Klage gegen HallenumnutzungStadt Dannenberg zieht gegen das Land vor Gericht
Dannenberg. Im juristischen Kampf gegen die Landesregierung ist man im Lüchow-Dannneberger Nordkreis erfahren. Zuletzt kippten Vertreter der dortigen Kommunen Teile des Lüchow-Dannenberg-Gesetzes vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg und sorgten damit überregional für Aufsehen.
Jetzt geht man erneut in den juristischen Clinch mit dem Land. Und dieses Mal geht es um die Nutzung einer Mehrzweckhalle im Dannenberger Gewerbegebiet Breeser Weg als Zentrale für den Polizei-Einsatz während der Castor-Transporte.
Dies Halle wird von der Polizei schon seit Jahren zum Unterbringen und Verpflegen ihrer Einsatzkräfte genutzt, wenn Atommüll-Transporte nach Gorleben anstehen. Und 2002 bestätigte das Lüneburger Oberverwaltungsgericht, dass die Polizei dort ihre Leute entgegen dem Bebauungsplan, der eine solche Nutzung nicht vorsieht, unterbringen und verpflegen darf. Das OVG beschränkte diese Genehmigung jedoch bis zum Jahr 2010. Vergangenes Jahr brannte die Halle nieder und wurde durch einen Neubau ersetzt. Daraufhin beantragte die Polizei, also das Innenministerium und damit das Land bei der Regierungsvertretung in Lüneburg - ebenfalls eine Landesbehörde - erneut die Umnutzung der nun neu entstandenen Halle - dieses Mal jedoch bis zum Jahr 2018. Und die Regierungsvertretung sagte ja.
Dagegen wird die Stadt Dannenberg nun Klage einreichen, teilte Stadtdirektor Jürgen Meyer am Dienstag während der Sitzung des Stadtrates in Tramm mit. Und zwar noch in diesem Jahr, da die Klageerhebung aus formaljuristischen Gründen nur bis Ende dieses Monats möglich ist. Die Genehmigung der bebauungsplanfremden Nutzung der Mehrzweckhalle bis 2018 widerspreche dem Urteil des OVG und sei rechtlich nicht zulässig, argumentiert man im Rathaus der Jeetzelstadt. Und nicht wenige Dannenberger vermuten gar Mauschelei, wenn das Land als Antragsteller etwas beim Land als Entscheidungsträger beantragt und dem dann auch noch entsprochen wird.
Über die Erfolgsaussichten des Verfahrens will man im Dannenberger Rathaus nicht spekulieren. Dass man sich im Recht glaubt, zeige die Tatsache, dass man nun Klage einreichen werde, heißt es. Von der Regierungsvertretung in Lüneburg war zu dem bevorstehenden Verfahren ebenfalls nichts zu erfahren. Der zuständige Sachbearbeiter war für eine Stellungnahme nicht greifbar.
Quelle: EJZ
