Ein AKW-Comeback zwecks Klimaschutz bleibt in der EU umstritten /29.12.07

Gelesen bei Frankfurter Rundschau http://www.fr-online.de:80/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=d9292282ce64de7bc9ea1e25556164bd&em_cnt=1264569

Atom-Spaltung
Ein AKW-Comeback zwecks Klimaschutz bleibt in der EU umstritten
VON JOACHIM WILLE

Braucht man die Atomkraft - auch, um das Klima zu retten? Wenn man die Bürger der Europäischen Union fragt, eher nicht. Eine von der Brüsseler Kommission in Auftrag gegebene Studie erbrachte Anfang des Jahres: Vorbehaltlose Unterstützung für die Atomenergie äußerten nur 20 Prozent der EU-Bürger, mehr als 40 Prozent sind gegen sie, und gut ein Drittel ist unentschlossen. Eindeutiger ist die Lage bei den erneuerbaren Energien. Rund 70 Prozent sprachen sich dafür aus.

Kein Wunder also, dass das Atomthema auch die Regierungen in der EU spaltet. Nur dreizehn der 27 Staaten betreiben AKW. 145 Meiler sind in der Union am Netz, sie liefern rund 30 Prozent des Stroms und etwa 15 Prozent des gesamten Energieverbrauchs.

Die Atom-Spitzenreiter sind Frankreich (78 Prozent Anteil an der Stromversorgung), Litauen (70) und die Slowakei (57). Deutschland liegt dagegen im Mittelfeld der Atomkraft-Länder (26), während Staaten wie Griechenland, Portugal, Polen oder Österreich nie Atomkraftwerke gebaut haben. Italien ist nach dem Unfall in Tschernobyl komplett aus der Atomnutzung ausgestiegen. Daraus ergeben sich heftige Konfliktlinien innerhalb der EU, weil zum Beispiel die Regierung in Paris will, dass ihr geliebtes Atom bei den klimafreundlichen erneuerbaren Energien mitgezählt wird.

Die EU-Kommission versucht, sich in dem Konflikt nicht die Finger zu verbrennen. Ob Einstieg, Ausstieg, Ausstieg aus dem Ausstieg - das sei "eine Frage, die die öffentliche Meinung in einigen EU-Staaten sehr polarisiert", sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Ergo: "Es ist Sache der Mitgliedsstaaten zu entscheiden, ob sie Atomenergie haben wollen oder nicht." Das EU-Parlament, konservativ dominiert, zeigt sich da weniger zurückhaltend. Es verabschiedete im Oktober einen Bericht, der Vorteile für Klimaschutz und Versorgungssicherheit durch Atomkraft postuliert. Bei einem Ausstieg, so das Verdikt, seien die Klimaziele nicht erreichbar.

Experten, die das gesamte Energiesystem - Elektrizitität plus Wärmeversorgung und Prozessenergie in der Industrie - betrachten (also nicht nur die Kohlendioxid-Bilanz der reinen Stromproduktion), sehen das jedoch ganz anders. "Die Atomkraft ist dann nicht CO2-frei", erläutert Uwe Fritsche vom Öko-Institut. Sie habe, wenn man die zusätzlich nötige fossile Heizenergie berücksichtige, eine ähnliche CO2-Bilanz wie ein Gas-Kraftwerk, bei dem auch die entstehende Wärme etwa in der Industrie oder Nahwärmenetzen genutzt wird (Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen). Kohlekraftwerke schneiden hier deutlich schlechter ab, Wind-und Wasserkraft sowie Biomasse-Anlagen aber noch einmal deutlich besser.

Betrachtet man, wie Investitionen im Energiesektor am effizientesten eingesetzt werden sollten, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, sind Gas-KWK-Anlagen am günstigsten. Wind und Biomasse liegen im Mittelfeld. Dann erst folgt die sehr kapitalintensive Atomenergie.

Das dürfte auch der Grund sein, warum von der viel beschworenen Renaissance der Atomkraft in Europa bis auf ein paar Ausnahme-Projekte noch wenig konkret zu sehen ist. Der erste Neubau eines AKW in Westeuropa startete 2005 in Finnland, Frankreich zog 2007 nach. In beiden Fällen wäre das ohne kräftige Unterstützung durch den Staat, etwa Bürgschaften oder Sonderkredite, gar nicht möglich. Allerdings diskutiert inzwischen auch Großbritannien neue Reaktoren. AKW-Pläne werden zudem in einigen der neuen EU-Staaten im Osten gewälzt, in den baltischen Staaten, in Polen, der Slowakei und Slowenien. Was davon finanzierbare Realität ist, muss sich erweisen.

Es wird Zeit zum Nachdenken über die deutschen Strahlen-Grenzwerte /29.12.07

Ein Beitrag aus der Linkszeitung
http://linkszeitung.de:80/content/view/156554/47/

HINTERGRUND: "Der Spiegel" und die alten Atom-Legenden
vom Dienstag, 18. Dezember 2007

In seinem Artikel "Legenden vom bösen Atom" wärmt Matthias Schulz im "Spiegel" vom 19. November 2007 die alte Legende vom angeblich harmlosen Atom wieder auf. Der Autor des Spiegel-Artikels stützt sich auf längst widerlegte Zahlen sowie auf Aussagen des Münchner Strahlenbiologen Professor Dr. Albrecht Kellerer. Dieser ist als ausgewiesener Befürworter der Atomenergie bekannt und hatte die gesundheitlichen Folgen des Reaktorunglücks von Tschernobyl bereits 1990 bestritten, als diese wissenschaftlich noch überhaupt nicht abgeschätzt waren. In einer Entgegnung widerlegt der Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, Dr. Sebastian Pflugbeil, die Argumente des "Spiegel"-Irrlichts. Wir geben den Kommentar von Sebastian Pflugbeil zuerst im "Strahlentelex" (Nr. 502-503, S.6-7) im Wortlaut wieder, da er auch für die aktuelle Diskussion um Kinderkrebs in der Nähe von Atomkraftwerken erhellend ist. Die Red.

Es wird Zeit zum Nachdenken über die deutschen Strahlen-Grenzwerte
Von Sebastian Pflugbeil.
Der Artikel von Matthias Schulz enthält zu viele irreführende Angaben: Im "Spiegel" wird behauptet, die Umweltverseuchung durch die sibirische Atomwaffenschmiede Majak habe weniger Strahlenopfer gefordert als erwartet. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Das EU-Forschungsprojekt "Soul" (Southern Urals Radiation Risk Research) hat nicht geringere, sondern seinem Leiter Dr. Peter Jacob vom GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit in Neuherberg bei München zufolge etwa viermal höhere Strahlenschäden in der Umgebung der russischen Atomwaffenschmiede Majak festgestellt als nach dem Risikomodell, das der deutschen Strahlenschutzverordnung zugrunde liegt, zu erwarten wären.

Das bedeutet nicht Entwarnung für Majak, sondern anstehendes Nachdenken über erneut zu verschärfende deutsche Strahlengrenzwerte. Wer in der russischen Obrigkeit hat wohl ein Interesse daran, eine jahrzehntelang erfolgreich vor der eigenen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit verschwiegene Katastrophe jetzt ehrlich aufzuklären? Majak gehörte zu den geheimsten Orten in der UdSSR, alles war geheim, wurde getarnt, Sträflinge aus dem GULAG wurden eingesetzt, wo es am gefährlichsten war.

Im "Spiegel" heißt es zu Hiroshima und Nagasaki, "die berüchtigte Strahlenkrankheit – jenes schleichende Leiden, das ab sechs Gray Dosis zum sicheren Tod führt" sei nach den Atombombenabwürfen im August 1945 kaum aufgetreten. Unter den Überlebenden in Hiroshima und Nagasaki gab es tatsächlich später "nur" einige hundert Todesfälle, die man als Spätfolgen der Strahlung einordnen kann. Diesen tragischen Bereich als Beispiel für Legendenbildung zu missbrauchen, verschlägt einem die Sprache. Jedes Schulkind kann erklären, dass die überwiegende Mehrzahl der Opfer verdampfte, verbrannte oder zerquetscht wurde, bevor sie an der Strahlenkrankheit sterben konnten.

Obwohl die Daten von Hiroshima und Nagasaki erhebliche Mängel aufweisen (so ließ man zum Beispiel erst fünf Jahre nach der Bombardierung die Datenerfassung einsetzen und nahm als statistische Vergleichsgruppe strahlenbelastete Personen), tragen sie bis heute wesentlich zur Ermittlung des Strahlenrisikos bei. In den letzten Jahrzehnten hat sich gezeigt, dass das Risiko, nach Strahlenbelastung an Krebs zu sterben, wieder und wieder nach oben korrigiert werden mußte. Zusätzlich zu den Krebsfällen nehmen seit einigen Jahren auch verschiedene andere Erkrankungen strahlenbedingt zu.

Die Toten von Tschernobyl – Schulz nennt 47 Liquidatoren, 9 Schilddrüsenkrebskinder und irgendwann mal 4000 Tote insgesamt – derart zu beschreiben, ignoriert die Ergebnisse eines langjährigen Streits um die Wahrheit. Bis heute gibt es "die Wahrheit" über Tschernobyl nicht, weil jene, die sie formulieren könnten, daran kein Interesse haben. Wenn etwa die ukrainische Katastrophenministerin berichtet, dass mehr als 17.000 Familien in ihrem Land eine Rente bekommen, weil die Väter infolge ihres Liquidatoreneinsatzes ums Leben kamen, so wiegt das schwerer, als die gebetsmühlenartig wiederholte sowjetrussische Aussage von 30, 31 oder 47 gestorbenen Liquidatoren.

Die Schilddrüsenkrebserkrankung als harmlos, weil gut operabel hinzustellen, beweist weitere Ahnungslosigkeit im Detail. Die Kinder, denen die Schilddrüse entfernt werden musste, sind lebenslang auf Tabletten angewiesen, die die fehlenden Schilddrüsenhormone ersetzen. Sie müssen in kurzen Abständen zur Nachsorge. Vielen Familien fehlt schon für die Reise zum Arzt das Geld. Was in Deutschland lösbar scheint, bleibt in den desolaten Regionen um Tschernobyl ein lebensgefährliches Unterfangen. Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht man davon aus, dass alleine in dem weißrussischen Gebiet Gomel mehr als 50.000 der damals dort lebenden Kinder im Laufe ihres Lebens Schilddrüsenkrebs bekommen. Auch für Erwachsene gibt es das Schilddrüsenkrebsproblem.

