»Verurteilt»
Kreistagsresolution zu Atommüll-Transport
Lüchow. Der Kreistag hat mit Mehrheit »nochmals seine ablehnende Haltung» zu den Atommülltransporten nach Gorleben bekräftigt. In einer Resolution fordert er, dass alle in diesem Jahr genutzten Transportbehälter von einer unabhängigen Institution auf Neutronenstrahlung unverzüglich nachzumessen und die Werte zu veröffentlichen seien.
Bislang hatte das Niedersächsische Umweltministerium am Umladekran in Dannenberg lediglich drei Stichproben gemessen. Dabei betont der Kreistag, dass der Transport in den elf französischen Behältern gegen das gesetzliche Minimierungsverbot verstoßen und zu unnötiger radioaktiver Belastung von Bevölkerung und Begleitpersonal geführt habe. Wiederholt wird die Forderung nach Falltests der Behälter in Originalgröße vor der Zulassung. Solange dies nicht geschehe, seien alle Transporte nach Gorleben auszusetzen.
Der Kreistag verurteilt außerdem die Einsatzpraktiken der Polizei. Vielfach seien Handgelenke verdreht und gesundheitsgefährdende Griffe am Kopf angewandt worden. Außerdem hätten Sondereinheiten der Polizei Menschen im Dunkeln in den Waldgebieten außerhalb des Verbotskorridors verfolgt, Wasserwerfer seien noch nach Passieren der Atommüllbehälter eingesetzt worden.
Der Kreistag kritisiert die Allgemeinverfügung für Versammlungsverbote sowie das Fehlen einer Begründung und missbilligt »die falsche und diskriminierende Einschätzung» von Innenminister Schünemann und Einsatzleiter Niehörster, was die Zahl gewaltbereiter Demonstranten angehe. Der Atommülltransport 2008 sei »vom bisher friedlichsten Protest begleitet» worden. Dabei stützt sich der Kreistag auf übereinstimmende Beschreibungen von Kirchenvertretern und Initiativen. Das Innenministerium solle zudem dafür sorgen, dass Abgeordnete nicht bei der Ausübung ihres Mandats gehindert werden.
Der Kreistag kritisiert in seiner Resolution schließlich »auf das Schärfste», dass keine der geladenen Behörden und Einrichtungen zur Sitzung des Atomausschusses Ende November gekommen waren. Die Begründungen für die Absagen widersprächen eklatant dem vom Bundesumweltminister Gabriel formulierten Postulat, in Zukunft für höchstmögliche Sicherheit und Transparenz zu sorgen. Deshalb erneuert der Kreistag seine Einladung zu einem zeitnahen Termin in den Fachausschuss Atomanlagen und fordert die Behörden auf, Bedenken der Einwohner des Landkreises erst zu nehmen und zu den offenen Fragen Rede und Antwort zu stehen.
Quelle: EJZ
Kreistagsresolution zu Atommüll-Transport
Lüchow. Der Kreistag hat mit Mehrheit »nochmals seine ablehnende Haltung» zu den Atommülltransporten nach Gorleben bekräftigt. In einer Resolution fordert er, dass alle in diesem Jahr genutzten Transportbehälter von einer unabhängigen Institution auf Neutronenstrahlung unverzüglich nachzumessen und die Werte zu veröffentlichen seien.
Bislang hatte das Niedersächsische Umweltministerium am Umladekran in Dannenberg lediglich drei Stichproben gemessen. Dabei betont der Kreistag, dass der Transport in den elf französischen Behältern gegen das gesetzliche Minimierungsverbot verstoßen und zu unnötiger radioaktiver Belastung von Bevölkerung und Begleitpersonal geführt habe. Wiederholt wird die Forderung nach Falltests der Behälter in Originalgröße vor der Zulassung. Solange dies nicht geschehe, seien alle Transporte nach Gorleben auszusetzen.
Der Kreistag verurteilt außerdem die Einsatzpraktiken der Polizei. Vielfach seien Handgelenke verdreht und gesundheitsgefährdende Griffe am Kopf angewandt worden. Außerdem hätten Sondereinheiten der Polizei Menschen im Dunkeln in den Waldgebieten außerhalb des Verbotskorridors verfolgt, Wasserwerfer seien noch nach Passieren der Atommüllbehälter eingesetzt worden.
Der Kreistag kritisiert die Allgemeinverfügung für Versammlungsverbote sowie das Fehlen einer Begründung und missbilligt »die falsche und diskriminierende Einschätzung» von Innenminister Schünemann und Einsatzleiter Niehörster, was die Zahl gewaltbereiter Demonstranten angehe. Der Atommülltransport 2008 sei »vom bisher friedlichsten Protest begleitet» worden. Dabei stützt sich der Kreistag auf übereinstimmende Beschreibungen von Kirchenvertretern und Initiativen. Das Innenministerium solle zudem dafür sorgen, dass Abgeordnete nicht bei der Ausübung ihres Mandats gehindert werden.
Der Kreistag kritisiert in seiner Resolution schließlich »auf das Schärfste», dass keine der geladenen Behörden und Einrichtungen zur Sitzung des Atomausschusses Ende November gekommen waren. Die Begründungen für die Absagen widersprächen eklatant dem vom Bundesumweltminister Gabriel formulierten Postulat, in Zukunft für höchstmögliche Sicherheit und Transparenz zu sorgen. Deshalb erneuert der Kreistag seine Einladung zu einem zeitnahen Termin in den Fachausschuss Atomanlagen und fordert die Behörden auf, Bedenken der Einwohner des Landkreises erst zu nehmen und zu den offenen Fragen Rede und Antwort zu stehen.
Quelle: EJZ
