf realen Tatsachen, sondern nur auf ungeprüften polizeilichen Erkenntnissen von vorher eingeleiteten eingestellten Ermittlungsverfahren zu Bagatelldelikten. Das Gesetz darf nur im Zusammenhang mit Straftaten von erheblicher Bedeutung nach §2 Abs.10 SOG angewendet werden. Ob Baumklettern eine Straftat erheblicher Bedeutung darstellt, ob Straßentheater vor dem Zwischenlager Gorleben als „bandenmäßige“ Aktion im juristischen Sinne bewertet werden kann, sei dahingestellt.

Um die Klage abzuwenden hat die Behörde am 31.01.2008 selbst die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Observationsmaßnahme schriftlich anerkannt.

Obwohl die Daten rechtswidrig erhoben wurden, kam die Polizei ihrer Verpflichtung die Daten von Amt wegen zu löschen jedoch nicht nach ! Einen Hinweis auf die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen trug sie in der Datei auch nicht ein. Viel mehr benutzte sie die rechtswidrig gewonnenen Daten weiter um weitere präventiven Maßnahmen – wie der präventive Langzeitgewahrsam von 4 Tagen beim Castor 2008 zu begründen.

Weil die Polizei die Daten von Amts wegen nicht löschte, forderte sie Cécile Lecomte mit Schreiben vom 28. August 2009 die Behörde auf, die Daten bis zum 30. September zu löschen - verbunden mit der Androhung einer Klage vor Gericht, wenn sie der Aufforderung nicht nachkommt.
Anfang Oktober 2009 wurde ihr seitens der Polizeidirektion Lüneburg nun mitgeteilt, dass die Daten nun gelöscht worden seien.

Eine bittere Erfahrung, die ihre Spuren hinterlässt, sei das Ganze schon gewesen, erklärte Cécile „ Das war ein schwerwiegender Eingriff in meiner Privatsphäre, was zum Beispiel auf meine damalige berufliche Situation einen Einfluss gehabt hat. Die Erfahrung hat mich aber auch in meiner Überzeugung gestärkt. Politik wird auf de Strasse/Schiene gemacht! Wenn Regierungen zu Veränderungen bereit sind und einlenken, das ist vor allem das Ergebnis vom Protest von Unten – nicht von Wahlen. Dass die Polizei die Observation ausgerechnet gegen meine Person durchführte, betrachte ich als ein Zeichen für die Effektivität meines politischen Engagements! Sie kann mit den vielen kreativen (Kletter)aktionen einfach nicht umgehen. Fantasie ist eine Waffe. “
Eichhörnchen

Quelle: Scharf Links

„Ab nach Russland mit dem radioaktiven Müll“ /16.10.09

Von Michael Ludwig, Moskau
16. Oktober 2009 Es sei niemals Atommüll nach Russland gebracht worden, und dabei werde es auch bleiben - so reagierte Sergej Totschlin, der stellvertretende Gouverneur des Gebietes Tomsk in Sibirien, auf Berichte westlicher Medien über illegale Atommülltransporte nach Russland. In den Berichten war davon die Rede, dass beispielsweise Frankreich und Deutschland radioaktives Material - abgereichertes Uranhexafluorid - nach Russland bringen. Auch von der Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau, die zum Urenco-Konsortium gehört, wurden zwischen 1996 und 2008 von dem Material 27.300 Tonnen nach Russland gebracht. Dies bestätigte eine deutsche Sprecherin des Unternehmens, das zu drei gleichen Teilen im Besitz des britischen und niederländischen Staates und der Uranit GmbH ist . Diese gehört wiederum zu gleichen Teilen den großen deutschen Energiekonzernen Eon und RWE. Die Urenco betreibt außerdem Anlagen im britischen Capenhurst und dem niederländischen Almelo.

Von dem nach Sibirien gelieferten Material, werde nur ein kleiner Teil wieder angereichert und kehre als Brennstoff für Atommeiler in die Ursprungsländer zurück. Bis zu 90 Prozent des zumindest vorerst nicht mehr verwertbaren Restes verblieben in Russland, genauer: im Freien und in rostenden Stahlbehältern, etwa im „Sibirischen Chemischen Kombinat“ bei der geschlossenen Stadt Serwersk (Tomsk-7) nahe Tomsk, deren Existenz von der Sowjetunion erst 1989 zugegeben worden war. Ähnliche Lagerstätten bestehen bei spezialisierten Chemiewerken in Swerdlowsk (Swerdlowsk-44), Krasnojarsk (Krasnojarsk-45) und in Angarsk.

Nicht als Atommüll deklariert

Aber das, was nach Russland gebracht wird und in diesen Lagern bleibt, wird weder in den Ursprungsländern noch in Russland als Atommüll deklariert. Totschlin betrieb die verbale Konversion des möglicherweise gefährlichen Stoffs also nach der gleichen Methode, die offenbar auch in den Ursprungsländern üblich ist. Der Stoff, um den es gehe, enthalte siebenmal weniger Uran als Natururan, sagte Totschlin. Was von dem angelieferten Uranhexafluorid als nicht mehr verwertbar übrig bleibe, führte Totschlin weiter aus, werde absolut sicher gelagert. Wenn der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass die Fässer leck würden, kristallisiere sich der Stoff unter Einwirkung der Luftfeuchtigkeit.

In westlichen Berichten war davor gewarnt worden, dass unter dem Einfluss von Feuchtigkeit eine hochgiftige Säure entstehe. Doch leckende Fässer seien noch nie entdeckt worden, sagte Totschlin. Dem pflichtete eine Organisation bei, die sich „Ökologischer Kongress“ nennt. Dessen Präsident Sergej Baranowskij sagte, es seien weder seiner Organisation noch dem „Grünen Kreuz“ Zwischenfälle bei dem Transport oder der Lagerung des abgereicherten Urans gemeldet worden. Und der Pressesprecher der Atombehörde Rosatom, Sergej Nowikow, sagte, der Umgang mit besagtem Stoff entspreche den von der Internationalen Atomenergiebehörde vorgegebenen Regeln. Alles werde strengstens kontrolliert.

Urenco-Sprecherin weist Vorwürfe zurück

Auch die Sprecherin der Urenco Deutschland GmbH in Gronau, Antje Evers, wies die jüngsten Vorwürfe zurück. Sowohl Transport als auch Lagerung seien an Verträge mit der russischen Firma Tenex gekoppelt und völlig legal, sagte am Donnerstag die Sprecherin des Unternehmens Urenco in Gronau, Antje Evers. Zum Vorwurf, die Fässer mit dem radioaktiven Uranhexafluorid würden unter freiem Himmel gelagert und rosteten vor sich hin, sagte die Sprecherin, eigene Mitarbeiter hätten sich von der Lagerung in Russland ein Bild gemacht: Sie hätten keine rostenden Behälter gesehen.