Die irgendwann "insgesamt 4000 Toten" im "Spiegel" stammen aus einer Presseerklärung der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) anläßlich des Tschernobylforums im Herbst 2005 in Wien. In dem Bericht der WHO für dieses Forum findet man aber nicht 4.000, sondern 8.930 Tote. Liest man auch noch die hierfür angegebene wissenschaftliche Originalquelle, findet man bei Elisabeth Cardis (vom International Agency for Research on Cancer in Lyon) 9.785 bis 22.160 zusätzliche Krebs- und Leukämietote angegeben. Dabei ging es jedoch nur um die Tschernobylregion selbst.

Die IAEA mußte die kompromittierende Presseerklärung mit den 4.000 Tschernobyltoten aus dem Internet zurückziehen, ein einmaliger Vorgang. 2006 legte Frau Cardis in einer im International Journal of Cancer veröffentlichten internationalen Gemeinschaftsstudie nach. Sie kam zu dem Ergebnis, dass es bisher sogar in Europa nach Tschernobyl 1.000 zusätzliche Schilddrüsenkrebsfälle und 4.000 andere Krebsfälle gab. Bis zum Jahre 2065 rechnet sie mit zusätzlich 3.400 bis 72.000 Schilddrüsenkrebserkrankungen und 11.000 bis 59.000 anderen Krebsfällen, von denen 6.700 bis 38.000 tödlich ausgehen werden.

Michail Malko aus dem Institut für Energie- und Kernforschung in Sosny (Weißrußland) kommt auf tödlich ausgehende Erkrankungen infolge von Tschernobyl in der Größenordnung von weltweit 180.000. Seine Abschätzung ist durchaus verträglich mit der von Elisabeth Cardis. Er hält Tschernobyl bezüglich des Ausmaßes der Katastrophe für vergleichbar mit dem Tsunami in 2004 und der Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki.

Die wissenschaftlichen Akademien in Rußland, Weißrußland und Ukraine kamen auch zu anderen Ergebnissen als die IAEA. Sie protestierten scharf gegen die Aussagen der IAEA, wurden aber einfach vom Westen überrollt.

Der Kronzeuge von Matthias Schulz – Albrecht Kellerer, Universität München – kam bereits Anfang 1990 für das Rote Kreuz zu folgender Meinung über die Folgen von Tschernobyl und zwar vor jeder wissenschaftlichen Analyse: "Ein besonderes Problem sind die Befürchtungen bezüglich Störungen der Schilddrüsenfunktion. Da nun Schilddrüsentests viel häufiger durchgeführt werden, findet man auch weit häufiger Störungen. Diese werden den Strahlenexpositionen zugeschrieben, obwohl trotz der hohen Dosen durch Radiojod keine pathologischen Veränderungen oder Funktionsstörungen zu erwarten sind."

In der Fachzeitschrift Atomwirtschaft schrieb Kellerer 1993: "Radioaktive Freisetzungen von Kernreaktoren sind weder Risiko noch Bedrohung. Wer neben einem seiner Mitmenschen steht, erhält durch dessen natürliche Radioaktivität mehr Strahlenexposition als durch den Reaktor in ein paar Kilometer Entfernung."

In Zusammenhang mit dem früheren sowjetisch-deutschen Uranbergbaubetrieb WISMUT in Sachsen und Thüringen schreibt Matthias Schulz im "Spiegel": "Durch Strahlenspätschäden, vornehmlich Lungenkrebs, gab es bislang 1221 Tote." Tatsächlich wurden bei WISMUT-Kumpeln bisher etwa 8.600 Krebserkrankungen als arbeitsbedingt anerkannt, vorwiegend Lungenkrebs. Die Heilungschancen für Lungenkrebs sind extrem gering. Noch immer kommen Jahr für Jahr 150 bis 200 neue Krebsfälle dazu. Die Dunkelziffer für Krebserkrankungen außerhalb der Lunge ist hoch, weil die Anerkennung als Berufskrankheit so restriktiv gehandhabt wird, dass viele Krebskranke darauf verzichten, einen Antrag zu stellen.

IPPNW: In AKW-Umgebung 60% erhöhte Krebsrate /10.12.07

IPPNW-Pressemitteilung vom 9.12.2007.
In AKW-Umgebung 60% erhöhte Krebsrate und 120% erhöhtes Leukämierisiko für Kinder. Die aktuelle Studie des Mainzer Kinderkrebsregisters bestätigt das jahrelange Engagement der IPPNW.

9.12.2007 Eine von der Ulmer Ärzteinitiative, Regionalgruppe der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, vor Jahren auf den Weg gebrachte offizielle Studie bestätigt nun, dass die Krebsrate und das Leukämierisiko von Kindern in der Nahumgebung deutscher Atomkraftwerke deutlich erhöht ist. Die Untersuchung des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz hat zum Ergebnis, dass das Risiko für Kinder, an Leukämie zu erkranken, mit zunehmender Nähe zu einem Atomkraftwerk zunimmt. Das Bundesamt für Strahlenschutz, das die Studie in Auftrag gegeben hat, weist darauf hin, dass »nachweislich das Risiko für Kinder an Leukämie zu erkranken umso größer ist, je näher sie am Reaktor wohnen«.

Die Fall-Kontroll-Studie beweist eine um 60% erhöhte Krebsrate und ein 120% erhöhtes Leukämie-Risiko für Kinder unter 5 Jahren, die im 5-km Umkreis von Atomkraftwerken wohnen. Die Studie umfasst die 16 Standorte aller deutschen Atomkraftwerke und einen langen Studienzeitraum von 24 Jahren (1980-2003).

Die Studie mit dem Titel »Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken« (KiKK-Studie) war 2001 von der IPPNW und der Ulmer Ärzteinitiative durch eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit eingefordert worden, nachdem eine von der IPPNW initiierte Studie, durchgeführt von Dr. Alfred Körblein (Umweltinstitut München), signifikant erhöhte Kinderkrebsraten in der Umgebung von bayerischen Atomkraftwerken ergeben hatte. Erst nach massivem öffentlichem Druck und über 10.000 Protestbriefen an Behörden und Ministerien hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Notwendigkeit weiterer Studien akzeptiert. Den Auftrag für die Studie vergab das BfS im Jahr 2003 an das Mainzer Kinderkrebsregister.

Nachdem nun der Zusammenhang zwischen erhöhten Krebs- und Leukämieraten und der Wohnortnähe zum Atomkraftwerk nachgewiesen wurde, müssen die Ursachen dafür umgehend weiter aufgeklärt werden. Die betroffene Bevölkerung an AKW-Standorten sollte schnell und umfassend mit geeigneten Screening-Methoden untersucht werden.»Bei diesen massiven Befunden an jedem deutschen Atomkraftwerks-Standort ist eine strahlenbedingte Ursache auf jeden Fall hoch wahrscheinlich. Wer jetzt noch über Zufall spricht, macht sich lächerlich«, so Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW. »Das im europäischen Umweltrecht verankerte Vorsorgeprinzip gebietet es nun, die deutschen Atomkraftwerke umgehend stillzulegen.«

Die IPPNW fordert jetzt das Bundesumweltministerium auf, umgehend die offensichtlich zu laschen Grenzwerte für radioaktive Emissionen aus den Atomkraftwerken zu überprüfen und deutlich zu senken. Ab sofort sollten nicht mehr die betroffenen Kinder und Eltern die Beweislast für die Ursache der Erkrankung tragen müssen, sondern umgekehrt die Betreiber der Atomanlagen.

Mehr Hintergrundinformationen und chronologischer Überblick bei: www.ippnw-ulm.de
Weiteres Internet zum Thema: www.alfred-koerblein.de www.bfs.de
Kontakt: Reinhold Thiel, Sprecher der Ulmer Ärzteinitiative: Tel 0176-511 64 195 oder 07346-8407 Dr. med. Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende, Tel. 0521-15 22 13 Henrik Paulitz, IPPNW-Fachreferent für Atomenergiefragen, Tel. 0621-3972-668

geleseen bei:
http://www.ippnw.de/article/071209_Kinderkrebs.html

Die Ökostrom-Lüge /23.11.07

von Lars Lange 23.11.2007
"Schmutziger" Strom wird in Deutschland massenhaft zu Ökostrom umetikettiert. Der Schwindel hat einen Namen: RECS-Zertifikate
Vier Stromkonzerne teilen sich im Wesentlichen den lukrativen Strommarkt in Deutschland auf: Eon, EnBW, RWE und Vattenfall. Und sie investieren kräftig in schmutzigen Strom, über 40 neue Kohlekraftwerke sind geplant. Auch an der risikoreichen Kernenergie wollen die Vier gerne festhalten. Viele Menschen wollen das nicht länger hinnehmen und wechseln zu einem vermeintlichen "Ökostrom"-Tarif. Und sparen dabei scheinbar zum Teil noch richtig Geld, wie die Verbraucherzentralen betonen.

TelDaFax Energy, stromistbillig oder Flexstrom liegen mit ihren Öko-Angeboten preislich deutlich unter den Tarifen der örtlichen Versorger. Prima, denkt sich Angela Erbsenstrauch und wechselt zu einem anderen Stromanbieter mit einem solchen Öko-Angebot mit einem RECS-Zertifikat. Verglichen mit ihrem bisherigen "Schmutzstrom"-Tarif spart sie einen Euro monatlich Doch ist ihr Strom dann wirklich Öko?
Nein, er ist es nicht. Frau Erbsenstrauch bekommt weiterhin physisch Atom- und Kohlestrom geliefert. Trotzdem darf der Stromanbieter ihren gelbbraunen Strom "Öko" nennen. Möglich macht dies ein System zur Umetikettierung und Verschleierung der Stromherkunft, genannt RECS (Renewable Energy Certificate System).
Um den Schwindel zu verstehen, schauen wir uns kurz den Stromhandel der echten Ökostromer an: Drei unabhängige Ökostromanbieter verzichten in Deutschland ganz bewusst auf RECS: EWS Schönau, Greenpeace energy und Naturstrom. Wie alle Stromanbieter müssen sie Anfang des Jahres die an ihre Kunden voraussichtlich verkaufte Strommenge als "Netznutzungsstrom" vorhalten, d.h. der Stromanbieter muss nachweisen können, dass er seine Kunden über das Jahr wirklich beliefern kann. Ende des Jahres rechnet der Stromanbieter mit den Kraftwerksbetreibern die tatsächlich verbrauchte Strommenge ab. Dieser Netznutzungsstrom ist die tatsächlich zeitlich zum Lastprofil des Kunden physisch eingespeiste Strommenge.
Diese seriösen Ökostromanbieter, die ausdrücklich keine RECS-Zertifikate verwenden, beliefern ihre Kunden mit echtem Ökostrom: Sie kaufen hauptsächlich Wasserbänder (aber auch Biomasse-, Solar- und Windstrom) ein, die sie an ihre Kunden weiter verkaufen. Kohle- und Atomkraftwerke bekommen so keinen einzigen Cent mehr für die Herstellung des "Schmutzstromes", der Wechsel zu einem seriösen Ökostromer kommt so einem Boykott gleich, das Geld für den Stromeinkauf kommt direkt den Betreibern von Öko-Kraftwerken zugute.
Dieser Stromeinkauf macht knapp ein Drittel des Endpreises von rund 20 Cent pro Kilowattstunde aus. Etwa 6 Cent kostet der Stromeinkauf den Stromanbieter. Ein weiteres Drittel des Strompreises geht für Netznutzungsgebühren drauf, das letzte Drittel setzt sich zusammen aus EEG, KWK, Konzessionsabgaben, Stromsteuer und Umsatzsteuer. Alle seriösen Anbieter achten zudem darauf, dass sie ihren Strom aus Neuanlagen erhalten und/oder Neuanlagen mit einem definierten Betrag pro Kilowattstunde fördern.

