Sonntag, 30. November 2008

Kreis-Atomausschuss: Kein Behördlicher Vertreter erschien /29.11.08

gelesen in der regionalen Elbe-Jeetzel-Zeitung
Lokales aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg
»Verstoß gegen Minimierungsgebot»
Atomausschuss: Greenpeace kritisiert erhöhte Neutronenstrahlung bei Atommüll-Transport

gel Dannenberg. Die Diskussion über Strahlenbelastungen bei Castor-Transporten wird neu befeuert. Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat der vorige Atommüll-Transport nach Gorleben gegen das Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung verstoßen.

Die von Greenpeace selbst gemessene Neutronenstrahlung der Behälter habe im Mittel um rund 45 Prozent über den Werten des Transportes von 2005 gelegen. Für Thomas Breuer von Greenpeace ist das nicht weniger als »ein Verbrechen». Das sagte er am Donnerstag auf der Sitzung des Kreisatomausschusses in Dannenberg.

Für »erhebliche Irritationen», so Ausschuss-Vorsitzender Martin Donat (GLW), hatten die Greenpeace-Messwerte gesorgt, als sie am 10. November noch während des Transportes bekannt wurden. Zwar hatte das Niedersächsische Umweltministerium (NMU) noch am selben Tag Messergebnisse veröffentlich, wonach die Grenzwerte eingehalten worden seien. Doch das ist offenbar auch gar nicht strittig. Selbst Greenpeace geht davon aus, dass die Grenzwerte unterschritten wurden. Aber nach Ansicht von Greenpeace hätte die Strahlenbelastung laut Strahlenschutzverordnung nach Stand der Technik so gering wie möglich gehalten werden müssen. Und 2005 sei es immerhin möglich gewesen, mit einer deutlich geringeren Strahlenbelastung zu transportieren.

Die jüngst gelieferten Behälter beinhalteten ein höheres radioaktives Inventar, weil die Brennstäbe einen höheren Abbrand aufwiesen. Das war schon vor dem Transport bekannt. Doch dann hätte man entweder das Inventar besser abschirmen oder aber weniger im Behälter transportieren müssen, um zumindest die niedrigeren Werte von 2005 einzuhalten, sagte Breuer. Das sei offenbar wegen Kosteneinsparung ausgeblieben.

Die für Greenpeace tätige Diplom-Physikerin Oda Becker ergänzte, dass noch vor wenigen Jahren Grenzwerte gegolten hätten, die der jüngste Transport überschritten hätte. Sie habe zudem beobachtet, dass offiziell nur dort gemsssen werde, wo die Abschirmung der Behälter besonders groß sei. »Wo ist aber das Mittel», fragte sie. Becker warnte mit Blick auf die Grenzwerte vor strahlenbiologisch größeren Gefährdungspotenzialen: Es gebe Anzeichen für genschädigende Wirkungen.

Der Atomausschuss wollte mit dieser Diskussion einige Behörden konfrontieren.
Doch der Reihe nach sagten alle Institutionen ab: die Polizei, das die Messungen beaufsichtigende Gewerbeaufsichtsamt, das Bundesamt für Strahlenschutz, das Niedersächsische Umweltministerium. Das Niedersächsische Innenministerium fehlte und hatte noch nicht einmal abgesagt.

»Ein unbeschreiblicher Affront» gegen den Ausschuss und die Bevölkerung sei das, schimpfte Kurt Herzog (GLW). Auch die Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI), Kerstin Rudek, zeigte sich darüber »erschrocken und erschüttert». So blieben im Ausschuss beispielsweise Fragen danach offen, wer was mit welchen Mitteln gemessen hat. Oder auch: Was passiert eigentlich mit den Strahlenwerten bei einem Unfall? Immerhin soll Polizeichef Friedrich Niehörster auf der Pressekonferenz nach dem Einsatz bestätigt haben, dass die Polizeibeamten einen Abstand von 6,5 Metern zu den Behältern einhalten sollten, sagte Martin Donat. Das sei aber in den Dörfern gar nicht möglich gewesen, ohne durch die Vorgärten zu laufen, meinte der Ausschuss-Vorsitzende. Der Ausschuss empfahl mit den Stimmen der Gruppe »X», dass der Kreistag am 15. Dezember die Abwesenheit und Absagen der verschiedenen Behörden missbilligen soll. Die CDU enthielt sich der Stimme.

Bild: Die Neutronenstrahlung, so Greenpeace, habe um 45 Prozent über den Werten des Castor-Transportes von 2005 gelegen. Aufn.: Greenpeace
Quelle:
Elbe-Jeetzel-Zeitung

Polizeieinsatz beim Gorleben-Transport Thema im Atomausschuss /29.11.08

gelesen in der regionalen Elbe-Jeetzel-Zeitung
Lokales aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg
»Subtile Art von Gewalt»
Polizeieinsatz beim Gorleben-Transport Thema im Atomausschuss

gel Dannenberg. Alles ist relativ. Offenbar auch die Wahrnehmung darüber, was den Umgang zwischen Demonstranten und Polizei bei Castor-Transporten angeht.

Verglichen mit den Protesten bei den Gorleben-Transporten in den 90er-Jahren und zu Beginn des neuen Jahrhunderts waren die Auseinandersetzungen vor drei Wochen grundsätzlich moderat und friedlich. Darüber lässt sich beiderseits womöglich Konsens herstellen. Im Kreis-Atomausschuss am Donnerstag in Dannenberg gingen Widerstandsgruppen jedoch mit hässlichen Details an die Öffentlichkeit. Die Rede war von unzureichenden Umständen; die Polizei habe die Verhältnismäßigkeit bei ihren Maßnahmen oftmals überschritten.

Die Vorwürfe blieben im Raum stehen, denn die Polizei hatte - trotz Einladung - keinen Vertreter in den Ausschuss entsandt. Die Initiativen berichteten beispielsweise von Einschüchterungen bei Sitzblockaden. »Stehen Sie freiwillig auf? Oder es tut weh», sei da Sitzblockierern von Polizisten eröffnet worden. Unverhältnismäßig, meinen die Gorleben-Gegner. Schließlich handele es sich nur um eine Ordnungswidrigkeit.

Martina Lammers (Bündnisgrüne) schilderte, dass in solchen Fällen auch mit Daumenbruch gedroht worden sei. Andere berichteten darüber, dass Sitzblockierer »systematisch gepiesackt» worden seien: mit Kniffen und Tritten in den Hintern. Die Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz, Kerstin Rudek, äußerte den Verdacht, dass ein Polizeieinsatz, nachdem der Transport bereits vorbeigefahren war, womöglich nur einen erklärlichen Grund gehabt habe: um von der Polizei eingeschleuste Provokateure zurückzuholen in die eigenen Reihen.

Einen grundsätzlich friedlichen Protest und guten Polizeieinsatz haben die kirchlichen Seelsorger beobachtet. Propst Stephan Wichert-von Holten berichtete allerdings von »Ausreißern» auf beiden Seiten. Er sprach unter anderem von einer »subtilen Art von Gewalt». Und von sexistischen Übergriffen. So habe ein Polizist einer Demonstrantin beim Wegführen von der Sitzblockade in Gorleben den Hintern getätschelt - offenbar nur seine Machtposition ausnutzend.

Gar nicht nachvollziehen können die Pastoren, Pastorinnen und kirchlichen Mitarbeiter die Schilderungen der Polizei, dass eine große Anzahl Demonstrierender angeblich gewaltbereit gewesen sei. Die Landessynode habe diesen entgegengesetzten Eindruck der Seelsorger weitergeleitet an Bundeskanzlerin Merkel.
Quelle:
Elbe-Jeetzel-Zeitung

Bild oben: Die Polizei habe beim Atommülltransport vor drei Wochen unter anderem beim Räumen von Blockaden "die Verhältnismäßigkeit bei ihren Maßnahmen oftmals überschritten". Das monierten Widerstandgruppen im Kreis-Atomausschuss.

Samstag, 29. November 2008

Greenpeace legt Messungsbericht für Gorleben vor /27.11.08

gelesen im europaticker
Greenpeace legt heute anlässlich einer Fragestunde des Ausschusses Atomanlagen und Öffentliche Sicherheit im Landkreis Lüchow-Dannenberg den vollständigen Bericht ihrer Messungen der Neutronenstrahlung während des diesjährigen Atommülltransportes nach Gorleben vor. Zudem fordert Greenpeace in einem offenen Brief von dem für den Polizeieinsatz verantwortlichen Einsatzleiter, seiner Fürsorgepflicht für die eingesetzten Beamten nachzukommen und sie ebenso wie die betroffene Bevölkerung vor einer erhöhten Strahlenbelastung zu schützen.

