Freitag, 14. November 2008

Anti-Castorprotest verschärft Debatte über Atomausstieg /11.11.08

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Die wieder erstarkten Proteste gegen Atommülltransporte ins Zwischenlager Gorleben haben auch die Debatte über den Ausstieg aus der Atomkraft und die ungelöste Endlagerung verschärft.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf der Union vor, sie habe in der großen Koalition die Suche nach Alternativen zum Endlagerstandort Gorleben blockiert. Außerdem dürfe der Konsens zum Ausstieg aus der Kernkraft nicht länger in Frage gestellt werden, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.

Zuvor hatte der elfte Atommülltransport das Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben erst nach massiven Protesten und Blockaden mit erheblicher Verspätung erreicht. "Es hat alle überrascht, dass der Widerstand gegen die Atomenergie wieder so deutliche Züge angenommen hat", sagte Heinz Smital von der Umweltorganisation Greenpeace. Zu einer Großdemonstration waren am Samstag 15.000 Menschen gekommen. An Blockaden entlang der Transport-Strecke beteiligten sich mehr als 1000 Menschen.

CDU, CSU und FDP müssten sich gut überlegen, ob sie mit der Forderung nach mehr Atomkraft tatsächlich Wahlkampf machen wollten, sagte der Sprecher der Protestinitiative X-tausendmal quer, Jochen Stay. "Die Anti-Atom-Sonne scheint so kräftig wie seit langem nicht mehr." Der Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte dem TV-Sender N24, die Proteste seien "eine gute Antwort auf die faktische Aufkündigung des Atomkonsenses durch die Industrie, den diese ja mal unterschrieben hat." Gabriel führte die Proteste auf die von Union und Energiekonzerne angestoßene Debatte über längere Laufzeiten für die Kernreaktoren zurück.

CDU und CSU kritisierte die Proteste, an denen zeitweise auch Politiker von Grünen und Linken teilgenommen hatten. "Dafür habe ich kein Verständnis", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Wer den Ausstieg wolle, müsse auch für ein Endlager sein. Dies habe Minister Gabriel bisher nicht genügend vorangetrieben. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) bezeichnete Sitzblockaden als Rechtsverstoß und forderte in der "Berliner Zeitung", Gorleben umgehend als Endlager freizugeben.

Gabriel forderte dagegen erneut einen Standortvergleich. Die von der Union regierten Länder Bayern und Baden-Württemberg würden dagegen die Erkundung neuer Standorte in Süddeutschland verhindern. "Wir müssen einen ergebnisoffenen Standortvergleich machen. Wenn Gorleben der beste Standort ist, kommt es nach Gorleben. Aber wenn es einen anderen Standort gibt, dann muss der als sicherster Standort gewählt wird", sagte Gabriel.

18.000 POLIZISTEN IM EINSATZ

Bundesweit waren rund 18.000 Polizisten entlang der Bahn- und Straßenstrecke eingesetzt. Die Polizei räumte zahlreiche Sitzblockaden und brennende Barrikaden und schnitt an Betonsperren festgekettete Atomkraftgegner los. Zwölf Beamte seien durch Stein- oder Flaschenwürfe leicht verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die Bahn beklagte Schäden in Millionenhöhe an ihren Gleisanlagen, die teilweise zu erheblichen Verspätungen im Zugverkehr geführt hätten. Die Kosten für den Einsatz bezifferte allein Niedersachsen auf 20 Millionen Euro, etwa so viel wie beim letzten Transport.

Der Einsatzleiter der Polizei, Friedrich Niehörster, erklärte: "Wir wollten nicht den schnellsten Transport aller Zeiten, der dann aber 500 Verletzte produziert hätte." Insgesamt nahm die Polizei rund 300 Atomkraftgegner in Gewahrsam und 46 vorübergehend fest.

Der Salzstock bei Gorleben ist bislang der einzige mögliche Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Abfall. Die Erkundung wurde in der vergangenen Wahlperiode im Zuge der Vereinbarungen zum Atomausstieg gestoppt. Gabriel will außerhalb Niedersachsens nach möglichen Standorten in Ton- oder Granitformationen suchen. Dies lehnt die Union ab. Die Pläne der großen Koalition, die Endlagerentscheidung bis zur nächsten Wahl im September 2009 voranzutreiben, sind damit gescheitert. Quelle:
reuters.com

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