Das RECS-System
Das RECS-Zertifizierungssystem funktioniert anders. Hier wird der Strom in zwei Produkte zerteilt: in den tatsächlich physisch hergestellten Strom und in einen virtuellen Strom in Form von RECS-Zertifikaten. Es findet eine Vertauschung der Etiketten statt. Der Kohle- und Atomstrom wird zu Ökostrom, der Ökostrom zu Atom- und Kohlestrom. Dabei bekommt der Kunde, der eigentlich Ökostrom kaufen möchte, Atom- und Kohlestrom untergeschoben.
Konkret: Ein umweltfreundlicher Energieerzeuger, beispielsweise ein Wasserkraftwerk, kann sich bei dem RECS-System registrieren lassen. RECS nimmt den Erzeuger in seine Datenbank auf. Ab der Registrierung wird für jede erzeugte Mw/h Strom ein RECS-Zertifikat ausgestellt und in der Datenbank abrufbereit gehalten. Das Zertifikat steht dem Stromhandel jetzt zur Verfügung.
Nun hat ein Stromhändler die Möglichkeit, "Ökostrom" durch einen einfachen Trick anzubieten, ohne wirklich Ökostrom anzukaufen: Er kauft äußerst preiswert die Menge RECS-Zertifikate ein, die dem Stromverbrauch seines belieferten Öko-Kunden entspricht. Er beklebt seinen an den Öko-Kunden gelieferten "Schmutzstrom" einfach mit der entsprechenden Menge RECS-Zertifikaten. Sein Stromankauf bleibt jedoch identisch: Es bleibt Atom- und Kohlestrom, aber er darf den Strom nun zu Ökostrom umetikettieren, in unserem Beispiel zu 100 % Wasserkraft.
Der umweltfreundliche Energieerzeuger, das Wasserkraftwerk, muss, wenn das RECS-Zertifikat verkauft wurde, seinen physisch hergestellten Strom in der gleichen Menge ebenfalls umetikettieren, wie er RECS-Zertifikate verkauft hat. Dies wird nach der so genannten UTCE-Norm durchgeführt, der Durchschnittswert der europäischen Stromproduktion. Das ist vorwiegend Atom- und Kohlestrom.Der Wasserkraft-Strom ist dabei zu Atom- und Kohlestrom umetikettiert worden und wird auch nach dieser jetzt neu gekennzeichneten Qualität vergütet. Damit sind die Etiketten sind vertauscht, der Öko-Kunde bekommt "Schmutzstrom" untergeschoben.
Die Stadtwerke Kassel sind so verfahren. Die Privatkunden denken, dass sie Ökostrom erhalten und diesen auch bezahlen. Tatsache ist aber: Die Stadtwerke Kassel liefern ihren Kunden weiterhin "Schmutzstrom" und kaufen die entsprechende Menge RECS-Zertifikate, die nichts weiter belegen, als dass irgendwo in Europa die gleiche Menge Ökostrom hergestellt wurde, wie die von den Stadtwerken für ihre Kunden eingekaufte "Schmutzstrom"-Menge.
Deutlich wird das Umetikettieren im Vergleich mit dem Eierkauf. Ich bin als Kunde überzeugt, dass Käfighaltung von Hennen verabscheuungswürdig ist und will Bio-Eier kaufen. Im Laden bekomme ich Eier, die, wie ich erst später erfahre, RECS-zertifiziet sind (Renewable Egg Certificate System), es steht aber Bio drauf, mehr Informationen bekomme ich nicht. Zu Hause erfahre ich, dass ich statt Bio-Eier in Wirklichkeit Käfigeier gekauft habe, deren Etikett mit echten Bioeiern vertauscht wurde. Denn das RECS-Symbol auf der Packung besagt nur, dass irgendwo in Europa die gleiche Menge Bio-Eier erzeugt worden sind, wie ich Käfigeier gekauft habe. Fast mein ganzes Geld habe ich weiterhin an das System der Käfighaltung gezahlt, nur ein Bruchteil meines Geldes geht an den Bioeier-Produzenten.
Jeder normale Kunde würde jetzt zur Filialleitung des Lebensmittelladens gehen und dieser die Eier um die Ohren hauen. Trotzdem dürfen sich RECS-zertifizierte Produkte Ökostrom nennen, denn der Begriff "Ökostrom" ist nicht definiert, jeder darf ihn verwenden, einheitliche Standards gibt es nicht. Nur das Grüne Strom Label erlaubt kein RECS.

Wohin geht das Geld?
Bei RECS-Zertifikaten erhält der Betreiber der mit RECS zertifizierten Anlage lediglich den minimalen Mehrbetrag, der aus dem Verkauf der Zertifikate erzielt wird. Nur 0,1 bis maximal 0,25 Cent landen bei Erneuerbaren Energien, ca. 6 Cent landen beim Atom- und Kohlehändler (Rest des Strompreises ist Netznutzungsgebühr, Steuern etc., wie oben beschrieben). Das Verhältnis beträgt also bestenfalls 1:24. Ein Teil des Geldes, das der Kunde für "Ökostrom" an seinen Anbieter überweist, geht an regenerative Energiequellen, 24 Teile des Geldes gehen an Atom- und Kohlehändler. Bei einem durchaus gängigen Preis von nur 0,1 Cent pro Kilowattstunde sieht das Verhältnis noch schlechter aus, hier ist es nur 1: 60. Die RECS-Zertifizierung ist eine äußerst preiswerte Methode, Strom grün einzufärben.
RECS ist dementsprechend auch das bevorzugte System zur "Förderung" Erneuerbarer Energien der großen vier Konzerne auf dem deutschen Strommarkt, weil es an den Verkauf der Altenergien gekoppelt ist und sie diese länger laufen lassen können. Erster Vorsitzender und Stellvertreter von RECS Deutschland e.V. sind Vertreter von Vattenfall und E.ON. Gründungsmitglieder von RECS Deutschland e.V. ist die Speerspitze der Deutschen Umweltbewegung: die Electrabel Deutschland AG, Energiedienst AG, E.ON Energie AG, EWE NaturWatt GmbH, HEW AG, RWE Trading GmbH, TÜV Nord Umweltschutz GmbH & Co. KG, TÜV Rheinland/Berlin/Brandenburg GmbH, TÜV Süddeutschland Bau und Betrieb GmbH, Vattenfall Europe Trading GmbH.
RECS lohnt sich natürlich nicht für den Großteil neuer Energie-Anlagen, die in Deutschland durch das EEG gefördert werden. Ausnahmen: sehr große Biomassekraftwerke und Wasserkraftwerke, die nicht durch das EEG gefördert werden. In Großbritannien wird ein Zertifikatesystem statt eines Erneuerbaren Energien Gesetzes zur Förderung von Regenerativen Energien genutzt. Ergebnis: Fast null Zubau bei den Erneuerbaren. Lobbyistenverbände der Altenergien versuchen seit einiger Zeit, das EEG in Brüssel zu Fall zu bringen, um es durch ein Zertifikatesystem zu ersetzten - weil der Zubau von modernen Energieerzeugungsanlagen so auch in Deutschland stoppen würde. In der Werbebroschüre von RECS Schweiz lesen wir über diese Vorzüge des Systems: "weil RECS eine einfache Ergänzung des Angebotsportfolios ohne Zubau erlaubt."
Wer RECS zertifizierten Strom bezieht, fördert damit den Erhalt von Atom- und Kohlekraftwerken und verhindert die Energiewende. Verbraucher, die das nicht unterstützen, sollten deshalb darauf achten, Energieversorger zu wählen, die bewusst auf den Schwindel verzichten. Wenn (hypothetisch) 100% der Deutschen mit RECS-Strom beliefert werden sollten, dann müsste der Kohle- und Atomkraftwerkspark sogar noch ausgebaut werden, um genügend "schmutzigen" Strom zu haben, der sauber gewaschen werden kann!
Die Stadtwerke Flensburg, die ursprünglich in diesem Artikel als Beispiel genannt wurden, hatten uns eine Mail geschrieben und versichert, dass sie ihren Öko-Strom nicht mit RECS-Zertifikaten versehen würden. Der Strom der Stadtwerke Flensburg sei, so hieß es und so hatten wir es übernommen, "nach dem ok-Power Label und dem TÜV-Umweltschutz-Zertifikat ausgezeichnet und nicht RECS-zertifiziert". Allerdings scheint dies nicht richtig zu sein. Die Stadtwerke Flensburg bieten offenbar doch Öko-Strom mit einem RECS-Zertifikat an, wie das auch von Verivox dargestellt wird. Das ok-Power-Label würde dies auch erlauben.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26671/1.html

Aktionstag 8. Dez. 2007 Klimaschutz jetzt

Die Zeit ist reif
Klimawandel geht uns alle an! Überschwemmungen, Dürreperioden und Krankheiten gefährden Millionen von Menschen, vor allem in den Entwicklungsländern.Wir müssen Druck machen, damit die Politik jetzt konsequent handelt.
Wenn auch Sie es satt haben,dass der Klimawandel die Armen noch ärmer macht,dass die Politiker von Klimaschutz reden, aber nur halbherzig handeln, dass in Deutschland über 25 neue Kohlekraftwerke geplant werden, dass die Regierung vor den Automobil- und Energiekonzernen einknickt, dann demonstrieren Sie mit uns für einen Aufbruch in der Klimapolitik! Hunderttausende Menschen gehen am 8. Dezember weltweit auf die Straße. In Deutschland setzen wir das Startsignal für eine neue Klimaschutzbewegung.
Machen Sie bei den Demonstrationen mit!