"Die geltende Strahlenschutzverordnung schreibt eine grösstmögliche Vermeidung gesundheitsfährdender Strahlung vor. Wenn gegenwärtige Atommülltransporte jedoch noch mehr Strahlung abgeben als jene in der Vergangenheit, ist das eine grobe Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen", sagt Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer. "Bei fortschreitender technischer Entwicklung und allen Erkenntnissen über die Wirkung radioaktiver Strahlung auf den menschlichen Körper, darf man eine Abnahme der Strahlenbelastung erwarten, aber keine Zunahme."

Die Auswertung der Greenpeace-Messungen belegt im Detail die 500-fach erhöhte Neutronenstrahlung der Atommüllbehälter in einem Abstand von 14 Metern verglichen mit der zuvor gemessenen natürlichen Hintergrundstrahlung. Die diesjährigen Strahlungswerte übersteigen die Messergebnisse des Castortransportes in 2005 zudem um 40 Prozent. In dem offenen Brmef an den verantwortlichen Polizeieinsatzleiter Friedrich Niehörster heisst es: "Als obersten Einsatzleiter der Polizei fordern wir Sie auf, der Fürsorgepflicht gegenüber den Ihnen unterstellten Beamten nachzukommen, und bei den politischen Entscheidungsträgern darauf zu drängen, dass es zu keinen Verschlechterungen beim Strahlenschutz sowohl für die Polizei als auch für die betroffene Bevölkerung kommt." Wenn die Betreiber von Atomkraftwerken nicht in der Lage seien, Transportbehälter zur Verfügung zu stellen, die den Strahlenschutz kontinuierlich verbesserten und gleichzeitig höhere mechanische Anforderungen erfüllen, dürften zukünftig keine weiteren Transporte stattfinden.

Die deutsche Transportfirma "Gesellschaft für Nuklearservice" (GNS) konnte die zur Genehmigung ihrer neu entwickelten CASTOR-HAW-28M-Behälter erforderlichen Sicherheitsnachweise bisher nicht erbringen, so dass der Transport 2008 in dem französischen Behältertyp TN 85 erfolgen musste.

Greenpeace fordert die Sicherheitsbehörden auf, das Gebot der Strahlenminimierung zu befolgen. Das bedeutet konkret, dass keine Atomtransporte rollen dürfen, so lange nicht sicher gestellt ist, dass die Strahlung so weit wie technisch möglich reduziert wurde.

Trotz der ungelösten Endlagerfrage wird weiter Atommüll produziert. So wächst der Atommüllberg jährlich um etwa 400 Tonnen allein in Deutschland. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Atommüllmenge durch einen schnelleren Atomausstieg zu begrenzen und den Standort Gorleben als Atommülllager aufzugeben.
Quelle: europaticker
Zur Presseerklärung von Greenpeace: hier

Freitag, 21. November 2008

Unmittelbar vor dem Atommülltransport Reifenwechsel in aller Eile /11.11.08

Reifen vor dem Straßentransport nicht in einwandfreiem Zustand.
Dannenberg/ Gorleben. Der Spediteur der 11 Atommüll-Behälter, die Anfang November 2008 das Zwischenlager Gorleben erreichten, musste vor dem Straßentransport 8 Reifen an den Tiefladern auswechseln. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte die Polizei das Profil von 8 Reifen an den Lkw-Tiefladern für "grenzwertig" befunden. Der Spediteur, die Nuclear Cargo + Service GmbH, wechselte die Reifen daraufhin aus.
Bereits im Jahre 2004 konnte die Verkehrssicherheit der Zugmaschinen für den Straßentransport ab Dannenberg nicht auf Anhieb gewährleistet werden. Bei Abfahrt der 12 Tieflader versagte bei einer Zugmaschine der Motor mit einem Totalausfall. Bei 2 weiteren Zugmaschinen hatten die Bremsen festgesessen, berichtete der Einsatzleiter Friedrich Niehörster in einer abschließenden Pressekonferenz.

Sonntag, 16. November 2008

Video: Verschwörung der Zwerge km188 /09.11.08

Dieses Video ist bei YouTube online gestellt

Graswurzel.tv 4.20min

Die wendländische Initiative "WiderSetzen" bereitete zum 11. Castortransport nach Gorleben verschiedene Sitzblockaden auf den Gleisen bei Hitzacker vor. Dieses Video zeigt im Hauptteil eine von 2 parallel durchgeführten Sitzblockaden, die etwa 1km voneinander getrennt stattfanden.

Nach den Räumungen gelang es 2 weitere Male mit mehreren hundert Zwergen auf die Castorgleise zu kommen und dort längere Zeit zu sitzen. Gegen 23.00 Uhr wurden nach Polizeiangaben 300 Personen von der Sitzblockade in einen Kessel gebracht. Die Gewahrsamnahme dauerte einige Stunden an.

Freitag, 14. November 2008

Video: Widerstand im Wendland N3/12.11.08

Dieser Beitrag ist bei YouTube online gestellt.


7.31min Teil 1

NDR aktuell extra, Widerstand im Wendland. Es war die größte Anti-Atom-Demonstration seit sieben Jahren. 15.000 Menschen haben am Wochenende gegen den Transport von hoch radioaktiven Müll ins Zwischenlager Gorleben protestiert.
Atomkraftgegner sprechen von einer „Renaissance der deutschen Anti-Atomkraft-Bewegung. Aktivisten versuchten, mit Sitzblockaden und Übergriffen auf Gleisanlagen den Atommüll-Transport aufzuhalten. Die Polizei sprach von massiven Ausschreitungen. Unsere Reporter waren das ganze Wochenende vor Ort und haben Demonstranten und die Polizei beobachtet sowie unter anderem zwei Bäuerinnen begleitet, die mit ihrem Traktor gegen den Castor-Transport protestieren.
„Atommüll-Transport: Widerstand im Wendland" - eine filmische Zusammenfassung der Massendemonstrationen auf der Strecke nach Gorleben.

Dieser Beitrag ist bei YouTube online gestellt.


7.34min Teil 2

Anti-Castorprotest verschärft Debatte über Atomausstieg /11.11.08

gelesen bei reuters.com
Die wieder erstarkten Proteste gegen Atommülltransporte ins Zwischenlager Gorleben haben auch die Debatte über den Ausstieg aus der Atomkraft und die ungelöste Endlagerung verschärft.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf der Union vor, sie habe in der großen Koalition die Suche nach Alternativen zum Endlagerstandort Gorleben blockiert. Außerdem dürfe der Konsens zum Ausstieg aus der Kernkraft nicht länger in Frage gestellt werden, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.

Zuvor hatte der elfte Atommülltransport das Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben erst nach massiven Protesten und Blockaden mit erheblicher Verspätung erreicht. "Es hat alle überrascht, dass der Widerstand gegen die Atomenergie wieder so deutliche Züge angenommen hat", sagte Heinz Smital von der Umweltorganisation Greenpeace. Zu einer Großdemonstration waren am Samstag 15.000 Menschen gekommen. An Blockaden entlang der Transport-Strecke beteiligten sich mehr als 1000 Menschen.

CDU, CSU und FDP müssten sich gut überlegen, ob sie mit der Forderung nach mehr Atomkraft tatsächlich Wahlkampf machen wollten, sagte der Sprecher der Protestinitiative X-tausendmal quer, Jochen Stay. "Die Anti-Atom-Sonne scheint so kräftig wie seit langem nicht mehr." Der Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte dem TV-Sender N24, die Proteste seien "eine gute Antwort auf die faktische Aufkündigung des Atomkonsenses durch die Industrie, den diese ja mal unterschrieben hat." Gabriel führte die Proteste auf die von Union und Energiekonzerne angestoßene Debatte über längere Laufzeiten für die Kernreaktoren zurück.

