Endlagersuche für Atommüll
"Wir haben keine Zeit zu verlieren"
Von Joachim Wille
Herr König, die Gorleben-Debatte ist neu entbrannt. Ist das Atomendlager-Projekt ein Schwarzbau, wie das der frühere Umweltminister Trittin gesagt hat? Ihr Bundesamt betreibt die Anlagen.
Juristisch beurteilt: nein. Es liegen alle notwendigen Genehmigungen vor. Das Vorgehen meiner Vorgänger ist vom Bundesverwaltungsgericht gebilligt worden.
Aber politisch ist es doch ein Schwarzbau?
Über die politische Legitimität wird gestritten. Die Infrastruktur des Bergwerks, das zunächst allein für die Erkundung der geologischen Situation errichtet werden muss, ist deutlich größer ausgefallen als notwendig. Rechtsgrundlage für Gorleben ist zudem immer noch das alte Bergrecht, das keine formale Bürgerbeteiligung und Umweltweltverträglichkeitsprüfung kennt.
Atomgegner werfen Ihnen vor, die Sache zu beschönigen. Der Gorleben-Ausbau wie für ein Endlager sei von der Genehmigung für eine Erkundung schlicht nicht gedeckt.
Ich beschönige nichts. In meiner Amtszeit ist Gorleben nicht weiter gebaut worden. Ich weise seit zehn Jahren auf die jetzt debattierten Probleme hin. Die Größe des Erkundungsbergwerks ist vor über 20 Jahren festgelegt worden. Und gerade, weil durch den Ausbau in den 80er und 90er Jahren der Eindruck entstand, es handele sich nicht um eine ergebnisoffene Untersuchung, hat die rot-grüne Bundesregierung 2000 mit den Stromkonzernen einen Baustopp verabredet. Es sollten konzeptionelle und grundlegende Fragen der Endlagerung geklärt werden.
Die Arbeiten im Gorlebener Bergwerk haben bereits 1,5 Milliarden Euro verschlungen. Was kostet ein reines Erkundungsbergwerk?
Cirka 400 bis 500 Millionen Euro. Wie viel es wirklich ist, hängt aber nicht unwesentlich von dem konkreten Standort ab.
Gorleben hat demnach eine Milliarde mehr gekostet. Ist der Wunsch der Stromkonzerne da nicht verständlich, dass sie Gorleben weiter ausgebaut haben wollen?
Die bisher angefallenen Kosten sind nicht Grundlage meines Arbeitsauftrags. Mein Maßstab ist, ob ein Endlager sicher ist oder nicht, außerdem der Stand von Wissenschaft und Technik. Zudem: Wenn Fehler im Auswahlverfahren und beim Bau gemacht worden sind, kann dieses vor Gericht trotz geeigneter Geologie zum Scheitern eines Endlager-Standorts Deutschland führen.
Wurde Gorleben in den 70er Jahren nach rein wissenschaftlichen Kriterien ausgesucht?
Man hat sich auf das Endlagergestein Salz beschränkt. Das blendete andere mögliche Standorte aus. Das zunächst begonnene Auswahlverfahren für einen Salzstock aber war gut und enthielt viele der noch heute gültigen Kriterien. Man hat es jedoch leider nicht konsequent zu Ende geführt. Auf welcher Grundlage die zuständige Landesregierung Niedersachsens dann Gorleben bestimmt hat, ist trotz vieler Versuche der wissenschaftlichen und politischen Aufarbeitung nebulös geblieben.
Der Baustopp kam vor neun Jahren. Ein neues Auswahlverfahren sollte folgen, aber das ist politisch blockiert. Zusatzkosten für die Gorleben-Konservierung seither: über 200 Millionen. Ein Argument mehr für Gorleben.
Bislang ist es weder Schwarz-Gelb, Rot-Grün noch der Großen Koalition gelungen, das Endlagerproblem zu lösen. Das unterstreicht doch die Notwendigkeit, einen breiten Konsens in der Endlagerfrage zu finden. Es reicht eben nicht aus, mehr als 50 Prozent der Stimmen für oder gegen Gorleben zu gewinnen. Es kommt darauf an, ein faires und transparentes Verfahren für die Suche und Beurteilung eines Endlagerstandortes aufsetzen. Dieses muss sicherstellen, dass die Bevölkerung in der betroffene Region zumindest rational nachvollziehen kann, wieso man zu diesem oder jenem Ergebnis gekommen ist.