Die Anti-Atom-Bewegung „Ausgestrahlt“, die Mittwoch von einer illegalen Lagerung gesprochen hatte, erneuerte am Donnerstag ihre Kritik und verwies auf Aufnahmen des Fernsehsenders ZDF, die rostende Fässer einer Lagerstätte im sibirischen Sewersk zeigten. „Urenco lügt, wenn sie sagt, Atommüllbehälter in Sibirien rosten nicht“, hieß es in einer Mitteilung. Urenco-Sprecherin Evers sagte hingegen: „Das ist eine nach deutschem Standard übliche Lagerung in dickwandigen Behältern unter freiem Himmel - wie in Gronau auch.“ Grundsätzlich sei die russische Firma dafür zuständig. Sie wisse nicht, woher die Aufnahmen stammen, es sind immer die gleichen Bilder.“

Auch ein Sprecher des Bundesumweltministeriums hatte am Mittwoch in Berlin gesagt, es sei auszuschließen, dass deutscher Atommüll in Russland lagere. Bei dem geschilderten Fall handele es sich nicht um Atommüll oder eine illegale Entsorgung, sondern um abgereichertes Uran, das auf der Grundlage von Verträgen exportiert worden sei. Entsprechende Transporte sind bereits in einer Bundestagsdrucksache aus dem Jahr 2007 dokumentiert. Jochen Stay, Sprecher von „ausgestrahlt“, sagte demgegenüber: „Die deutschen Stromkonzerne entsorgen ihren Atommüll seit Jahren illegal in Sibirien.“

Kritiker: „Eine riesige Atommüllkippe“

Die russische Sektion von Greenpeace schließt sich dieser Sichtweisean. Die Einfuhr des abgereicherten Uranhexafluorids zum Zweck der Wiederanreicherung sei im Grunde nichts anderes als der Versuch westlicher Firmen, ihren Atommüll loszuwerden und Kosten zu sparen. Der sogenannte Reststoff, ein „wieder nutzbares Altprodukt“, der nach Russland gebracht werde und in Sewersk und an anderen Orten lagere, falle unter die Kategorie radioaktiver Substanzen. Deren Einfuhr sei nach russischem Gesetz bis 2007 verboten gewesen. Im Grunde sei es jedoch möglich, auch jene 90 Prozent des angelieferten Materials zu nutzen, die in Russland verbleiben, und zwar für die Gewinnung von Brennstoff für den „Schnellen Brüter“.

Im Westen werde diese Technologie aber nicht genutzt, also heiße es: „Ab nach Russland mit dem radioaktiven Müll.“ Die russische Atombehörde „Rosatom“ wiederum deklariere das Westeuropa nach Russland gebrachte abgereicherte Uranhexafluorid als „wertvollen Rohstoff“, um Kollisionen mit dem Regelwerk zu vermeiden. Das ist nicht ganz falsch, weil in Russland das Vorhaben besteht, nach 2030 die Technologie des „Schnellen Brüters“ für die Gewinnung von Atomkraft zu nutzen. Bis dahin werde aus Russland, wo bereits neben den „Importen“ von rund 127.000 Tonnen Uranhexafluorid aus dem westlichen Ausland auch etwa 700.000 Tonnen lagern, die die heimische Atomenergiewirtschaft angehäuft hat, eine riesige Atommüllkippe, sagen die Atomkraftgegner.

Russland verfüge nicht die Technik, das giftige Material in chemisch stabileres und damit größere Sicherheit bietendes Uranoxid umzuwandeln, heißt es bei Greenpeace. Diese Technik müsse es im Westen kaufen. Wieso sich der Kreislauf für Russland dennoch offenbar rechnet, müsste aus den Verträgen für die Abnahme von Uranhexafluorid und die teilweise Wiederanreicherung zu ersehen sein. Aber die sind Geschäftsgeheimnis.
Quelle: FAZ.NET


ZDF Frontal Video zum Thema

BI:"Gorleben nicht in vier Jahren realisiert" / 12.10.09

Wolfgang Ehmke 12.10.2009 11:16
BI Umweltschutz: "Gorleben wird nicht in vier Jahren realisiert" - Schwarz-Gelb fährt die Endlagersuche gegen die Wand

Die Aufhebung des Gorleben-Moratoriums und der geplante Weiterbau des atomaren Endlagers, wie es von einer künftigen CDU/FDP - Koalition anvisiert wird, muss rechtliche und politische Hürden nehmen. "Wir werden die Durchzocker zu Fall bringen", sind sich die Gorleben-Gegner sicher.
Die erste Hürde: "Wird das Moratorium aufgekündigt, demonstrieren wir nicht nur vor den Toren des Schwarzbaus. Es wird eine Klage geben, denn Gorleben wurde nachweislich schon zu Teilen als Atommülldeponie ausgebaut, ohne Genehmigungsverfahren", kündigt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an.

Die zweite Hürde: der Rahmenbetriebsplan für das Gorleben-Projekt läuft am 30. September 2010 aus. "Sollte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Antragsteller beim Bergamt Celle erneut wieder nur die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans vom 9. September 1983 (sic!) vorschlagen, wird auch dieser Schritt beklagt."

Der Rahmenbetriebsplan sei vollständig überholt.1983 wurde noch von einem sog. Ein-Endlagerkonzept ausgegangen, d.h. alle Arten radioaktiver Abfälle sollten in Gorleben gelagert werden, heute aber strebt der Bund die Inbetriebnahme des Schachts Konrad an. Allein hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung - bisher wurde nur die Nord-Ost-Flanke untertägig erschlossen - , veränderter Volumina und Konditionierungsverfahren gebe es erhebliche Veränderungen gegenüber dem Ursprungsprojekt. Wörtlich heißt es in dem Rahmenbetriebsplan aus 1983: "Die untertägige Erkundung soll durch Auffahren von Strecken, Kernbohrungen in unterschiedlichen Richtungen und geophysikalisch Messungen erfolgen. Sie erstreckt sich über eine Fläche von rund 18 Km3. Die streichende Länge beträgt 9,4 Km und querschlägige Breite 1,85 Km im westlichen und 2,0 km im östlichen Erkundungsbereich." Der Kern, das Atommüllendlager, sollte nach den Planungen aus 1983 immerhin 5,4 Km3 umfassen, ursprünglich sollte der Ausbau 1992 (sic!) abgeschlossen sein.

"Gorleben wird ohnehin nicht in den nächsten vier Jahren realisiert", ist sich die BI sicher. "Schwarz-Gelb kann die juristischen Hürden nehmen oder reißen, jede Verzögerung bringt uns der endgültigen Verhinderung einen Schritt näher, denn das Wissen um die Vorfestlegung auf Gorleben, die mit der Standortwahl ihren Ausgang nahm und in die Weisung des Innenministeriums 1983 mündete, Gorleben trotz der erheblichen geologischen Zweifel zu realisieren, lässt sich nicht mehr zurückdrehen."

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06


Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de


Quelle: INDYMEDIA

Samstag, 10. Oktober 2009

Längstes Anti-AKW-Transparent der Welt /10.10.09

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Fotos oben: PubliXviewinG.
weitere Fotos: hier

pxv Berlin. Am Samstag wurde in Berlin das noch im Entstehen begriffene längste Anti-AKW-Transparent der Welt auf der Reichstagswiese zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt erstmals ausgerollt. Hunderte Einzeltransparente mit Bildern und Parolen gegen Atomenergie wurden vor dem Reichstagsgebäude der Öffentlichkeit präsentiert. Eingesandt wurden die Werke aus ganz Deutschland. Die Aktion war ein Zwischenschritt auf dem Weg zum längsten Anti-Atom-Transparent der Welt, das im Laufe der Proteste während der Koalitionsverhandlungen entsteht.

Einem Volksfest nicht unähnlich gab es dazu Infostände, warmes Essen, Getränke und Getrommel zum Anhören oder Mitmachen. Während der gesamten Zeit saßen Freiwillige an Nähmaschinen und verbanden weitere Einzeltransparente miteinander.