CDU und CSU kritisierte die Proteste, an denen zeitweise auch Politiker von Grünen und Linken teilgenommen hatten. "Dafür habe ich kein Verständnis", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Wer den Ausstieg wolle, müsse auch für ein Endlager sein. Dies habe Minister Gabriel bisher nicht genügend vorangetrieben. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) bezeichnete Sitzblockaden als Rechtsverstoß und forderte in der "Berliner Zeitung", Gorleben umgehend als Endlager freizugeben.

Gabriel forderte dagegen erneut einen Standortvergleich. Die von der Union regierten Länder Bayern und Baden-Württemberg würden dagegen die Erkundung neuer Standorte in Süddeutschland verhindern. "Wir müssen einen ergebnisoffenen Standortvergleich machen. Wenn Gorleben der beste Standort ist, kommt es nach Gorleben. Aber wenn es einen anderen Standort gibt, dann muss der als sicherster Standort gewählt wird", sagte Gabriel.

18.000 POLIZISTEN IM EINSATZ

Bundesweit waren rund 18.000 Polizisten entlang der Bahn- und Straßenstrecke eingesetzt. Die Polizei räumte zahlreiche Sitzblockaden und brennende Barrikaden und schnitt an Betonsperren festgekettete Atomkraftgegner los. Zwölf Beamte seien durch Stein- oder Flaschenwürfe leicht verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die Bahn beklagte Schäden in Millionenhöhe an ihren Gleisanlagen, die teilweise zu erheblichen Verspätungen im Zugverkehr geführt hätten. Die Kosten für den Einsatz bezifferte allein Niedersachsen auf 20 Millionen Euro, etwa so viel wie beim letzten Transport.

Der Einsatzleiter der Polizei, Friedrich Niehörster, erklärte: "Wir wollten nicht den schnellsten Transport aller Zeiten, der dann aber 500 Verletzte produziert hätte." Insgesamt nahm die Polizei rund 300 Atomkraftgegner in Gewahrsam und 46 vorübergehend fest.

Der Salzstock bei Gorleben ist bislang der einzige mögliche Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Abfall. Die Erkundung wurde in der vergangenen Wahlperiode im Zuge der Vereinbarungen zum Atomausstieg gestoppt. Gabriel will außerhalb Niedersachsens nach möglichen Standorten in Ton- oder Granitformationen suchen. Dies lehnt die Union ab. Die Pläne der großen Koalition, die Endlagerentscheidung bis zur nächsten Wahl im September 2009 voranzutreiben, sind damit gescheitert. Quelle:
reuters.com

video

Bahnstrecke stellten immer wieder Herausforderungen dar /13.11.08

gelesen bei Fuldaer Zeitung
Die Beamten der Bundespolizeiabteilung Hünfeld hatten in den vergangenen Tagen beim Castortransport von Frankreich ins atomare Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben mit diversen Szenarien zu tun.

Gleisbesetzungen, Demonstrationen, Blockaden, Mahnwachen und Kletteraktionen in den Bäumen über der Bahnstrecke stellten immer wieder Herausforderungen dar. Es galt wieder einmal, den Transport der Castorbehälter in das Zwischenlager zu gewährleisten und gleichzeitig auch friedlichen Versammlungen von Transportgegnern den nötigen Raum zu gewähren, schreibt die Bundespolizeiabteilung in ihrer Einsatzbilanz. Auch in diesem Jahr hatte die Bundespolizeiabteilung Hünfeld ihren Einsatzort mit allen Polizei- sowie mehreren Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten nach Lüneburg verlegt, um zunächst ein Teilstück der eingleisigen Bahnlinie von Lüneburg nach Dannenberg zu schützen.

Kniffelig wurde die Situation vor allem bei zwei kurzfristigen Gleisblockaden und mehreren Aktionen kletternder Castor-Gegner. Insbesondere die Teams für Seilklettertechnik und für „Maßnahmen in Höhen und Tiefen“ waren in diesem Jahr besonders gefordert und „konnten dabei ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen“, hieß es.

Blöcke, Bäume und Traktoren

In kurzer Zeit gelang es den Hünfelder Spezialisten gemeinsam mit Kollegen aus Ratzeburg, Protestaktionen von „Robin Wood“-Aktivisten und einer „amtsbekannten“ französischen Castor-Gegnerin unter anderem auf der Eisenbahnbrücke über den Elbe-Seitenkanal friedlich zu beenden.
Die härteste Nuss hatten die Mitarbeiter der Hünfelder Bundespolizei indes auf dem letzten Abschnitt der Castor-Route beim Straßentransport der Atommüll-Behälter zu knacken. Unzählige kleine und große Blockaden durch Personen, abgestellte Traktoren, Betonblöcke mit daran fest geketteten Personen und Baumblockaden mussten durch die eingesetzten Polizeikräfte geräumt werden und verzögerten den Transport um fast 15 Stunden.

Nach dem Abschluss des Straßentransports und dem Eintreffen der Castorbehälter im Zwischenlager kurz nach Mitternacht war auch bei der Einsatzführung der Hünfelder Abteilung die Erleichterung groß, denn bei den eigenen und unterstellten Beamten waren keine ernsthaften Verletzungen zu beklagen und alle Aufträge erfüllt worden.
Nach einer letzten Übernachtung in den Einsatzunterkünften endete ein anstrengender aber auch erlebnisreicher Einsatz, schreibt die Bundespolizei.
Quelle:
Fuldaer Zeitung


"heute-journal" 3,19min, 09.11.08 bei YouTube online

Castor-Transport rollt auf Gorleben zu /09.11.08

gelesen bei welt online
Im Schutz der Dunkelheit gelang es den Gegnern des Castor-Transports mit Atommüll, die Bahnstrecke in Niedersachsen mehrfach zu blockieren. In der Nacht zu Montag fuhr der Sonderzug dann zur Verladestation in Dannenberg. Die Polizei beklagt „massive Ausschreitungen und Gewalt".

Im Schutz der Dämmerung ist es Anti-Atom-Demonstranten wiederholt gelungen, die Bahnstrecke für den umstrittenen Castor-Transport in Niedersachsen zu blockieren. Die Atomkraftgegner verzögerten die Ankunft des Atommüll-Zugs in Dannenberg um mehr als zwölf Stunden.

Bei Eichdorf in Niedersachsen hatten sich am späten Nachmittag mehrere Menschen an die Bahngleise gekettet. Betroffen war die Strecke zwischen Lüneburg und Dannenberg. Am Abend konnte die Polizei die Demonstranten von den Gleisen befreien. Der Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague kam am Sonntagabend mit mehreren Stunden Verspätung in Lüneburg an und fuhr dann die letzten 50 Kilometer weiter bis Dannenberg. Im Laufe des Montags dürfte die Ladung das Ziel in Gorleben erreichen.

Bei Tollendorf wurde einer Sitzblockade von der Polizei geräumt, an der etwa 300 Aktivisten teilnahmen. Die Demonstranten sollten in Gewahrsam genommen werden. Eine weitere Sitzblockade gab es bei Harlingen mit ebenfalls mehreren Hundert Teilnehmern.

Als der Zug bei Leitstade hielt, kletterten drei Atomkraftgegner auf den ersten Castorbehälter des Zuges. Nach kurzer Zeit wurden sie wieder heruntergeholt. Es wurde erwartet, dass der Transport noch in der Nacht zu Montag den Verladebahnhof Dannenberg erreichen sollte.

Entlang der Strecke des Atommülltransports gab es mehrere Sitzblockaden, die zum Teil bereits geräumt wurden. Die elf Behälter mit Atommüll sollen am Verladebahnhof Dannenberg in Niedersachsen auf Tieflader umgehoben werden. Die letzten 20 Kilometer bis nach Gorleben müssen die Behälter mit dem radioaktiven Müll auf der Straße zurücklegen. In Gorleben selbst hielten Demonstranten die Zufahrt zum Atommülllager weiter besetzt.

Die Polizei, die schweres Räumgerät – darunter Wasserwerfer - bereit hielt, spricht erneut von gewalttätigen Demonstranten im dicht bewaldeten Gelände. Hubschrauber lieferten Bilder aus der Luft ins Lagezentrum. Die Lage sei für die Einsatzkräfte unübersichtlich. „Es gibt Leute, die nur hier sind, um Krawall zu machen“, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstranten wiederum meldeten mehrere Verletzte nach den Auseinandersetzungen.

