Samstag, 23. Oktober 2010

Kampagne Castor Schottern von Einschüchterungsversuch der Staatsanwaltschaft unbeeindruckt /15.10.10

Unterstützung wächst – Einladung zum Pressetermin am Rande eines Aktionstrainings

Zu der Erklärung der Staatsanwaltschaft Lüneburg, dass gegen alle UnterzeichnerInnen der Absichtserklärung der Kampagne Castor Schottern Ermittlungsverfahren eingeleitet seien, erklärt Kampagnensprecher Tadzio Müller: “Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist ganz offensichtlich ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch, der ins Leere laufen wird. Die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft ist abenteuerlich: Weder handelt es sich bei dem Schottern um ‘Störung öffentlicher Betriebe’, da ja gar kein regulärer Bahnbetrieb auf dem Castor-Gleis stattfindet, noch ist die Ankündigung einer Aktion des Zivilen Ungehorsams strafbar.”

Sonja Schubert, ebenfalls Sprecherin von Castor Schottern, ergänzt:
“Die Absurdität des Vorgehens der Staatsanwaltschaft zeigt sich schon in der Zahl der Verfahren: Sie ermittelt gegen 389 Einzelpersonen und 179 Gruppen – das sind dann noch einmal mehrere tausend Menschen. Will die Staatsanwaltschaft, wenn die Aktionen im Wendland stattfinden, tatsächlich alle diese – und noch mehr – Menschen vor Gericht bringen?”

Mischa Aschmoneit berichtet von der Stimmung unter den AtomkraftgegnerInnen:
“Die Unterstützung für Castor Schottern wächst täglich und stündlich. Der aktuelle Versuch der Einschüchterung und Spaltung wird der Kampagne – sowie es schon vor Heiligendamm und Dresden war – zusätzlichen Schwung verleihen. Bei ganz vielen Menschen gibt es die Haltung: Jetzt erst recht. Die Vorbereitungen der Kampagne Castor Schottern gehen deswegen auch unvermindert weiter.”

“Kriminell sind nicht die Menschen, die sich im November durch Schottern, Blockaden oder andere Aktionen des Zivilen Ungehorsams dem Castor in den Weg stellen werden. Kriminell ist eine Atompolitik, die für die Profitinteressen von vier Energiekonzernen, den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung nach einem schnellen Ausstieg missachtet.”, sagte Christoph Kleine abschließend.