Die bundesweit agierende Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hatte während der Demonstration am 5. September in Berlin dazu aufgerufen, Transparente herzustellen und in die so genannte „Ständige Vertretung“ der Anti-AKW-Bewegung nach Berlin zu senden. Seitdem wurde überall in Kirchengemeinden, Familien oder während der Mittagspause gemalt oder es fanden öffentliche Mal-Aktionen statt.

Text: Andreas Conradt
Fotos: Karin Behr, Andreas Conradt / PubliXviewinG


Keine Stromlücke in der Versorgung /9.10.09

Längere Laufzeiten für alte Atomkraftwerke werden für Energiekonzerne letztlich teurer, haben Wissenschaftler nachgerechnet. Die Stromversorgung hierzulande sei auch ohne die alten Meiler gesichert.

Für eine sichere Stromversorgung braucht Deutschland laut einer neuen Studie weder längere Laufzeiten von Atomkraftwerken noch zusätzliche Kohlekraftwerke. Bereits heute gebe es Strom-Überschüsse, die durch die konventionellen Kraftwerke produziert werden und zu einem teilweise massiven Verfall des Strompreises führen, heißt es in einer Untersuchung des Solar-Instituts Jülich und der Fachhochschule Aachen.

Die Stromkonzerne ließen ihre unflexiblen Großkraftwerke auch dann weiterlaufen, wenn die erneuerbaren Energien den Großteil des Strombedarfs schon abdecken können, heißt es in dem Papier, das die Deutsche Umwelthilfe am Freitag in Berlin vorstellte. Beispielsweise sei durch den Überschuss am vergangenen Sonntag der Strompreis an der Leipziger Strombörse acht Stunden hintereinander auf unter null Euro gefallen. Diese Entwicklung werde letztlich dazu führen, dass die Stromkonzerne immer tiefer in die Tasche greifen müssen, damit ihnen jemand innerhalb oder außerhalb Deutschlands den Überschussstrom abnimmt.

Stromspeicher und - Verbund
«Dieses Gutachten entlarvt das Gerede von der drohenden Stromlücke endgültig als interessengeleitete Stromlüge der Atomkonzerne», sagte Umwelthilfe-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Gebraucht würden zunächst für eine Übergangszeit mehr flexible und hocheffiziente Gaskraftwerke, die die naturgemäß schwankende Stromproduktion durch erneuerbare Energien ausgleichen können. Später könnten zudem Stromspeicher und ein internationaler Stromverbund für den notwendigen Ausgleich sorgen.

In einem Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen Union und FDP zu den Themen Umwelt und Energie heißt es dagegen, Kernenergie sei vorerst unverzichtbar. «Daher wird die Laufzeitbefristung der deutschen Kernkraftwerke auf 32 Jahre aufgehoben. Die Laufzeiten werden stattdessen anhand von Sicherheitsanforderungen an die Anlagen bestimmt.»

Schutz gegen Absturz
Union und FDP wollen auf «intensive staatliche Überwachung» und Sicherheitsüberprüfungen setzen. «Unter anderem dürfen ältere Anlagen mittelfristig nur weiterbetrieben werden, wenn sie einen baulichen Schutz gegen Flugzeugabsturz vergleichbar dem der neuesten Anlagen aufweisen», heißt es weiter. Einige ältere Kraftwerke, die nach dem rot-grünen Atomausstiegsgesetz in den nächsten Jahren vom Netz gehen sollen, haben diesen Schutz nicht.

Die Nachrüstung gilt als sehr teuer und technisch schwierig. Allerdings könnte «mittelfristig» bedeuten, dass die Meiler noch einige Jahre unbehelligt weiter produzieren dürfen. Davon würden Kraftwerke wie Biblis A und B, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel profitieren, die laut Atomkonsens bald abgeschaltet werden müssten.

Zusatzgewinne für Erneuerbare
Die Hälfte der von längeren Laufzeiten der alten Kraftwerke erwarteten Zusatzgewinne soll nach dem Willen von Union und FDP abgeschöpft werden. Sie sollen «nachvollziehbar und verbindlich» in erneuerbare Energien, Effizienz und neue Kraftwerks-, Netz- und Speichertechnologien fließen. Zur Umsetzung soll die Regierung eine «verbindliche Vereinbarung» mit der Industrie treffen. Nicht genannt ist die Absicht, das Geld auch für Strompreissenkungen zu nutzen. Dafür hatten sich vor der Wahl beide Seiten eingesetzt. Am Freitag wiederholte die Junge Union die Forderung.

Für alle Entwürfe der Arbeitsgruppen gilt: Beschlossen werden sie erst am Ende der Koalitionsverhandlungen. Den Erkundungsstopp für den Salzstock Gorleben wollen Union und FDP wie bereits angekündigt unverzüglich aufheben. Die Erkundung soll «ergebnisoffen fortgesetzt» werden. Allerdings betrachten die Koalitionspartner den niedersächsischen Standort nicht mehr exklusiv: «Parallel dazu sind Vorbereitungen dafür zu treffen, dass im Fall der Nichteignung von Gorleben rasch Alternativen zur Verfügung stehen.»
Quelle: Netzzeitung

Decke im Atommüll-Lager Asse eingestürzt /9.10.09

Salzgitter — Im maroden Atom-Endlager Asse bei Wolfenbüttel ist in rund 500 Meter Tiefe eine Decke zwischen zwei Hohlräumen eingestürzt. Wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber in Salzgitter mitteilte, besteht aber "keine akute Gefahr". Es handle sich nicht um Kammern, in denen Atomabfall gelagert gewesen sei. Vielmehr seien beide Kammern bereits mit Salzgrus verfüllt gewesen, so dass die gebrochene Decke nur etwa 60 Zentimeter tief eingestürzt sei. Der Deckenbruch werde weiter beobachtet und geprüft, ob Stabilisierungsmaßnahmen sinnvoll seien.

Das BfS will bis zum Jahresende einen Vorschlag für die endgültige Schließung des Lagers prüfen. Geprüft wird dabei auch, ob der in der Asse lagernde Atommüll ganz oder teilweise aus dem Salzstock zurückgeholt werden soll. In dem ehemaligen Salzbergwerk waren zwischen 1967 und 1978 rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelaktivem Atommüll eingelagert worden.
Quelle: AFP

Montag, 5. Oktober 2009

Förderturm Gorleben besetzt. 5.10.09


Bilder oben: PubliXviewinG - weitere Fotos hier


Ein Video von Graswurzel-tv bei YouTube

Ein Film von http://www.graswurzel.tv 3.37min
Schnitt: Kina Meyer
Kamera: Kina Meyer



-------Förderturm besetzt------
Heute um 6 Uhr besetzen AktivistInnen am Erkundungbergwerk in Gorleben den Förderturm.
Sie protestieren während der Koalitionsverhandlungen, die heute in Berlin beginnen, gegen deren Atompolitik.
Wer diese eMail noch rechtzeitig erhält, kann die AktivistInnen in Gorleben durch die Anwesenheit unterstützen.
-------- Ende Newsletter ------

Informationen und Fotos über die Besetzung unter:
http://www.contratom.de/news/newsanzeige.php?newsid=18167

Atomgegner mit ständiger Vertretung in Berlin /2.10.09

Unterschriftensammlung
Atomgegner strahlen weiter
Mit Aktionen und Argumenten wollen AKW-Gegner während der Koalitionsverhandlungen Druck machen. 40.000 Unterschriften binnen dreier Tage haben sie gesammelt.
VON MALTE KREUTZFELDT

BERLIN taz | Für die Energiekonzerne sind die Wege zur Macht nicht weit: Ob Unter den Linden oder in der Friedrichstraße - RWE, Eon, EnBW und Vattenfall unterhalten im Regierungsviertel große Repräsentanzen. Von dort aus überwachen die Lobbyisten, dass ihre Interessen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden.