Mitten im Wald waren zuvor Polizei und Atomkraftgegner aufeinander losgegangen. Mehrere Hundert Demonstranten schlugen sich bei Hitzacker im unübersichtlichen Dickicht zu den Gleisen durch. Einige der Demonstranten zündeten Holzbarrikaden und Strohballen an, andere warfen Knallkörper. Die Polizei trieb Demonstranten mit Schlagstöcken auseinander. Wasserwerfer fuhren auf und löschten Feuer auf den Schienen.

Den ganzen Sonntag über belagerten Protestgruppen an vielen Orten die Schienen. Die Polizei, die mit mehr als zehntausend Kräften die Strecke in Niedersachsen sichert, sprach von einem „Katz- und Maus-Spiel“. Viele Aktionen blieben jedoch friedlich.

Bei einer Sitzblockade auf den Gleisen versammelten sich Hunderte Atomkraftgegner mit roten Zipfelmützen auf den Gleisen - sie hören irische Dudelsackmusik und pusteten Seifenblasen in die Menge. Die Polizisten trugen die Menschen ohne größere Zwischenfälle von der Zugstrecke weg. „Wir wollen kein Kräftemessen mit der Polizei“, sagte ein Demonstrant.

Die heiße Phase der Proteste steht traditionell dann bevor, wenn der Zug die Verladestation in Dannenberg erreicht hat und für die Weiterfahrt mit Lastwagen bis nach Gorleben vorbereitet wird. Dort harrten seit dem Vortag mehr als 24 Stunden lang Hunderte Menschen auf der Straße vor dem Zwischenlager aus. In Gorleben sollen die Behälter mit dem stark strahlenden Müll nach rund 1000 Kilometern Fahrt aus Frankreich gelagert werden.

Die Demonstranten wickelten sich in goldfarbene Wärmefolien ein, lagen auf Strohsäcken und teils unter Planen zum Schutz vor dem Regen. „Wir haben schon bei Minusgraden und trotz Wasserwerfern ausgeharrt“, sagte Katja Tempel, die seit mehr als 20 Jahren gegen Atomkraft protestiert. Vier Mitglieder der Umweltschutzorganisation Robin Wood befestigten sich inluftiger Höhe an einem Seil über der Straße zum Zwischenlager.
Quelle: welt online

Video: Anti Atom Demo in Gorleben am 8.11.2008

Dieses Video ist bei YouTube online gestellt.

Ein Video von Christian Northe, Göhrde 7,54 min

So bunt war der Protest schon lange nicht mehr: jung und alt hatte sich massenhaft auf den Weg nach Gorleben macht. Die Polizei geht von 14500 Menschen aus, die Widerstandsgruppen nennen 16000, die an der Auftaktkundgebung in Gorleben teilnahmen. Vielfältige Aktionen machten den kilometerlangen Demonstrationszug fast zu einer Karnevalsveranstaltung: Trommelgruppen erinnerten an die Gefahren der Atomkraft, ein Kinderchor hatte ein schier unendliches Repertoire an Liedern parat und selbst ein Dudelsackspieler hatte sich unter die Menge gemischt.

Zum Programm der Demo. Hier

Dieses Video ist bei Graswurzel.tv online gestellt worden.

Ein Video von graswurzel.tv 2.05min
Schnitt: Marco Kühne, Jonathan Happ, Suse Neubronner
Kamera:Marco Kühne, Jonathan Happ, Christine Rambow, Suse Neubronner

Fotos und Videos zum 11. Castortransport nach Gorleben /Nov.08

11. Castortransport nach Gorleben im November 2008
Links zu Fotogalerien und Videos


Pastorenberichte 08 zum Castortransport n. Gorleben
23 Berichte von 52 Pastorinnen, Pastoren und Diakone der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers. hier


Fotogalerie unter folgendem Link:

Wendland-net.de
http://wendland-net.de/index.php/artikel/20081030/castor-fotos-2008?&@@pn=0

Attenzione photographers
http://www.attenzione-photo.com/latest_show.php?id=128

Subkontur.de
http://www.subkontur.de/fotoberichte/20081108_1/index.html

Umbruch-Bilbarchiv.de
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/foto2/castor08/index.htm

Indymedia.org
Berichte, Fotos, weiterführende Links
http://de.indymedia.org/2008/11/231032.shtml

taz.de
http://www.taz.de/index.php?id=bildergalerie&tx_gooffotoboek_pi1[fid]=1&tx_gooffotoboek_pi1[srcdir]=Stopp-den-Castor&tx_gooffotoboek_pi1[func]=combine&no_cache=1

focus.de
http://www.focus.de/politik/deutschland/gorleben-bunter-protest-gegen-atomkraft_did_21067.html

stern.de
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Castor-Transport-Demonstranten/644979.html

spiegel online
a) http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-36930.html
b) http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-36967.html


Videoclips unter folgendem Link:

Wendland-net.de
Mehr als 180 Minuten ungeschnittenes Videomaterial.
http://www.zaplive.tv/web/wendland-net

Kanal B
23 Videoclips zu den Castor-Protesten
http://kanalb.org/topic.php?clipId=289

Verschwörung der Zwerge
http://blog-werwiewas.blogspot.com/2008/11/video-verschwrung-der-zwerge-km188.html

Widerstand im Wendland
http://blog-werwiewas.blogspot.com/2008/11/video-widerstand-im-wendland-n3121108.html

Anti Atom Demo in Gorleben
http://blog-werwiewas.blogspot.com/2008/11/video-anti-atom-demo-in-gorleben-am.html

Suchmaschine Google, Suchwort "Gorleben"
http://video.google.de/videosearch?q=gorleben&emb=0&aq=f#

spiegel online.de
a) Bauern Pyramiden
www.spiegel.de/video/video-40033.html
b)
www.spiegel.de/video/video-40005.html
c)
www.spiegel.de/video/video-39990.html
d)
www.spiegel.de/video/video-39949.html
e)
www.spiegel.de/video/video-39929.html

stern.de
a) http://link.brightcove.com/services/link/bcpid1683879014/bctid1913287459
b) http://link.brightcove.com/services/link/bcpid1683879014/bctid1909882273
c) http://link.brightcove.com/services/link/bcpid1683879014/bctid1913332443
d) http://link.brightcove.com/services/link/bcpid1683879014/bctid1902533862
e) http://link.brightcove.com/services/link/bcpid1683879014/bctid1909882628

focus.de
a) http://www.focus.de/politik/videos/gorleben-castor-transport-am-ziel_vid_7987.html
b) http://www.focus.de/politik/videos/castor-atomkraftgegner-behindern-fortkommen-des-transports-massiv_vid_7964.html
c) http://www.focus.de/politik/videos/atommuell-transport-heftige-proteste-bis-zuletzt_vid_7967.html

Samstag, 8. November 2008

Wir sind schon mal in Hitzacker. /09.11.08

Die Gruppe WiderSetzen wird in nächster Zeit auf iheren Internetseiten keine Informationen aktualisieren oder online stellen. Es ist alles gesagt Wir sind alle in Hitzacker. Nachzügler treffen sich im Camp Hitzacker. WiderSetzen-Infohandy : 0160 513 0 514

Um informiert zu sein schaut in den
Ticker auf Castor.de,
oder für interessante Videos und tolle Fotos
bei Wendland-net.de.

zum Ticker der CASTOR-NIX-DA Kampagne

WiderSetzen Hitzacker Camp /09.11.08

Jetzt ist es ganz sicher. Nach verlässlichen Informationen ist der Castortransport am Freitag den 7. November um 17:45 Uhr im französischen Valognes gestartet. Laut Fahrplan soll der Atommüll-Zug am Samstag, den 8. November, in der Mittagszeit an der französisch-deutschen Grenze zwischen Lauterbourg und Wörth in der Nähe von Karlsruhe ankommen.

Für Menschen, die in Hitzacker gemeinsam mit den Zwergen für eine Sitzblockade auf die Gleise wollen, ändert sich dadurch aus heutiger Sicht nichts.

Wir werden uns gemeinsam vorbereiten
Wir treffen uns voraussichtlich am 9. Nov um 8.00 Uhr am Camp in Hitzacker. Geplant ist gemeinsam zu Frühstücken, Gespräche zu führen und zu trainieren.
Aber, …nichts ist schlimmer als zu spät zu kommen. Informiert euch im Ticker bei castor.de wo sich der Castorzug befindet. Tragt euch in den Castor-SMS-Alarm ein.

