Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat in seiner Sitzung am 15.12.2008 folgende Resolution zum Atommülltransport nach Gorleben im November 2008 beschlossen:
Der Kreistag geht davon aus, dass die Äußerungen der Bundesregierung und der Niedersächsischen Landesregierung anlässlich der skandalösen Vorgänge im Atommülllager Asse II und anlässlich des Endlagersymposiums in Berlin, zukünftig für höchstmögliche Sicherheit, Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung zu sorgen, ernst gemeint waren. Der Kreistag bekräftigt nochmals seine ablehnende Haltung zu den Transporten nach Gorleben:
Dies vorausgeschickt verabschiedet der Kreistag nachfolgende Resolution:
1. Alle 2008 genutzten Transportbehälter sind im Zwischenlager Gorleben von einer unabhängigen Institution in Bezug auf Neutronenstrahlung unverzüglich nachzumessen und die Werte sind zu veröffentlichen. Der Transport von Atommüll nach Gorleben 2008 mit 11 Französischen Behältern des Typs TN 85 verstieß gegen das gesetzliche Minimierungsgebot und führte zu unnötiger radioaktiver Belastung von Bevölkerung und Begleitpersonal.
Die Wirkungsfaktoren für Neutronenstrahlung sind den wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen und zu erhöhen. Für alle Transportbehälter sind vor der Zulassung Falltests in Originalgröße durchzuführen. Dementsprechend sind alle Transporte von HAW nach Gorleben auszusetzen, da diese Forderungen nicht erfüllt sind.
2. Der Kreistag verurteilt Einsatzpraktiken der Polizeikräfte, die eindeutig das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzten.
3. Der Kreistag kritisiert die Allgemeinverfügung für Versammlungsverbote, besonders das Fehlen einer Begründung.
4. Der Kreistag mißbilligt die falsche und diskriminierende Einschätzung von lnnenminister Schünemann und Einsatzleiter Niehörster bezüglich der Zahl gewaltbereiter Demonstranten. Der Kreistag stellt fest, dass der Atommülltransport 2008 vom bisher friedlichsten Protest begleitet wurde.
5. Der Kreistag fordert das Niedersächsische Innenministerium auf, dafür zu sorgen, dass Abgeordnete nicht bei der Ausübung ihres Mandats gehindert werden.
Der Kreistag kritisiert auf das Schärfste, dass keine der geladenen Behörden und Einrichtungen zu seiner Atomausschuss-Sitzung am 27.11.2008 einen Vertreter geschickt hat.
Die Begründungen für die Absagen widersprechen eklatant dem vom Bundesumweltminister Gabriel formulierten Postulat, in Zukunft für höchstmögliche Sicherheit und Transparenz zu sorgen.
Der Kreistag erneuert deshalb seine Einladung zu einem zeitnahen Termin in den Fachausschuss „Atomanlagen" und fordert die Behörden auf, Bedenken der Einwohner des Landkreises Lüchow-Dannenberg ernst zu nehmen und zu den offenen Fragen Rede und Antwort zu stehen.
Zur Begründung stellt der Kreistag fest: Die Messungen der Neutronen-Dosisleistung während des Atommülltransports nach Gorleben im November 2008 von Greenpeace kamen zu dem Ergebnis, dass die Neutronenstrahlung im Mittel um 45% höher lag, als während des Transports im Jahre 2005 und den heute gültigen Grenzwert zu 80% ausschöpfte.
Am Umladekran in Dannenberg wurden gemäß Pressemitteilung des NMU an lediglich drei Stichproben von 11 Transportbehältern Strahlungswerte gemessen. Es wurde nicht mitgeteilt, an welchen Stellen der Behälter die Messungen durchgeführt wurden.
Der Kreistag stellt fest, dass der Atommülltransport 2008 vom bisher friedlichsten Protest begleitet wurde und stützt sich dabei auf die übereinstimmenden Beschreibungen von Kirchenvertretern und Initiativen. Während des Castortransportes wurden von der Polizei Mittel eingesetzt, die oft nicht dem Gebot der Erforderlichkeit, der Geeignetheit und der Angemessenheit entsprachen. So wurden vielfach u.a. Handgelenke verdreht und gesundheitsgefährdende Griffe am Kopf angewandt. SEKs verfolgten und schlugen Menschen im Dunklen in den Waldgebieten außerhalb des „Verbotskorridors", Wasserwerfer wurden noch nach Passieren der Behälter eingesetzt.
Es kam zu verbalen und sexistischen Übergriffen und Nötigungen. Fast 300 in Gewahrsamnahmen von Personen, über 700 Personalienfeststellungen, 2500 Platzverweise (viele davon gegen Einheimische), die Sicherstellung von 50 Traktoren und der Einsatz von 18000 Polizeikräften zeigen das Ausmaß der Unverhältnismäßigkeit der Umstände und Maßnahmen rund um den Transport.
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg hat wegen der atomaren Anlagen auf seinem Kreisgebiet einen Fachausschuss „Atomanlagen“ gebildet, dessen Aufgabe es ist, alle Angelegenheiten in Zusammenhang mit den Gorlebener Atomanlagen und den Atommülltransporten auf seinen Verkehrswegen transparent zu begleiten und - insbesondere die gesundheitlichen – Interessen der dortigen Bevölkerung zu wahren.
Dementsprechend hatte der Landrat zu einer Sitzung des Fachausschusses am 27.11.2008 das BfS, das NMU, das GAA, das NMI, das Eisenbahnbundesamt und den Polizeieinsatzleiter fristgerecht eingeladen, um offene Fragen und Begleitumstände zum Transport im November 2008 zu klären.