Um dem etwas entgegenzusetzen, eröffnen nun auch die Atomkraftgegner eine "ständige Vertretung" in der Hauptstadt. Zwar sind die Räumlichkeiten in einer ehemaligen Schule im Stadtteil Weißensee, die als Büro, Lager und Schlafquartier dienen, weniger nobel als die Konzern-Repräsentanzen. Doch ausgerüstet mit reichlich Material aus dem Protest-erfahrenen Wendland wollen die Atomkraftgegner von dort aus ordentlich Druck machen. "Wir werden die Koalitionsverhandlungen permanent belagern", sagt Jochen Stay von der Organisation Ausgestrahlt (http://www.ausgestrahlt.de/).

Starten sollen die Aktionen zum Beginn der Gespräche zwischen Union und FDP am Montag mit einem "Warmlaufen" rund um den Verhandlungsort, zu dem mehrere hundert Menschen erwartet werden. Parallel wird in ganz Deutschland am "längsten Transparent der Welt" gearbeitet, das anschließend in Berlin zusammengenäht und am 10. Oktober erstmals entrollt werden soll.

Entmutigt wirken die Atomkraftgegner angesichts des eindeutigen Wahlausgangs jedenfalls nicht. "Die Auseinandersetzung ist mit dem Wahltag nicht beendet, sondern sie beginnt erst", sagte Christoph Bautz vom Online-Netzwerk Campact. "Alle Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Menschen und sogar der Anhänger von Schwarz-Gelb am Atomausstieg festhalten will." Einen offenen Brief mit der Forderung "Nicht rütteln am Atomausstieg" hätten innerhalb von nur drei Tagen über 40.000 Menschen unterschrieben, berichtete Bautz.

Auch Jochen Stay setzt darauf, dass die Parteien ihre Position noch ändern. "Merkel wird sich entscheiden müssen, ob sie wie angekündigt die ,Kanzlerin für alle'' sein will - oder doch nur die Kanzlerin der Atomlobby." Mit der Anti-Atom-Bewegung habe die Kanzlerin schließlich Erfahrung: Während ihrer Zeit als Umweltministerin mussten die Castor-Transporte gestoppt werden. Zudem wurde das Endlager Morsleben damals gerichtlich gestoppt und zwei AKWs stillgelegt.

Neben öffentlichem Druck setzen die Atomkraftgegner auf die Kraft der Argumente: "Die Laufzeitverlängerung hilft den erneuerbaren Energien nicht", betont Thorben Becker, Energieexperte beim BUND. "Im Gegenteil stellt sie eine große Gefahr für ihren weiteren Ausbau dar." Zudem seien viele Atomkraftwerke schlicht überflüssig, sagt Jochen Stay. Obwohl im letzten Jahr ständig vier bis sieben Reaktoren vom Netz waren, exportiere Deutschland Strom. "Vermutlich muss die neue Regierung - ähnlich wie bei den Staatsfinanzen - erst mal einen Kassensturz machen, um die Realität zur Kenntnis zu nehmen."
Quelle: taz.de

Freitag, 25. September 2009

Bilder über die Auseinandersetzung um den Atom-Standort Gorleben /24.09.09

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Dienstag, 22. September 2009

Die Gorleben-Geschichte /22.09.09

Getrickst, getäuscht, gelogen
Die Gorleben-Geschichte
Von Joachim Wille

Lilo Wollny ist 83 Jahre alt. Die Hausfrau sitzt in ihrer Küche, in dem alten Fachwerkhaus in Vietze an der Elbe, das schon ihren Großeltern gehörte. Die Beine wollen nicht mehr so recht, das Kreuz tut weh. Aber im Geiste ist sie hellwach wie eh und je. "Schade, dass ich nicht mit nach Berlin konnte", sagt die grauhaarige Frau. "So viele Leute waren dort, man konnte es kaum glauben." Ein paar alte Mitstreiter aus der Bürgerinitiative haben sie gerade besucht. Sie haben ihr alles erzählt, bei einer Tasse Kaffee. "Gorleben soll leben", der alte Spruch, plötzlich wieder aktuell. 50 000 Leute waren auf der Demo.

"Die Sache mit der Asse und dann die manipulierten Gorleben-Akten. Das hat Leute alarmiert, die geschlafen haben", sagt die Anti-Gorleben-Veteranin. Die Leute von der Bürgerinitiative haben den aktuellen Wahlspruch der CDU: "Wir haben die Kraft", in Berlin ergänzt: "Wir haben die Atom-Kraft". Das fand Lilo Wollny gut, es mache die Dinge klar. Aber die von der Union propagierte Atom-Renaissance ärgert die gebürtige Hamburgerin, die schon seit 64 Jahren hier, unweit von Gorleben, wohnt und mal für die Grünen im Bundestag saß, maßlos. Dass die CDU längere AKW-Laufzeiten will und damit mehr Atommüll, findet sie unglaublich. "Nach all dem, was passiert ist."

An einen Tag vor 32 Jahren kann Lilo Wollny sich genau erinnern. An den 22. Februar 1977. In Niedersachsen regierte der CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht. Für 18 Uhr abends war eine brisante Fernsehansprache anberaumt: Thema: Wohin mit dem Müll aus den deutschen Atomkraftwerken? Albrecht kündigte an, Niedersachsen werde das zentrale deutsche "nukleare Entsorgungszentrum" bekommen – und zwar in Gorleben. Ein Großprojekt, bestehend aus einem atomaren Zwischenlager, einer Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) und einem Endlager für den Müll aus der WAA, tief unten in einem Salzstock.

Lilo Wollny war geschockt. "Gorleben?" Der Name Gorleben war in den Zeitungen und im Fernsehen gar nicht mehr aufgetaucht, als in den Monaten zuvor mögliche Standorte diskutiert worden waren. "Wir sind fast vom Stuhl gefallen", sagt sie.

1977: Salz als Rettung
Das deutsche Atom-Endlager sollte in einem Salzstock gebaut werden. Darauf hatten sich die Atomwirtschaft und die Politiker bereits unter der SPD-geführten Bundesregierung von Helmut Schmidt geeinigt, die 1973, geschockt von der Ölkrise, ein riesiges Atomprogramm auflegte. Rund 50 AKW sollten gebaut werden, heute gibt es 17. Eine WAA-Atomfabrik sollte die abgebrannten Brennstäbe chemisch auflösen, um das restliche Uran und das Spaltprodukt Plutonium zur Nutzung in neuen Brennstäben zu gewinnen.

Ein "nuklearer Kreislauf" sollte entstehen – der allerdings nicht wirklich geschlossen sein würde. Denn beim WAA-Prozess entstehen extrem stark strahlende und heiße Reststoffe, die irgendwo untergebracht werden müssen. Salzstöcke galten in Deutschland dafür als am besten geeignet. Zuerst, ab 1967, hatte man die Einlagerung im ehemaligen Kali- und Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel mit schwach- und mittelstark strahlendem Atommüll erprobt. Die Asse ist heute ein Sanierungsfall, der den Steuerzahler bis zu fünf Milliarden Euro kosten wird.

Für die Atombefürworter war die Sache klar: Furcht vor der Atomtechnik und Zweifel daran, Atommüll für 100.000 Jahre oder mehr sicher vergraben zu können, hielten sie für Hysterie. Der damalige Bundesforschungsminister Hans Matthöfer (SPD) behauptete 1976, bereits vor der Gorleben-Auswahl: "Atommüllbeseitigung ist technisch gelöst."