Wann:
Samstag, 8. Dezember 2007

Wo:
Berlin Brandenburger Tor
Braunkohlekraftwerk Neurath (bei Düsseldorf)

WERDEN SIE SCHON JETZT AKTIV!
Reihen Sie sich ein in die Online-Menschenkette rund um den Bauplatz des Kohlekraftwerks Neurath. Zur Menschenkette ....
Kommen Sie daher am Globalen Klimaaktionsstag nach Berlin oder Neurath und demonstrieren Sie gemeinsam mit uns für eine konsequente Energie- und Verkehrspolitik in Deutschland.





http://www.greenpeace.de/themen/klima/nachrichten/artikel/bitte_vormerken_weltweiter_klima_aktionstag_am_8_dezember/

Rätselhafter Rohrbombenfund in AKW / 06.11.07

Der Rohrbombenfund im AKW Palo Verde warf ein kurzes Schlaglicht auf die Tatsache, dass Umweltschutz mehr ist, als bloße CO2-Vermeidung. Dass es Emissionen gibt, die wesentlich gefährlicher und lebensbedrohlicher sind als das Klimagas. Im größten Atomkraftwerk der USA hatten Sicherheitskräfte einen selbstgebauten Sprengsatz entdeckt. Das AKW westlich von Phoenix liefert Strom an rund vier Millionen Kunden in Arizona, New Mexico, Texas und Kalifornien. Das Kraftwerk wurde abgeriegelt, der Betrieb lief aber weiter. Der Sprengsatz, eine Rohrbombe, lag offen auf der Ladefläche des Pickups eines ahnungslosen Mitarbeiters, der damit auf das Gelände gefahren war.
Die Aktion zeigt, wie leicht ein echter Sprengsatz auf das Gelände hätte gelangen können. Alarmierend zwar für Kernkraftskeptiker, für US-Regierungsvertreter wohl eher eine willkommene Bestätigung, denn die Apologeten einer ständigen Terrorgefahr und ihre Nachahmer in Deutschland warnen immer wieder vor möglichen Anschlägen auf neuralgische technische Anlagen. Die Aktion ruft kurzzeitig wieder ins Gedächtnis, dass Atomkraft, wie jede andere Technik auch, nie ganz sicher sein kann. Nur eben mit dem Unterschied, dass radioaktive Partikel sehr lange äußerst giftig bleiben und während des Betriebs, der Aufbereitung und der vieltausendjährigen Verfallszeit keine strahlenden Partikel freigesetzt werden dürfen. Eine Anforderung, die keine Technik erfüllen kann.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26554/1.html

Audiobeitrag
http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio8516.html

BMU Gabriel kommt am 2.Nov 07 nach Gorleben

Gorleben-Newsletter
Herausgeber / verantwortlich: Redaktion "Castor-Nix-Da"
Email: Newsletter@castor.de
Website: www.castor.de
Am Freitag den 2. November besucht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den Landkreis Lüchow-Dannenberg. Um 11.00 Uhr wird er das Erkundungsbergwerk Gorleben aufsuchen. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V. hat für den Besuch in Gorleben angekündigt, dass sie vor Ort sein wird. Am Nachmittag um 15.00 Uhr nimmt der Minister an der öffentlichen Sitzung des Kreisatomausschusses teil. Gabriel will sich dort über die Endlagerfrage informieren.
Weitere Infos unter:
http://www.castor.de/aktionen/2007/gabriel.html


Umweltminister führt Endlager-Debatte auf der Straße - Ein «Jein» zur Eignung des Salzstocks
Von Jürgen Voges

Gabriel stellt sich den Demonstranten in Gorleben. «Gorleben - so sicher wie die absaufenden und einstürzenden Endlager Asse und Morsleben» stand auf dem gelben Transparent, mit dem Sigmar Gabriel am Freitag beim ersten Besuch als Bundesumweltminister in Gorleben empfangen wurde. Der Debatte mit den 50 Demonstranten, die sich am Gorlebener Erkundungsbergwerk versammelt hatten, wich der SPD-Politiker keineswegs aus. Auf ein Nein zur Atommüllendlagerung im Salz wollte er sich aber trotz der schlechten Erfahrungen mit den Endlagern Asse und Morsleben nicht festlegen.

«Ihnen brennt Gorleben unter den Nägeln - mir auch», versicherte der Umweltminister den Protestierenden. Aber «wir müssen mit den radioaktiven Abfällen auch irgendwo hin», fügte er hinzu. Gorleben sei als Standort für ein atomares Endlager ausgewählt worden, «bevor die Kriterien für ein Endlager entwickelt waren», meinte er. Das sei für ihn der «Kern der Kritik». Nach Auffassung des Umweltministers könnte ein Endlager im Salzstock Gorleben an dieser Auswahl ohne Kriterien eines Tages vor den Verwaltungsgerichten scheitern. Gabriel beharrt daher darauf - wie schon sein Amtsvorgänger Jürgen Trittin - den Salzstock in einem neuen Auswahlverfahren zunächst mit anderen potenziellen Endlagerstandorten zu vergleichen.
Spätestens Anfang des kommenden Jahres werde das Bundesumweltministerium Sicherheitsanforderungen an denkbare Endlagerstandorte veröffentlichen, sagte der SPD-Politiker auf dem Gelände des Endlagerbergwerks. Bei dem Standortvergleich, der sich anschließen soll, will Gabriel auf das Konzept für ein Auswahlverfahren zurückgreifen, das schon sein Amtsvorgänger erarbeiten ließ. Allerdings konnte schon Trittin das von ihm mehrfach angekündigte Endlagersuchgesetz in der rot-grünen Koalition wegen Widerstandes des Wirtschaftsressorts nicht durchsetzen.
Gabriel steht vor ähnlichen Problemen. Für seine Endlagerpläne gebe es «in der Berliner Koalition zwar auch Verständnis», sagte er. Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, in den potenzielle Alternativstandorte zu Gorleben liegen, weigerten sich aber «auch nur einem Millimeter auf diesem Weg mitzugehen». Für Gabriel ist diese Weigerung «abstrus, weil es auch die Länder sind, die den Ausbau der Kernenergie befürworten».
Zur Eignung des Salzstockes Gorleben zum Endlager für hochradioaktive Abfälle wollte sich Gabriel vor Ort nicht eindeutig äußern. Seiner Meinung nach ist die Eignung bei den geologischen Untersuchungen weder eindeutig widerlegt noch ausschließlich bestätigt worden. Allerdings könne man ein Endlager mit mehreren geologischen Barrieren in Gorleben nicht verwirklichen, meinte der Umweltminister. Über dem Salzstock befindet sich eine von eiszeitliche Gletschern geschaffene Rinne voller Geröll anstatt durchgängiger Gesteinschichten. Man könne eben «nicht mit Sicherheit sagen kann», dass Gorleben der geeignete Standort sei, meinte Gabriel.
Vor seinem Besuch des Bergwerkgeländes sprach der Umweltminister mit Vertretern der Rechtshilfe Gorleben und dem Grundbesitzer Andreas Graf Bernstorff, dem die Abbaurechte für große Teile des Gorlebener Salzes gehören. Später stand er auch noch im Atomausschuss des Kreistages von Lüchow-Dannenberg Rede und Antwort.
Bernstorff und den Anwälten von der Rechtshilfe sagte er zu, im Herbst 2008 ein internationales Hearing zur Atommüllendlagerung zu veranstalten. Man werde vor allem internationale Wissenschaftler einladen, weil sich die deutschen Experten zumeist bereits in der einen oder anderen Weise festgelegt hätten, meinte Gabriel. Das Hearing werde nicht in der Region Gorleben stattfinden, weil es kein «Gorleben-Hearing», sondern ein «Endlager-Hearing» werden solle. Rechtsanwalt Nikolaus Piontek sieht dennoch das schon 1979 in Hannover von der niedersächsischen Landesregierung veranstaltete Gorleben-Hearing als Vorbild für den zugesagten Wissenschaftler-Kongress. 1979 hätten zwei von der Landesregierung unabhängige Experten die Veranstaltung in Hannover vorbreitet, sagte Piontek. Das müsse bei Gabriels Endlager-Hearing 2008 wieder so geschehen.
Bei der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg konnte der Umweltminister mit seinem verspäteten Antrittsbesuch in Gorleben keine Punkte machen. «Der Umweltminister versteckt sich immer hinter seinem Berliner Koalitionspartner», kritisierte der Sprecher der BI, Francis Althoff. Seine Haltung zum Endlagerprojekt Gorleben sei schwammig und ausweichend.
http://www.pr-inside.com/de/gabriel-stellt-sich-den-demonstranten-in-r280664.htm

Gedenken an Sébastien Briat

Vor 3 Jahren, am 7. November 2004, kam der französische Atomkraftgegner Sébastien Briat bei einer Protestaktion gegen den Castortransport nach Gorleben ums leben.

Sébastien wurde im französischen Lothringen vom Castorzug erfasst und getötet. Er gehörte zu einer Gruppe von erfahrenen AktivistInnen. Gemeinsam wollten sie den Castorzug für ein paar Stunden aufhalten, indem 4 Menschen sich an den Schienen festketteten - wie es eine andere Gruppe am Vormittag schon getan hatte.
Was am 7. November 2004 in Avricourt wirklich geschah, wurde nie völlig geklärt. Von Seiten der Justiz, wurden kaum ernsthafte Ermittlungen geführt. Fest steht, dass Sébastien nicht angekettet, sondern im Begriff, die Gleise zu verlassen war, als er vom Zug erfasst wurde. Mitverantwortlich für den Unfall war zweifelsohne die zu hohe Geschwindigkeit des Zuges, der 99 km/h fuhr, obwohl der sonst vorausfliegende Hubschrauber abgedreht hatte, um zu tanken. Unter diesen Bedingungen ist eigentlich „vorsichtige Fahrt“ (40 km/h) vorgeschrieben. Auf diese Situation reagierte die Gruppe zu spät. „Atomkraft hat ihn getötet. Die Atomlobby nimmt seit Jahren den Tod von Menschen in Kauf, um Geschäfte zu machen“, meinte damals eine französische Atomkraftgegnerin, die sich wenige Stunden vor dem Unfall selbst angekettet hatte. „Sein Tod hat uns alle sehr schwer getroffen. Sébastien war ein ausgesprochen lebenslustiger, lebendiger Mensch, er hat um das Leben gekämpft und diese Botschaft darf nicht vergessen werden. Seine MitstreiterInnen betonen immer wieder, dass der Kampf weiter gehen muss.“
Mahnwache und Versammlungen in Gedenken an Sébatien in zahlreichen Städten sind willkommen. In Frankreich werden auf jeden Fall einige statt finden. Aktionen gegen die Atomindustrie sind auch wichtig, der Kampf geht weiter: in Frankreich wird vor allem gegen die Neubaupolitik der Regierung demonstriert (EPR-Reaktor und Hochspannungleitung). -
Infos zu der Atompolitik in Frankreich gibt es auf der Homepage von Sortir du nucléaire: http://www.sortirdunucleaire.org/ oder 1 Artikel auf : http://www.ligatomanlagen.de/Atompolitik-fkch.html
http://de.indymedia.org/2007/10/198021.shtml?c=on#c462352

In Lüneburg:
Mahnwache für Sebastien in Lüneburg: Mi. 7. November 2007, 19Uhr am Bahnhof.