Wir lassen niemandem im Regen stehen
Oder, …bleibt nach der bundesweiten Anti-Atom Demo in Gorleben einfach im Wendland und nehmt an den zahlreichen Veranstaltungen teil. Neben Schlafplätzen, die von vielen Wendländern in ihren Häusern zu Verfügung gestellt werden, habt ihr natürlich die Möglichkeit eine einzigartige Campatmosphäre in Hitzacker zu erleben.

Wir freuen uns auf euch
Im November ist es kalt. Denkt bitte daran was ihr braucht, um es draußen angenehm und trocken zu haben. Bewährt hat sich in der Vergangenheit besser mehrere Schichten Kleidung übereinander zu tragen. Wenn möglich wäre es gut eine Kleinigkeit zu Essen und Trinken dabei zu haben. Wir arbeiten an einer Versorgung, können sie natürlich nicht garantieren.

Wer sich setzt, ist nicht kriminell
Ulrike Donat vom republikanischen Anwaltsverein erklärte gegenüber der taz: „"Formal muss jeder, der in diesem Korridor demonstriert, damit rechnen, dass ihm Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten vorgeworfen werden", sagte Donat. Höchstrichterlicher Rechtssprechung zufolge seien reine Sitzblockaden durch die Versammlungsfreiheit gedeckt. Wer "sich selbst hinsetzt, ohne Hilfsmittel, handelt nicht kriminell", so Donat.

Schaut immer mal wieder bei
http://www.widersetzen.de ober http://blog-werwiewas.blogspot.com/ vorbei. Wenn nötig und möglich werden wir an diesen Stellen weitere Informationen veröffentlichen.
Habt ihr Fragen? Ruft das WiderSetzen-Handy an: 0160 513 0 514.

Zum Fahrplan des Castortransportes bei
castor.de

Freitag, 7. November 2008

PE: Sitzblockaden keine Straftat /07.11.08

Wendländische Aktionsgruppe WiderSetzen
Presseerklärung
7. November 2008

Sitzblockaden keine Straftat. WiderSetzen in Hitzacker.

Die wendländische Initiative WiderSetzen kündigt am 09.11. eine Sitzblockade auf den Gleisen in Hitzacker an. „Wir weisen den Vorwurf einer Straftat für das Sitzen auf der Schiene deutlich zurück,“ so ein Sprecher von Widersetzen. „Sitzblockaden auf den Gleisen oder der Straße sind ein legitimes Mittel verantwortungsbewusster Bürger.“ Höchstrichterliche Rechtsprechung zufolge sind reine Sitzblockaden durch die Versammlungsfreiheit geschützt und keine strafbare Nötigung. „Eine bloße Sitzblockade auf den Schienen erfüllt lediglich den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, rechtlich gleichzusetzen mit Falschparken", so Rechtsanwälte Martin Lemke und Karen Ullmann.

Ab Freitag den 7.11.2008 wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen Lüneburg und Dannenberg wegen des bevorstehenden Castortransportes für 5 Tage eingestellt. Es fährt ein Schienenersatzbus: Dennoch werden wir jegliche Gefährdung von Personen beim Betreten der Schiene ausschließen.


Kontakt: Jens Magerl: 0175 6276 081
Hauke Nissen: 0175 1444 135

E-Mail: widersetzen@freenet.de
Im Internet: http://www.widersetzen.de/

PE: Kontakt zu Bergbauexperten /05.11.08

Wendländische Aktionsgruppe WiderSetzen
Presseerklärung
5. November 2008

WiderSetzen kündigt Sitzblockade auf den Schienen bei Hitzacker an

Die wendländische Initiative WiderSetzen hat Kontakt zu einer Gruppe führender Bergbauexperten aufgenommen. Im Vorfeld des Endlagersymposiums und abgeschirmt von der Öffentlichkeit fanden unter dem Titel „Hitzacker-Symposium“ eine Reihe streng vertraulicher Gespräche statt. Aus gegebenem Anlaß werden heute einige Kernpunkte und Arbeitsergebnisse des Hitzacker-Symposiums bekanntgegeben.

Die international agierende Expertengruppe lüftet den Schleier ihrer Anonymität. Es handelt sich um die allseits bekannte Hitzacker-Zwerge-AG.
Die Zwerge stellen zweifelsfrei fest, daß der Salzstock Gorleben ungeeignet ist für die Lagerung von Atommüll jedweder Art. Um dies auch den „verbohrtesten“ Politikern zu illustrieren, arbeite man derzeit eifrig an der Unterwasserzufuhr. Noch in diesem Jahrhundert werde der Salzstock von den Zwergen geflutet.
Die Zwerge beanspruchen die unterirdische Welt als ihren angestammten Lebensraum. Gegen Verseuchung durch atomaren Müll werden sie sich zur Wehr setzen. Aus Anlaß des Castortransportes gibt es ein neues historisches Bündnis zwischen Zwergen und Menschen.
Dieses Bündnis wird mit einem großen Schienenfest in der Nähe von Hitzacker gefeiert und besiegelt. Höhepunkt wird eine phantasievolle Sitzblockade sein. Alle wichtigen Persönlichkeiten von nah und fern sind dazu herzlich und dringlich eingeladen!

Treffpunkt: Camp Hitzacker.
Zeit: Sonntag, 9.11.08 . Um 8.00 Uhr geht’s (spätestens) los.

Bitte pünktlich sein. Möglicherweise fangen wir auch schon früher an. Ticker lesen! Und wenn es geht, im Camp übernachten. Glück auf!


Kontakt: Jens Magerl: 0175 6276 081
Hauke Nissen: 0175 1444 135

E-Mail:
widersetzen@freenet.de
Im Internet: http://www.widersetzen.de/

Donnerstag, 6. November 2008

Was darf die Polizei? Gorleben-Anwälte informieren/ 05.11.08

gelesen: EJZ
Tipp: Spontandemo bei Buskontrolle
Castor-Transport: Was darf die Polizei, was darf sie nicht? - Gorleben-Anwälte informierten

Wie sieht ein korrekter Platzverweis aus? Oder: Muss ich mich von der Polizei filmen lassen? Viele Einheimische und Demonstranten sind angesichts des unmittelbar bevorstehenden Atommüll-Transportes verunsichert, wie sie sich gegenüber der Polizei verhalten sollen. Bei einem Informationsabend des Ermittlungsausschusses Wendland unter dem Motto »Der Castor kommt! Die Polizei ist schon da!» haben die Rechtsanwälte Martin Lemke und Karen Ullmann aus Hamburg am Montagabend in Dannenberg vor rund hundert Zuhörern einige Verhaltenstipps und Rechtsauskünfte gegeben.

» Darf die Polizei mich kontrollieren? Verlangt ein Polizist den Personalausweis, ist ihm dieser oder ein ähnliches Dokument zu zeigen. Geschieht dies nicht, könne er die Betroffenen bei begründetem Gefahrenverdacht oder Verdacht einer Straftat zur Identitätsfeststellung mit- nehmen.

Grundsätzlich gelte, dass die Polizei nichts ohne Grund tun dürfe. Dieser müsse mitgeteilt werden. Passiere das nicht, sollten die Betroffenen nachfragen und sich Name oder Dienstnummer des Polizisten oder dessen Einsatzleiter nennen lassen.

Bei Verkehrskontrollen müsse eine sogenannte Kontrollstellenanordnung vorliegen. »Wird ein ganzer Bus kontrolliert, können die Beteiligten die Zeit nutzen und auf der Straße eine Spontandemo gegen diese Maßnahme anmelden», erläuterte Karen Ullmann. »

Darf die Polizei mir verbieten, mich an bestimmten Orten aufzuhalten? Im Umkreis von 50 Metern neben der Schiene und von 500 Metern rund um das Zwischenlager gilt ein Versammlungsverbot. Das bedeute jedoch nicht, dass man die betreffenden Straßen nicht benutzen dürfe. Auch ein Spaziergang mit 20 Leuten sei möglich - so lange sie sich nicht versammeln oder politisch äußern.

Insbesondere der Zugang zur eigenen - auch nur vorübergehenden - Wohnung dürfe nicht verwehrt werden.

Direkt während eines Schwerlasttransportes wie dem Castor-Transport sei es für die Polizei möglich, eine Straße komplett zu sperren.

