Atom-Endlager
Schwarzbau Gorleben?
VON JOACHIM WILLE
Der Salzstock in Gorleben ist offenbar bereits seit Mitte der 80er Jahre illegal zu einem Atom-Endlager ausgebaut worden. Dies geht aus einer internen Bewertung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter hervor, die der FR vorliegt.
Dieses Eingeständnis ist brisant. Denn bisher gibt es für Gorleben nur Genehmigungen zur untertägigen "Erkundung", ob der Salzstock für ein Endlager geeignet ist. Das BfS ist Gorleben-Betreiber.
In dem Papier heißt es, die "bisherigen Erkundungskosten" hätten außerordentlich hoch gelegen, "was jedoch darin begründet liegt, dass hier parallel zur Erkundung bereits der Ausbau zum Endlager begonnen wurde". Das BfS wollte die Existenz des Papiers auf Anfrage offiziell nicht bestätigen. Indirekt bestätigte ein BfS-Sprecher: Die in Gorleben bislang angefallenen Kosten seien höher, als es allein für eine Erkundung im Rahmen eines Standortauswahlverfahrens notwendig gewesen wäre.
Die unterirdischen Arbeiten in Gorleben ruhen zur Zeit. Sie wurden 2000 gestoppt, nachdem Bundesregierung und Stromkonzerne sich im Atomkonsens auf ein Moratorium für das umstrittene Projekt geeinigt hatten. Die Konzerne haben in Gorleben bereits rund 1,5 Milliarden Euro investiert. Der Baustopp läuft bald aus, das Moratorium sollte maximal zehn Jahre lang gelten.
In der Bundesregierung und der Koalition ist heftig umstritten, ob Gorleben sofort weiter erkundet werden soll oder vorher eine neue vergleichende Standortsuche stattfinden soll. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will, dass ein neues Verfahren aufgerollt wird, das Gorleben allerdings als einen möglichen Standort einbezieht. Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen plädiert dafür, zuerst Gorleben fertig zu untersuchen und bei Eignung sofort als Endlager auszubauen.
Das BfS-Papier ist eine Stellungnahme zu einer Gorleben-Broschüre des Wirtschaftsministeriums, die den Salzstock als gut geeignet zur Aufnahme hoch radioaktiver Abfälle darstellt. Zitat: "Aus Sicht des BMWI haben sich (...) keine negativen Aspekte gegen den Salzstock ergeben. Ebenso wenig ist eine Notwendigkeit eines Standortvergleichs zu erkennen."
Das Bundesamt, das dem Gabriel-Ministerium untersteht, attackiert das Wirtschaftsministerium heftig, da es sich unzulässigerweise in die Zuständigkeit des Umweltressorts eingemischt habe. Es weist auch dessen Angabe zurück, eine Aussage über die Eignung Gorlebens könne nach Neustart der Untertage-Arbeiten schon binnen fünf Jahren getroffen werden. Realistisch seien 15 Jahre. Auch die Ergebnisse der bisherigen Gorleben-Erkundung seien noch "nicht anschließend bewertet", argumentiert das BfS . Es moniert, das Wirtschaftsministerium habe Untersuchungsergebnisse unter den Tisch fallen lassen, die "von Kritikern für die Ungeeignetheit des Standortes Gorleben angeführt werden (z. B. fehlende durchgehende Tonschicht über dem Salzstock...)". Der dichte Ton soll verhindern, das Wasser von oben in den Salzstock eindringt.
Zudem weist das BfS den in der Broschüre vermittelten Eindruck zurück, Gorleben sei in den 70er Jahren in einem transparenten Auswahlverfahren ausgesucht worden. Der Salzstock war damals einer von vier Standorten in Niedersachsen, die es "in die letzte Runde geschafft" hatten. Welche Kriterien danach den Ausschlag gaben, sei unklar, so das BfS. Kritiker monieren seit langem, Gorleben sei auch deswegen von der Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) vorgezogen worden, weil es in der Nähe der damaligen Zonengrenze in einer dünn besiedelten Region liegt - mit geringem Protestpotential, wie man irrtümlicher Weise annahm.