Protest gegen Reaktordruckbehälter-Transport am 30.10.07

Proteste gegen Atomtransport
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) ruft dazu auf, sich an den Demonstrationen gegen einen Atommülltransport aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Rheinsberg in das Zwischenlager Lubmin bei Greifswald zu beteiligen. Der Bahntransport des über 120 Tonnen schweren Reaktordruckbehälters aus dem ehemaligen DDR-Reaktor am Stechlinsee auf einem extra aus Österreich anrollenden Spezialwaggon ist für den späten Vormittag des 30. Oktobers geplant. Der 1966 in Betrieb gegangene 70 Megawatt-Reaktor ist seit 1990 stillgelegt und seit 1995 im Abbau, der noch bis 2012 andauern soll.

„Der Transport mit einem österreichischen Spezialwaggon von Brandenburg nach Mecklenburg-Vorpommern, zeigt die Hilflosigkeit bei der Atommüllentsorgung und damit den Irrsinn des Weiterbetriebs der Atommeiler auf“, so der BI-Sprecher. Auch die Legalität des Transports sei zu bezweifeln. „Das Greifswalder Zwischenlager hat eine Aufbewahrungsgenehmigung für 40 Jahre, aber bis die Radioaktivität des Druckbehälters teilweise abgeklungen ist und er möglicherweise zerlegbar wird, vergeht wegen der Halbwertzeiten wohl noch mindestens die doppelte Zeitspanne“.

Bereits 2001 kam es beim Transport von vier mit 246 Brennelementen gefüllten Castorbehältern zwischen Rheinsberg und Greifswald zu Protesten. Die Bahn macht wegen geplanter Brückenabrisse an der Transportstrecke zusätzlichen Druck auf einen schnellen Transporttermin des elf Meter langen strahlenden Druckbehälters auf einem 24-achsigen Waggon. Zur „grünen Wiese“ kann der Rheinsberger Standort nicht mehr werden. Seit bereits vor drei Jahrzehnten ein Behälter mit flüssigem Atommüll gerissen ist und den Boden des Zwischenlagers kontaminierte, droht die radioaktive Erblast in den Stechlinsee zu geraten.
Weitere Infos:
http://www.contratom.de/

Aufstehen und Widersetzen / Nov.2003

80min. Ein Film der Video-Gruppe der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. Er dokumentiert die Ereignisse vor und während des 7. Castor-Transports nach Gorleben im November 2003.

Inhalt unter anderem:
-Fest zum Protest-
-Nacht im Gleisbett-
-Schülerdemo in Lüchow-
-Eröffnungsdemo in Dannenberg und Splietau-
-Robin Wood auf dem Förderturm in Gorleben-
-Schienenblockade in Frankreich-
-WanderTag X-
-Kultur-Marathon in Laase-
-Straßenblockade in Gusborn und Grippel-
-Der Versuch Brennholz zu machen-

Alle Bilder stammen von Amateuren aus dem Gorleben-Widerstand und wurden mit normalen Handkameras ohne Schutz vor der Polizeigewalt mitten im Geschehen gedreht. Deshalb gibt es viele verwackelte oder unscharfe Sequenzen, die aber durch ihre unmittelbare Nähe und Authentizität eine ganz besondere Wirkung besitzen. Was in professionellen Produktionen bewusst als Stilmittel verwendet wird, ist hier die pure Realität. Eine bittere Realität, mit der die Bewohner des Wendlands jedes Jahr erneut konfrontiert werden, und trotzdem haben sie ihre Lebensfreude und Kreativität nicht verloren. Den Film, „Aufstehen & Widersetzen“, können Sie neben weiteren Filmproduktionen, gegen ein geringes Entgeld als DVD erwerben. Internet: http://www.bi-luechow-dannenberg.de/

online Videos /16.10.07

Gorleben - Der Aufstand der Bauern / 25.09.07
TV-Beitrag NDR; 45min zum Beitrag

Das GORLEBENGEFÜHL /2005
Ein Film der Video-Gruppe der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.; 33min zum Beitrag

Aufstehen & Widersetzen / Nov.2003
Ein Film der Video-Gruppe der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.: 80min zum Beitrag

Vattenfall: Wer dreimal lügt /12.07.07
TV-Beitrag WDR Monitor; 7,30min zum Beitrag

Der Störfall - Was geschah wirklich in den AKWs von Vattenfall? /28.03.08
TV-Beitrag WDR; 45min zum Beitrag

Aktionstag 8. Dez. 2007, "Klimaschutz jetzt" /20.11.07
Greenpeace Deutschland; 1,32min zum Beitrag

Die Lüge vom billigen Atomstrom/29.07.08
TV-Beitrag ZDF FRONTAL21, 29.Juli.08, 8:44min zum Beitrag

Notstand beim Atommüll /08.07.08
TV-Beitrag ZDF FRONTAL21, 8.August.08, 8:15min zum Beitrag

Gefährliches Uran - Deutschlands ungeliebte "Klimaschützer" /06.02.08
TV-Beitrag ZDF FRONTAL21, 5.Feb.08, 8:15min zum Beitrag

Die Asse, Pilotprojekt zum geplanten Endlager Gorleben säuft ab /03.07.08
TV-Beitrag WDR Monitor vom 03.07.08; 8min zum Beitrag

extra3 - Keine Angst vorm Atom, Satire /19.07.07
TV-Beitrag NDR extra3 vom 19. Juli 08; 2min zum Beitrag

Tag X - Motivationsvideo /27.08.08
Bei uns im Wendland wenn der Castor kommt, vom 27. August 08; 4:05min zum Beitrag

Die Atomstrom-Lüge /16.09.08
TV-Beitrag ZDF FRONTAL21, 16. September.08, 7:51min zum Beitrag

Scheibenwischer Asse, Satire /02.10.08
TV-Beitrag DAS ERSTE, 02. Oktober 08, 7:41min zum Beitrag

BI Umweltschutz, Gerhard Harder im Gespräch bei Radio Zusa /24.10.08
Radio-Beitrag ZUSA vom 24. Oktober 08; 39:00min zum Beitrag

Video: Anti Atom Demo in Gorleben /08.11.08
2 Kurzfilme, die einen Eindruck verschaffen. 7,54min und 2,05min zum Beitrag

Widerstand im Wendland N3 /12.11.08
TV-Beitrag. Wenn der Castor kommt. 15min zum Beitrag

Verschwörung der Zwerge /09.11.08
Graswurzel.tv. Sitzblockade auf den Gleisen. 4,20min zum Beitrag

1500 Menschen umzingelten das Atomforum in Berlin /04.02.09
kanal B. 8,35min zum Beitrag

Gorleben - Der Aufstand der Bauern /25.09.07

45min NDR 25.09.07. Als Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht am 22. Februar 1977 bekannt gab, ausgerechnet im niedersächsischen Wendland ein nationales Endlager für hochradioaktiven Atommüll zu errichten, war die Bevölkerung alarmiert. Es sollte das größte Industrieprojekt Europas werden.
Gut dreißig Jahre und sieben Monate später hält die Diskussion weiterhin an, denn Politik und Einwohner streiten sich immer noch um die Bauvorhaben in Gorleben. Die Dokumentation blickt auf die Geschichte der vielen Demonstrationen und schildert die Schicksale einzelner Zeitzeugen.
Im Film kommen so ziemlich alle Parteien zu Wort, die damals etwas zu sagen hatten. Zeitzeugen seitens der Demonstranten, Polizei und Befürwortern sowie Kommunalpolitiker äußern ihre Meinung zur damaligen Zeit. Recht viele Originalaufnahmen von damals wurden sehr schön in die Produktion eingeflochten und auch die Hintergründe der ortsansässigen Bauern werden thematisiert.

Das GORLEBENGEFÜHL

33min. Ein Film der Video-Gruppe der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Im Jahr 2004 haben fast 50 Künstler aus dem Wendland je einen roten Kasten zum Thema GORLEBENGEFÜHL gestaltet und dabei ihr jeweiliges persönliches Empfinden dazu umgesetzt. So vielfältig die Ergebnisse stilistisch waren, so häufig zeigen sich bei allen Künstlern die gleichen Gefühle von Angst und Bedrohung, sei es durch den tödlichen Strahlenmüll selbst oder durch die Art und Weise, wie diese Transporte mit aller Staatsgewalt gegen den Willen und Widerstand der Bewohner des Wendlands durchgesetzt werden.
Dieser Film greift sechs dieser Kästen auf und stellt sie jeweils an den Anfang einer Collage von Videoaufnahmen, die in den letzten Jahren während und zwischen den Castor-Transporten gemacht wurden.
Alle Bilder stammen von Amateuren aus dem Gorleben-Widerstand und wurden mit normalen Handkameras ohne Schutz vor der Polizeigewalt mitten im Geschehen gedreht. Eine bittere Realität, mit der die Bewohner des Wendlands jedes Jahr erneut konfrontiert werden, und trotzdem haben sie ihre Lebensfreude und Kreativität nicht verloren, wie die Kulturelle Landpartie jedes Jahr beweist. Aber gerade deswegen ist es den Künstlern ein Anliegen, immer wieder auf dieses keineswegs nur regionale Problem hinzuweisen. Die auch im „Normalbetrieb" der Atomanlagen (insb. der Pilotkonditionierungsanlage) erfolgende schleichende Verstrahlung des Wendlands und seiner Menschen durch radioaktive Abluft und Einleitung von verseuchtem Wasser in die Elbe wird diese Region dauerhaft vernichten. Wer sich dagegen wehrt, erfährt die ganze Macht des Staates in Form von körperlicher Gewalt, Überwachung und in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Demonstrationsverboten.
Doch angesichts der Bedrohung von Gesundheit, Natur und letztlich auch unserer Demokratie bleiben die Menschen widerständig und phantasievoll. Deshalb gehen die Gorleben-Proteste nunmehr schon ins 30. Jahr und sie sind nötiger denn je. Unterstützen Sie uns! Den Film, „DAS GORLEBENGEFÜHL“, können Sie neben weiteren Filmproduktionen, gegen ein geringes Entgeld als DVD erwerben. Internet: http://www.bi-luechow-dannenberg.de/

