Samstag, 17. Juli 2010

Früherer Gorleben-Gutachter bestätigt politische Weisung /2.7.10

Ein wichtiger Gutachter bei der Auswahl von Gorleben als möglichem Standort für ein Atommüllendlager hat bestätigt, seinerzeit eine Weisung von Vertretern der damaligen Bundesregierung aus Union und FDP erhalten zu haben. Dies habe dazu geführt, dass sein Vorschlag nach einer Suche weiterer möglicher Standorte nicht im Abschlussbericht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) aufgetaucht sei, sagte der damalige PTB-Abteilungsleiter Helmut Röthemeyer am Donnerstag laut Bundestags-Pressestelle vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Die PTB hatte ihr Gutachten 1983 im Auftrag der Bundesregierung erstellt.

Unter anderem auf Grundlage des PTB-Gutachtens war damals entschieden worden, Gorleben als einzigen Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll weiter auf seine Eignung hin zu untersuchen. Röthemeyer begründete vor dem Ausschuss den Verzicht auf den von ihm zunächst empfohlenen Standortvergleich mit den Worten: "Ich habe dies in einem entsprechenden Gespräch am 11. Mai 1983 mit Ministeriumsvertretern als Weisung verstanden." Dies sei "ein sehr hartes Gespräch" gewesen. Im fachlichen sicherheitsmäßigen Bereich habe es aber keine politischen Vorgaben gegeben. Auch sei die Weisung für die Beurteilung der Eignung Gorlebens bedeutungslos gewesen.

Die SPD wertete die Aussage Röthemeyers als Beleg für politische Einflussnahme. "Über Gorleben entschieden nicht Wissenschaftler, sondern Politiker", erklärte die SPD-Obfrau im Ausschuss, Ute Vogt. Sie verwies zudem auf Angaben Röthemeyers, wonach eine Eignung Gorlebens für ein Endlager auch aus heutiger Sicht nicht erwiesen sei. Der Obmann der CDU/CSU, Reinhard Grindel, hob dagegen hervor, es seien damals keine Aussagen zur Sicherheit geschönt worden. Insofern könne auch nicht von einer politischen Manipulation des PTB-Berichts gesprochen werden. Die Diskussion über eine politische Einflussnahme bei der Gorleben-Entscheidung hatte im Bundestagswahlkampf 2009 eine Rolle gespielt.
Quelle: http://www.stern.de