Der Hamburger Stromversorger HEW, der mit den Atommeilern Stade (heute: abgeschaltet) und Brunsbüttel (heute: Vattenfall) ins Atomgeschäft einstieg, verkündete in einer Broschüre: "Mit der Endablagerung in Salzformationen kann das Problem Atommüll als gelöst betrachtet werden. Die zur Diskussion stehenden mächtigen Salzlager sind von wasserundurchlässigen Schichten umgeben und liegen in erdbebensicheren Gebieten. Die Wärmeleitfähigkeit von Salz ist hoch genug, um die entstehende Zerfallswärme abzuleiten."

Aber welcher Salzstock wäre der richtige? Der Bund startete 1972 das Auswahlverfahren für die Salzformation, in der man auch den ganz "heißen" Atommüll vergraben wollte. Alle Standorte lagen in Norddeutschland, denn nur dort gibt es diese Gesteinsformationen. Eine Wissenschaftlergruppe untersuchte 100 Salzstöcke. Acht kamen in die engere Wahl, darunter auch Gorleben. In der Kategorie der am besten geeigneten Standorte waren nur noch drei, alle in Niedersachsen gelegen: einer bei Nienburg, einer bei Celle, einer im Emsland. Gorleben war draußen.

Albrecht drückt Gorleben durch
Wie Gorleben wieder zum favorisierten Standort wurde, hat ein Kommissionsmitglied, der heute emeritierte Geologieprofessor Gerd Lüttig, offenbart. Ministerpräsident Albrecht "wollte einen Standort in der Nähe der damaligen Zonengrenze haben, weil die Ostzonalen, wie er immer sagte, uns die Geschichte mit ihrem Endlager Morsleben eingebrockt haben", berichtete Lüttig vor wenigen Wochen der Nachrichtenagentur ddp.

Morsleben, das wusste der Experte aus Gesprächen mit DDR-Kollegen, war als Atomlager ungeeignet. Es gab Wasserzuflüsse, und die Wissenschaftler trieb die Sorge um, dass Morsleben absaufen würde. Radioaktiv verseuchtes Grundwasser, so die Befürchtung, könnte dann in den Westen, Richtung Helmstedt in Niedersachsen fließen "und uns da die ganze Landschaft verderben". Albrecht habe das "auf die Palme gebracht". Er legte sich auf Gorleben fest – zwei Kilometer Luftlinie von der Zonengrenze entfernt.

Freilich spielten offenbar noch andere, aber ebenso fachfremde Erwägungen eine Rolle. Die Region Gorleben war dünn besiedelt und strukturschwach, der Landkreis Lüchow-Dannenberg einer der ärmsten in der ganzen Bundesrepublik. Später wurde kolportiert, CDU-Kreispolitiker hätten ihren Parteifreund in der Staatskanzlei in Hannover sogar darum gebeten, er solle "doch da mal etwas machen". Das Endlager als regionales Konjunkturprogramm. Doch noch etwas kam hinzu. Die ländliche Bevölkerung galt als eher tumb, obrigkeitshörig, jedenfalls protestungeübt. Und: Gorleben wäre, da in einem geografischen Zwickel gelegen, der von der Elbe und der DDR-Grenze gebildet wurde, leicht mit der Polizei abzuriegeln gewesen. So wurde damals spekuliert.

Ob solcherart auch im niedersächsischen Kabinett diskutiert wurde, ist bis heute nicht bekannt. Albrecht selbst, heute 79 Jahre alt, schwieg all die Jahre zu diesen Details.

Die amtierende Landesregierung von Christian Wulff (CDU) hat die Akten aus den fraglichen Kabinettssitzungen als geheim eingestuft. Begründung: Eine Herausgabe gefährde die "Funktionsfähigkeit der Landesregierung". Ein "abstruses Argument", findet der Chef der niedersächsischen SPD-Opposition, Wolfgang Jüttner. "Wie kann das nach 30 Jahren der Fall sein?"

Die Mitglieder des Umweltausschusses im Landtag dürfen zwar die Akten einsehen, daraus zitieren dürfen sie aber nicht – Zuwiderhandlung steht unter Strafe. Das Einzige, was bislang an die Öffentlichkeit drang: Die vorgelegten Akten sind unvollständig.
Ernst Albrecht jedenfalls setzte sich Ende der 70er Jahre über den Rat der Wissenschaftler hinweg. Er düpierte sogar die von ihm selbst eingesetzte hochrangige Kommission zu Energie- und Endlagerfragen. Das von dem bekannten Kernphysiker und Philosophen Carl Friedrich von Weizsäcker geleitete Gremium stellte die Arbeit 1977 ein. Sie war nutzlos geworden. Der Ministerpräsident hatte sich auf Gorleben festgelegt, seine Wahl getroffen und verkündet.

Aber auch die Fachleute in den eigenen niedersächsischen Fachbehörden hatten nichts mehr zu melden gehabt. Als sie von der Gorleben-Entscheidung hörten, fielen die Experten im Landesamt für Geologie aus allen Wolken. "Alle waren entsetzt", sagt Professor Dieter Ortlam.

Der inzwischen pensionierte Geologe, langjähriger Leiter der Bremer Außenstelle des Amtes, hatte auch die Böden der Region um Gorleben bereits Ende der 60er Jahre genau untersucht. Ergebnis: Die Ton-Deckschicht über dem Salzstock ist nicht dicht, sondern von einer Rinne durchzogen, die vor rund 500.000 Jahren in einer Eiszeit entstanden ist. Durch diese Rinne fließt stetig Grundwasser zum Salzstock, der dadurch "abgelaugt", also allmählich aufgelöst wird. Sogar oberflächennah wurde Salzwasser gefunden. Ortlam: "Es besteht die Gefahr, dass Lauge, die im Fall einer Atommüll-Einlagerung radioaktiv belastet sein könnte, nach oben gedrückt wird und ins Grundwasser gelangt."

Auf Albrecht ist Ortlam bis heute sauer. Eigentlich sei er damals ein Anhänger des CDU-Politikers gewesen. Doch dessen Gorleben-Votum habe ihn persönlich "enttäuscht und empört". Er sagt: "Ich möchte die Verantwortung, die Albrecht auf sich geladen hat, nicht tragen."
Auch im Bundestag galt der Alleingang des Ministerpräsidenten damals schon als höchst fragwürdig: Der SPD-Politiker Volker Hauff, seinerzeit parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, erklärte am 16. März 1977, rund sechs Wochen nach Albrechts Verkündung: Es gebe "Argumente, die dem niedersächsischen Ministerpräsidenten vor der Entscheidung des niedersächsischen Kabinetts übermittelt worden sind und die die Meinung der Bundesregierung wiedergaben, dass Gorleben kein optimaler Standort ist".

Doch im Wendland lief die Entsorgungs-Maschinerie an. Allerdings bei weitem nicht so glatt, wie Albrecht es sich erhofft hatte. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg entstand, und noch im selben Monat gab es die erste große Demo auf dem geplanten WAA-Bauplatz. Robert Jungk sprach, der bekannte Zukunftsforscher und Atomgegner ("Der Atomstaat"). Es folgten Protestaktionen, Infoveranstaltungen und eine Unterschriftensammlung.