Erzwingungshaft, den Konflikt um die Atomkraft sichtbar machen /23.09.07

Ja, wer das Leben liebt muss sich wehren,
Wer Hoffnung hat soll schrein.
Wer den Wahnsinn sieht wird ihn blockieren,
Und sperrn sie uns auch alle dafür ein.
(Peter Schönleben)

Ich bin geladen!
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat mir eine Ladung zum Haftantritt geschickt. 4 Tage soll ich in "Erzwingungshaft" verbringen. Der Hintergrund: in der Nacht vom 8. auf den 9.11.2004 nahm ich gemeinsam mit mehreren hundert Menschen in Langendorf im Wendland an einer gewaltfreien Sitzblockade der Kampagne ‚X-tausendmal quer‘ teil. Wir demonstrierten so gegen einen Transport von 12 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll ins oberirdische Zwischenlager Gorleben. Am frühen Morgen des 9.11. räumte die Polizei unsere Straßenblockade und erstattete Anzeige gegen uns wegen „Teilnahme an einer verbotenen Versammlung“. Gegen den folgenden Bußgeldbescheid über 51,- Euro legte ich - wie auch viele andere - Widerspruch ein. Am 31.5.2006 – also mehr als 1 ½ Jahre nach der Aktion – kam es zu einem Prozess vor dem Amtsgericht Lüneburg, bei dem ich wiederum zur Bezahlung eines Bußgeldes verurteilt wurde. Die Strafe wurde nun auf 100,- Euro plus Gerichtskosten erhöht. Manche der Betroffenen haben ihre Bußgelder bezahlt oder ihren Freundeskreis gebeten, die Summe solidarisch aufzubringen. Gemeinsam mit 4 anderen MitstreiterInnen habe ich mich entschlossen, die Strafe nicht zu bezahlen, sondern lieber ins Gefängnis zu gehen. Wir möchten mit diesem Schritt den Konflikt um die Atomkraft ein Stück sichtbarer machen und noch mehr Menschen einladen, sich deutlich für die Stilllegung aller Atomanlagen einzusetzen.

Bitte beachtet dazu auch unseren beiliegenden gemeinsamen Brief, den ihr gerne auch weitergeben dürft. Im Gegensatz zu meinen MittäterInnen habe ich statt zwei gleich vier Tage "Urlaub aus Staatskosten" bewilligt bekommen - vermutlich, weil sich schon bei einem früheren Anlass erwiesen hat, dass es aussichtslos ist, mich mit zwei Tagen zu etwas zwingen zu wollen.

Ihr seid eingeladen,
mit mir zusammen den Abend vor meinen Haftantritt zu verbringen. In der Sichelschmiede wird am Sonntag, den 23.9.2007 ab 20 Uhr ein Musikabend mit Liedern zum Zivilen Ungehorsam stattfinden: Lieder aus aller Welt, in denen es um den gewaltfreien Widerstand gegen Unrecht geht - manche aus der Konserve, manche zum mitsingen. Bringt gerne auch eigene Beiträge mit! Es gibt außerdem etwas zum Knabbern und zum Trinken.

Vom Montag, den 24.9. bis Freitag, den 28.9. werde ich dann meine Erzwingungshaft absitzen. Ich widme diese vier Tage Ghandhar Karmakr aus Indien und allen anderen Menschen, die durch Uranabbau, Abluft und Abwasser aus Atomkraftwerken, Wiederaufarbeitungsanlagen und Atommülldeponien oder durch Atombomben erkrankt sind.
Ihr könnt mir schreiben:

Ulrike Laubenthal
gewaltfreie Zelle
Justizvollzugsanstalt
Lehmkietenweg 1
15926 Luckau

(Bitte keine Pakete schicken! Die würde ich erst bei der Entlassung bekommen und müsste sie dann nach Hause tragen... Also auch kein Kuchen mit Feile drin, bitte.)
Mit ungezwungenen Grüßen,
Ulli

www.gewaltfreiheitstrainings.de

Kampagne gegen Vattenfall gestartet /20.09.07

Umweltschützer fordern die Hamburger auf, dem Energieversorger für seine Atom- und Kohlepolitik die rote Karte zu zeigen und zu einem Ökostromanbieter wechseln. Rückenwind durch Klimadebatte und AKW-Pannen.

Vattenfall könnte ein Opfer des Klimawandels zu werden: Ein Kreis von Umweltschützern will die Hamburger dazu bewegen, dem Energiekonzern zu kündigen. Statt Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken sollen sie Ökostrom beziehen, wirbt die Initiative "Hamburg steigt um", die sich gestern vorgestellt hat. Ihr Motto: "Tschüss Vattenfall!"
Mit der Kampagne reagieren die Umweltschützer zum einen auf die Brände und Pannen in den Vattenfall-Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel. Zum anderen protestieren sie gegen das geplante große Kohlekraftwerk in Moorburg, über das zurzeit in einer öffentlichen Anhörung in der Messe verhandelt wird.

Für ihren Aufruf nützen sie den Schwung, den die Klimadebatte vor knapp einem Jahr erhalten hat, als das Gutachten des ehemaligen Vizepräsidenten der Weltbank, Nicholas Stern, und der neuesten Berichts des Weltklimarats (IPCC) veröffentlicht wurden. Dazu kommt das wachsende Misstrauen der Kundschaft gegenüber Vattenfall wegen der Vorfälle in den Atomkraftwerken: Von Mai bis August hat der Konzern nach eigenen Angaben 100.000 Kunden verloren.

"Wir sind kein Bündnis großer Organistionen, sondern Privatpersonen, die über den Sommer zusammengekommen sind", sagt Jürgen Fahrenkrug von "Hamburg steigt um" http://www.hamburg-steigt-um.de/. Gut 15 Aktivisten aus verschiedenen Teilen der Anti-Atom-Bewegung bildeten den Kern der Gruppe. Sie bringen Kampagnenerfahrung mit und wollen "Vattenfall auf die Füße treten". Um den Wechsel zu einem Ökostromanbieter zu erleichtern, wollen sie am 27. September in der Osterstraße 35 eine Stromwechselstube eröffnen, die montags bis donnerstags geöffnet sein wird. Weitere 100 Wechselstuben wollen sie bei Einzelhändlern einrichten. Dazu sollen Stromwechselpartys kommen, Aufkleber verteilt und Prominente gebeten werden, für den Stromwechsel zu werben. Am 6. Oktober wollen sie in Krümmel gegen eine Laufzeitverlängerung für das dortige Atomkraftwerk demonstrieren.

"Viele Menschen wollen wechseln, die brauchen nur einen kleinen Anstoß", sagt Fahrenkrug. Um die Entscheidung einfach zu machen, empfiehlt die Kampagne vier Ökoversorger: die Elektrizitätswerke Schönau - den Stromversorger einer Schwarzwaldgemeinde, die beschloss, die Energiewende selbst zu bewerkstelligen; Greenpeace Energy, Naturstrom und Lichtblick. Alle vier liefern in ganz Deutschland. Sie sind nicht mit Atomstrom-Erzeugern verflochten und bieten Strom an, der zu mindestens 50 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammt, der Rest aus Gaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Koppelung.

"Vattenfall steht für uns als Symbol für die vier großen Energieversorgungsunternehmen in Deutschland", sagt Jan Becker von der Kampagne. Wer von diesen Strom beziehe, finanziere eine schmutzige Energieerzeugung. Die Wechselkampagne sei ein Hebel, mit dem Vattenfall gezeigt werden solle, sagt Fahrenkrug, "dass es so nicht weitergehen kann". gelesen bei taz.de von GERNOT KNÖDLER
http://www.taz.de/index.php?id=hamburg&dig=2007/09/20/a0220&src=UA&id=939&cHash=63daf76d51

Stromwechsel-Kampagnen - das neue Mittel gegen AKW /12.09.07

Ein Bericht aus DIE LINKSZEITUNG von Axel Mayer
Der Energiekonzern Vattenfall hat in den vergangenen Monaten rund 100.000 Stromkunden an andere Anbieter verloren. In den beiden Kernmärkten Berlin und Hamburg seien seit den Unfällen in Brunsbüttel und Krümmel in den vergangenen vier Monaten "etwa 100.000 Kunden" zu Wettbewerbern gewechselt, sagte Vattenfall-Chef Hans-Jürgen Cramer dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei diesen Wettbewerbern handelt es sich sehr häufig um Ökostromanbieter und die Bereitschaft zum Wechsel wächst - weg von den "schmutzigen Vier", wie Atomgegener die Enerigekonzerne EnBW, E.on, Vattenfall und RWE nennen.

Die Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung hat in den Konflikten mit den mächtigen und einflußreichen Atom- und Kohlekonzernen nicht die Druckmittel einer Gewerkschaft, die beispielsweise mit Streiks ihre Ziele erreichen kann. Manche ihrer Aktionsformen wurden und werden von der Atomlobby belächelt.

Ein erfolgreiches Bollwerk gegen die atomaren Gefahren war und ist über die Jahrzehnte hinweg der kreative und gewaltfreie Widerstand der Menschen im Raum Gorleben und wenn in Zukunft der Neubau von Atomreaktoren in Deutschland ansteht, dann könnte das Modell Gorleben bundesweit durchaus Schule machen.

Doch mit noch größerer Sorge schauen die Energiekonzerne auf den stärker werdenden Kundenschwund. Jahrelang hat die Umweltbewegung für den Stromwechsel, hin zu echten Ökostromanbietern, wie EWS Schönau, BUND Regionalstrom oder Greenpeace energy, geworben und lange über den mangelnden Erfolg dieser Kampagen geklagt.

Doch allmählich zeigen sich Erfolge. Das Wissen über die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln, nimmt bei den Stromkunden zu. Die Störfälle in Brunsbüttel und Krümmel haben Vattenfall ökonomisch schmerzhaft getroffen und 100.000 KundInnen gekostet.

Mit Sorgen denken die Chefs der mächtigsten Konzerne an die ökonomischen Folgen des nächsten Atomunfalls und in den Werbeabteilungen wird das Herunterspielen von Unfällen und deren Folgen inzwischen wohl noch intensiver geplant.