Lüchow, den 15.12.2008
Quelle: Per E-Mail des Landrates am 07.01.09
Der Kreistag geht davon aus, dass die Äußerungen der Bundesregierung und der Niedersächsischen Landesregierung anlässlich der skandalösen Vorgänge im Atommülllager Asse II und anlässlich des Endlagersymposiums in Berlin, zukünftig für höchstmögliche Sicherheit, Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung zu sorgen, ernst gemeint waren. Der Kreistag bekräftigt nochmals seine ablehnende Haltung zu den Transporten nach Gorleben:
Dies vorausgeschickt verabschiedet der Kreistag nachfolgende Resolution:
1. Alle 2008 genutzten Transportbehälter sind im Zwischenlager Gorleben von einer unabhängigen Institution in Bezug auf Neutronenstrahlung unverzüglich nachzumessen und die Werte sind zu veröffentlichen. Der Transport von Atommüll nach Gorleben 2008 mit 11 Französischen Behältern des Typs TN 85 verstieß gegen das gesetzliche Minimierungsgebot und führte zu unnötiger radioaktiver Belastung von Bevölkerung und Begleitpersonal.
Die Wirkungsfaktoren für Neutronenstrahlung sind den wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen und zu erhöhen. Für alle Transportbehälter sind vor der Zulassung Falltests in Originalgröße durchzuführen. Dementsprechend sind alle Transporte von HAW nach Gorleben auszusetzen, da diese Forderungen nicht erfüllt sind.
2. Der Kreistag verurteilt Einsatzpraktiken der Polizeikräfte, die eindeutig das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzten.
3. Der Kreistag kritisiert die Allgemeinverfügung für Versammlungsverbote, besonders das Fehlen einer Begründung.
4. Der Kreistag mißbilligt die falsche und diskriminierende Einschätzung von lnnenminister Schünemann und Einsatzleiter Niehörster bezüglich der Zahl gewaltbereiter Demonstranten. Der Kreistag stellt fest, dass der Atommülltransport 2008 vom bisher friedlichsten Protest begleitet wurde.
5. Der Kreistag fordert das Niedersächsische Innenministerium auf, dafür zu sorgen, dass Abgeordnete nicht bei der Ausübung ihres Mandats gehindert werden.
Der Kreistag kritisiert auf das Schärfste, dass keine der geladenen Behörden und Einrichtungen zu seiner Atomausschuss-Sitzung am 27.11.2008 einen Vertreter geschickt hat.
Die Begründungen für die Absagen widersprechen eklatant dem vom Bundesumweltminister Gabriel formulierten Postulat, in Zukunft für höchstmögliche Sicherheit und Transparenz zu sorgen.
Der Kreistag erneuert deshalb seine Einladung zu einem zeitnahen Termin in den Fachausschuss „Atomanlagen" und fordert die Behörden auf, Bedenken der Einwohner des Landkreises Lüchow-Dannenberg ernst zu nehmen und zu den offenen Fragen Rede und Antwort zu stehen.
Zur Begründung stellt der Kreistag fest: Die Messungen der Neutronen-Dosisleistung während des Atommülltransports nach Gorleben im November 2008 von Greenpeace kamen zu dem Ergebnis, dass die Neutronenstrahlung im Mittel um 45% höher lag, als während des Transports im Jahre 2005 und den heute gültigen Grenzwert zu 80% ausschöpfte.
Am Umladekran in Dannenberg wurden gemäß Pressemitteilung des NMU an lediglich drei Stichproben von 11 Transportbehältern Strahlungswerte gemessen. Es wurde nicht mitgeteilt, an welchen Stellen der Behälter die Messungen durchgeführt wurden.
Der Kreistag stellt fest, dass der Atommülltransport 2008 vom bisher friedlichsten Protest begleitet wurde und stützt sich dabei auf die übereinstimmenden Beschreibungen von Kirchenvertretern und Initiativen. Während des Castortransportes wurden von der Polizei Mittel eingesetzt, die oft nicht dem Gebot der Erforderlichkeit, der Geeignetheit und der Angemessenheit entsprachen. So wurden vielfach u.a. Handgelenke verdreht und gesundheitsgefährdende Griffe am Kopf angewandt. SEKs verfolgten und schlugen Menschen im Dunklen in den Waldgebieten außerhalb des „Verbotskorridors", Wasserwerfer wurden noch nach Passieren der Behälter eingesetzt.
Es kam zu verbalen und sexistischen Übergriffen und Nötigungen. Fast 300 in Gewahrsamnahmen von Personen, über 700 Personalienfeststellungen, 2500 Platzverweise (viele davon gegen Einheimische), die Sicherstellung von 50 Traktoren und der Einsatz von 18000 Polizeikräften zeigen das Ausmaß der Unverhältnismäßigkeit der Umstände und Maßnahmen rund um den Transport.
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg hat wegen der atomaren Anlagen auf seinem Kreisgebiet einen Fachausschuss „Atomanlagen“ gebildet, dessen Aufgabe es ist, alle Angelegenheiten in Zusammenhang mit den Gorlebener Atomanlagen und den Atommülltransporten auf seinen Verkehrswegen transparent zu begleiten und - insbesondere die gesundheitlichen – Interessen der dortigen Bevölkerung zu wahren.
Dementsprechend hatte der Landrat zu einer Sitzung des Fachausschusses am 27.11.2008 das BfS, das NMU, das GAA, das NMI, das Eisenbahnbundesamt und den Polizeieinsatzleiter fristgerecht eingeladen, um offene Fragen und Begleitumstände zum Transport im November 2008 zu klären.
Lüchow, den 15.12.2008
Quelle: Per E-Mail des Landrates am 07.01.09
