Sonntag, 28. November 2010

An der Ostsee wächst der Widerstand gegen fremden Atommüll /18.11.10

Erneut formiert sich Protest gegen einen Castor-Transport - diesmal in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Ministerpräsident Sellering ist dagegen. Von Matthias Schlegel

Kaum ist der Protest gegen den jüngsten Transport von Atommüll nach Gorleben verstummt, kündigen Atomkraftgegner neuen Widerstand an: Vermutlich am 16. Dezember sollen vier Castor-Behälter mit 52 Brennstäben in das atomare Zwischenlager Nord an die Ostseeküste gebracht werden. Der Protest dagegen könnte für Ostdeutschland bislang nicht gekannte Ausmaße annehmen.
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Atomkraftgegner und Kommunalpolitiker sind vor allem deshalb mobilisiert, weil sie darauf dringen, dass nahe Lubmin nur Brennelemente aus den ehemaligen DDR-Atomkraftwerken Lubmin und Greifswald eingelagert werden. Doch diesmal stammt der hoch radioaktive Brennstoff aus dem Kernreaktor des Frachters "Otto Hahn" in Geesthacht und dem Nuklearforschungszentrum Karlsruhe. Sie sollen aus der Aufarbeitungsanlage im französischen Cadarache an die Ostseeküste transportiert werden.

In Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) haben die Widerständler mittlerweile ihren prominentesten Fürsprecher. Die Landesregierung sei gegen den Castor-Transport und "erst recht gegen die schleichende Umwandlung Lubmins in ein atomares Endlager", was "völlig inakzeptabel und ausgeschlossen" sei, sagte Sellering gestern während einer Aktuellen Stunde im Schweriner Landtag, bei der sich alle Fraktionen gegen den Transport aussprachen. Ihn ärgere, "dass die Bundesregierung jetzt Atomschrott aus dem Westen in Lubmin einlagern will und wir diese Transporte mit unserer Landespolizei auch noch absichern müssen", sagte Sellering.

Die Kritik des SPD-Mannes richtet sich damit aber auch gegen das eigene Lager: Es war die rot-grüne Bundesregierung, die 2004 den Weg für die Einlagerung von radioaktiven Abfällen aus bundeseigenen Forschungseinrichtungen im Zwischenlager Nord frei gemacht hatte. Schon damals freilich gegen den Widerstand der seinerzeitigen rot-roten Landesregierung.

Seit Wochen wird nun in der Region gegen die Transporte demonstriert. Der Kreistag Rügen und die Bürgerschaft von Greifswald stimmten dagegen, dass über ihr Territorium die Castoren rollen. Dass das rechtlich nicht bindend ist, weil die Schienenwege in Bundeshoheit liegen, darüber ist sich auch Ulrike Berger, Mitglied des Landesvorstands der Grünen, im Klaren. "Doch wichtig ist das Signal, das davon ausgeht: Niemand hier will, dass Atommüll gelagert wird", sagte sie dem Tagesspiegel. Die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten hätten den Widerstand kräftig angeheizt.

Berger hat für den 11. Dezember eine Demonstration in Greifswald angemeldet, die von zahlreichen Anti-Atominitiativen, Kommunen und Kirchgemeinden unterstützt wird. Sie rechnet mit 3000 Teilnehmern. Es könnten auch weitaus mehr werden. Am Tag des Transports selbst sind Mahnwachen an der Bahnstrecke und eine Sitzblockade angemeldet. Die Lubminer Gemeindevertreter protestierten unterdessen auf ihre Weise gegen die Rufschädigung des Seebades: Sie beschlossen, jeden zu verklagen, der vom "Zwischenlager Lubmin" rede. Schließlich befinde sich das Objekt in der Gemarkung der benachbarten Gemeinde Rubenow.