Wenn etwa EnBW irgendwann zwei neue Euroreaktoren in die sensible Ökoregion am Oberrhein nach Fessenheim bauen will, dann plant und organisiert die Umweltbewegung bereits jetzt einen EnBW-Kundenschwund, der die Konzerne am empfindlichsten Körperteil, nämlich am Geldbeutel massiv treffen könnte.

Ein Problem ist nur noch, dass diese neuen, erfolgreichen Druckmittel in den Konzernspitzen der Atomkonzerne und ihren Werbeabteilungen intensiver diskutiert werden als in Teilen der Umweltbewegung. Der KundInnenschwund bei Vattenfall aber wäre ein Grund für Atomgegner, zu feiern und noch mehr in dieser Richtung zu tun.

Axel Mayer ist Geschäftsführer des BUND Südlicher Oberrhein in Freiburg
Bild oben: Mit einer wochenlangen Floßtour hatte Robin Wood auf die Möglichkeit zum Stromwechsel aufmerksam gemacht. Allmählich zeigen solche Kampagnen Wirkung. Foto: ROBIN WOOD
http://linkszeitung.de/content/view/143274/1/

Beton soll Einsturz des Endlagers Morsleben verhindern /12.09.07

Morsleben. Beton in rauen Mengen soll den Einsturz des maroden Atommüll-Endlagers Morsleben verhindern. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will künftig auch die Behälter mit den strahlenden Abfällen unter dem Baustoff begraben.
Gut 500 Meter unter der Erde direkt an der Grenze zwischen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen tut sich eine riesige Salzkammer auf, 60 Meter lang, 25 Meter breit. Im hinteren Teil stapeln sich unzählige gelbe Fässer, jeweils drei übereinander gestellt, auf jedem eine Buchstaben-Zahlenkombination. „KKU" bedeutet Kernkraftwerk Unterweser, „KGR" Grundremmingen. Unter dem salzigen Boden befinden sich noch mal zwei solcher Schichten mit Fässern in Dreierlagen. „Ursprünglich war die Kammer 32 Meter hoch, jetzt sind es nur noch 24 Meter", erklärt Heribert Kögler von der Endlagergesellschaft DBE.
Hier im Ostfeld des ehemaligen Kalibergwerks Morsleben enthalten die in Reih und Glied aufgestellten Fässer schwachradioaktiven Müll vornehmlich aus der Atomindustrie. Ein paar hundert Meter weiter im Südfeld sind es mittelradioaktive Abfälle. Wegen der höheren Strahlung wählten die Betreiber die „Verstürztechnik", die einschnelles Handhaben erlaubt: Die Fässer wurden einfach in eine tiefer gelegene Kammer gekippt. Eine später darüber geschüttete Schicht aus gemahlenem Salz soll verhindern, dass beim Aufprall von Gesteinsbrocken, die aus der Decke brechen, radioaktiver Staub aufgewirbelt wird.
36 750 Kubikmeter Atommüll insgesamt schmoren in dem 1970 von der damaligen DDR errichteten Endlager. 60 Prozent davon kamen allerdings erst nach der Wende hierher. Auch die westdeutschen Energieversorger machten nur zu gern von der billigen Entsorgungsmöglichkeit Gebrauch -einschließlich des umstrittenen Verstürzens. Erst 1998 stoppten die Gerichte die Atommüllfuhren nach Morsleben; 2001 erklärte das dem damals grüngeführten Bundesumweltministerium unterstellte BfS das endgültige Aus für die weitere Einlagerung.
Seither läuft auch die Gefahrenabwehr. Zwar hat Morsleben nicht mit einem permanenten Wassereinbruch wie das 40 Kilometer westlich gelegene Versuchsendlager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel zu kämpfen. Aber wegen des intensiven Bergbaus und der unterschiedlichen Salzschichten ist das Gestein unter Tage äußerst brüchig. Im November 2001 krachte ausgerechnet beim Test einer Alarmeinrichtung ein 4000 Tonnen schwerer Salz-brocken von der Decke eines Hohlraumes. Von „schmerzhaften Erfahrungen" mit gescheiterten Endlagerkonzepten spricht BfS-Präsident Wolfram König.
Um die Standsicherheit zu gewährleisten, lässt das BfS seit 2003 Salzbeton in die Hohlkammern der oberen Sohlen pumpen, bisher 480 000 Kubikmeter. Dies wirkt als eine Art Stützpfeilersystem für das brüchige Deckengewölbe.
Die vierte Sohle, in der die strahlenden Abfälle liegen, ist davon ausgenommen. Doch das Bundesamt für Strahlenschutz will den Beton auch zur endgültigen Schließung des Endlagers einsetzen. Eine Flutung mit einer Magnesiumchlorid-Lösung, wie sie im vergleichbaren Salzbergwerk Asse vorgesehen ist, lehnt König als zu unsicher ab. Flüssigkeiten könnten die Fässer angreifen, außerdem bestehe Gefahr, dass strahlende Nuklide wieder an die Oberfläche gespült würden.
Im Jahr 2005 reichte das BfS sein Stilllegungskonzept beim Umweltministerium Sachsen-Anhalt ein, im nächsten Jahr, so hofft König, soll das öffentliche Beteiligungsverfahren stattfinden. 2011 könnte dann mit der Schließung und der Verfullung von vier Millionen Kubikmetern Salzbeton begonnen werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf insgesamt zwei Milliarden Euro - zu tragen vom Steuerzahler.
von Peter Mlodoch

http://www.morsleben-stillegung.de/index.php/Hauptseite

Probe-CASTOR unterwegs /04.09.07

Nicht wie ursprünglich geplant in der 28. Kalenderwoche sondern
jetzt.

Informationen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) zufolge, ist seit gestern (3.Sept 07) ein erneuter Transport aus La Hague mit einem neuen leeren Castorbehältertyp in das oberirdische Zwischenlager in Gorleben unterwegs. Bereits im Mai hielten Atomkraftgegner im Wendland in einer Blitzaktion mehrfach einen Probe-Behälter einen halben Tag lang auf der Transportstrecke auf. Die BI kündigt zum geplanten neuen Transport Proteste an der gesamten Transportstrecke an. Die Proteste richten sich im Kern gegen die Pläne, den Gorlebener Salzstock trotz jahrzehntelanger wissenschaftlicher Warnungen durch die Vorbereitung weiterer Atommüllfuhren als Endlager zu zementieren

Im Lüchower BI-Büro können sich ernsthaft Interessierte in eine Castor-Alarm SMS-Liste eintragen.

Die BI vermutet, dass es sich bei dem erneuten Probetransport um den deutschen Behälter Castor HAW 28M handelt. Von diesem Behältertyp sollen noch 21 aus La Hague nach Gorleben rollen.


Mit einem für diesen Anlaß ungewöhnlich großen Polizeiaufgebot ist der leere Castor ins Zwischenlager nach Gorleben gebracht worden. Ich habe für mich persönlich feststellen mussen, dass es für mich keinen Unterschied macht, ob an mir ein leerer, oder ein mit Atommüll gestopfter Blechkasten vorbei fährt. In der Konsequenz ermöglicht der leere Castor weitere Transporte nach Gorleben. Das Abkippen des strahlenden Mülls in den löchrigen mit Grundwasser in Kontakt stehenden Salzstock Gorleben, wird mit jedem Castortransport wahrscheinlicher. Resignieren wäre aber die verkehrte Antwort.
Wie heißt es so treffend,
wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Polizeiinspektion Lüneburg
http://www.presseportal.de:80/polizeipresse/pm/59488/1044153/polizeiinspektion_lueneburg
junge Welt http://www.jungewelt.de:80/2007/09-06/032.php
Indymedia Bilder http://de.indymedia.org/2007/09/193451.shtml
castor.de, Bilder des Protestes http://www.castor.de/aktionen/2007/testcastor/05.html
Indymedia http://de.indymedia.org/2007/09/193315.shtml
junge Welt http://www.jungewelt.de/2007/09-05/040.php

BI kündigt langes Protestwochenende an /27.08.07

Für Samstag (01.09.07) mobilisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) unter dem Motto „Gorleben brennt uns unter den Nägeln“ zu einer Demonstration an den Gorlebener Atomanlagen. In diesem Jahr rollt kein Castortransport mit hochradioaktivem Atommüll, weil ein dafür notwendiger neuer Behältertyp nicht rechtzeitig fertiggestellt werden konnte. Die „Castorfreie Zeit“ wollen die Atomkraftgegner nun nutzen, um „unüberhörbar auf die Entsorgungsmisere aufmerksam zu machen“, so der BI-Sprecher.

„Denn obwohl nirgendwo eine auch nur annähernd sichere Atommüllentsorgung in Sicht ist, produzieren die Pannen-Atommeiler weiter. Die geplanten Endlager Gorleben und Schacht Konrad sind so „sicher“ wie die katastrophalen vom weiteren Absaufen und Einstürzen bedrohten Endlager Asse II und Morsleben. Dramatisch wird hier aufgezeigt, dass weder Atomindustrie noch Politik in der Lage sind, die Bevölkerung vor radioaktiver Verseuchung zu schützen. Die Konsequenz kann nur heißen, Atomanlagen sofort stilllegen“, fasst der BI-Sprecher zusammen.

Das Protestwochenende läutet die BI bereits am Freitagabend mit einer Informationsveranstaltung im Gasthaus „Wiese“ in Gedelitz ein, wo es auch eine Campmöglichkeit geben wird. Die Veranstaltung trägt den Titel „Die Mühlen der Justiz mahlen langsam - Oder der Kampf gegen Windmühlenflügel“. Ab 18 Uhr wird der Film „Auf Nummer sicher?“ über die Auswirkungen der geplanten biometrischen Vollerfassung gezeigt. Um 19.30 Uhr beginnt die Veranstaltung und Diskussion mit Beiträgen der RechtsanwältInnen Ulrike Donat, Sönke Hilbrans und Carsten Gericke zu Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Überwachungsstaat, Datensammlungen und Sonderdateien, sowie einer Kritik rund um den willkürlichen Missbrauch des Terrorismus-Paragraphen 129a.

Am Samstag startet der bunte Demonstrationszug um 12 Uhr in Gedelitz zu den Gorlebener Atomanlagen. Dort findet dann die Haupt-Kundgebung statt, bei der sich auch internationale Delegationen, u.a. aus Japan und Russland, mit den Gorleben- Gegnern solidarisieren werden. Der 1. September ist Anti-Kriegstag, und so ist u.a. neben Redebeiträgen der Endlagerstandorte, die mit einer Gemeinsamen Erklärung und Unterschriftensammlung eine Endlagerkampagne gestartet haben, auch ein Beitrag der Internationalen Ärzte gegen Atomenergie (IPPNW) zur Verknüpfung sogenannter „ziviler“ Atomenergienutzung mit dem militärischen Komplex angekündigt.