Bundesumweltminister Gabriel ist 2006 mit seinem Versuch gescheitert, ein solches Verfahren durchzuführen.
Ich bedaure es sehr, dass sich die große Koalition hierauf nicht verständigen konnte. Aber auch diejenigen, die allein auf Gorleben setzen, wissen, dass allein der Eignungsnachweis nach Atomrecht noch mindestens 15 Jahre dauern wird - oder anders ausgedrückt: vier Bundestagswahlen.
2010 läuft das Gorleben- Moratorium aus. Sollte es verlängert werden?
Das muss die neue Bundesregierung Ende des Jahres entscheiden. Eines ist aber allen klar: Man könnte auch in Gorleben nicht einfach dort weitermachen, wo man vor zehn Jahren aufgehört hat.
Sehen Sie denn eine Chance, doch noch ein neues Auswahlverfahren zu starten?
Es ist inzwischen international üblich, ein derartiges Verfahren durchzuführen. Ich bin sicher, dass es allein schon aus Gründen der Rechtssicherheit durchgeführt werden wird. Völlig offen ist aber, wie es letzten Endes ausgestaltet wird. Davon dürfte auch abhängen, welche Befriedung es in die Debatte bringt.
Die Schweiz hat ein Auswahlverfahren gestartet, sechs Regionen sind in der engeren Wahl. Wäre das ein Modell?
Der von Ex-Minister Trittin eingesetzte "Arbeitskreis Endlager" hat 2002 ein Standort-Auswahlverfahren vorgeschlagen. Es ist eine Ironie: Die Schweiz hat wesentliche Teile davon übernommen - und macht uns nun also vor, wie es gehen könnte, eines der weltweit ungelösten Umweltprobleme in den Griff zu bekommen.
Welche Regionen kämen grundsätzlich in Frage?
Bezieht man alle geeigneten Gesteinsformationen ein, also neben Salz auch Ton und Granit, ergibt sich eine ganze Reihe Regionen , die genauer untersucht werden sollten. Die meisten liegen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.
Und wieder könnte überall ein "Gorleben" entstehen?
Es wird keinen Standort in Deutschland geben, an dem sich nicht deutlicher Widerstand gegen ein derartiges Projekt artikulieren wird. Die Heftigkeit wird aber maßgeblich davon abhängen, ob der Auswahl ein faires, transparentes Verfahren vorgeschaltet ist. Und auch die Entscheidung über die Zukunft der Atomenergie dürfte eine wichtige Rolle spielen. Die Atomindustrie sieht in der ungeklärten Endlagerfrage die Achillesferse der Debatte um Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken. Dieses ist den Gegnern nicht verborgen geblieben.
Ist das Festhalten am Atomausstieg denn die Voraussetzung dafür, dass ein Endlager gefunden werden kann?
Zumindest hat der 2000 geschlossene Atomkonsens die Sache voran gebracht. Erstmals arbeiteten atomfreundliche und -kritische Experten gemeinsam an der Lösung des Endlagerproblems - in besagtem "AK End". Mit der schleichenden Aufkündigung dieses Konsenses durch die Nuklearindustrie ist die damals angestrebte - und unabdingbar notwendige - Planungssicherheit wieder in weite Ferne gerückt.
Bis wann muss ein Endlager überhaupt fertig sein?
Die hochradioaktiven Abfälle müssen zwar zunächst 30 bis 40 Jahre abklingen, damit die Restwärme kein unnötig großes Problem im Endlager verursacht. Aber: Erstens steht bereits eine große Menge Castor-Behälter in den Zwischenlagern und zweitens sind die Vorlaufzeiten zur Realisierung eines Endlagers sehr lang. Deswegen haben wir keinerlei Zeit mehr zu verlieren.