Die Wendländer waren nicht so uninfomiert gewesen, wie Hannover offenbar gedacht hatte. Der Grund: Für den Standort Langendorf, nur wenige Kilometer elbabwärts, war Anfang der 70er Jahre der Bau eines Atomkraftwerks geplant worden. Schon damals hatte sich eine atomkritische Gruppe gebildet; aus ihr entstand dann die neue Initiative.

Die WAA-Firma, die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK), eine Tochter der Stromkonzerne, machte sich zügig daran, die nötigen Grundstücke zu kaufen – und drohte mit Enteignung. Das wirkte. Der Großteil der Bauern verkaufte sein Land – für 4,20 Mark pro Quadratmeter. Manche wurden reich dabei. Das wiederum stachelte den Widerstand der anderen an. Im März 1979 kam es dann zum "Treck nach Hannover". Wendland-Bauern fuhren mit ihren Traktoren vor, begleitet von 100.000 Atomgegnern aus der Region, aber auch von weit her. Es war die Blütezeit der Anti-AKW-Bewegung. Und der Protest machte Eindruck. Albrecht entschied sich, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Im Mai verkündete er in einer Regierungserklärung das Aus für die Wiederaufarbeitungsanlage. Die Planung für das Endlager aber ging weiter.

Im Juli 1979 schob Albrecht intern die Erklärung nach. In einem Brief an Bundeskanzler Helmut Schmidt schrieb er: Die Baumaßnahmen für das nukleare Entsorgungszentrum (NEZ) könnten "mit vertretbaren polizeilichen Mitteln" nicht geschützt werden, "solange die überwiegend feindselige Einstellung der Bevölkerung vor Ort und das starke Engagement weiter Bevölkerungskreise gegen das NEZ gegeben sind". Es müsse "in Sachen Wiederaufarbeitung Ballast abgeworfen werden", empfahl der Ministerpräsident. Dann, so sein Kalkül, bestehe die Chance, immerhin die Salzstock-Erkundung für das Endlager durchzusetzen.

Albrechts Ziel: "Entscheidend ist, dass die Arbeiten zur Vorbereitung des Endlagers vorangehen." Schmidt musste mitziehen. Jahre später bot sich Bayern als Ausweich-Standort für das WAA-Projekt an. Die Atomfabrik sollte in Wackersdorf gebaut werden, in der ebenfalls strukturschwachen Oberpfalz. Doch auch dort machte sich starker Widerstand breit. Die Stromkonzerne ließen das Projekt 1989 fallen.

Mai 1983: Manipulierte Gutachten
In Gorleben startete die Erkundung des Salzstocks 1979. Die Federführung lag bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) mit Sitz in Braunschweig. Sie wertete die vorhandenen Bodendaten aus, machte seismische Messungen, führte Tiefbohrungen durch, die erste im Jahr 1980. Atomgegner besetzten einen der geplanten Bohrplätze und errichteten ein Hüttendorf. Die "Freie Republik Wendland" bestand vier Wochen, dann räumte die Polizei das Gelände.

Drei Jahre später, 1982, wies der Bund die Experten an, in einem Gutachten eine Bilanz der "oberirdischen Erkundung" zu ziehen. Damit begann das zweite Kapitel der Endlager-Saga, Titel: Wie Gorleben durchgedrückt wurde.

Die PTB-Forscher bereiteten das Papier vor, sie schickten Kopien des Entwurfs an Fachkollegen. Dann wollten sie die Ergebnisse mit den Experten der anderen beteiligten Behörden besprechen. Passieren sollte das auf einem Treffen in Hannover, im Gebäude der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR).

Der für die Atom-Endlagerung zuständige PTB-Abteilungsleiter Professor Helmut Röthemeyer staunte, als er dort ankam. Es tauchten auch Vertreter des Bundeskanzleramts sowie des Innen- und des Forschungsministeriums der damals neuen Regierung unter Helmut Kohl (CDU) auf, unerwartet, ohne Einladung. Sie mischten sich ein, sie forderten die PTB auf, das Gutachten zu ändern, das eine Reihe kritischer Aussagen zu Gorleben enthielt – etwa die, dass das zerklüftete Deckgebirge über dem Salzstock nicht dafür geeignet wäre, "Kontaminationen auf Dauer von der Biosphäre fern zu halten". Röthemeyer erinnerte sich im Frühjahr dieses Jahres in der taz: "Es gab nichts Schriftliches, keine schriftliche Weisung, aber wir mussten das Gespräch klar als Weisung auffassen."

Noch heute ist der inzwischen pensionierte Wissenschaftler, der Wert darauf legt, kein grundsätzlicher Gorleben-Gegner zu sein, empört: "Ich habe in meinem ganzen Leben nie wieder ein solches Gespräch geführt."

Die Bombe platzte kürzlich – mit 26 Jahren Verspätung. Anhand von verschiedenen Fassungen aus den Akten von 1983, die unlängst zuerst in der FR veröffentlicht wurden, konnte die Manipulation des PTB-Gutachtens vom vorsichtig abwägenden wissenschaftlichen Papier zu einem politisch gesteuerten Bericht aufgezeigt werden. Die Endfassung schließt wunschgemäß mit dem Absatz: "Abschließend wird festgestellt: Die bestätigte Eignungshöffigkeit des Salzstocks für die Endlagerung der vorgesehenen radioaktiven Abfälle rechtfertigt das Abteufen von Schächten und die Erkundung des Salzstockinneren."

Der Begriff "Eignungshöffigkeit" war den Experten dringend nahegelegt worden. Er bedeutet in der Bergbau-Fachsprache: Es spricht nichts dagegen, dass das Bergwerk und die Einlagerung sicher durchgeführt werden können. Er sollte später noch eine große Rolle in der Gorleben-Debatte spielen.

Das Kanzleramt vertrat damals ein junger Oberregierungsrat namens August Hanning, der später die Karriereleiter weit hinauf stieg. Hanning wurde Präsident des Bundesnachrichtendienstes, heute ist er parteiloser Staatssekretär im Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble (CDU). Er und die beiden Kollegen aus den Bonner Ministerien brachten eine ganz Reihe Änderungswünsche vor. Dass Hanning, heute 63, damals der Kanzleramts-Emissär gewesen war, bestätigte ein Ministeriumssprecher der FR. Doch Hanning kann sich angeblich nicht mehr erinnern, was er von den Wissenschaftlern forderte. "Ich habe das nicht mehr transparent vor Augen", ließ er dem Spiegel mitteilen.

PTB-Mann Röthemeyer erinnert sich dafür umso besser. Noch heute ist er stolz darauf, viele der Korrekturwünsche abgewehrt zu haben. "Da sollte noch einiges mehr umgeschrieben werden", sagt er.

Wie die Bundesregierung Einfluss nahm, dokumentiert auch ein Brief des Referatsleiters aus dem Forschungsministerium, Ziegler, an die PTB, ein Brief, dessen Inhalt ebenfalls erst seit kurzem bekannt ist. Darin schreibt der Mitarbeiter des Bundesministers: "Im übrigen bitte ich, den vermutlich hypothetischen Störfall des Wasser- und Laugenzutritts (…), der an mehreren Stellen die am 11. 5. 1983 diskutierte Zusammenfassung und Bewertung bestimmt, etwas weiter vom Zentrum der Betrachtung wegzurücken." Im Klartext: Einer der wichtigsten Einwände gegen Gorleben sollte als Nebensache im Text versteckt werden.