» Wie muss ein korrekter Platzverweis aussehen? Der habe schriftlich zu erfolgen. Er müsse die konkrete Dauer und den konkreten Ort seines Geltungsbereiches nennen und begründet sein. Sei eine Versammlung rechtmäßig aufgelöst, müsse man den Ort verlassen.

» Muss ich mich fotografieren oder filmen lassen? Dies sei rechtlich zur Gefahrprävention und Strafverfolgung möglich, so die Anwälte.

» Wie verhalte ich mich, wenn ich das Fehlverhalten eines Polizisten bemerke? Wenn möglich, sollte man versuchen, den Namen oder die Dienstnummer des Polizisten zu erhalten. Gelinge dies nicht, sei es ratsam, sich bestimmte Erkennungsmerkmale des betreffen- den Beamten wie Markierungen am Helm oder Uniform oder Autokennzeichen zu notieren. Etwaige durch Beamte begangene Straftaten könnten bei der örtlichen Polizei zur Anzeige gebracht werden.

» Auf welcher Rechtsgrundlage handelt die Polizei? Vor und nach der Demonstration gelte das Niedersächsische Polizeigesetz - sofern es um Gefahrenabwehr, also präventive Maßnahmen gehe. Bestehe der begründete Verdacht einer Straftat, könne auch nach Strafprozessordnung die Identität festgestellt werden. Die Versammlung selbst werde vom Grundgesetz geschützt. Einschränkungen seien durch das Versammlungsgesetz möglich. Ratsam sei es, eine ausgedruckte Version der Gesetze bei sich zu führen, um im Notfall darauf verweisen zu können.

Bei Problemen kann Hilfe des Ermittlungsausschusses unter der Telefonnummer (05841) 979430 angefordert werden.
Quelle:
Elbe-Jeetzel-Zeitung

Der Ermittlungsausschuss (EA) ist während der Castortage rund um die Uhr besetzt
Die Telefonnummer sollte immer dabei sein : 05841 97 94 30
http://www.ea-gorleben.de/
ea-gorleben(ät)nadir.org


Mit WiderSetzen in Hitzacker an die Transportstrecke

Wiedersehen am Castor /05.11.08

gelesen bei sueddeutsche.de
Nach Jahren der Ruhe rufen Atomgegner wieder zum Protest: Zum elften Mal wird Atommüll nach Gorleben transportiert. Auch die Diskussion um den Ausstieg aus der Kernenergie lebt wieder auf.
Von Wolfgang Roth

Wenn am Wochenende der elfte Castor-Transport aus dem französischen La Hague in Richtung Niedersachsen rollt, wird vermutlich vieles so sein wie in alten Zeiten. Nach Jahren relativer Ruhe um das Zwischenlager und das Erkundungsbergwerk für hochradioaktiven Abfall in Gorleben rufen Bürgerinitiativen, Umweltverbände sowie die Parteien der Grünen und Linken nun zu massenhaften Protesten im Wendland auf.

In mehr als 50 Städten wurden Busse geordert, die Polizei stellt ein Großaufgebot bereit. "Da kommt eine Menge zusammen", sagt Werner Nording, der Sprecher des für die Genehmigung der Transporte zuständigen Bundesamts für Strahlenschutz. Vorsichtshalber wurde die Bahnstrecke nach Dannenberg gesperrt, wo die Behälter auf Lastwagen umgeladen werden.

Für die starke Mobilisierung der Kernkraftgegner gibt es mehrere Gründe. Ob der Salzstock in Gorleben als Endlager für den viele hunderttausend Jahre strahlenden Abfall der Reaktoren geeignet ist, wird auch von Geologen schon lange bezweifelt. Seit kürzlich der schludrige, über Jahre andauernde Umgang mit eindringendem Wasser im Forschungsbergwerk Asse ans Licht gekommen ist, steht Gorleben noch stärker in der Kritik. Zwar trat mit dem Atomkonsens im Jahr 2001 ein Moratorium für die weitere Erkundung in Kraft, die Energiekonzerne dringen aber mit politischer Unterstützung von Union und FDP darauf, den Endlager-Standort festzuschreiben.

Zusätzlich befeuert der von beiden Parteien in Frage gestellte, bis Anfang der zwanziger Jahre gestreckte Ausstieg den Konflikt um die Atomkraft. Die Stromversorger hoffen auf Laufzeitverlängerungen, die ihnen eine neue Regierung bescheren könnte. Da im Atomgesetz unter dem rot-grünen Kabinett zwar exakt festgelegt wurde, wie viel Strom jeder Reaktor noch erzeugen darf, aber die Stilllegung einzelner Reaktoren nicht terminiert ist, haben es die Unternehmen in der Hand, deren Abschaltung hinauszuzögern.

In dieser Legislaturperiode stünde normalerweise das Aus für die Kraftwerke Neckarwestheim sowie Biblis A und B an. Umfassende Revisionen und Reparaturarbeiten, gegen die schon aus Sicherheitsgründen niemand sein kann, verlängern aber mit der Reststrommenge automatisch auch die Laufzeit. Wie stark die Hoffnung auf einen Wechsel in Berlin ist, zeigt sich daran, dass bei RWE, Eon, EnBW und Vattenfall das gesetzliche Auslaufen der Meiler im Hintergrund nurmehr als Plan B gilt. Zumindest Bundesumweltminister Sigmar Gabriel steht in der SPD entschieden zum Atomausstieg, der von den Anti-Atom-Initiativen seinerzeit als fauler Kompromiss gegeißelt wurde. Befürchtungen, die SPD könne sich im Fall einer erneuten großen Koalition gleichwohl an einer "Renaissance der Kernenergie" beteiligen, tragen auch den auflebenden Protest in Gorleben.

Dass die elf Behälter mit je 28 Glaskokillen am Freitag starten und vermutlich am Montagmorgen in Dannenberg ankommen, wird von den Behörden nicht bestätigt - man will eventuellen Störern nicht in die Hände spielen. Sicher ist aber, dass der nächste Transport erst im Jahr 2010 ansteht; es wird der vorletzte aus La Hague sein, wo die abgebrannten Brennstäbe aufbereitet werden. Die Verzögerung entsteht, weil der strahlende Abfall aufgrund neuer Behandlungstechnik mehr Wärme entwickelt, wofür die deutschen Castoren nicht gebaut sind. Dieser Zug aus Frankreich wird deshalb mit französischen Behältern vom Typ TN 85 bestückt.
Quelle: sueddeutsche.de

Mit WiderSetzen in Hitzacker an die Transportstrecke

Mehr Zulauf als in den vergangenen Jahren /03.11.08

gelesen bei taz
"Widerstand auf hohem Niveau"
Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg rechnet damit, dass die Castor-Proteste am kommenden Wochenende mehr Zulauf haben werden als in den vergangenen Jahren
INTERVIEW: GERNOT KNÖDLER

Herr Ehmke, seit 30 Jahren wird im Wendland gegen die Lagerung von Atommüll demonstriert. Befürchten Sie, dass irgendwann keiner mehr kommt?

Wolfgang Ehmke: Die Angst brauchen wir nicht zu haben. Als der erste Castor-Transport mit großem Aufwand Gorleben erreicht hatte, das war 1995, war das für uns gleichbedeutend mit der Inbetriebnahme Gorlebens. Wir hatten Sorge, dass es möglicherweise nicht gelingen würde, den Widerstand über Jahre hinweg auf einem hohen Niveau zu halten. Inzwischen blicken wir auf zehn Castor-Transporte zurück und sehen, dass in der Region die Mobilisierung nicht nachgelassen hat. Im Gegenteil: In diesem Jahr werden etliche mehr nach Gorleben kommen, weil über den ganzen Sommer hinweg die parteipolitische Auseinandersetzung über das Versuchsendlager Asse, das Thema Renaissance der Atomkraft, Atomstrom gleich Ökostrom - bis hin zu Forderungen aus der CDU / CSU, Gorleben endlich fertig zu bauen, die Stimmung mächtig angeheizt hat.