Nach der Kundgebung findet um 15:30 Uhr für alle bislang unentschlossenen Stromkunden eine „Stromwechsel-Party“ statt, bei der unter fachkundiger Beratung der Stromanbieter gewechselt werden kann. Ab 15 Uhr beginnt der Generation Move mit einer symbolischen „Staffelstabübergabe“ und einer Vielzahl von Informations-, Diskussions- und Kulturangeboten bis in den frühen Morgen. Das von der BI organisierte kulturelle Tagesprogramm wird musikalisch von den Bands „Aixellent“, „Schrottrommler“, „Beelzebub Airlines“, „Connexion Music“ und der „Kira Lee Band“ bestritten. Zudem regt das Pantomimen-Stelzentheater „Waldwesen“ mit ihrem Programm „Time on Earth“ zum Staunen und Nachdenken an. Für den Aufbau werden vor Ort am Freitag ab 14 Uhr noch Aufbauhelfer gesucht, sowie für Sonntagvormittag Abbauhelfer.

Flugblatt und Plakat, weitere Infos:
Pressekonferenz mit Vertretern der Endlagerstandorte Asse, Morsleben, Schacht Konrad und GorlebenDienstag, 28.08.07, 10:30 Uhr, Restaurant „Leinschloss“, Hannover
Näheres zum „Generation-Move“: Wilhelm Wittstamm 05844-99990
gelesen unter:http://www.castor.de/presse/biprmtlg/2007/quartal3/0827a.html

Willkürliche Hausdurchsuchung bei Bonner Atomkraftgegner / 22.08.07

Frankfurt am Main / Berlin 22.08.2007
Pressemitteilung Attac Deutschland - Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
Wie gestern bekannt wurde, hat die Polizei am 16. August die Wohnung eines Bonner Atomkraftgegners durchsucht und seine EDV-Ausstattung beschlagnahmt. Das Mitglied der Anti-Atom-Gruppe Bonn sei verdächtig, öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben, heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn. Die Atomkraftgegner hatten im Juni auf ihrer Internetseite www.antiatombonn.de angekündigt, an den Blockaden des Bündnisses "Block G8" gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilzunehmen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) verurteilen die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmen und fordern die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. "Hier geht offensichtlich erneut darum, die G8-Protest-Szene auszuspähen und zu kriminalisieren", sagte Werner Rätz, Mitglied der Bonner Attac-Gruppe und des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises. In diesen Zusammenhang gehörten auch die Razzien gegen G8-Gegner im Mai und die Verhaftung des Wissenschaftlers Andrej H. wegen angeblichen Terrorismusverdachts. "Die Willkür, mit der einzelne Personen und Gruppierungen Repressionen ausgesetzt werden, soll offenbar ein Klima der Angst schaffen, um politisch engagierte Menschen mundtot zu machen", meinte Rätz.

In dem Durchsuchungsbeschluss heißt es wörtlich, der Atomkraftgegner sei verdächtig, "als Verantwortlicher den Artikel ´Bonn goes G8: Bewegen, blockieren, bleiben´ auf die vorgenannte Interseite eingestellt zu haben, in dem im Hinblick auf den G8-Gipfel in Heiligendamm offen zu aktiven Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte etwa durch gewaltsames Wegdrücken aufgerufen wurde". Der Vorwurf bezieht sich auf das Konzept von "Block G8", das die Bonner Anti-Atom-Gruppe in ihren Artikel zitiert hatte. Von "gewaltsamem Wegdrücken" ist allerdings nirgends die Rede. Im Gegenteil: Die Atomgegner bekennen sich ausdrücklich zu "gewaltfreiem Widerstand gegen Atomkraft und G8".

"Die Vorwürfe der Bonner Staatsanwaltschaft sind angesichts des tatsächlichen Verlaufs der Massenblockaden während des G8-Gipfels besonders absurd und eine massive Verletzung der Demonstrationsfreiheit", betonte der RAV-Vorsitzende Wolfgang Kaleck. Gewalt sei während der Blockaden von der Polizei ausgegangen. So erlitten mindestens zwei Personen schwere Augenverletzungen, weil die Polizei ihre Wasserwerfer verbotenerweise auf Kopfhöhe einsetzte. Gewaltfreie Blockaden sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit.

Die Anti-Atom-Gruppe hatte gemeinsam mit Attac Bonn und weiteren Organisationen im lokalen G8-Plenum zu den Protesten gegen den G8-Gipfel mobilisiert.
Der beanstandete Artikel der Anti-Atom-Gruppe Bonn: http://www.antiatombonn.de/index.php?option=com_content&task=view&id=145&Itemid=16
Gemeinsame Pressemitteilung Anti-Atom-Gruppe Bonn, Attac Bonn, Netzwerk Friedenskooperative Bonn: www.antiatombonn.de
Für Rückfragen:
Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163-2423 541
Wolfgang Kaleck, RAV, Tel. 0171-335 0649

Interview mit Sigmar Gabriel (SPD) /10.08.07

Interview der Ostthüringer-Zeitung mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vom 10.08.07
Herr Gabriel, wie sparen Sie zu Hause Energie?
Bei mir zu Hause hängen Energiesparlampen, Fenster und Fassade sind nach dem neuesten Stand der Technik wärmegedämmt.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt Ihre Vorschläge zum Klimaschutz ab mit dem Hinweis auf 60 Milliarden Euro Kosten, die die Verbraucher bezahlen müssten. Kostet weniger Kohlendioxid so viel Geld?
Bei der Klimadiskussion wird immer vergessen, die Gegenrechnung aufzumachen. Energiesparen spart auch zu Hause viel Geld. Weil die Energiekosten in Zukunft weiter steigen werden, lohnt sich Energieeffizienz auch im Privathaushalt immer mehr.
Weiß das Ihr Kollege Glos nicht?
Offenbar hat das Wirtschaftsministerium ein Interesse daran so zu tun, als ob Klimaschutz Milliarden Euro kosten würde. Das ist ein seltsames Verständnis von der Aufgabe, um die es geht. Wir haben gemeinsam den Auftrag, ein Klima- und Energiepaket vorzulegen. Stattdessen ziehen die Vertreter des Wirtschaftsministeriums jeden Vorschlag öffentlich mit abstrusen Argumenten und Horrorzahlen durch den Kakao, ohne selbst Ideen zu entwickeln. Damit entzieht man sich der Gesamtverantwortung der Regierung für den Klimaschutz. Es kann doch nicht nur um die Gewinninteressen der Stromkonzerne gehen!
Aber Klimaschutz kostet. Weniger Kohlendioxid gibt es nur gegen mehr Geld.
Das stimmt. Aber es ist nur die halbe Wahrheit. Ein Beispiel: Intelligente neue Stromzähler kosten bundesweit vier Milliarden Euro. Damit lassen sich aber allein beim Stromverbrauch in einem Jahr bis zu fünf Milliarden Euro einsparen durch Verhaltensänderungen der Verbraucher. Daran sieht man, wie unseriös die Berechnungen des Wirtschaftsministeriums sind.
Worauf müssen sich die Verbraucher denn tatsächlich einstellen? Wollen Sie eine Klimaabgabe einführen?
Nein. Stattdesen werden wir die Förderung für Kraft-Wärme-Koppelung auf Großanlagen ausbauen. Das nutzt den Stadtwerken. Erneuerbare Energien sollen noch intensiver zur Stromerzeugung genutzt werden. Dafür muss der Stromkunde in den nächsten Jahren etwas tiefer in die Tasche greifen. Von heute einem Euro im Monat steigt der Anteil der Rechnung für Öko-Strom pro Kopf auf 1,40 Euro im Jahr 2020.
Die größten Reserven liegen aber im Privathaushalt. Was ist dort geplant?
Selbstnutzer haben ein ureigenes Interesse an einer höheren Energieeffizienz, um ihre Energiekosten zu senken. Wir wollen aber auch die Vermieter zu mehr Energieeffizienz drängen. Unterbleiben dort vorgeschriebene Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sollen Mieter in einigen Jahren ihre zu hohen Heizkosten so kürzen können, als wären die Maßnahmen erfolgt. Über die Einzelheiten hierzu sind wir noch im Gespräch.
Thema Atomkraft: Die CDU hat Sie aufgefordert, unsichere Kernkraftwerke stillzulegen. Wann schalten Sie das erste Akw ab?
Die Betreiber haben selbst abgeschaltet. Ohne unsere Zustimmung gehen Brunsbüttel, Krümmel, Biblis A und B nicht wieder ans Netz. Zuerst müssen alle Mängel eindeutig behoben sein. Sicherheit geht vor.
RWE will die Laufzeit von Biblis A über 2008 hinaus verlängern. Wie stehen die Chancen?
Wir prüfen nach Recht und Gesetz auf Basis eines Sicherheitsvergleiches. Allerdings: Wir können doch nicht ausgerechnet die Reaktoren mit den meisten Problemen länger laufen lassen und dafür modernere AKW früher abschalten. Ich glaube auch, das ist von RWE nicht ernst gemeint. Aber Sicherheit geht vor Gewinninteressen. Hier liegt meine Aufgabe als Bundesumweltminister.
Wie viele Atomkraftwerke sind nicht gegen Terrorattacken oder Flugzeugabstürze geschützt?
Tatache ist, dass wir unterschiedlich sichere AKW haben. Es macht daher Sinn, wenig sichere früher abzuschalten. Auch darüber werde ich mit den Chefs der Stromkonzerne am 23. August sprechen.
Es gibt Probleme mit Wassereinbrüchen im Forschungsendlager Asse in Niedersachsen. Wie geht es dort weiter?
Bis Jahresende soll untersucht werden, ob wir den Atommüll dort sicher gegen das Wasser einschließen können oder die Fässer wieder herausholen müssen. Asse könnte sich zum GAU - dem größten anzunehmenden Unfall - für die Endlagerung in Deutschland entwickeln. Daraus sollten wir unsere Lehren für Prognosen über langfristige Sicherheit ziehen auch mit Blick auf den Standort Gorleben.
http://www.otz.de/otz/otz.nachrichten.volltext.php?kennung=on3otzHOMHomNational39302&zulieferer=otz&kategorie=HOM&rubrik=Homepage&region=National&auftritt=OTZ&dbserver=1 10.08.2007