Wendländische Aktionsgruppe WiderSetzen
Presseerklärung
7. November 2008
Sitzblockaden keine Straftat. WiderSetzen in Hitzacker.
Die wendländische Initiative WiderSetzen kündigt am 09.11. eine Sitzblockade auf den Gleisen in Hitzacker an. „Wir weisen den Vorwurf einer Straftat für das Sitzen auf der Schiene deutlich zurück,“ so ein Sprecher von Widersetzen. „Sitzblockaden auf den Gleisen oder der Straße sind ein legitimes Mittel verantwortungsbewusster Bürger.“ Höchstrichterliche Rechtsprechung zufolge sind reine Sitzblockaden durch die Versammlungsfreiheit geschützt und keine strafbare Nötigung. „Eine bloße Sitzblockade auf den Schienen erfüllt lediglich den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, rechtlich gleichzusetzen mit Falschparken", so Rechtsanwälte Martin Lemke und Karen Ullmann.
Ab Freitag den 7.11.2008 wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen Lüneburg und Dannenberg wegen des bevorstehenden Castortransportes für 5 Tage eingestellt. Es fährt ein Schienenersatzbus: Dennoch werden wir jegliche Gefährdung von Personen beim Betreten der Schiene ausschließen.
Kontakt: Jens Magerl: 0175 6276 081
Hauke Nissen: 0175 1444 135
E-Mail: widersetzen@freenet.de
Im Internet: http://www.widersetzen.de/
Presseerklärung
7. November 2008
Sitzblockaden keine Straftat. WiderSetzen in Hitzacker.
Die wendländische Initiative WiderSetzen kündigt am 09.11. eine Sitzblockade auf den Gleisen in Hitzacker an. „Wir weisen den Vorwurf einer Straftat für das Sitzen auf der Schiene deutlich zurück,“ so ein Sprecher von Widersetzen. „Sitzblockaden auf den Gleisen oder der Straße sind ein legitimes Mittel verantwortungsbewusster Bürger.“ Höchstrichterliche Rechtsprechung zufolge sind reine Sitzblockaden durch die Versammlungsfreiheit geschützt und keine strafbare Nötigung. „Eine bloße Sitzblockade auf den Schienen erfüllt lediglich den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, rechtlich gleichzusetzen mit Falschparken", so Rechtsanwälte Martin Lemke und Karen Ullmann.
Ab Freitag den 7.11.2008 wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen Lüneburg und Dannenberg wegen des bevorstehenden Castortransportes für 5 Tage eingestellt. Es fährt ein Schienenersatzbus: Dennoch werden wir jegliche Gefährdung von Personen beim Betreten der Schiene ausschließen.
Kontakt: Jens Magerl: 0175 6276 081
Hauke Nissen: 0175 1444 135
E-Mail: widersetzen@freenet.de
Im Internet: http://www.widersetzen.de/
