Beim Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben im vergangenen November 2008 wurden von der Polizei 293 Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam genommen. Dies geht aus einer Anfrage der Linkspartei an das niedersächsische Innenministerium hervor, die die Landtags-Fraktion am Donnerstag in Hannover veröffentlichte. Sie sprach von einer «Massen-Ingewahrsamnahme», die es zu verurteilen gelte.
«Die Demonstranten empfanden den Freiheitsentzug als überzogen und willkürlich», sagte Linke-Innenexperte Kurt Herzog. Vielfach habe es nicht die erforderliche Auflösungsverfügung gegeben. Auch hätten die Gerichte Verstöße gegen die Verhältnismäßigkeit und gegen das Unverzüglichkeitsgebot gerügt oder die polizeiliche Gefahrenprognose nicht nachvollziehen können. «Die Polizei hat massenhaft gegen geltendes Recht verstoßen», sagte Herzog.
Bei dem Transport der Atommüllbehälter aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben im November hatte es heftige Proteste von Anwohnern und Atomkraftgegnern gegeben. Der Zug mit den Behältern war immer wieder aufgehalten worden und hatte sein Ziel im Wendland erst mit erheblicher Verzögerung erreicht.
Quelle: ad-hoc-news.de
«Die Demonstranten empfanden den Freiheitsentzug als überzogen und willkürlich», sagte Linke-Innenexperte Kurt Herzog. Vielfach habe es nicht die erforderliche Auflösungsverfügung gegeben. Auch hätten die Gerichte Verstöße gegen die Verhältnismäßigkeit und gegen das Unverzüglichkeitsgebot gerügt oder die polizeiliche Gefahrenprognose nicht nachvollziehen können. «Die Polizei hat massenhaft gegen geltendes Recht verstoßen», sagte Herzog.
Bei dem Transport der Atommüllbehälter aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben im November hatte es heftige Proteste von Anwohnern und Atomkraftgegnern gegeben. Der Zug mit den Behältern war immer wieder aufgehalten worden und hatte sein Ziel im Wendland erst mit erheblicher Verzögerung erreicht.
Quelle: ad-hoc-news.de