Interview: Joachim Wille
Quelle: Frankfurter Rundschau
"Wir haben keine Zeit zu verlieren"
Von Joachim Wille
Herr König, die Gorleben-Debatte ist neu entbrannt. Ist das Atomendlager-Projekt ein Schwarzbau, wie das der frühere Umweltminister Trittin gesagt hat? Ihr Bundesamt betreibt die Anlagen.
Juristisch beurteilt: nein. Es liegen alle notwendigen Genehmigungen vor. Das Vorgehen meiner Vorgänger ist vom Bundesverwaltungsgericht gebilligt worden.
Aber politisch ist es doch ein Schwarzbau?
Über die politische Legitimität wird gestritten. Die Infrastruktur des Bergwerks, das zunächst allein für die Erkundung der geologischen Situation errichtet werden muss, ist deutlich größer ausgefallen als notwendig. Rechtsgrundlage für Gorleben ist zudem immer noch das alte Bergrecht, das keine formale Bürgerbeteiligung und Umweltweltverträglichkeitsprüfung kennt.
Atomgegner werfen Ihnen vor, die Sache zu beschönigen. Der Gorleben-Ausbau wie für ein Endlager sei von der Genehmigung für eine Erkundung schlicht nicht gedeckt.
Ich beschönige nichts. In meiner Amtszeit ist Gorleben nicht weiter gebaut worden. Ich weise seit zehn Jahren auf die jetzt debattierten Probleme hin. Die Größe des Erkundungsbergwerks ist vor über 20 Jahren festgelegt worden. Und gerade, weil durch den Ausbau in den 80er und 90er Jahren der Eindruck entstand, es handele sich nicht um eine ergebnisoffene Untersuchung, hat die rot-grüne Bundesregierung 2000 mit den Stromkonzernen einen Baustopp verabredet. Es sollten konzeptionelle und grundlegende Fragen der Endlagerung geklärt werden.
Die Arbeiten im Gorlebener Bergwerk haben bereits 1,5 Milliarden Euro verschlungen. Was kostet ein reines Erkundungsbergwerk?
Cirka 400 bis 500 Millionen Euro. Wie viel es wirklich ist, hängt aber nicht unwesentlich von dem konkreten Standort ab.
Gorleben hat demnach eine Milliarde mehr gekostet. Ist der Wunsch der Stromkonzerne da nicht verständlich, dass sie Gorleben weiter ausgebaut haben wollen?
Die bisher angefallenen Kosten sind nicht Grundlage meines Arbeitsauftrags. Mein Maßstab ist, ob ein Endlager sicher ist oder nicht, außerdem der Stand von Wissenschaft und Technik. Zudem: Wenn Fehler im Auswahlverfahren und beim Bau gemacht worden sind, kann dieses vor Gericht trotz geeigneter Geologie zum Scheitern eines Endlager-Standorts Deutschland führen.
Wurde Gorleben in den 70er Jahren nach rein wissenschaftlichen Kriterien ausgesucht?
Man hat sich auf das Endlagergestein Salz beschränkt. Das blendete andere mögliche Standorte aus. Das zunächst begonnene Auswahlverfahren für einen Salzstock aber war gut und enthielt viele der noch heute gültigen Kriterien. Man hat es jedoch leider nicht konsequent zu Ende geführt. Auf welcher Grundlage die zuständige Landesregierung Niedersachsens dann Gorleben bestimmt hat, ist trotz vieler Versuche der wissenschaftlichen und politischen Aufarbeitung nebulös geblieben.
Der Baustopp kam vor neun Jahren. Ein neues Auswahlverfahren sollte folgen, aber das ist politisch blockiert. Zusatzkosten für die Gorleben-Konservierung seither: über 200 Millionen. Ein Argument mehr für Gorleben.
Bislang ist es weder Schwarz-Gelb, Rot-Grün noch der Großen Koalition gelungen, das Endlagerproblem zu lösen. Das unterstreicht doch die Notwendigkeit, einen breiten Konsens in der Endlagerfrage zu finden. Es reicht eben nicht aus, mehr als 50 Prozent der Stimmen für oder gegen Gorleben zu gewinnen. Es kommt darauf an, ein faires und transparentes Verfahren für die Suche und Beurteilung eines Endlagerstandortes aufsetzen. Dieses muss sicherstellen, dass die Bevölkerung in der betroffene Region zumindest rational nachvollziehen kann, wieso man zu diesem oder jenem Ergebnis gekommen ist.