Gorleben wird Wahlkampfthema
Als das alles jetzt bekannt wurde, schlugen die Wellen hoch. Gorleben wurde Wahlkampfthema. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete Gorleben als "politisch tot". Die Retourkutsche kam sofort. Politiker von Union und FDP warfen ihm vor, die alten Akten gezielt für sein Ziel Atomausstieg einzusetzen. Dann schaltete sich das Kanzleramt ein. Die 80 bis 90 Aktenordner mit der Gorleben-Historie sollen nun gemeinsam durchforstet werden.

Auf FR-Anfrage meldete sich Altkanzler Helmut Kohl zu Wort, der Mann, in dessen erster Amtszeit der Skandal passiert war. Er unterstütze eine "zügige Aufklärung" des Vorwurfs der Aktenmanipulation, teilte Kohls Büroleiter mit. Das könnte interessant werden. In seiner Regierungserklärung vom März 1983 hatte Kohl angekündigt: "Die Entsorgung muss und wird zügig verwirklicht werden." Wie das versucht wurde, weiß man nun. Bedenken wurden weggebügelt. Ob mit oder ohne Wissen der politisch Verantwortlichen – das ist die Frage.

Die Ex-Minister, in deren Ressorts Gorleben damals fiel, heißen Friedrich Zimmermann (CSU) und Heinz Riesenhuber (CDU). Beide weisen heute den Verdacht strikt zurück, sie hätten von dem Druck auf die PTB-Forscher wissen müssen. "Ich habe nicht einmal einen Schimmer, wie das damals gewesen ist", sagt Ex-Bundesinnenminister Zimmermann der FR. Es sei ja alles schon über 25 Jahre her. Wenn es so etwas gegeben habe, "dann hat es mich nicht erreicht", so der heute 84-Jährige.

So etwas könne auf Referatsleiter-Ebene eingefädelt worden sein, meint er. Zimmermann war damals für Umwelt- und Atompolitik zuständig. Das Bundesumweltministerium wurde erst 1986, nach dem Tschernobyl-Super-GAU, gegründet.

Heinz Riesenhuber, Ex-Forschungsminister, ist mit seinen 73 Jahren heute CDU-Bundestagsabgeordneter und tritt bei der Wahl am 27. September wieder an. Er erinnere sich nicht daran, dass das Thema Gorleben jemals im Bundeskabinett besprochen worden sei. Man habe dort über Themen diskutiert, "wenn sie streitig waren. Das war hier nicht der Fall", sagte er erst vor Kurzem in einem FR-Interview. Und: "Politischer Einfluss wäre gewesen, wenn Bundeskanzler Kohl dem zuständigen Referatsleiter im Forschungsministerium gesagt hätte, er soll die Gutachten umschreiben lassen. Das ist schlechterdings nicht vorstellbar."

Der Ex-Forschungsminister jedenfalls hält es heute trotz der bekannten Gutachten-Manipulationen für richtig, Gorleben weiter auf seine Eignung als Endlager zu erkunden. An dem Standort seien inzwischen 1,5 Milliarden Euro investiert worden. Riesenhuber folgert daraus: "Da ist es doch vernünftig, die gestoppten Arbeiten wieder aufzunehmen, um Klarheit zu schaffen."

Juli 1983: Das Kabinett winkt durch
Es startete das dritte Kapitel der Gorleben-Story. Das Kabinett winkte den Gorleben-Plan aus dem Zimmermann-Ministerium durch. Der Bau der Schächte im Salzstock begann im Juli 1983. Die Firma "Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe" (DBE) baute das so genannte Erkundungs-Bergwerk aber offenbar deutlich größer – und viel teurer –, als es nur für diesen Zweck nötig gewesen wäre. Die oberirdischen Anlagen und der Schacht wurden gleich so dimensioniert, dass sie später zum Betrieb eines Atom-Endlagers taugen könnten. Fakten wurden geschaffen.

Das geschah natürlich nicht ohne politische Rückendeckung. Ein zufällig mitgehörtes Gespräch von Fachbeamten belegt, wie damals unter Mitwirkung des Innenministeriums getrickst wurde. Der Hamburger Geschichtsprofessor Helmut Bley wurde 1983 Zeuge einer Gorleben-Fachdiskussion, die im Speisewagen eines Intercity zwischen Hamburg und Hannover abgehalten wurde. Fünf Experten, einer davon aus dem Zimmermann-Ministerium, ein anderer von der PTB, sprachen darüber, wie man in Gorleben ein aufwändiges Planfeststellungsverfahren für den Endlagerbau umgehen könne. Laut Bley schlug einer der Leute vor, eine "Erkundung nach Bergrecht" statt eines "Endlagerbaus nach Atomrecht" durchzuführen. Das sei viel einfacher – nämlich ohne formale Bürgerbeteiligung. So wurde es gemacht.

Bei der Diskussion ging es auch um die Frage: Wie breit sollen die Schächte ausgeführt werden, die rund 800 Meter hinunter in den Salzstock gehen. Der Ministerialbeamte sagte, für eine reine Erkundung reichten 3,5 bis vier Meter. Nur: Die PTB, damals auch Gorleben-Betreiber, hatte 7,50 Meter gefordert, doppelt so viel. Diese Breite sei nur zu vertreten, wenn der Schacht auch für den industriellen Betrieb des Endlagers genutzt werde. Doch der für die Genehmigung zuständige Beamte wusste Rat. Er versprach, die große Röhre durchzu- winken, falls ein Gutachten beschafft werden könne, dass die 7,50 Meter "für notwendig oder wünschenswert erklärt". So kam es. Die Gorleben-Schächte bekamen einen Durchmesser von sogar über 7,50 Metern.

Gorleben galt als gesetzt. Die Anti-Gorleben-BI attackiert die Trickserei, seit sie herauskam. "Das war die "Erkundungslüge", sagt ihr Sprecher Wolfgang Ehmke. Inzwischen ist die XXL-Ausführung der Anlagen aber auch offiziell bestätigt. Der heutige Gorleben-Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter, räumte im Frühjahr 2009 in einem internen Papier ein: Die Kosten in Gorleben sind mit 1,5 Milliarden Euro auch deswegen so exorbitant hoch gestiegen, weil der Ausbau überdimensioniert war. Ein reines Erkundungsbergwerk hätte maximal 500 Millionen Euro gekostet, gibt BfS-Präsident Wolfram König an.

Es drängt sich die Frage auf, ob Gorleben also ein "Schwarzbau" ist. Auch der atomkritische BfS-Chef, der in der Ära des Grünen-Umweltministers Jürgen Trittin ins Amt kam, hält sich da zurück. "Juristisch beurteilt" sei mit den Genehmigungen alles in Ordnung. Die "politische Legitimität" aber sei eben umstritten, sagte er der FR.

Das Gorleben-Bergwerk war auf den Weg gebracht. Bagger und Bergbau-Maschinen rückten 1983 an. Doch neue Schwierigkeiten tauchten auf. Das Abteufen der Schächte erwies sich als weitaus schwieriger als erwartet. Die Röhren mussten durch wasserführendes Lockergestein getrieben werden, bevor in 260 Metern Tiefe der Salzstock erreicht wurde – durch Ton, Sand, feinkörnigen Schluff. Der Boden ringsum wurde eingefroren, um den Schacht beim Niederbringen standsicher zu machen. Riesige Kühlaggregate mit einer Leistung, die der von 50 000 Kühlschränken entspricht, wurden eingesetzt.