Man sollte ja meinen, mit dem Atomausstiegsbeschluss der rot-grünen Bundesregierung hätte sich das Thema erledigt …

Bundesweit gibt es Anzeichen dafür, dass, nachdem der so genannte Atomkompromiss eingetütet worden war, eine politische Beruhigung eintrat. In der Region stimmt das nicht. Wir haben so etwas erlebt, wie fast 30 Jahre andauernde Anti-Atom-Volkshochschule. Deshalb sind wir die Garanten des Anti-Atom-Projekts geblieben. Das Wendland war der soziale Ort, an dem der Konflikt weiter ausgetragen wurde. Aber wir wissen, dass er nur mit überregionalem Zuspruch wirklich Aufmerksamkeit findet, und dass der politische Druck nicht reicht, wenn nur das Wendland im Aufruhr ist.

Auch das Wendland muss einen Grund haben, um zu demonstrieren. Und der ist nicht mehr so deutlich auszumachen seit dem Ausstiegsbeschluss.

Der Atomkompromiss war kein Ausstiegsbeschluss, sondern er hat die Laufzeiten einvernehmlich zwischen Regierung und Wirtschaft geregelt. Viel schlimmer ist der Passus, in dem der Salzstock Gorleben als "eignungshöffig" bezeichnet wird. Das hat uns sprachlos gemacht angesichts der massiven geologischen Zweifel, die es schon Mitte der 80er Jahre gab an der Eignung Gorlebens als nukleares Endlager.

Für Gorleben gibt es ein Moratorium. Jetzt soll anderswo in der Republik nach einem geeigneten Ort für ein Endlager gesucht werden. Würde sich an einem anderen Ort nicht eine ähnliche Protestbewegung bilden wie im Wendland?

Zu schön wär's, um wahr zu sein, wenn die Politik den Mut hätte, einen anderen Standort zu benennen. Für uns gibt eine Prämisse: Wir könnten uns erst mit einer solchen Prognose ernsthaft auseinandersetzen, wenn der Atomausstieg unter Dach und Fach wäre. Aber selbstverständlich würde es auch woanders Protest geben. Den werden wir dann solidarisch unterstützen.

Seit zwei Jahren wird der Klimaschutz heiß diskutiert. Nicht nur Atomkraftbefürworter argumentieren, der deutsche CO2-Ausstoß ließe sich drücken, indem man Atomkraftwerke länger laufen ließe. Wäre das denn so schlimm?

Im Moment geht es der Wirtschaft nur um die Deregulierung der Laufzeiten. Sie wollen freie Hand haben, weil jedes Atomkraftwerk, das länger läuft, jährlich zusätzlich 250 bis 300 Millionen Euro in die Konzernkassen spült. Denen geht es nicht um eine gute CO2-Bilanz - denen geht es um eine volle Kasse.

Die Verlängerung wird als Brückentechnologie verkauft, mit der sich zu geringen Kosten Zeit gewinnen ließe.

Atomkraft ist keine Lösung. Die Debatte um die Kinderkrebsstudie belegt, dass es ein Krebsrisiko selbst im Normalbetrieb gibt. Wir AKW-Gegner müssen auch etwas zum Klimaschutz sagen.

Seit Mitte der 90er Jahre wird in Gorleben demonstriert und blockiert. Wäre es nicht an der Zeit, sich neue Aktionsformen zu überlegen?

Unsere Aktionsformen haben sich nicht verbraucht. Eine große Demonstration setzt ein wunderbares Zeichen. Die Blockadeaktionen, wenn Trecker die Straßen verstopfen und wenn Menschen sich auf die Schienen hocken, sind Aktionsformen, die immer noch umstritten sind. Wir haben Demonstrationsgeschichte geschrieben: Ohne die Anti-AKW-Bewegung hätte es nicht das Brokdorf-Urteil gegeben, das sehr demonstrantenfreundlich ist. In den 90er Jahren hat es auch das Blockadeurteil des Bundesverfassungsgericht gegeben: Das besagt, dass Menschen, die sich auf die Straße setzen und es bei diesem Akt belassen, durch das Versammlungsrecht geschützt sind.

WOLFGANG EHMKE, 61, Pressesprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg.

DAS PASSIERT IN GORLEBEN
Der Wendländische Widerstand gegen den für Montag erwarteten Castor-Transport nach Gorleben beginnt dort am kommenden Samstag ab 13 Uhr mit einer Groß-Demonstration in der Lüchower Straße. Dort gibt es schon erste Redebeiträge und Musik von Schröder Roadshow. Die Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg ruft dazu auf, mit den Treckern bereits um zwölf Uhr in Gorleben Aufstellung zu nehmen. Anfahrt über Laase und Meetschow. Die IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) hat zu einem "Weißen Block" von Menschen aus Heilberufen in weißer Dienstkleidung aufgerufen. Um 14 Uhr setzt sich der Demozug in Bewegung in Richtung der Atomanlagen. An dem Atommüllzwischenlager findet ab 15 Uhr die Abschlusskundgebung statt. Durch das Programm führt Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (siehe Interview). Geplantes Ende der Veranstaltung ist gegen 19 Uhr. taz
Qelle: taz.de

Mit
WiderSetzen in Hitzacker an die Transportstrecke

Samstag, 1. November 2008

Castortransporttermin 2008 bestätigt /01.11.08

Jetzt ist es ganz sicher. Nach verlässlichen Informationen ist der Castortransport am Freitag den 7. November um 17:45 Uhr im französischen Valognes gestartet. Laut Fahrplan soll der Atommüll-Zug am Samstag, den 8. November, in der Mittagszeit an der französisch-deutschen Grenze zwischen Lauterbourg und Wörth in der Nähe von Karlsruhe ankommen.

Für Menschen, die in Hitzacker gemeinsam mit den Zwergen für eine Sitzblockade auf die Gleise wollen, ändert sich dadurch aus heutiger Sicht nichts.

Wir werden uns gemeinsam vorbereiten
Wir treffen uns voraussichtlich am 9. Nov um 8.00 Uhr am Camp in Hitzacker. Geplant ist gemeinsam zu Frühstücken, Gespräche zu führen und zu trainieren.
Aber, …nichts ist schlimmer als zu spät zu kommen. Informiert euch im Ticker bei castor.de wo sich der Castorzug befindet. Tragt euch in den Castor-SMS-Alarm ein.

Wir lassen niemandem im Regen stehen
Oder, …bleibt nach der bundesweiten Anti-Atom Demo in Gorleben einfach im Wendland und nehmt an den zahlreichen Veranstaltungen teil. Neben Schlafplätzen, die von vielen Wendländern in ihren Häusern zu Verfügung gestellt werden, habt ihr natürlich die Möglichkeit eine einzigartige Campatmosphäre in Hitzacker zu erleben.

Wir freuen uns auf euch
Im November ist es kalt. Denkt bitte daran was ihr braucht, um es draußen angenehm und trocken zu haben. Bewährt hat sich in der Vergangenheit besser mehrere Schichten Kleidung übereinander zu tragen. Wenn möglich wäre es gut eine Kleinigkeit zu Essen und Trinken dabei zu haben. Wir arbeiten an einer Versorgung, können sie natürlich nicht garantieren.

Wer sich setzt, ist nicht kriminell
Ulrike Donat vom republikanischen Anwaltsverein erklärte gegenüber der taz: „"Formal muss jeder, der in diesem Korridor demonstriert, damit rechnen, dass ihm Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten vorgeworfen werden", sagte Donat. Höchstrichterlicher Rechtssprechung zufolge seien reine Sitzblockaden durch die Versammlungsfreiheit gedeckt. Wer "sich selbst hinsetzt, ohne Hilfsmittel, handelt nicht kriminell", so Donat.

Schaut immer mal wieder bei
http://www.widersetzen.de ober http://blog-werwiewas.blogspot.com/ vorbei. Wenn nötig und möglich werden wir an diesen Stellen weitere Informationen veröffentlichen.
Habt ihr Fragen? Ruft das WiderSetzen-Handy an: 0160 513 0 514.

Zum Fahrplan des Castortransportes bei
castor.de

BI Umweltschutz, Gerhard Harder im Gespräch bei Radio Zusa /24.10.08

Dieser Beitrag ist bei google.de online gestellt.