Bundesumweltminister Gabriel ist 2006 mit seinem Versuch gescheitert, ein solches Verfahren durchzuführen.
Ich bedaure es sehr, dass sich die große Koalition hierauf nicht verständigen konnte. Aber auch diejenigen, die allein auf Gorleben setzen, wissen, dass allein der Eignungsnachweis nach Atomrecht noch mindestens 15 Jahre dauern wird - oder anders ausgedrückt: vier Bundestagswahlen.
2010 läuft das Gorleben- Moratorium aus. Sollte es verlängert werden?
Das muss die neue Bundesregierung Ende des Jahres entscheiden. Eines ist aber allen klar: Man könnte auch in Gorleben nicht einfach dort weitermachen, wo man vor zehn Jahren aufgehört hat.
Sehen Sie denn eine Chance, doch noch ein neues Auswahlverfahren zu starten?
Es ist inzwischen international üblich, ein derartiges Verfahren durchzuführen. Ich bin sicher, dass es allein schon aus Gründen der Rechtssicherheit durchgeführt werden wird. Völlig offen ist aber, wie es letzten Endes ausgestaltet wird. Davon dürfte auch abhängen, welche Befriedung es in die Debatte bringt.
Die Schweiz hat ein Auswahlverfahren gestartet, sechs Regionen sind in der engeren Wahl. Wäre das ein Modell?
Der von Ex-Minister Trittin eingesetzte "Arbeitskreis Endlager" hat 2002 ein Standort-Auswahlverfahren vorgeschlagen. Es ist eine Ironie: Die Schweiz hat wesentliche Teile davon übernommen - und macht uns nun also vor, wie es gehen könnte, eines der weltweit ungelösten Umweltprobleme in den Griff zu bekommen.
Welche Regionen kämen grundsätzlich in Frage?
Bezieht man alle geeigneten Gesteinsformationen ein, also neben Salz auch Ton und Granit, ergibt sich eine ganze Reihe Regionen , die genauer untersucht werden sollten. Die meisten liegen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.
Und wieder könnte überall ein "Gorleben" entstehen?
Es wird keinen Standort in Deutschland geben, an dem sich nicht deutlicher Widerstand gegen ein derartiges Projekt artikulieren wird. Die Heftigkeit wird aber maßgeblich davon abhängen, ob der Auswahl ein faires, transparentes Verfahren vorgeschaltet ist. Und auch die Entscheidung über die Zukunft der Atomenergie dürfte eine wichtige Rolle spielen. Die Atomindustrie sieht in der ungeklärten Endlagerfrage die Achillesferse der Debatte um Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken. Dieses ist den Gegnern nicht verborgen geblieben.
Ist das Festhalten am Atomausstieg denn die Voraussetzung dafür, dass ein Endlager gefunden werden kann?
Zumindest hat der 2000 geschlossene Atomkonsens die Sache voran gebracht. Erstmals arbeiteten atomfreundliche und -kritische Experten gemeinsam an der Lösung des Endlagerproblems - in besagtem "AK End". Mit der schleichenden Aufkündigung dieses Konsenses durch die Nuklearindustrie ist die damals angestrebte - und unabdingbar notwendige - Planungssicherheit wieder in weite Ferne gerückt.
Bis wann muss ein Endlager überhaupt fertig sein?
Die hochradioaktiven Abfälle müssen zwar zunächst 30 bis 40 Jahre abklingen, damit die Restwärme kein unnötig großes Problem im Endlager verursacht. Aber: Erstens steht bereits eine große Menge Castor-Behälter in den Zwischenlagern und zweitens sind die Vorlaufzeiten zur Realisierung eines Endlagers sehr lang. Deswegen haben wir keinerlei Zeit mehr zu verlieren.
Interview: Joachim Wille
Quelle: Frankfurter Rundschau