Das Bundesamt spricht sich in dem Papier klar für eine neues Auswahlverfahren aus. Die Kosten lägen niedriger als vom Wirtschaftsministerium befürchtet, das von "Mehrkosten in Milliardenhöhe zu Lasten der Stromverbraucher" schreibt. Tatsächlich koste das von Gabriel favorisierte Verfahren "deutlich unter 1 Mrd. Euro", inklusive untertägiger Erkundung.
In diesem Zusammenhang fällt auch die kritische Aussage des BfS-Papiers zum Charakter der Gorleben-Arbeiten, die 1979 begannen. Atomgegner hatten bereits in den 90er Jahren moniert, dass das große "Erkundungsbergwerk" einen verdeckten Ausbau zu einem Endlager darstelle. Grünen-Umweltminisiter Jürgen Trittin sprach einmal von einem ungenehmigten "Schwarzbau".
Die Bürgeriniative Lüchow-Dannenberg sieht sich durch das interne BfS-Papier bestätigt. "Die Erkundungslüge ist aufgeflogen", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke der FR. "Endlich kommt ans Licht, dass nach Abschluss der Tiefbohrungen, also Mitte der 80er Jahre, der Bau des Endlagers begonnen wurde - und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit." Die Errichtung eines Endlagers ohne Eignungsaussage und ohne Planfeststellungsbeschluss sei klar rechtswidrig. Die Atomgegner fordern Minister Gabriel auf, endgültig auf den Standort Gorleben zu verzichten. Nur dadurch lasse sich das Vertrauen in einen fairen Suchprozess wiedergewinnen.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Lesen Sie dazu:
http://www.sueddeutsche.de/politik/560/470111/text/
http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20090528&did=1069678
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Gorleben-Atomendlager;art122,2809531
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/973305/
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Berichte-%FCber-Ausbau-Gorleben-Endlager/702145.html
Schwarzbau Gorleben?
VON JOACHIM WILLE
Der Salzstock in Gorleben ist offenbar bereits seit Mitte der 80er Jahre illegal zu einem Atom-Endlager ausgebaut worden. Dies geht aus einer internen Bewertung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter hervor, die der FR vorliegt.
Dieses Eingeständnis ist brisant. Denn bisher gibt es für Gorleben nur Genehmigungen zur untertägigen "Erkundung", ob der Salzstock für ein Endlager geeignet ist. Das BfS ist Gorleben-Betreiber.
In dem Papier heißt es, die "bisherigen Erkundungskosten" hätten außerordentlich hoch gelegen, "was jedoch darin begründet liegt, dass hier parallel zur Erkundung bereits der Ausbau zum Endlager begonnen wurde". Das BfS wollte die Existenz des Papiers auf Anfrage offiziell nicht bestätigen. Indirekt bestätigte ein BfS-Sprecher: Die in Gorleben bislang angefallenen Kosten seien höher, als es allein für eine Erkundung im Rahmen eines Standortauswahlverfahrens notwendig gewesen wäre.
Die unterirdischen Arbeiten in Gorleben ruhen zur Zeit. Sie wurden 2000 gestoppt, nachdem Bundesregierung und Stromkonzerne sich im Atomkonsens auf ein Moratorium für das umstrittene Projekt geeinigt hatten. Die Konzerne haben in Gorleben bereits rund 1,5 Milliarden Euro investiert. Der Baustopp läuft bald aus, das Moratorium sollte maximal zehn Jahre lang gelten.
In der Bundesregierung und der Koalition ist heftig umstritten, ob Gorleben sofort weiter erkundet werden soll oder vorher eine neue vergleichende Standortsuche stattfinden soll. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will, dass ein neues Verfahren aufgerollt wird, das Gorleben allerdings als einen möglichen Standort einbezieht. Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen plädiert dafür, zuerst Gorleben fertig zu untersuchen und bei Eignung sofort als Endlager auszubauen.
