Gorleben-NewsletterHerausgeber / verantwortlich: Redaktion "Castor-Nix-Da"
Email: Newsletter@castor.de
Website: www.castor.de
Am Freitag den 2. November besucht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den Landkreis Lüchow-Dannenberg. Um 11.00 Uhr wird er das Erkundungsbergwerk Gorleben aufsuchen. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V. hat für den Besuch in Gorleben angekündigt, dass sie vor Ort sein wird. Am Nachmittag um 15.00 Uhr nimmt der Minister an der öffentlichen Sitzung des Kreisatomausschusses teil. Gabriel will sich dort über die Endlagerfrage informieren.
Weitere Infos unter:
http://www.castor.de/aktionen/2007/gabriel.html
Umweltminister führt Endlager-Debatte auf der Straße - Ein «Jein» zur Eignung des SalzstocksVon Jürgen Voges
Gabriel stellt sich den Demonstranten in Gorleben. «Gorleben - so sicher wie die absaufenden und einstürzenden Endlager Asse und Morsleben» stand auf dem gelben Transparent, mit dem Sigmar Gabriel am Freitag beim ersten Besuch als Bundesumweltminister in Gorleben empfangen wurde. Der Debatte mit den 50 Demonstranten, die sich am Gorlebener Erkundungsbergwerk versammelt hatten, wich der SPD-Politiker keineswegs aus. Auf ein Nein zur Atommüllendlagerung im Salz wollte er sich aber trotz der schlechten Erfahrungen mit den Endlagern Asse und Morsleben nicht festlegen.
«Ihnen brennt Gorleben unter den Nägeln - mir auch», versicherte der Umweltminister den Protestierenden. Aber «wir müssen mit den radioaktiven Abfällen auch irgendwo hin», fügte er hinzu. Gorleben sei als Standort für ein atomares Endlager ausgewählt worden, «bevor die Kriterien für ein Endlager entwickelt waren», meinte er. Das sei für ihn der «Kern der Kritik». Nach Auffassung des Umweltministers könnte ein Endlager im Salzstock Gorleben an dieser Auswahl ohne Kriterien eines Tages vor den Verwaltungsgerichten scheitern. Gabriel beharrt daher darauf - wie schon sein Amtsvorgänger Jürgen Trittin - den Salzstock in einem neuen Auswahlverfahren zunächst mit anderen potenziellen Endlagerstandorten zu vergleichen.
Spätestens Anfang des kommenden Jahres werde das Bundesumweltministerium Sicherheitsanforderungen an denkbare Endlagerstandorte veröffentlichen, sagte der SPD-Politiker auf dem Gelände des Endlagerbergwerks. Bei dem Standortvergleich, der sich anschließen soll, will Gabriel auf das Konzept für ein Auswahlverfahren zurückgreifen, das schon sein Amtsvorgänger erarbeiten ließ. Allerdings konnte schon Trittin das von ihm mehrfach angekündigte Endlagersuchgesetz in der rot-grünen Koalition wegen Widerstandes des Wirtschaftsressorts nicht durchsetzen.
Gabriel steht vor ähnlichen Problemen. Für seine Endlagerpläne gebe es «in der Berliner Koalition zwar auch Verständnis», sagte er. Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, in den potenzielle Alternativstandorte zu Gorleben liegen, weigerten sich aber «auch nur einem Millimeter auf diesem Weg mitzugehen». Für Gabriel ist diese Weigerung «abstrus, weil es auch die Länder sind, die den Ausbau der Kernenergie befürworten».
Zur Eignung des Salzstockes Gorleben zum Endlager für hochradioaktive Abfälle wollte sich Gabriel vor Ort nicht eindeutig äußern. Seiner Meinung nach ist die Eignung bei den geologischen Untersuchungen weder eindeutig widerlegt noch ausschließlich bestätigt worden. Allerdings könne man ein Endlager mit mehreren geologischen Barrieren in Gorleben nicht verwirklichen, meinte der Umweltminister. Über dem Salzstock befindet sich eine von eiszeitliche Gletschern geschaffene Rinne voller Geröll anstatt durchgängiger Gesteinschichten. Man könne eben «nicht mit Sicherheit sagen kann», dass Gorleben der geeignete Standort sei, meinte Gabriel.
Vor seinem Besuch des Bergwerkgeländes sprach der Umweltminister mit Vertretern der Rechtshilfe Gorleben und dem Grundbesitzer Andreas Graf Bernstorff, dem die Abbaurechte für große Teile des Gorlebener Salzes gehören. Später stand er auch noch im Atomausschuss des Kreistages von Lüchow-Dannenberg Rede und Antwort.
Bernstorff und den Anwälten von der Rechtshilfe sagte er zu, im Herbst 2008 ein internationales Hearing zur Atommüllendlagerung zu veranstalten. Man werde vor allem internationale Wissenschaftler einladen, weil sich die deutschen Experten zumeist bereits in der einen oder anderen Weise festgelegt hätten, meinte Gabriel. Das Hearing werde nicht in der Region Gorleben stattfinden, weil es kein «Gorleben-Hearing», sondern ein «Endlager-Hearing» werden solle. Rechtsanwalt Nikolaus Piontek sieht dennoch das schon 1979 in Hannover von der niedersächsischen Landesregierung veranstaltete Gorleben-Hearing als Vorbild für den zugesagten Wissenschaftler-Kongress. 1979 hätten zwei von der Landesregierung unabhängige Experten die Veranstaltung in Hannover vorbreitet, sagte Piontek. Das müsse bei Gabriels Endlager-Hearing 2008 wieder so geschehen.
Bei der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg konnte der Umweltminister mit seinem verspäteten Antrittsbesuch in Gorleben keine Punkte machen. «Der Umweltminister versteckt sich immer hinter seinem Berliner Koalitionspartner», kritisierte der Sprecher der BI, Francis Althoff. Seine Haltung zum Endlagerprojekt Gorleben sei schwammig und ausweichend.
http://www.pr-inside.com/de/gabriel-stellt-sich-den-demonstranten-in-r280664.htm