Trotz des Aufwandes passierte 1987 ein schweres Unglück, als sich ein stählerner Ausbau-Ring im Schacht löste und abstürzte. Sieben Arbeiter wurden verletzt, einer so schwer, dass er starb.
Die Folge: Der Zeitplan für den Bergwerksbau wurde komplett über den Haufen geworfen. "Die Geologen hatten uns nicht auf die zu erwartenden Schwierigkeiten hingewiesen", erinnert sich PTB-Endlagerungsleiter Röthemeyer.

Ursprünglich sollte Gorleben bereits 1994 als Endlager in Betrieb gehen. Doch auch im Jahr 2000 war man längst noch nicht so weit. Da waren die zwei Schächte fertig, aber erst eines von fünf geplanten Testgebieten im Salzstock untersucht.

1998: Der Konsens kommt
Der politische Wind hatte sich gedreht. Rot-Grün war 1998 im Bund ans Ruder gekommen. Die Regierung Schröder/Fischer verhandelte mit den Stromkonzernen den "Atomkonsens". Der beinhaltete nicht nur begrenzte AKW-Laufzeiten und das Verbot der Wiederaufarbeitung im Ausland – diese lässt die Abfallmengen stark anwachsen. Man beschloss auch ein Moratorium für Gorleben – befristet auf maximal zehn Jahre.

Rot-Grün wollte den "Geburtsfehler" von Gorleben beheben. Die Vorgängerregierung hatte, das war offenbar, nicht den am besten geeigneten Standort für ein Endlager ausgesucht und nur Salz als Lagermedium, nicht auch Ton und Granit betrachtet. Ein vom grünen Umweltminister Trittin eingesetzter wissenschaftlicher "Arbeitskreis Endlager" (AK-End), in dem Atom-Befürworter und -Kritiker saßen, machte sich daran, ein Modell für eine neue, offene Endlagersuche zu entwickeln – orientiert an modernen Kriterien und am aktuellen Stand der Forschung.

Gorleben fiel in einen Dornröschenschlaf. Der Bergwerks-Ausbau wurde gestoppt. Job der Mannschaften vor Ort war es, nur die "Offenhaltung" zu sichern. So zu tun, als könne es jeden Moment mit der Erkundung weiter gehen. Dazu müssen die Stollen, bergmännisch "Strecken" genannt, immer mal wieder nachgefräst werden, weil das sie umgebende Steinsalz nachrutscht.
Nur eine einzige neue Strecke wurde kurz vor dem Moratorium noch ins Salz gefräst: der "Königsstollen", wie die Gorleben-Arbeiter ihn nannten – nach dem Chef des BfS. Der Stollen ist nötig, um eine gute Belüftung im Dornröschen-Bergwerk zu sichern.

Der "Neustart" der Endlagersuche schien auf gutem Weg. Die vom Arbeitskreis Endlager 2002 vorgelegte Blaupause für die Endlagersuche heimste sogar international viel Lob ein. Stichworte: streng wissenschaftliches Vorgehen, breite Bürgerbeteiligung, stufenweiser Vergleich mehrerer Standorte. Die Schweiz zum Beispiel geht bei ihrer Endlagersuche ganz ähnlich vor.

In Deutschland aber fiel die Klappe. Stromkonzerne sowie Union und FDP versteiften sich darauf, zuerst Gorleben fertig zu erkunden. Der Grund: Eine neue Endlagersuche nach dem AK-End-Modell würde noch einmal mehrere 100 Millionen Euro kosten, am Ende vielleicht Milliarden. Das Argument der Gorleben-Freunde: Die Zweifelsfragen zu dem Salzstock seien gelöst, und seine "Eignungshöffigkeit" sei ja sogar im Atomkonsens festgehalten. Und Rot-Grün wagte es nicht, den Neustart per Gesetz auf den Weg zu bringen.

Die Fronten verhärteten sich. Ein Versuch von Trittin-Nachfolger Gabriel in der großen Koalition, 2006 eine neue Endlagersuche zu starten, bei der Gorleben ausdrücklich mit einbezogen werden sollte, fand keine Zustimmung bei Union und FDP. Danach lief gar nichts mehr. Gegenseitige Vorwürfe blockierten die Lösung des jeweils anderen. So verstrich fast ein ganzes Jahrzehnt, die Kosten sind dennoch immens: Die Offenhaltung von Gorleben kostet jedes Jahr über 20 Millionen Euro. Seit 2000 sind rund 200 Millionen ins Salz gesetzt worden.

2009: Akten-Gau als Wende?
Der Atomkonsens von 2000 hatte den nuklearen Dauerkonflikt in der Bevölkerung entschärft – das räumen hinter vorgehaltener Hand auch Atomlobbyisten ein. Es gab weniger Atomtransporte, denn die abgebrannten Brennstäbe werden in neu gebauten Zwischenlagern an den Kraftwerken selbst abgestellt.

Nur aus der französischen WAA-Atomfabrik in La Hague fuhren regelmäßig Castor-Transporte mit den strahlenden WAA-Altlasten nach Deutschland – ins zentrale Zwischenlager Gorleben, das seit 1984 ganz in der Nähe der Schachtanlage betrieben wird.
Hier ging es traditionell heiß her. Auch noch 2001, als der erste Castor-"Sixpack" unter rot-grüner Verantwortung herangefahren wurde. Doch auch dieser Protest erlahmte zusehends. Der Gorleben-Protest wurde müde. Resignation breitete sich aus im Wendland.

Das änderte sich erst wieder, als konservative und liberale Politiker in jüngerer Vergangenheit eine Atom-Renaissance einläuteten – mit längeren AKW-Laufzeiten plus Gorleben-Erkundung. Im Herbst 2008 gab es nach der langen Pause erstmals wieder erbitterte Kämpfe um die Transporte nach Gorleben. Jetzt, im Wahljahr 2009, der vorläufige Höhepunkt: 50 000 Anti-AKW-Demonstranten, die in Berlin den Atomausstieg forderten. Für manche fast eine Zeitreise drei Jahrzehnte zurück, als Ernst Albrecht sein einsames Votum für das "Entsorgungszentrum" in Gorleben gegen alle Bedenken durchsetzen wollte.

Seit die Akten-Manipulationen aus der Kohl-Ära bekannt wurden, bröckelt bei der Union die Front derer, die Gorleben mit der Brechstange durchsetzen wollen. Schließlich könnten peinliche Dinge heraus kommen, wenn ein von SPD und Grünen erwogener Bundestags-Untersuchungsausschuss in der neuen Legislaturperiode die Gorleben-Historie ausleuchtet. Absetzbewegungen sind erkennbar: Als erste CDU-Ministerin sprach sich die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner dafür aus, parallel zum Salzstock an der Elbe auch andere Standorte zu untersuchen. Sollte sich Gorleben als ungeeignet erweisen, lasse sich eine Alternative "nicht aus dem Hut zaubern", sagt sie. "Wir müssen uns gut überlegen, ob wir es uns leisten können, am Ende möglicherweise mit leeren Händen dazustehen."

Dass das passieren könnte, halten nicht einmal eingefleischte Befürworter des Gorleben-Weiterbaus für ausgeschlossen. Bisher spreche nichts gegen die Eignung von Gorleben, sagte Holger Bröskamp, der Chef der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS). Die GNS ist eine Tochter der Stromkonzerne, die auch die Castor-Transporte abwickelt und das nukleare Zwischenlager in Gorleben betreibt. Doch Bröskamp weiß auch: "Endgültig nachgewiesen" ist die Eignung "nicht".

Im Bergbau heißt es: Vor der Hacke ist es duster. Und im Falle von Gorleben vielleicht sogar zappenduster.
Quelle: fr-online