Ein Beitrag aus dem ZUSAFON von Radio Zusa, vom 24.10.08, 39,00 min.
Gerhard Harder von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, diskutiert anläßlich der bundesweiten Anti Atom Demonstration in Gorleben am 8. Nov 08 über Argumente der Atomlobby, die Castortransporte und den Salzstock Gorleben. Kritisch wird hinterfragt, warum eine zugesicherte Zeit von 1 Million Jahre für die Asse2, keine 40 Jahre Bestand haben.
Was bedeutet, der Salzstock Gorleben sei unverritzt?
Grenzwerte für Strahlenschutz?
Weitere Informationen erhalten sie unter http://www.castor.de/

Die Atomkraftgegner sind zurück /01.11.08

gelesen bei taz.de
Die Atomkraftgegner sind zurück
KOMMENTAR VON JOCHEN STAY

Flugblätter und Plakate müssen nachgedruckt werden, weil die Nachfrage so groß ist. In vielen Städten finden gut besuchte Informationsveranstaltungen in zu kleinen Sälen statt. Die Zahl der Orte, aus denen sich Busse am nächsten Wochenende ins Wendland aufmachen werden, nähert sich der 50er-Marke. Es läuft gut bei der Mobilisierung der Anti-Atom-Bewegung zur Großdemonstration am 8. November in Gorleben. Und das ist neu.

In den letzten Jahren war es für die verbliebenen Anti-Atom-Initiativen nicht einfach, nennenswerte Proteste gegen Atommülltransporte und Schrottreaktoren zu organisieren. Viele AtomkraftgegnerInnen zweifelten wahlweise an der Notwendigkeit oder an der Wirksamkeit von solchen Veranstaltungen. Denn mit dem Atomkonsens aus dem Jahr 2000 waren die Verhältnisse festgeklopft. Viele der ehemals Aktiven hofften, dass der damals verkündete Ausstieg irgendwann Schritt für Schritt von ganz allein kommen würde. Jedenfalls so lange das derzeitige Atomgesetz mit seinen festgelegten Reststrommengen für jedes Atomkraftwerk verbindlich bleibt.

Doch seit einigen Monaten hat sich die Situation verändert: Nach und nach wird für auch für eine breitere Öffentlichkeit sichtbar, dass alle bisherigen Versuche grandios gescheitert sind, auch nur des schwachaktiven Atomülls Herr zu werden. Das "Versuchsendlager" Asse bei Wolfenbüttel etwa säuft ab und droht einzustürzen. Mit dem Debakel in der Asse ist auch der Salzstock Gorleben als mögliches Endlager für den hochaktiven Müll desavouiert. Immerhin war die Asse Vorbild für Gorleben. Und genau wie sie hat der Salzstock Gorleben direkten Kontakt zum Grundwasser. Die Wissenschaftler, die die Sicherheit von Gorleben beschwören, sind übrigens die gleichen, die auch all die Jahre wider besseres Wissen die Asse als ungefährlich deklariert haben.

Das ganze Lügengebäude von der sicheren Entsorgung wackelt also. Trotzdem strebt Angela Merkel gemeinsam mit den Stromkonzernen eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke an. Die AKW-Betreiber ihrerseits fühlten sich ohnehin nur so lange an den Atomkonsens gebunden, wie er ihnen einen weitgehend störungsfreien Betrieb der alten Meiler garantiert hat. Jetzt, da nach und nach eine nennenswerte Zahl von Reaktoren abgeschaltet werden müsste, wollen sie nichts mehr davon wissen. Vier Kraftwerksblöcke sollten ursprünglich zwischen 2007 und 2009 stillgelegt werden. Doch durch trickreiches Jonglieren mit den Laufzeiten konnte das verhindert werden. Nach der nächsten Bundestagswahl hoffen die Konzerne auf eine Regierungskonstellation, die eine weitgehende Freigabe der Laufzeiten möglich macht.

Genau dies alarmiert jetzt jene AtomkraftgegnerInnen, die auf die Logik des Atomkonsenses vertraut haben. Vor allem jene Westdeutschen, die ihre politische Sozialisation in den 70er- und 80er-Jahren in Brokdorf, Wackersdorf und Kalkar erfahren hat, sehen sich um einen wesentlichen Erfolg ihres Engagements betrogen. Ähnlich geht es denjenigen, die nach der Tschernobyl-Katastrophe in den 80er-Jahren oder gegen die Castor-Transporte in den 90er-Jahren massenhaft auf die Straße gingen. Als der Spiegel im Juli auf einem Titelbild die Anti-Atom-Sonne untergehen ließ, war für viele das Maß voll. "Atomkraft? Nicht schon wieder!" ist jetzt ihr Slogan, mit dem sie erneut mobilisieren, und zwar gemeinsam mit einer jungen Generation von AktivistInnen. Die hat nach Heiligendamm und Klimacamp nun den Castor-Transport als Ansatzpunkt für gesellschaftsverändernden Protest entdeckt.

Der neue Schwung der Bewegung kommt genau im richtigen Augenblick. Denn in gut einem Jahr, in den Wochen und Monaten nach der Bundestagswahl im September 2009, wird eine grundlegende Entscheidung über die Zukunft der Atomenergie in diesem Land fallen. Entweder die vier Stromkonzerne setzen sich durch und die Laufzeiten der derzeit 17 AKW werden verlängert, dann wird für lange Jahre kein einziges abgeschaltet. Oder es bleibt beim jetzigen Atomgesetz, dann werden in der nächsten Legislaturperiode fünf bis sieben Reaktoren stillgelegt; die anderen laufen weiter. Doch auch eine dritte Möglichkeit ist nicht ausgeschlossen: Die neu erwachende Anti-Atom-Bewegung entfaltet eine solche Dynamik, dass auch neuere Kraftwerke wie der Leukämiemeiler Krümmel bei Hamburg dran glauben müssen. Immerhin ist dieses Kraftwerk seit dem Brand im Juni 2007 wegen Reparaturen vom Netz und somit der Beweis erbracht, dass es gar nicht gebraucht wird.

Die Parteien scheinen sich kurz vor dem Wahljahr festgelegt zu haben, wo sie atompolitisch stehen: SPD, Grüne und Linke wollen den Atomausstieg, wenn auch in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Union und FDP streben Laufzeitverlängerungen an. Doch durch die Unwägbarkeiten des Fünfparteiensystems lässt sich nur im Falle eines schwarz-gelben Sieges aus dem kommenden Wahlergebnis automatisch ableiten, wie die Entscheidung über die Zukunft der Atomkraft ausfallen wird. Ansonsten ist völlig offen, wer mit wem koaliert und welche Politik dabei herauskommt. Daher ist es auch nicht garantiert, dass Grüne, SPD und Linke nach der Wahl noch zu ihrer Anti-Atom-Position stehen und diese nicht der ein oder anderen Koalitionsoption geopfert werden muss. Die Hamburger Grünen haben diesen Schwenk erst kürzlich in Sachen Elbvertiefung vorgeführt.

Fazit: Wollen sich die AtomkraftgegnerInnen in diesem Land gegen die mächtigen Stromkonzerne durchsetzen, dann reicht es nicht, sich auf die atomkritischen Parteien zu verlassen. Deshalb ist es auch gefährlich, dass die neue Atom-Debatte in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit hauptsächlich als Diskussion zwischen ParteipolitikerInnen stattgefunden hat. Gorleben ist die Chance für die Anti-Atom-Bewegung, wieder als eigenständiger Akteur wahrgenommen zu werden. Dass auch Grüne, Linke und Jusos ins Wendland mobilisieren, ist nur dann hilfreich, wenn sie die Proteste nicht als Bühne für eigene Profilierung missbrauchen.

Entscheidend ist jetzt, dass sich die Fehler von 1998, die auf beiden Seiten gemacht wurden, nicht wiederholen. Damals verbreiteten die Grünen vor und nach der Wahl das Bild, sie könnten den Atomausstieg allein organisieren. Dann schluckten sie in den Verhandlungen um den Konsens jede noch so große Kröte und feierten alles trotzdem als Erfolg. Auf der anderen Seite löste sich über die Hoffnung auf Regierungshandeln, die enttäuschten Erwartungen und die vielen Verratsvorwürfe die Protestbewegung weitestgehend auf. Übrig blieben nur kleine aktive Reste.

Jetzt aber ist die Bewegung wieder da, und der Atomausstieg wird eines der großen Wahlkampfthemen sein. Insofern gibt es nun die zweite Chance für die Bewegung, die ihr nahestehenden Parteien wieder unter Druck zu setzen, damit diese den überfälligen Ausstieg endlich durchsetzen. JOCHEN STAY
Quelle:
taz.de