Das BfS-Papier ist eine Stellungnahme zu einer Gorleben-Broschüre des Wirtschaftsministeriums, die den Salzstock als gut geeignet zur Aufnahme hoch radioaktiver Abfälle darstellt. Zitat: "Aus Sicht des BMWI haben sich (...) keine negativen Aspekte gegen den Salzstock ergeben. Ebenso wenig ist eine Notwendigkeit eines Standortvergleichs zu erkennen."
Das Bundesamt, das dem Gabriel-Ministerium untersteht, attackiert das Wirtschaftsministerium heftig, da es sich unzulässigerweise in die Zuständigkeit des Umweltressorts eingemischt habe. Es weist auch dessen Angabe zurück, eine Aussage über die Eignung Gorlebens könne nach Neustart der Untertage-Arbeiten schon binnen fünf Jahren getroffen werden. Realistisch seien 15 Jahre. Auch die Ergebnisse der bisherigen Gorleben-Erkundung seien noch "nicht anschließend bewertet", argumentiert das BfS . Es moniert, das Wirtschaftsministerium habe Untersuchungsergebnisse unter den Tisch fallen lassen, die "von Kritikern für die Ungeeignetheit des Standortes Gorleben angeführt werden (z. B. fehlende durchgehende Tonschicht über dem Salzstock...)". Der dichte Ton soll verhindern, das Wasser von oben in den Salzstock eindringt.
Zudem weist das BfS den in der Broschüre vermittelten Eindruck zurück, Gorleben sei in den 70er Jahren in einem transparenten Auswahlverfahren ausgesucht worden. Der Salzstock war damals einer von vier Standorten in Niedersachsen, die es "in die letzte Runde geschafft" hatten. Welche Kriterien danach den Ausschlag gaben, sei unklar, so das BfS. Kritiker monieren seit langem, Gorleben sei auch deswegen von der Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) vorgezogen worden, weil es in der Nähe der damaligen Zonengrenze in einer dünn besiedelten Region liegt - mit geringem Protestpotential, wie man irrtümlicher Weise annahm.
Das Bundesamt spricht sich in dem Papier klar für eine neues Auswahlverfahren aus. Die Kosten lägen niedriger als vom Wirtschaftsministerium befürchtet, das von "Mehrkosten in Milliardenhöhe zu Lasten der Stromverbraucher" schreibt. Tatsächlich koste das von Gabriel favorisierte Verfahren "deutlich unter 1 Mrd. Euro", inklusive untertägiger Erkundung.
In diesem Zusammenhang fällt auch die kritische Aussage des BfS-Papiers zum Charakter der Gorleben-Arbeiten, die 1979 begannen. Atomgegner hatten bereits in den 90er Jahren moniert, dass das große "Erkundungsbergwerk" einen verdeckten Ausbau zu einem Endlager darstelle. Grünen-Umweltminisiter Jürgen Trittin sprach einmal von einem ungenehmigten "Schwarzbau".
Die Bürgeriniative Lüchow-Dannenberg sieht sich durch das interne BfS-Papier bestätigt. "Die Erkundungslüge ist aufgeflogen", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke der FR. "Endlich kommt ans Licht, dass nach Abschluss der Tiefbohrungen, also Mitte der 80er Jahre, der Bau des Endlagers begonnen wurde - und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit." Die Errichtung eines Endlagers ohne Eignungsaussage und ohne Planfeststellungsbeschluss sei klar rechtswidrig. Die Atomgegner fordern Minister Gabriel auf, endgültig auf den Standort Gorleben zu verzichten. Nur dadurch lasse sich das Vertrauen in einen fairen Suchprozess wiedergewinnen.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Lesen Sie dazu:
http://www.sueddeutsche.de/politik/560/470111/text/
http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20090528&did=1069678
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Gorleben-Atomendlager;art122,2809531
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/973305/
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Berichte-%FCber-Ausbau-Gorleben-Endlager/702145.html
