Risiken von Kohl-Regierung vertuscht
Von Steven Geyer
Berlin. Rund 3,7 Milliarden Euro wird es nach Schätzung des heutigen Bundesumweltministers kosten, das Debakel halbwegs aufzuräumen: Seit Jahrzehnten lagert im niedersächsischen Atommüll-Lager Asse hochgiftiger Abfall - obwohl das Ex-Bergwerk undicht ist. Wie jetzt aufgetauchte Dokumente belegen, war das Verstrahlungsrisiko der Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) bereits seit 1988 bekannt - wurde aber immer wieder, noch bis ins Jahr 1997, aktiv vertuscht.
Schon seit den 80er Jahren wussten der staatliche Asse-Betreiber GSF, dass Wasser eindringt und die Verseuchung des Grundwassers drohte. Als 1995 ein Geologe in seiner Habilitation nachgewiesen hatte, dass das Wasser von außen kommt, verhinderte die GSF eine Nennung der Asse. Die Erkenntnisse "unterliegen der Vertraulichkeit", schrieb sie dem Forscher 1996 und forderte "neue Fassungen der betreffenden Kapitel" an. In der Endfassung fehlt der Name Asse.
Auch den Bundesforschungsminister unter Kohl und heutigen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), belasten die Aktenfunde: Sein damaliges Ministerium war eine der treibenden Kräfte bei der Vertuschung. So schrieb im März 1997 - zwei Jahre, nachdem die Regierung ohne Verweis auf die bekannten Probleme entschieden hatte, die Asse zu schließen - ein Vertreter der Atomkraftwerksbetreiber an Kohls Forschungsminister Rüttgers. Er bot ihm an, dass die AKW-Betreiber "jährlich ca. 200.000 DM" für "Besucherführungen im Forschungsbergwerk Asse zur Verfügung zu stellen". Das "Programm" hätten die Vorstandsvorsitzenden erarbeitet.
Diskussion unterdrückt
Bevor das Ministerium seine Zustimmung gab, klärte es intern, wie trotz der Besucherführungen "eine öffentliche Diskussion der seit 1988 festgestellten Laugenzutritte vermieden werden kann". Darauf weist ein Referent in einem Vermerk vom April 1997 hin, den er dem Entwurf für den Antwortbrief vorangestellt hat.
Am 29. April antwortet Rüttgers´ Staatssekretät Helmut Stahl. "Herr Dr. Rüttgers hat mich gebeten, Ihnen zu antworten ... dass einer Öffentlichkeitsarbeit in der Asse Grenzen gesetzt sind". In deren Rahmen könne man aber mit den Asse-Betreibern ein "tragfähiges Konzept" finden. Entweder wurde also Stahl von Rüttgers beauftragt, das Absaufen der Asse geheim zu halten. Oder seine Mitarbeiter haben ohne Rüttgers´ Wissen mit der Industrie über die Asse verhandelt. Rüttgers´ damaliger Staatssekretär Stahl ist heute CDU-Fraktionschef in NRW. Gegenüber der FR erinnert er sich anders: Weder Rüttgers noch er selbst hätten je versucht, Probleme in der Asse zu vertuschen. Rüttgers habe von dem zitierten Vorgang nichts erfahren, auch Stahl selbst kenne den Vermerk bezüglich der öffentlichen Diskussion nicht.
Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sagte: "Die Akten belasten Rüttgers schwer. Offensichtlich hat er die jahrelange Vertuschung des größten Umweltproblems Europas zu verantworten", sagte sie der FR.
Quelle: http://www.fr-online.de
Schon seit den 80er Jahren wussten der staatliche Asse-Betreiber GSF, dass Wasser eindringt und die Verseuchung des Grundwassers drohte. Als 1995 ein Geologe in seiner Habilitation nachgewiesen hatte, dass das Wasser von außen kommt, verhinderte die GSF eine Nennung der Asse. Die Erkenntnisse "unterliegen der Vertraulichkeit", schrieb sie dem Forscher 1996 und forderte "neue Fassungen der betreffenden Kapitel" an. In der Endfassung fehlt der Name Asse.
Auch den Bundesforschungsminister unter Kohl und heutigen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), belasten die Aktenfunde: Sein damaliges Ministerium war eine der treibenden Kräfte bei der Vertuschung. So schrieb im März 1997 - zwei Jahre, nachdem die Regierung ohne Verweis auf die bekannten Probleme entschieden hatte, die Asse zu schließen - ein Vertreter der Atomkraftwerksbetreiber an Kohls Forschungsminister Rüttgers. Er bot ihm an, dass die AKW-Betreiber "jährlich ca. 200.000 DM" für "Besucherführungen im Forschungsbergwerk Asse zur Verfügung zu stellen". Das "Programm" hätten die Vorstandsvorsitzenden erarbeitet.
Diskussion unterdrückt
Bevor das Ministerium seine Zustimmung gab, klärte es intern, wie trotz der Besucherführungen "eine öffentliche Diskussion der seit 1988 festgestellten Laugenzutritte vermieden werden kann". Darauf weist ein Referent in einem Vermerk vom April 1997 hin, den er dem Entwurf für den Antwortbrief vorangestellt hat.
Am 29. April antwortet Rüttgers´ Staatssekretät Helmut Stahl. "Herr Dr. Rüttgers hat mich gebeten, Ihnen zu antworten ... dass einer Öffentlichkeitsarbeit in der Asse Grenzen gesetzt sind". In deren Rahmen könne man aber mit den Asse-Betreibern ein "tragfähiges Konzept" finden. Entweder wurde also Stahl von Rüttgers beauftragt, das Absaufen der Asse geheim zu halten. Oder seine Mitarbeiter haben ohne Rüttgers´ Wissen mit der Industrie über die Asse verhandelt. Rüttgers´ damaliger Staatssekretär Stahl ist heute CDU-Fraktionschef in NRW. Gegenüber der FR erinnert er sich anders: Weder Rüttgers noch er selbst hätten je versucht, Probleme in der Asse zu vertuschen. Rüttgers habe von dem zitierten Vorgang nichts erfahren, auch Stahl selbst kenne den Vermerk bezüglich der öffentlichen Diskussion nicht.
Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sagte: "Die Akten belasten Rüttgers schwer. Offensichtlich hat er die jahrelange Vertuschung des größten Umweltproblems Europas zu verantworten", sagte sie der FR.
Quelle: http://www.fr-online.de
